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Detlef Stollenwerk - Halten - Parken - Abschleppen

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Detlef Stollenwerk

Halten - Parken - Abschleppen

2022

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56. Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung S. 351-361

„… Inbetriebsetzen eines Kfzvoraus, dass das Kfz unter bestimmungsgemäßer Anwendung seinerAntriebskraft in Bewegung …” „… Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung 56. Kapitel35156. KapitelKfz als …” „… . 55).2 KODAL/KRÄMER, Kap. 24, RN 9.5601560256035604561056. Kapitel Kfz als …”

67. Haftung des Kfz-Halters für vertragswidrige Parkverstöße des Kraftfahrzeugführers S. 399-400

„… Haftung des Kfz-Halters für vertragswidrige Parkverstöße 67. Kapitel39967. KapitelHaftung des …” „… Kfz-Halters für vertragswidrige Parkverstößedes KraftfahrzeugführersEine Reihe von Supermarktbetreibern sind …” „… „Vertragsstrafen“67. Kapitel Haftung des Kfz-Halters für vertragswidrige Parkverstöße400durch eindeutige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . 39667. Haftung des Kfz-Halters für vertragswidrige Parkverstößedes Kraftfahrzeugführers …” „… Rechtsent-wicklung, in: VD 1997, 222Dienelt Die Haftung des Kfz-Halters für Abschleppkosten, in:NVwZ 1994, 664 …” „… die öffentliche Sicherheit undOrdnung (HSOG), 13. Aufl., 2021Geiger Die Haftung des Kfz-Halters für …”

8. BAB, Kraftfahrstraße S. 94-97

„… Verkehr. Er sollfür das Abstellen von Kfz bei Not- oder Unfällen, Pannen ohne Weiterfahr-möglichkeit oder …” „… -recht, bei Kraftstoffmangel oder zur Sicherung liegenge-bliebener Kfz zur Verfügung stehen14.Deshalb …” „… der Halter in derLage ist, das Kfz wieder in Betrieb zu nehmen oder abschleppen zu lassen.Wer sein …”

25. Gehwegparken S. 181-190

„… von Kfz benutzen oder benutzen lassen15, wenn er die tat-sächliche Eröffnung seiner Grundstücksfläche …” „… Gehweg abgestellte Kfz ver-stoßen gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO; sog. Halbbordparken verwirklichtdaneben …” „… . § 1 Abs. 2 StVO) unzulässig sein.Zu unterscheiden ist darüber hinaus, ob das in Rede stehende Kfz …”

3. Abfall S. 67-75

„… auch für Kfz oder Anhänger ohne gültigeamtliche Kennzeichen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder …” „… . 4 KrWG).1. Inhalt der VorschriftMit zunehmender Motorisierung können auch vermehrt Kfz …” „… liegen mit derFolge, dass es – subjektiv – kein Abfall ist. Andererseits kann das Kfz auf-grund seines …”

38. Mobile VZ S. 261-270

„… Einrichtung dort bereits stehender Kfz.Ist ein Straßenabschnitt durch Haltverbotstafeln mit dem ZZ „wegen …” „… (421).3811Bild: Köln-typische Beschilderung anlässlich des Rosenmontags3812Mobile VZ 38. Kapitel263Sind Kfz …” „… : die Verbindlichkeit dieserRegelung auch auf Fahrer oder Halter, die ihr Kfz bereits vor Aufstellungdes …”

31. Absolutes Haltverbot (VZ 283) S. 217-229

„… , 432; MDR 1991, 919;VRS 79, 477)Das Abschleppen eines verbotswidrigabgestellten Kfz ist regelmäßig …” „… . 1990, 33)Ein widerrechtlich im Haltverbotgeparktes Kfz darf auch dann abge-schleppt werden, wenn die …” „… 1991, 28;ZfS 1990, 432; NPA 721, 29)Das Abschleppen eines entgegen VZ283 abgestellten Kfz kann ohne …”

2. Abschleppen (allgemeine Erläuterungen) S. 36-66

„… (allgemeine Erläuterungen)58ständige Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle sicherzustellen. Das …” „… abgestellterKfz ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Gefahrenabwehr-rechts, wie sie in den …” „… ist. In der Praxis äußert sich dies auch darin, dass das auf-geladene Kfz bei Erscheinen des …”

47. Radweg/Radfahrstreifen/Radfahrerfurt/Schutzstreifen S. 312-319

„… , 1131)Abschleppen eines auf einem Radwegabgestellten Kfz ist nicht unverhältnis-mäßig.4741 OVG …” „… )Das Abschleppen eines teilweise aufdem Radweg geparkten Kfz ist nichtunverhältnismäßig, wenn …” „… Kfz abzuschleppen.4743VG BerlinDAR 2000, 182Es kommt nicht darauf an, ob Radfahrergerade wegen des …”

44. Parkscheinautomat/Parkuhr S. 295-304

„… sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein …” „… Haltverbot enthält zugleichdas sofort vollziehbare Gebot, ein dortabgestelltes Kfz alsbald wegzufahren,wenn …” „… 1998, 137; NPA 909, 11)Verhältnismäßig ist das Abschleppeneines Kfz schon dann, wenn eine …”

12. Beleuchtung S. 115-119

„… Kfz-Anhänger (50%) undeinem auffahrenden Pkw (50%).1256 OLG StuttgartNZV 1993, 436Ein Motorradfahrer, der bei …” „… unbeleuchtet auf der Fahrbahnabgestellt; es kam zum Unfall77.1 117161 35,–Halten auf der Fahrbahn (Kfz > 3,5 t …” „… zGG oderAnhänger) ohne eigene Lichtquelle77 117166 20,–Halten auf der Fahrbahn (Kfz > 3,5 t zGG …”

22. Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten S. 159-166

„… (= MDR 1998, 281VRS 94, 306; das Kfz stand neben der als Ret-tungsweg gekennzeichneten Fahrbahn zwischen …” „… verbotswidrig abge-stellter Kfz im Falle der Behinderunganderer Verkehrsteilnehmer gebotenerscheint. Das kann …” „… das Kfz lediglich mit halberFahrzeuglänge vor der Feuerwehrzu-fahrt steht.VG BerlinUrteil vom …”

11. Behindertenparkplatz S. 106-114

„… abge-stellter Kfz im Falle der Behinderunganderer Verkehrsteilnehmer gebotenerscheint. Das kann etwa der Fall …” „… . 1993, 620; JuS 1993, 971)Keinem Zweifel unterliegt, dass einAbschleppen verbotswidrig abgestellterKfz …” „… vom 30.03.1990(3 B 39/90) n.v.Ein auf einem Behindertenparkplatzgeparktes Kfz eines …”

29. Grundstücksein- und -ausfahrten S. 201-212

„… unbeschränkt offen stehen48. Wird jedoch das Kfz auch nur teil-weise im Bereich dieser Kurzparkzonen oder an …” „… Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen■ Bordsteinabsenkung■ Verbotswidriges Gehwegparken■ Auf Gehwegen mit Kfz …” „… OLG Stuttgart VRS 78, 205.VGH MünchenBayVBl. 1987, 404Wenn ein Bewohner mehrere Stundenmit seinem Kfz …”

57. VZ 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art) S. 362-365

„… gelten, in denen ein Kfz an einem Parkschein-automaten mit gelöstem Parkschein (von 8.15 bis 10.15 Uhr …” „… Kraftfahrer bis zum Beginndes Verkehrsverbots sein Kfz aus dem Gebiet entfernen. Bei dem Verkehrs-verbot und …” „… TBNR EuroBenutzung des durch VZ 250 gesperrtenVerkehrsbereichs mit Kfz142.2 141167 50,–Benutzung des …”

