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Corinna Contag - Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

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Corinna Contag

Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 41 2009

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Überprüfbarkeit durch den Internationalen Gerichtshof S. 89-95

„… den Internationalen GerichtshofGrundsätzlich gilt aus Gründen der Rechtssicherheit eine …” „… direkte ÜberprüfbarkeitDer Internationale Gerichtshof wird in Art. 92 und Art. 1 IGH Statut als …” „… macht. Der Internationale Gerichtshof kann auf Anfrage der Generalversammlung „jede Rechtsfrage“, Art …”

Besonderheiten des Verfahrens S. 117-124

„… Communications dort nicht vorgesehen.4. Besonderheiten des VerfahrensDer Gerichtshof kann nach Art. 13 seine …” „… des Internationalen Strafgerichtshof aber auch signi? kant erweitert dadurch, daß der Sicherheitsrat …” „… auch Angehörige von oder Situationen aus Nichtmitgliedsstaaten des Rom – Statutes an den Gerichtshof …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Generalversammlung 418b) Sicherheitsrat 41c) Internationaler Gerichtshof 43IV. Ergebnis 43Kapitel 2 Die …” „… Internationalen Gerichtshof 89a) Die direkte Überprüfbarkeit 90b) Die indirekte Überprüfbarkeit 91c) Das Verfahren …” „… vor dem Internationalen Gerichtshof als Friedensbedrohung? 932. Überprüfbarkeit durch andere …”

Zulässigkeit S. 57-58

„… internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in …” „… 57zuständige Abteilung in seinem Obersten Gerichtshof einzurichten, und so die Zuständigkeit wieder …” „… selbst nicht können oder wollen. Ob sie dazu in der Lage sind oder nicht, bestimmt der Gerichtshof anhand …”

Voraussetzungen S. 110-117

„… Internationalen Organisation kann der Sicherheitsrat dem Gerichtshof keinerlei Weisung erteilen bzw. ihn als …” „… Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale …” „… 110gerichtshofes. Sie soll gerade deswegen hier kurz beleuchtet werden. Da schon festgestellt wurde …”

Zuständigkeiten S. 58-60

„… , welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs …” „… den Nichtmitgliedsstaat nicht anerkannte Internationale Organisation durchgeführt werden172. Die …” „… ist der Gerichtshof auch erst ab diesem Zeitpunkt für diesen Staat zuständig (Art. 11 II). Es sei denn …”

Komplementarität S. 56-57

„… 56kerrechts“ unterstützen dies, da gerade internationale Verträge oft auch kodi? ziertes …” „… die Vereinbarkeit mit den „international anerkannten Menschenrechten“ beachten muß. Während es auf den …” „… Zuständigkeit der nationalen Gerichte festgeschrieben worden – der Internationale Strafgerichtshof soll nur …”

Die Voraussetzungen S. 145-156

„… Fall des Art. 16, bzw. grundsätzlich in Fragen der Zuständigkeit des Gerichtshofes kein Mitspracherecht …” „… hat, vgl. Art. 112 II. Außerdem kann die Zuständigkeit eines Gerichts im internationalen Bereich nur …” „… in Art. 16 ausdrücklich niedergelegte Bereitschaft des Internationalen Strafgerichtshofes sich diesem …”

Auswirkungen auf die Kooperation der Staaten mit dem Strafgerichtshof S. 125-127

„… internationale Gerichtsbarkeiten außerhalb der UN, namentlich jenseits des Internationalen Gerichtshofes, dazu …” „… diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit …” „… Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes gezwungen, nicht aber zur Kooperation nach Teil 9450. So …”

Struktur S. 53-55

„… Gerichtshof als Siegerjustiz wahrgenommen wird, weil ihm die unabhängige Legitimität fehlt, um Akzeptanz in …” „… nicht gelungen. Das soll jedoch kein Argument gegen die Effektivität von internationaler …” „… Internationalen Rechts nicht mittel- oder langfristig zu erreichen. Es kann Waffengewalt ohne Gerechtigkeit …”

Organe S. 41-43

„… ed. 1949, 94.93 Fraas, Michael Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Internationaler Gerichtshof …” „… . 3.43c) Internationaler GerichtshofDer Internationale Gerichtshof (International Court of Justice, IGH …” „… Friedenssicherung wünschenswert wäre. 96 Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945; BGBl. 1973 II …”

Die rechtlichen Folgen von Handlungen ultra vires S. 95-98

„… Internationalen GerichtshofDie Möglichkeit der Nichtigerklärung, also der Wegfall der rechtlichen Bindungswirkung …” „… durch den Internationalen Gerichtshof ist im Verfahren nach Art. 96 unverbindlich, das dafür …” „… Internationale Gerichtshof hat keine Kompetenz zur Anfechtung einer Resolution des Sicherheitsrates.b …”

Vereinbarkeit mit dem Rom – Statut S. 174-181

„… kein Subjekt des Gerichtshofes. Der trigger mechanism, der die Gerichtsbarkeit des Internationalen …” „… Entstehung mitwirken. Beschlüsse von Organen Internationaler Organisationen sind nicht als Rechtsquellen im …” „… Internationalen Recht anerkannt und können höchstens Indizien für ein sich entwickelndes Gewohnheitsrecht sein …”

Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe S. 63-64

„… wird gem. Art. 84 möglich.8. Internationale Zusammenarbeit und RechtshilfeDer Themenkomplex der …” „… zwischen (internationalem) Recht und (Außen-)Politik oft genug ersteres letzterem unterordnen muß187.Der …” „… Internationale Strafgerichtshof ist auf die Unterstützung seiner Mitgliedsstaaten angewiesen. Denn ihm stehen …”

Durch den Internationalen Strafgerichtshof S. 127-128

„… internationale Gerichtsbarkeiten außerhalb der UN, namentlich jenseits des Internationalen Gerichtshofes, dazu …” „… gebunden.III. Die gerichtliche Überprüfbarkeit der SicherheitsratsresolutionDer Gerichtshof kann seine …” „… Überprüfung von Resolutionen des Sicherheitsrates wird hier konkret: darf der Internationale Strafgerichtshof …”

Ergebnis S. 88-89

„… , Michael Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Internationaler Gerichtshof, Univ.Diss. Passau, 1998 …” „… den Internationalen GerichtshofGrundsätzlich gilt aus Gründen der Rechtssicherheit eine …” „… Völkerrechtes anerkannt306 und mit Art. 31 I WVRK heute auch Teil des geschriebenem Recht. Der Internationale …”

Verweisung auch ohne Referenznorm möglich? S. 109-110

„… Internationalen Organisation kann der Sicherheitsrat dem Gerichtshof keinerlei Weisung erteilen bzw. ihn als …” „… , Flavia (ed.) The International Criminal Court – Comments on the Draft Statute, 1998, 95 (117).392 …” „… Sarooshi, Dan Aspects of the Relationship between the International Criminal Court and the United Nations …”

Ergebnis S. 43

„… 43c) Internationaler GerichtshofDer Internationale Gerichtshof (International Court of Justice, IGH …” „… Friedenssicherung wünschenswert wäre. 96 Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945; BGBl. 1973 II …”

Das Verfahren S. 60-63

„… .Genannt werden kann in diesem Kontext auch Art. 98. Danach kann der Gerichtshof kein Überstellungs- oder …” „… den Internationalen Strafgerichtshof sozusagen als „ständiges ad hoc Tribunal“179 zur Verfügung zu …” „… / Langenfeld, Christine/ Weber, Stefan/ Wolf, Joachim (Hrsg.) Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte …”

Ziel und Zweck S. 49-53

„… PrepCom abgekürzt wird) damit beschäftigt, den Gerichtshof in Den Haag aufzubauen. Sie war nach der …” „… International Criminal Court ihre Arbeit auf. Sie begann die Umsetzung der von der zweiten PrepCom erarbeiteten …” „… Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, zu der ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Es hatten …”

