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Stephan Dittl - Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen

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Stephan Dittl

Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 271 2013

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Anpassungen an die EU-Richtlinie S. 35-36

„… Beteiligung an den Kosten des Rechteerwerbs.Anpassungen an die EU-RichtlinieAnders als die deutschen …” „… der EU-Richtlinie veranlasst, die nationale Vorschrift hinsichtlich der Unentgeltlichkeitzu ändern …” „… des Zugangs verbundenen Kosten hat. Dies entspricht dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie …”

Materielle Rechtmäßigkeit S. 190-210

„… Vorabentscheidung gemäßArt. 267 AEUV vorgelegt:„Ist Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen …” „… Grundrechte auf die Rechtssetzungsakteder EU andererseits: Bei Verabschiedung der Richtlinie im Jahre 2007 …” „… – auf denVorgaben der Richtlinie beruht, also durch sekundäres EU-Recht verursachtwird.657 Der …”

Möglichkeiten einer richtlinienkonformen Auslegung S. 187-189

„… bestehen die Umsetzungsfristen der Ursprungs-Richtlinien fort.643 EuGH, Slg. 1984, 1891 (Rn. 28) – von …” „… der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aus Ländersicht“, von Potthast, ZUM 2009,698 ff …” „… : Rundfunk ist eine Dienstleistung, für deren Harmonisierung innerhalb der EU eine Richtlinien …”

Vergleich zwischen § 5 RfStV und Art. 15 AVMD-RL S. 183-187

„… EuGHverpflichtet die nationalen Gerichte in ständiger Rechtsprechung dazu, diezur Umsetzung einer Richtlinie …” „… bestehen die Umsetzungsfristen der Ursprungs-Richtlinien fort.643 EuGH, Slg. 1984, 1891 (Rn. 28) – von …” „… Auslegung des § 5 RfStV möglich ist. Eine solche Auslegung wäre jedoch dannunzulässig, wenn die Richtlinie …”

Free-TV-Schutzliste auf EU- und nationaler Ebene S. 30-33

„… nunmehr denArt. 14 der Richtlinie 2010/13/EU83 bildet und mittlerweile auch in nationales Recht umgesetzt …” „… et circenses“ hat sich derdeutsche Gesetzgeber entschieden, den Spielraum der EU-Richtlinie …” „… gesetzgeberischen Initiative der EU wurde: Erst im Jahre 2007wurde die ursprüngliche „Fernseh“-Richtlinie 89/552/EWG …”

Zuständigkeit der EU S. 189-190

„… : Rundfunk ist eine Dienstleistung, für deren Harmonisierung innerhalb der EU eine Richtlinien …” „… eineHarmonisierung nach Art. 167 Art. 5 AEUV ausgeschlossen sei.650Dieser Kritik an der Richtlinien-Kompetenz der EU …” „… AVMD-RL rechtmäßig ist – andernfalls könnte eine Bindungswirkung derVorgaben aus der Richtlinie und eine …”

Ausgangslage S. 11-18

„… dadurch wieder in Frage gestellt, dasssich auch die EU dieses Themas annahm: Im Rahmen der Richtlinie …” „… 2007/65/EG vom 11.12.2007,39 die mittlerweile in die Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle …” „… 1998,240 ff.38 Siehe unten S. 25.39 ABl. L 332 vom 18.12.2007.40 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen …”

Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung S. 18-20

„… Kurzberichterstattungsrechts (§ 5 RfStV) mit den Vorgaben der EU-Richtlinie zu untersuchen. Anschließend wird unter …” „… Richtlinie, sondern insbesondere auch die nach einem etwaigen Verstoß der europäischen Regelung gegen …” „… europäische Grundrechteaufwirft. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Verabschiedungder Richtlinie …”

Literaturverzeichnis S. 225-234

„… Free-TV-Schutzliste der TV-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten, in: AfP 2001, S. 98 ff.Drechsel, Sammy: Elf Freunde …” „… EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aus Ländersicht, in: ZUM 2009, 698Ratjen, Eckhard: Vermarktung …” „… : EuZW 2006, 748 ff.Friauf, Karl-Heinz/Wendt, Rudolf: Eigentum am Unternehmen, Köln, 1977Friccius, Enno …”

Ursprüngliche Fassung des Kurzberichterstattungsrechts S. 34-35

„… an die EU-RichtlinieAnders als die deutschen Bundesländer sah sich der österreichische Gesetzgeber …” „… durch die Regelung des Kurzberichterstattungsrechts in der EU-Richtlinie veranlasst, die nationale …” „… entspricht dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie AVMD-RL, aber widerspricht der obenangeführten …”

Ergebnis der europarechtlichen Betrachtung S. 210-212

„… , die nicht von der Richtlinie erfasstwerden, also insbesondere bei der Kurzberichterstattung außerhalb …” „… Umsetzungspflicht aus der Richtlinie besteht.Ergebnis der europarechtlichen BetrachtungIn der aktuellen Fassung …” „… grundsätzlich unentgeltlich ist, aber außerhalb des An-III.C.719 Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Bot …”

