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Katja Langenbucher - Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

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Katja Langenbucher

Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

2017

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 207-237

„… behandelten das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse nicht. Erst seit Beginn dieses Jahrhunderts richtete …” „… relevant, die – als gesetzliche Verbote i. S. v. § 134 BGB oder auf andere Weise – zur Nichtigkeit einer …” „… vertraglichen oder gesetzlichen Leistungsverpflichtung und damit zum Wegfall eines Rechtsgrundes führen können …”

§ 8 Internationales Privatrecht S. 465-525

„… EU-Einheitskaufrechtb) 491 Das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse: Rom II-VOIV. 492 Entstehungsgeschichte und …” „… einem europäischen IPR-Gesetz (2015); M.-Ph. Weller, Anknüpfungsprinzipien im Europäischen …” „… Hinsicht, wenn etwa ein neues Gesetz erlassen wird. Der Grundsatz lex posterior derogat legi priori …”

§ 2 Vertragsrecht S. 71-206

„… Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I …” „… ) vom 16.5.2001 (BGBl. I S. 876) und das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und …” „… . • Klausel-Richtlinie130 Der Inhalt dieser Richtlinie wurde bereits durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der …”

§ 9 Zivilprozessrecht S. 526-561

„… , Zivilrecht unter europäischem Einfluss – Die richtlinienkonforme Auslegung des BGB und anderer Gesetze …” „… ; Vollkommer/Huber, Neues Europäisches Zivilverfahrensrecht in Deutschland – Das Gesetz zur Verbesserung der …” „… dieser Einfluss aber unmittelbar in einer europarechtskonformen gesetzlichen Neufassung niedergeschlagen …”

§ 10 Wettbewerbsrecht S. 562-648

„… . Aufl. 2006; Wagner, Die Verantwortlichkeit des Staates für Wettbewerbsbeschränkungen durch Gesetz in …” „… ; ders./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- § Wett e er sre ht 564 Wag er-vo Papp werb, 34. Aufl. 2016 …” „… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs. 18/10207 v. 7.11.2016 (RegE …”

§ 6 Kapitalmarktrecht S. 332-423

„… geordnete Gesetzes- und Reformvorhaben, die bis zum Jahre 2005 auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten …” „… umgesetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die …” „… deutsche Gesetzgeber be- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (RiL 2004/39 …”

doi.org/10.5771/9783845266886

Christoph Hirsch - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 493-508

„… Lehrbuch steht die GoA aber bewusst im Kapitel„Andere gesetzliche Schuldverhältnisse“.Fremdes Geschäft„Wer …” „… Zwölftes Kapitel Andere GesetzlicheSchuldverhältnisseGeschäftsführung ohne AuftragFall 61 …” „… entspre-3.III.1.2.a)6 BGHZ 138, 281 (287).Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Gestörtes Gesamtschuldverhältnis3. 491Andere Gesetzliche SchuldverhältnisseZwölftes KapitelGeschäftsführung …” „… SchuldverhältnisseIII. 352Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner1. 352Das Rechtsverhältnis …” „… Freude, weil sie mirdie logischen Zusammenhänge einer gesetzlichen Regelung im Wortsinne „vor Augenführen …”

Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 436-492

„… Einführung, JA 2016, 167.EinführungBegründung eines gesetzlichen SchuldverhältnissesSchäden entstehen sehr …” „… häufig außerhalb von bestehenden Schuldverhältnissen. Bei-spiel: Der Pkw-Fahrer S fuhr den Fußgänger G an …” „… . Sie setzen kein Schuldverhältnis voraus, sondern begründenein solches, nämlich ein gesetzliches …”

Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 348-390

„… Annahmeerklärung (nicht dieseselbst) kann nach § 151 entfallen.13Die beiden anderen SchuldverhältnisseDas …” „… , nämlich in § 765 Abs. 1. Das Gesetz vermeidet den Ausdruck „Schuldner“, weilauch der Bürge Schuldner des …” „… Hauptschuldner oder demGläubiger. Das Gesetz sagt nirgends, dass Bürge nur werden kann, wer über ein …”

Sachregister S. 509-515

„… Haftungsbeschränkungen590Entfall der Mängelrechte des Käufers 258(Fall), Haftungsausschluss kraft Geset-zes 264 …” „… (Fall), Grundlagen 1103, Abgrenzung1107, 1149, Außen-GbR siehe dort, In-nen-GbR 1142Gesetzliche …” „… Schuldverhältnisse 1356,1545, 1772, 1816, 1821Gestörtes Gesamtschuldverhältnis 1751(Fall), 1767 …”

Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 333-347

„… liegt, hat der BGH festgelegt: „DieGesellschafter einer GbR haften kraft Gesetzes für die …” „… Personengesellschaft.4 Inletzter Zeit hat der BGH (ohne gesetzliche Grundlage) die so genannte Außen-GbR(die am …” „… Außen-GbR bildet die Innen-GbR (Rn 1142). DemGesetz ist diese Aufteilung allerdings unbekannt.Eine GbR …”

