Filter results

Results (444)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Alex Petrasincu - Horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse in der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle

No access

Select

Alex Petrasincu

Horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse in der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 653 2009

Results in this title

Bedeutung der FKVO Nr. 4064/89 S. 34-35

„… außerwettbewerblichen Erwägungen sah die FKVO Nr. 4064/89, anders als noch die Verordnungsentwürfe, nicht mehr vor …” „… berücksichtigen wollten.44 III. Bedeutung der FKVO Nr. 4064/89 Die Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/89 hatte …” „… Kompromisscharakters der Verordnung teilweise Kritik an einzelnen Vorschriften gab,46 so wurde durch die FKVO Nr …”

Grünbuch über die Revision der FKVO vom 11.12.2001 S. 35-39

„… beträchtlich erweiterte.47 C) Verordnung glyph817r. 1310/97 Die FKVO Nr. 4064/89 sah in ihrem Art. 1 Abs. 3 …” „… ) Fusionskontrollverordnung glyph817r. 139/2004 Auch nach ihrer Novellierung im Jahre 1998 sah die FKVO eine Überprüfung der …” „… Schwellenwerte sowie der Verweisungsvorschrift des Art. 9 vor. So verpflichtete Art. 1 Abs. 4 der FKVO die …”

Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Sinne der FKVO Nr. 139/2004 S. 48-61

„… 48 3. Fazit Da demnach unter der FKVO Nr. 4064/89 nicht geklärt war, welche Bedeutung dem …” „… bedeutenden Rückschlüsse für die Auslegung des Beurteilungskriteriums der FKVO Nr. 139/2004 ziehen. II. Die …” „… erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Sinne der FKVO Nr. 139/2004 Um die Bedeutung des …”

Bedeutung der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs unter der FKVO Nr. 4064/89 S. 44-48

„… 44 2. Teil: Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Beurteilungskriterium der FKVO Nr …” „… . 139/2004 Unter der neuen FKVO Nr. 139/2004 sind nach Art. 2 Abs. 3 solche Zusammenschlüsse für unvereinbar …” „… der FKVO Nr. 4064/89 Unter der FKVO Nr. 4064/89 waren Zusammenschlüsse zu untersagen, die eine …”

Europäisches Recht S. 357-406

„… Folgenden zunächst die Entwicklung des Konzeptes der Sanierungsfusion unter der FKVO Nr. 4064/89 dargestellt …” „… . 1812 Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Riesenkampff/Lehr, Art. 2 FKVO Rdnr. 149. 358 a) Behandlung von …” „… Sanierungsfusionen unter der FKVO Nr. 4064/89 Die Behandlung von Sanierungsfusionen unter der FKVO Nr. 4064/89 weist …”

Europäisches Recht S. 114-204

„… Zusammenschlüsse, ABl. 2004 C 31/03 Tz. 5; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Riesenkampff/Lehr, Art. 2 FKVO Rdnr. 111 …” „… austauschbar angesehen werden.559 Der räumlich relevante Markt wird hingegen im Anschluss an Art. 9 Abs. 7 FKVO …” „… . 17. 558 Gugerbauer, Art. 2 FKVO Rdnr. 6; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Riesenkampff/Lehr, Art. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… der FKVO 29 I. Anwendung von Art. 86 EG-Vertrag auf Zusammenschlüsse 29 II. Frühe Verordnungsentwürfe …” „… 34 III. Bedeutung der FKVO Nr. 4064/89 34 C) Verordnung Nr. 1310/97 35 D) Fusionskontrollverordnung …” „… Nr. 139/2004 35 I. Grünbuch über die Revision der FKVO vom 11.12.2001 35 II. Verordnungsentwurf vom …”

Erweiterung der Untersagungsmöglichkeiten S. 61-63

„… Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung. Während unter der FKVO Nr. 4064/89 die Begründung …” „… letzteres durch die FKVO Nr. 139/2004 zum alleinigen Beurteilungskriterium erhoben. Nach der Formulierung …” „… des Art. 2 Abs. 2 und 3 FKVO Nr. 139/2004 stellt die Begründung oder Verstärkung einer …”

Zusammenfassung S. 42-43

„… Effizienzvorteilen Rechnung getragen werden. Indem die neue FKVO Nr. 139/2004 das Beurteilungskriterium der …” „… Kriterium entwickelt.94 Gleichzeitig mit dem Erlass der neuen FKVO Nr. 139/2004 veröffentlichte die …” „… die FKVO Nr. 4064/89 eingeführt. Höchst umstritten war dabei bis zum Schluss das anzuwendende …”

Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004 S. 41-42

„… über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen91 verabschiedet. Nach Art. 2 Abs. 3 FKVO sind …” „… klar, dass die Urteile der europäischen Gerichte und die Kommissionsentscheidungen gemäß der alten FKVO …” „… Nr. 4064/89 weiterhin als Orientierung dienen sollen. Das Beurteilungskriterium der FKVO Nr. 139/2004 …”

Verordnungsentwurf vom 11. Dezember 2002 S. 39-41

„… Beurteilungskriteriums der FKVO als erforderlich an, sondern ging vielmehr davon aus, dass die Berücksichtigung von …” „… Effizienzvorteilen bereits unter der bisherigen FKVO möglich war.78 II. Verordnungsentwurf vom 11. Dezember 2002 Die …” „… Beurteilungskriteriums der Marktbeherrschung aus, schlug aber die Aufnahme eines neuen Art. 2 Abs. 2 in die FKVO vor …”

Verordnung Nr. 1310/97 S. 35

„… beträchtlich erweiterte.47 C) Verordnung glyph817r. 1310/97 Die FKVO Nr. 4064/89 sah in ihrem Art. 1 Abs. 3 …” „… ) Fusionskontrollverordnung glyph817r. 139/2004 Auch nach ihrer Novellierung im Jahre 1998 sah die FKVO eine Überprüfung der …” „… Schwellenwerte sowie der Verweisungsvorschrift des Art. 9 vor. So verpflichtete Art. 1 Abs. 4 der FKVO die …”

Unterschiede zwischen der Entscheidungspraxis unter dem Marktbeherrschungs- und dem SIEC-Test S. 412-415

„… zumindest die Erwägungsgründe zur FKVO Nr. 139/2004 und auch die Entstehungsgeschichte derselben auf eine …” „… Marktmacht gegeben sein, um Nachteile für die Verbraucher zu begründen. Diese Schutzlücke der FKVO wurde …” „… ohne weiteres von der neuen FKVO Nr. 139/2004 erfasst werden. Da sämtliche Zusammenschlusswirkungen …”

Bedeutung der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs S. 411-412

„… Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004, welche die bis dahin geltende FKVO Nr. 4064/89 ablöste, führte das neue …” „… Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über eine Revision der alten FKVO Nr. 4064/89 eine Diskussion über …” „… letztlich in die FKVO Nr. 139/2004 aufgenommene neue Beurteilungskriterium, der sog. SIEC-Test, stellt sich …”

Europäisches Recht S. 230-262

„… der Entscheidungspraxis der Kommission keine Rolle. Gleichwohl war bereits unter der FKVO Nr. 4064/89 …” „… FKVO Rdnr. 219; Cook/Kerse, 3. Aufl. 2000, S. 166. 1149 So auch MüKo KartellR-Montag/v.Bonin, Art. 2 …” „… FKVO Rdnr. 336. 232 Marktmacht verfügt.1150 Wie die Kommission nunmehr in ihren endgültigen Leitlinien …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 204-214

„… 204 bereits vor der FKVO Nr. 139/2004 gelegentlich Anwendung, doch ist seine besondere Betonung neu …” „… . Eine weitere Änderung gegenüber dem Marktbeherrschungstest besteht darin, dass die FKVO Nr. 139/2004 …” „… Gericht zwar noch zum alten Marktbeherrschungstest, aber bereits unter Geltung der FKVO Nr. 139/2004 …”

Ergebnis S. 63-64

„… abstellt, wie es die Kommission in den letzten Jahren der FKVO Nr. 4064/89 zunehmend getan hat, bestehen …” „… Langen/Bunte-Baron, Art. 2 FKVO Nr. 139/2004 Rdnr. 15. 64 der koordinierten Zusammenschlusswirkungen hinaus keine …” „… . C) Zusammenfassung Weder dem EG-Vertrag noch der FKVO selbst lässt sich die Festlegung auf eine der …”

Das Beurteilungskriterium S. 33-34

„… Beurteilungskriterium Das in der FKVO Nr. 4064/89 verwendete Beurteilungskriterium stellt sich somit als eine …” „… außerwettbewerblichen Erwägungen sah die FKVO Nr. 4064/89, anders als noch die Verordnungsentwürfe, nicht mehr vor …” „… berücksichtigen wollten.44 III. Bedeutung der FKVO Nr. 4064/89 Die Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/89 hatte …”