Bundesebene S. 29-30

„… Gesetzgebungsverfahrens.Europäische UnionAuch auf EU-Ebene wurde die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zuSportübertragungen …” „… einer von den Mitgliedstaaten umzusetzendenRichtlinie. Um die Unterschiede beider Ansätze aufzeigen zu …” „… können, werden nachfolgend beide Regelungen vorgestellt.Free-TV-Schutzliste auf EU- und nationaler …”

EU-Kurzberichterstattungsrecht: Art. 15 AVMD-RL S. 33-34

„… gesetzgeberischen Initiative der EU wurde: Erst im Jahre 2007wurde die ursprüngliche „Fernseh“-Richtlinie 89/552/EWG …” „… Kurzberichterstattungsrecht.EU-Kurzberichterstattungsrecht: Art. 15 AVMD-RLEs dauerte wesentlich länger, bis das Kurzberichterstattungsrecht Gegenstand einer …” „… überführt wurde.87Art. 15 dieser Richtlinie bestimmt nun, dass die Mitgliedstaaten dafürSorge tragen müssen …”

Kurzberichterstattung S. 219-220

„… RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUND DES RATES vom 10. März 2010 zur Koordinierung …” „… Mediendienste (Richtlinie überaudiovisuelle Mediendienste)723Artikel 15(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür …” „… Gepflogenheiten dafür,723 ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1 ff; entspricht wortgleich Art. 3 k der RICHTLINIE2007/65 …”

Artikel 15 S. 220-221

„… RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUND DES RATES vom 10. März 2010 zur Koordinierung …” „… Mediendienste (Richtlinie überaudiovisuelle Mediendienste)723Artikel 15(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür …” „… Gepflogenheiten dafür,723 ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1 ff; entspricht wortgleich Art. 3 k der RICHTLINIE2007/65 …”

Konsequenzen für § 5 RfStV S. 210

„… , die nicht von der Richtlinie erfasstwerden, also insbesondere bei der Kurzberichterstattung außerhalb …” „… Umsetzungspflicht aus der Richtlinie besteht.Ergebnis der europarechtlichen BetrachtungIn der aktuellen Fassung …” „… grundsätzlich unentgeltlich ist, aber außerhalb des An-III.C.719 Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Bot …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… KurzberichterstattungsrechtsI. 34Anpassungen an die EU-RichtlinieII. 35Zivilrechtliche Grundlagen und Grenzen …” „… UnionD. 30Free-TV-Schutzliste auf EU- und nationaler EbeneI. 30Art. 14 AVMD-RL1.) 31§ 4 RfStV2.) 31 …” „… EU-Kurzberichterstattungsrecht: Art. 15 AVMD-RLII. 33Umsetzung von Art. 15 AVMD-RL in ÖsterreichE. 34Ursprüngliche Fassung des …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 42-68

„… an die EU-Richtlinie überunlautere Geschäftspraktiken120 durch Gesetz vom 22.12.2008121 besteht siein …” „… Bezug auf § 4 Nr. 10 und § 7 UWG als Richtlinie für die Abwägung im Rahmen des § 3 UWG.178 BGH, GRUR …”

doi.org/10.5771/9783845246987

Katharina Ziegler - Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht

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Katharina Ziegler

Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 118 2011

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Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen S. 34-38

„… Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen ArbSchRL …” „… Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. 2009 L 122/28 EltUrlRL Elternurlaubsrichtlinie Richtlinie 2010/18/EU …” „… Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl. 1991 L 206/19 Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und …”

Verweisung auf den Begriff des mitgliedstaatlichen Rechts S. 207-267

„… Arbeitnehmerbegriff in Rechtsprechung und Literatur EuGH Der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie selbst war bislang …” „… ausgeschlossen würde, wiederholte der EuGH, dass die Richtlinie nur eine Teilharmonisierung vornehme und verwies …” „… des EuGH, die Richtlinie bezwecke nur eine Teilharmonisierung, erscheint nach wie vor schlüssig. Im …”

Rechtsakte ohne ausdrückliche Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs S. 283-401

„… . 1 der Richtlinie 2010/41/EU vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes von Männern und …” „… Rechtsprechung und Literatur Rechtsprechung des EuGH zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie …” „… Anzahl an zu leistenden Arbeitsstunden. Die Richtlinie gilt nicht für Selbständige. Die Abgrenzung des …”

Stellungnahme S. 412-445

„… -3879 Rn. 14, in der der EuGH den Umstand, dass die Richtlinie keine Mindeststandardklausel enthält, als …” „… Sozialrechts der EU, vgl. nur EuGH v. 26.6.2001 - Rs. C-173/99 BECTU, Slg. 2001, I-4881 Rn. 43); Richtlinien zu …” „… sachliche Anwendungsbereich einer Richtlinie eröffnet ist. In diesem Fall können nämlich der 3. a) 128 Eu …”