Sonstige Aufgaben S. 69-70

„… der Durchsetzung von Urteilen des Internationalen Gerichtshofes mitzuwirken. Sie wurde bis heute nicht …” „… . Weiterhin gibt es eine Beteiligung an der Richterwahl des Internationalen Gerichtshofes, vergleiche Kapitel …” „… Nutzung seiner politischen Funktionen umsetzen. Insbesondere erreicht er mit Hilfe des Gerichtshofes …”

Die formale Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 208-212

„… Möglichkeit, den Internationalen Gerichtshof zur Feststellung der Aggression zu nutzen, wird angeführt, daß …” „… Assembly or the International Court of Justice has determined that an act of aggression has been committed …” „… , macht im Ergebnis keinen Unterschied zur Bedingung im materiellen, wenn der Gerichtshof an diese …”

Probleme der Aussetzung S. 158-161

„… 158spruchsfreies Verhalten des Strafgerichtshofes im internationalen Recht zu bewahren, wie unten 5 …” „… . a) ausführlicher dargestellt wird.5. Probleme der Aussetzunga) Vereinbarkeit mit dem Internationalen …” „… “ aufzählt. ‚Anwendbare Verträge’ sind unter anderem die UN Charta, aber auch der Internationale Pakt über …”

Die Anfänge in Völkerbund und United Nations S. 44-45

„… 1948107, hatte in einem frühen Entwurf sogar noch die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes …” „… 44Kapitel 2 Die internationale StrafgerichtsbarkeitDie Idee einer internationalen …” „… eingerichteten internationalen Strafgerichtshof, der die rule of law befördern und sicherstellen soll, daß die …”

Konkurrierende Zuständigkeit des IGH? S. 128-129

„… Internationale Strafgerichtshof zur Klärung seiner Zuständigkeit, der IGH sich im Rahmen eines …” „… an den Internationale Strafgerichtshof verweist. Die dann denkbare beiderseitige Überprüfung ist …” „… Lösungsmöglichkeit beinhaltet Art. 34 II IGH Statut, nach dem der Gerichtshof „nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung …”

Voraussetzungen der UN Charta S. 104-109

„… , insbesondere dem Internationalen Gerichtshof, nur rudimentär geregelt. Denn die Organe der UN sind zwar …” „… Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuf der Rom – Konferenz wurden ebenfalls …” „… – Konferenz angenommenen endgültigen Fassung besagt:„Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit diesem Statut …”

Anwendbares Recht S. 55-56

„… Aufgaben der Betreuung und Verwaltung des Gerichtshofes, wie auch der Parteien, übertragen bekommen. Der …” „… Internationale Strafgerichtshof ist auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages begründet worden. Das …” „… folgt beschreibt: „Die „Verbrechenselemente“ helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der …”

Aufschub auch ohne Referenznorm möglich? S. 144-145

„… deklaratorischer Natur. Der Sicherheitsrat hätte gar nicht die Kompetenz dem Gerichtshof eine solche Maßnahme auf …” „… möglich?Betreffend das Ersuchen um einen Aufschub ist fraglich, ob der Internationale Strafgerichtshof diesem …” „… United Nations Security Council to Narrow the Jurisdiction of the International Criminal Court, Criminal …”

Der Beitrag des Sicherheitsrates der UN S. 45-47

„… 1948107, hatte in einem frühen Entwurf sogar noch die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes …” „… 45Cour pénale internationale, die mangels ausreichender Rati? kationen und aufgrund des …” „… Alliierten, und das dazugehörige Statut des Internationalen Militärgerichtshofes (International Military …”

Das Relationship Agreement S. 64-66

„… Gerichtshof nach Art. 87 VI. Dieser beinhaltet eine generelle Ermächtigung auch zwischenstaatliche …” „… übergeben werden.Der Internationale Strafgerichtshof hat somit ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium …” „… AgreementDer Internationale Strafgerichtshof hat zur Unterstützung seiner Arbeit in detaillierter Ausarbeitung …”

Ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof S. 47-49

„… 473. Ein ständiger Internationaler StrafgerichtshofDie Idee eines ständigen Internationalen …” „… Generalversammlung der UN die International Law Commission (ILC) 1951 mit der Ausarbeitung einer Grundlage zur …” „… Bildung eines internationalen Strafgerichts begonnen116. Der von ihr ein Jahr später vorgelegte Bericht117 …”

Die Rechtsfolgen S. 156-158

„… remarks on the relationship between the envisaged International Criminal Court and the UN Security Council …” „… Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte559 gestaltet. Fraglich ist, ob die Verdächtigen nun …” „… eine solche Verzögerung ein, so erwägt der Gerichtshof die Haftentlassung der Person mit oder ohne Au …”

Die Befugnis des Sicherheitsrates aus der UN Charta S. 142-144

„… Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuch während der Rom …” „… Resolution ein entsprechendes Ersuchen an den Gerichtshof, so dürfen für einen Zeitraum von 12 Monaten keine …” „… Sicherheitsrates diesen Aufschub zu verlangen. Dieser kann durch den Gründungsvertrag einer anderen Internationalen …”

Frieden als Aufgabe des Sicherheitsrates S. 67-69

„… Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof, Univ.Diss. Passau, 1998, 206; Österdahl …” „… Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof, dessen Befugnisse auf die gerichtliche Aufarbeitung …” „… Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der …”

Aus dem allgemeinen Völkerrecht S. 85-88

„… Internationale Gerichtshofes hat die Anwendbarkeit auf die UN Charta schon früh bestätigt307. Er ist damit …” „… , Michael Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Internationaler Gerichtshof, Univ.Diss. Passau, 1998 …” „… 85mente dafür nicht überzeugen. Denn eine Internationale Organisation erfüllt nur die ihr von den …”

Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten S. 70-71

„… eine Möglichkeit bei der Durchsetzung von Urteilen des Internationalen Gerichtshofes mitzuwirken. Sie …” „… . 83 I einbezogen. Weiterhin gibt es eine Beteiligung an der Richterwahl des Internationalen …” „… Gerichtshofes, vergleiche Kapitel I des IGH Statuts. II. Befugnisse des Sicherheitsrates zur Wahrung des …”

Zusammenfassung S. 214-218

„… Strafgerichtshof unabhängigen Organisation handelt, müßte der Internationale Strafgerichtshof solche nicht als für …” „… Element des post – con? ict peacebuilding erkannt worden. Es handelt sich bei dem Internationalen …” „… zuzuschreiben, aber auch der relativen Neuheit des Internationalen Strafgerichtshofes, der sich wohl erst eine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Internationaler GerichtshofILA International Law AssociationILC International Law CommissionIMT International …” „… InternationalAlt. AlternativeAmerican JIL American Journal of International LawAöR Archiv des öffentlichen …” „… RechtsArt. ArtikelASIL American Society of International LawASP Assembly of State Parties to the Rome …”

United Nations Diplomatic Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal Court S. 142

„… Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuch während der Rom …” „… Resolution ein entsprechendes Ersuchen an den Gerichtshof, so dürfen für einen Zeitraum von 12 Monaten keine …” „… Sicherheitsrates diesen Aufschub zu verlangen. Dieser kann durch den Gründungsvertrag einer anderen Internationalen …”

Das Verfahren bis heute S. 135

„… 1352. Das Verfahren bis heuteDer Internationale Strafgerichtshof hat der Verweisung des …” „… ? iktes wurde unter anderem eine Liste mit 51 Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof …” „… übergeben, die auf den Untersuchungen des UNHCR basiert493. Sie ist jedoch nicht bindend für den Gerichtshof …”

Ergebnis S. 212-213

„… Aggression im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshof anwenden zu können, so bleibt nur die Hoffnung, der …” „… grundsätzliche Zurückstellung des Sicherheitsrates zugunsten eines unabhängigen Gerichtshofes muß auch im Kontext …” „… würde.Eine Verbesserung der Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofes in das System Kollektiver …”