Unterschiede zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Fusionskontrolle S. 415-418

„… europäische Recht bereits unter der FKVO Nr. 4064/89 weitgehend entsprachen. Der wohl bedeutendste Unterschied …” „… . Da diese Lücke der FKVO durch den Übergang zum SIEC-Test beseitigt wurde, ist eine weitere Annäherung …” „… derartige Wirkungen – im Gegensatz zur FKVO Nr. 4064/89 – durch den SIEC-Test der FKVO Nr. 139/2004 erfasst …”

Entstehung des Beurteilungskriteriums der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs S. 411

„… Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004, welche die bis dahin geltende FKVO Nr. 4064/89 ablöste, führte das neue …” „… Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über eine Revision der alten FKVO Nr. 4064/89 eine Diskussion über …” „… letztlich in die FKVO Nr. 139/2004 aufgenommene neue Beurteilungskriterium, der sog. SIEC-Test, stellt sich …”

Berücksichtigung industriepolitischer Kriterien S. 34

„… außerwettbewerblichen Erwägungen sah die FKVO Nr. 4064/89, anders als noch die Verordnungsentwürfe, nicht mehr vor …” „… berücksichtigen wollten.44 III. Bedeutung der FKVO Nr. 4064/89 Die Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/89 hatte …” „… Kompromisscharakters der Verordnung teilweise Kritik an einzelnen Vorschriften gab,46 so wurde durch die FKVO Nr …”

Europäisches Recht S. 294-321

„… anzuheben.1491 Da die Kommission bereits unter der alten FKVO Nr. 4064/89 hinsichtlich konglomerater …” „… , also eine Schädigung der Verbraucher, voraus.1499 Bereits unter der FKVO Nr. 4064/89 spielte die …” „… Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Riesenkampff/Lehr, Art. 2 FKVO Rdnr. 118; Baker/Ridyard, ECLR 1999, 181. 1535 Komm. E. v. 15.10.1997, IV/M.938 Tz …”

Anwendung von Art. 86 EG-Vertrag auf Zusammenschlüsse S. 29-30

„… für eine Änderung des Beurteilungskriteriums durch die FKVO Nr. 139/2004 voraus. A) Vorgeschichte der …” „… FKVO Im Gegensatz zum EKGS-Vertrag sah der EWG-Vertrag eine Fusionskontrolle auf europäischer Ebene …” „… ; Bos/Stuyck/Wytinck/Ridyard, 13. 14 Hierzu Wirtz, 245; GK-Schütz, Einf. FKVO Rdnr. 6 f.; Schwartz, 18 YJIL 1993, 607, 622 f …”

Zusammenfassung S. 64

„… erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs gegeben. C) Zusammenfassung Weder dem EG-Vertrag noch der FKVO …” „… aus den Erwägungsgründen zur FKVO sowie aus der Entstehungsgeschichte das Erfordernis einer an den …”

Nicht-Vorliegen einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs trotz einer zu erwartenden Marktbeherrschung S. 63

„… abstellt, wie es die Kommission in den letzten Jahren der FKVO Nr. 4064/89 zunehmend getan hat, bestehen …” „… Langen/Bunte-Baron, Art. 2 FKVO Nr. 139/2004 Rdnr. 15. …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 321-326

„… geäußert wird1611 – darauf zurück, dass unter der FKVO nicht der Schutz des Wettbewerbs, sondern der Schutz …” „… die europäische Fusionskontrolle – zumindest der Kommissionspraxis unter der FKVO Nr. 139/2004 zufolge …” „… . Während die Europäische Kommission zumindest unter der FKVO Nr. 4064/89 gelegentlich eine Zunahme der …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 406-410

„… beider Rechtssysteme macht deutlich, dass zumindest seit dem Inkrafttreten der FKVO Nr. 139/2004 …” „… Berücksichtigung von Effizienzen auf einem anderen Markt gegen den Schutzzweck der FKVO verstoßen würde. In der …”

Verordnungsentwurf vom 25. April 1988 S. 31

„… und Schwartz, 18 YJIL 1993, 607, 645. 26 ABl. 1988 C 130/4. 27 Langen/Löffler, Vor FKVO Rdnr. 14 …”

Interner Verordnungsentwurf vom 25. Juli 1988 S. 31-32

„… und Schwartz, 18 YJIL 1993, 607, 645. 26 ABl. 1988 C 130/4. 27 Langen/Löffler, Vor FKVO Rdnr. 14 …”

