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Severin Fischer - Auf dem Weg zur gemeinsamen Energiepolitik

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Severin Fischer

Auf dem Weg zur gemeinsamen Energiepolitik

Series: Europäische Schriften

Volume 92 2011

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Die primärrechtliche Kompetenzgestaltung der EU-Energiepolitik im Vertrag von Lissabon S. 46-50

„… dasSchlusskapitel europäischer Energiepolitik geschrieben wurde.Die primärrechtliche Kompetenzgestaltung der …” „… EU-Energiepolitik im Vertragvon LissabonDie Europäische Union ist in erster Linie eine Rechtsgemeinschaft ihrer …” „… der europäischen Gemeinschaftsverträge. Das darin zugrunde gelegte Primärrecht ist die wesentliche …”

Entwicklungspfade einer europäischen Energiepolitik S. 39-46

„… primärrechtliche Kompetenzgestaltung der EU-Energiepolitik im Vertragvon LissabonDie Europäische Union ist in …” „… Energiefragen bewegenkann, hängt wesentlich von den Entwicklungspfaden des Politikfelds, den primärrechtlichen …” „… Problemlagen zu erklären. Auch die institutionelleund primärrechtliche Ausgangslage bestimmt die Entwicklung …”

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Energiepolitik? S. 252-264

„… Versorgungssicherheitsproblematik,welche insbesondere seit dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten stärker ins …” „… EU-Mitgliedstaaten, doch unterscheiden sich dieInterpretation und die Gewichtung der sich daraus ergebenden Maßnahmen …” „… die Gestaltung der nationalenEnergiepolitik und damit auch auf die Interessenformulierung in der EU …”

Die Europäische Kommission S. 50-56

„… Mitgliedstaaten, und ist für die Einhaltung von Primärrecht und die Umsetzungvon Sekundärrecht in der gesamten EU …” „… klaren primärrechtlichen Zuständigkeit der Europäischen Unionin Fragen der Energie- und Klimapolitik …” „… Politikgestaltung ab. Die Struktur despolitischen Systems der EU mit Blick auf die Energiepolitik, die Interaktion …”

„Energie 2020: Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ S. 97

„… die neue primärrechtliche Grundlage im Vertrag von Lissabon undein neues Gesicht als Vertreter der …” „… EU-Energiepolitik, nahm die EuropäischeKommission Anfang 2010 Anlauf zur Verabschiedung einer langfristigen …” „… informellen Sondergipfelim Februar 2011 berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Strategievorlage …”

Zusammenfassung S. 141-143

„… imEU-Primärrecht wurde das Thema Energiesicherheit auch auf die europäischeEbene gehoben. Den entscheidenden …” „… im EU-Versorgungsgebiet durchdie Kommission ausgerufen werden. Eine durchaus sinnvolle Änderung, die …” „… eingeschränkt, wie sie während eines EU-weiten Versorgungsengpasses vorgesehenwar. Hatte die Kommission noch …”

Vom Dritten Binnenmarktpaket zur „Second Strategic Energy Review“ S. 95-97

„… Beratung im Dezember 2008 bereits eine Einigung zwischen den EU-Organen zu diesem gesetzgeberischen …” „… eigenen„EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“ ausgestattetwurde. Im Gegensatz zu den oben …” „… Politikgestaltung führte. Erstmals entwickelte die EU-Energiepolitik eineDynamik, wie sie in der „integrierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Regionumzugehen ist und wie ein möglichst hoher Sicherheitsstandard für alle Bürgerinnen und Bürger der EU …” „… Instrumentenwahl innerhalb der sich entwickelnden EU-Energiepolitik.Ideen sind der Ursprung aller …” „… Resultatendieser Kooperation. Daneben ist etwa das Online-Portal „EU Energy Policy Monitoring“ zu erwähnen, mit dem …”

Einleitung S. 17-20

„… Epoche in der EU-Energiepolitik einzuleiten. „Eine Energiepolitik für Europa“ sollte in den kommenden …” „… Vorstellungen undInteressen am Projekt EU-Energiepolitik gelang im Jahr 2007 die wegweisendeVerabschiedung der …” „… gleichermaßen als Einführung in das komplexe Thema der EU-Energiepolitik wie auch als analytische …”

Das Europäische Parlament S. 56-61

„… . Dieskönnte sich mit den parallel erfolgenden Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt ab 2014 jedoch ändern …” „… der EU-Institutionen noch immer stark unterbewertet. Was zu Beginndes Integrationsprozesses noch als …” „… Mitgesetzgeber unterden EU-Organen bezeichnet werden. Nicht erst durch die erweiterten Befugnisseim Vertrag von …”

Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz S. 21-27

„… unterschiedlichen Sektoren innerhalb der EU.Hinzu kommt, dass der Diskurs über die energiepolitische Ausgestaltung …” „… vonNachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in den 27 EU-Mitgliedstaaten teils sehr …” „… Bewusstsein der Europäer, der sich gegen Ende des 20. Jahrhunderts sukzessive im politischen Diskurs der EU …”

„Eine Energiepolitik für Europa“ S. 87-95

„… Die programmatische Ausrichtung der EU-Energiepolitik?Strategien und PolitikansätzeDie …” „… primärrechtliche Verankerung eines Politikfelds in den Gemeinschaftsverträgen setzt den Rahmen für die inhaltlichen …” „… Agenda-Settings umschrieben wird (vgl.Dye 1976? Jenkins 1978? Kingdon 1984).Gerade in der EU …”

Amtliche Dokumente der EU-Institutionen S. 265-274

„… LiteraturverzeichnisAmtliche Dokumente der EU-InstitutionenPrimärrecht (Verträge):Einheitliche …” „… umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung).Richtlinie 2010/31/EU? Richtlinie …” „… 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von …”

doi.org/10.5771/9783845233017

Marc Bungenberg, Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon

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Marc Bungenberg (ed.), Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 73 2011

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Steffen Hindelang Der primärrechtliche Rahmen einer EU-Investitionsschutzpolitik: Zulässigkeit und Grenzen von Investor-Staat-Schiedsverfahren aufgrund künftiger EU-Abkommen S. 155-185

„… primärrechtliche Rahmen einer EU-Investitionsschutzpolitik: Zulässigkeit und Grenzen von …” „… des gegenwärtigen Systems),8 so bleiben sie bei der Frage der völker- und EU-primärrechtlichen …” „… Primärrecht. Hierbei spielt das vom EuGH entwickelte Konzept der Autonomie der Unionsrechtsordnung, das eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Investitions(schutz)politik Der primärrechtliche Rahmen einer EU-Investitionsschutzpolitik: Zulässigkeit und Grenzen von …” „… fortentwickelndes Politikfeld der Union dar, in dem es zunächst der EWG/EG und heute der EU gelungen ist, auf …” „… sich der primärrechtliche Rahmen für die Durchführung der GHP erneut (nach den Änderungen durch die …”

Christoph Vedder Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik S. 121-154

„… 14./15.12.2001, Anlage I, Bull. EU 12/2001 S. 72: „Außerhalb ihrer Grenzen hingegen sieht sich die Europäische …” „… Rechtssetzungsverfahren und Rechtsakte sowie der anderen Systematik des Primärrechts Rechnung. Das gleiche gilt für Art …” „… . Die Exploration der im Vergleich zum Primärrecht auf dem Stand von Nizza neuen Rechtslage konzentriert …”

Godelieve Quisthoudt-Rowohl Handelspolitik im Zeichen des Vertrages von Lissabon S. 95-100

„… Dritten benötigt. Demokratische Kontrolle und Verlässlichkeit halten sich die Waage. Primärrecht und die …” „… momentan Brüssel. Vergegenwärtigt man sich die Rechtsprechung des EuGH zur gemeinsamen Handelspolitik, so …” „… zeigt sich, dass der Streit um Auslegung und Umsetzung von Primärrecht im Bereich der europäischen …”

Hans-Georg Dederer Die gemeinsame Handelspolitik im Einflussbereich von Kommission, Rat, Hohem Vertreter und Europäischem Auswärtigem Dienst S. 101-121

„… maßgebliche politische Architektonik, wenn also die Europäische Union (EU) das notwendige außenpolitische …” „… 300/1/01 REV 1; abrufbar z.B. unter: http://european-convention.eu.int/pdf/lknde.pdf). 2 S. insbesondere …” „… .), Der Reformvertrag von Lissabon, EuR 2009 Beiheft 1, S. 195 ff. (204); Herrmann, in …”

Markus Krajewski Die neue handelspolitische Bedeutung des Europäischen Parlaments S. 53-75

„… vorerst abgeschlossenen Reformprozesses der EU sind nämlich daran zu messen, ob sie zu einer Verbesserung …” „… . Dezember 2001, im Internet unter http://european-convention.eu.int/pdf/lknde.pdf (30.12.2010). 55 Der …” „… G8-Gipfel in Heiligendamm), EuGRZ 2010, 343. 5 St. Rspr. vgl. NJW 2008, 2018 (2021) = BVerfGE 121 …”

Jörg Philipp Terhechte (National-)Verfassungsrechtliche Grenzen der Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts S. 25-35

