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Natalie Ackermann-Blome - Fehlsteuerungen im Patentrecht

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Natalie Ackermann-Blome

Fehlsteuerungen im Patentrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 115 2020

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Teil 4: Lösungsansätze de lege lata S. 232-267

„… , Einheitspatent, S. 209 ff. 1075 Europäische Kommission, KOM (2015) 314 endg., S. 7; KOM (2007) 165 endg., S. 6 f …” „… , Einheitspatent, S. 211, der darauf hinweist, dass das europäische Patentsystem hierdurch nicht ersetzt, sondern …” „… Akteure unter dem geltenden Recht Abhilfe schaffen können. Hierzu soll zunächst das Europäische Patentamt …”

Teil 5: Lösungsansätze de lege ferenda S. 268-331

„… Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 in der Sache Kommission ./. Bundesrepublik …” „… im Zusammenhang mit einer Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen.1260 Der Europäische …” „… unzulässig sein soll. Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs ist nicht vollends überzeugend …”

Literaturverzeichnis S. 345-364

„… kartellrechtliche Zwangslizenz im Lichte des europäischen Wettbewerbs, Baden-Baden 2013. 345 Augenstein, Christof …” „… Int. 1970, 1 ff. –: Gewerblicher Rechtsschutz, Soziale Marktwirtschaft, und Europäischer Binnenmarkt …” „… europäischem Hintergrund, WRP 2006, 731 ff. Blind, Knut / Edler, Jakob / Frietsch, Rainer / Schmoch, Ulrich …”

Teil 3: Patente und Verfahrensrecht S. 159-231

„… ein europäisches Bündelpatent handelt, das nicht im Wege der Nichtigkeitsklage, sondern aufgrund eines …” „… anhängigen Einspruchs vor dem Europäischen Patentamt vernichtet wird. In diesem Fall sind wegen der …” „… .“ 718 In diese Richtung gehend auch Klein, Einheitspatent, S. 261 f. 719 Denkbar ist auch, dass in …”

Teil 1: Aktuelles Schutzsystem in der Überprüfung S. 32-95

„… sich die Erteilung und Durchsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der europäischen Union erheblich …” „… : Das deutsche Verfahrensrecht ist – anders als in den meisten anderen europäischen Staaten86 – dadurch …” „… . November 1963 unterzeichnet. Siehe dazu sogleich S. 98 f. 85 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… EinheitspatentII. 246 Schlussfolgerung: Vermeidung divergierender Entscheidung III. 250 ZwischenergebnisIV. 251 …” „… dortigen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches …” „… BestandsaufnahmeA. 232 Maßnahmen der Europäischen PatentorganisationB. 233 Raising the Bar-InitiativeI. 234 …”

Einleitung S. 23-31

„… die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland wie auch in Europa im Vergleich zu den Vorjahren …” „… . Dies gilt umso mehr, wenn das Deutsche Patentund Markenamt und das Europäische Patentamt auf ihre …” „… des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung lässt sich womöglich ein Lösungsweg ableiten. Diese …”

doi.org/10.5771/9783748903840

Stephan Reisner - Die Erschöpfung im Patentrecht

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Stephan Reisner

Die Erschöpfung im Patentrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 89 2017

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Grundlagen und Bestandsaufnahme S. 41-98

„… europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (im Folgenden: Einheitspatent), welches zum jetzigen Zeitpunkt …” „… und Bestandsaufnahme 64 Rechtsnatur des Einheitspatents Im Patentrecht gab es bisher nur Europäische …” „… (gesamte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) nicht mit dem Gebiet übereinstimmt, in dem das Einheitspatent …”

Literaturverzeichnis S. 469-492

„… Eck, Matthias, Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht – Grund zum Feiern?, GRUR Int …” „… Europäischen Patentgericht, GRUR 2013, 157 Tilmann, Winfried, Glücklich im Hafen: das Einheitspatent, GRUR 2015 …” „… Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht), Berlin 1975 Zitiert: Andermann Ann, Christoph …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… (GPÜ)II. 60 Das Regelungswerk des EinheitspatentsIII. 63 Allgemeines zum Einheitspatent1. 63 Rechtsnatur …” „… des Einheitspatents2. 65 Regelungen zur Erschöpfung und die Rolle des EuGH3. 66 Das …” „… Die Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene b) 93 Nationale Ebene – Rechtsprechung des …”

Die Rechtsfolge und Rechtsnatur des Erschöpfungsgrundsatzes S. 99-122

„… /EWG), ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen …” „… die Marken, ABl. EU Nr. L 299 vom 8.11.2008, S. 25. 346 Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen …” „… Ausnahmeregelung auch durchaus im nationalen Patentrecht Bedeutung zukommt.350 Ebenso findet sich auf europäischer …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 457-468

„… Patentinhabers als tragendes Willenselement – jedoch identisch sind. Auf europäischer Ebene ist das GPÜ zwar …” „… niemals in Kraft getreten, die heiß umkämpften Regelungen um ein Einheitspatent stehen seit 2012 jedoch …” „… . Sowohl für nationale Patente als auch für Einheitspatente gilt de lege lata der Grundsatz einer …”