Verordnungsentwurf vom 30. November 1988 S. 32-33

„… Teil desselben erheblich behindert würde. I. Das Beurteilungskriterium Das in der FKVO Nr. 4064/89 …”

Literaturverzeichnis S. 419-436

„… , Gehorsam oder Widerstand – Reformvorschlag der Kommission zur FKVO und die Rechtsprechung des EuG im Fall …” „… Hermann, Maximilian, Die Neufassung des materiellen Untersagungskriteriums in Art. 2 Abs. 2 und 3 EG-FKVO …” „… , Angleichung der deutschen Fusionskontrolle an Art. 2 Abs. 3 FKVO?, WuW 2004, 1038-1040 Scheffman, David …”

Einleitung S. 27-28

„… der FKVO wurde im Jahre 2001 durch das Grünbuch der Kommission über die Revision der Verordnung (EWG …”

Die Philip Morris-Entscheidung des EuGH S. 30-31

„… YJIL 1993, 607, 645. 26 ABl. 1988 C 130/4. 27 Langen/Löffler, Vor FKVO Rdnr. 14; Janicki, WuW 1990, 195 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… (Schriftenreihe) Fed. Reg. Federal Register FK Frankfurter Kommentar FKVO Fusionskontrollverordnung Fordham …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 262-268

„… « So kommt sowohl unter dem SLC-Test als auch unter dem SIEC-Test der FKVO Nr. 139/2004 vor allem der …”

US-amerikanisches Recht S. 326-357

„… Sanierungsfusion unter der FKVO Nr. 4064/89 dargestellt werden, bevor anschließend auf den Ansatz der Kommission …” „… Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Riesenkampff/Lehr, Art. 2 FKVO Rdnr. 149. …”

US-amerikanisches Recht S. 65-114

„… ; v.d.Groeben/Schwarze-Adt, FKVO Rdnr. 187; Hovenkamp, 498; Sullivan/Grimes, 611. 193 ICN Merger Guidelines Woorkbook, 10 …” „… Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Riesenkampff/Lehr, Art. 2 FKVO Rdnr. 81. 297 Schulte-Zeise, Rdnr. 1247. 298 Siehe zu dem dem »CR-4 …”

doi.org/10.5771/9783845220109

Trygve Ben Holland - Die EG-Übernahmerichtlinie im Verhältnis zu Drittstaaten

No access

Select

Trygve Ben Holland

Die EG-Übernahmerichtlinie im Verhältnis zu Drittstaaten

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 77 2009

Results in this title

Bestimmungen der FKVO zu Kreditinstituten S. 51

„… FKVO zu Kreditinstituten Laut FKVO ist ein Anteilserwerb nur dann kein Zusammenschluss „wenn …” „… Kreditinstitut die Anteile weiterverkauft. Hier ist das Strohmann-Problem durch die FKVO nicht ausreichend …” „… behandelt worden. Daher bietet die ÜRL, die dieses Problem ebenfalls nicht behandelt, auch i.V.m. der FKVO …”

Kontrollerwerb S. 43-45

„… , Kontrollerwerb, Nichtberücksichtigung von KMU durch Bestimmungen der Fusionskontrollverordnung (FKVO …” „… bestimmen nach dem Recht des jeweiligen Sitzlandes185 des Zielunternehmens. Die FKVO hingegen hat …” „… . a FKVO. 183 vgl. ebd. Art. 3, I lit. a. 184 vgl. ebd. Art. 3, II lit. a u. lit. b. 185 s.h.: EuGH …”

Regelungslücke ungeregelte Märkte S. 45-47

„… FKVO in Form von Verträgen, im Anwendungsbereich der ÜRL dadurch, dass durch den einseitigen Erwerb von …” „… eine von der FKVO unabhängige Bereichsbestimmung; sie nimmt daher auch keinen Bezug auf die FKVO …” „… Zusammenschlussvorgang, der nicht in den Anwendungsbereich der FKVO fällt, kann in den Regelungsbereich der in die …”

Treuhänder S. 50-51

„… gleiche Voraussetzungen der Unternehmen bei Übernahmen im GM zu erreichen. Die FKVO hingegen nimmt Bezug …” „… widerspricht es ihm nicht. 4.7 Treuhänder Mit der FKVO verbunden sind Best-Practice-Leitlinien, 228 Leitlinien …” „… Art. 2, I lit. a FKVO 228 Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings, abrufbar …”

