Suche einschränken

Ergebnisse (5523)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 2

Mareike Altmann - Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Kein Zugriff

Auswählen

Mareike Altmann

Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 20 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Gemeinschaftsrecht S. 156-162

„… angesprochen wurden, s.o. C.III.4.a, C.IV.1.a. undC.V.1.156GemeinschaftsrechtAuf dem Gebiet des …” „… Gemeinschaftsrechts kommen Art. 18 EG und damit zusammenhängende sekundärrechtliche Bestimmungen in Betracht sowie das …” „… FreizügigkeitDas Gemeinschaftsrecht gewährleistet die Freizügigkeit auf verschiedene Weise. Diesist auch dem …”

Gemeinschaftsgrundrecht S. 202-209

„… gemeinschaftsrechtlichenGleichheitssätzen um eine sehr heterogene Gruppe handelt und die besonderen Gleichheitssätze jeweils nur auf …” „… Gemeinschaftsrecht kennt verschiedene Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote.965 Der EuGH hat in seiner …” „… Gleichheitssatzesals allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts bekräftigt. Der allgemeineGleichheitssatz …”

Verletzung einer Schutzpflicht aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Schutz der Privatsphäre S. 116-121

„… eingetreten ist. Von der gemeinschaftsrechtlichenSchutzpflicht umfasst sind aber nicht nur Beeinträchtigungen …” „… sich zwar nicht im geschriebenen Gemeinschaftsrecht. Die EU wirdaber in der Präambel und in Art. 2, 4 …” „… eine Begründung gemeinschaftsrechtlicher Schutzpflichten. Mehr Anhaltspunkte sind in den neueren …”

Legitimer Zweck/ öffentliche Ordnung/ dem Gemeinwohl dienendes Ziel S. 191-192

„… dienen. Legitimes Ziel ist der Schutzder öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Nach Gemeinschaftsrecht …” „… Ziele des Gemeinschaftsrechts wurden ebenfalls bereits im vorherigen Kapitel dargestellt.931 Zu nennen …” „… eine Herausforderung für die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit dar, in deren Rahmen die Kontrollen …”

Zusammenfassung und Bewertung des Schutzes auf europäischer Ebene S. 133-135

„… der Vorschriften aller auf gemeinschaftsrechtlicher Ebenein Betracht kommenden grund- und …” „… Gemeinschaftsrecht bedrohtist,623 vermag angesichts der jüngeren Entwicklung, wie sie auch in dieser Arbeit …” „… Recht und Gemeinschaftsrecht gleichermaßen gegeben. Auchin Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier um …”

Möglichkeiten der Einschränkung der verschiedenen Gewährleistungen S. 188-190

„… verschiedenen GewährleistungenIn der Grundrechtecharta und im Gemeinschaftsrecht gibt es keine dogmatischen …” „… Gemeinschaftsrechts ein Schutz gegen willkürliche undunverhältnismäßige Eingriffe anzuerkennen ist.911 Damit ist nicht …” „… Verhältnismäßigkeitserfordernis entsprechen also dem Gemeinschaftsrecht. Zusätzlichenthält Art. 2 Abs. 3 4. ZP EMRK noch einzelne …”

Literaturverzeichnis S. 247-257

„… als Auffangbeschränkungsverbot des Gemeinschaftsrechts – Die Wirkungsmacht der …” „… Frau – Deutsches Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht, in: NJW 1995, S. 1049-1057.Kolbe, Angela …” „… Europäischen Union, Baden-Baden 2006.Meyer, Michael: Das Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts als …”

Geeignetheit S. 192-193

„… „sonstige erhebliche Belang“ ebenfallsnicht.Dem Gemeinwohl dienende Ziele des Gemeinschaftsrechts wurden …” „… gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit dar, in deren Rahmen die Kontrollen an den Außengrenzen einewichtige Filterfunktion …” „… den Schengen-Außengrenzen und damit einem dem Gemeinwohldienenden Ziel des Gemeinschaftsrechts …”

Entstehungsgeschichte der VO/ Begründung S. 25-27

„… . Einigkeit besteht darüber, dass dem Gemeinschaftsrecht gegenüber dem nationalen Recht Vorrang zukommt …” „… , Rn. 27 ff. Nach der Lehre vom Anwendungsvorrang verdrängt das Gemeinschaftsrecht das nationale Recht …” „… , Art. 220, Rn. 28. Danachbleiben Regelungen, die zum Gemeinschaftsrecht nicht im Widerspruch stehen …”

Art. 7 und 8 GRC S. 121-127

„… gemeinschaftsrechtliche Vorgaben könnten nicht völligausschließen, dass andere Länder die biometrischen Daten nach der …” „… gemeinschaftsrechtlichen Schutzpflicht nicht nachgekommen ist.ErgebnisEs besteht eine Beeinträchtigung eines …” „… gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechts durch Dritte und somit eine Schutzpflicht. Die Schutzpflicht wurde von …”

Gesetzesvorbehalt S. 190-191

„… Rechtmäßigkeit der VO2252/2004 in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht wird auf die Darstellung in der Ein-2.918 …” „… Gemeinschaftsrecht muss die Einschränkung dem Gemeinwohl dienen.Im Fall der Beschränkung der Ausreisefreiheit kommen …”