Rechtsakteigener Begriff - Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 267-283

„… berücksichtigt hat.586 Wenn der EuGH aber bereits den Anwendungsbereich der spezielleren Richtlinie autonom …” „… auf einzelne Vorschriften der Richtlinie); Wank, EuZA 1 (2008), 172, 185 f. 593 Brandes, System, S …” „… Arbeitsschutzrahmenrichtlinie Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie ist die einzige Richtlinie, die Vorgaben zum Begriff des …”

Die Konkretisierungskompetenz bei EU-Begriffen in der Rechtsprechung S. 402-408

„… erörtert, ob der EuGH der Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs einer Richtlinie durch das nationale Recht …” „… Lebenssachverhalts, sei seine Harmonisierungswirkung notwendig begrenzt. Da die Richtlinie nach Ansicht des EuGH nur …” „… Harmonisierungswirkung einer Richtlinie nach Ansicht des EuGH aber daraus ergeben, dass ein Begriff die unionsrechtliche …”

Rechtsetzungskompetenzen der EU im Arbeitsrecht S. 57-64

„… ). Wählen die Sozialpartner diesen Umweg über eine EU-Richtlinie, muss sich die Vereinbarung auf die in Art …” „… Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8.3.2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, CEEP und EGB …” „… Möglichkeit für einen Unterbietungswettbewerb um Arbeitskosten zwischen den EU-Staaten.90 Will der europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-29

„… Katharina Ziegler Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 30 Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien …” „… Abkürzungsverzeichnis 30 Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen 34 Einleitung§ 1 39 Einführung1 …” „… Rechtsetzungskompetenzen der EU im ArbeitsrechtB) 57 Grenzen unionsrechtlicher RechtsetzungC) 64 Die Rom I-VerordnungD) 70 …”

Der öffentliche Dienst und das Unionsrecht S. 447-456

„… autonome Auslegung des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitsvertragsbegriffs der Rom- I-Verordnung und der EuGVVO ist …” „… Anwendungsbereich der Richtlinien zum Arbeitsschutz sowie der Richtlinien zum Verbot der Diskriminierung aufgrund …” „… und der Gleichheit gründet. Diese Bedeutung bringt der EU-Vertrag in Art. 2 EUV und damit nach der …”

Literaturverzeichnis S. 495-524

„… Umsetzungserfordernisse durch die Änderung der Europäischen Mutterschutz- Richtlinie 92/85/EWG, EuZA 2010, 484-510 …” „… Entsende-Richtlinie und ihre Umsetzung in das deutsche Recht, EuZW 1997, 613-618 Däubler, Wolfgang, Die internationale …” „… , Privatrechtsangleichende EU-Richtlinien und nationale Auslegungsmethoden, RabelsZ 59 (1995), 569-597 Schmidt, Marlene, Das …”

Schlussthesen S. 489-494

„… Schlussthesen zusammengefasst. 1. Bei der Ausgestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs des EU-Arbeits- und …” „… Umstand. 2. Bei der Auslegung des EU-Rechts ist zu berücksichtigen, dass der in den Dokumenten zur …” „… eher Ausnahme als Regel dar. 7. Obwohl der Wortlaut des Art. 45 AEUV entgegen dem EuGH die autonome …”

Atypische Arbeitsverhältnisse S. 463-472

„… solchen Richtlinien, die für ihre Verabschiedung eine Zustimmung aller Regierungsvertreter im Rat …” „… in diesem Sektor zugunsten einer bereichsspezifischen Richtlinie verzichtet. Atypische …” „… Arbeitsverhältnisse Insbesondere an der vorangegangenen Erörterung des Arbeitnehmerbegriffs der Richtlinien in § 8 …”

Stichwortverzeichnis S. 525-530

„… EU-Arbeitsrecht S. 192 ff. – Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 278 ff. – Art. 45 AEUV S. 144 ff. – Art. 48 AEUV S …” „… . – Art. 157 III AEUV S. 198 ff., 204 ff. – Begriff im deutschen Recht S. 84 f. – Ethnie-Richtlinie S. 355 …” „… AEUV S. 280 ff. Arbeitsvertrag – Begriff im EU-Arbeitsrecht allgemein S. 472 ff. – EuGVVO S. 395 f …”

Erforderlichkeit europäischer Festlegung des Arbeitnehmerbegriffs? S. 478-485

„… (LARL) oder überarbeitete Richtlinie (InsRL, EltUrlRL) erweckt Zweifel, ob der Gesetzgeber dabei in …” „… Bereichsausnahmen früherer Richtlinien wie insbesondere Art. 1 Abs. 2 lit. a) Sps. 2 NwRL nicht durch einen …” „… Arbeitsrecht, der für jeden Rechtsakt Geltung entfaltet, und entweder für jede Richtlinie oder Verordnung …”

