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Mark D. Cole, Christina Etteldorf, Carsten Ullrich - Updating the Rules for Online Content Dissemination

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf, Carsten Ullrich

Updating the Rules for Online Content Dissemination

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 83 2021

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Executive Summary – Deutsch S. 43-74

„… . Dies ist zugleich das zentrale Motiv für die politischen Leitlinien der neuen Kommissionspräsidentin …” „… großer Teil der geplanten Initiativen auf EU-Ebene bezieht sich dabei auf die neue Rolle von Plattformen …” „… Informationsgesellschaft bildet. Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für ein Paket mit neuen …”

doi.org/10.5771/9783748925934

Mark D. Cole, Christina Etteldorf - Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf

Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 84 2023

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Zusammenfassung S. 43-74

„… angepasst.Die Bedeutung der Reform liegt insbesondere in der neuerlichenErweiterung des Anwendungsbereichs auf …” „… audio-visuelle Mediendienste (AVMD-RL), mit der eine Mindestharmoni‐sierung zur Gewährleistung von …” „… relevante und spezifische Regelungsinstrumentbezüglich audiovisueller Inhalte. Insbesondere die neuen …”

doi.org/10.5771/9783748939856

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Bartosz Makowicz Hinweisgebersysteme als neue Institution zur Stärkung des effektiven Schutzes der Grundrechte S. 455-462

„… 455 Bartosz Makowicz HINWEISGEBERSYSTEME ALS NEUE INSTITUTION ZUR STÄRKUNG DES EFFEKTIVEN …” „… , dass der Staat einschlägige und unabhängige Gerichte einrichten soll, um diesen Schutz zu gewährleisten …” „… : https://www.faz.net/aktuell/finanzen/lehre-aus-wirecard-scholzsetzt-nun-auf-whistleblower-16874427.html]. Hinweisgebersysteme als neue Institution zur Stärkung des effektiven Schutzes …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… 463 Johannes Masing RECHTSSTAATLICHE BEGRENZUNGEN UND UNABHÄNGIGE KONTROLLE – AUS DER NEUEREN …” „… der Regierungs- Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren... 465 …” „… Grundrechte und der Gewährleistung der Menschenrechte wäre ein Verständnis der Grundrechte des Grundgesetzes …”

Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… Staatsbürger aber neutralisiert, was die Gleichheit des Wahlrechts gewährleisten soll; die Wahlentscheidung …” „… Entscheidungsfindung ermöglichen und gewährleisten. Die Beeinflussbarkeit der Politik durch die Bür- 2 M. Morlok …” „… des Zugangs zum Wettbewerb, und zwar auch für neue Wettbewerber.8 Die etablierten Konkurrenten …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… beide Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsschutz zu ihren zentralen Gewährleistungen. Der Text des …” „… Verfassungen garantieren Gerichtsschutz nicht nur als objektive Gewährleistung, sondern als subjektives Recht …” „… Rechtsschutzes Als institutionelle Garantien sind die verfassungsrechtlichen Rechts schutz gewährleistungen …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… Grundrechte und Neuerungen in den materiell-rechtlichen Maßstäben. In regelmäßigen Abständen kamen neue …” „… unterschiedlichen Bereichen Verbindlichkeit beanspruchen. Mit dieser Vielfalt an Gewährleistungen korrespondieren …” „… Verfassungsgerichtshof sind dagegen von einer positiven Dynamik geprägt, mit neuen Zuständigkeiten auch im Bereich der …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… unterschiedlichen grundrechtlichen Gewährleistungen finden eine gemeinsame Wurzel und Grundlage im universellen …” „… inhaltlich miteinander verknüpft. Divergenzen zwischen den jeweiligen Gewährleistungen sind vor diesem …” „… – zu gewährleisten. Dabei setzt das erfolgreiche Zusammenwirken im Verfassungsgerichtsverbund gewisse …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… .8 Diesen neueren Problemen soll – unter Berücksichtigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – in …” „… zwischen BVerfG und EuGH“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 39 (2020), S. 897–904; S. Biernat, „How …” „… Gewährleistung wirtschaftlicher Grundfreiheiten. In der Praxis zeigte sich jedoch alsbald, dass das …”

Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem aus seiner Sicht neu geordnet.4 Die Beschlüsse enthalten 1 …” „… des Grundrechtsschutzes?“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 4/2020, S. 177–184; A. Edenharter …” „… Recht auf Vergessenwerden – ein neuer Klassiker vom Karlsruher Schlossplatz“, Gewerblicher Rechtsschutz …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… , die die Gewichte im europäischen Verfassungs-,2 Grundrechte-3 und Verfassungsgerichtsverbund4 neu …” „… werden und daher als Prüfungsmaßstab vor dem BVerfG ausscheiden (das ist nicht neu und wurde nur …” „… hinsichtlich der Voraussetzungen präzisiert), sondern auch entschieden (und das ist sehr wohl neu und war …”

Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… an den Richterwahlen in der Schweiz ist aber keineswegs neu, sondern ein Dauerbrenner.13 Weitere …” „… strategischen Gründen.45 Zwar entscheidet die Partei über neue Beitrittsgesuche und hat es somit theoretisch in …” „… aristokratisches Relikt, weil sie keinen chancengleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleisten.65 Bereits …”

Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… nach der Machtübernahme die Verfassungen abändern oder eine neue Verfassung verabschieden, mit dem …” „… völlig neuen Verfassung. Der zur Zeit der Wahlen geltende Text beinhaltete aber eine im Jahre 1995 …” „… eingeführte Vorschrift, die zur Abstimmung über die Grundprinzipien einer neuen Verfassung eine 4/5 Mehrheit …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… Begründungen“, [in:] Baden-Württembergische Strafverteidiger E.V. (Hrsg.), Strafverteidigung vor neuen Aufgaben …” „… denen mitunter auch auf die mangelnde faktische Öffentlichkeitspräsenz respondiert wird: In neuen …” „… – Digitalisierung in unterschiedlichen Spielarten –, welche es erforderlich macht, ihre Bedeutung und Tragweite neu …”

Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… deutschen Grundrechte. 6 Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuletzt BVerfG, Neue …” „… . 100. 87 BVerfG, 1 BvR 3080/09 (Urteil vom 11. April 2018, Neue Juristische Wochenschrift 71.23 [2018 …” „… die Beachtung des Grundrechts zu gewährleisten. Dieser grundrechtliche Anspruch kann dann etwa durch …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Peter Hocke, Sophie Kuppler, Ulrich Smeddinck, Thomas Hassel - Technical Monitoring and Long-Term Governance of Nuclear Waste

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Peter Hocke (ed.), Sophie Kuppler (ed.), Ulrich Smeddinck (ed.), Thomas Hassel (ed.)

Technical Monitoring and Long-Term Governance of Nuclear Waste

Series: Gesellschaft - Technik - Umwelt

Volume 21 2022

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Anne Eckhardt Entsorgung unter Kontrolle? Erfahrungen mit dem Monitoring von Tiefenlagern in der Schweiz S. 31-42

„… Abfälle zu erarbeiten (EKRA 2000, S. 1). Sie entwickelte zwischen Juni 1999 und Januar 2000 das neue …” „… breite gesellschaftliche und politische Unterstützung. 2003 wurde es in der neuen Kernenergiegesetzgebung …” „… in die dauerhafte Ge-währleistung der Sicherheit durch Menschen, die die Entsorgungsanlage aktiv …”

Karl-Heinz Lux, Ralf Wolters, Juan Zhao Direktes Monitoring des Tiefenlagerverhaltens mithilfe von Überwachungssohle und Messbohrlöchern. Ein Beitrag zur Vermittlung zwischen Technik und Gesellschaft? S. 43-60

„… auf die Gewährleistung der Langzeitsicherheit (Lux et al. 2017a-d). Vor diesem Hintergrund stehen …” „… Standortauswahlverfahrens durch seine prozedurale Ausgestaltung ein Kompromiss zwischen der Gewährleistung bestmöglicher …” „… technischer Sicherheit und der Gewährleistung größtmöglicher gesellschaftlicher Gerechtigkeit gefunden werden …”

Armin Grunwald Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages: Prozess- und Endlagermonitoring S. 81-94