Art. 8 EMRK S. 127-133

„… Grundlage von Gemeinschaftsrecht ergangen sind, eine – widerlegbare – Vermutung für eine Vereinbarkeit mit …” „… der EMRK besteht. Begründet wird dasdamit, dass das Gemeinschaftsrecht sowohl materiell als auch …” „… gemeinschaftsrechtlicher Ebenein Betracht kommenden grund- und menschenrechtlichen Gewährleistungen legt esnahe, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… personenbezogener Daten im Gemeinschaftsrecht(2)92Geltung des Schutzbereichs für biometrische Datencc. 93Allgemeines …” „… FreizügigkeitII. 156Gemeinschaftsrecht1. 157Art. 18 EG und sekundärrechtliche Bestimmungen zum Schutzder …”

Kompetenz S. 22-25

„… die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in das Gemeinschaftsrecht35 wurden die Regelungen des …” „… Gemeinschaftsrecht wurde durch den Amsterdamer Vertrag beschlossen. (Zugrunde lag der Aufbau eines Raums der Freiheit …”

Art. 17 IPBPR S. 135-139

„… GewährleistungenDoch nicht nur auf Ebene des Gemeinschaftsrechts werden die personenbezogenenDaten geschützt. Ein …” „… , 1534.135Anwendbarkeit und DurchsetzbarkeitZunächst ist zu begründen, warum eine gemeinschaftsrechtliche …” „… Ausführung der Gemeinschaftsrechtsakte) an den IPBPR zu halten haben, zu einer Überprüfung anhand des IPBPR …”

Gemeinschaftsgrundrecht auf Privatsphäre S. 81-116

„… grundrechtskonkretisierendesInstrument bekräftigt.Die Definition personenbezogener Daten im GemeinschaftsrechtDie Rechtsprechung des EuGH …” „… allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die Rechtsprechung des EuGH ist auch stark von …” „… Daten im Bereich des Gemeinschaftsrechts dargestellt wird.Rechtsprechung des EuGHEs wäre sicherlich …”

Ergebnis S. 237

„… nicht zu rechtfertigender Weise in die durch Gemeinschaftsrecht, EMRK, IPBPR, CEDAW …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 237-238

„… nicht zu rechtfertigender Weise in die durch Gemeinschaftsrecht, EMRK, IPBPR, CEDAW …”

Zusammenfassung unter besondere Berücksichtigung der Problematik der freien Einreise/ freien Ausreise S. 175-176

„… der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst. Im Gemeinschaftsrecht ist ein Schutz des Rechts auf freie …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… eigenen Staat schützen, überprüft. Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts fällt auf, dass das Recht auf …”

Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG S. 139-141

„… Gemeinschaftsrechts am GG spricht.657 So kann man auchdas Maastricht-Urteil und die Formulierung des …” „… Lissabon-Urteil genannt, in dem sich das BVerfG erneut mit dem Verhältnisvon Gemeinschaftsrechtsakten und der …”

Die Gewährleistung der Freizügigkeit – Allgemeines und Begriffsbestimmung S. 154-156

„… Land. Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit (die oft, vor allem im Bereich des Gemeinschaftsrechts …”

Art. 2 4. ZP EMRK S. 165-168

„… Freizügigkeitsgewährleistung der EMRK der desGemeinschaftsrechts. Für Nicht-EU-Ausländer gilt die Bewegungs- und …”

Nationale Regelungen S. 172-175

„… Gemeinschaftsrecht ist ein Schutz des Rechts auf freie Ausreise und Rückkehr bisher nicht unumstritten von der …” „… nichtexplizit geschützt ist.848 Insofern besteht Gemeinsamkeit mit dem Gemeinschaftsrechtund der …”

Merkmal „Behinderung“ S. 222-225

„… Gemeinschaftsrecht ist der Begriff der Behinderung an keiner Stelle definiert.1061 Er ist unbestimmt und bedarf der …”

Internationale Regelungen/ Gewährleistungen S. 168-172

„… Gemeinschaftsrecht zu sehen, das das Recht auf freie Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der EU nicht explizit schützt.822 …”

Angemessenheit S. 193-197

„… VerwArch 90 (1998), S. 267, 268, m.w.N.944 Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über einheitliche …”

Merkmal „Rasse“ bzw. „Herkunft“ S. 218-222

„… Diskriminierungsverbote anknüpfen. Zumindest im Gemeinschaftsrecht ist der Begriff der Behinderung an keiner Stelle …”

Verhältnismäßigkeit S. 230-237

„… nicht zu rechtfertigender Weise in die durch Gemeinschaftsrecht, EMRK, IPBPR, CEDAW …”

Eingriff durch Passversagung S. 178-188

„… Bereich des Gemeinschaftsrechts bereits dann vorliegt, wenn per hoheitliche Anordnung …”

Europäische und internationale Vorschriften S. 79-81

„… der Gemeinschaftsrechtsordnung gehören, die der Gerichtshof zu wahren hat“ (Stauder),385 dass „die …”

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen) S. 141-151

„… BVerfG erneut mit dem Verhältnisvon Gemeinschaftsrechtsakten und der deutschen …”

Allgemeines/Passpflicht S. 176-178

„… sozusagen doch eine Passversagung durch einenGemeinschaftsrechtsakt.Anfänglich ist noch die Passpflicht zu …”

doi.org/10.5771/9783845223063

Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Kein Zugriff

Auswählen

Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Reihe: Föderalismus - Studien

Band 24 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Gemeinschaftsrecht S. 180-182

„… Aufgabenwahrnehmung beider staatlicher Ebenen unmöglich macht oder unverhältnismäßig erschwert. H. Gemeinschaftsrecht …” „… Widerspruchsfreiheit von Kompetenznormen; • das Gebot demokratischer Legitimation. Höherrangiges Gemeinschaftsrecht hat …” „… Gemeinschaftsrecht begründet 811 S. o. S. 159 ff. 812 Degenhart, Staatsrecht I, S. 89. 813 Albrecht/B. Küchenhoff …”