5. Parkverbot für Kraftfahrzeuganhänger S. 79-82

„… ist,an ein Kfz angehängt zu werden. Der Sattelanhänger (-auflieger) ist nachArtikel 1 lit. r) WÜ ein …” „… Fahrzeug, dass dazu bestimmt ist, mit einem Kfz soverbunden zu werden, dass er teilweise auf diesem …” „… Verkehrsvorschriften auch für längereZeit im öffentlichen Verkehrsraum geparkt werden12, da sie Kfz i.S.d. § 1Abs. 2 …”

26. Gehwegparken gemäß VZ 315 (Anlage 3 lfd. Nr. 10 zu § 42 Abs. 2 StVO) S. 191-195

„… . mit Behinderungentgegen ZZ54.2.1 142205 30,–Tatbestand BKat TBNR EuroParkenmit Kfz > 2,8 t54 142212 10 …” „… ,–Parken mit Behinderungmit Kfz > 2,8 t54.1 142213 15,–Parken > 1 Std.mit Kfz > 2,8 t54.2 142214 20,–Parken …” „… > 1 Std. mit Behinderungmit Kfz > 2,8 t54.2.1 142215 30,–Tatbestand BKat TBNR EuroParkenentgegen …”

41. Parkflächenmarkierung S. 277-281

„… . Abschleppen(Nicht belegt)5. Mithaftung(Nicht belegt)Tatbestand BKat TBNR EuroParkenmit Kfz > 2,8 t52 142212 10 …” „… ,–Parken mit Behinderungmit Kfz > 2,8 t52.1 142213 15,–Parken > 1 Std.mit Kfz > 2,8 t52.2 142214 20,–Parken …” „… > 1 Std. mit Behinderungmit Kfz > 2,8 t52.2.1 142215 30,–4132 …”

53. Sperrfläche S. 342-343

„… auf einerSperrfläche rechtfertigt eine Umsetzungnur, wenn darüber hinaus vom Kfz eineunmittelbar zu …” „… einer Kollision mit einem verbots-widrig abgestellten Kfz kommt fürdessen Halter ausnahmsweise eine …” „… Mit-haftung nicht in Betracht, wenn diesesKfz ohne Behinderung anderer Verkehrs-teilnehmer geparkt und bei …”

9. Halten/Parken auf Bahnanlagen S. 98-103

„… zufahrtversperrendes Kfz).In diesem Zusammenhang ist also immer zu prüfen, ob die in Rede ste-hende Fläche (z.B. der …” „… .Tatbestand EuroUnbefugtes Benutzen von Bahnanlagen durch Kfz 15,–Unbefugtes Benutzen von Bahnanalgen durch …” „… dann relevant, wenn das geparkte Kfz eine Gefahr für einbahnpolizeiliches Schutzobjekt ist.Bei …”

23. Halten auf und vor Fußgängerüberwegen S. 167-171

„… . § 1 Abs. 2 StVO) unzulässig sein15.Zu unterscheiden ist darüber hinaus, ob das in Rede stehende Kfz …” „… teilweise im Bereich einerscharfen Kurve abgestelltes Kfz darfabgeschleppt werden.2341 VGH KasselNVwZ 1988 …” „… 19.02.1990(20 K 1884/89), n.v.Ein vor einem Fußgängerüberweggeparktes Kfz stellt eine Gefahr für dieden Überweg …”

35. Parken an Kreuzungen und Einmündungen S. 247-254

„… abgestelltes Kfz darfgrundsätzlich zwangsweise entferntwerden (im vorliegenden Fall 2,90 m).3541 VG …” „… abgestelltes Kfz darf grundsätz-lich zwangsweise entfernt werden (imvorliegenden Fall 0,70 m). Das gilt …” „… ein im Kreuzungsbereichabgestelltes Kfz (40%) beeinträchtigtwar.3552LG BonnR+s 1988, 293 …”

14. Bewohner städtischer Quartiere S. 122-127

„… (Firmen-fahrzeug) Kfz.Die Nutzung eines Pkw durch zwei Familienangehörige, die in unterschied-lichen Parkzonen …” „… Quartiere124Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kfz in den Parkausweiseingetragen oder der …” „… ).Ein verbotswidrig auf einem Anwohner-parkplatz abgestelltes Kfz darf auchdann abgeschleppt werden …”

50. Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen S. 325-327

„… einer Straßenbahn auf ein im Fahrraum parkendesKfz kommt i.d.R. eine Schadensverteilung von 1 :2 zu …” „… .5020502150305050Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen 50. Kapitel327Wer sein Kfz so abstellt, dass es für einen …” „… : FILTHAUT NZV 1996,181Dem Halter eines Kfz, dessen Lade-klappen vermeidbar in den Profilbereicheiner …”

42. Parkplatz (VZ 314) S. 282-288

„… Behindertenparkplätzen abgestellter Kfz istregelmäßig auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig.Auf Kundenparkplätzen von …” „… Verbrauchermärkten wird bisweilen VZ 314mit ZZ „Parkscheibe 2 Stunden“ kombiniert mit dem Hinweis, dass Kfz …” „… vonNichtkunden und solche, die über die Höchstparkdauer hinaus ihr Kfz dortbelassen, seitens der Geschäftsleitung …”

45. Platzsparendes Parken S. 305-307

„… Platzsparendes Parken306Wo Kfz schräg oder quer zum Fahrbahnrand geparkt werden dürfen, giltdies auch für …” „… Zuparken eines Kfz stellt eine zum Schadenersatz verpflichtendeEigentumsverletzung dar12.12 AG Köln DAR …” „… , maßgeblich.4540OVG MünsterDAR 2000, 91 (= NZV 2000, 183;NWVBl. 2000, 141; VRS 98, 474)Zuparken eines anderen Kfz auf …”

32. Eingeschränktes Haltverbot S. 230-239

„… . 1998, 411; VRS 95, 310;DVP 1999, 257; NPA 721, 33)Das Abschleppen eines Kfz, das eine inverkehrsreicher …” „… Stunderechtfertigt auch ohne Hinzutreten wei-terer Umstände, dass die Behörde dasAbschleppen des Kfz grundsätzlich …” „… (= SchadenPraxis 1992, 8)Derjenige, der sein Kfz länger als3 Minuten im Haltverbot abstellt, kon-kretisiert damit …”

15. Bordsteinabsenkung S. 128-131

„… ;DÖV 2002, 207; NPA 909, 62)Ein entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVOgeparktes Kfz kann abgeschlepptwerden …” „… , 405 (= NZV 1998, 480;ZfS 1999, 88)Wird durch ein parkendes Kfz einabgesenkter Bordstein in der …” „… ). Gleichwohl wardas Kfz aber auch unter Verstoß gegen§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO vor einer Grund-stückszufahrt mit …”

7. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis S. 86-93

„… ■ nur an bestimmten Wochentagen■ nur mit einem bestimmten festgelegten Kfz■ nur mit Kfz einer bestimmten …” „… . 1 Nr. 11 StVO.In den genannten Fällen können die Parkerleichterungen mit allen Kfz inAnspruch …” „… verkehrsberuhigten Bereichen16.In Fußgängerzonen jedoch ist jede Benutzung mit einem Kfz außerhalb derzur Vornahme …”

18. Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen S. 139-146

„… eine Straßenstelle i.d.R. dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamtfreibleibende Raum für ein Kfz …” „… Normalbreite14■ baulicher Veränderung (Verkehrsinsel)15■ aufgestauter Schneewälle16■ parkender Kfz17■ massiver …” „… Straßenstelle könnensich aus der Örtlichkeit (Baulichkeit u.Ä.23) selbst ergeben, durch falschgeparkte Kfz24 …”