„… Form neuen Prozess, der mit Smeddinck als sanfte Regulierung verstanden werden kann (Smeddinck 2019 …” „… Tiefe infrage. Konzeptionell neu ist die Forderung nach Reversibilität einmal getroffener Entscheidungen …” „… Stelle heißt es (EK 2016, S. 31.):Konzeptionell neu ist die an zukunftsethischen Prinzipien und dem …”

Oliver Sträter Bedeutung menschlicher Faktoren für eine dauerhafte Sicherheit von Entsorgungsoptionen S. 141-158

„… Bediener, die dieser zu erfüllen hat, um einen sicheren Zustand des Systems zu gewährleisten …” „… ausschließlich die Sicherheit gewährleistend zu betrachten (Reason 1990).Das bekannteste Beispiel ist das Thema …” „… agieren, sondern diese kontinuierlich zu hinterfragen. Das Faktum der Gewährleistung der Si-cherheit …”

Ulrich Smeddinck, Franziska Semper Long-term Governance zur Begleitung eines Endlagers aus rechtswissenschaftlicher Sicht S. 111-126

„… kreiert neue Akteure, die auf Dauer die Realisierung eines Endlagers begleiten sollen. Im Einzelnen sind …” „… für einen Zeitraum von einer Million Jahren, gewähr-leisten. Zum anderen muss nach § 1 Absatz 4 Satz 2 …” „… Verfahrensschritten. Hilfreich könnte dabei ein neues Ver-fahrenselement sein. Die sogenannte …”

doi.org/10.5771/9783845286594

Engin Ciftci - Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

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Engin Ciftci

Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 721 2011

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Gewährleistung der Wirksamkeit des Neuregelungszwecks S. 276-277

„… Übergangsfristen. III. Gewährleistung der Wirksamkeit des Neuregelungszwecks Besonders pointiert äußert der EuGH …” „… Verlängerung einer Übergangsfrist die Wirksamkeit der Neu- 1334 Vgl. auch Heukels, Intertemporales …” „… beschleunigte Inkraftsetzung von Neuregelung und in dieser Wirkung für eine Verkürzung gebotener …”

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit S. 172-173

„… Wirksamkeit der Neuregelungsziele gewährleisten816. Zum anderen kommt die bestmögliche Gewährleistung der …” „… abmildern; ihnen ermöglichen sollen, sich angemessen auf die neue Rechtslage einzustellen, und die …” „… Gesetzgeber nicht eingreifen darf, so muss die Übergangsregelung gewährleisten, dass dieser Bereich …”

Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse S. 297-308

„… grundlegenden Änderung, so sind Übergangsfristen zur Gewährleistung der Wirksamkeit des neuen, das alte …” „… , neuregelungsbedingt beeinträchtigte Rechtspositionen schonend in das neue Recht durch Gewährung von Zeit überzuleiten …” „… Übergangsfristen den Betroffenen einen sanften und schonenden Übergang vom alten ins neue Recht ermöglichen und …”

Einstellungswandel in der Bevölkerung S. 173-178

„… neuregelungsbedingte Härten der Betroffenen abmildern; ihnen ermöglichen sollen, sich angemessen auf die neue …” „… Rechtslage einzustellen, und die Wirksamkeit der Neuregelungsziele gewährleisten816. Zum anderen kommt die …” „… bestmögliche Gewährleistung der Neuregelungsziele als legitimer Zweck in Betracht. Besteht ein Kernbestand an …”

Gesetzgeberische Typisierung von Übergangsfristen S. 228-231

„… . Übergangsregelungen als »Zwischenrecht«1108 müssen zur Erfüllung ihrer Aufgabe, Rechtssicherheit zu gewährleisten …” „… , damit diese sich mit der neuen Rechtslage vertraut machen könnten1121. Unter anderem könnten Zeiträume …” „… Verwaltung auf Anwendung neuen Rechts ist wesentlich für Rechtsanwendungsgleichheit unter neuem Recht1123 …”