Erstes Kapitel Kauf und Schenkung S. 37-140

„… Gesetz keiner-lei Rechte.1 Anders sieht es in vielen Fällen nach der vertraglichen Vereinbarung aus. So …” „… hat. Nach dem Gesetz haftet nicht der Hersteller (oder Impor-teur) dem Käufer einer Ware für deren …” „… „Ga-rantiegeber“, hier der Hersteller, Verpflichtungen „zusätzlich zu der gesetzlichen Mängel-haftung“ des …”

Fünftes Kapitel Andere Verträge über eine Tätigkeit S. 234-260

„… “ oder „Auftraggeber“ nennen.Das vom Auftraggeber geschuldete Entgelt nennt das Gesetz „Mäklerlohn …” „… EinordnungGesetzliches Leitbild: Der Makler schuldet aufgrund von § 652 keine Tätigkeit (erdarf, aber er muss sich nicht …” „… §§ 652 bis 654 gelten für den Handelsmakler nur subsidiär.Das Gesetz weist keine Verträge ausdrücklich …”

Drittes Kapitel Werkvertrag S. 157-211

„… Gesetz „Besteller“. Er wirdin der Praxis aber oft „Auftraggeber“ genannt, im Baugewerbe auch …” „… „Bauherr“.WerklohnAllgemeinesTerminologisches: Das vom Besteller geschuldete Entgelt wird vom Gesetz „Vergü-tung“ genannt, von der Praxis meist …” „… “ (§ 643 S. 2).An einer etwas überraschenden Stelle – in § 645 Abs. 1 S. 2 – greift das Gesetz die …”

doi.org/10.5771/9783748905370

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 488-502

„… Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag Fall 61 …” „… gesetzliche Schuldverhältnisse“. Fremdes Geschäft „Wer ein Geschäft …“ Das Wort „Geschäft“ in § 677 ist – wie …” „… . Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse§ 61 490 1771 1772 1773 1774 1775 1776 einen Unfall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… SchuldverhältnisseIII. 348 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner1. 348 Das Rechtsverhältnis …” „… SchuldverhältnisseZwölftes Kapitel Geschäftsführung ohne Auftrag§ 61 488 Fall 61: Tiefgefrorener Schmuck §§ 677, 678 488 …” „… bilden aber die wichtigen Änderungen des Kauf- und des Werkvertragsrechts, die sich aus dem „Gesetz zur …”

Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 432-487

„… , 317. Einführung Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses Schäden entstehen sehr häufig …” „… außerhalb von bestehenden Schuldverhältnissen. Beispiel: Der Pkw-Fahrer S hat den Fußgänger G angefahren. Da …” „… . Sie setzen kein Schuldverhältnis voraus, sondern begründen ein solches, nämlich ein gesetzliches …”

Sachregister S. 503-508

„… , Außen-GbR siehe dort, Innen-GbR 1142 Gesetzliche Schuldverhältnisse 1356, 1545, 1772, 1816, 1821 Gestörtes …” „… Entfall der Mängelrechte des Käufers 258 (Fall), Haftungsausschluss kraft Gesetzes 264, vertragliche …” „… des Hoteliers für eingebrachte Sachen 1820, Voraussetzungen 1825–1830, Rechtsfolgen 1831, gesetzliches …”

Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 344-387

„… Bezeichnungen führen, wird der Hauptschuldner auch einmal „Dritter“ genannt, nämlich in § 765 Abs. 1. Das Gesetz …” „… Gläubiger. Das Gesetz sagt nirgends, dass Bürge nur werden kann, wer über ein ausreichendes Vermögen verfügt …” „… Gesetz fordert nur die „schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung“, so dass 2. II. 1. 2. a) 2 BGH …”

Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 329-343

„… der Beteiligten. Sie ist dann Grundlage gesetzlicher Schuldverhältnisse, ohne selbst eines …” „… festgelegt: „Die Gesellschafter einer GbR haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft …” „… , sondern eine Personengesellschaft.4 In letzter Zeit hat der BGH (ohne gesetzliche Grundlage) die so …”

Erstes Kapitel Kauf und Schenkung S. 39-138

„… hat, nach dem Gesetz keinerlei Rechte. Ganz anders sieht es in vielen Fällen nach der vertraglichen …” „… hat. Nach dem Gesetz haftet nicht der Hersteller (oder Importeur) dem Käufer einer Ware für deren …” „… „Garantiegeber“, hier der Hersteller, Verpflichtungen „zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung“ des …”

Fünftes Kapitel Andere Verträge über eine Tätigkeit S. 231-256

„… Entgelt nennt das Gesetz „Mäklerlohn“ (§ 652 Abs. 1 S. 1). Man kann es natürlich auch „Maklerlohn“ nennen …” „… Abs. 1 HGB). Die §§ 652 bis 654 gelten für den Handelsmakler nur subsidiär. Das Gesetz weist keine …” „… einem eigenen Gesetz geregelt (Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung – WoVermittG). Seit dem 1 …”