Marktstrukturveränderung und Oligopolsituationen S. 47-48

„… . Die FKVO behandelt explizit Oligopolsituationen,205 wie sie aufgrund des fehlenden Mittelstandes auch …” „… beinhaltet oligopolspezifische Bestimmungen nicht und die FKVO enthält keinen Hinweis darauf, unter welchen …” „… FKVO. 205 egl. ebd. ErwG. Nr. 25. 206 vgl. Euro Info Centre, Deutscher Handwerskammertag, EU-Beratung …”

Anmelde- und Genehmigungserfordernis S. 48-49

„… jeweiligen Mitgliedstaat findet, ein höheres Schutzniveau erreichen als die FKVO. 4.5 Anmelde- und …” „… 216.217 Die FKVO begründet also eine Anmeldepflicht, der Fall einer feindlichen Über- 209 vgl. ebd. Art. 2 …” „… ÜRL. 213 vgl. Art. 4, I FKVO u. Art. 7, I FKVO. 214 vgl. ebd. ErwG. Nr. 34. 215 vgl. ebd. Art. 4. 216 …”

Das Wettbewerbsgesetz (GW) S. 69-75

„… . 83 u. Art. 86 EG i.V.m. der sekundärrechtlichen FKVO entspricht in Russland das föderale GW …” „… der EG ist die Zuständigkeit der KOM gegeben, wenn die Voraussetzungen aus Art. 1 FKVO erfüllt sind …” „… unter den Voraussetzungen des Art. 9 FKVO möglich. In der RF ist der FAS mit seinen 75 Dienststellen …”

Übernahmen durch ausländische Investoren und Rechtsschutz S. 75-77

„… FKVO bei Erreichen der Schwellenwerte des Art. 1 FKVO anwendbar. Zusätzlich werden öffentliche …” „… EG wendet eine gem. Art. 2, II u. III FKVO erheblich ökonomisch ausgerichtete Betrachtungsweise von …” „… ; während Art. 2, I lit. b FKVO vergleichbar mit Art. 13, I GW dies daran bindet, dass der Wettbewerb nicht …”

Reziprozität S. 49-50

„… feindlichen Übernahme jedoch nicht im Vorfeld getroffen werden. Die FKVO bietet im Anschluss an ein …” „… nachzukommen; unwahrscheinlich ist, dass die Regelung der FKVO auch eine präventive Wirkung entfalten, die dazu …” „… GM zu erreichen. Die FKVO hingegen nimmt Bezug auf Drittstaaten, indem sie zur Beurteilung von …”

Gemeinschaftsweite Bedeutung S. 48

„… jeweiligen Mitgliedstaat findet, ein höheres Schutzniveau erreichen als die FKVO. 4.5 Anmelde- und …” „… 216.217 Die FKVO begründet also eine Anmeldepflicht, der Fall einer feindlichen Über- 209 vgl. ebd. Art. 2 …” „… ÜRL. 213 vgl. Art. 4, I FKVO u. Art. 7, I FKVO. 214 vgl. ebd. ErwG. Nr. 34. 215 vgl. ebd. Art. 4. 216 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-10

„… Commissions FKVO FusionskontrollVO FSAP Aktionsplan für Finanzdienstleistung FSFR Föderaler Dienst für …”

Aufbau der Arbeit S. 15

„… Fusionskontrollverordnung (FKVO) zu sehen (Kap. 2-4). In Kap. 5-7 werden die Übernahmeproblematiken bezogen auf die RF im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Bestimmungen der FKVO zu Kreditinstituten 5. Auswirkungen auf Unternehmen am Beispiel der RF 5.1 Gründe für …”

Rechtliche Situationen in der EG S. 25-26

„… EG-Recht den kartellrechtlichen Rahmen bilden. Das EG-Recht (FKVO) sieht vor, dass bei …”

Gegenwärtige Informationsvorteile russischer Unternehmen S. 78-80

„… Anmeldepflicht und Prüfung führt, relativ zu den Schwellenwerten der FKVO niedrig, so dass sich dies als ein …”

Abwehrmaßnahmen durch Unternehmen S. 23-25

„… dass in der EG nationales Recht und EG-Recht den kartellrechtlichen Rahmen bilden. Das EG-Recht (FKVO …”

Transparenz in der Rechnungslegung S. 81-84

„… verbessert nicht die Möglichkeit realer Unternehmensbewertung. Sofern die FKVO anwendbar ist, ergibt sich ein …”