„… der EU (Art. 207 ff. AEUV) und dem deutschen Verfassungsrecht ist in der Vergangenheit nur selten …” „… Verfassungsrecht, soweit man das europäische Primärrecht als Verfassungsrecht qualifizieren will.2 Doch dieses …” „… Dimensionen des europäischen Außenwirtschaftsrechts in den grundlegenden Urteilen des EuGH und des BVerfG …”

Michael Hahn Die zukünftige Rolle der Mitgliedstaaten in der WTO S. 11-25

„… Mitgliedstaaten in der WTO Michael Hahn, Lausanne* Einleitung Obgleich EU-Mitgliedstaaten der durch das Gutachten …” „… Kommissionslinie einschwenkten und die Kohärenz von WTO- Mandat und EU-Kompetenztitel wieder herstellten, hat das …” „… Union und ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken.2 Sowohl die Europäische Union (EU) als auch ihre …”

Wolfgang Weiß Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund: Außenhandelskompetenz und die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts S. 35-52

„… gemeinsamen Handelspolitik der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird allen voran – unbeschadet …” „… EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch die Neufassung des Art. 207 AEUV erhalten hat. Mit …” „… dieser Ausweitung verbunden ist aber die Frage nach der Rückwirkung der EU-Handelspolitik auf die …”

doi.org/10.5771/9783845231341

Peter-Christian Müller-Graff, Jürgen Schwarze - XXIII. FIDE-Kongress vom 28. bis 31. Mai 2008 in Linz

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Jürgen Schwarze (ed.)

XXIII. FIDE-Kongress vom 28. bis 31. Mai 2008 in Linz

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2009

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Primärrechts der EG/EU Die Modernisierung des EG-Kartellrechts Die Dienstleistungsrichtlinie und ihre …” „… : Reformbedarf des Primärrechts der EG/EU Die Modernisierung des EG-Kartellrechts Die …” „… Nomos E u roparEcht EuR Beiheft 2 | 2009 Peter-Christian Müller-Graff | Jürgen Schwarze [Hrsg …”

Doris König Vorbereitung der Europäischen Union auf die Zukunft? – Notwendige Änderungen des Primärrechts nach der Nicht-Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa S. 8-47

„… Vorbereitung der Europäischen Union auf die Zukunft? – Notwendige Änderungen des Primärrechts nach …” „… 20042 ein Meinungsbild zu den für notwendig gehaltenen Änderungen des Primärrechts zu erstellen …” „… Erstellung und Aktualisierung dieses Berichts. 2 Abl. der EU 2004 C 310/1; im Folgenden abgekürzt mit VVE. 3 …”

Christian Calliess, Stefan Korte Die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland S. 66-97

„… Dienstleistungen im Binnenmarkt vor.2 Dadurch wollte sie der sog. Lissabon-Strategie der EU entsprechen, wonach das …” „… private Fürsorge. 4 FAZ v. 7.3.2005; FAZ v. 5.2.2005. EuR – Beiheft 2 – 2009 65 und berücksichtigte darin …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkts, ABl. EU 2006, Nr. L …”

doi.org/10.5771/9783845217536

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Kontrollreserve von Mitgliedstaaten Der Reichweite des primärrechtlich definierten Integrationsprogramms der EU in …” „… in: EuR 2004, 669, 684. B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung 453 Aus Sicht des BVerfG …” „… ) (Kloppenburg). B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung 457 tenz der EU erfasst sind, nach dem …”

Executive Summary S. 419-436

„… dargestellt, auch auf der weiteren primärrechtlichen Ebene, insbesondere im Rahmen der EU …” „… Executive Summary Einleitung 1. Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer ersten …” „… Regelwerke der EU wie die 2018 novellierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die sog. DSM …”

Vorwort S. 403-412

„… Medienregulierung und die primärrechtliche Bedeutung nachfolgender Organpraxis 7. 478 Die Werteordnung der EU und …” „… EuGHIII. 547 Primärrechtliche AspekteIV. 554 Grundfreiheiten1. 554 EU-Wettbewerbsordnung2. 560 …” „… / Jörg Ukrow Primärrechtlicher Rahmen zur KompetenzabgrenzungB. 447 Jörg Ukrow Grundprinzipien des …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow A. Einleitung und Problemaufriss S. 437-446

„… Primärrecht sowie der Einfluss der Zielsetzung der EU ausführlich dargestellt. Das Kapitel schließt mit einer …” „… für die Medienverfassung der und in der EU verbunden. Digitale Wellen des Wandels brechen sich …” „… insofern an den Kaimauern der Kompetenzbeschränkungen der EU. In ihrer Rede zur Lage der Union führte die …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… wurden, gibt es medienrelevante Bezugspunkte auch innerhalb des materiell geprägten Primärrechts der EU …” „… Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene Mark D. Cole / Christina …” „… Sicherung der Medienvielfalt – wenngleich sie nicht zu den originären Kompetenzen der EU gehört – solche …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Ebene der EU ein Handlungsbedarf erkannt, nachdem auf Initiative der letzten Kommission zahlreiche …” „… . zum Für und Wider einer Verlagerung der Pluralismussicherung auf die Ebene der EU auch …” „… geplante Rechtsakte auf EU-Ebene, die Aufschluss über sich abzeichnende Tendenzen und eventuell auch …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow G. Gesamtergebnis und politische Handlungsoptionen S. 765-776