Grundsatz der Sofortwirkung von Sekundärrechtsakten der Gemeinschaft S. 275-276

„… Neuregelung ergibt sich, dass der EuGH die Gewährleistung der Wirksamkeit von Neuregelungszielen als die …” „… Übergangsfristen. III. Gewährleistung der Wirksamkeit des Neuregelungszwecks Besonders pointiert äußert der EuGH …” „… grundsätzlich sofort in Kraft gesetzt werden dürfen1330. Ausweislich der Neumann-Rechtsprechung darf dies jedoch …”

Eigentumsgarantie, Art. 14 GG S. 62-73

„… einen neuen Inhalt zu geben«, und somit »unter Aufrechterhaltung des Zuordnungsverhältnisses neue …” „… nicht damit zu rechnen, dass »eine neue Regelung ihre nach dem bisherigen Gesetz wohlerworbenen Rechte …” „… , wenn der Gesetzgeber eine Überleitung bestehender Rechtspositionen in das neue Recht unter Beachtung …”

Vertrauensschutz im nationalen Recht S. 31-40

„… . Zum anderen muss der Vertrauensschutzgrundsatz, um seiner Stabilität gewährleistenden Funktion gerecht …” „… Vertrauensschutz hat eine inhaltliche Reichweite, die dem Gewährleistungs- und Schutzumfang des betroffenen …” „… subjektiven Rechte66. Sofern das Sozialstaatsprinzip dennoch positive Gewährleistungen verleiht, so ist deren …”

Verwaltungspraktikabilität als Faktor zur Bemessung von Übergangsfristen S. 231-232

„… möglichst reibungsfreien Übergang zum neuen Recht und dessen stimmige (Erst-)Anwendung zu gewährleisten. Das …” „… neuen Rechtslage vertraut machen könnten1121. Unter anderem könnten Zeiträume nötig sein, damit die zur …” „… 1122. Eine angemessene Übergangsfrist zur Vorbereitung der Verwaltung auf Anwendung neuen Rechts ist …”

Verwaltungspraktikabilität S. 294-296

„… Neuregelung zu gewährleisten1420. 1419 Heukels, Intertemporales Gemeinschaftsrecht, S. 207, 213 f. 1420 …” „… Gemeinschaftsgesetzgeber hat für ein reibungsloses Nebeneinander von Übergangsfristen und neuem Recht zu sorgen. So können …” „… geben1419. So hat der EuGH im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen …”

Schutz der Umwelt S. 280-281

„… neu eingeführten Systems gewährleisten und zur Erreichung des Regelungszwecks beitragen. VII …” „… Gerichtshof befand, der Gemeinschaftsgesetzgeber müsse den Betroffenen vor Inkrafttreten des neuen Systems …” „… ermöglichen, sich an die neue Lage anzupassen, indem sie notwendige betriebliche Entscheidungen treffen können …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 281-282

„… Effektivität des neu eingeführten Systems gewährleisten und zur Erreichung des Regelungszwecks beitragen. VII …” „… Inkrafttreten des neuen Systems ermöglichen, sich an die neue Lage anzupassen, indem sie notwendige betriebliche …” „… Entscheidungen treffen können. Um der Wirksamkeit des neu eingeführten Systems Willen müsse er den Betroffenen …”

Standort, Funktion und Zweck S. 51-54

„… 51 ten eine angemessene Einstellung auf die neue Rechtslage zu ermöglichen, eine vollständige …” „… Rechtspositionen sollen sanft und schonend in das neue Recht übergeleitet werden, der Geschädigte muss sich in …” „… angemessener Weise mit Hilfe von Übergangsfristen auf die neue Rechtslage rechtlich und wirtschaftlich …”

Öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Inkraftsetzung S. 179-181

„… alten ins neue Recht eine Vielzahl von Zwischenlösungen denkbar. Übergangsmodelle, die Neuregelungsziele …” „… »besseren« (neuen) Recht möglichst schnell Geltung verschaffen zu müssen849. Strukturell hat das öffentliche …” „… Interesse an beschleunigter Inkraftsetzung mit der Dringlichkeit der Änderung zu tun, so dass das neue Recht …”