Grenzen für eine Grundgesetzänderung S. 177-180

„… . Gemeinschaftsrecht Das europäische Recht geht dem deutschen Recht vor. Dies ergibt sich aus den Gründungsverträgen …” „… Widerspruchsfreiheit von Kompetenznormen; • das Gebot demokratischer Legitimation. Höherrangiges Gemeinschaftsrecht hat …” „… Gemeinschaftsrecht begründet 811 S. o. S. 159 ff. 812 Degenhart, Staatsrecht I, S. 89. 813 Albrecht/B. Küchenhoff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Auffassung 176 G. Grenzen für eine Grundgesetzänderung 177 H. Gemeinschaftsrecht 180 4. Teil Ausblick 183 A …”

Ergebnisse und Thesen S. 193-196

„… staatlicher Ebenen unmöglich macht oder unverhältnismäßig erschwert. 24. Gemeinschaftsrechtlich kann eine …”

Literaturverzeichnis S. 197-203

„… gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips, NJW 1998, 2871 ff. Kilper, Heiderose; Lhotta, Roland (Hrsg.), Föderalismus …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Ruth Marion Weber - Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

Kein Zugriff

Auswählen

Ruth Marion Weber

Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

Reihe: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Band 16 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Gemeinschaftsrecht S. 23-25

„… vergaberechtliche Einordnung des Unternehmens nicht unmittelbarauswirken.GemeinschaftsrechtAuf europäischer Ebene …” „… Gemeinschaftsrecht dauert an, solange ein unter Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen über öffentliche Aufträge …” „… Vertragsverhältnisses bestehenkann; der Grundsatz pacta sunt servanda tritt insoweit hinter die gemeinschaftsrechtliche …”

Vergaberechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts S. 132-136

„… Sektorentätigkeiten unterschieden.Vergaberechtliche Vorgaben des GemeinschaftsrechtsDie Vergaberichtlinien gelten nur …” „… Gemeinschaftsrechts ausgenommen sind.892 Diese Rechtsprechung wird zumindest vom Ansatz her auch in der Literatur …” „… Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicherAufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …”

Methodik S. 21-22

„… Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nur spezifisch gemeinschaftsrechtlich zuverstehen.40 Auch beim Rückgriff …” „… Vorrang des Gemeinschaftsrechts zubeachten.41 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die nationalen …” „… Auslegung des Gemeinschaftsrechts von Wortlaut, Systematik und Zielen einerRegelung aus, während die …”

Vergaberechtliche Vorgaben des nationalen Rechts S. 130-132

„… GemeinschaftsrechtsDie Vergaberichtlinien gelten nur für Aufträge, deren Volumen den in den jeweiligenRichtlinien …” „… primären Gemeinschaftsrechts. Auch für kommunale EVU ist daher von Interesse, ob diese Bestimmungen auf …” „… diese vomAnwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen sind.892 Diese Rechtsprechung wird …”

Vergaberecht S. 25-29

„… Urteil ergeben.66 Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dauert an, solange ein unter Verletzung der …” „… tritt insoweit hinter die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zurück.67 Selbst mehr als zehn Jahre …” „… des § 99 GWB. § 100 Abs. 1 GWB begrenzt den Anwendungsbereich auf die gemeinschaftsrechtlich …”

Dienstleistungskonzession S. 40-61

„… Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht v. 24.2.1999, 2000/C 121/02, ABl. Nr. C 121 v …” „… im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht v. 24.2.1999, 2000/C 121/02, ABl. Nr. C 121 v …” „… derKommission aus dem Jahr 2006 zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-21

„… , schon wegen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nur spezifisch …” „… gemeinschaftsrechtlich zuverstehen.40 Auch beim Rückgriff auf nationale Gesetzesmaterialien, welcher sichgerade beim …” „… Vergaberecht anbietet, ist stets der Vorrang des Gemeinschaftsrechts zubeachten.41 Nach ständiger …”

Zwischenfazit S. 88-91

„… und den allgemeinen Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts handelt.587 Die Beweislast dafür, dass die …” „… . Gemeinschaftsrechtliche Grundlage dieser Ausnahmeregelung sindArt. 18 VKR und Art. 25 SKR, die allerdings eine …” „… Rechtfertigungsgrundentspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum gemeinschaftsrechtlichen …”

Einführung und Problemstellung S. 15-20

„… bestehen Anforderungen an die Auftragsvergabe durch das primäreGemeinschaftsrecht. Von „Gemeinschaftsrecht …” „… „Gemeinschaftsrecht“ und „EG-Vertrag“ jedoch weiter verwendet werden, da sich herangezogeneRechtsprechung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… MethodikIII. 21Rechtliche GrundlagenB. 23GemeinschaftsrechtI. 23Nationales RechtII. 25Vergaberecht1. 25 …” „… Vergaberechtliche Vorgaben des nationalen Rechts1. 130Vergaberechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts2. 132 …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft S. 61-69

„… Ausnahme von den Vergaberichtlinien und den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts handelt.372 Im …” „… gegen Gemeinschaftsrecht liegt hierin nicht,da nationale Gerichte durchaus engere Kriterien für …” „… Ausnahmen vom Gemeinschaftsrecht vorsehen dürfen als der Gerichtshof selbst390.Zu berücksichtigen ist dem …”

Persönliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf kommunale EVU S. 92-114