Grenzen unionsrechtlicher Rechtsetzung S. 64-70

„… Grundrechtsbindung der EU auf die Rechtsetzung im Arbeitsrecht hat. C) I. 128 Richtlinie 96/34/EG des Rates vom …” „… 145/4. Die Richtlinie ist kürzlich neu verabschiedet worden als Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom …” „… im Folgenden um die Grenzen, die der EU-Gesetzgeber beachten muss, wenn er rechtsetzend tätig wird …”

Autonome oder nationale Auslegung in der Literatur S. 408-412

„… erwähnen, dass der EuGH, wie im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausgeführt (siehe oben, § 2 A …” „… - Rs. C-313/02 Wippel, Slg. 2004, I-9483 Rn. 45 sowie allgemein EuGH v. 9.9.2003 - Rs. C-151/02 Jäger …” „… ).. 29 Siehe nur EuGH v. 15.6.2006 - Rs. C-255/04 Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-5251 Rn. 38 und …”

Die Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis S. 472-476

„… Richtlinien und Verordnungen stellen immer wieder nicht nur auf den Arbeitsvertrag, sondern auch auf das …” „… die Richtlinie Gesundheitsschutz Leiharbeit/Befristung, die Nachweisrichtlinie, die …” „… Mutterschutzrichtlinie sowie die EuGVVO ab. Art. 8 der Rom-I-Verordnung findet Anwendung auf „Individualarbeitsverträge …”

Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 157 AEUV S. 195-207

„… beigemessen.306 § 10 A) I. 303 EuGH v. 8.4.1976 - Rs. 43/75 Defrenne II, Slg. 1976, 455 Rn. 21-24; seitdem st …” „… . Rspr.; vgl. nur EuGH v. 28.9.1994 - Rs. C-28/93 van den Akker, Slg. 1994, I-4527 Rn. 21 …” „… - Schlachter/Wißmann, Art. 157 AEUV Rn. 1. 304 St. Rspr. seit EuGH v. 8.4.1976 - Rs. 43/75 Defrenne II, Slg. 1976, 455 …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der §§ 14 und 15 S. 476-478

„… ein Anhaltspunkt dafür, dass das „Beschäftigungsverhältnis“ den Anwendungsbereich der Richtlinie …” „… Umstand, dass eine Richtlinie durchaus eine nur minimale Angleichung des nationalen Rechts verfolgen, und …” „… persönlichen Anwendungsbereichs einzelner Richtlinien bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber die …”

Die autonome Auslegung von EU-Begriffen S. 79-81

„… unionsrechtliche Mindestgarantie der Richtlinie zu bestimmen.237 Deswegen hat der EuGH mitunter auch solche …” „… , wenn ansonsten das Ziel der Richtlinie nicht gewährleistet werden könne.238 I. 234 EuGH v. 1.2.1972 …” „… dagegen unter Hinweis auf die Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache 45/86 sowie C-300/89 behauptet …”

Zusammenfassung S. 445-446

„… weiter als in anderen Richtlinien, weil er grundsätzlich auch Selbständige einbezieht. Stellt sich für …” „… Richtlinien 98/49/EG und 79/7/EWG) kommt es nicht primär auf die Arbeitnehmereigenschaft, sondern darauf an …” „… . Grundsätzlich kritisch zu betrachten ist zunächst die Auffassung des EuGH, wonach sich im Zweifel alle Begriffe …”

Unionsrechtliche Konturen? S. 446-447

„… des Arbeitnehmerbegriffs im Gefüge der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie. Als Begriff, der den …” „… Indiz für den Harmonisierungsumfang der bisher erlassenen Rechtsakte im EU-Arbeits- und Sozialrecht …” „… Auslegung des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitsvertragsbegriffs der Rom- I-Verordnung und der EuGVVO ist in der …”

Einleitung S. 39-42

„… zum Arbeitsrecht ergangenen Richtlinien und Verordnungen. Bereits ein Blick in den AEUV-Vertrag sowie …” „… Rechtsakte im EU-Arbeitsrecht wird noch zusätzlich dadurch erschwert, dass die Rechtsakte ihn auch im Übrigen …” „… kohärenten Verwendung der von ihm in EU-Rechtsakten verwendeten Begriffe im Arbeitsrecht nur wenig …”

Ausschluss von Hausangestellten S. 456-458

„… für das Arbeitsentgelt zudem bereits vor Verabschiedung der Richtlinie 76/207/EWG primärrechtlich …” „… Verwaltung in die Umsetzungsbestimmungen der Richtlinien in jedem Mitgliedstaat sicherzustellen. Dies lässt …” „… . Ausschluss von Hausangestellten Vereinzelt sehen die Richtlinien vor, dass die Mitgliedstaaten …”

Gesetzgeberische Gestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs S. 485-488