Anwendbares Recht und Prüfungsumfang S. 129-130

„… 129Stellung im Internationalen Recht und der gemeinsamen Zielsetzung der friedlichen …” „… ) Anwendbares RechtDas vom Internationalen Strafgerichtshof anzuwendende Recht ist das in Art. 21 I …” „… niedergelegte, unter Berücksichtigung der Bestimmungen zu den „international anerkannten Menschenrechten“, Abs …”

Die Kompetenz des Sicherheitsrates weiterhin ad hoc Tribunale zu errichten S. 124-125

„… Gerichtshof kommt. Insbesondere sein Ermessensspielraum, ein Verfahren einzuleiten oder nicht, ist durch …” „… Unerreichbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes weiterhin besteht, zu ‚entschärfen’.Daher ist die …” „… nicht ausreichend sein, ein – eventuell späteres – Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu …”

Ergebnis S. 98-99

„… Internationalen Gerichtshof auf Antrag der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates selbst oder aber inzident …” „… , die so nicht vorgesehen ist. Andere internationale Gerichte können Resolutionen 354 So auch ICJ Rep …” „… ?, International and Comparative Law Quarterly 46 (1997), 309 (335).356 Österdahl, Inger Threat to the Peace – the …”

United Nations Diplomatic Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal Court S. 104

„… Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuf der Rom – Konferenz wurden ebenfalls …” „… – Konferenz angenommenen endgültigen Fassung besagt:„Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit diesem Statut …” „… ? ict peacekeeping vorzunehmen. Denn selbst wenn der Gründungsvertrag einer anderen Internationalen …”

Art. 5 Rom – Statut S. 198-199

„… Kompromiß. Der daraus resultierende Art. 5 II des Rom – Statutes besagt:„Der Gerichtshof übt die …” „… Resolution F der Rom Kon-731 Stein, Torsten Aggression als Verbrechen im Statut des Internationalen …” „… Permanent InternationalCriminal Court, 2004, 123 (133); eine Aufzählung der Vorschläge bei Kittichaisaree …”

Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Sicherheitsratsresolution S. 162-163

„… relationship between the envisaged International Criminal Court and the UN Security Council, Netherlands ILR 46 …” „… (1999) 3, 313 (331).163Im Einzelnen kann der Gerichtshof damit die folgenden Merkmale der Resolution …” „… Sicherheitsratsresolution. Diese ergibt sich vielmehr aus dem Recht jedes internationalen Gerichtes, sich seiner …”

Art. 23 III ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 138-140

„… SicherheitsratDie Möglichkeit zur Aussetzung von Ermittlungen und Strafverfahren des Internationalen …” „… beleuchtende Artikel ist in seiner Form wohl einzigartig im Internationalen Recht, insoweit er zum ersten mal …” „… , langfristige Gerechtigkeit auf Seiten des Internationalen Strafgerichtshofes, die zur dauerhaften Befriedung …”

Ergebnis S. 135-137

„… 1352. Das Verfahren bis heuteDer Internationale Strafgerichtshof hat der Verweisung des …” „… ? iktes wurde unter anderem eine Liste mit 51 Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof …” „… übergeben, die auf den Untersuchungen des UNHCR basiert493. Sie ist jedoch nicht bindend für den Gerichtshof …”

Die Sicherung der Sicherheit S. 36-38

„… zurückzufallen. Dazu wurde auch wieder ein Internationaler Gerichtshof eingerichtet. Eine erfolgreiche Arbeit …” „… United Nations in: Engel, Salo (ed.) Law, State, and International Legal Order – Essays in Honour of Hans …” „… : Schätzel, Walter/Schlochauer, Hans-Jürgen (Hrsg.) Rechtsfragen der internationalen Organisation …”

Aus dem Internationalen Vertragsrecht S. 83-85

„… , Michael Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Internationaler Gerichtshof, Univ.Diss. Passau, 1998 …” „… Grundsätze möglich ist.2. Aus dem Internationalen Vertragsrechta) Grundsätzlich: Völkerrechtliche Verträge …” „… an die Rechte und Verp? ichtungen gebunden ist, die sich für Staaten aus internationalen Verträgen …”

Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court S. 140-142

„… or restore international peace and security. Such a stay shall be lifted and the proceeding shall …” „… international peace and security, having given due regard to the relevant actions and views of the Security …” „… . Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal CourtDie Diskussionen über diese Norm …”

Die Probleme der Brücke zwischen staatlicher und individueller Verantwortlichkeit S. 200-202

„… und ihre Verp? ichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verp? ichtungen aus …” „… Determining an Act of Aggression, in: Politi, Mauro/Nesi, Giuseppe (eds.) The International criminal court and …” „… the crime of aggression, 2004, 125 (126).742 Wilmshurst, Elizabeth The International Criminal Court …”

Das politische Element S. 202-204

„… Staatenwelt mit Hinweis auf die Notwendigkeit der Unabhängigkeit eines Gerichtshofes – eines …” „… Strafgerichtshofes für Individuen mehr noch als bei jedem anderen internationalen Gericht – von politischen Ein …” „… : Overlapping Competencies?, in: Politi, Mauro/Nesi, Giuseppe (eds.) The International criminal court and the …”

Ergebnis S. 161-162

„… Verfahren ohne Rücksicht auf ihre Relevanz für den Frieden und die internationale Sicherheit in einer …” „… Berufungsverfahren, wenn dies erforderlich erscheint. Adressat des Beschlusses ist der Gerichtshof in Gestalt des …” „… , wäre eine unbefristete Aufhebung oder endgültige Herausnahme aus der Zuständigkeit des Internationalen …”

Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court S. 102-104

„… wollte an der Gestaltung des Verhältnisses von Internationalem Strafgerichtshof und Sicherheitsrat, wie …” „… die Aufgabe der PrepCom.2. Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal …” „… Staaten waren noch grundsätzlich gegen jedes Engagement des Sicherheitsrates im Rahmen des Internationalen …”

Hintergrund S. 163-165

„… 163Im Einzelnen kann der Gerichtshof damit die folgenden Merkmale der Resolution überprüfen: Die …” „… Sicherheitsratsresolution. Diese ergibt sich vielmehr aus dem Recht jedes internationalen Gerichtes, sich seiner …” „… Umstände, die für die Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes relevant sind575.IV. Resolutionen 1422 …”

Art. 23 II ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 196-198

„… weit wir möglich zu vermeiden.III. Grundlagen1. Art. 23 II ILC Draft Statute for an International …” „… International Criminal Court – The Making of the Rome Statute, Issues, Negotiations, Results, 1999, 79 (82).725 …” „… .) Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law – The Experience of International and …”

Ziele und Grundsätze S. 38-41

„… Sozialrat, ein Treuhandrat, ein Internationaler Gerichtshof und ein Sekretariat eingesetzt“. Sein Abs. II …” „… – Besonderheiten des internationalen Rechts und seiner Gerichtsbarkeiten: Es gibt grundsätzlich keine dem …” „… und deren internationale Beziehungen mit Maßnahmen zwischen friedlicher Streitbeilegung, Feststellung …”

Das Verfahren S. 131-135

„… Internationalen Strafgerichtshofes ergeben468. Nach dem Rom – Statut ist eine Überprüfung der Resolution nicht nur …” „… (2005)Die erste Verweisung einer Situation an den Internationalen Strafgerichtshof nach Art. 13 b) durch …” „… in Nachbarstaaten, und Toten gehen die Schätzungen internationaler Beobachter auseinander. Es ist …”

Die Theorie: Penn und Kant S. 21-23

„… trachten daher im internationalen Kontext immer noch danach, ihre Kon? ikte durch kriegerische …” „… Unternehmungen zu lösen:„Die Art, wie Staaten ihr Recht verfolgen, nie wie bei einem äußeren Gerichtshofe der …” „… .) Encyclopedia of Public International Law Vol. I, 1992, 646.9 von Clausewitz, Carl Vom Kriege, 1832, 19. Au …”