Drittes Kapitel Werkvertrag S. 155-208

„… trat die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2). § 12 1 Übersehen vom Amtsgericht Frankfurt und von Kappus …” „… anderen Sinne sein kann. Besteller: Den Vertragspartner des Unternehmers nennt das Gesetz „Besteller“. Er …” „… Gesetz „Vergütung“ genannt, von der Praxis meist „Werklohn“. Es darf aber nie als „Preis“, schon gar …”

doi.org/10.5771/9783845281780

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Zehntes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 468-483

„… Zehntes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag Fall 61 …” „… Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse§ 61 470 1770 Einführung Definition Eine Geschäftsführung ohne …” „… 138, 281 (287). Zehntes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse§ 61 472 1777 1778 1779 1780 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Gesamtschuldverhältnis3. 468 Andere Gesetzliche SchuldverhältnisseZehntes Kapitel Geschäftsführung ohne Auftrag§ 61 469 …” „… Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PatG Patentgesetz Peifer Schuldrecht, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl ProdHaftG …” „… SchuldverhältnisseIII. 330 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner1. 330 Das Rechtsverhältnis …”

Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 413-467

„… Verschulden bei unerlaubter Handlung, NJ 2012, 317. Einführung Begründung eines gesetzlichen …” „… Schuldverhältnisses Schäden entstehen sehr häufig außerhalb von bestehenden Schuldverhältnissen. Beispiel: Der …” „… solches, nämlich ein gesetzliches Schuldverhältnis. Denn der Schädiger ist – unter bestimmten, vom Gesetz …”

Sachregister S. 484-489

„… , Abgrenzung 1107, 1149, Außen-GbR siehe dort, Innen-GbR 1142 Gesetzliche Schuldverhältnisse 1356, 1545, 1772 …” „… Haftungsbeschränkungen 634 Entfall der Mängelrechte des Käufers 258 (Fall), Haftungsausschluss kraft Gesetzes 264 …” „… 1825–1830, Rechtsfolgen 1831, gesetzliches Pfandrecht 1832 Haftung des redlichen Bereicherungsschuldners …”

Siebtes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 325-368

„… § 767 Abs. 1 S. 2,). Das Gesetz vermeidet den Ausdruck „Schuldner“, weil auch der Bürge Schuldner des …” „… oder dem Gläubiger. Das Gesetz sagt nirgends, dass Bürge nur werden kann, wer über ein ausreichendes …” „… Abs. 2 S. 1). Aber das Gesetz fordert nur die „schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung“, so …”

Drittes Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste S. 225-239

„… Annabelles Großtante nur den Vertrag abgeschlossen haben, den das Gesetz „Auftrag“ nennt (Rn 753 ff). Durch …” „… „Auftraggeber“ – unentgeltlich zu besorgen. „Geschäft“: Unter einem „Geschäft“ versteht das Gesetz jede Art von …” „… Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sieht das Gesetz nicht vor. Das ist systemwidrig, weil der Gesetzgeber in …”

Sechstes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 310-324

„… Willen der Beteiligten. Sie ist dann Grundlage gesetzlicher Schuldverhältnisse, ohne selbst eines …” „… festgelegt: „Die Gesellschafter einer GbR haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft …” „… 1103 1104 1105 1106 schaft.4 In letzter Zeit hat der BGH (ohne gesetzliche Grundlage) die so genannte …”

Erstes Kapitel Kauf und Schenkung S. 36-134

Zweites Kapitel Verträge über eine Tätigkeit S. 135-224

„… überschaubaren Fülle von einzelnen Gesetzen geregelt. Wichtige Bestimmungen des Arbeitsrechts finden sich jedoch …” „… Gebiet seines Berufs gebeten wird.29 Taxen: Die in § 612 erwähnten „Taxen“ sind gesetzlich oder …” „… Kündigung nicht vorlägen. Keine Form: Das Gesetz schreibt für die Kündigung von BGB-Dienstverhältnissen …”

doi.org/10.5771/9783845263151

Axel Benning, Jörg-Dieter Oberrath - Bürgerliches Recht II

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Axel Benning, Jörg-Dieter Oberrath

Bürgerliches Recht II

Reihe: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Prüfung von Ansprüchen aus weiteren gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 66-80

„… D. Prüfung von Ansprüchen aus weiteren gesetzlichen Schuldverhältnissen66D. Prüfung von Ansprüchen …” „… aus weiteren gesetzlichenSchuldverhältnissenI. Ansprüche aus BereicherungsrechtDer zweite klassische …” „… von Ansprüchen aus weiteren gesetzlichen Schuldverhältnissen702. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall …”

F. Glossar S. 93-123

„… gemäß § 19 AGG auch für andere zivilrechtlicheSchuldverhältnisse als ArbeitsverträgeF. Glossar94 …” „… denen das Gesetz eine Anfechtung zulässt: Erklärungs- oder Inhaltsirr-tum, Irrtum über …” „… konkludenten Zustimmung ihres gesetzlichenVertreters, sofern das Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65D. Prüfung von Ansprüchen aus weiteren gesetzlichenSchuldverhältnissen …” „… Schuldverhältnisse, Sachenrecht und Sonderfragen6. Auflage3Bürgerliches Recht IIGesetzliche Schuldverhältnisse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12c) Fallbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142. Gesetzlicher Erwerb von …”

doi.org/10.5771/9783415056657

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