59. Lkw in Wohngebieten S. 368-370

„… 59. Kapitel Lkw in Wohngebieten36859. KapitelLkw in WohngebietenNach § 12 Abs. 3a StVO ist für Kfz …” „… Bundesländerwürde zu unterschiedlichen Ergebnissen innerhalb der StVO führen11.Kfz i.S.d. § 12 Abs. 3a StVO sind …” „… HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, RN 60a zu § 12 StVO.Tatbestand BKat TBNR EuroParkeneines Kfz von mehr als 7,5 t zGG56 112396 30 …”

30. Haltestelle S. 213-216

„… , bezieht Geh-wege jedoch nicht mit ein. Dort abgestellte Kfz verstoßen gegen § 12 Abs. 4StVO.3 …” „… 17 K 88.1181)Das Abschleppen eines an einer Bushalte-stelle geparkten Kfz ist regelmäßig …” „… : FILTHAUT NZV 1999, 284Das Parkverbot dient dazu, Unfälle zwi-schen Kfz und ein- und ausfahrendenBussen zu …”

36. Kurve S. 255-257

„… einerscharfen Linkskurve am Fahrbahnrandso abgestellten Kfz, dass dieses noch1 m in die Fahrbahn hineinragt …” „… miteinem entgegenkommenden Kfz kolli-diert.36503651 …”

61. Zweite Reihe S. 381-388

„… - oder Entladen21. Wer aus seinem Kfz aussteigtund sich in ein Geschäft begibt, parkt allerdings dann …” „… geparktes Kfz auf,erscheint hälftige Schadenteilung ange-messen.6155615061. Kapitel Zweite Reihe3886156 AG …” „… unerlaubtes Parkenin zweiter Reihe. Gleiches gilt, wenn einKfz nicht in Höhe dieser Parkhäfen, son-dern …”

52. Sonderrechte S. 333-341

„… hal-ten, also z.B. auch auf Gehwegen, anderen Sonderwegen und für den Kfz-Verkehr gesperrten30 oder nicht …” „… infolge sichtbehindernderAufstellung eines Müllfahrzeuges vor VZ206 zu einem Zusammenstoß zweierKfz, so …” „… ) auchin der Kurve einer 5 m breiten Straßei.g.O. sein Kfz abstellen, wenn er dabeinach den örtlichen …”

24. Fußgängerzone S. 172-180

„… verbotswidrig abge-stellter Kfz im Falle der Behinderunganderer Verkehrsteilnehmer gebotenerscheint. Das kann …” „… (= BWVPr. 1990, 112; DÖV 1990, 485)Ein im Fußgängerbereich widerrechtlichgeparktes Kfz darf auch dann …” „… ist.2444VG ArnsbergPolizeiSpiegel 12/1990, 255Ein im Fußgängerbereich abgestelltesKfz darf regelmäßig …”

20. Rechter Fahrbahnrand S. 151-155

„… falschen Straßen-seite erhöht die Betriebsgefahr des Kfz.Links Halten ist für den fließenden Ver-kehr in …” „… mehrfacher Hinsicht gefährlich.Wer sein Kfz verkehrswidrig anhält, setzteine Ursache für das spätere …”

60. Zusatzzeichen S. 371-380

„… sich auf Kfz über 3,5 t zGG ausgenommen Pkw. Damit dürfen Wohn-mobile dort parken.■ gebührenpflichtig20 …” „… straßenverkehrsrechtlich ohne regelnde Wirkung. Das verbotswidrig ab-gestellte Kfz wurde dennoch wegen Funktionsstörung der …”

Anhang S. 401-418

„… Kfz 5613– Werbezwecke 5617Sonderrechte– Dringend geboten 5213– Einsatzfahrten 5211– Feuerwehr 5211 …” „… 5650– Saisonkennzeichen 5614– Überwintern 5617– Verkaufszweck 5617– Verkehrsunsichere Kfz 5613 …”

58. Negative Vorfahrtzeichen S. 366-367

„… ;JMBlNW 1990, 56)Wird ein VZ 205 durch ein parkendesKfz (40%) verdeckt, muss der Fahrereines Fahrzeugs (60 …”

21. Fahrradstraße S. 156-158

„… sind (z.B.: Kfz allgemein oder Anlieger).2. AbgrenzungenDaneben besteht gemäß der Anlage 3 lfd. Nr. 22 …”

40. Gekennzeichnete Parkflächen S. 274-276

„… zu ermöglichen, istrechtmäßig. Ein Kfz, welches auf derFahrbahn neben einem auf demGehweg rechtmäßig …” „… parkenden Kfzparkt, stellt wegen des sich daraus erge-benden Verstoßes eine Gefahr für dieöffentliche …”

48. Richtungspfeile S. 320-322

„… Fahrzeugführer zuerst erreichten Pfeils6. Es endet an der Spitze desvorderen Pfeils7. Wird das Kfz nur teilweise …”

39. Parken in der Umweltzone S. 271-273

„… Verkehr. Bei der Anordnung des Zusatzzei-chens werden von den Verkehrsverboten Kfz mit geringem Beitrag …”

19. Halten und Parken im Bereich von Fahrbahn- und Fahrstreifenbegrenzungen (VZ 295/296) S. 147-150

„… verbotswidrig abgestelltes Kfz zu einemUnfall, so ist der Halter haftungspflichtig6.6 AG Heilbronn VersR 1991 …”

16. Halten und Parken in Busspuren S. 132-134

„… einesKfz auf einer Busspur begründet eineunaufschiebbare Gefahr […], weil damitder mit der Einrichtung der …”

55. Verkehrsberuhigte Bereiche S. 347-350

„… 94, 159;DVP 1997, 215; ZfS 1998, 76)Durch Kfz, welche entgegen VZ 325geparkt sind, wird die …”

17. Halten und Parken in Einbahnstraßen S. 135-138

„… beiden Richtungen auf der Fahrbahnohne Einbahnstraßenschild, aber mit VZ 267. Der Kfz-Verkehr wirddurch …”

33. Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone S. 240-244

„… Stunden63.5 113264 40,–VG KölnUrteil vom 05.05.1997(20 K 6159/96) n.v.Das Kfz stand in einer …”

51. Seitenstreifen S. 328-332

„… der Lage ist, das Kfz wieder in Betrieb zu nehmen oder abschleppen zu lassen. Wersein …”

1. Halten und Parken (allgemeine Erläuterungen) S. 23-35

„… nichtberechtigte Kfz z.B. vonBehindertenparkplätzen abgeschlepptwerden18Parkhaus außerhalb der …”

54. Taxenstand S. 344-346

„… , bereitzuhalten. Dies steht ausschließlich Fahrern dieser Kfzzu, wenn das Fahrzeug als Taxi i.S.d. PBefG …”

doi.org/10.5771/9783415070363

Volker M. Jänich, Paul T. Schrader - Autorecht 2014

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Volker M. Jänich (ed.), Paul T. Schrader (ed.)