Aus dem Text der UN Charta S. 78-83

„… und Internationaler Gerichtshof, Univ.Diss. Passau, 1998, 83; für eine nur beschränkte …” „… 78gelegt253. Als Gründungsvertrag einer Internationalen Organisation der Dynamik der durch sie …” „… Internationalen Organisation. Solche waren weder von den Mitgliedern der UN, noch von der im Gründungsvertrag UN …”

Literaturverzeichnis S. 219-229

„… Internationale Gerichtshof, Univ.Diss. Passau, 1998Franck, Thomas M. The Powers of Appreciation: Who is the …” „… control of decisions of the political organs of the United Nations?, International and Comparative Law …” „… einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, Univ.Diss. Hagen, 1999Akhavan, Payam Beyond Impunity …”

doi.org/10.5771/9783845216225

Maxi Carl - Zwischen staatlicher Souveränität und Völkerrechtsgemeinschaft

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Maxi Carl

Zwischen staatlicher Souveränität und Völkerrechtsgemeinschaft

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 27 2012

Results in this title

Errichtung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs S. 267

„… I. Errichtung des Ständigen Internationalen GerichtshofsNach dem Ende des Ersten Weltkriegs …” „… Deutschlands bei der Errichtung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs und die deutschen Reaktionen auf …” „… dieRechtsprechungstätigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gibt Spiermann, HistoricalIntroduction, in …”

Ausgestaltung und Charakter des Ständigen Internationalen Gerichtshofs S. 276-286

„… III. Ausgestaltung und Charakter desStändigen Internationalen Gerichtshofs1. Vorschläge des …” „… konnten hinsichtlich der Ausgestaltung und Funktionsweise des Ständigen Internationalen Gerichtshofs …” „… Regelungen getroffen werden,die sich am Ideal eines internationalen Gerichtshofs orientierten.52 Die …”

Deutsche Reaktionen auf den Ständigen Internationalen Gerichtshof S. 286-295

„… bezeichnete den Ständigen Internationalen Gerichtshof alsAnfangsstadium der internationalen Gerichtsbarkeit.98 …” „… the world.”99 DasIdeal eines internationalen Gerichtshofs war gewiss noch nicht erreicht …” „… . Deutsche Reaktionen auf den StändigenInternationalen GerichtshofDie deutschen Reaktionen auf die Errichtung …”

Die Rolle Deutschlands bei der Verfassung des Statuts S. 272-276

„… . Errichtung des Ständigen Internationalen GerichtshofsRusslands gegenüber Persien, bei der Bedrückung …” „… des Statuts für den Ständigen Internationalen Gerichtshof waren vier Gremien beschäftigt: der 1920 …” „… Ausgestaltung des internationalen Gerichtshofs.Am 22.5.1919 hatte Georges Clemenceau (1841–1929) der deutschen …”

DeutschesWirken insgesamt S. 135-138

„… bezeichnete die Errichtung eines internationalenGerichtshofs als nicht nur nützliche, sondern auch notwendige …” „… Rechtsverhältnisse umwandeln und eine Art internationales Spinngewebe schaffen, in welchem auch die kleinsten Staaten …” „… internationalen Konferenzen breit zu machen pflegen.“192 BestehendeMachtstrukturen sollten demnach erhalten …”

Der Völkerbundentwurf der deutschen Regierung S. 251-255

„… internationale Gerichtshof“ war eines unter sechsvorgesehenen Völkerbundorganen,5 Art. 5 c REVB. Über den …” „… internationalen Gerichtshof ersetzt werden sollte.6 DerGerichtshof hing insofern mit dem internationalen …” „… diplomatischem Weg nicht erledigt werden konnten, vomständigen internationalen Gerichtshof oder dem …”

Genfer Protokoll, Locarno-Verträge und deutsche Unterzeichnung des Statuts S. 300-305

„… ermächtigte den Ständigen Internationalen Gerichtshof dazu, bei Unklarheit aufAntrag einer Partei …” „… zu entscheiden, ob eine Rechtsstreitigkeit von dem StändigenInternationalen Gerichtshof oder von dem …” „… - undVergleichsverträge manifestieren so das dem Ständigen Internationalen Gerichtshof entgegengebrachte zurückhaltende …”

Friedliche Beilegung von Staatenstreitigkeiten im Rahmen der Völkerbundsatzung S. 267-272

„… I. Errichtung des Ständigen Internationalen GerichtshofsNach dem Ende des Ersten Weltkriegs …” „… Deutschlands bei der Errichtung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs und die deutschen Reaktionen auf …” „… dieRechtsprechungstätigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gibt Spiermann, HistoricalIntroduction, in …”

Der Völkerbundentwurf der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht S. 255-259

„… Institutionalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Gerichtshof sollte nun ständig mit fünfzehn …” „… ständige internationaleGerichtshof, der Ständige Schiedshof und das Einigungsamt des Völkerbundes,Art. 7 I …” „… ständige internationale Gerichtshof zuständig sein, Art. 9 I 1 EDGfV.In der Tradition des Ständigen …”

Internationale Gerichtsbarkeit zwischen Souveränität und Völkergemeinschaft S. 15-20

„… Unterwerfung unter die obligatorische Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs am23.9.1927 …” „… des Ständigen Internationalen Gerichtshofs 1920. Ein vorläufiger Schlusspunkt dieser Entwicklung war …” „… Gerichtshofsstatuts im Jahr 1927. Der Ständige Internationale Gerichtshof bot als völkerbündischer Vorgänger des …”

Stellungnahmen auf politischer Ebene S. 318-336

„… InternationalenGerichtshof auch in der Völkerrechtspraxis und hatte im Jahr 1929 den Gemeinschaftsinteressen ausdrücklich den …” „… vonvornherein nicht mehr disponieren. Er wäre daher der erste internationaleGerichtshof auf begrenztem …” „… Gerichtshof nureine Facette darstellte, hat die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeitgehemmt. Der …”

Stellungnahmen der Rechtswissenschaft S. 306-318

„… Deutschlands zum Ständigen Internationalen Gerichtshof dar.Nach dem Beitritt Deutschlands zum Völkerbund am …” „… hat Deutschland die Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gegenüber allen Staaten …” „… , sich der Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs für bestimmte Fälle verpflichtend …”

Hans Wehberg (1885–1962) S. 153-158

„… seine schon teilweise vorher veröffentlichten Gedanken zu einem internationalen Gerichtshof. Er …” „… Verpflichtung, entstandene Streitigkeiten vordem internationalen Gerichtshof zu lösen. Sie sollte sich aber nur …” „… Rechtsidee im internationalen Leben fortentwickeln. Dabei wurde der Ständige Schiedshof teilweise in den …”

Modellcharakter des deutsch-schweizerischen Schiedsgerichtsund Vergleichsvertrags für die schiedsvertragliche Bindung Deutschlands in der Nachkriegszeit S. 295-300

„… deutsche Regierung den Beitritt zum Zeichnungsprotokoll desStändigen Internationalen Gerichtshofs zum …” „… in Abweichung vom Schiedsvertrag auch der StändigeInternationale Gerichtshof urteilen könne. Das …” „… S. 7, PA AA R 53293.ermächtigte den Ständigen Internationalen Gerichtshof dazu, bei Unklarheit …”

Projekt einer Cour de justice arbitrale S. 105-114

„… des Ersten Haager Schiedsabkommens 9150 Deuxième Conférence Internationale de la Paix, Actes et …” „… Internationale de la Paix, Actes et Documents,Bd. 2, 1907, S. 289.53 Deuxième Conférence Internationale de la …” „… einerneuen Entwicklungsstufe der internationalen Gerichtsbarkeit zu wagen. EinEntwurf der russischen …”

