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Annette Guckelberger - Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung

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Annette Guckelberger

Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 9 2009

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Prinzip der formellen Gesetzesverkündung/Zeitpunkt der Gesetzesverkündung S. 42-43

„… Abdrucks bestimmter Dokumente verwiesen.174 4. Prinzip der formellen Gesetzesverkündung/Zeitpunkt der …” „… Gesetzesverkündung Heute wird die Wirksamkeit der Gesetze nicht mehr davon abhängig gemacht, dass ihr Inhalt den …” „… Rechtsbetroffenen tatsächlich allgemein bekannt ist. Nach dem so genannten Prinzip der formellen Publizität reicht …”

Umfang der Verkündung S. 41-42

„… der formellen Gesetzesverkündung/Zeitpunkt der Gesetzesverkündung Heute wird die Wirksamkeit der …” „… Übergang zum formellen Publizitätsprinzip vor allem ein einheitliches Inkrafttreten der Gesetze im gesamten …” „… Gesetze und Rechtsverordnungen mit ihrem gesamten Inhalt bekannt gemacht werden (so genanntes …”

Zwischenergebnis S. 119-122

„… nach dem amtlichen Gesetzestext auf diese gesetzliche Festlegung verlassen dürfen und von ihnen …” „… . 102 S. 1 SVerf die Gesetze im gedruckten Amtsblatt verkündet werden dürfen. Die besseren Argumente …” „… sprechen aber dafür, dass bei einer gesetzlichen Festlegung, dass bestimmte Vorgänge im elektronischen und …”

Zum Inhalt der Verfassungsänderung S. 127-135

„… möglichen Anstrengungen unternehmen, damit das von ihm zu beschließende Gesetz an keinem formellen oder …” „… der Gesetze sicher. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Übergang zur elektronischen Gesetzesverkündung …” „… . v. 15.2.2007, Az. 4 EO 432/03. 129 Bei einer kumulativen Verkündung der Gesetze im elektronischen …”

Publikmachung des Wechsels des Verkündungsmediums S. 139-140

„… elektronischen Gesetzesverkündung die gesetzlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Authentizität und Integrität …” „… würde es etwa gehören, dass das betreffende Gesetz in der festgelegten Form verkündet wird und bei der …” „… von Gesetzes wegen erforderliche Unterstützung nicht gewährt, kann dieser Fehler keinesfalls zur …”

Technische Störungen S. 86-96

„… hätten. Nach dem von der Rechtsprechung gebilligten formellen Publizitätsprinzip ist ein Gesetz mit …” „… 86 Sollte man zur ausschließlichen elektronischen Gesetzesverkündung übergehen, d. h. die Gesetze …” „… Verkündung eines Gesetzes infolge von Störungen zu einem Online-Ab- bzw. Aufruf der Gesetzestexte außerstande …”

Zu den Konsequenzen, falls ein Gericht zur Verfassungswidrigkeit der elektronischen Gesetzesverkündung gelangt S. 140-142

„… dieser Grundlage verkündeten Gesetze unwirksam sind.644 Soweit Verwaltungsakte aufgrund der nicht wirksam …” „… gewordenen Gesetze erlassen wurden, wären sie jedoch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen bestandskräftig …” „… lediglich aus formellen Gründen nicht in Kraft getreten sei.646 Andere Gerichte stellen sich auf den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Verkündungsorgan 37 3. Umfang der Verkündung 41 4. Prinzip der formellen Gesetzesverkündung/Zeitpunkt der …” „… Gesetzesverkündung 42 5. Verkündung der Gesetze im Amts- bzw. Gesetzblatt 43 VI. Rechtslage bei der Verkündung …” „… GesetzesverkündungDargestellt am Amtsblatt des Saarlandes unter Einbeziehung der Bundes- und Gemeindeebene sowie anderer …”

Stichwortverzeichnis S. 181-184

„… , 93, 101, 117, 148 Ausland 21 ff., 61, 131, 145 ausschließlich elektronische (Gesetzes-)Verkündung …” „… ., 149 Infomail 115 Informationsanspruch hins. Gesetze 108 ff., 115, 149, 156 183 Inkrafttreten 17 ff …” „… ., 146, 150 f., 154, 156 Publizität 32, 44, 47, 84, 121 – formelle Publizität 42 f., 80, 91, 93 Recht …”

Schutz der Integrität und Authentizität der elektronischen Gesetzesdokumente S. 76-79

„… dessen, dass in Deutschland das formelle Publizitätsprinzip gilt und Gesetze oft über Jahre bzw …” „… lokalisierbar ist, von dem aus die Fälschung vorgenommen wurde.392 Schon wegen der Breitenwirkung der Gesetze …” „… einen zusätzlichen Verfahrensschritt dar, der keinesfalls mit der Ausfertigung des Gesetzes verwechselt …”

