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Pia-Johanna Schweizer - Diskursive Risikoregulierung

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Pia-Johanna Schweizer

Diskursive Risikoregulierung

Series: Rechtspolitologie

Volume 19 2008

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Technologie Gentechnik S. 24-34

„… können.3.1 Technologie GentechnikEin prominentes Beispiel für ein technologisches Risiko, welches neben …” „… Anwendungsmöglichkeiten der Gentechnik von den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unterschiedlich bewertet. Aus der …” „… Sicht der Industrie birgt die Gentechnik das Potential für materiellen Gewinn, wohingegen …”

Akteure im Politikfeld Gentechnik S. 36-40

„… 363.3 Akteure im Politikfeld GentechnikModerne und hoch technisierte Gesellschaften lösen nicht nur …” „… Gentechnik. Diese stellt ein höchst komplexes Themenfeld dar: „From the very outset, modern biotechnology was …” „… über technische Möglichkeiten der gentechnischen Anwendung durchaus nicht im Klaren. Einen mindestens …”

Wahrnehmung der Gentechnik in der Öffentlichkeit S. 34-36

„… 09:29:2363.3 Akteure im Politikfeld GentechnikModerne und hoch technisierte Gesellschaften lösen nicht nur …” „… Schadensfall sind die Auswirkungen der Gentechnik weder eingrenzbar noch rückholbar. Der Prozess, der einmal …” „… Schadensfall von vornherein, also schon bei der Entwicklung von gentechnischen Anwendungen, unbedingt zu …”

Modellkritik II: Die Anwendbarkeit der Diskurstheorie auf Risk Governance im Politikfeld Gentechnik S. 89-92

„… Diskurstheorie auf Risk Governance im Politikfeld GentechnikIn diesem Kapitel wird die praktisch-theoretische …” „… Diskurstheorie auf Risk Governance im Politikfeld der Gentechnik.3.5 Modellkritik II: Die Anwendbarkeit der …” „… Applizierbarkeit der Habermas’schen Diskurstheorie auf Risk Governance im Politikfeld Gentechnik analysiert. Die …”

Modellkritik II: Die Anwendbarkeit der Diskursanalyse auf Risk Governance im Politikfeld Gentechnik S. 144-146

„… GentechnikDie Stärke der Diskursanalyse liegt in der kritisch-refl ektiven Deskription von Machtbeziehungen und …” „… theoretische Ebene der Diskursanalyse im Politikfeld Gentechnik, so wird augenfällig, dass die Diskursanalyse …” „… Governance im Politikfeld Gentechnik angewendet, wäre eine Anleitung zum Aufbrechen der gegenwärtigen …”

Modellkritik II: Die Anwendbarkeit des Verhandlungsund Tauschmodells auf Risk Governance im Politikfeld Gentechnik S. 199-204

„… Anwendbarkeit des Verhandlungs- und Tauschmodells auf Risk Governance im Politikfeld GentechnikAls erster …” „… Anwendung des Verhandlungs- und Tauschmodells auf das Politikfeld Gentechnik werden selbstverständlich auch …” „… . Ethisch-moralische Argumente, die besonders im Politikfeld Gentechnik von Belang sind, da die Gestaltungsmacht der …”

Kriterienentwicklung S. 140-144

„… Diskursanalyse auf Risk Governance im Politikfeld GentechnikDie Stärke der Diskursanalyse liegt in der …” „… Coli-Bakterien einen ersten Meilenstein im großindustriellen Einsatz von Gentechnik dar.399 Das Interesse der …” „… Politikfeld Gentechnik bei. Es ist also von einer Instrumentalisierung der Forschung durch die Wirtschaft …”

Problemspezifi sche Modellausrichtung S. 78-86

„… Modellausrichtung der Risk Governance im Problemfeld Gentechnik.3.3 Problemspezifi sche ModellausrichtungIn diesem …” „… auf die Risk Governance im Politikfeld der Gentechnik anzuwenden. Das abstrakte Theoriegebäude wird …” „… Gentechnik. Es wird nun in einem ersten Schritt versucht, die Konsistenz und Validität des Habermas’schen …”

Kriterienentwicklung S. 86-89

„… GentechnikIn diesem Kapitel wird die praktisch-theoretische Applizierbarkeit der Habermas’schen Diskurstheorie …” „… Gentechnik.Es lassen sich dabei zwei für Diskurse relevante Dimensionen hinsichtlich der Kriterienentwicklung …” „… es insbesondere im Politikfeld Gentechnik schlichtweg unmöglich alle Bürger der BRD an einem einzigen …”

Problemspezifi sche Modellausrichtung S. 137-140

„… Politikfeld Gentechnik. Hier wird sich dann die Verwendbarkeit der Diskursanalyse auf das genannte Politikfeld …” „… erweisen.4.3 Problemspezifi sche ModellausrichtungRisk Governance im Politikfeld Gentechnik ist im Dreieck …” „… gesamtgesellschaftliches Zusammenleben in einer verträglichen Weise regeln. Das Politikfeld der Gentechnik gilt es nun …”

Problemspezifi sche Modellausrichtung S. 193-195

„… im Politikfeld Gentechnik und deren Anwendungen beinhaltet die drei Akteure des Staats, der …” „… vorzunehmen.Dem Staat als Akteur des Politikfeldes Gentechnik ist erstens an einer langfristigen Regulierung des …” „… , das es für die Wirtschaft im Politikfeld Gentechnik zu verteidigen gilt, ist selbstverständlich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… in Bezug auf die Debatte um Gentechnik. Der durchgeführte Vergleich von drei theoretischen Schulen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243.1 Technologie Gentechnik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323.2 Wahrnehmung der Gentechnik in der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 343.3 Akteure im …”

Diskursanalyse S. 210-217

„… Entstehungsgeschichte von Wissensproduktion insgesamt im Gebiet Risk Governance der Gentechnik ist ein weiteres …” „… Gentechnik vorzunehmen.• Monetäre Anreize und andere, nicht-monetäre Ressourcen im Sinne von Förderung …” „… Kriterien zur Ethik nehmen sich wie folgt aus:• Anhand von Risk Governance im Bereich der Gentechnik lässt …”

Ausblick S. 283-286

„… Gentechnik an, so kann festgestellt werden, dass hier der Risk Governance-Prozess insbesondere den …” „… Risk Governance-Prozess der Gentechnik eingesetzt werden. Ambiguität lässt sich dagegen mit Verfahren …” „… Regulierung von Gentechnik diskurstheoretische Verfahren wie die Konsensuskonferenz angewendet werden …”

Kriterienentwicklung S. 195-199

„… Politikfeld GentechnikAls erster wichtiger Punkt der Modellkritik des Verhandlungs- und Tauschmodells lässt …” „… Politikfelds Gentechnik gelegen, da sich dadurch höhere Profi te realisieren lassen.5.4 KriterienentwicklungIn …”

Ergebnisse des Vergleichs S. 279-283

„… dieser Arbeit bemühte Politikfeld der Gentechnik an, so kann festgestellt werden, dass hier der Risk …” „… Komplexitätsreduktion im Risk Governance-Prozess der Gentechnik eingesetzt werden. Ambiguität lässt sich dagegen mit …” „… Governance-Prozess zur Regulierung von Gentechnik diskurstheoretische Verfahren wie die Konsensuskonferenz angewendet …”