„… Massenentlassungsrichtlinie oder EBR-Richtlinie gezeigt hat, ist das Fehlen einer Verweisung auf das nationale Recht gerade …” „… Rechtsprechung des EuGH. Wie sich oben (§ 7) D) I, II und V, S. 141 ff.) gezeigt hat, geht dieser …” „… möglicherweise auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs hin. Wenn die Richtlinie die Begriffshoheit über den …”

Ausnahmen für die Seeschifffahrt und den Fischereisektor S. 458-463

„… Ausnahmen für die Seeschifffahrt und den Fischereisektor Weiterhin enthalten einige Richtlinien …” „… Einwänden gegen die Erstreckung der Richtlinie auch auf Arbeitnehmer der Seeschifffahrt auseinander, die sie …” „… einen Ausschluss dieser Personengruppe dar.175 Schließlich komme auch das Eingreifen der Richtlinie erst …”

Einzelne Auslegungsmethoden S. 72-79

„… Auslegungsmethoden Der EuGH zieht zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts die vier klassischen …” „… Vertragstexts oder einer Norm des Sekundärrechts in die 23 Amtssprachen der EU (vgl. Art. 55 EUV) mit sich …” „… ; Joussen, Auslegung, S. 52; Müller-Christensen, Methodik EuR, S. 179 und 203; Streinz, ZEuS 2004, 387, 402 …”

Arbeitnehmerbegriff und arbeitsrechtlicher Schutzumfang S. 96-105

„… Branche, in Deutschland nicht. 98 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… Arbeitnehmer (welche die Richtlinie allerdings gegenüber der Arbeitnehmervertretung begründet).110 Da § 5 …” „… Betriebsübergang vgl. § 13 Abs. 3 TUPE. 104 Eine solche Regelung war notwendig geworden, nachdem der EuGH die …”

Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 48 AEUV S. 158-169

„… Mitgliedstaats hinaus ihre Gültigkeit behalten. Deshalb sieht der Vertrag in Art. 48 AEUV eine Kompetenz der EU …” „… EuGH und durch Neuerungen im Sozialversicherungsrecht der Mitgliedstaaten erreichte Komplexität der …” „… Rechtsprechung und Literatur EuGH Wie bereits zu Art. 45 AEUV erörtert, geht der EuGH seit seiner Entscheidung …”

Der Arbeitnehmerbegriff der Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 124-158

„… sei und legte dem EuGH die Frage vor, ob der Begriff „Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte“ in der …” „… Verordnung Nr. 3 einen übernationalen Inhalt hat. Der Gerichtshof bejahte die Vorlagefrage. I. 1 EuGH v …” „… . 5 Zitiert in EuGH v. 19.3.1964 - Rs. 75/63 Unger, Slg. 1964, 385, 391. 6 Vgl. den Vortrag der …”

doi.org/10.5771/9783845232379

Maren Jasper - Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

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Maren Jasper

Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 28 2008

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Kompetenz der EU für eine Richtlinie S. 217-228

„… Richtlinie Fraglich ist zunächst, ob die EU überhaupt eine Kompetenz hätte, die finanzielle …” „… Richtlinie den Mitgliedstaatenaufzugeben, vom Vermögen der Unternehmen getrennte Fonds für die Stilllegungs …” „… Stilllegungsarbeiten gewährleistet ist.“1128Die Richtlinie scheiterte am Widerstand insbesondere der Deutschen und …”

Rechtliche Zulässigkeit S. 229-234

„… vorliegenden Fall die Finanzierung der Stilllegung.4. ZwischenergebnisEine EU-Richtlinie zur Einführung von …” „… Richtlinie zur Einführung von Stilllegungsfonds in den Mitgliedstaaten könnte gegen primäres …” „… Gemeinschaftsrecht verstoßen. Hier kommen sowohl ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht in Form der vom EuGH anerkannten …”

Literaturverzeichnis S. 247-264

„… Hohlefelder, Walter, Die EU-Richtlinien zur Kernenergie – Kompetenzen und Grenzen, atw2003, 164 ff …” „… (EURATOM), ZaöRV 19 (1958), S. 24 ff.,zitiert: Ballreich, ZaöRV 19 (1958)Bartosch, Andreas, Der EuGH zieht …” „… ) 605 endg.Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur …”

Verfälschung des Wettbewerbs S. 203-204

„… , ZNER 2003, 314. 1080 EuGH Slg. 1999 I, 3687, 3700 – Belgien/Kommission.1081 Richtlinie 96/92 EG des …” „… für sich keine selektive Begünstigung. DasEuG verweist auf das Vorsichtsprinzip gem. § 252 I Nr. 4 HGB …” „… , 106.1072 EuG vom 26.1.2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a./Kommission, T-92/02, Rn. 109.1073 So auch zu …”