Dauerhafte Gewährleistung des Bedeutungsgehalts der Gesetzesdokumente, respektive ihrer Lesbarkeit S. 79-84

„… , der den Inhalt des gesamten Gesetzes wiedergibt. Durch die neue Verkündung des Gesetzesdokuments kann …” „… Gesetzestexte/Archivierung Da nach der herkömmlichen Doktrin selbst bei einer Neubekanntmachung der Gesetzesdokumente etwaige …” „… werden dürfen. Sofern parallel zur Gesetzverkündung eine geringe Zahl von Papierausdrucken der Gesetze an …”

doi.org/10.5771/9783845215099

Jan Kern - Professionelle Diskriminierungskläger im Arbeitsrecht

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Jan Kern

Professionelle Diskriminierungskläger im Arbeitsrecht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 28 2009

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Materielle und formelle Gesetzessystematik S. 37-51

„… formelle Gesetzessystematik I. Persönlicher Anwendungsbereich Das Benachteiligungsverbot (§ 7 AGG) gilt für …” „… Arbeitnehmer sind und Organmitglieder kraft der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG für die …” „… einzelne Bewerber diskriminiert fühlt, sondern der Ansatz des Gesetzes liegt im objektiven Sachverhalt133 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… A. Materielle und formelle Gesetzessystematik 37 I. Persönlicher Anwendungsbereich 37 II …” „… 1. Unmittelbare Folgen 71 2. Hilfstatsache mit Indizwirkung 72 3. Keine gesetzliche Fiktion 72 III …” „… gesetzliche Fiktion 102 III. Indizschädliche Tatsache 102 1. Unkenntnis von den Förderpflichten 103 2 …”

Einschränkung der Privatautonomie S. 34-37

„… (C.). A. Materielle und formelle Gesetzessystematik I. Persönlicher Anwendungsbereich Das …” „… , so ist eine fortschreitende Ausdehnung der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung bedenklich …” „… ausgleichen, da nach der Gesetzeskonzeption der Bewerber die freie Wahl zwischen den potentiellen Arbeitgebern …”

doi.org/10.5771/9783845218991

Thorsten Keiser, Greta Olson, Franz Reimer - Feelings about Law/Justice. Rechtsgefühle

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Thorsten Keiser (ed.), Greta Olson (ed.), Franz Reimer (ed.)

Feelings about Law/Justice. Rechtsgefühle

Series: Schriften des Rudolf-von-Jhering-Instituts Gießen

Volume 3 2023

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Franz Reimer “The Empire of Laws and Not of Men”: Gesetzesherrschaft als Gefühlsvermeidung? Rechtstheoretische Rückfragen S. 167-188

„… Gesetz die subsumierbaren Fälle gleich.Schließlich erhebt das Gesetz im formellen Sinne (d.h. das …” „… auf die aktuell wichtigste Kategorie, Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze).39 Christian …” „… men suggeriert. In der sokratischen Entscheidung für Gesetzesgehorsam und gegen das Drängen des …”

doi.org/10.5771/9783748942603

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (ed.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

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Axel Vorwerk Unabhängigkeit der Atomaufsicht S. 407-419

„… Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen …” „… «). Entscheidungen der NRC können nur durch Gesetz, d.h. durch den Kongress, aufgehoben werden. Frankreich: Die …” „… Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation erteilt. Das ENSI ist formell …”

Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011, BGBl. I S. 1704; in Kraft getreten am 6 …” „… Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH: http://fukushima.grs.de/. 5 Elftes Gesetz zur …” „… gesetzlich eingeräumte Ermessen nicht ausge- übt worden, und die Anordnung der dreimonatigen …”

doi.org/10.5771/9783845252360

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… Menschenrechtskonvention feststellten. Die Regierung erklärte sich formell zum Dialog bereit, und manches hat sich …” „… die in 2012 verabschiedete Verfassung, bzw. die auf Grund der Verfassung erlassenen Gesetze weiterhin …” „… des in 2011 verabschiedeten Grundgesetzes,24 wobei formell das Verfahren rechtsmässig war.25 Der …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… besitzt der Gerichtsschutz autonomen Charakter. „Sein Inhalt kann zwar durch Gesetze konkretisiert werden …” „… gesetzlicher Ausgestaltung und gesetzlicher Einschränkung des Garantiebereichs. Gerichtsschutzgewährleistungen …” „… sind normgeprägte Garantien. Sie sind in besonderer Weise auf eine Ausgestaltung durch Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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