Modellrekonstruktion S. 53-78

„… Gentechnik und 106 Schaal, G.S., Strecker, D., Die politische Theorie der Deliberation: Jürgen Habermas, S …” „… – Kriterienkatalogs für Diskursverfahren im Bereich Risk Governance und dem Politikfeld Gentechnik relevant ist. Der …” „… dieser Kriterien und der Situationsadäquatheit der generierten Kriterien hinsichtlich der Gentechnik. Wie …”

Literatur S. 287-304

„… .): Gentechnik in der Öffentlichkeit. Wahrnehmung und Bewertung einer umstrittenen Technologie. Frankfurt am Main …” „… . Campus. 7-27.Hampel, J., Pfenning, U. 1999. Einstellung und Bewertung der Gentechnik. In: Hampel, J …” „… ., Renn, O. (Hrsg.): Gentechnik in der Öffentlichkeit. Wahrnehmung und Bewertung einer umstrittenen …”

Expertendelphi S. 231-252

„… - und Wahrheitskriterien im konkreten Politikfeld Gentechnik.• Ebenso ist die Zugehörigkeit einer …” „… Wissensproduktion ist insgesamt im Gebiet der Gentechnik ein weiteres wichtiges Kriterium.• Die Beantwortung dieser …” „… kommunikationstheoretische Analyse des in der Öffentlichkeit stattfi ndenden Diskurses über Gentechnik vorzunehmen.• Monetäre …”

Modellrekonstruktion S. 150-193

„… ussungschancen bei Risk Governance im Politikfeld Gentechnik die Analyse der Art und Weise wechselseitiger …” „… . Akteure aus den Bereichen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft agieren im Politikfeld Gentechnik mit …” „… Tauschmodellmodell dazu, die im Politikfeld Gentechnik konkret sich realisierenden Verhandlungs- und Tauschprozesse …”

Diskurstheorie S. 205-210

„… sind z.B. im Falle der Regulierung von Gentechnik NGOs wie Greenpeace ebenso wie Industriekonzerne. Das …” „… Entstehungsgeschichte von Wissensproduktion insgesamt im Gebiet Risk Governance der Gentechnik ist ein weiteres …”

Philosophische Fundierung S. 92-98

„… vermittelnde Instanz mittels praktischer Diskurse; im Politikfeld Gentechnik soll Öffentlichkeit durch …” „… von Jürgen Habermas in praktische Diskurse innerhalb der Risk Governance im Politikfeld Gentechnik. 4 …”

Modellzuordnung S. 221-222

„… wie gentechnisch veränderte Lebensmittel, Telearbeit und Luftverschmutzung durch. Neben dem breiteren …”

Verhandlungs- und Tauschmodell S. 217-221

„… technischer Anwendungen denkbar, wie dies z.B. im Falle der Gentechnik mit der Reglementierung der …”

Philosophische Fundierung S. 48-53

„… Problemfeld der Gentechnik und 106 Schaal, G.S., Strecker, D., Die politische Theorie der Deliberation: Jürgen …”

Konsensuskonferenz S. 222-231

„… wie gentechnisch veränderte Lebensmittel, Telearbeit und Luftverschmutzung durch. Neben dem breiteren …”

Modellrekonstruktion S. 98-137

doi.org/10.5771/9783845210810

Michael Decker, Armin Grunwald, Martin Knapp - Der Systemblick auf Innovation

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Michael Decker (ed.), Armin Grunwald (ed.), Martin Knapp (ed.)

Der Systemblick auf Innovation

Series: Gesellschaft - Technik - Umwelt

Volume 16 2012

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Stephan Albrecht Systemblick auf Grüne Gentechnik S. 221-250

„… Begriff wurde auch im letzten Jahrhundert schon in Bezug auf die Gentechnik verwendet, in den letzten …” „… Jahren als gentechnisch herstellbar eingeschätzt, wenn auch nicht in ganz kurzer Frist. Mittlerweile …” „… ): Risk Reloaded: Bericht zum Umgang mit den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… .......................................................................... 213 André Gazsó, Petra Wächter, Markus Schmidt, Angela Meyer Systemblick auf Grüne Gentechnik …” „… Stephan Albrecht Systemverständnis Grüner Gentechnik durch Szenario-Workshops …” „… Bewertung Grüner Gentechnik …”

Michael Decker, Armin Grunwald, Martin Knapp Einleitung und Überblick S. 11-26

„… beim Umgang mit persönlichen Informationen, über die Systemanalyse von Agro-Gentechnik und …” „… Grüne Gentechnik Der folgende Themenblock widmet sich durch agrarbiotechnologische Innovationen …” „… er einen Zugang zur systemaren Betrachtung der Grünen Gentechnik und analysiert die Einflüsse …”

Stefan Böschen Risiken sich transformierender Systeme S. 73-108

„… Umbrüche wie etwa der Wandel des Pharmasektors durch die Gentechnik oder des Musiksektors durch das …” „… . Die Hinwendung des Pharmasektors zur Gentechnik beispielsweise erfolgte nicht auf einen Schlag oder …”

doi.org/10.5771/9783845271163

Sonja Breßer - § 36a GenTG im Gefüge des privaten Nachbar- und des Haftungsrechts

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Sonja Breßer

§ 36a GenTG im Gefüge des privaten Nachbar- und des Haftungsrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 718 2011

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Begriff der Gentechnologie/Gentechnik S. 83-86

„… gentechnisch veränderter Pflanzen inNachbarschaft zu ökologisch oder konventionell bewirtschafteten Feldern …” „… der Begriff der Gentechnologie/Gentechnik erklärt, insbesondere in Abgrenzung zur konventionellen …” „… Züchtung (A.). Sodann werden Fakten zum Stand des Anbaus gentechnisch veränderterOrganismen dargestellt …”

Geschichtliche Entwicklung des Rechtsrahmens der Gentechnik S. 98-115

„… . 2340;Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung …” „… Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Verfahrensverordnung – GenTVfV)v …” „… Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV)500 und die zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften501.Am 23 …”

Anbau gentechnisch veränderter Organismen: Fakten, Ziele, Befürchtungen S. 86-98

„… Rechtsrahmens der GentechnikDie geschichtliche Entwicklung des Rechtsrahmens der Grünen Gentechnik …” „… konventionelle Züchtung unterworfen ist, hinweg325. So können etwa mittels gentechnischer Verfahren Gene aus …” „… Bakterien oder Tieren inPflanzen übertragen werden326.Anbau gentechnisch veränderter Organismen: Fakten …”

Die Modifizierung des § 906 BGB durch § 36 a GenTG S. 115-228

„… auf, die keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes …” „… Gentechnikrecht, S. 410; Hartmannsberger,Gentechnik in der Landwirtschaft, S. 198; Schlösser, Grüne Gentechnik …” „… . 2 leer.Vereitelung der Kennzeichnung als „ohne Gentechnik“Entwicklung der „ohne …”

Die Europarechtmäßigkeit des § 36 a GenTG S. 247-282

„… „ohne Gentechnik“-KennzeichnungAnders sieht die Lage hinsichtlich der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung …” „… österreichischenGentechnikgesetzes die Ansprüche zwischen Nachbarn im Falle einer Kontamination durch gentechnisch veränderte …” „… die Haftung bei Vereitelung der „ohnea)259Gentechnik“-Kennzeichnung (d)) sowie auf den Umstand, dass …”