Autorecht 2014

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 65 2014

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Gordian N. Hasselblatt, Johanna Haesemann Designrechtlicher Schutz von Kfz-Ersatzteilen S. 137-158

„… 137 Designrechtlicher Schutz von Kfz-Ersatzteilen Gordian N. Hasselblatt / Johanna Haesemann I …” „… Kfz-Design-Klassikern ablesen, die entweder über Generationen hinweg im Programm der Hersteller beibehalten werden wie …” „… ® oder der Fiat 500®. Angesichts der Bedeutung des Designschutzes speziell in der Kfz-Industrie nimmt es …”

Christian Heinichen Kfz-Ersatzteile im Wettbewerb - Eine kartellrechtliche Analyse S. 15-34

„… den Kfz-Anschlussmärkten 19 2. Kfz-Systemmarkt vs. Kfz-Ersatzteilmarkt 22 3. Werkstatt-/Händler- vs …” „… Kfz-Ersatzteilmarkt vor allem durch die Kfz-spezifischen Gruppenfreistellungsverordnungen und die hierzu ergangenen …” „… Kfz-Leitlinien geprägt. Historischer Ausgangspunkt ist die ursprüngliche Kfz-GVO Nr. 123/85.6 Sie beruhte auf den …”

Lukas Bühlmann Kfz-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer Kartell- und Vertriebs- recht S. 35-74

„… Vorgaben für den Kfz-Vertrieb 48 a) Kfz-Bekanntmachung 48 aa) Allgemeines 48 bb) Ausgewählte Regelungen 50 …” „… Besonderheiten der Schweizer Vorgaben für den Kfz-Vertrieb darzulegen. a) Kfz-Bekanntmachung aa) Allgemeines …” „… . b Kfz-BM; ferner Dallaffior, S. 783. Kfz-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer Kartell- und …”

Beate Schmidt Grußwort der Präsidentin des BPatG bei der Tagung »AUTORECHT 2014 – Ersatzteile und Märkte« an der Universität Augsburg am 04. April 2014 S. 9-14

„… Arbeitsplätzen bei Kfz-Teileherstellern, Teile-Großhändlern und Kfz-Werkstätten in Deutschland und Europa …” „… Kfz-Ersatzteile weder der Kfz-Meister noch der Kunde die Chance habe, sich selbst für ein innovatives neues …” „… Designschutz für sichtbare Kfz-Teile entwickelt. Diese Diskussion ist vielschichtig. Die Autohersteller, die …”

Jan Eichelberger Marken- und lauterkeitsrechtlicher ‚Schutz‘ auf dem Ersatzteilmarkt S. 75-108

„… Kfz-Ersatzteils mit Hilfe des Marken- oder des Lauterkeitsrechts verhindern kann, dass ein Unberechtigter einen in …” „… relevant, wird die Diskussion in erster Linie in Bezug auf Kfz-Ersatzteile geführt. Gründe dafür sind u.a …” „… Kfz-Ersatzteile genügt es für einen Schutzausschluss nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG folglich nicht, dass eine Form …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . Heinichen berichtet ausgehend von der Kfz-GVO über die Marktabgrenzung auf dem Kfz-Ersatzteilmarkt. Er …” „… Märkte« an der Universität Augsburg am 04. April 2014 9 Christian Heinichen Kfz-Ersatzteile im …” „… Wettbewerb - Eine kartellrechtliche Analyse 15 Lukas Bühlmann Kfz-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer …”

Vivian Reck, Sascha Vugrin Schutzrechtsstrategien in der Praxis S. 159-166

„… Unternehmenskennzeichen, Domains, KFZ-Bezeichnungen und Designs, um nur eine Auswahl zu nennen. Die Reichweite umfasse …”

Franz Hacker Markenunabhängigkeit von Autoreparaturwerkstätten und Autozubehörvertrieb – Markenrechtlicher Identitätsschutz und Schutzschranken (§§ 23, 24 MarkenG ) im Automobilbereich S. 109-120

„… »BMW/Deenik«6 befasst. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war Inhaber einer freien Kfz-Werkstatt und hatte …”

doi.org/10.5771/9783845258553

Bernd Huppertz, Detlef Stollenwerk - Halten - Parken - Abschleppen

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Bernd Huppertz, Detlef Stollenwerk

Halten - Parken - Abschleppen

2019

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Kapitel 56. Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung S. 351-361

„… das Inbetriebsetzen eines Kfzvoraus, dass das Kfz unter bestimmungsgemäßer Anwendung …” „… Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung 56. Kapitel35156. KapitelKfz als …” „… . Kapitel Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung352Seine inhaltliche Begrenzung ergibt sich aus seiner …”

Literaturverzeichnis S. 16-22

„… und die neue Rechtsent-wicklung, in: VD 1997, 222Dienelt Die Haftung des Kfz-Halters für …” „… et al.)Geiger Die Haftung des Kfz-Halters für polizeiliche Abschlepp-kosten, in: BayVBl. 1993, 10 …” „… 2000, 642Samper Die Haftung des Kfz-Halters für polizeiliche Abschlepp-kosten, in: BayVBl. 193, 333 …”

Kapitel 8. BAB, Kraftfahrstraße S. 94-97

„… Verkehr. Er sollfür das Abstellen von Kfz bei Not- oder Unfällen, Pannen ohne Weiterfahr-möglichkeit oder …” „… -recht, bei Kraftstoffmangel oder zur Sicherung liegenge-bliebener Kfz zur Verfügung stehen14.Deshalb …” „… kurzzeitig so lange gestattet, bis der Halter in derLage ist, das Kfz wieder in Betrieb zu nehmen oder …”

Kapitel 25. Gehwegparken S. 180-189

„… zumindest dann fürdas Abstellen von Kfz benutzen oder benutzen lassen15, wenn er die tat-sächliche Eröffnung …” „… Fußgängerüberwegen auf dem Gehweg abgestellte Kfz ver-stoßen gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO; sog. Halbbordparken …” „… . § 1 Abs. 2 StVO) unzulässig sein.Zu unterscheiden ist darüber hinaus, ob das in Rede stehende Kfz …”

Kapitel 3. Abfall S. 67-75

„… auch für Kfz oder Anhänger ohne gültigeamtliche Kennzeichen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder …” „… . 3 KrWG).1. Inhalt der VorschriftMit zunehmender Motorisierung können auch vermehrt Kfz …” „… – kein Abfall ist. Andererseits kann das Kfz auf-grund seines konkreten Zustands geeignet sein …”

Kapitel 38. Mobile VZ S. 260-269

„… bereits stehender Kfz.Ist ein Straßenabschnitt durch Haltverbotstafeln mit dem ZZ „wegen Bau-arbeiten …” „… (421).3811Bild: Köln-typische Beschilderung anlässlich Rosenmontag381238. Kapitel Mobile VZ262Sind Kfz …” „… dieserRegelung auch auf Fahrer oder Halter, die ihr Kfz bereits vor Aufstellungdes VZ abgestellt haben, liegt …”

Kapitel 31. Absolutes Haltverbot (VZ 283) S. 216-228

„… Abschleppen eines verbotswidrigabgestellten Kfz ist regelmäßig nichtdeshalb unverhältnismäßig, weil derZweck …” „… Haltverbotgeparktes Kfz darf auch dann abge-schleppt werden, wenn die Sicherheitund Leichtigkeit des …” „… , 29)Das Abschleppen eines entgegen VZ283 abgestellten Kfz kann ohne Verstoßgegen den Grundsatz der …”

Kapitel 2. Abschleppen (allgemeine Erläuterungen) S. 36-66

„… (allgemeine Erläuterungen)58ständige Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle sicherzustellen. Das …” „… abgestellterKfz ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Gefahrenabwehr-rechts, wie sie in den …” „… Sicherstel-lung entfallen ist. In der Praxis äußert sich dies auch darin, dass das auf-geladene Kfz bei Erscheinen …”

Kapitel 47. Radweg/Radfahrstreifen/Radfahrerfurt/Schutzstreifen S. 312-319

„… Radwegabgestellten Kfz ist nicht unverhältnis-mäßig.4740OVG HamburgNVwZ 2001, 223 (= NJW 2001, 168;HmbJMBl. 2000, 78 …” „… geparkten Kfz ist nichtunverhältnismäßig, wenn Radfahrersonst gezwungen wären, entweder aufdie Fahrbahn oder …” „… Kfz abzuschleppen.4743VG BerlinDAR 2000, 182Es kommt nicht darauf an, ob Radfahrergerade wegen des …”

