„… Recht vollziehen. Vgl. etwa zum Anwendungsbereich der EG-Datenschutzrichtlinie EuGH, Urteil vom …” „… Datenschutzrichtlinie als sekundärrechtliche Vorgabe. Er orientiert sich jedoch praktisch aus- 112 EuGH, EuGRZ 2001, S …” „… Datenschutzrichtlinie (EG 95/46), abrufbar unter http://www.europa.eu.int/eur-lexlde/comlrpt/2003/corn2003_ 0265deO 1 …”

„… : EU-Datenschutzrichtlinie - Umsetzung in einem vernetzten Europa, RDV 1996, S. 12 ff. - Datenschutz und Europäische …” „… Sutschet, Holger: EU-Datenschutzrichtlinie - Umsetzungsbedarf und Auswirkungen aus Sicht des Arbeitsrechts …” „… Datenschutzes in Europa? EU- Datenschutzrichtlinie - Datenschutzkonvention des Europarats, CR 1994, S. 558 ff …”

„… der EG-Datenschutzrichtlinie verloren. Sie bleibt jedoch als deren genetische Grundlage relevant. 4 …” „… sekundärrechtlicher Ebene gehen die EG-Datenschutzrichtlinie und die EG- Datenschutzrichtlinie fiir elektronische …” „… dienen, gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden müssen. 6. Die Datenschutzrichtlinie zielt, auch …”

„… - Unabhängigkeit 476 s. KontrollsteIle Datenschutzkonvention 297 ff. Datenschutzrichtlinien …” „… - EG-Datenschutzrichtlinie 311 ff. - Entstehungsgeschichte 312 f. - Regelungsmuster 315 ff. - Umsetzungsspielräume 321 …” „… - EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 345 ff. - Wirkungen 311 f. Datensicherheit 127,299,340 f., 346 …”

„… . Die Regelungsentwürfe der EU-Grundrechtscharta 302 2. Grundrechte in der Rechtsprechung des …” „… Europäischen Gerichtshofs 306 B. Wirkungen und Regelungskonzeptionen der Datenschutzrichtlinien 311 I. Die …” „… Regelungsmuster der EG-Datenschutzrichtlinie 311 1. Zentrale Faktoren im Hintergrund der Regelungsinhalte 312 a …”

„… sekundärrechtliche Regelungen treten die Datenschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinzu. Sie wirken …” „… Grundrechte des Grundgesetzes ein. Zum einen ist sie sowohl nach Art. 6 Abs. 2 EU als auch nach der …” „… Walter, Menschenrechtskonvention, S. 961 ff. Vgl. auch EGMR (Matthews), EuGRZ 1999, S. 200 (200 ff …”

„… EU-Verfassungsvertragsentwurf - ein Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zugesichert.897 Vereinzelt wird die …” „… Saarl.Verf, Art. 33 SächsVerf. 901 Art. 6 Sachs.-Anh.Verf. 902 Zu Art. 11-68 EU …” „… Mehrdimensionalität des Art. 8 EMRK oder des Art. 11-68 EU-Verfassungsvertragsentwurf zurück909, sondern führt über …”

„… von Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Datenschutzrichtlinie bei mehreren Niederlassungen in der EU …” „… Niederlassung in der EU besteht (vergleiche Erwägungsgründe TZ 18 der Datenschutzrichtlinie). Daran knüpft Art …” „… »Wenn du fortfährst, stimmst du ... Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu …”

„… Anwendbarkeit der DatenschutzrichtlinieMit dem Erlass der Datenschutzrichtlinie wurde innerhalb der …” „… EU/des EWR eineinheitliches Schutzniveau in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen …” „… . Seitdem werden grenzüberschreitende Datenströme in der EU wienationale Transfers behandelt,73 das heißt …”

„… entsprechend den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie zwischen Datentransfers innerhalb der EU, des EWR bzw. an …” „… Das BDSG nimmt keinen Bezug auf die von der Datenschutzrichtlinie getroffene Regelung, dass …” „… Schutzverpflichtungüber seine eigenen Landesgrenzen hinaus nachzukommen.Art. 25, 26 DatenschutzrichtlinieDie wohl …”