„… nationalen Haushaltsrecht und dem primären Gemeinschaftsrecht.Welches Vergaberechtsregime Anwendung findet …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast mit den gemeinschaftsrechtlichenBeihilferegelungen vereinbar sind (vgl. Hogeweg …” „… Gemeinschaftsrechts, der in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlichausgelegt werden muss, wobei der Kontext …”

Fazit und Ausblick S. 139-144

„… Vorgaben des nationalen Haushaltsrechtsund des primären Gemeinschaftsrechts. Bei Erfüllung der …” „… mehr Freiheiten zugestehen, als das Gemeinschaftsrecht und der EuGHzulassen.Auf längere Sicht …”

Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands oder einer AöR S. 80-88

„… Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe“ vereinbart wird und das Gemeinschaftsrecht den …” „… einem bestimmten Bereichzwingend erforderlich machen“. Angesichts der gemeinschaftsrechtlich …” „… und den allgemeinen Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts handelt.587 Die Beweislast dafür, dass die …”

Zwischenfazit S. 127-130

„… Haushaltsrechts und des primären Gemeinschaftsrechts. Auch für kommunale EVU ist daher von Interesse, ob diese …” „… . 2 GWB,den Auftraggeber auch von den Erfordernissen des primären Gemeinschaftsrechtsfreistellen.869 …”

Sachliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Tätigkeit kommunaler EVU S. 114-127

„… im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht v. 24.2.1999, 2000/C 121/02, ABl. Nr. C 121 v …” „… , dass es zu einer vomGemeinschaftsrecht abweichenden Anwendung des Konzernprivilegs kommt.841§§ 17 und …”

Literaturverzeichnis S. 145-153

„… .Ronellenfitsch, Michael; Stein, Antonie: Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtlicheVorgaben, in …”

doi.org/10.5771/9783845225913

Holger Tobias Weiß - Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Kein Zugriff

Auswählen

Holger Tobias Weiß

Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Reihe: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Band 6 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung S. 472-480

„… GemeinschaftsrechtsDie durch das Richterrecht des EuGH entwickelte gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung beruht auf …” „… , dem Einzelnen Rechte zu verleihen, die erste Voraussetzung der gemeinschaftsrechtlichenStaatshaftung …” „… gemeinschaftsrechtlichenStaatshaftungsanspruchs ist, dass der qualifizierte Rechtsverstoß unmittelbar kausal zu einem Schaden führt.2455 Hierzu …”

Grundlagen S. 125-128

„… produktsicherheitsbezogener Sachverhaltedurch einen Verbund aus sekundärem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht.Die enge …” „… Gemeinschaftsrechts und nationalen Verfassungsrechts nachsich. Europäische und deutsche Grundrechte stehen in einem …” „… wird. Denn das primäre wie sekundäre Gemeinschaftsrecht ist gegenüberallen Normen des …”

Europäisierung und Internationalisierung S. 38-40

„… daseuropäische und internationale Recht bestimmt.Insbesondere das Europäische Gemeinschaftsrecht nimmt eine …” „… sekundäre Gemeinschaftsrecht ist so weit fortgeschritten,dass das Thema »Produktsicherheit« geradezu …” „… gemeinschaftsrechtlicher Natur oder gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt. Dies gilt etwa für das Lebensmittelrecht,24 …”

Zusammenfassung S. 486-490

„… gemeinschaftsrechtlicheStaatshaftung nicht subsidiär ist, an Bedeutung gewinnen.Die Haftung der Gemeinschaft unterliegt seit der …” „… , wenn die Verletzung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Insoweit müssen im Ausgangspunktdie drei …” „… Konstellationen der Staatshaftung, der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung und der Gemeinschaftshaftung …”

Gemeinschaftshaftung S. 480-486

„… B. I. 2. b)= S. 466 f.), hatte zumindest teilweise einen gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund.Denn …” „… weitgehend gemeinschaftsrechtlich harmonisiert. Die haftungsrechtlichen Fragen hätten daher auch unter dem …” „… Blickwinkel des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs untersucht werden müssen. D …”

Gleichheit S. 175-186

„… Königreich im BSE-Streit geltend gemacht. Das gemeinschaftsrechtliche Verbot des Exports von Rindfleisch …” „… Komplexer ist die Frage, inwiefern das Gemeinschaftsrecht auch Diskriminierungen EU-ausländischer …” „… teleologisch zwingend. Das primäre Gemeinschaftsrecht will dieTeilnehmer des grenzüberschreitenden …”

Staatshaftung S. 461-472

„… Konstellation des Produktsicherheitsrechts sein.I. Vorgaben des GemeinschaftsrechtsDie durch das Richterrecht …” „… Gemeinschaftsrecht inFrage steht. Insoweit müssen im Ausgangspunkt drei Konstellationen unterschiedenwerden: Die …” „… Staatshaftung (B.), die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung (C.) unddie Gemeinschaftshaftung (D.).B …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… gemeinschaftsrechtlicheStaatshaftung nicht subsidiär ist, an Bedeutung gewinnen (? § 11 C. III. =S. 479 f.).63. Die Haftung der …” „… Kommunikation, wobei allerdings der Schutz im Gemeinschaftsrecht umfassender angelegt ist als im …” „… vielschichtig, wobei sich insbesondere Konfliktlagen des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zeigen …”

Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im Überblick S. 252-307

„… Produktsicherheitsrechts 261(3) Gemeinschaftsrechtliche Problematik mit Blick auf die Fixierung eines MindeststandardsWie …” „… Mindestschutzniveaus durch das GPSG ist allerdings gemeinschaftsrechtlich problematisch. Das nationale Recht kann nicht …” „… ohne weiteresüber Vorgaben des vorrangig anwendbaren Gemeinschaftsrechts hinausgehen.1203Abweichungen …”