Die Verfassungsmäßigkeit des § 36 a GenTG S. 282-298

„… Vereitelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung kann § 36 a GenTG eine abschreckende Wirkung zukommen, sofern …” „… GenTG auf die Vereitelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung Bezug nimmt.RechtfertigungNach Art. 12 Abs …” „… Gentechnik“-Kennzeichnung ferner nicht als unzweckmäßig bewertet werden.Auch im Übrigen muss jedoch „bei einer …”

Literaturverzeichnis S. 299-312

„… Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft, PHi 2005, 179Ders., Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts …” „… Naturschutz (Hrsg.), Agrarwende und Grüne Gentechnik,Bonn-Bad Godesberg, 2005, S. 24Hagen, Horst, Der …” „… Ders./Schmidt-Didczuhn, Andrea, Die Haftung für das gentechnische Restrisiko, VersR1990, 1193Dies., Gentechnikgesetz …”

Einleitung S. 25-28

„… neuartige Forschung aufgekommenennachbarlichen Interessenkonflikt ist der Anbau gentechnisch veränderter …” „… nicht vollständig im Sinne einerNull-Prozent-Grenze verhindern3. Einträge gentechnisch veränderter …” „… Forschungszwecken) und des Inverkehrbringens (Vermarktung) gentechnisch veränderter Organismen an. Europarechtlich …”

Würdigung des § 36 a GenTG vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Nachbarrechts S. 229-235

„… Ortsunüblichkeit des Gentechnik-Anbaus scheitern soll.Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass es bei …” „… Untersuchung desNachbar- und Haftungsrechts für Einträge gentechnisch veränderter Organismennach § 36 a GenTG …” „… die Vorschriften zurKennzeichnung „ohne Gentechnik“ lediglich eine Konkretisierung, und keine …”

Vorwort S. 7-18

„… Kennzeichnung als „ohne Gentechnik“bb) 142Entwicklung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung(1) 142Die Neuregelung …” „… Nichtzielorganismen4. 97Geschichtliche Entwicklung des Rechtsrahmens der GentechnikC. 98Die nationale Entwicklung des …” „… Gentechnikrechts bis zum Erlassdes GentechnikgesetzesI.98Richtlinien betreffend die Genforschung1. 98Der Weg zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Gentechnikge-setzGenTAufzV Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten zuForschungszwecken oder zu …” „… nachträglichenMaßnahmen nach dem GentechnikgesetzGenTG GentechnikgesetzGenTNotfV Verordnung über die Erstellung von …” „… GentechnikgesetzBGH BundesgerichtshofBGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in StrafsachenBGHZ Entscheidungen …”

Das außerökonomische Ziel der Koexistenz S. 244-247

„… den hier zu betrachtenden Nutzungskonflikt bedeutet dies, dasssowohl der Gentechnik verwendende …” „… . Ohne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen würde der konventionell bzw. ökologischarbeitende …” „… bzw. ökologisch Wirtschaftende keinekreuzungskompatiblen Pflanzen anbauen würde. Sowohl der Gentechnik …”

Die Entwicklung des § 906 BGB S. 75-83

„… Forschung aufgekommenen nachbarlichen Interessenkonflikt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen …” „… grundlegendeErläuterungen vorangestellt werden. So wird zunächst der Begriff der Gentechnologie/Gentechnik erklärt …” „… gentechnisch veränderterOrganismen dargestellt sowie die Ziele der Gentechnik und die mit ihr …”

Die Relevanz der originären rechtlichen Festlegung von Rechtspositionen für die ökonomische Effizienz S. 238-243

„… zwischen Gentechnik verwendender Landwirtschaft und konventioneller bzw. ökologischer Landwirtschaft …” „… entstehen.In Einzelfällen ist es sicherlich denkbar, dass ein Gentechnik verwendenderLandwirt und ein …” „… Nutzungskonflikts kommen926.Dieser Weg ist in § 16 b Abs. 1 S. 2 GenTG vorgezeichnet, nach welchem der Gentechnik …”

Reziprozität und Verursachung S. 243-244

„… Gentechnik verwendende Landwirt schädigt durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen seinen …” „… konventionell oder ökologisch wirtschaftenden Nachbarn, sofern es zu Einträgen gentechnisch veränderter …” „… Beeinträchtigung, so schädigte man jedoch den Gentechnik verwendenden Landwirt. Das Problem ist reziprok. Nach …”

doi.org/10.5771/9783845231440

Roland Hartmannsberger - Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen

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Roland Hartmannsberger

Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 15 2007

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Gefährdungspotential der Grünen Gentechnik S. 34-50

„… , Gentechnik in der Pflanzenzucht, S. 31; Dederer, Gentechnikrecht im Wettbewerb der Systeme, S. 38; Irrgang …” „… Lebensmittelproduktion, S. 199; Irrgang, Gentechnik in der Pflanzenzucht, S. 30; Dederer, Gentechnikrecht im Wettbewerb …” „… Baumwolle. Innerhalb der Europäischen Union wird lediglich Mais angebaut, da andere gentechnisch veränderte …”

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Gentechnik S. 57-61

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Gentechnik a) Die Systemrichtlinie Die nationalen Kodifikationen im Bereich des …” „… zur Bewertung und Verringerung der Risiken, die sich bei der Arbeit mit gentechnisch veränderten …” „… , der Gefahr zu begegnen, dass die verwendeten gentechnisch veränderten Organismen aus dem Labor …”

Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Gentechnik im modernen Sinn S. 25-26

„… 251. Kapitel: Die Grüne Gentechnik – Chancen, Risiken und Perspektiven I. Naturwissenschaftliche …” „… Grundlagen der Gentechnik 1. Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Gentechnik im modernen Sinn Seit jeher …” „… Kreierung neuer Pflanzensorten durch gentechnische Veränderung. Die Gentechnik im klassischen Sinn hat ihren …”

Die kommerzielle Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft – GVO-Pflanzen auf dem Vormarsch S. 31-34

„… Implikationen der gentechnischen Veränderung von Pflanzen. In rechtsdogmatischer Hinsicht ist die Verortung …” „… reichender Diskussionen32. Die sicherheitsdogmatische Behandlung der jeweiligen Risiken der Gentechnik hatte …” „… sein33. Im Folgenden jedoch werden zunächst generell die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik …”

Das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts S. 69-78

„… – Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren, BT-Drucks. 15/2979. 74und Pflanzen …” „… Gentechnik-Verhinderungsgesetz, Pressemitteilung vom 11.02.2004 sowie, Der Grünen Gentechnik droht der Todesstoß, …” „… . Insbesondere sollten die gentechnischen Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. II. Das …”

Entwicklung des Gentechnikgesetzes bis zur Neuordnung 2005 S. 68-69

„… Änderungen. Neben der Klarstellung, dass das Gentechnikgesetz nur für den Bereich der Grünen Gentechnik …” „… gegensätzlichen Zielsetzungen der Betreiber gentechnischer Arbeiten auf der einen, und der Kritiker …” „… , dass hinsichtlich der Gefahren und Risiken der Gentechnik eine noch unzureichende Tatsachen- und …”