„… Datenschutzrichtlinie in den 90?er Jahren vorhersehen konnten.59 Während dasHauptanliegen damals eher darin bestand, zu …” „… welchem Umfangdie EU ihre Datenschutzstandards international durchsetzen kann und mit welchenMitteln dies …” „… Regulation, 2007, S. 111.60 Art. 1 Abs. 2 Datenschutzrichtlinie.61 Darüber hinaus sind auch internationale …”

„… Datenschutzrichtlinie bestimmterechtliche Aspekte, die im Zusammenhang mit internationalen Datentransfers auftreten …” „… können, dabei ging das BDSG allerdings im Grundsatz nicht von dem in derDatenschutzrichtlinie verankerten …” „… Niederlassungsprinzip, sondern vom Territorialprinzip aus. Das BDSG musste insofern an die Datenschutzrichtlinie …”

„… Vorschriften einerseits in der Europäischen Datenschutzrichtlinie23 andererseits im BDSG sowie den …” „… Landesdatenschutzgesetzen.Europäische DatenschutzrichtlinieDie Datenschutzkontrolle wird in Erwägungsgrund 62 der Richtlinie als „ein …” „… anzuzeigen oder dagegen zu klagen. Die Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die Kontrollstellen auch in …”

„… hat. Bereitsdie in den 90?er Jahren geschaffene Europäische Datenschutzrichtlinie57 stellt Regelungen …” „… auf, die über das Gebiet der Europäischen Union (EU) hinaus Wirkungentfalten, um zu gewährleisten …” „… , die ihren Sitz in den USA oder in anderen Ländernaußerhalb der EU haben, zum anderen gibt es einen …”

„… informationelle Selbstbestimmung an den Außengrenzen der EU endet.Die vorgenannten datenschutzrechtlichen …” „… Konzeptevon Privatsphäre existieren. Das Ziel der EU kann insofern nicht darin bestehen,ihr vergleichsweise …” „… Zusammenhang sollten die Mitgliedsstaaten der EU mit gutem Beispiel vorangehen, denn die …”

„… Informationen entwickelt hat. Bereitsdie in den 90?er Jahren geschaffene Europäische Datenschutzrichtlinie57 …” „… stellt Regelungen auf, die über das Gebiet der Europäischen Union (EU) hinaus Wirkungentfalten, um zu …” „… , die ihren Sitz in den USA oder in anderen Ländernaußerhalb der EU haben, zum anderen gibt es einen …”

„… , Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Rn. 69; Ehmann/Helfrich, EG Datenschutzrichtlinie, Art. 9, Rn. 8. 171 …” „… ; Ehmann/Helfrich, EG Datenschutzrichtlinie, Art. 10, Rn. 2 f., 5, 12 ff. 494 Entwicklung in der EU möglich ist …” „… . Spannungsverhältnis zur Datenschutzrichtlinie (Anja Böhnlein) Informationsansprüche der einen Seite stehen immer in …”

„… , EuZW 1996, 487 Ehmann, Eugen/Helfrich, Markus, EG Datenschutzrichtlinie – Kurzkommentar, Köln 1999 …” „… Entwicklung in der EU Dabei ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. Zum einen haben …” „… . 540 Entwicklung in der EU „Stärkung der Verbraucher. Den Verbrauchern das Steuer in die Hand zu …”

„… – Länderberichte und Entwicklung in der EU VI. Rechtslage zur Verbraucherinformation 199 1. Frankreich (Anja …” „… Verbraucherinformation in der EU und in der Aarhus-Konvention 453 1. Zugang zu EU-Dokumenten (Katja Hüttner) 453 a …” „… 484 i) Ergebnis 488 2. Spannungsverhältnis zur Datenschutzrichtlinie (Anja Böhnlein) 488 a …”