Produktsicherheit als Gegenstand des Rechts S. 35-38

„… internationale Recht bestimmt.Insbesondere das Europäische Gemeinschaftsrecht nimmt eine dominierendeStellung ein …” „… Gemeinschaftsrecht ist so weit fortgeschritten,dass das Thema »Produktsicherheit« geradezu prototypisch für den …” „… das auf bestimmte Produktgruppen zugeschnittene Spezialrecht ist großteils gemeinschaftsrechtlicher …”

Literaturverzeichnis S. 623-650

„… gemeinschaftsrechtlicheKompetenzverfassung im neuen Licht, Jura 2001, 311 ff.– Vorsorgeprinzip und Beweislastverteilung im Verwaltungsrecht …” „… ff.– Das nationale Verwaltungsverfahren im Kraftfeld des Europäischen Gemeinschaftsrechts,DV 31 (1998 …” „… Gemeinschaftsrechts,ZEuS 2000, 243 ff.Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas/Dollinger, Franz-Wilhelm (Hrsg …”

Freiheit S. 128-175

„… zwar erneut fest, dass es mangels einer gemeinschaftsrechtlichenHarmonisierung Sache der …” „… gemeinschaftsrechtlichenSchutzpflichtendimension richtig, dass der EuGH und das EuG dem Gesundheitsschutz einen hohen Stellenwert beimessen. Dies …” „… Verzahnung von Gemeinschaftsrecht und nationalemRecht und dem Ergänzungsverhältnis der …”

Stichwortverzeichnis S. 661-672

„… – Gemeinschaftsrechtliches Prinzip– Marktzugangskontrolle 337– Produkthaftung 424, 588– Staatshaftung 475, 477 …” „… 288Effektivität– gemeinschaftsrechtliches Leitprinzip 41– Kompetenzverteilung 104, 117, 122 …” „… – Gemeinschaftsrecht 137, 138– WTO-Recht 230, 240Gemeinsamer Markt ? BinnenmarktGemeinschaftsgrundrechte …”

Produktsicherheit als grundrechtliches Gebot S. 61-71

„… beimVorsorgeprinzip um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts(mit Primärrechtsrang) handle, der in …” „… allgemeineRechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts entwickelt hat.144 Ob die ungeschriebenen Gemeinschaftsgrundrechte eine …” „… gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes Kühling, in:v. Bogdandy, Europ. VerfR, S. 586 ff.; Calliess, in: Ehlers, Europ …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461C. Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47213D …” „… ) Gemeinschaftsrechtliche Problematik mit Blick auf die Fixierung eines Mindeststandards …” „… . Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3022. Horizontale Anspruchsgrundlagen …”

Verbandskompetenzen des Bundes und der Länder S. 111-122

„… zuständig sind, gibt das Gemeinschaftsrecht, das seine Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten als …” „… Grundgesetzes,403 das ? anders als das Gemeinschaftsrecht ? zwischen Rechtsetzungs- (Art. 70 ff. GG) und …” „… gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gesichert ist. Denn dadurch würde dasGemeinschaftsrecht mittelbar einen …”

Grundlagen S. 421-427

„… Geschädigten beschrieben.Durch das Europäische Gemeinschaftsrecht wird das Ergebnis, dass das Haftungsrecht der …” „… Sicherstellung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrecht sieht: Im Kontextdes arbeitsrechtlichen …” „… festgestellt, dass zur Effekturierung der gemeinschaftsrechtlichen Verhaltensgebote eine Ergänzung der …”

Produktbezogene Eröffnungskontrollen S. 334-364

„… Gentechnikrecht1707 sowie im Arzneimittelrecht.1708 Im Gemeinschaftsrecht wird hingegen nicht zwischen …” „… 337Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben an die Ausgestaltung nationaler Rechtsschutzverfahrenbetrifft die …” „… Kern das Problem betrafen, ob und inwiefern das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten zu …”

Verbandskompetenzen der Europäischen Gemeinschaften S. 81-111

„… gemeinschaftsrechtliche Kompetenzausübung bestehen, haben das Subsidiaritäts- und das kompetenzielle …” „… nur einen Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Unionsrecht anordnet, sondern auch …” „… bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Zutreffender Ansicht nach erfordert dieAbgrenzung …”

Vergleich der WTO-rechtlichen und der EG-rechtlichen Vorgaben für die Produktsicherheitsgewährleistung S. 248-250

„… Äquivalent der gemeinschaftsrechtlichen Warenverkehrsfreiheit (Art. 28, 30 EGV), zeigen sich zunächst …” „… gegenseitigen Anerkennung findet imText des EGV zwar keine Entsprechung, folgt im Gemeinschaftsrecht aber aus …” „… der Mitgliedstaaten strikter zu prüfen als solcheder EG, weil die gemeinschaftsrechtliche …”

Behördliche Marktüberwachung S. 375-397

„… deutsche Gesetzgeber erstreckt die gemeinschaftsrechtlichenVorgaben in § 40 LFGB auf Kosmetika und …” „… gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzgeboten ist (? § 4 C. II. 3. = S. 185). § 8 Abs. 2 S. 2 GPSG zählt einige …” „… vereinzelt.Bemerkenswert sind insoweit die Regelungen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Das Gemeinschaftsrecht …”

Perspektivenwechsel unter dem Eindruck der Europäisierung und Internationalisierung der Rechtsordnung S. 522-525