Gegenstand und Begründungen S. 11-15

„… Zusammenhang mit der EG-Fusionskontrolle in Form der Fusionskontrollverordnung (FKVO) zu sehen (Kap. 2-4). In …”

Drittstaatsproblematik in der Gemeinschaft: Auswirkungsprinzip und Reziprozität S. 34-39

„… der EG geschlossen, das u.a. zum Gegenstand hat, dass die FKVO in diesem sachlichen Anwendungsbereich …”

doi.org/10.5771/9783845218335

Jens Heydel - Der mittelbare Anteilserwerb in der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle

No access

Select

Jens Heydel

Der mittelbare Anteilserwerb in der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 542 2008

Results in this title

Der mittelbare Anteilserwerb nach der FKVO S. 337-459

„… und 19 GWB. 0 I. Verhältnis zu §§ 35 ff. GWB Das Verhältnis der FKVO-Vorschriften zu den deutschen …” „… hier gilt der Anwendbarkeitsvorrang der FKVO-Vorschriften: Die klarstellende Vorschrift des § 35 Abs …” „… 33 Kapitel 2: Der mittelbare Anteilserwerb nach der FKVO A. Normkonkurrenz Im Anschluss an die …”

Qualität des Vorrangs gemeinschaftsrechtlicher Normen der Zusammenschlusskontrolle S. 321-336

„… der „Anwendbarkeitsvorrang“ Auch bei der FKVO handelt es sich um eine Rechtsverordnung, also um …” „… sekundäres, abgeleitetes Gemeinschaftsrecht. Die Rechtsgrundlage der FKVO wird in den Erwägungsgründen zur …” „… Fusionskontrolle sogar aus dem EWGV selbst hergeleitet40. Die materiellrechtliche Regelung der FKVO bleibt also im …”

Schluss S. 531-536

„… Fusionstatbestand des Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO scheiden aufgrund ihres jeweils nicht auf den Anteilserwerb im …” „… . 3 Abs. 1 lit. b FKVO und Heydel_Layout.indd 531 19.11.2007 17:45:51 32 des § 37 Abs. 1 Nr. 2 …” „… Unternehmensverbindung der Einflussgrad der Kontrolle nicht erreicht wird, ist das Tatbestandssystem der FKVO, das nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Anteilserwerb nach der FKVO 33 A. Normkonkurrenz 33 I. Verhältnis zu §§ 35 ff. GWB 33 1. Ausnahmen zum …” „… Anwendbarkeitsvorrang 33 2. Die Erfüllung des Zusammenschlussbegriffs des Art. 3 FKVO 340 II. Verhältnis zu §§ 1 und 19 …” „… 3 4 1. Grundsätzliches zu Art. 3 FKVO 384 2. Bedürfnis zur Erfassung des mittelbaren Anteilserwerbs …”

Mittelbarer Anteilserwerb und Zusammenschlusskontrolle „unterhalb“ des Kontrollerwerbskriteriums: Anwendbarkeit der Art. 81 und 82 EG? S. 460-530

„… Rückgriff auf Art. 81, 82 EG In zweierlei Hinsicht zeigt das Aufgreifsystem der FKVO Lücken: Zum einen wird …” „… Sinne des Art. 3 Abs. 2 FKVO anzusiedeln ist. Im GWB wurde hierfür der Zusammenschlusstatbestand des …” „… ermächtigen, im Rahmen der wettbewerblichen Beurteilung eines Zusammenschlusses nach der FKVO auch die …”

Einleitung S. 21-64

„… Marktverhaltenskontrolle. Zur besseren Abgrenzung werden im Folgenden die §§ 35 ff. GWB sowie die Bestimmungen der FKVO als …” „… Umsatzschwellen des Art. 1 Abs. 2 FKVO4 oder des § 35 Abs. 1 GWB, so bliebe für eine Fusionskontrolle nur noch …” „… gilt (Art. 26 Abs. 1 Unterabs. 2 FKVO), löste die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die …”

Der mittelbare Anteilserwerb nach den Fusionskontrollvorschriften des GWB S. 65-293

„… GWB formulierten Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 FKVO1 . Beim Zusammenschlusstatbestand des Anteilserwerbs …” „… Unternehmen und der Umsatzberechnung in der FKVO, das die Kommission zu allerlei die Rechtssicherheit …” „… Abs. 5), hat aber nicht Eingang in die FKVO gefunden. 33 Abs. 3 des RegE, jetziger Abs. 2 des § 36 GWB …”