Die Schaffung des Gentechnikgesetzes S. 61-68

„… Änderungen. Neben der Klarstellung, dass das Gentechnikgesetz nur für den Bereich der Grünen Gentechnik …” „… nicht verwunderlich, dass die ersten Anstrengungen zur Bewältigung der Risiken der Gentechnik Ende der …” „… Gesetzeskatalog205 hatte in § 8 auch die Frage der Haftung für Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen …”

Literaturverzeichnis S. 281-295

„… Europäisches Gentechnikrecht, NuR 2006, 76 ff. Ders., Das neue Gentechnik-Gesetz, NVwZ 2005, 253 ff. Ders., Zur …” „… Gentechnikgesetzes, ZRP 1989, 463 ff. Di Fabio, Udo/Kreiner, Sebastian: Bio- und Gentechnik, in: Rengelin …” „… Biotechnologie, Kabinettsbeschluss ist ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz, Pressemitteilung vom 11.02.2004 …”

Einführung S. 30-31

„… 30II. Die Potentiale der Gentechnik – Chancennutzung und Risikobewältigung im Widerstreit 1 …” „… Nutzen und Gefahren der Gentechnik stark geprägt von ideellen, religiös-ethischen sowie moralischen …” „… Bedenken. Insbesondere die Frage der Grenzen des Einsatzes gentechnischer Methoden am Menschen, z.B. im …”

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz S. 95-100

„… Gentechnikgesetz und der nach dem Produkthaftungsgesetz bereits erläutert366. Demnach sind – wenn gentechnisch …” „… gentechnischen Arbeiten, die der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen zugrunde liegen, verlangen. e) Ergebnis …” „… Schäden gewidmet sind, die aufgrund der gentechnisch veränderten Eigenschaften einer Sache eintreten …”

Schadensersatzansprüche aufgrund §§ 32 ff. GenTG S. 80-95

„… Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen im deutschen und US-amerikanischen Gentechnikrecht, S. 58 f …” „… Gentechnikgesetzes enthalte. Die Übertragung der gentechnisch veränderten Organismen sei nicht, wie in § 3 Nr. 3 …” „… Gentechnik zu erforschen und nutzbar zu machen, kam ein Totalverbot gentechnischer Arbeiten nicht in Frage …”

Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB S. 194-251

„… .); Wolfers/Kaufmann, Grüne Gentechnik: Koexistenz und Haftung, ZUR 2004, 321 (325); Palme, Das neue Gentechnikgesetz …” „… Gentechnikrechts – Neue Haftungsrisiken für Landwirte und Hersteller gentechnisch veränderten Saatguts, ZRP 2005 …” „… Novelle zur Grünen Gentechnik, ZUR 2005, 119 (126); ders., Das neue Gentechnik-Gesetz, NVwZ 2005, 253 (256 …”

Gegenstand der Untersuchung S. 21-22

„… 21Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung Seit geraumer Zeit hat die gentechnische Veränderung …” „… unter welchen Bedingungen gentechnische Arbeiten vorgenommen bzw. die Ergebnisse derselben Dritten …” „… der juristischen Verantwortlichkeit für gentechnisch bedingte Schäden. Ein Teilbereich dieser Haftung …”

Haftung nach §§ 32 ff. GenTG S. 190-194

„… Gentechnikrechts, BGBl. 2005 I, S. 186 ff. 191 tionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter …” „… Novelle der Grünen Gentechnik, ZUR 2005, 119 (120); ders., Das neue Gentechnik-Gesetz, NVwZ 2005, 253 f …” „… Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter wird damit der Zwecksetzung der Förderung der Gentechnik (§ 1 Nr. 3 …”

Gang und Umfang der Darstellung S. 22-24

„… Wissenschaft und Forschung wahrscheinlichsten Schäden, die der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen …” „… Grünen Gentechnik erläutert und auf Basis des aktuellen Erkenntnisstandes in Wissenschaft und Forschung …” „… Entwicklung der Kodifikationen zur Gentechnik auf europäischer wie nationaler Ebene bis hin zu den geltenden …”

Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB S. 102-165

„… Gentechnik-Gesetz, NVwZ 2005, 253 (256). Zu den naturwissenschaftlichen Problemen des Nachweises von GVO-Einträgen …” „… im Gentechnikgesetz, NL-BzAR 2004, 111 (112); Reese, Die Grüne Gentechnik in der Novellierung des …” „… gentechnischen Veränderungen beruhen. Möglicherweise werden sogar speziell Bakterien oder Viren entwickelt, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gleiss Lutz Band 15Roland HartmannsbergerGentechnik in der Landwirtschaft:Die Entwicklung der Haftung für …” „… den Einsatz gentechnisch veränderter PflanzenEin kritischer Vergleich der Rechtslage vor und nach der …” „… Novelle des GentechnikgesetzesNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed …”

Aktueller Stand der Forschung zu koexistenzsichernden Maßnahmen S. 50-56

„… 159. Gentechnikkritiker und Gegner der Agro-Gentechnik sehen hingegen auch nach den genannten …” „… erst seit dem Anbaujahr 2005 statt. Die zurückhaltende kommerzielle Nutzung der gentechnisch …” „… rund 300 Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut134. Dabei wurden ausschließlich …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit S. 277-280

„… gentechnisch veränderten Organismen insgesamt eine sehr junge Rechtsmaterie ist. Obwohl schon seit Ende der …” „… gentechnischer Verfahren und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu experimentellen Zwecken …” „… . Erst mit Zulassung der ersten gentechnisch veränderten Pflanzensorten für den kommerziellen Einsatz im …”

Bewertung der früheren Rechtslage S. 185-188

„… gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft sind die – vor allem hinsichtlich möglicher …” „… Novelle zur Grünen Gentechnik, ZUR 2005, 119 (125); Stökl, Die Gentechnik und die Koexistenzfrage, ZUR …” „… 2004 274 (279); Arnold, Die Haftung von Landwirten bei Auskreuzungen von gentechnisch veränderten …”

Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven S. 265-266

„… für den Bereich der Agro-Gentechnik zuständige Bundesminister Horst Seehofer im Dezember 2005 an, die …” „… geltende Haftungslage für die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft …” „… , Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Pflanzenkulturen – Wahlfreiheit, Rede …”

Ansprüche aus § 823 BGB S. 251-261

„… Projektleiters einer Freisetzung in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung ab980, bestanden für den Anbau von …” „… gentechnisch veränderten Organismen im Nachbarrecht, NuR 2006, 15 (20 Fn. 67). 974 So ohne nähere Begründung …” „… gentechnisch veränderten Saatguts, ZRP 2005, 25 (27). 255 faltsvorgaben die Sorgfaltswidrigkeit und damit …”

Grundsätzliches S. 266-269

„… gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft unbefriedigend ist. Im Mittelpunkt der Kritik steht die …” „… : Zit. 2006-01-30. 1003 Müller, Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller …” „… Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Nutzpflanzen – Die Freiheit der …”