Bedeutung S. 123-128

„… Gerichtshof getan, wenn auch nurIII. Diskussion um einen Internationalen Prisenhof 109127 Insgesamt gab es 27 …” „… Elemente wurde derPrisenhof als erster internationaler Gerichtshof bezeichnet.130 Dies war jedochnicht …” „… sprach er noch von einem internationalen Gerichtshof, 1920 schrieb er: „Nachder ganzen Rechtsgrundlage …”

Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit S. 234-245

„… untergeordnete Frage“, ob neben dem StändigenSchiedshof ein ständiger internationaler Gerichtshof für bestimmte …” „… einem neuzu errichtenden internationalen Gerichtshof als wichtigste der Friedensgarantienbei den …” „… Vermittlungsinstanzgefordert.Hinsichtlich eines internationalen Gerichtshofs blieben die Vorstöße zaghaft.Lediglich Wehberg, Schücking und …”

Fazit S. 264-267

„… Internationalen GerichtshofsNach dem Ende des Ersten Weltkriegs erfüllten sich mit der Errichtung desVölkerbunds …” „… Ständigen Internationalen Gerichtshofs und die deutschen Reaktionen auf diese neue Institution gewürdigt …” „… dieRechtsprechungstätigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gibt Spiermann, HistoricalIntroduction, in …”

Echo aufWehbergs und Schückings Konzeptionen S. 162-166

„… der Haager Konferenzen, undWehberg, Das Problem eines internationalen Staatengerichtshofes, AöR 30 …” „… „DasProblem eines internationalen Staatengerichtshofes“, Revue générale de droit international public20 (1913 …” „… paix, Revue générale de droitinternational public 19 (1912), S. 593.überstaatlichen Gerichtshofs …”

Walther Schücking (1875–1935) S. 158-162

„… zwischen Ständigem Schiedshof und ständigem Gerichtshof offenbart aber die inder Praxis bestehende …” „… dem Ersten Weltkrieg nicht auf einen internationalen Staatengerichtshof,sondern betrachtete die …” „… folgende internationaleOrganisation als wichtigstes Ziel.134 Dabei war er sich bewusst, dass in Deutschland …”

Beginnende Beschäftigung mit dem Völkerbundgedanken S. 245-248

„… einer Vermittlungsinstanzgefordert.Hinsichtlich eines internationalen Gerichtshofs blieben die Vorstöße …” „… internationalen Gerichtshof und unterbreiteten Vorschläge zu dessen Ausgestaltung.III. Beginnende Beschäftigung …” „… auszugestaltende internationale Gerichtshof sollten inden Haager Staatenverband integriert werden. Er betonte, dass …”

Initiativen zum Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit S. 179-182

„… und der Internationale Handelskammerkongress für die Errichtungeines internationalen Gerichtshofs ein …” „… Bornschier, Der Ständige Internationale Gerichtshof, 1922, S. 18; Wehberg, Neue Weltprobleme, 1919, S. 173.64 …” „… sich seit 1910 insbesondere füreinen internationalen Gerichtshof für das Privatrecht ein. Sie trug dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Entstehung des Ständigen Internationalen GerichtshofsNomosBUT_Carl_6508-2.indd 3 06.08.12 09:04Die …” „… . Errichtung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs . . . . . . . . . . 253I. Friedliche Beilegung von …” „… . Ausgestaltung und Charakter des Ständigen InternationalenGerichtshofs …”

Forschungsstand S. 21-24

„… internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sowie zum Ständigen Internationalen Gerichtshof zwischen derErsten Haager …” „… den Schwerpunkt seiner Betrachtungen auf die Zeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, die …” „… ) das Thema am besten: „Die internationaleSchiedsgerichtsbarkeit und des Deutschen Reiches Beteiligung …”

Der Völkerbundentwurf Harry Graf Kesslers S. 262-264

„… einen Völkerbund. Er setzte den Schwerpunkt aufeine internationale Wirtschaftsorganisation.52 Dies wird …” „… ganzen Entwurf Kesslers. Nur durch die Regelung248 H. Die Stellung der internationalen …” „… Koordination der internationalen Produktionszweige sollte ein Zentralorgan geschaffen werden, das „mit den …”

Entwicklungsperspektive S. 150-153

„… Entwicklungslinie der internationalen Gerichtsbarkeit. Folgende drei Äußerungen sollen beispielhaft verdeutlichen …” „… lediglich als Übergangsstufe zu einer erweiterten internationalen Gerichtsbarkeit gesehen wurde:„Eine …” „… wichtige und sichtbare Etappe auf diesem Wege [zu einem internationalenRechtsstaat] bildet ohne Zweifel der …”

Gesellschaftliches Engagement für den Ausbau der Schiedsgerichtsbarkeit S. 193-196

„… sowohl ein ständiger internationaler Gerichtshof als auch ein ständigerinternationaler Untersuchungs- und …” „… internationalen Gerichtshof. Als eine der wesentlichen Neuerungen sah er vor, dassdas Spruchgremium schon zum …” „… Parteilichkeit internationaler Gerichte im Rahmen eines Völkerbunds als Argument gegen den Ausbau …”

Das Vierzehn-Punkte-Programm Wilsons vom 8.1.1918 S. 214-218

„… außenpolitischen Ziele ein. Dazu gehörte inAnbetracht der Friedensresolution auch die Schaffung internationaler …” „… Unverletzlichkeit der großen sowie kleinen Nationen.158 Zur internationalenSchiedsgerichtsbarkeit war im Programm …” „… weitereÄußerungen der deutschen Reichsführung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und zur künftigen Prävalenz …”

Fazit S. 187-188

„… Weltspannung erhöhte.“1123. FazitObschon die Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs in …” „… gewonnen. Ein internationaler Gerichtshof,der über den nationalen Gerichten steht, scheint heute schon …” „… deutsche Regierung vor demWeltkrieg selbst dazu beitrug, den Ausbau der internationalen …”

Fazit S. 248-251

„… oderGerichtshof nur eine Facette darstellte, hat möglicherweise die Entwicklungder internationalen Gerichtsbarkeit …” „… gehemmt. Ausschlaggebend für einen Bedeutungsverlust der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit war zum …” „… undder Ständige Schiedshof oder aber ein neu zu errichtender Gerichtshof dennochentstandene …”

Haltung Deutschlands S. 57-66

„… , fehlt es an der ersten logischen Voraussetzung füreinen internationalen Gerichtshof. Ehe man solchen …” „… […] einsetzt, müßte man sichzunächst über ein internationales Gesetzbuch einigen, das der Gerichtshof …” „… von Stengel liegt die Vermutung nahe, dass die gegenüber der internationalen …”

Übrige Neuerungen des Zweiten Haager Schiedsabkommens S. 114-116

„… internationalen Gerichtshofs für das Gebiet des Prisenrechts, also jenen Teil desSeekriegsrechts, der Maßnahmen …” „… Sie wollte damit eine gestärkte Stellungdes internationalen Bureau vermeiden.90 Auf deutscher …” „… Deuxième Conférence Internationale de la Paix, Actes et Documents, Bd. 2, 1907, S. 742.88 Dies betonte vor …”

Deutscher Entwurf S. 116-119

„… Delegierten nicht nurüber die Errichtung eines internationalen Gerichtshofs mit allgemeinem …” „… Zuständigkeitsbereich, sondern bemühten sich auch um die Errichtung eines internationalen Gerichtshofs für das Gebiet …” „… . Diskussion um einen Internationalen PrisenhofAuf der Zweiten Haager Friedenskonferenz diskutierten die …”

Der Völkerbundentwurf vom Direktor der Rechtsabteilung Johannes Kriege S. 222-225

„… internationaler Streitigkeiten findet sich auch in PA AA R 25898.196 Wehberg vermutet Herbst 1918 als Datum. Vgl …” „… der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit untersuchtwerden.Inhaltlich war Krieges Entwurf in neun …” „… dieFortbildung des internationalen Rechts, die friedliche Behandlung internationalerStreitigkeiten, die …”