„… Bestehen eines Spannungsverhältnisses zwischen der Ebene der EU und derjenigen ihrer Mitgliedstaaten bei …” „… der Wahrnehmung von Handlungskompetenzen ist nicht neu. Es ist einem System inhärent, in dem die EU …” „… EU verbleibt. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ sind zwar allein zuständig für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… EU-Kommission für einen Digital Services Act und einen Digital Markets Act, Impulse aus dem EMR …” „… EU-Kommission für einen Digital Services Act und einen Digital Markets Act, Impulse aus dem EMR …” „… competences under EU primary law B. 57 Jörg Ukrow On the significance and enshrinement in law of media …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… einer EU-weit tätigen einheitlichen Regulierungsbehörde primärrechtlich problembehaftet – nicht zuletzt …” „… Rechtsbereiche, Regelungen zu Hate Speech und politischer Desinformation auf EU-Ebene, größere Spielräume für …” „… unter https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/political-guid elines-next-commission_de.pdf). 908 COM …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU Jörg Ukrow680 Einführung Medienregulierung ist im Zeitalter von …” „… Voraussetzungen dürfen die EU oder ihre Mitgliedstaaten Medienakteure in ihre Regulierung einbeziehen, die qua …” „… Rechtssphäre der EU zugeordnet werden können. E. I. 680 Der nachfolgende Abschnitt E knüpft an Vorüberlegungen …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… , S. 38–42. Zitiert: Albath/Giesel in: EuZW 2006, 38, S. Ambos, K.; Rackow, P.; Miller, D …” „… Rundfunkplattformen. Barata, J.: New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – An Important Mutation …” „… , http://cyberlaw.stanford.edu/publications/new-eu-proposal-prevention-terroristcontent-online-important-mutation-e-commerce. Zitiert: Barata, New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – An Important …”

List of references S. 365-400

„… , p. 38–42. cited as: Albath/Giesel in: EuZW 2006, 38, p. Ambos, K.; Rackow, P.; Miller, D …” „… Rundfunkplattformen. Barata, J.: New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – An Important Mutation …” „… , http://cyberlaw.stanford.edu/publications/new-eu-proposal-prevention-terroristcontent-online-important-mutation-e-commerce. cited as: Barata, New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – – An Important …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… Bedeutung der Horizontalwirkung von EU-Grundrechten, Tübingen 2019. 5 Dazu neuestens A. Kulick …” „… der Europäischen Union (EuGH) entwickelten „allgemeinen Rechtsgrundsätze“8 für die Europäische …” „… Rechtsprechung des EuGH keine Klärung gefunden (unter 3.1.). Hingegen hat der Gerichtshof für einige der in der …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… weiters dem Verhältnis zwischen dem EGMR und den Verfassungsgerichten, sowie jenem zwischen dem EuGH und …” „… Dialog der Richter und Gerichte ist zu erwarten. Auch der nach wie vor nicht vollzogene Beitritt der EU …” „… Mitgliedstaat der EU drei nebeneinander geltende Kataloge von Grund- und Menschenrechten, die in …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… Verfassungsgerichten, dem EGMR und dem EuGH zu, d.h. welches Gericht (letztverbindlich) über die konkrete Reichweite …” „… ist die EU durch die Verklammerung der nationalen Rechtsordnungen mittels EUV und AEUV …” „… identisch sowohl mit dem Primärrecht als auch mit den Zustimmungsgesetzen/Rezeptionsakten der …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Die Entwicklung der Europäischen Union (EU) erfolgte stufenweise durch ständige Erweiterung ihrer …” „… Präambel EU-Vertrag und Präambel Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU-Vertrag) von 2007 (Lissabon). 5 …” „… Art. 2, 3, 4, 7 und 50 EU-Vertrag. 6 „Brexit“; vgl. das Abkommen über den Austritt des Vereinigten …”

Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… , „Die EU-Grundrechte-Charta als Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts“, Die öffentliche …” „… Gerichtshof (EuGH) ausüben. Die zweite Erkenntnis liegt in dem Postulat, in den Sachbereichen, in denen das …” „… EU-Grundrechtecharta – ein ‚europafeindlicher‘ Rückfall hinter Solange II?“, Recht und Politik 56.2 (2020), S. 190–199 …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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