Kapitel 44. Parkscheinautomat/Parkuhr S. 295-304

„… die in diesem Bereich sonst aufgestellten VZ vor.Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem …” „… dortabgestelltes Kfz alsbald wegzufahren,wenn die Voraussetzungen für einerlaubtes Parken nicht (mehr) gegebensind …” „… Kfz schon dann, wenn eine Beein-trächtigung des durch die Vorschriftgeschützten Rechtsguts durch …”

Kapitel 12. Beleuchtung S. 115-119

„… Dun-kelheit unbeleuchtet am Fahrbahnrandabgestellten Kfz-Anhänger (50%) undeinem auffahrenden Pkw (50%).1256 …” „… 35,–Halten auf der Fahrbahn (Kfz > 3,5 t zGG oderAnhänger) ohne eigene Lichtquelle77 117166 20 …” „… ,–Halten auf der Fahrbahn (Kfz > 3,5 t zGG oderAnhänger) ohne eigene Lichtquelle; es kam zumUnfall77.1 …”

Kapitel 22. Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten S. 159-165

„… (= MDR 1998, 281VRS 94, 306; das Kfz stand neben der als Ret-tungsweg gekennzeichneten Fahrbahn zwischen …” „… nicht zweifelhaft, dass regelmäßigein Abschleppen verbotswidrig abge-stellter Kfz im Falle der …” „… gerechtfer-tigt, wenn das Kfz lediglich mit halberFahrzeuglänge vor der Feuerwehrzu-fahrt steht.VG BerlinUrteil …”

Kapitel 11. Behindertenparkplatz S. 106-114

„… abge-stellter Kfz im Falle der Behinderunganderer Verkehrsteilnehmer gebotenerscheint. Das kann etwa der Fall …” „… . 1993, 620; JuS 1993, 971)Keinem Zweifel unterliegt, dass einAbschleppen verbotswidrig abgestellterKfz …” „… Behindertenparkplatzgeparktes Kfz eines Schwerbehindertendarf abgeschleppt werden, wenn derzum Parken berechtigende Ausweisnicht …”

Kapitel 9. Halten/Parken auf Bahnanlagen S. 98-103

„… , gefährdetoder geschädigt wird (z.B. durch ein zufahrtversperrendes Kfz11).In diesem Zusammenhang ist also immer …” „… ).Tatbestand EuroUnbefugtes Benutzen von Bahnanlagen durch Kfz 15,–Unbefugtes Benutzen von Bahnanalgen durch …” „… Kfz mit Behinde-rung der Abwicklung des Güter- und Personenverkehrs35,–Bereiten von Fahrthindernissen …”

Kapitel 29. Grundstücksein- und -ausfahrten S. 200-211

„… Fahrzeugen freizulassen sind und dem Berechtigten zumParken unbeschränkt offen stehen48. Wird jedoch das Kfz …” „… ■ Auf Gehwegen mit Kfz über 2,8 t zGG■ Außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Zonen …” „… . 1987, 404Wenn ein Bewohner mehrere Stundenmit seinem Kfz nicht aus seiner Ausfahrtausfahren kann, ist …”

Kapitel 5. Parkverbot für Kraftfahrzeuganhänger S. 79-82

„… ist,an ein Kfz angehängt zu werden. Der Sattelanhänger (-auflieger) ist nachArtikel 1 lit. r) WÜ ein …” „… Fahrzeug, dass dazu bestimmt ist, mit einem Kfz soverbunden zu werden, dass er teilweise auf diesem …” „… werden12, da sie Kfz i.S.d. § 1Abs. 2 StVG (sogenannte „So.Kfz“) sind.Zur Unterbindung des Abstellens von …”

Kapitel 57. VZ 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art) S. 362-365

„… gelten, in denen ein Kfz an einem Parkschein-automaten mit gelöstem Parkschein (von 8.15 bis 10.15 Uhr …” „… Kraftfahrer bis zum Beginndes Verkehrsverbots sein Kfz aus dem Gebiet entfernen. Bei dem Verkehrs-verbot und …” „… TBNR EuroBenutzung des durch VZ 250 gesperrten Ver-kehrsbereichs mit Kfz142.2 141166 20,–Benutzung des …”

Kapitel 41. Parkflächenmarkierung S. 276-280

„… Tatbestand BKat TBNR EuroParkenmit Kfz > 2,8 t52 142212 10,–Parkenmit Behinderung mit Kfz > 2,8 t52.1 142213 …” „… 15,–Parken > 1 Std. mit Kfz > 2,8 t 52.2 142214 20,–Parken > 1 Std.mit Behinderung mit Kfz > 2,8 t …”

Kapitel 26. Gehwegparken gemäß VZ 315 (Anlage 3 lfd. Nr. 10 zu § 42 Abs. 2 StVO) S. 190-194

„… Parkenmit Kfz > 2,8 t54 142212 10,–Parkenmit Behinderungmit Kfz > 2,8 t54.1 142213 15,–Parken > 1 Std.mit …” „… Kfz > 2,8 t54.2 142214 20,–Parken > 1 Std.mit Behinderungmit Kfz > 2,8 t54.2.1 142215 30,–2624263026 …”

Kapitel 53. Sperrfläche S. 342-343

„… auf einerSperrfläche rechtfertigt eine Umsetzungnur, wenn darüber hinaus vom Kfz eineunmittelbar zu …” „… einer Kollision mit einem verbots-widrig abgestellten Kfz kommt fürdessen Halter ausnahmsweise eine …” „… Mit-haftung nicht in Betracht, wenn diesesKfz ohne Behinderung anderer Verkehrs-teilnehmer geparkt und bei …”

Kapitel 23. Halten auf und vor Fußgängerüberwegen S. 166-170

„… unterscheiden ist darüber hinaus, ob das in Rede stehende Kfz (teil-weise) im Bereich (auf) der Fußgängerfurt …” „… Bereich einerscharfen Kurve abgestelltes Kfz darfabgeschleppt werden.2340VGH KasselNVwZ 1988, 657Das …” „… ), n.v.Ein vor einem Fußgängerüberweggeparktes Kfz stellt eine Gefahr für dieden Überweg benutzenden …”

Kapitel 35. Parken an Kreuzungen und Einmündungen S. 246-253

„… gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1StVO im Einmündungs- oder Kreu-zungsbereich abgestelltes Kfz darfgrundsätzlich …” „… )Juris JULR03214135Ein im Einmündungs- oder Kreuzungs-bereich abgestelltes Kfz darf grundsätz-lich …” „… Kreuzungsbereichabgestelltes Kfz (40%) beeinträchtigtwar.3553 LG BonnR+s 1988, 293Kreuzungskollision, weil dem Fahrer …”

Kapitel 14. Bewohner städtischer Quartiere S. 122-127

„… (Firmen-fahrzeug) Kfz.Die Nutzung eines Pkw durch zwei Familienangehörige, die in unterschied-lichen Parkzonen …” „… Quartiere124Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kfz in den Parkausweiseingetragen oder der …” „… ).Ein verbotswidrig auf einem Anwohner-parkplatz abgestelltes Kfz darf auchdann abgeschleppt werden …”

Kapitel 50. Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen S. 325-327

„… einer Straßenbahn auf ein im Fahrraum parkendesKfz kommt i.d.R. eine Schadensverteilung von 1 :2 zu …” „… .5020502150305050Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen 50. Kapitel327Wer sein Kfz so abstellt, dass es für einen …” „… : FILTHAUT NZV 1996,181Dem Halter eines Kfz, dessen Lade-klappen vermeidbar in den Profilbereicheiner …”