Literatur S. 341-368

„… Internationale Gerichtshof, Würzburg 1922.Brocke, Bernhard vom, Professoren als Parlamentarier, in: Schwabe …” „… Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit desInternationalen Gerichtshofs durch Deutschland, in …” „… , Sonderausgabe, Berlin 1893.Fleischhauer, Carl-August, Deutschland und der Internationale Gerichtshof …”

Sachregister S. 374-379

„… Settlement of International Disputes 151(186), 166Anti-Oorlog Raad (Antikriegsrat) 180Aufruf der 93! (1914 …” „… Interparlamentarischen Union) 45, 56, 68 f.Bund Neues Vaterland 179 f.Bureau, internationales (Den Haag) 18, 31 ff., 38 …” „… vom 19.7.1917196–200, 213 f., 245GGenfer Protokoll 286–291Gewohnheitsrecht, internationales 239, 265 …”

Bewährung des Ständigen Schiedshofs in der Völkerrechtspraxis S. 147-150

„… internationaleSchiedsgerichtsbarkeit in den Kreisen der Völkerrechtswissenschaft zunehmendakzeptiert wurde.46 Besonders interessant für …” „… international, La Revue politique internationale 1 (1914), S. 423.47 Van der Mandere, Übersicht über die …” „… .), Wörterbuch des Völkerrechts,Bd. 1, 1960, S. 270.erfolgte rechtliche Würdigung hat die internationale …”

Zäsur in der Völkerrechtswissenschaft durch den Ersten Weltkrieg S. 227-234

„… Schiedsgerichtsobligatorium, dasein Schritt zum internationalen Gerichtshof gewesen wäre, war nicht vorgesehen.Der ab Dezember …” „… Ursachen dafür, dass die gesellschaftlichen Initiativenzum Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit keine …” „… auf spätere deutsche Bekenntnisse zur internationalenSchiedsgerichts- und Rechtsorganisation …”

Methode S. 20-21

„… Ständigen Internationalen Gerichtshof zwischen derErsten Haager Friedenskonferenz 1899 und 1935 recht …” „… dervölkerrechtlichen Staatensouveränität Rückschlüsse auf die Bereitschaft zulässt,eine internationale Gerichtsbarkeit …” „… internationalenGerichtsbarkeit zu ziehen, ist Aufgabe dieser Arbeit. Sie soll die Frage beantworten, ob der sinnvariable29 …”

Walter Simons als neuer Direktor der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts S. 225-226

„… Bekenntnisses zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erfüllensollte, ähnlich wie schon die im Zweiten Haager …” „… Schiedsabkommen enthalteneErklärung Deutschlands zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.Sollte die …” „… Errichtung eines Gerichtshofs rechnete und Bestimmungen zu dessenZusammensetzung nur deshalb unterließ, um …”

Skizzierung des Konferenzverlaufs S. 97-99

„… einen weiteren Entwicklungsschrittin der Geschichte der internationalen Gerichtsbarkeit dar. Neue …” „… Tendenzen warenauch hinsichtlich des deutschen Beitrags zur internationalen Gerichtsbarkeiterkennbar. Die …” „… Gerichtshofs schiedsgerichtlicher Prägung6 Arbeitsschwerpunkte derersten Kommission. Die zweite Kommission …”

Gemeinsame Diskussionsgrundlage S. 120-123

„… zu einem internationalen Gerichtshof getan, wenn auch nurIII. Diskussion um einen Internationalen …” „… wurden, ihre Vorstellungen von einem internationalen Prisenhof kundzutun. Siewaren von einem dreiköpfigen …” „… Kriege war an der Ausarbeitung der« questionnaire » beteiligt. Deuxième Conférence Internationale de la …”

Offizielle Stellungnahmen der Regierungsvertreter S. 174-177

„… offiziellen Stellungnahmen eine positivere Einstellung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit suggerieren …” „… Bitte aus, dass der Gedanke der internationalen Spezialschiedsgerichte recht lebhaft unterstützt werde …” „… .“43 Die Weiterentwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zueinem ständigen überstaatlichen …”

Hintergrund zur besonderen Positionierung Deutschlands S. 66-82

„… für die Zurückhaltunggegenüber der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit entschied und eine Isolation …” „… eines internationalen Staatengerichtshofes, 1912, S. 144 Fn. 1.die militärische Aufrüstung, die der …” „… hat, gilt ihm das ,Internationale‘ schlechthinals Hoch- und Landesverrat […].“ Schücking, Der Bund der …”

Schiedsgerichtsfeindliche Tendenzen S. 182-187

„… . FazitObschon die Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs in denJahren vor dem Weltkrieg rege …” „… schwer es Initiativen zum Ausbau der internationalenGerichtsbarkeit vor dem Ersten Weltkrieg hatten …” „… Ausgestaltung und den Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bestand bei den hierfür Verantwortlichen …”

Friedensangebot vom 12.12.1916 S. 206-210

„… zu künftigen Friedenssicherungsinstrumenten nicht auf einen internationalen Gerichtshof oder einen …” „… durch die Rede vom 9.11.1916 geweckten Hoffnungen zumAusbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit …” „… die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die Verständigung auf der Ebene des Rechts bot dies …”

Interne Vorgänge und Überlegungen S. 167-174

„… wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle, umeinen Gerichtshof für das internationale Privatrecht abzulehnen.Die …” „… internationalerGerichtsbarkeit gab. Die Erläuterung des gesellschaftlichen Hintergrunds solldazu dienen, die Regierungshaltung …” „… internationalen Schiedsgerichtspraxis3stand dazu im Gegensatz. Daher forderte der deutsch-schweizerische …”

Rede von Bethmann Hollwegs am 9.11.1916 S. 196-206

„… Strömungengegenüber: einerseits die militärischen und konservativen Kreise, die dem Ausbau der internationalen …” „… internationale Schiedsgerichtsbarkeit,die zunehmend als Facette eines Völkerbunds diskutiert wurde, hatte …” „… Gesellschaft reagierte auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeitzwiespältig. Nun soll untersucht werden, ob …”

doi.org/10.5771/9783845236568

Guido Britz, Heinz Koriath, Karl-Ludwig Kunz, Carsten Momsen, Egon Müller, Heinz Müller-Dietz, Henning Radtke - Festschrift für Heike Jung

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Guido Britz (ed.), Heinz Koriath (ed.), Karl-Ludwig Kunz (ed.), Carsten Momsen (ed.), Egon Müller (ed.), Heinz Müller-Dietz (ed.), Henning Radtke (ed.)

Festschrift für Heike Jung

2007

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Lothar Kuhlen Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht S. 445-460

„… 445 Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht Lothar Kuhlen …” „… Lothar Kuhlen Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht I. Zwei neuere …” „… Zollschuld. Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht 447 bige …”

Torsten Stein Aggression als Verbrechen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes – »A Bridge Too Far«? S. 935-944

„… Gerichtshof unerreichbar. Aggression als Verbrechen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes 939 …” „… Internationale Gerichtshof? Eines dieser Organe alternativ? 4. Soll die Feststellung eines staatlichen …” „… gemäß Art. 27 Abs. 2? 6. Wenn der Internationale Gerichtshof sie trifft, dann nur im Wege eines …”

Kristian Kühl Der Einfluss der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das deutsche und europäische Strafrecht S. 433-444

„… . 475, 476 ff. 434 Kristian Kühl Lehrbuch zum Internationalen und Europäischen Strafrecht des gleichen …” „… hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg allerdings diesen Rahmenbeschluss wegen Verstoßes gegen …” „… Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für das deutsche Strafrecht Dass das …”

Anke Morsch Die Verfahrensgarantien des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das deutsche Steuerrecht S. 601-620

