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Jannick Borchert - Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts

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Jannick Borchert

Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts

Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Band 75 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 7: Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzes – Schadensersatz und Geldbuße im Zusammenspiel S. 693-708

„… datenschutz‐rechtlichen Durchsetzungssystems gegeben werden. Eine effektive Durch‐setzung des Datenschutzrechts gelingt …” „… Kapitel 7: Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzes –Schadensersatz und Geldbuße im …” „… ZusammenspielDie vorliegende Arbeit hatte sich die Erarbeitung der Voraussetzungenfür die Durchsetzung des …”

Kapitel 4: Dimensionen eines integrierten europäischen Datenschutzrechts und ihre Durchsetzung S. 83-110

„… DurchsetzungBeschäftigt man sich mit der Durchsetzung einer Rechtsmaterie, ist zu‐nächst einmal zu klären, was überhaupt …” „… Durchsetzungssystems(ErwG 11, 13 S. 1 DS-GVO). Nur damit kann das zuvor für die DS-RL an‐genommene „Durchsetzungsdefizit“449 …” „… Reichweite der soeben beschriebenen Durchsetzungs‐instrumente erschließt sich nur, wenn man in Erinnerung …”

Kapitel 5: Die Haftung nach Art. 82 DS-GVO im Beschäftigungskontext S. 111-526

„… prozessualenDurchsetzung zu berücksichtigenden Besonderheiten zu untersuchen (C.).516 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen …” „… Persönlichkeitsrechte inner‐halb der Rechtsordnung zu achten sind und effektive Maßnahmen zu derenDurchsetzung bestehen …” „… des Unionsrechts sichergestellt werden.585Andererseits kann ein Ersatzanspruch auch der Durchsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… 3E. 82Dimensionen eines integrierten europäischenDatenschutzrechts und ihre DurchsetzungKapitel 4:83 …” „… Durchsetzung des BeschäftigtendatenschutzrechtsJannick BorchertSchadensersatz und Geldbußen nach …” „… BorchertDurchsetzung des BeschäftigtendatenschutzrechtsSchadensersatz und Geldbußen nach der DS-GVO im …”

Kapitel 1: Einleitung S. 31-40

„… Gleichwohl istdiesem Regelungsregime ein weitgehendes Durchsetzungs- und Vollzugsde‐fizit attestiert worden …” „… Datenschutzvorschriften besser durchgesetzt werden kann.“19 Für dieDurchsetzung des Datenschutzrechts seien ferner …” „… ist damitauch die Durchsetzung der zu diesem hohen Niveau beitragenden Normenein Kernanliegen der …”

Literaturverzeichnis S. 709-768

„… . 13Durchsetzungs-RL 2004/48, in: Remien, Oliver (Hrsg.): Schadensersatz im europä‐ischen Privat- und …” „… strafrechtliche Möglichkeiten zurDurchsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz am Beispiel …” „… – Legitimation, Reichweite und Steue‐rung der Haftung auf Schadensersatz zur Durchsetzung marktordnenden …”

Kapitel 6: Geldbußen gegen den Arbeitgeber als Verantwortlichen S. 527-692

„… die Durchsetzung des betreffenden Rechtsakts undder Unionsrechtsordnung befördern können.2849 Die …” „… Durchsetzung derBestimmungen der DS-GVO beitragen, ErwG 148 S. 1 DS-GVO. Die Geld‐buße fügt sich damit in die …” „… eine konsequente Durchsetzung der Verordnung gewährleisten. EineVerpflichtung der Behörden zur …”

Kapitel 3: Kurzüberblick der Rechtsquellen des Beschäftigtendatenschutzrechts S. 57-82

„… Verwertungsverbote.335 Das Eckpunk‐tepapier spricht an dieser Stelle auch „Durchsetzungsmöglichkeiten undSanktionen …” „… Aufnahme derDurchsetzungsmöglichkeiten und Sanktionen in die Regulierungsinitiativevon BMAS und BMI …”

doi.org/10.5771/9783748916406

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Markus Zeibig

Die Mietkaution

Reihe: Studien zum Zivilrecht

Band 15 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Prozessuale Durchsetzung S. 249-250

„… DurchsetzungKlagt der Mieter sofort auf Rückgewähr der Kautionssumme, also unmittelbar aufLeistung, geht er, trotz …” „… nach der Möglichkeit zwangsweiser Durchsetzunganderweitiger Forderungen, ist diejenige nach der …”