Kapitel 42. Parkplatz (VZ 314) S. 281-288

„… Behindertenparkplätzen abgestellter Kfz istregelmäßig auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig.Auf Kundenparkplätzen von …” „… Verbrauchermärkten wird bisweilen VZ 314mit ZZ „Parkscheibe 2 Stunden“ kombiniert mit dem Hinweis, dass Kfz …” „… vonNichtkunden und solche, die über die Höchstparkdauer hinaus ihr Kfz dortbelassen, seitens der Geschäftsleitung …”

Kapitel 45. Platzsparendes Parken S. 305-307

„… , RN 58d zu § 12 StVO.4500451045114512451345. Kapitel Platzsparendes Parken306Wo Kfz schräg oder quer …” „… . MithaftungDas Zuparken eines Kfz stellt eine zum Schadenersatz verpflichtendeEigentumsverletzung dar12.12 AG …” „… , maßgeblich.4540OVG MünsterDAR 2000, 91 (= NZV 2000, 183;NWVBl. 2000, 141; VRS 98, 474)Zuparken eines anderen Kfz auf …”

Kapitel 32. Eingeschränktes Haltverbot S. 229-238

„… )Das Abschleppen eines Kfz, das eine inverkehrsreicher Innenstadt gelegeneHaltebucht mit VZ 286 ZZ …” „… Behörde dasAbschleppen des Kfz grundsätzlich ver-anlassen darf. Die Behörde ist nicht ver-pflichtet, den …” „… Kfz länger als 3Minuten im Haltverbot abstellt, konkre-tisiert damit genau die Gefahr, die …”

Kapitel 15. Bordsteinabsenkung S. 128-131

„… ;DÖV 2002, 207; NPA 909, 62)Ein entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVOgeparktes Kfz kann abgeschlepptwerden …” „… , 405 (= NZV 1998, 480;ZfS 1999, 88)Wird durch ein parkendes Kfz ein abge-senkter Bordstein in der Weise …” „… ). Gleichwohl wardas Kfz aber auch unter Verstoß gegen§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO vor einer Grund-stückszufahrt mit …”

Kapitel 59. Lkw in Wohngebieten S. 368-370

„… 59. Kapitel Lkw in Wohngebieten36859. KapitelLkw in WohngebietenNach § 12 Abs. 3a StVO ist für Kfz …” „… innerhalb der StVO führen11.Kfz i.S.d. § 12 Abs. 3a StVO sind auch Sattelzugmaschinen mit einem zGGvon mehr …” „… a zu § 12 StVO.Tatbestand BKat TBNR EuroParkeneines Kfz von mehr als 7,5 t zGG56 112396 30 …”

Kapitel 7. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis S. 86-93

„… ■ nur an bestimmten Wochentagen■ nur mit einem bestimmten festgelegten Kfz■ nur mit Kfz einer bestimmten …” „… . 1 Nr. 11 StVO.In den genannten Fällen können die Parkerleichterungen mit allen Kfz inAnspruch …” „… verkehrsberuhigten Bereichen16.In Fußgängerzonen jedoch ist jede Benutzung mit einem Kfz außerhalb derzur Vornahme …”

Kapitel 18. Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen S. 139-146

„… eine Straßenstelle i.d.R. dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamtfreibleibende Raum für ein Kfz …” „… ■ aufgestauter Schneewälle16■ parkender Kfz17■ massiver Bauzaunabsperrung18■ abgelagerter Baumaterialien19■ eines …” „… könnensich aus der Örtlichkeit (Baulichkeit u.Ä.23) selbst ergeben, durch falschgeparkte Kfz24 verursacht …”

Kapitel 30. Haltestelle S. 212-215

„… jedoch nicht mit ein. Dort abgestellte Kfz verstoßen gegen § 12 Abs. 4StVO.3 …” „… : BERR/HAUSER, RN 663Das Abschleppen eines an einer Bushalte-stelle geparkten Kfz ist regelmäßig dannangezeigt …” „… Das Parkverbot dient dazu, Unfälle zwi-schen Kfz und ein- und ausfahrendenBussen zu vermeiden. Daher …”

Kapitel 36. Kurve S. 254-256

„… Fahrbahnrandso abgestellten Kfz, dass dieses noch1 m in die Fahrbahn hineinragt, istrechtmäßig (Anm. d. Verf …” „… %, wenndurch das Parken ein Bus auf die Gegen-fahrbahn ausweichen muss und dort miteinem entgegenkommenden Kfz …”

Kapitel 61. Zweite Reihe S. 381-388

„… Entladen21. Wer aus seinem Kfz aussteigtund sich in ein Geschäft begibt, parkt allerdings dann nicht, wenn …” „… Kradfahrer nach einem Fahr-streifenwechsel auf ein verbotswidrig inzweiter Reihe geparktes Kfz auf,erscheint …” „… gilt, wenn einKfz nicht in Höhe dieser Parkhäfen, son-dern versetzt in Höhe eines Straßen-baumes …”

Kapitel 52. Sonderrechte S. 333-341

„… hal-ten, also z.B. auch auf Gehwegen, anderen Sonderwegen und für den Kfz-Verkehr gesperrten30 oder nicht …” „… infolge sichtbehindernderAufstellung eines Müllfahrzeuges vor VZ206 zu einem Zusammenstoß zweierKfz, so …” „… ) auchin der Kurve einer 5 m breiten Straßei.g.O. sein Kfz abstellen, wenn er dabeinach den örtlichen …”

Kapitel 24. Fußgängerzone S. 171-179

„… Abschleppen verbotswidrig abge-stellter Kfz im Falle der Behinderunganderer Verkehrsteilnehmer …” „… (= BWVPr. 1990, 112; DÖV 1990, 485)Ein im Fußgängerbereich widerrechtlichgeparktes Kfz darf auch dann …” „… ist.2445 VG ArnsbergPolizeiSpiegel 12/1990, 255Ein im Fußgängerbereich abgestelltesKfz darf regelmäßig …”

Kapitel 20. Rechter Fahrbahnrand S. 151-155

„… falschen Straßen-seite erhöht die Betriebsgefahr des Kfz.Links Halten ist für den fließenden Ver-kehr in …” „… mehrfacher Hinsicht gefährlich.Wer sein Kfz verkehrswidrig anhält, setzteine Ursache für das spätere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-15

„… Bereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34756. Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung …” „… Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)Kfz KraftfahrzeugKG KammergerichtKOM …”

Stichwortverzeichnis S. 407-416

„… Kfz 5613– Werbezwecke 5617Sonderrechte– Dringend geboten 5213– Einsatzfahrten 5211– Feuerwehr 5211 …” „… 5650– Saisonkennzeichen 5614– Überwintern 5617– Verkaufszweck 5617– Verkehrsunsichere Kfz 5613 …”

Kapitel 60. Zusatzzeichen S. 371-380

„… Wohnmobile18.■ ZZ 1048-1219Das ZZ bezieht sich auf Kfz über 3,5 t zGG ausgenommen Pkw. Damit dürfen …” „… ab-gestellte Kfz wurde dennoch wegen Funktionsstörung der durch VZ 286 ausgewie-senen Fläche abgeschleppt.■ VZ …”

Kapitel 58. Negative Vorfahrtzeichen S. 366-367

„… ; ZfS 1990, 298;JMBlNW 1990, 56)Wird ein VZ 205 durch ein parkendesKfz (40%) verdeckt, muss der …”

Kapitel 21. Fahrradstraße S. 156-158

„… sind (z.B.: Kfz allgemein oder Anlieger).2. AbgrenzungenDaneben besteht gemäß der Anlage 3 lfd. Nr. 22 …”

Kapitel 40. Gekennzeichnete Parkflächen S. 273-275

„… ist, die Benutzung gekenn-zeichneter Parkplätze zu ermöglichen, istrechtmäßig. Ein Kfz, welches auf …” „… derFahrbahn neben einem auf demGehweg rechtmäßig parkenden Kfzparkt, stellt wegen des sich daraus erge-benden …”