Materialienverzeichnis S. 559-566

„… . Vorschlag FKVO: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen …”

Betrachtung verschiedener Konstellationen des mittelbaren Anteilserwerbs S. 294-320

„… Einflussnahme muss – unter Orientierung an der FKVO – auf Dauer angelegt sein 1 , um mit einer dauerhaften …” „… des Art. 3 Abs. 1 FKVO, war aber schon immer anerkannt (vgl. insb. Erwägungsgrund 23 zur VO 40 4 …”

doi.org/10.5771/9783845206677

Hendrik Kühn - Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle

No access

Select

Hendrik Kühn

Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 22 2017

Results in this title

Ausgestaltung (»Wie«) einer ausgeweiteten FKVO-Kompetenz S. 248-390

„… «) einer ausgeweiteten FKVO-Kompetenz 250 staatlichen Fusionskontrollordnungen (teilweise in …” „… Stefan Rusu, ECJ 2015, 193 (206). 3. Teil Ausgestaltung (»Wie«) einer ausgeweiteten FKVO-Kompetenz 252 …” „… «) einer ausgeweiteten FKVO-Kompetenz 254 Ungeachtet dieser Punkte kann festgehalten werden, dass die …”

Anlass, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit (»Ob«) einer Ausweitung der FKVO S. 106-247

„… etwaige Wettbewerbseffekte durch eine entsprechende FKVO-Kompetenz effizient(er) adressiert werden …” „… FKVO-Kompetenz für die Effektivität des Wettbewerbsschutzes ermittelt werden, indem insbesondere die …” „… ausgeweiteten FKVO-Kompetenz zu prognostizieren. Anhand der eigenen Fusionskontrollpraxis, der Erfahrungen von …”

Endergebnis S. 391-394

„… Ausgestaltung einer FKVO-Reform zur Erfassung nicht kontrollierender Minderheitsbeteiligungen. Die Ergebnisse …” „… Finanzdienstleistungssektor. Insoweit wäre weitere Forschung nötig. • Ungeachtet der Frage nach dem »Ob« einer FKVO-Reform …” „… qualitative praktische Bedeutung haben, die eine Ausweitung der FKVO indiziert. Diese ergibt sich auch nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . Schlussfolgerungen 245 3. Teil Ausgestaltung (»Wie«) einer ausgeweiteten FKVO-Kompetenz 248 A. Aufgreifkompetenz …” „… , Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit (»Ob«) einer Ausweitung der FKVO 106 A. Praktische Bedeutung von …” „… Schutzlücke in der FKVO (Notwendigkeit der Ausweitung) 141 I. FKVO 142 1 Die Erfassung von …”

Einleitung und Grundlagen S. 27-105

„… dergestalt sinnvoll erscheinen, als die wettbewerblichen Bedenken durch eine entsprechende FKVO-Kompetenz …” „… 27 1. Teil Einleitung und Grundlagen A. Einleitung Die Fusionskontrollverordnung (FKVO)1 ist …” „… der Marktstruktur durch Konzentrationsvorgänge schützt. Nach der Konzeption der FKVO liegt ein solcher …”

Literaturverzeichnis S. 395-403

„… Peter/Simon, Isabel: Die fusionskontrollrechtliche Zuständigkeitsverweisung gemäß Art. 22 FKVO, Wirtschaft und …” „… . Aufl., Frankfurt a.M. 2011. Soyez,Volker: Die Verweisung an die Kommission nach Art. 4 Abs. 5 FKVO …”

doi.org/10.5771/9783845286600

Lydia Bittner - Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

No access

Select

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 49 2009

Results in this title

Vergleichbarkeit der Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO S. 155-160

„… : Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRGA. Vergleichbarkeit der Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO Bisher wurde …” „… EBR-Richtlinie, Art. 3 I, II FKVO) zu Grunde, die es ermöglicht, die in der Unternehmenswirklichkeit vorkommenden …” „… Folgenden: FKVO); diese ersetzt die Vorgänger-Verordnung Nr. 4064/89/EWG vom 21.12.1989.455 Ebenso das SEBG …”

Control-Konzept in Normen des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts S. 32-53

„… Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen (Art. 3 I lit. b, II FKVO).a) FusionEine Fusion im Sinne von …” „… ) FKVO ausging. b) Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen Art. 3 I lit. b) und 3 II FKVOArt. 3 I lit …” „… Zusammenschlusskontrolle, die in der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden: FKVO)76 ihren Ort hat.Die vorliegende …”