Alternative Koexistenzmodelle S. 269-272

„… Haftung, S. 17.; von Kameke, Gentechnik und angebliche Defizite des Haftungsrechts, Gentechnik & Recht …” „… 2003, 39 (42); Wolfers/Kaufmann, Grüne Gentechnik: Koexistenz und Haftung, ZUR 2004, 321 (329). 1027 …” „… , BT-Drucks. 15/2979; Wolfers/Kaufmann, Grüne Gentechnik: Koexistenz und Haftung, ZUR 2004, 321 (326); Dolde …”

Ansprüche aus § 823 BGB S. 165-176

„… nicht vorhanden. Erfolgreicher verläuft die Nachschau in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung, in der …” „… Regelungen aus der Gentechnik-Sicherheitsverordnung in Betracht, die sich mit 675 Jauernig/Teichmann, § 823 …” „… ); Stökl, Die Gentechnik und die Koexistenzfrage: Zivilrechtliche Haftungsregelungen, ZUR 2003, 274 (277 …”

Die Neukreierung von Gensequenzen in der Pflanzenzucht – Das Verfahren S. 26-30

„… gentechnische Veränderung. Die Gentechnik im klassischen Sinn hat ihren Ursprung in den beginnenden 1970 …” „… . Schwerpunktmäßig sind die gentechnischen Veränderungen darauf gerichtet, Pestizid- und Krankheitsresistenzen zu …” „… möglichen Risiken der Gentechnik in der Pflanzenzucht dargestellt werden, soll ein kurzer Blick auf die …”

Eigener Ansatz S. 272-276

„… . Berliner Zeitung Online vom 24.06.2006, Man darf die Gentechnik niemandem aufzwingen“, online verfügbar …” „… , Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Pflanzenkulturen – Wahlfreiheit, Rede …” „… vom 05.04.2006 gehalten auf der Konferenz "Die Koexistenz von gentechnisch veränderten …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… fachliche Praxis GG Grundgesetz GenTSV Gentechnik-Sicherheitsverordnung GenTG Gentechnikgesetz GRURInt …” „… Gewerblicher Rechtsschutz u. Urheberrecht internationaler Teil GVO gentechnisch veränderte(r …”

Ansprüche aus § 833 BGB, Tierhalterhaftung S. 100-102

„… Überlegung, bei Einträgen von gentechnisch veränderten Organismen Ansprüche aus § 833 BGB anzudenken …” „… kann zunächst dahinstehen379. Zu klären ist vielmehr zunächst, ob und inwieweit gentechnisch veränderte …” „… , dass die gentechnisch veränderte Pflanze als solches keinesfalls in den Anwendungsbereich von § 833 BGB …”

Zusammenfassung der früheren Rechtslage S. 179-185

„… Gentechnik-Sicherheitsverordnung enthalten. Dabei waren für den Anbau von GVO-Pflanzen ausschließlich solche Normen relevant, die …” „… grundlegende Problem im Zusammenhang mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft …” „… zur Haftungslage vor der Novellierung des Gentechnikrechts im Jahr 2005 zusammen und widmet sich …”

Ansprüche aufgrund § 23 GenTG S. 176-179

„… unmittelbare Bedeutung, weil die landwirtschaftliche Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht unter den …” „… § 23 GenTG hat die Funktion Rechtssicherheit für gentechnikrechtlich genehmigte Vorhaben zu …” „… gentechnikrechtlicher Vorhaben, indem bestimmte Abwehransprüche – soweit sie auf Beendigung der Freisetzung gerichtet …”

Das Zweite und Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes S. 78-79

„… 78III. Das Zweite und Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes Die interfraktionelle …” „… Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts auf den Weg303. Inhaltlich fanden sich dort vornehmlich …” „… des Gentechnikrechts, BT-Drucks. 15/4143. Hierin werden die Forderungen aufrecht erhalten, die …”

Einführung S. 80

„… Gentechnikgesetzes 2005 I. Einführung Aufgrund der Aufgabenstellung dieser Arbeit, die Entwicklung der Haftung für …” „… erforderlich, die Rechtslage vor der Novellierung des Gentechnikgesetzes dezidiert darzustellen und alle …” „… Implikationen machten das Gentechnikrecht zu einer Materie stetigen Wandels und haben zu zahlreichen …”

Mittelbare und unmittelbare Folgen der Novellierung S. 189-190

„… 189 4. Kapitel: Die Rechtslage nach der Novellierung des Gentechnikgesetzes 2005 I. Mittelbare und …” „… unmittelbare Folgen der Novellierung Herzstück der Neufassung des Gentechnikgesetzes im Jahr 2005 mit …” „… Aufmerksamkeit zuteil werden. Allerdings haben sich durch die Novellierung des Gentechnikgesetzes auch im …”

doi.org/10.5771/9783845203607

Sebastian Neutze - Das zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter Organismen

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Sebastian Neutze

Das zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter Organismen

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 65 2012

Results in this title

Verbreitung der Grünen Gentechnik S. 31-35

„… gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV vom 07. April 200855 …” „… (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV) vom 7. April 2008, BGBl. I 2008, S. 655. 32 nicht erreicht werden könnten56. Dabei …” „… .doku.html, zuletzt aufgerufen am 12.12.2011. 71 Transgen, Aigner verbietet Gentechnik-Mais MON810 …”

Haftung für die Beeinträchtigung gentechnisch veränderter Kulturen S. 141-143

„… gentechnisch veränderter Pflanzen sowie die von HIRSCH/SCHMIDT-DIDCZUHN noch zu Beginn der neunziger Jahre des …” „… letzten Jahrhunderts formulierte Auffassung, dass die Haftung nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei gentechnisch …” „… widerlegt566. § 19 Haftung für die Beeinträchtigung gentechnisch veränderter Kulturen Demgegenüber wird der …”

Schutz der Bewirtschaftung unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen durch § 36a Abs. 3 GenTG S. 188-191

„… einzig und allein auf die Konsequenzen für die durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigten …” „… ohne gentechnisch veränderte Organismen erfolgt. Durch diese Vorschrift wird das in § 906 Abs. 2 BGB …” „… enthaltene Kriterium der Ortsüblichkeit bezüglich des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen modifiziert …”

Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts S. 28-31

„… veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV vom 07. April 200855). Das Gesetz …” „… (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV) vom 7. April 2008, BGBl. I 2008, S. 655. …” „… , konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr …”

Weitere Novellierung des Gentechnikrechts S. 31

„… gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV vom 07. April 200855 …” „… (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV) vom 7. April 2008, BGBl. I 2008, S. 655. …” „… Novellierung des nationalen Gentechnikrechts53 erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes …”

Chancen und Risiken der Grünen Gentechnologie im Widerstreit S. 35-40

„… – juris. 75 Dazu Transgen, Frankreich: Oberstes Gericht annulliert Anbauverbot für Gentechnik-Mais MON810 …” „… Lebensmittel mit Gentechnik-Kennzeichnung in den Supermärkten, www.transgen.de/aktuell/986.doku.html, zuletzt …” „… Gentechnikgegner auf die mit der Grünen Gentechnik verbundenen Risiken hin95. Dazu zählen die Befürchtung …”

Wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 3 GenTG S. 165-185

„… ) EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG) Im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des …” „… der Einkreuzung von gentechnisch verändertem Material nicht mehr als »aus ökologischem Landbau …” „… « stammend oder mit dem Hinweis »ohne Gentechnik« gekennzeichnet werden darf656. Maßgeblich für eine …”