Die Voraussetzungen der Erschöpfung im Patentrecht S. 171-332

„… Erschöpfungsgrundsatz dieselben Maßstäbe wie für die Erschöpfungsregelungen des Einheitspatents gelten. Dieser …” „… des Einheitspatents.634 Da das Einheitspatent der erste Durchbruch auf dem Weg zu einem europaweiten …” „… , einheitlichen Patentrecht ist, darf bei der folgenden Untersuchung auch der Gedanke der europäischen …”

Einführung S. 27-30

„… Anwendung nicht gerade vereinfacht. Auf europäischer Ebene wurde mit dem neu eingeführten Einheitspatent der …” „… seiner Zustimmung [durch einen Dritten] in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft …” „… oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist“.1 Aber …”

Erschöpfungsfähige Patentkategorien S. 123-170

„… unwahrscheinlich. Nicht nur, dass die Erschöpfungsregelungen des europäischen Einheitspatents auf denen des GPÜ …” „… des Einheitspatents470, so fällt auf, dass die einschlägigen Erschöpfungsregelungen lediglich von …” „… ebenfalls basierend die Regelungen des Einheitspatents), wo der Erschöpfungsgrundsatz ausdrücklich nur für …”

Die Grenzen der Erschöpfungswirkung S. 333-374

„… Erschöpfung für alle Gegenstände gilt, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht …” „… detailliert unter 8. Kapitel:. 1249 Siehe dazu unter 3. Kapitel:D. 333 tentgesetzen der europäischen …” „… Europäischen Wirtschaftsraum der Fall ist. 1275 So Götting/Götting/Meyer/Vormbrock, § 2 Rn. 12. 1276 Schricker …”

doi.org/10.5771/9783845282411

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 56 (2021) Issue 2 ISSN Online: 2942-3198

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Johannes Graf von Luckner Stay home, stay healthy: Das „Ergänzungs- oder besondere Näheverhältnis zum Unionsrecht“ in der BVerfG-Rechtsprechung und die europäische Integration durch Völkerrecht S. 209-223

„… klassische europäische Patente genauso wie für die neuen Einheitspatente zuständig ist.21 Noch vor der …” „… neue Einheitspatent entscheiden können, nicht jedoch solche anlässlich des alten europäischen …” „… Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum europä‐ ischen Einheitspatentgericht für nichtig erklärt …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2021-2

Philipp Ostendorff - Die Entwicklung der Rechtsprechung zur patentrechtlichen Äquivalenzlehre in Deutschland und Großbritannien

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Philipp Ostendorff

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur patentrechtlichen Äquivalenzlehre in Deutschland und Großbritannien

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 123 2021

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4. Kapitel: Reformbedarf im Hinblick auf das Einheitliche Patentsystem S. 256-280

„… Ein Einheitspatent ist ein „europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, also ein vom EPA nach den …” „… , zwischen einem nationalen Patent, einem klassischen europäischen Patent oder einem Einheitspatent zu wählen …” „… für die Bestimmung des Schutzbereichs von sowohl Einheitspatenten als auch klassischen europäischen …”

Literaturverzeichnis S. 289-300

„… -BARDEHLE-PAGENBERG-IP-Report-UPC-Follo w-up-TMS-TER-DE.pdf. -, Einheitspatent und Einheitspatentgericht – Aus der Traum oder Plan B …” „… des Europäischen Patentgerichts: Rechtsschutzlücke und ihre Schließung, EuR 2017, 56 ff. Ann …” „… , 224. -, Anspruchsformulierung und Auslegung nach den neuen Patentgesetzen der europäischen Länder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… über Übersetzungsregelungen zum Einheitspatent vom 17. Dezember 2012 EPatVO Einheitspatent-Verordnung …” „… andauernden Zwiespaltbb) 47 9 Lord Diplock leitet die Wende eind) 48 Art. 69 EPÜ – Die europäische Dimension …” „… Schutzbereichsbestimmung für europäische Patente b) 51 Das Auslegungsprotokollc) 52 Umsetzung des Art. 69 EPÜ in nationales …”

doi.org/10.5771/9783748924500

John Sebastian Chudziak - Mittel einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG und Art. 26 EPGÜ

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John Sebastian Chudziak

Mittel einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG und Art. 26 EPGÜ

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 87 2017

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Einleitung S. 17-24

„… das Einheitspatent in den teilnehmenden europäischen Mitgliedsstaaten einheitlichen Schutz. Dieser …” „… Teil eines europäischen Patents (Art. 64 Abs. 3 des Europäischen Patentübereinkommens [EPÜ]). § 10 …” „… mit § 10 PatG ist die Regelung der mittelbaren Patentverletzung für das neue Einheitspatent4 und für …”

Literaturverzeichnis S. 235-238

„… , Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht - Grund zum Feiern?, GRUR Int 2014, 114 - 119 Esslinger …” „… , Stoffschutz im Patentrecht, GRUR 2010, S. 89 - 93 Müller-Stoy, Tilman/ Paschold, Florian, Europäisches Patent …” „… , Materielles Verletzungsrecht für europäische Bündelpatente in nationalen Verfahren nach Art. 83 EPGÜ, GRUR …”

doi.org/10.5771/9783845281230

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