Beherrschungsmittel Teil III: Reciprocal Control – wechselseitige Abhängigkeitsverhältnisse S. 217-235

„… Kontrolle nach Art. 3 I lit. b) FKVO an.641Hier liegt eine Kombination von gemeinsamer Kontrolle (joint …” „… : Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. I, 1997, FKVO Art. 3 Rn. 17: nimmt eine Fusion im wirtschaftlichen Sinne …” „… zur EG-Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO), 1991, Art …”

Schlussfolgerungen S. 53-56

„… EBR-Richtlinie und § 6 EBRG; aus der Fusionskontrolle Art. 3 FKVO, § 37 I Nr. 2 GWB; aus dem deutschen …” „… . Art. 3 EBR-Richtlinie und § 6 EBRG; aus der Fusionskontrolle Art. 3 FKVO, § 37 I Nr. 2 GWB; aus dem …” „… zur Zusammenschlusskontrolle (Gemeinschaftsrecht: Art. 3 FKVO; deutsches Recht: § 37 I Nr. 2 GWB …”

Beherrschungsmittel Teil I: Sole Control – alleinige Beherrschung S. 160-182

„… , EG-Wettbewerbsrecht, Kommentar, Bd.I, Art. 3 FKVO, Rn. 56.480 Ebenda.481 Mitteilung der Kommission über den Begriff …” „… deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. A. 2001, Art. 3 FKVO Rn. 21; Karl, Der Zusammenschlussbegriff in …” „… gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäischem Kartellrecht, 5.Lfg. 2002, Art. 3 FKVO Rn. 32.503 …”

Problemaufriss S. 263-265

„… Zusammenschlussformen nach der FKVO in der europäischen Fusionskontrolle dar.760 AEG und Siemens AG bei der …” „… Kartellrecht, 9. A. 2001, Art. 3 FKVO, Rn. 31.264Zum Wesens der Gemeinschaftsunternehmen gehört, dass die …”

Taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 291-315

„… (Fusionen und Kontrollerwerb) nach Art. 3 FKVO.877 878Im Folgenden sollen die Strukturveränderungen, die …” „… nach Art. 3 I lit. b), II FKVO aufgrund der Gemeinsamkeiten der dauerhaften Strukturveränderungen im …” „… EBR-Richtlinie) in Verbindung mit Art. 3 V lit. a) und c) FKVO eine Beurteilungsgrundlage. § 6 IV EBRG vermutet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… lit.b) und 3 II FKVO 44 2. Deutsches Recht: § 37 I GWB 47VII. Quellen des Control-Konzepts 50E …” „… Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO 155B. Beherrschungsmittel Teil I: Sole Control – alleinige Beherrschung 160 I …”

Zulieferverträge als Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 I EBRG S. 255-263

„… größte Gruppe innerhalb der Zusammenschlussformen nach der FKVO in der europäischen Fusionskontrolle dar …” „… Kartellrecht, 9. A. 2001, Art. 3 FKVO, Rn. 31. …”

Beherrschungsmittel Teil II: Joint Control – gemeinsame Beherrschung S. 182-217

„… Kontrolle erfolgt so, dass die einzelnen von der Kommission an Art. 3 II FKVO geprüften Kontrollmittel ihrer …” „… . 3 II FKVO vorliegen, in Beziehung zu setzen zu den Regelbeispielen für Beherrschungsmittel nach § 6 …” „… Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle nach Art. 3 I lit. b) FKVO an.Im Fall Thomson/Shorts beteiligten sich …”

Gang der Untersuchung S. 22-26

„… (Art. 3 FKVO) betrachtet werden. Denn sowohl der fusionsrechtliche Begriff der Kontrolle (die …”

Richtlinienkonforme Auslegung des § 6 EBRG S. 267-283

„… Formen etabliert (Art. 3 I lit. b), II FKVO; § 37 I Nr. 2 GWB „Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren …” „… Grundlage der VO 139/2004 v. 20.1.2004 (FKVO), ABl. 2004 L 024, S. 1 ff. v. 29.1.2004. 280d) Effet utile …”

Der Unternehmensbegriff im EBRG S. 58-68

„… des Art. 3 Abs. 5 lit. a) und c) FKVO157 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der 4 …”

doi.org/10.5771/9783845213545

1

2

3 ... 89