„… zwischen Öffentlichem Recht undPrivatrecht auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht fremd, wie z …” „… Gemeinschaftsrecht ? wie gerade das Beispiel des Produktsicherheitsrechts eindrücklich vor Augen führt ? über die …” „… der Kommission zu benennen (? § 8 B. III. 1. a) dd) = S. 350f.). Soweit das Gemeinschaftsrecht …”

Grundlagen S. 217-225

„… Ausführungen konzentrieren werden. Es überwölbt das nationale Recht unddas Gemeinschaftsrecht und führt …” „… Erteilung dieses Anwendungsbefehls zuständig ist. Das vorrangig anwendbare Gemeinschaftsrecht sieht in Art …” „… Gemeinschaftsrecht unddem Recht der Mitgliedstaaten folgt zunächst das Gebot der WTO-konformen Auslegung.1040 Der …”

Grundlagen S. 460-461

„… Staatshaftung modifizierten Regelungen, wenn die Verletzung von Gemeinschaftsrecht inFrage steht. Insoweit …” „… gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung (C.) unddie Gemeinschaftshaftung (D.).B. Staatshaftung Bei der Staatshaftung (ohne …” „… Gemeinschaftsrechtsbezug) steht die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG ganz im Vordergrund (I …”

Sektorale Haftungsregelungen S. 455-458

„… gemeinschaftsrechtlich gesperrt, soweit produkthaftungsrechtliche Fragen betroffen sind.Denn Art. 13 ProdHaft-RL erlaubt …” „… ProduktsicherheitsrechtsArt. 13 ProdHaft-RL ordnet Anspruchskonkurrenz an. Ob sich das Gemeinschaftsrecht hier im Wege des …” „… Gemeinschaftsrechtvereinbar ist allerdings die Kollisionsnorm des § 15 Abs. 1 ProdHaftG, wonach dieArzneimittelhaftung die …”

Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB S. 447-450

„… unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht.2336 Dem Schutzeines anderen dient ein Gesetz nicht nur, wenn es …” „… Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GPSG.2343 Aus dem Bereich des unmittelbaranwendbaren Gemeinschaftsrechts sei …”

Koordination der behördlichen Marktüberwachung S. 397-412

„… dieser Arbeit wurden bereitsdie Mechanismen aufgezeigt, die das Gemeinschaftsrecht zur Koordinierung …” „… .2045 Im sektoralen Bereich erreicht das Gemeinschaftsrecht teilweise eine noch grö-ßere …” „… der mitgliedstaatlichen Marktüberwachungsbehörden den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht …”

Haftung aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG S. 450-455

„… Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlich harmonisierten Produkthaftungsrechts nicht gewährleistet wäre; Wagner …” „… ) allerdings insgesamt gemeinschaftsrechtlich gesperrt, soweit produkthaftungsrechtliche Fragen betroffen …” „… Gemeinschaftsrechtvereinbar ist allerdings die Kollisionsnorm des § 15 Abs. 1 ProdHaftG, wonach dieArzneimittelhaftung die …”

Koordination S. 365-372

„… . Weitere Marktzugangskontrollen durchdie Mitgliedstaaten sind gemeinschaftsrechtlich untersagt (? § 8 B …” „… grenzüberschreitenden Koordinierungserfolg zu erhalten,sieht das Gemeinschaftsrecht hier jedoch spezielle Bestimmungen …” „… EuGH in vergleichbarer Weise auch für Gemeinschaftsrechtsakte; allg. EuGHE 2004, 8923 Rn. 18 f. ? Ouzo …”

Zusammenfassung S. 250-251

„… gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung die Hindernisse beseitigt,die aus der bloßen Unterschiedlichkeit verschiedener …”

Ganzheitliche Untersuchung anhand eines funktionalen Ansatzes S. 40-41

„… in den Vordergrundgerückt. Die Bewirkungsfunktion des Rechts ist im Gemeinschaftsrecht als …”

Sonderfragen S. 186-213

„… -, sondern auch eine gemeinschaftsrechtliche Dimension.851 Dies gilt zunächst mit Blick auf die …” „… gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch für unittelbareFolgeschäden gegeben sei.857b) BerufsfreiheitWegen der …” „… . 348 ff.;zum gemeinschaftsrechtlichen Eingriffsbegriff vgl. EuGHE 1996, 3953 Rn. 22 f. ? Bosphorus …”

Optimierungsansätze S. 582-604

„… Schadensrecht ist der Ersatz von Strafschäden gegenwärtigfremd.2883 Das Gemeinschaftsrecht ist diesbezüglich …” „… zurück: Das Gemeinschaftsrecht sieht nebenKooperationspflichten (Art. 34, 35 VO 882/2004/EG) namentlich …” „… von nationalemRecht und Gemeinschaftsrecht sowie durch die ? teilweise dem technischen Fortschritt …”

Untersuchungsprogramm S. 41-43

„… Gemeinschaftsrecht als »effetutile« zum Leitmotiv erhoben, stellt aber auch im nationalen Rechtskreis …”

Zusammenfassung und steuerungswissenschaftliche Analyse: Konsequenzen des Kompetenzverteilungssystems für die Produktsicherheitsgewährleistung S. 122-125

„… Vorgehen. Wie dieses Beispiel bereits zeigt, bedeutet gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung keineswegs …”

Vorgaben des Welthandelsrechts für die Produktsicherheitsgewährleistung S. 225-248