Vorwort S. 7-26

„… sicherungszweckfremdenForderungen2.249Prozessuale DurchsetzungVI. 249Auswechselung des Berechtigten aus der Sicherungsabrede …” „… getrennte Anlage5. 182Die Hilfsansprüche des Mieters zur Durchsetzung der getrenntenAnlage6.183 …” „… Auskunftsanspruch bei § 47 InsOc. 195Möglichkeiten des Mieters zur Durchsetzung einer Neuanlage5. 195Rücktritt6. 197 …”

Die Situation im „Normalfall“ S. 454-488

„… Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO realisieren lässt, liegt die materielle Rechtfertigung derDurchsetzung der …” „… eines „Anreizes“ zur Durchsetzung der gesonderten Anlage hinweist.2483 BT-Drucks. 9/2079, S. 11 …” „… Aufrechnungnicht durchsetzen kann, gewinnt die Frage der Möglichkeit der Zurückbehaltungan der Miete besondere …”

Zurückbehaltungsrechte und Aufrechenbarkeit S. 248-249

„… Aufrechnungsausschlussauszugehen.Prozessuale DurchsetzungKlagt der Mieter sofort auf Rückgewähr der Kautionssumme, also unmittelbar aufLeistung …” „… sondern die Frage nach der Möglichkeit zwangsweiser Durchsetzunganderweitiger Forderungen, ist diejenige …”

Zusammenfassung S. 279-280

„… , da in aller Regel bereits die Durchsetzung der bestehenden Auskunftsansprüche die Vertrauensgrundlage …” „… Kontrolle und Durchsetzung seiner Rechte als Treugeber zurVerfügung. Gleichwohl scheitert die somit im …”

Bürgerlichrechtliche Konsequenzen S. 186-200

„… berrechts einigen Unwägbarkeiten. Die Möglichkeiten der effektiven Durchsetzung für den Mieter sind also auf …” „… Durchsetzung einer NeuanlageDass die abredewidrige Verfügung über die Kaution oder auch die vom entsprechenden …” „… Hinblick auf dieMietkaution der maßgebliche Treugeberschutz hergestellt. Zunächst wäre zurDurchsetzung der …”

Zusammenfassende Analyse für den „kritischen Fall“ der Kautionssammelkonten S. 276-279

„… Durchsetzung der bestehenden Auskunftsansprüche die Vertrauensgrundlage des jeweiligen Mietverhältnisses im …” „… oder weniger effektive Mittel zur Kontrolle und Durchsetzung seiner Rechte als Treugeber zurVerfügung …”

Die Anwendung der Treuhanddogmatik auf die Mietkaution S. 174-185

„… Durchsetzung in vielen Fällen erst relativlange nach Mietbeginn und Leistung der Kaution in Angriff genommen …” „… Hilfsansprüche des Mieters zur Durchsetzung der getrennten AnlageIn allen mietrechtlichen Kautionsverhältnissen …” „… Mietverhältnisses effektiv deren Voraussetzungen durchsetzen. Ein möglicher Schadensersatzanspruch würde demZweck …”

Erwerbersukzession in das Kautionsverhältnis gem. § 566 a BGB nach Erwerb aus der Masse? S. 488-496

„… verfolgte der Gesetzgeber im Wesentlichen eine praktische Vereinfachung der Durchsetzung der Mieteransprüche …” „… Veräußerers wurde als faktischesHindernis der Durchsetzung exemplarisch genannt).2599 So ausdrücklich die …”

Fazit S. 242-243

„… Sicherungsübereignung gem. §§ 929, 930 BGB mag zwar die Erforderlichkeit der Durchsetzung desHerausgabeanspruchs einen …”

Erlöschen der Sicherungsvereinbarung gem. §§ 116 S. 1, 115 Abs. 1 InsO? S. 419-420

„… kannsich somit nicht durchsetzen. Vorzugswürdig sollte indes sein, generell Sicherungstreuhandverhältnisse …”

Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO? S. 420-421

„… zweckgebundeneVerwaltungsbefugnis grundsätzlich zunächst verbleiben. § 115 Abs. 1 InsO kannsich somit nicht durchsetzen …”

Kautionsleistungs- und Wiederauffüllungsanspruch S. 444-445

„… , ob der Vermieter gegen dieMasse diesen Anspruch voll durchsetzen kann oder ob er diesbezüglich auf …”

Wirtschaftlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Mietkaution S. 31-32

„… im Kern alsReaktion auf die bereits in der Praxis vollzogene Durchsetzung dieses Sicherungsmittels …”

Pfändung des Kautionsleistungsanspruchs S. 305-306

„… Verwertungsreife (gemäß Sicherungsabrede zwischen Vermieter und Mieter) und die damit verfolgte Durchsetzung als …”