„… Europäischen Grundfreiheiten und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Blick …” „… Bezug zum Steuerrecht in der Judikatur des Straßburger Gerichtshofs keine »quantité négligeable …” „… auf den ersten Blick indiziert: So ist die Spruchpraxis des Gerichtshofs eher wirkungsorientiert4 und …”

Raimo Lahti Ärztliche Eingriffe und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums S. 511-528

„… Übereinkommen trat international am 1.12.1999 in Kraft. 3 Siehe näher Eser (Hrsg.), Biomedizin und …” „… Familienlebens enthält in der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch das Recht auf …” „… der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde geschlossen, dass der vom Artikel …”

Otto Lagodny Die Ungeeignetheit von reinen Geschworenengerichten im kontinentalen Strafverfahren S. 499-510

„… internationalen Gerichtshof nicht geben. Das wäre weder organisatorisch noch finanziell machbar gewesen. Weiter …” „… Überlegungen – insbesondere unter Einbeziehung der internationalen Strafgerichtsbarkeit – zeigen: a) Will man …” „… ) Begründungsansatz für die Thesen: Statute der Internationalen Strafgerichte Diese weitreichenden Thesen haben ihren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Kuhlen Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht 445 Hans-Heiner …” „… zeugen ebenso wie die Vielfalt der Themen vom internationalen Renommee sowie dem weitreichenden und …” „… internationalen und rechtsvergleichenden Studien in rascher Folge entsprechende Würdigungen erfahren. 1980 hat er …”

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Heike Jung S. 1135-1154

„… Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe 1994, S. 217-223 Zur Entwicklung internationaler Standards im Jugendkriminalrecht …” „… ) Auslandsrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht und internationales Strafrecht Entschädigung des Opfers, in: G.F …” „… internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (Hrsg.), Das französische Strafgesetzbuch – Code pénal. Sammlung …”

Karl-Ludwig Kunz Zwei Schritte vor und (mindestens) einen zurück: Aspekte der Sanktionenreform in der Schweiz S. 467-484

„… Allgemeinen Teils2 die auch international viel beachtete Initiative gestartet. Der VE Schultz war mit seinem …” „… . 1 lit. a EMRK, vgl. dazu etwa J. Renzikowski in Golsong et al. (Hrsg.) Internationaler Kommentar …” „… ? Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2006, 145, 149. 480 Karl-Ludwig Kunz Für die von Art. 123a …”

Albin Eser Vorzugswürdigkeit des adversatorischen Prozesssystems in der internationalen Strafjustiz? Reflektionen eines Richters S. 167-188

„… 167 Vorzugswürdigkeit des adversatorischen Prozesssystems in der internationalen Strafjustiz …” „… des common law weltweit als einzig akzeptables vertrieben wird.4 Auch dass die an internationalen …” „… internationales Strafrecht Freiburg, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien …”

Frieder Dünkel Strafvollzug und die Beachtung der Menschenrechte – Eine empirische Analyse anhand des Greifswalder »Mare-Balticum-Prison-Survey« S. 99-126

„… Menschenrechte im Strafvollzug ist eng mit der Entwicklung von Menschenrechtsstandards auf internationaler Ebene …” „… hat die Rspr. der Obergerichte internationale Standards immer wieder als Auslegungsrichtlinie bei der …” „… internationaler Empfehlungen etc. in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Jugendstrafvollzugs darauf …”

Wolfgang Frisch Gesellschaftlicher Wandel als formende Kraft und als Herausforderung des Strafrechts S. 189-214

„… Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof und in ausgewählten nationalen Strafverfahren, Diss …” „… hat – auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention – auch der Europäische Gerichtshof für …” „… ist internationaler, wenn nicht global geworden. Auf nationalem Territorium operieren nicht nur …”

Kathrin Nitschmann, Boris Petersdorf Ersatzmutterschaft – eine Herausforderung für das Strafrecht? S. 669-684

„… Embryonenschutzgesetz, in: Gedächtnisschrift für Keller, Tübingen 2003, S. 15 (36); zum internationalen Vergleich näher …” „… Gesetzgebung zur Fortpflanzungsmedizin sticht Griechenland im internationalen Vergleich heraus. Dies gilt im …” „… das Bundesverfassungsgericht gegangen ist84 und an den sich auch der Europäische Gerichtshof für …”

Ulfrid Neumann Non numquam bis in idem crimen iudicetur? Zur Fragwürdigkeit einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Ungunsten des Angeklagten (§ 362 StPO) S. 655-668

„… , in: Festschrift für Jürgen Meyer, 2006, S. 499-524 sowie Joachim Vogel, Internationales und …” „… vertraut, das später vom Obersten Gerichtshof Argentiniens für verfassungswürdig erklärt wurde, und sich …”

Barbara Huber Die Vorbereitung von Wiederaufnahmeverfahren in England – ein Beispiel für ›ausgelagerte‹ Justizaufgaben S. 331-344

„… dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ZfStrVo 2004, 259 ff. 332 Barbara …” „… ist Graham Zellick, international anerkannter Professor für öffentliches Recht und Staatsrecht am …”

Asbjørn Strandbakken Disclosure of evidence by the prosecution S. 945-958

„… ständigen Gerichtshofs., N. P. Engel Verlag, Kehl- Strasburg-Arlington 1996, pp. 219-225 …” „… participation in the criminal trial in the 21st Century«. Country study Norway, in International Review of …”

doi.org/10.5771/9783845202259

Jorg Sladic - Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

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Jorg Sladic

Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 71 2008

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Voten und Sondervoten der Richter internationaler Gerichtshöfe S. 256

„… 256Voten und Sondervoten der Richter internationaler Gerichtshöfe Dissenting opinion des Richters …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Investment Disputes i.d.F. in der Fassung IGH Internationaler Gerichtshof JCP G La semaine juridique …” „… internationaler Gerichtshof VerfO Verfahrensordnung, Verfahrensordnungen VerfO-EuG Verfahrensordnung des …” „… Gerichtshofes VerfO-IGH Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs vgl. vergleiche VwGO …”

Schrifttum S. 257-266

„… einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Bosnien-Herzegowina gegen Jugoslawien (Serbien …” „… Internationalen Gerichtshofes im Fisheries Jurisdiction Case“, ZaöRV 1972, S. 565ff. dies. „Interim Measures of …” „… Feststellungsurteil im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof“, Archiv des Völkerrechts 44 (2006), S. 1ff …”

Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs S. 223-225

„… der Hauptsache vor internationalen Gerichtshöfen üblich ist (vgl. Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 EuGH Satzung …” „… . 5 (9f.), der als allgemeine Verfahrensregel vor den internationalen Gerichtshöfen von der Teilung …” „… Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, 1966, S. 29f.; Rausch, Die Kontrolle von …”

Der Vertrag über die Europäische Union S. 58-67

„… internazionale, 2000, S. 67. 195 Oellers-Frahm, Die einstweiligen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes …” „… internationalen Gerichts als „excès de pouvoir“ bezeichnet.195 Würde der EuGH also trotz des oben Gesagten eine …” „… administratif, 10. Aufl., Rn. 1245. 202 Vgl. Oellers-Frahm, Die einstweilige Anordnung in der internationalen …”

Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit S. 225-226

„… wie es sonst in der Hauptsache vor internationalen Gerichtshöfen üblich ist (vgl. Art. 20 Abs. 1, 2 …” „… internationalen Gerichtshöfen von der Teilung des Verfahrens auf einen schriftlichen und einen mündlichen Teil …” „… les juridictions internationales, RCADI Bd. 55, S. 5 (9f.), der als allgemeine Verfahrensregel vor den …”

Entscheidungen des ICSID S. 255-256

„… ), http://www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm#awardARB0319 256Voten und Sondervoten der Richter internationaler Gerichtshöfe Dissenting opinion des …” „… Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes Beschluss des EFTA-Gerichtshofes vom 11. Dezember 1998, Rs. E-6/98 R …”