„… Produktsicherheitverlangen als das Gemeinschaftsrecht, welches gerade in jüngerer Zeit den hohenStellenwert des Gesundheits …” „… materiellrechtlichen Vorgaben des ÜSPS, ÜTBT undGATT 94 mit dem funktionalen Äquivalent der gemeinschaftsrechtlichen …” „… des EGV zwar keine Entsprechung, folgt im Gemeinschaftsrecht aber aus demVerhältnismäßigkeitsprinzip …”

Synthese: Grundrechtlicher Rahmen der Produktsicherheitsgewährleistung S. 213-217

„… Ausführungen konzentrieren werden. Es überwölbt das nationale Recht unddas Gemeinschaftsrecht und führt …”

Ausstrahlungswirkungen des Öffentlichen Rechts auf das Privatrecht S. 527-543

„… Schmerzensgeld umfassender ?Anspruch, wenn ein qualifizierter Verstoß gegen ein gemeinschaftsrechtlich …” „… Art. 6 ProdHaft-RL eigenständig definiert wird. Diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind bei der …” „… Gesetzgeber beim Erlass des schadensursächlichen Gebotes Gemeinschaftsrechtverletzt hat, oder wenn der …”

Gewährleistung sicherer Produktverwendung S. 321-325

„… die weit fortgeschrittene gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung dieses Rechtsbereichs. 1 …”

Erscheinungsformen der Produktunsicherheit S. 49-56

„… allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt. Im Kern besagt das Vorsorgeprinzip, dass in der …”

Produktsicherheitsrechtliches Schutzpflichtenmodell S. 71-79

„… Gemeinschaftsrechts als materielle Legimitationsgrundlage für Beschränkungen wirtschaftlicher Freiheit, die die …”

Verzeichnis der zitierten Rechtsakte S. 651-660

„… das Gemeinschaftsrecht über EUR-LEX, für das Bundes- und (teilweise) das Landesrecht über JURIS …”

Gewährleistung sicherer Produktbeschaffenheit S. 312-321

„… die weit fortgeschrittene gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung dieses Rechtsbereichs. 1 …” „… gemeinschaftsrechtskonformer »Lesart« des § 1 Abs. 3 S. 1 GPSG – regelhaft nicht zurAnwendung oder müssen …” „… gemeinschaftsrechtskonform im Lichte der einschlägigenspezialgesetzlichen Bestimmungen interpretiert werden (? § 6 A. I. 1. b …”

Konzeption des Produktsicherheitsrechts S. 307-311

„… , ist wegen des Vorbehalts in Art. 15 Abs. 1lit. b ProdHaft-RL gemeinschaftsrechtskonform.1559 Der im …”

Absolute Produktverbote S. 311-312

„… . Lebensmittel), kommen die §§ 4 Abs. 1 und 2 GPSG – bei gemeinschaftsrechtskonformer »Lesart« des § 1 Abs. 3 S …” „… . 1 GPSG – regelhaft nicht zurAnwendung oder müssen gemeinschaftsrechtskonform im Lichte der …”

Konkretisierung rechtlicher Verhaltenspflichten durch private Normen S. 325-332

„… - und gemeinschaftsrechtlichzulässig.1689 c) Hoheitliche GewährleistungsverantwortungAuch die …”

Einbeziehung Privater in die Marktüberwachung S. 412-419

„… derMarktüberwachung verpflichtet sind, sind im deutschen Recht nicht umgesetzt. DerGemeinschaftsrechtsverstoß kann …”

Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung durch Öffentliches Recht und Privatrecht S. 549-552

„… 551funktionalen Kompetenzverteilungssystems der Gemeinschaftsrechtsordnung keinekategoriale Bedeutung …”

doi.org/10.5771/9783845206301

Markus Bölling - Formaler Markenschutz für Farben?

Kein Zugriff

Auswählen

Markus Bölling

Formaler Markenschutz für Farben?

Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Band 29 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 121-124

„… systematischen Auslegungskanon integriert.415 III. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Nicht nur der Normbereich …” „… Gemeinschaftsrecht zahlreiche Regelungen mit wettbewerblichen Bezügen vorhält.416 Immer dann, wenn der nationale …” „… Gesetzgeber in solchen gemeinschaftsrechtlich vorgeprägten Bereichen tätig wird, stellt sich die Frage …”

Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung S. 379-380

„… 379 II. Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und …” „… Anerkennung den primär- und sekundärrechtlich verankerten Wertungen des Gemeinschaftsrechts zuwider laufen …” „… des EG-Kartellrechts in Einklang. Damit lässt sich festhalten, dass die gemeinschaftsrechtlichen …”

Die Freiheit des Warenverkehrs, Art. 28 ff. EGV S. 277-299

„… Gemeinschaftsrechts eine zentrale Position ein. Hier existieren gleichfalls zahlreiche Vorschriften, die unmittelbar …” „… der gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigung eines abstrakten Farbenschutzes erfordert daher vorab die …” „… Europäischen Gemeinschaftsrecht; v. BAR, Territorialität des Warenzeichens und Erschöpfung des …”

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge S. 124-126

„… 124 dung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.426 Methodisch betrachtet …” „… Gemeinschaftsrecht steht. Die Schnittmenge der national möglichen und gemeinschaftsrechtlich zulässigen …” „… Beurteilung nationaler Gesetze und, da auch die EU dem ÜWTO beigetreten ist, des Gemeinschaftsrechts zu …”