Die Grundsätze guter fachlicher Praxis (gfP) gemäß § 16b Abs. 2, 3 GenTG S. 198-214

„… Eintrags von gentechnisch veränderten Organismen776. Welche Maßstäbe im Gentechnikrecht hinsichtlich …” „… des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der …” „… Gentechnik-Planzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV)788 (dazu § 22 II. 4.). Neu ist die Vermeidung der Weiterverbreitung durch Wildpflanzen …”

Darstellung des Grundproblems S. 19-22

„… 19 2. Teil: Darstellung des Grundproblems Mit der Nutzbarmachung der Gentechnik für die …” „… Landwirtschaft geht die Problematik des Eintrags gentechnisch veränderter Organismen in benachbarte …” „… durchgeführten Freilandversuchen (sogenannte Freisetzung) und des kommerziellen Anbaus von gentechnisch …”

Gegenstand der Untersuchung S. 13-15

„… Gentechnik vom 28.02.2007: Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts – Eckpunkte für einen fairen …” „… gentechnisch veränderten Organismen (GVO) beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (sogenannte …” „… Gentechnikgesetz (GenTG), welche im Zuge einer umfassenden Novellierung des nationalen Gentechnikrechts durch das …”

Literaturverzeichnis S. 291-302

„… Gentechnikgesetz –Neue Haftungsrisiken bei der Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft, PHI 2005, S …” „… Gentechnikrechts vom 28. Februar 2007 – (notwendige) Änderungen der Haftung für den Anbau gentechnisch veränderter …” „… gentechnische Restrisiko, VersR 1990, S. 1193-1204. Dies.: Gentechnikgesetz (GenTG) Kommentar, München 1991 …”

Wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG S. 143-152

„… Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der …” „… eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen und sonstigen Einträgen von gentechnisch …” „… zurückführen, dass Überträge bzw. Einträge von gentechnisch veränderten Organismen auf unterschiedlichstem Wege …”

Bewertung und Stellungnahme zum Haftungssystem sowie zum momentan bestehenden Haftungsrisiko S. 243-250

„… verändertem und ökologischem Mais [s. § 22 II. 4. b)]) durch die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung …” „… ökologischer Anbaumethoden noch unter Einsatz gentechnisch ver-änderter Organismen wirtschaftender …” „… Erleichterung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen maßgeblich beiträgt, denn der Nachbar kann trotz …”

Rechtslage vor Einführung des § 36a GenTG S. 139-141

„… Produkten. Aus diesem Grund ist der in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV) vom …” „… (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV), BR-Drucks. 563/07, S. 15. 558 Dies erkennt GROßEKATHÖFER, NL-BzAR 2004, 110 (114 …” „… Überschreitung der unionsrechtlich fixierten Schwellenwerte für das unbeabsichtigte Vorhandensein gentechnisch …”

Die das bestehende Haftungssystem ablehnende Ansicht S. 236-242

„… Novelle des Gentechnik-Gesetzes und der Gentechnik-Pflanzen-Erzeugungsverordnung, Ausschussdrucksache …” „… , 726 (732); Deutscher Bauernverband, Stellungnahme zur Novelle des Gentechnik-Gesetzes und der …” „… Gentechnik-Pflanzen-Erzeugungsverordnung, Ausschussdrucksache 16(10)679B zur Anhörung am 26.11.2007. Vgl. dazu auch 8.9 des …”

Gang der Darstellung S. 15-18

„… Gentechnik vom 28.02.2007: Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts – Eckpunkte für einen fairen …” „… Problems, nämlich der Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen in konventionelle oder ökologische …” „… tatsächliche Ausgangslage im Hinblick auf die Grüne Gentechnik5 erläutert (3. Teil). Da die Haftung für …”

Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) S. 23-25

„… Gesetzgebung ist auch das deutsche Gentechnikrecht zu sehen. So verwundert es nicht, dass das Gentechnikgesetz …” „… Recht zur Regulierung der Grünen Gentechnik komplett überarbeitet und neu justiert. Diese umfassende …” „… die absichtliche Freisetzung (Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2001/18/EG) gentechnisch veränderter …”

Inhalt der Regelung S. 135-138

„… ; PALME/SCHLEE, Gentechnikrecht, S. 146; SCHLÖSSER, Grüne Gentechnik…, S. 31; ergänzend BERGFELD/LANG, AUR 2006 …” „… einerseits und Anbaumethoden unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen andererseits herstellen, um …” „… unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können …”

Wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 2 GenTG S. 152-165

„… vgl. PALME, ZUR 2005, 119 (122); siehe auch NÖTHLICHS, Bio- und Gentechnik, Gentechnikgesetz …” „… - und Gentechnik, Gentechnikgesetz – Amtliche Begründung mit Erläuterungen, Kennzahl 7007, S. 21. 613 …” „… , insbesondere im Rahmen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen, für die keine …”

Verhältnis der Haftung nach GenTG zur Produkthaftung nach ProdHaftG S. 255-261

„… ein Übertrag bzw. Eintrag gentechnisch veränderter Organismen wesentlich im Sinne des § 906 BGB ist …” „… Bedeutung, demnach sämtliche Einträge solcher gentechnisch veränderter Organismen in konventionelle oder …” „… . Demzufolge ist auch im Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen in benachbarte Anbaukulturen ein …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zur Analyse des § 36a GenTG S. 232-235

„… ökologischen Anbaumethoden einerseits und Anbaumethoden unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen …” „… Haftung für Auskreuzungen und sonstige Einträge gentechnisch veränderter Organismen in benachbarte …” „… auf gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von gentechnisch veränderten Organismen …”

Empfehlungen der Kommission S. 25-27

„… 25 von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen zu gewährleisten …” „… (sogenanntes Koexistenzprinzip)26. Die Verwirklichung eines Nebeneinanders gentechnisch veränderter Pflanzen …” „… und nicht gentechnisch veränderter Pflanzen obliegt damit den einzelnen Mitgliedstaaten27. Die …”

Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB S. 265-278

„… GVO-verwendenden Landwirts für Einträge von gentechnisch veränderten Organismen das Eingreifen eines …” „… Zusammenhang mit der Bestellung einer Fläche mit gentechnisch verändertem Saatgut greift für den …” „… den Verkehr gebracht hat1017. In der bloßen Aussaat des gentechnisch veränderten Saatguts kann …”

Haftung für die Beeinträchtigung konventioneller oder ökologischer Kulturen S. 138-139

„… konventionellen Produkten. Aus diesem Grund ist der in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV) vom …” „… (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV), BR-Drucks. 563/07, S. 15. 558 Dies erkennt GROßEKATHÖFER, NL-BzAR 2004, 110 (114 …” „… § 906 BGB für den Bereich der Grünen Gentechnik zu Gunsten von Rechtssicherheit und -klarheit erfolgte …”

Folgen der Irrelevanz des Kriteriums der Ortsüblichkeit für den GVO-verwendenden Landwirt S. 194-196

„… einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB infolge des Eintrags nicht gentechnisch veränderter …” „… oder des sonstigen Eintrags gentechnisch veränderter Organismen. Auch für den Fall, dass der transgene …” „… gentechnisch veränderten Pflanzen bestellten – Grundstücks an. Letztendlich hat die Regelung des § 36a Abs. 3 …”