Einleitung S. 17-20

„… .; Oellers-Frahm, Anmerkungen zur einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs im Fall …” „… ); Mensah, Provisional Measures in the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS), ZaöRV 62 (2002 …” „… Rechtsschutz und Europäische Union, 1997, S. 2f. und Dänzer-Vanotti, Der Gerichtshof der Europäischen …”

Die Ausnahmen S. 30-33

„… des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, EuGRZ 33 (2006), S. 523 (523); vgl. für belgisches …” „… d’urgence et l’urgence dans le contentieux devant les juridictions internationales: regards croisés, 2001, S …” „… Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder …”

Der Verfügungsgrundsatz und die Offizialmaxime S. 219-222

„… , Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/ Kommission, Slg. 2004, S. II-2003, Rn. 59; vom 2. Juli …” „… des EuG vom 2. Mai 2007, Rs. T-297/05 R, IPK International/ Kommission, http://www.curia.europa.eu, Rn …” „… Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2002, S. II-2387, Rn. 55. 1052 Beschluss des …”

Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist S. 21-26

„… . 39; Oellers-Frahm, Die einstweiligen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes im Fisheries …” „… volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung erforderlich ist; sonst wäre der vom Gerichtshof …” „… und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2002, S. II-2387, Rn. 117. 23 …”

Die Ausnahmen S. 47-49

„… Atomgemeinschaft Soweit im EAGV nichts anderes bestimmt ist, haben Klagen vor dem Gerichtshof keine aufschiebende …” „… juridictions internationales: regards croisés, 2001, S. 58. 151 Vgl. Morviducci, Le misure cautelari nel …” „… Gerichtshof einlegen (Art. 18 Abs. 2 EAGV).155 bb) Klagen im Bereich der Überwachung der nuklearen …”

Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 165-174

„… , Provisional Measures in International Law, 2004, S. 135; zum Europarecht Pastor/van Ginderachter, La procédure …” „… (Vorläufige Maßnahmen) bestimmt: „Ist ein Gerichtshof oder Gericht, dem eine Streitigkeit ordnungsgemäß …” „… (nach dem ersten Anschein) zuständig zu sein, so kann der Gerichtshof oder das Gericht die vorläufigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… internationaler Gerichtshöfe 256 Schrifttum 257 Stichwortverzeichnis 267 …” „… Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes 255 Entscheidungen des ICSID 255 Voten und Sondervoten der Richter …”

Die Aufsichts- und Vertragsverletzungsklagen S. 112-116

„… Feststellungsurteil im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, Archiv des Völkerrechts 44 (2006), S. 1 (4 …” „… recours en manquement, Revue hellénique de droit international 50 (1997), S. 383 (384). 114nationale …” „… .), Interim Measures Indicated by International Courts, 1994, S. 40 angefürt: „The Court has considered itself …”

Das Verbot über qualifizierte und schwierige Tat- und Rechtsfragen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden S. 138-141

„… zur einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Bosnien-Herzegowina gegen …” „… and Conflict Resolution through International Law, Liber Amicorum Lucius Caflisch, 2007, S. 601, die …” „… des EuG vom 7. Mai 2002, Rs. T-306/01 R, Aden, Ali, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat …”

Die Definition der Vorwegnahme S. 134-138

„… einstweiligen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes im Fisheries Jurisdiction Case, ZaöRV 32 (1972), S …” „… doctrine, S. 279. 563 So Oellers-Frahm, Die einstweilige Anordnung in der internationalen Gerichtsbarkeit …”

Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris S. 174-181

„… entnommen werden.766 Die Grundlage der Anwendung des fumus boni iuris im Verfahren vor internationalen …” „… Pescatore, Les mesures conservatoires et les référés, in: Société française pour le droit international, La …” „… juridiction internationale permanente; actes du XXe colloque de la société française pour le droit …”

Die Interessenabwägung S. 211-216

„… , Der Grundsatz der Verhältnismaßigkeit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen …” „… Constantinos N. Kakouris, 2004, S. 457. 1002 Vgl. auch Mensah, Provisional Measures in the International …” „… Präsidenten des EuG vom 7. Mai 2002, Rs. T-306/01 R, Aden, Ali, Yusuf und Al Barakaat International …”

Zuständigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache S. 141-157

„… and Conflict Resolution through International Law, Liber Amicorum Lucius Caflisch, 2007, S. 601, die …” „… des EuG vom 7. Mai 2002, Rs. T-306/01 R, Aden, Ali, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat …” „… Verfassungsprozeßrecht, 1990, S. 67; Oellers-Frahm, Anmerkungen zur einstweiligen Anordnung des Internationalen …”

Die Regel S. 33-47

„… of the European Communities, in: Bernhardt (Hrsg.), Interim Measures Indicated by International …” „… , Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2003, S. II-4389, Rn. 48f. und vom 25. Mai 2004, Rs. T-264/03 …” „… Measures Indicated by International Courts, 1994, S. 39. 42aa) Art. 19 Abs. 4 GG Nach deutschem …”

doi.org/10.5771/9783845206264

Lisa Klingsporn, Merete Peetz, Christiane Wilke - Otto Kirchheimer - Gesammelte Schriften

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Lisa Klingsporn (ed.), Merete Peetz (ed.), Christiane Wilke (ed.)

Otto Kirchheimer - Gesammelte Schriften

Series: Otto Kirchheimer - Gesammmelte Schriften

Volume 4 2019

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[5.] Trug und Hoffnung des internationalen Gerichtshofes[1948] S. 835-838

„… [5.] Trug und Hoffnung des internationalen Gerichtshofes* [1948] Unter der Erbmasse, die die …” „… Stellung eines internationalen Gerichtshofes nicht angemessen zu sein. Die Geschichte des Vorgängers …” „… internationale Gerichtshof deshalb ebenfalls lahmgelegt wurde? Und ist das Nichtfunktionieren dieser …”

Abkürzungen S. 915-918

„… Militärgerichtshof Ibid. ibidem (Ebenda) IfpW Institut für politische Wissenschaft IGH Internationaler Gerichtshof …” „… Hg./hg. herausgegeben HKV Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen …” „… IMT International Military Tribunal IWW Industrial Workers of the World KPD Kommunistische Partei …”

[10.] Prinzipien der Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten[1962] S. 851-874

„… Court. Während der Gerichtshof tagt, verlesen sie jeden Montag ihre Entscheidungen in den jährlich …” „… aufgezäumt werden kann,4 wird von dem Gerichtshof zur Entscheidung angenommen. Auch dann noch wird es, wie …” „… Gerichtshofes in Professor Alexander M. Bickels »Vorbemerkung zu der Rechtsprechungsübersicht«, in: Harvard Law …”

Einleitung zu diesem Band S. 7-96

„… University in »international labor«. Im Fall Term trat er an der American University in Washington D. C. und …”

Sachregister S. 929-940

„… (kommunistische) 202, 275, 276, 295, 442, 678, 768 Internationaler Gerichtshof, den Haag (Ständiger …” „… Internationaler Gerichtshof) 73, 700, 835, 836 Internationaler Militärgerichtshof (IMT) 628, 631, 633, 645, 646 …” „… Indochina 324, 454, 764 Industrialisierung 229, 335, 626 Integrationslehre 18, 28, 33 Internationale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… [1947] [4.] 832 Trug und Hoffnung des internationalen Gerichtshofes [1948] [5.] 835 [Rezension …”

[3.] Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken[1965] S. 135-831

„… Juristenorganisationen mit internationalem Geltungsanspruch. Gerade die Sachwalter der Juristenvereine eilen von …” „… der internationalen Asylrechtspraxis. Veränderungen, die der Tag mit sich bringt …” „… verliert, während überstaatliche Fachbehörden im Aufstieg sind und internationale Bewegungen in zunehmendem …”

doi.org/10.5771/9783845290003

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