Das europäische Wettbewerbsrecht S. 301-313

„… Regelungen des GWB als problematisch erwiesen hat, liegt es nahe, auch die gemeinschaftsrechtlichen …” „… die Anerkennung abstrakter Farbmarken aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive denselben Bedenken wie …” „… primären und sekundären1089 gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften für die mitgliedstaatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gemeinschaftsrechts 122 3. Gemeinschaftsrechtskonforme und richtlinienkonforme Auslegung 123 IV. Die Bedeutung …” „… . Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 121 1. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 122 2. Die Pflicht zur Beachtung des …” „… 280 bb. Die Theorie von der gemeinschaftsrechtlichen Modifikation des Schutzrechtsinhalts 281 cc. Der …”

Alternative Möglichkeiten einer widerspruchsfreien Interpretation und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Markenrichtlinie S. 404-409

„… Farbmarkenschutzes allein auf die wettbewerbsrechtliche Systematik des Gemeinschaftsrechts gestützt hätte. Dies lässt …” „… richtigerweise auf die systematischen Beziehungen von Markenrichtlinie und primärem Gemeinschaftsrecht ab, indem …” „… gemeinschaftsrechtlicher Zielbestimmungen zu verstehen ist und als übergreifender Ansatz ebenso mit der bisherigen …”

Literaturverzeichnis S. 415-433

„… europäischem Gemeinschaftsrecht, Tübingen 1992 BAECHLER, ROMAN, Sinn und Unsinn abstrakter Farbmarken, GRUR Int …” „… Gemeinschaftsrechts in Verbindung mit deutschem Staats- und Verwaltungsrecht, 3. Auflage, München 2001 FLEISCHER …” „… Gemeinschaftsrecht: zu den innergemeinschaftlichen Wirkungen von WTO-Übereinkünften, Berlin 2002 HERRMANN, CHRISTOPH …”

Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV S. 299-301

„… Gemeinschaftsrecht. Es ist vielmehr zu überprüfen, ob er sich als gerechtfertigt erweist. Nach der Rechtsprechung des …” „… Regelungen des GWB als problematisch erwiesen hat, liegt es nahe, auch die gemeinschaftsrechtlichen …” „… die Anerkennung abstrakter Farbmarken aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive denselben Bedenken wie …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 126

„… Rechtsvorschriften die gemeinschaftsrechtliche Pflicht, den Wortlaut und den Zweck völkerrechtlicher Vereinbarungen …” „… . Kollisionen mit gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und völkerrechtlichen Abkommen hat er ebenfalls zu …”

Zusammenfassung S. 313-314

„… zu den gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften heraufbeschwört. Überdies sind auch noch …” „… gegen das primäre Gemeinschaftsrecht zu qualifizieren, sind die ausgemachten Widersprüche und Probleme …”

Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT S. 380-381

„… Anerkennung den primär- und sekundärrechtlich verankerten Wertungen des Gemeinschaftsrechts zuwider laufen …” „… des EG-Kartellrechts in Einklang. Damit lässt sich festhalten, dass die gemeinschaftsrechtlichen …”

Die Wettbewerbsfreiheit in der Rechtsordnung S. 40-46

„… . Wettbewerbsfreiheit und Europarecht Im primären und sekundären Gemeinschaftsrecht findet sich eine ganze Reihe von …” „… “ (FKVO)73 heißt es etwa, dass „das Gemeinschaftsrecht [...] Vorschriften für Zusammenschlüsse enthalten …” „… Gemeinschaftsrecht, S. 84, den Art. 30 EWGV a.F. (= Art. 28 EGV n.F.) als eine Vorschrift zum Schutz des Wettbewerbs …”

Die rechtliche Relevanz kollidierender einfachgesetzlicher Normen S. 110-121

„… . Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Nicht nur der Normbereich nationaler Gesetze wird von der Einführung neuer Markenformen …” „… hinausgehen, da auch das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht zahlreiche Regelungen mit wettbewerblichen …” „… Bezügen vorhält.416 Immer dann, wenn der nationale Gesetzgeber in solchen gemeinschaftsrechtlich …”

Zusammenfassung S. 276-277

„… Leistungswettbewerbs nimmt auch auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts eine zentrale Position ein. Hier existieren …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung Nicht nur in der nationalen Rechtsordnung führen die ausgeprägten wettbewerbsbeschränkenden …”

Die amtliche Begründung zum Markengesetz S. 174-177

„… vielmehr Ausdruck der Überzeugung, aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bindungen zu einer bestimmten …”

Die rechtliche Bewertung des Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT und TRIPs S. 314-317

„… HERMES, TRIPS im Gemeinschaftsrecht, S. 26; KATZENBERGER/KUR in: Beier/Schricker, From GATT to TRIPS, S …”

Die Bewertung abstrakter Farbmarken aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung S. 373-379

„… Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung Auf …” „… unter F. gewonnenen Erkenntnissen, dass die Schutzversagung durchaus gemeinschaftsrechtskonform ist …”

Die Voraussetzungen des förmlichen Farbmarkenschutzes S. 126-147

„… Rechtsvorschriften die gemeinschaftsrechtliche Pflicht, den Wortlaut und den Zweck völkerrechtlicher Vereinbarungen …” „… . Kollisionen mit gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und völkerrechtlichen Abkommen hat er ebenfalls zu …”

Die allgemeinen Voraussetzungen der Markenfähigkeit S. 340-372

„… Wortlaut eine von der nationalen oder gemeinschaftsrechtlichen Auslegung abweichende Interpretation nicht …”

Zusammenfassung S. 329-331

„… Grundsätze der völkerrechtsfreundlichen, gemeinschaftsrechtskonformen und verfassungskonformen Auslegung.1172 …”

doi.org/10.5771/9783845201078

1

2

3 ... 1105