Übergangsfristen bei der Umsetzung von EG-Richtlinien S. 225-228

„… Umsetzungsfrist in das nationale Recht umzusetzen und ihre praktische Wirksamkeit zu gewährleisten1081. Bei der …” „… alten in das neue Recht ist vielmehr in der Umsetzungsfrist der Richtlinie enthalten1090. Daher haben …” „… Umsetzungsfrist nicht für eine effektive Grundrechtswahrnehmung unter der neuen Rechtslage ausreicht. Einen Ausweg …”

Umfang des schutzwürdigen Vertrauens S. 82-133

„… Kernbestand sozialer Sicherung zu gewährleisten366. Aus dieser Differenzierung ergibt sich ein abgestuftes …” „… . bestimmbares Lebensniveau zu gewährleisten371. Die Gewährleistung eines Kernstandards an Daseinsvorsorge gegen …” „… angemessenen Übergangsfrist zur Einstellung auf die neue Rechtslage409. Diese verstärkte Schutzwürdigkeit …”

Vorbemerkungen S. 273-275

„… Neuregelung ergibt sich, dass der EuGH die Gewährleistung der Wirksamkeit von Neuregelungszielen als die …” „… , Vertrauensschutz, in: Heselhaus/Nowak (Hrsg.) HdbEuG, S. 947, 956 Rn. 30; Heukels, aaO. 274 und des neuen Rechts zu …” „… grundsätzlich sofort in Kraft gesetzt werden dürfen1330. Ausweislich der Neumann-Rechtsprechung darf dies jedoch …”

Orientierung an der politischen Zielsetzung S. 181-225

„… Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerf-GE 64, 72/83); „Gewährleistung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der …” „… Reform. Soweit der gesetzgeberische Eingriff die Betroffenen unvermittelt vor eine völlig neue Lage (hier …” „… ., 213; 58, 301/351 f.; BVerwGE 64, 46/51 ff.; Jarass, Anwendung neuen Umweltrechts, S. 157; Schröder …”

Schwere des gesetzgeberischen Eingriffs S. 133-159

„… besonders schwerer Eingriff liegt in der Regel vor, wenn die Neuregelung derart neue Anforderungen aufstellt …” „… eine Neuregelung keine neuen normativen Anforderungen für technische Produktionsanlagen festlegt, kann …” „… sich sein neuregelungsbedingter Schaden, indem er unter dem neuen Recht mit weniger Verpflichtungen …”

Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes S. 161-172

„… [(http://www.unitrier.de/fileadmin/fb5/fb5/PDF/Studium/Studienvorschriften/Neues_Recht/tstudzwpo_23.09.2004.pdf (Abfragedatum …” „… für das neue Recht relevanten Veranstaltungen zu besuchen und somit ihr Studium ohne gravierenden …” „… Zeitverlust nach dem neuen Recht abzuschließen760. Die Fokussierung auf die Vornahme bestimmter Handlungen …”

Umfang des schutzwürdigen Vertrauens S. 241-261

„… überwiegt1199. Die Folge ist jedoch nicht zwangsläufig deren Bestandsschutz, sondern die Gewährleistung …” „… eines angemessenen Übergangs ins neue Recht. Insofern besteht trotz terminologischer Unterschiede kein …” „… zugrunde lag: Im völligen Widerspruch zu ihrer Zweckbestimmung zur Gewährleistung einer gleichwertigen …”

Orientierung an der Gemeinsamen Marktorganisation S. 282-290

„… einer Krisensituation ist es unmöglich, ein einwandfreies Funktionieren des Marktes zu gewährleisten …” „… und der Inflationsbekämpfung sind gemeinschaftsrechtlich zulässige Maßnahmen zur Gewährleistung der …” „… an dem Streben, die Wirksamkeit der Neuregelung zu erhalten bzw. nicht zu gefährden1372, dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Neumann/Westzucker I 233 II. CNTA/Tomadini 236 III. Affish/Belgien Forum ASBL 239 IV. Terminologische Unterschiede …” „… Sekundärrechtsakten der Gemeinschaft 275 III. Gewährleistung der Wirksamkeit des …” „… . Auffassung der Rechtsprechung 175 b. Schlussfolgerungen 176 II. Verbot der Vereitelung von Neuregelungszielen …”

doi.org/10.5771/9783845229966

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