Keine Ausnahmen i. S. v. Art. 87 II oder III EG S. 204-207

„… , ZNER 2003, 314. 1080 EuGH Slg. 1999 I, 3687, 3700 – Belgien/Kommission.1081 Richtlinie 96/92 EG des …” „… Konkurrenzsituation von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten auswirkt1080.Der aufgrund der Richtlinie 96/92/EG1081 …” „… Verwirklichung spezifischer Projekte einher1089. 1083 EuGH Slg. 1997 I, 148 – Spanien/Kommission; Geiger, Art. 87 …”

Zwischenergebnis S. 234

„… der Stilllegung.4. ZwischenergebnisEine EU-Richtlinie zur Einführung von Stilllegungsfonds in den …” „… Sachverhalt erlaubt und wird lediglich dann beseitigt, wenn Richtlinien zur Rechtsangleichung erlassen werden …” „… 1203. Zudem ist auch beiErlass einer Richtlinie eine Abweichung der Mitgliedstaaten zugunsten eines …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 204

„… , ZNER 2003, 314. 1080 EuGH Slg. 1999 I, 3687, 3700 – Belgien/Kommission.1081 Richtlinie 96/92 EG des …” „… Konkurrenzsituation von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten auswirkt1080.Der aufgrund der Richtlinie 96/92/EG1081 …”

Tauglichkeit S. 228-229

„… unterschiedlichen Systeme ergeben, zu verhindern, kann folglich aufgrund Art. 95 EG durchdie EU geschaffen werden.2 …” „… aufgefordert, einen Fonds einzurichten, in den ausreichende Mittel für die Stilllegungsarbei-1178 EuGH Slg …” „… ; Geiger, Art. 305 EGV, Rn. 4.1180 Pechstein, EuZW 2001, 309.1181 Vgl. Bär-Bouyssière, Art. 87 EGV, Rn. 8 …”

Tauglichkeit des Modells S. 234-237

„… der Stilllegung.4. ZwischenergebnisEine EU-Richtlinie zur Einführung von Stilllegungsfonds in den …” „… Sachverhalt erlaubt und wird lediglich dann beseitigt, wenn Richtlinien zur Rechtsangleichung erlassen werden …” „… 1203. Zudem ist auch beiErlass einer Richtlinie eine Abweichung der Mitgliedstaaten zugunsten eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… (nuclear package) 2191. Kompetenz der EU für eine Richtlinie 220a) Art. 30 ff. EAG 220b) Ungeschriebene …” „… EinkommenssteuergesetzET Energierechtliche TagesfragenEU Europäische Union11EuG Europäisches Gericht Erster InstanzEu …” „… GH Europäischer GerichtshofEuZW Europäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEW ElektrizitätswirtschaftEWS …”

Voraussetzungen S. 70-92

„… 466. Der rechtlich nicht verbindliche Stilllegungsfaden stellt keine Richtlinie oder …” „… sie die Objektivierungsvoraussetzungen einer480 EuG vom 26.1.2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall …” „… u.a./Kommission, T-92/02, Rn. 85. Siehe zumUrteil ausführlich die Ausführungen in Kapitel E I. 481 EuG vom …”

doi.org/10.5771/9783845206479

Malte Helbig - Elektromobilität - die freie Wahl des Stromlieferanten an der Ladesäule für Elektrofahrzeuge

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Malte Helbig

Elektromobilität - die freie Wahl des Stromlieferanten an der Ladesäule für Elektrofahrzeuge

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 57 2016

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Kapitel 7: Gesamtergebnis und Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2014/94/EU S. 281-293

„… Gesamtergebnis und Rechtmäßigkeit der EU- Richtlinie 2014/94/EU Gesamtergebnis Im Ergebnis dürften …” „… kann. Schlussfolgerungen und Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2014/94/EU Das Ergebnis überrascht von …” „… . 263 Abs. 2 AEUV und Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs B. 1115 Richtlinie 2014/94/EU des …”

Kapitel 2: Die politischen Rahmenbedingungen der Elektromobilität S. 28-56

„… geben und so zur Vertrauensbildung beitragen soll93. EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für …” „… : 18.04.2013). 95 Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den …” „… : http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do ?uri=COM:2013:0017:FIN:DE:PDF, Stand: 18.04.2013). 103 Art. 4 Abs. 1 Infrastruktur-Richtlinie. 104 …”

Rechtspolitische Erwägungen S. 294-307

„… oben unter Kapitel 2 C. II. 1166 Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… . 1171 Vgl. für die Zuständigkeit der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… enthält die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe1166 …”

Kapitel 4: Die energiewirtschaftsrechtliche Einordnung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge S. 79-143

„… : Danner/Theobald, Energierecht, EnWG, § 6, Rn. 1. 324 Gundel/Germelmannm, EuZW 2009, 763. 325 Richtlinie 2009/72/EG …” „… Neuordnung der Stromwirtschaft in der Europäischen Union. Mit dem auf der Richtlinie basierenden Gesetz zur …” „… , nicht im Versorgungsge- I. 239 Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19 …”