Kapitel 48. Richtungspfeile S. 320-322

„… an der Spitze desvorderen Pfeils7. Wird das Kfz nur teilweise im Verbotsbereich (also zumTeil auf dem …”

Kapitel 39. Parken in der Umweltzone S. 270-272

„… Verkehr. Bei der Anordnung des Zusatzzei-chens werden von den Verkehrsverboten Kfz mit geringem Beitrag …”

Kapitel 19. Halten und Parken im Bereich von Fahrbahn- und Fahrstreifenbegrenzungen (VZ 295/296) 147 S. 147-150

„… es durch ein solcherart verbotswidrig abgestelltes Kfz zu einemUnfall, so ist der Halter …”

Kapitel 16. Halten und Parken in Busspuren S. 132-134

„… einesKfz auf einer Busspur begründet eineunaufschiebbare Gefahr […], weil damitder mit der Einrichtung der …”

Kapitel 55. Verkehrsberuhigte Bereiche S. 347-350

„… 94, 159;DVP 1997, 215; ZfS 1998, 76)Durch Kfz, welche entgegen VZ 325geparkt sind, wird die …”

Kapitel 17. Halten und Parken in Einbahnstraßen S. 135-138

„… Fahrbahnohne Einbahnstraßenschild, aber mit VZ 267. Der Kfz-Verkehr wirddurch Beschilderung (VZ 267) in nur …”

Kapitel 33. Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone S. 239-243

„… Stunden63.5 113264 30,–VG KölnUrteil vom 05.05.1997(20 K 6159/96) n.v.Das Kfz stand in einer …”

Kapitel 51. Seitenstreifen S. 328-332

„… der Halterin der Lage ist, das Kfz wieder in Betrieb zu nehmen oder abschleppen zu lassen. Wersein …”

Kapitel 1. Halten und Parken (allgemeine Erläuterungen) S. 23-35

„… Berechtigten zugängliche Tiefgarage,auch wenn darauf hingewiesen wird, dassnichtberechtigte Kfz z.B. von …”

Kapitel 54. Taxenstand S. 344-346

„… , bereitzuhalten. Dies steht ausschließlich Fahrern dieser Kfzzu, wenn das Fahrzeug als Taxi i.S.d. PBefG …”

doi.org/10.5771/9783415064508

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Horst Mehlinger

Joint Operations

2017

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6. Kfz – Beschreibung – description of vehicles S. 245-248

„… www.WALHALLA.de 24566. Kfz – Beschreibungdescription of vehiclesa) Deutsch – Englischabblenden to …” „… grillKupplung clutch6. Kfz – Beschreibung 246 www.WALHALLA.de6Lenkrad steering wheelLenkung steeringLichthupe …” „… car doorWarndreieck warning triangleWindschutzscheibe windshieldZündkerzen spark plugs6. Kfz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ...................................................... 239Inhaltsübersicht/table of contents 8 www.WALHALLA.de6. Kfz-Beschreibungdescription of vehicles …” „… Beschreibung von Körperteilen 223Personenbeschreibungen 225Straßenverkehr und Unfallaufnahme 233Kfz …”

5. Straßenverkehr und Unfallaufnahme – traffic and accidents S. 233-244

„… Kfz-Zulassungwanted list Fahndungslisteweight Gewichtwith injuries mit Verletzungenwithout due care ohne die nötige …” „… platekennzeichnen to markKfz-Zulassung vehicle registrationKombi station wagonkommandiert, befristet …”

1. Militärische/Polizeiliche Fachbegriffe für den täglichen Einsatz und besondere Lagen (B A O) – common and special military/police terms S. 13-218

„… pointsKfz-Diebstahl car theft, vehicle larcenyKindesentführung kidnappingKindesraub child snatchingKindestötung …”

doi.org/10.5771/9783802948503

Benjamin Lüders - Das Autohaus in der Insolvenz

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Benjamin Lüders

Das Autohaus in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 751 2011

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Charakteristische Regelungen im Kfz-Leasingvertrag S. 201-202

„… einzugehen sein wird.Charakteristische Regelungen im Kfz-LeasingvertragLeasingverträge werden in der …” „… Kfz-Branche als Formularverträge seitens der Leasinggesellschaften verwendet. Die beiden folgenden Regelungen …” „… Bereich des Kfz-Leasing ist dieAbwälzung der Sach- und Preisgefahr nur wirksam i.S. des § 307 Abs. 1 S. 1 …”

Die wesentlichen Erscheinungsformen des Kfz-Leasing S. 204-207

„… Die wesentlichen Erscheinungsformen des Kfz-LeasingEs gibt in der Praxis zahlreiche …” „… unterschiedliche Kfz-Leasingvetragsmodelle, diehier jedoch nicht erschöpfend dargestellt werden können. Im …” „… auch die im Kfz-Vertrieb vorherrschenden Vertragsmodelle „Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung …”

Einleitung S. 197-198

„… LeasingEinleitungDas Kfz-Leasing hat in seiner fast 50-jährigen Geschichte in Deutschland …” „… Absatzfinanzierung in der Automobilbranche dar. Im Kfz-Vertriebwird ca. 20% des Umsatzes mit Leasinggeschäften …” „… Kfz-Leasing für unterschiedliche Marken an.Autohäuser sind heute nicht mehr nur reine Fahrzeughändler und …”

Erlasskonforme Vertragsmodelle S. 200-201

„… Vertragsbeginn und eine Absicherung des kalkulierten Restwertes. Im Kfz-Leasingabsolut vorherrschend ist das …” „… Ausgestaltung der Kfz-Leasingverträge orientiert sich, zumindestim Verkehr mit Geschäftskunden, stark an …” „… einzugehen sein wird.Charakteristische Regelungen im Kfz-LeasingvertragLeasingverträge werden in der …”

Der Begriff und die Rechtsnatur des „Finanzierungsleasings“ S. 198-200

„… hat.Grundlegende Begriffe, Regelungen und Vertragstypen des Kfz-LeasingZunächst sind einige grundlegende Begriffe …” „… Vorschriften für den Leasingvertrag sind damit die§§ 103 ff. InsO. Für das hier interessierende Kfz-Leasing …” „… Absicherung des kalkulierten Restwertes. Im Kfz-Leasingabsolut vorherrschend ist das Finanzierungsleasing in …”

Einleitung S. 17-21

„… Kfz-Handel. Alleine im ersten Quartal 2009 wurde mehr alsjeder fünfte Insolvenzantrag (1.677) von einem …” „… „ kfz-betrieb“.5 Statistische Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes: „Fahrzeugzulassungen - Neuzulassungen im …” „… vorgenommen. Daneben wird ein Überblick über die für den Kfz-Vertragshändlervertrag relevanten Regelungen des …”

Hersteller- und Händlerleasing S. 202-204

„… Erscheinungsformen des Kfz-LeasingEs gibt in der Praxis zahlreiche unterschiedliche Kfz-Leasingvetragsmodelle …” „… Händlerleasing. Das Kfz-Leasing findet in der Praxis weitestgehend als indirektes Herstellerleasing oderunter …” „… Überblick über die wesentlichen Vertragsvarianten gegeben.Dazu gehören auch die im Kfz-Vertrieb …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… des Kfz-Vertragshändlers i.S. des § 138 InsOc.192Problemstellungaa. 192Stellungnahmebb. 194Rechtsfolge …” „… Grundlegende Begriffe, Regelungen und Vertragstypen des Kfz-LeasingB.198Der Begriff und die Rechtsnatur des …” „… Charakteristische Regelungen im Kfz-LeasingvertragIV. 20114Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer …”