Schlussbetrachtung S. 287-290

„… Organsimus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, und sonstigen Einträgen von gentechnisch veränderten …” „… konventionellen und ökologischen Anbaumethoden einerseits und Anbaumethoden unter Einsatz gentechnisch veränderter …” „… Einsatz gentechnisch veränderter Organismen gewährleisten. Dabei hat der Gesetzgeber auf die Schaffung …”

Kausalität mehrerer Verursacher gewiss S. 219-221

„… gentechnikrechtliche Sondervorschrift für die Haftung von Übertragen bzw. Einträgen durch gentechnisch ver-änderte …” „… deren Bedeutung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Die Summierung mehrerer Immissionen …” „… spielt gerade im Hinblick auf die Übertragung von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen …”

Kausalität mehrerer Verursacher ungewiss S. 221-232

„… PALME/SCHLEE, Gentechnikrecht, S. 159. Dies verkennt allerdings HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der …” „… 221 Darüber hinaus können sich die Einträge gentechnisch veränderter Organismen aber auch derart …” „… Sondervorschrift für die Haftung von Übertragen bzw. Einträgen durch gentechnisch ver-änderte Organismen. Mit ihrer …”

Die das Haftungssystem befürwortende Ansicht S. 242-243

„… Eckpunktepapier des Bundeskabinetts zur Gentechnik vom 28. Februar 2007940 gab die Bundesregierung für …” „… (www.keine-gentechnik.de/fileadmin/files/eckpunkte_ 28_02_07.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.12.2011). 938 Anhang 2.1.9. der Koexistenzempfehlung …” „… am 12.12.2011. 940 Das Eckpunktepapier ist als pdf-Dokument verfügbar unter www.keine-gentechnik …”

Folgen des § 36a Abs. 3 GenTG für den Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB S. 193-194

„… Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von gentechnisch …” „… gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehenund § 16b Abs. 3 Nr. 1 GenTG regelt nur die …” „… Anforderungen der guten fachlichen Praxis für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. IV. Folgen des …”

Verzicht auf die Grundsätze guter fachlicher Praxis gemäß § 16b Abs. 1 S. 2 GenTG S. 214-215

„… Obliegenheit834) von den Vorgaben im Gentechnikgesetz und der GenTPflEV bei der Erzeugung gentechnisch …” „… frühestens im zweiten auf die Ernte des gentechnisch veränderten Maises folgenden Jahr mit nicht gentechnisch …” „… die Feststellung des Durchwuchsmaises folgenden Jahr mit nicht gentechnisch verändertem Mais bestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV) 209a) Überblick über den Regelungsgehalt 210b) Pflanzenartspezifische Vorgaben 211 …” „… NeutzeDas zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter OrganismenEine …” „… der Grünen Gentechnik 32II. Chancen und Risiken der Grünen Gentechnologie im Widerstreit 351 …”

Der negatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB S. 62-91

„… Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung [GenTPflEV]254 nicht eingehalten wurden), die von Flächen des Störers herrühren, besteht die …” „… Vorschrift verbundene Rechtsschutzsystematik. Der infolge des Eintrags gentechnisch veränderter Organismen …” „… unterschiedlicher Ereignisse. Im Hinblick auf den Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen in benachbarte …”

Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 36a GenTG S. 217-219

„… bereits oben gesagte (s. § 10). D.h. im Einzelnen obliegt es dem Nachbarn, den Eintrag gentechnisch …” „… einem Übertrag bzw. Eintrag gentechnisch veränderter Organismen und der Beeinträchtigung sowie zur …” „… , 1017 (1029); HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft…, S. 207. 850 KOHLER, NuR 2005, 566 (570 …”

Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 32 ff. GenTG S. 251-255

„… von gentechnisch ver-änderten Organismen in benachbarte konventionelle und ökologische …” „… werden, ob für den Eintrag gentechnisch veränderter Organismen in benachbarte Flächen und Anbaukulturen …” „… auf gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder …”

Nicht abschließende Aufzählung in § 36a Abs. 1 GenTG S. 185-188

„… erlassene Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik …” „… , die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, keiner Kennzeichnungspflicht …” „… ); DERS., UPR 2005, 164 (166). 186 1. Eckpunktepapier des Bundeskabinetts zur Gentechnik Zu erwähnen ist …”

Wirtschaftliche Zumutbarkeit S. 196-198

„… gentechnisch veränderter Pflanzen schon mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB verhindert werden …” „… Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen entgegen. Der § 906 BGB zugrunde liegende Gedanke, dass sich …” „… Nutzungsform (Bewirtschaftung unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen) nur durchsetzen kann, soweit …”

Schuldner des Ausgleichsanspruchs S. 216-217

„… .]) noch des Lieferanten von gentechnisch verändertem Saatgut gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a …” „… Immissionen zu kennzeichnungspflichtigen Einträgen gentechnisch veränderten Materials geführt hat845. In …” „… bereits oben gesagte (s. § 10). D.h. im Einzelnen obliegt es dem Nachbarn, den Eintrag gentechnisch …”

Gesteigerte Duldungspflicht gemäß § 23 S. 1 GenTG S. 60-62

„… Einstellung des Betriebs der gentechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeiten oder die Beendigung einer …” „… gentechnisch veränderten Organismen in benachbarte konventionelle oder ökologische Anbaukulturen ist lediglich …” „… werden, dass nach Durchführung eines öffentlichen Anhörungsverfahrens genehmigte gentechnische Vorhaben …”

Zwischenergebnis S. 128-129

„… für Fälle der Auskreuzung und des sonstigen Eintrags gentechnisch veränderter Organismen in …” „… gentechnisch veränderter Organismen gestörten Landwirt kommen damit folgende Ansprüche in Betracht: Bei …” „… Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen durch gentechnisch veränderte Organismen verlangen. Diesbezüglich …”

Sonderproblem: Ersatzfähigkeit von Kosten für Polymerase-Kettenreaktions-Kontrolluntersuchungen S. 129-134

„… gentechnisch veränderter Organismen durch mehrerer Verursacher besondere Beachtung. Anhand der oben erörten …” „… .); HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft…, S. 163; siehe auch ergänzend BECKER/HOLM-MÜLLER …” „… HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft…, S. 163. 540 Das OLG Rostock (NJW 2006, 3650 [3653 …”

Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB S. 278-285

„… des Übertrags oder Eintrags gentechnisch veränderter Organismen resultiert ein Schaden entweder aus …” „… aufgestellte Normen [dazu Staudinger/HAGER, § 823, Rn. G 13]). 1077 Ebenso HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der …” „… , dass durch die Vorsorgepflicht unter anderem Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer …”

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 S. 27-28

„… der Tiere, für Umweltbelange und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten …” „… . 1829/2003) und gentechnisch veränderter Produkte (Artt. 4 Abs. 6 bis 8 der Verordnung [EG] Nr. 1830/2003 …” „… Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter …”

Verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche S. 91-111

„… ökologisch wirtschaftenden Landwirt den Anbau artverwandter – gentechnisch unveränderter – Sorten, durch …” „… HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft…, S. 152. 354 Staudinger/ROTH, § 906, Rn. 179, 254; BENSCHING …” „… Flächen, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, Gefahr läuft, für vom Pächter zu …”