Einleitung S. 19-27

„… die im Oktober 2014 erlassene Europäische Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative …” „… : http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ kostenlos-strom-tanken-am-tesla-supercharger-a-860569.html, Stand: 12.10.2012). 7 Richtlinie …” „… 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit S. 308-316

„… Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) vor, das Verbrauchern …” „… europäischen Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) mit dem …” „… erlassene europäische Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… UnionC. 38 Die Verkehrspolitik der Europäischen UnionI. 39 EU-Richtlinie über den Aufbau der …” „… . 280 Inhaltsverzeichnis 12 Gesamtergebnis und Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2014/94/EU Kapitel 7 …” „… : 281 GesamtergebnisA. 281 Schlussfolgerungen und Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2014/94/EU B. 282 …”

Grundlagen zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge S. 57-78

„… bereits die EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe149 mit dem …” „… anzupassen. Wie bereits erwähnt sieht die EU-Richtlinie für eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe233 …” „… “ verwendet, der sich in dieser Form ebenfalls in der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Energiewirtschaftsgesetz EP Europäisches Parlament etc. et cetera EU Europäische Union EU EHS Europäisches …” „… Emissionshandelssystem EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag über die …” „… Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EVU Energieversorgungsunternehmen f …”

Drittzugangsansprüche für Wettbewerber S. 144-274

„… (EG) Nr. 1/2003, Rn. 3. 556 EuGH Urteil vom 15.07.1963, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 „Costa/E.N.E.L.“, Rn …” „… nach Rspr. des EuGH dann als Vereinbarung qualifiziert worden, wenn sich die Maßnahme als …” „… , Rn. 70 f.; EuGH Urteil vom 13.07.2006, Rs. C-74/04 „VW II“, Slg. 2006 I 6602 = EWS 2006, 365. 566 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845270654

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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

Results in this title

Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsreform S. 40-46

„… Kaufrecht Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsreform u Fall …” „… u.U. auch später als ein Jahr nach Vertragsschluss.8 EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Erst durch die …” „… Verabschiedung der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie im Jahre 1999 kam frischer Wind in die Diskussion zur …”

Europäisierung des Vertragsrechts S. 31-37

„… /EG, ABl. EU Nr. L 319/1 v. 5. 12. 2007. 7 Richtlinie 97/5/EG, ABl. EG Nr. L 43/25 v. 14. 2. 1997. 8 …” „… Zunahme der Richtlinien mit vertragsrechtlichem Inhalt wird die Bedeutung des EuGH für das Zivilrecht …” „… Vertragsrechts bedeutet daher nicht nur, dass hinter den nationalen Vorschriften EU-Richtlinien stehen, die bei …”

Touristische Dienstleistungen S. 243-251

„… Richtlinien. Da der EuGH später Österreich wegen einer ungenügenden Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie …” „… , was ebenfalls auf eine EG-Richtlinie zurückgeht, und in §§ 701 ff. BGB ist eine Haftung der Gastwirte …” „… . 1 ff. 2 Rechtsvergleichender Überblick vor Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie bei Tonner …”

Internationales Kaufrecht S. 120-127

„… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (dazu oben § 5) haben sich am CISG orientiert, so dass in Deutschland ein gewisser Gleichlauf …” „… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, die gerade nur für derartige Verträge gilt – mit Ausnahme eines kleinen Überschneidungsbereichs.8 …” „… . auch oben § 11 Rn. 1).9 Bemerkenswerterweise hat sich die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie trotzdem am …”

Mängelrechte S. 67-89

„… einer Richtlinie bewegt und Vorgaben des EuGH beachten muss oder nicht. Es spricht einiges dafür, die …” „… entsprechend den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie wird das Wahlrecht durch § 439 Abs. 3 BGB …” „… beweglichen Sachen aufgrund der Vorgabe der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 5 6 ff. – Anwendungsbereich 5 8 – IKEA-Klausel 5 10; 7 26 – Minderung 5 13 …” „… – EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 5 13 – Kaufpreis 8 61 ff. – Miete 19 22, 27 – Reisepreis 28 10 f. – statt Rücktritt bei …” „… – EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 5 11 – Fehlschlagen der N. 8 51; 26 17 f. – Lieferung einwandfreier Montageanleitung 7 27 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… 39 KaufrechtTeil B: Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und …” „… Schuldrechtsreform § 5 41 Ursprüngliche KonzeptionI. 41 EU-Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieII. 42 SchuldrechtsreformIII …” „… Vertragsrechts macht sich weiterhin stark bemerkbar, nicht nur durch neue Richtlinien aus Brüssel, sondern auch …”