Wettbewerbsrecht S. 33-34

„… Vertragshändlerverträge im Kfz-Sektor können eine Vielzahl von Bestimmungen enthalten, die gegen das Verbot der …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen für den Kfz-Sektor erlassen. Den Automobilherstellern und Händlern hat sie damit Rechtssicherheit …” „… Fassungder GVO ist für den Kfz Handel die Verordnung Nr. 1400/2002 der KommissionIV.1.2.43 Vgl. Dau in …”

Rechtliche Beziehung zum Leasinggeber S. 207-211

„… Vertragsgestaltung im Einzelfall an.649Die Funktion und Rechtsstellung des Autohauses im Rahmen des Kfz-LeasingWie …” „… Das Autohaus nimmt im Rahmen von Kfz-Leasinggeschäften für gewöhnlich die Rolle des Lieferanten ein …” „… einfacheren und schnelleren Abwicklung der einzelnen Verträge bei, was im Interessealler am Kfz-Leasing …”

Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… . Dies ergibt sich aus Art. 101Abs. 2 AEUV bzw. § 134 BGB.46Vertragshändlerverträge im Kfz-Sektor können …” „… für den Kfz-Sektor erlassen. Den Automobilherstellern und Händlern hat sie damit Rechtssicherheit …” „… Fassungder GVO ist für den Kfz Handel die Verordnung Nr. 1400/2002 der KommissionIV.1.2.43 Vgl. Dau in …”

Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertragshändlervertrages S. 70-72

„… auf die Wirksamkeit der Kündigungsklauseln im Kfz-Vertragshändlervertrag zu. Zum einen ist der …” „… Versicherungsvermittler nicht mit dem Kfz-Vertragshändler vergleichbar. Zum anderen hat das OLG Hamm eine ausführliche …” „… Interessenabwägung kann für den Kfz-Vertragshändlervertrag auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen auch nicht …”

Stellungnahme S. 72-74

„… auf die Wirksamkeit der Kündigungsklauseln im Kfz-Vertragshändlervertrag zu. Zum einen ist der …” „… Versicherungsvermittler nicht mit dem Kfz-Vertragshändler vergleichbar. Zum anderen hat das OLG Hamm eine ausführliche …” „… Interessenabwägung kann für den Kfz-Vertragshändlervertrag auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen auch nicht …”

Vollamortisation / Teilamortisation S. 200

„… Vertragsbeginn und eine Absicherung des kalkulierten Restwertes. Im Kfz-Leasingabsolut vorherrschend ist das …” „… Ausgestaltung der Kfz-Leasingverträge orientiert sich, zumindestim Verkehr mit Geschäftskunden, stark an …”

Beispielhaftes Unternehmensprofil S. 22-23

„… Kfz-Werkstatt. Des Weiteren wurden Finanzdienstleistungen verschiedener Kreditinstituten und …” „… Leasinggesellschaften zurKfz-Finanzierung vermittelt. Es handelte sich um eine markengebundenes Autohaus, welches einen …”

Wirtschaftliche Entwicklung und Ursachen der Insolvenz S. 23-24

„… behörteilen sowie der Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Des Weiteren wurden Finanzdienstleistungen …” „… verschiedener Kreditinstituten und Leasinggesellschaften zurKfz-Finanzierung vermittelt. Es handelte sich um …”

Der Interessenausgleich und der Kündigungsschutz S. 223-224

„… , Kfz-Mechatroniker und Kfz-Mechaniker beschäftigt, die geringere Löhn und Gehältererhalten, mindert seine …”

Der Sozialplan S. 224-225

„… , Kfz-Mechatroniker und Kfz-Mechaniker beschäftigt, die geringere Löhn und Gehältererhalten, mindert seine …”

Literaturverzeichnis S. 237-244

„… , Frankfurt 2003(Wortberg)Zahn, Herbert / Bahmann, Ludwig: Kfz-Leasingvertrag, Köln 1999(zit …” „… , Stefan: Die neue Kfz-GVO: Kontrahierungszwang und Kündigungsrechte im Werkstattgeschäft, WRP 2005, S …” „… Ferslev, KFZ und Insolvenzrecht, DAR Heft 8 2008, S. 448 ff.Flitsch, Manfred: Gesetzesentwurf zur …”

Die Anfechtbarkeit der Besitzentziehung durch den Absonderungsberechtigten vor Insolvenzeröffnung S. 185-195

„… nahestehende Person des Kfz-Vertragshändlers i.S. des§ 138 InsOProblemstellungDas häufig bestehende …” „… Kfz-Vertragshändlervertrages sind nicht alseine teilbare Gesamtleistung im Sinne des § 105 InsO zu betrachten.2. Der Hersteller …” „… hatte der BGH573 über eine Fallkonstellation zu entscheiden, diesich im Verhältnis zwischen Kfz …”

Wirksamkeit antragsbezogener und sonstiger insolvenzbezogener Lösungsklauseln im Werkstattvertrag S. 88-92

„… Erwägungsgründen 23 der Kfz-GVO 1400/2002 und 17 der Kfz-GVO461/2010. Dort heißt es zum einen, dass abhängige …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 228-235

„… Kfz-Vertragshändlervertrages sind nicht alseine teilbare Gesamtleistung im Sinne des § 105 InsO zu betrachten. Innerhalbdes …” „… Autohaus im Rahmen von Kfz-Leasinggeschäften in aller Regel als Lieferant auftritt. Eine Beeinträchtigung …”

Zusammenfassung S. 215

„… Kfz-Leasinggeschäften in aller Regel als Lieferant auftritt. Eine Beeinträchtigung wäre zwardenkbar, wenn auf Grund der …”

Rechtliche Beziehung zum Leasingnehmer S. 211

„… Wesentlichen auf Grund der bereits erläutertenAbtretungskonstruktion667 im Rahmen von Kfz-Leasinggeschäften …”

Ergebnisse zu Abschnitt E. S. 195-196

„… Rahmen eines Kfz-Vertragshändlervertrages sind nicht alseine teilbare Gesamtleistung im Sinne des § 105 …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… Kfz-Vertragshändlervertrag gibtder keine insolvenzbezogenen Lösungsklauseln enthält, wird diese Voraussetzungin der Regel …”

Auf die rechtliche Beziehung Leasinggeber - Leasingnehmer S. 214-215

„… Autohaus im Rahmen von Kfz-Leasinggeschäften in aller Regel als Lieferant auftritt. Eine Beeinträchtigung …”

Auf die rechtlichen Beziehung Lieferant - Leasinggeber S. 211-213

„… Wesentlichen auf Grund der bereits erläutertenAbtretungskonstruktion667 im Rahmen von Kfz-Leasinggeschäften …”

Wirksamkeit eröffnungsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 41-53

„… Gläubigers ist entgegen der Ansicht von Wente nicht ersichtlich. Gerade imBereich des Kfz-Vertragshändlers …” „… Kfz-Vertragshändlervertrag unter insolvenzrechtlichen Aspekten auseinandergesetzt.Im Ergebnis hielt er die Klausel jedoch …”

Der Werkstattvertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen S. 82-87

„… Vertragresultierenden Vorteile zu erlangen. Denn die Tätigkeit als Kfz-Werkstatt an sichist nicht vom Bestand des …”

Wirksamkeit antragsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 53-59

„… Kfz-Vertragshändlervertrag unter insolvenzrechtlichen Aspekten auseinandergesetzt.Im Ergebnis hielt er die Klausel jedoch …”

Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 113-129

„… Beeinträchtigung, wenn er eine angemessene Nachfrist setzen muss.Die Befürchtung, insbesondere der Kfz-Hersteller …”

doi.org/10.5771/9783845234526

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