Fehlinterpretation des § 36a Abs. 3 GenTG S. 191-192

„… Duldungspflicht nicht allein darauf gestützt werden, dass in dem maßgeblichen Gebiet der Anbau gentechnisch …” „… betreffende Gebiet tatsächlich vom Wirtschaften zum Zweck der Gewinnung gentechnisch veränderter Organismen …” „… geprägt ist«752. D.h. selbst wenn in einigen Gebieten Deutschlands in Zukunft der Anbau von gentechnisch …”

Kausalität mehrerer Verursacher gewiss S. 115-123

„… gerade im Hinblick auf einen Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen durch mehrere Verursacher …” „… (d.h. durch mehrere Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut einsetzen bzw. transgene Pflanzen …” „… gentechnisch veränderter Organismen eine Sonderregelung im Falle der Verursachungsungewissheit – also für …”

Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG S. 261-265

„… unbeabsichtigten Eintrags bzw. Übertrags gentechnisch veränderter Organismen in konventionelle oder ökologische …” „… der Saatgutproduzent Hersteller des gentechnisch ver-änderten Saatguts und damit Haftungsadressat für …” „… aus diesem transgenen Saatgut entstandenen Schäden. Würde man demgegenüber auf das gentechnisch …”

Schutz konventioneller und ökologischer Bewirtschaftung durch § 36a Abs. 3 GenTG S. 192-193

„… gentechnisch veränderter Pflanzen durchsetzen und die Umgebung dementsprechend prägen, kann sich der …” „… gentechnisch veränderte Organismen erfolgt755. Der GVO-Verwender kann damit in einem vorwiegend von transgenen …” „… gentechnisch veränderte Pflanzen durch konventionelle oder ökologische Pflanzen beeinträchtigt werden, die …”

Normzweck des § 906 BGB S. 41-42

„… des GenTG im Hinblick auf die Haftungsfrage bei Eintrag oder Übertrag gentechnisch veränderter …” „… fortschreitenden technischen Entwicklung (beispielsweise im Bereich der Grünen Gentechnik) sowie der räumlichen …” „… Rechtsschutzsystematik der §§ 1004, 906 BGB unter Berücksichtigung gentechnikrechtlicher Besonderheiten dargestellt …”

Art der Einwirkungen/Imponderabilien S. 46-49

„… , weshalb sich der Gesetzgeber bezüglich der Haftung für den Eintrag gentechnisch veränderter Organismen …” „… gentechnisch veränderter Organismen spielen soge-129 Staudinger/ROTH, § 906, Rn. 116;WOLF, SachenR, Rn. 341 …” „… Samen und Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen – durch den Wind herübergeweht und stellen damit eine …”

Sinn und Zweck der Regelung S. 135

„… einerseits und Anbaumethoden unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen andererseits herstellen, um …” „… unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können …” „… Voraussetzungen Einträge von gentechnisch veränderten Organismen eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von …”

Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung S. 54-57

„… von Erzeugnissen mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen erfolgt (siehe zu dieser Vorschrift …” „… unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen wirtschaftender Landwirtschaft gewährleisten will, zu …” „… gentechnikrechtliche Sondervorschrift des § 36a GenTG ebenfalls eine besondere Regelung. Gemäß § 36a Abs. 3 GenTG kommt …”

Wesentlichkeit der Beeinträchtigung S. 49-54

„… gentechnisch veränderter Organismen bedeutsame Zurechnung natürlicher Ereignisse auch erst im Rahmen der …” „… grundsätzlich – vorbehaltlich der in § 906 Abs. 2 S. 1 BGB ge-HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft …” „… (44) und HART-MANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft…, S. 197. 150 Vgl. zum Erfordernis der …”

Zurechenbarkeit der Einwirkung S. 49

„… gentechnisch veränderter Organismen bedeutsame Zurechnung natürlicher Ereignisse auch erst im Rahmen der …” „… grundsätzlich – vorbehaltlich der in § 906 Abs. 2 S. 1 BGB ge-HARTMANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft …” „… (44) und HART-MANNSBERGER, Gentechnik in der Landwirtschaft…, S. 197. 150 Vgl. zum Erfordernis der …”

Fehlende Versicherbarkeit des Haftungsrisikos S. 242

„… Eckpunktepapier des Bundeskabinetts zur Gentechnik vom 28. Februar 2007940 gab die Bundesregierung für …” „… (www.keine-gentechnik.de/fileadmin/files/eckpunkte_ 28_02_07.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.12.2011). 938 Anhang 2.1.9. der Koexistenzempfehlung …” „… am 12.12.2011. 940 Das Eckpunktepapier ist als pdf-Dokument verfügbar unter www.keine-gentechnik …”

Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung S. 215-216

„… Einträgen gentechnisch veränderter Organismen besteht836bzw. auch ein wesentlicher GVO-Eintrag in bestimmten …” „… .]) noch des Lieferanten von gentechnisch verändertem Saatgut gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a …” „… Immissionen zu kennzeichnungspflichtigen Einträgen gentechnisch veränderten Materials geführt hat845. In …”

Kausalität mehrerer Verursacher ungewiss/Beweisprobleme im Prozess S. 123-128

„… GenTG für den Fall von Überträgen oder sonstigen Einträgen gentechnisch veränderter Organismen, auf …” „… Eintrags gentechnisch veränderter Organismen in benachbarte Anbaukulturen gegen eine eigenständige …” „… . Für den infolge des Eintrags gentechnisch veränderter Organismen gestörten Landwirt kommen damit …”

Wesentliche Beeinträchtigungen S. 235-236

„… gentechnisch veränderte Organismen verliert das Kriterium der Ortsüblichkeit durch die Vorschrift des § 36a Abs …” „… . In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom …”

Unverhinderbarkeit durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen S. 57-60

„… Falle des Übertrags oder sonstigen Eintrags von gentechnisch veränderten Organismen sind hier die schon …” „… BImSchG nachempfundene214 gentechnikrechtliche Sondervorschrift des § 23 GenTG, die ihrer amtlichen …”

Regelungsgegenstand/Überblick über die Regelung des § 906 BGB S. 42-46

„… der Haftung für die Auskreuzung und den sonstigen Eintrag gentechnisch veränderter Organismen von …” „… , weshalb sich der Gesetzgeber bezüglich der Haftung für den Eintrag gentechnisch veränderter Organismen …”

Zwischenergebnis S. 285-286

„… Erzeugnisse durch gentechnisch veränderte Organismen gesehen werden. Die öffentlich-rechtlichen …”

Unwesentliche Beeinträchtigungen S. 235

„… gentechnisch veränderte Organismen verliert das Kriterium der Ortsüblichkeit durch die Vorschrift des § 36a Abs …”

Verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche S. 111

„… berücksichtigender gentechnikrechtlicher Besonderheiten im Anschluss an die umfassende Analyse des § 36a GenTG. Dort …”

Beseitigungs- und Unterlassungsklage (§§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) S. 111-114

„… berücksichtigender gentechnikrechtlicher Besonderheiten im Anschluss an die umfassende Analyse des § 36a GenTG. Dort …”

doi.org/10.5771/9783845239590

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