Zahlungsdienste S. 150-155

„… galten. Mit diesen Vorschriften setzte der Gesetzgeber die EG-Überweisungs-Richtlinie aus dem Jahre 1997 …” „… um,2 wobei er über die Vorgaben der Richtlinie deutlich hinausging. Hintergrund für die …” „… EG-Überweisungs-Richtlinie war, dass die Banken durch langwierige und kostenintensive Überweisungen den Zahlungsverkehr …”

Dienstvertrag S. 210-224

„… zurück, Richtlinie 1999/70/EG des Rates v. 28.6.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über …” „… leistete der Unionsgesetzgeber ebenso Stückwerk wie der deutsche, denn es gibt zahlreiche Richtlinien, die …” „… auslegen dürfen, sondern eine Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 267 AEUV einholen müssen. In anderen …”

Mangelbegriff S. 56-66

„… Umsetzung der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie enthält die Vorschrift eine Reihe weiterer Kriterien, die zu …” „… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist auf den Erwartungshorizont des Käufers Bezug zu nehmen. Darin findet das dem EU …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vereinbar ist, dazu TWT-Tonner § 434 Rn. 5 f. m.N. § 7 57 1 2 3 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dagegen …”

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen S. 90-95

„… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erforderlich. Die Einschränkung der Dispositivität des Kaufrechts ist jedoch nicht ganz so radikal …” „… ausdrücklichen Vereinbarung. Auch diese Möglichkeit geht auf die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zurück. Die …” „… auch in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Art. 2 Abs. 3 enthalten, so dass § 442 BGB auch auf …”

Verbrauchsgüterkauf S. 99-106

„… in Übereinstimmung mit der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Wasser und Gas werden vom …” „… eine Entscheidung des EuGH gezwungen.5 Die Vorschrift gilt nur bei einer Nachlieferung, nicht dagegen …” „… diese von der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht erfasst werden. Beweislastumkehr Von einiger …”

Definitionen S. 268-283

„… weitgehend auf die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie von 2008 zurückzuführen. Definitionen 277 Begriff …” „… Europäische Kaufrecht ist ein Vorschlag der EU-Kommission für grenzüberschreitende Verbrauchsgüterkaufverträge …” „… Richtlinien der Europäischen Union noch einen Spielraum um ergänzende eigene Regelungen zu erlassen. Sie …”

Vertragsfreiheit und dispositives und zwingendes Vertragsrecht S. 27-30

„… integrierenden Richtlinien der EU dabei bleiben sollte, war Gegenstand der Verhandlungen des 69. Deutschen …” „… leitungsgebundenen Leistungen. Im Zuge der Einführung von Wettbewerb auch in diesen Gebieten durch EU-Recht werden …” „… Richtlinien der EG zunächst in Nebengesetzen 12 Zur Einigung über die essentialia negotii als Voraussetzung …”

Bürgschaft S. 156-164

„… , schutzwürdig sei und die EG-Richtlinie eine weite Auslegung zugunsten des Verbrauchers zulasse.24 Der Eu …” „… Hauptschuldners sei hierfür nicht entscheidend.26 Nach Ansicht des EuGH sind die Vorschriften der (alten …” „… ) Verbraucherkredit-Richtlinie nicht auf die Bürgschaft anzuwenden. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bürge oder der …”

Darlehen S. 134-147

„… ist durch die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie1 aus dem Jahre 2008 erneut vollkommen …” „… dem VerbrKrG, und ebenfalls durch die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie geändert wurden …” „… Gelddarlehen, kodifiziert, so dass diese Vorschriften in Teil C: § 15 I. 1. 1 Richtlinie 2008/48/EG, dazu Rott …”

Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 203-209

„… wirtschaftliche Rolle. Sie treten uns in vielgestaltiger Form entgegen. Im EU-Recht kennen wir die …” „… Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), die durch die Dienstleistungs-Richtlinie konkretisiert ist.1 Daraus ergibt sich …” „… . Werkvertrag ist mit einer wichtigen Konse- Teil E: § 24 I. 1 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… Berechnung ergibt sich im Einzelnen aus Richtlinien der EU.34 1. 22 Abgedruckt bei Reinking/Eggert Rn. 505 ff …” „… 1997, 2590. 32 BGH NJW 2007, 2111. 33 BGH NJW 1997, 2590. 34 Richtlinie 1999/94/EG, geändert durch VO …” „… Derartige pro-forma-Zulassungen sind bei Re-Importen von Fahrzeugen aus anderen EU …”

Vertragsschluss und Hauptpflichten der Parteien S. 47-55

„… ; MünchKomm-Wendehorst § 312g Rn. 41 ff.; Micklitz EuZW 2001, 133, 134. 3 Vgl. auch die Besprechung von Forschner JA 2011 …” „… wird dies u.a. mit der Fernabsatz-Richtlinie, die durch die §§ 312b ff. BGB umgesetzt sind. Deren …” „… den Gebrauch der Sache einzuweisen.26 Die Verbraucherrechte-Richtlinie enthält acht …”

doi.org/10.5771/9783845260136

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