„… werden. Die wesentlichen Vorgaben sind den europäischen Datenschutzrichtlinien zu entnehmen, auch wenn …” „… Informationsrecht, S. 67. 33 Hans-W. Micklitz/Katja Hüttner Schritt halten. Die EU hat bislang keine Politik …” „… diese Tendenz noch. Keiner der Mitgliedstaaten der EU ist jedoch den durchaus denkbaren Weg gegangen …”

„… Schweiz BGÖ, Archivgesetze EU Art. 255 EGV; Transparenzverordnung Umwelt Aarhus, Umweltrichtlinie, UIG …” „… Datenschutz Datenschutzrichtlinie, DSG Die Bezeichnung der Gesetze als „Freedom of Information“ oder auch …” „… sind. Alle Regelungen erfassen zunächst natürliche Personen. In der EU wird das Zugangsrecht der …”

„… Entwicklung in der EU bb …” „… ) ............................................................................................ 526 Umsetzung in der EU ee …” „… ...................................................................................................................... 542 VII. Die Rechtslage zur Verbraucherinformation in der EU und in der Aarhus- Konvention Die …”

„… EU VI. ........................................................................... 200 Rechtslage …” „… aux libertés. 80 Art. 5 bezieht sich auf den Ort der Niederlassung in Frankreich, der EU oder …” „… sich hinsichtlich der Finanzdienstleistungen. Hier wurden zwar durch die EU nur Richtlinien erlassen …”

„… Schneider, in: BeckOK, Europäische Datenschutzrichtlinie, Rn. 96. A. Datenschutzrecht der EU 83 zwar …” „… die Datenschutzrichtlinie. A. Datenschutzrecht der EU 87 GVO). Für den grenzüberschreitenden …” „… Datenschutzniveaus in der EU, Empfehlungen des EDSB zur Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz v. 28.10.2015, S …”

„… /JI) Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) (ABl. EU 2016 L 119/89) Auswirkungen auf die …” „… ) (Rahmenbeschluss 2008/977/JI) Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) (ABl. EU 2016 L 119/89) Auswirkungen auf die …” „… 2008/977/JI) Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) (ABl. EU 2016 L 119/89) Auswirkungen auf die …”

„… ., Die EU-Datenschutzrichtlinie − Stillstand oder Anreiz, NJW 1996, 281-288 Singelnstein, T. / Stolle, P …” „… als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, ZD 2012, S. Bäcker, M. / Hornung, G., EU …” „… ., The EU-Counter-Terrorism Policy Responses to the Attacks in Paris: Towards an EU Security and Liberty …”

„… 7 Editorial Das Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP – www.zerp.eu …” „… 40  2.  Der Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 41  3.  Urteil des EuGH vom 30. Mai 2006 42  4 …” „… – Prüfungsmaßstab und strukturelle Unterschiede 71  A.   Datenschutzrecht der EU 71  I.  Datenschutz nach dem …”

„… EU-Flüge formuliert.374 Danach kann ein Mitgliedstaat entscheiden, ob er diese Richtlinie auf Flüge …” „… innerhalb der EU anwenden möchte. Voraussetzung ist eine schriftliche Mitteilung an die Kommission.375 Bei …” „… Bahn buchbar. In der Folge unterliegen faktisch EU-Flüge, auch bei keiner Erweiterung gem. Art. 2 …”

„… EU- US-Flugdaten-Affäre, DuD 2004, 468. 44 Ntouvas, Air Passenger Transfer to the USA: The …” „… . 17./18.02.2003; abrufbar unter: eu/transport/modes/air/doc/security_2003_02_17_prn_joint_de …” „… Verpflichtungserklärung des Department of Homeland Security, Bureau of Customs and Border Protection, ABl. EU 2004 L …”

„… : Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU, WP 12, angenommen am 24.07.1998 Artikel …” „… 1995 C 316/34, geändert durch den Beschluss 2009/917/JI des Rates, ABl. EU 2009 L 323/20 Richtlinie …” „… (Datenschutzrichtlinie – EG-DSRL) Entscheidung 2000/518/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 …”