Ziele und Strukturen der Zwangsverwaltung S. 317-329

„… endgültig durchsetzen konnte,1738 wenngleichdie sog. „Neutralitätstheorie“ heute tendenziell an Bedeutung …” „… handeln muss, zuderen Durchsetzung er ansonsten durch seine Verwaltung beiträgt. Letztlich isttatsächlich …”

Pfändung in die gesonderte, aber nicht angelegte Kautionssumme S. 306-308

„… Vermieter und Mieter) und die damit verfolgte Durchsetzung als Anspruch auf Zahlung von nach Erfüllung nicht …”

Einwirkung auf grundstücksbezogene Rechtsverhältnisse S. 308-310

„… . § 859 Abs. 2 ZPO zur Durchsetzung desAuseinandersetzungsanspruchs gem. § 2042 Abs. 1 BGB, vgl. dazu …”

Die rechtliche Durchdringung der Materie S. 32-34

„… im Kern alsReaktion auf die bereits in der Praxis vollzogene Durchsetzung dieses Sicherungsmittels …”

Erfüllungswirkung bei Verwertung der sicherungshalber geleisteten Mietkaution S. 238-242

„… , 930 BGB mag zwar die Erforderlichkeit der Durchsetzung desHerausgabeanspruchs einen gewissen …”

Umfang der Massezuordnung bei Wohnraummietverhältnissen S. 446-450

„… Privatwohnung des Schuldnersper se als vom die Besitzverschaffung gem. § 148 InsO durchsetzenden …”

Erstreckt sich die Zwangsverwaltung auf die Mietkau-tion? S. 329-369

„… angestrengte Durchsetzung von detaillierten Angaben zur Verrechnung (inb.1763 BGH, NJW-RR 2005, 1032, 1033 …” „… hoheitliches Handeln zur Durchsetzung von privatrechtlichenAnsprüchen. Aus diesem Charakter ergeben sich …” „… Herausgabeverlangen und mittels des Zwangsverwalterausweises durchsetzen könne.1838 Einen interessanten Beitrag zur …”

Die mietrechtliche Sukzession in das Kautionsverhältnis S. 254-276

„… Durchsetzung des Mieteranspruchs auf Rückzahlung erleichtern sollte.1462 Damit ist auch vor diesemHintergrund …” „… Gewährleistungshaftung des Veräußerers1467 gegeben. Zudem steht dem Erwerber die gesonderte Durchsetzung eines sich als …”

Insolvenzfestigkeit der vertraglich begründeten Aufrechnungsbefugnis des Vermieters gegen den Rückzahlungsanspruch? S. 435-444

„… , ob der Vermieter gegen dieMasse diesen Anspruch voll durchsetzen kann oder ob er diesbezüglich auf …”

Die Treuhand als Rechtskonstruktion S. 91-174

Literaturverzeichnis S. 505-525

„… ffTetzlaff, Christian, Prozessuale Durchsetzung der Unwirksamkeit von Sicherheitenbestellungen wegen …”

Der Pflichtenkanon des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter im Hinblick auf die Mietkaution S. 369-416

doi.org/10.5771/9783845240893

Silke Möller - Verbraucherbegriff und Verbraucherwohlfahrt im europäischen und amerikanischen Kartellrecht

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Silke Möller

Verbraucherbegriff und Verbraucherwohlfahrt im europäischen und amerikanischen Kartellrecht

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 227 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Privatrechtliche Durchsetzung S. 145-147

„… ambivalent.6. Privatrechtliche DurchsetzungIm Widerspruch zu einer stärkeren Berücksichtigung konkreter …”

Verfahren und Möglichkeiten der Durchsetzung S. 65-66

„… Veränderung zur Debatte stand.2162. Verfahren und Möglichkeiten der Durchsetzung Der Vollzug …” „… wichtigster Behörde zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts existieren sowohl auf Bundes- als auch auf …” „… die betroffenen Verbraucher durchsetzen, die u.a. in einer Abänderung des fraglichen Vertrages, der …”

Die Neuausrichtung im Hinblick auf den Verbraucher S. 21-31

„… generally.“58 ee) Privatrechtliche DurchsetzungBestandteil der neuen Ausrichtung auf den Verbraucher sollen …” „… zudem die Reformprojekte der Kommission im Bereich der privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellrechts …” „… Reformvorhaben im Bereich der privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellrechts das „wellbeing of consumers“ sei …”

Rechtsprechung der District Courts und der Berufungsgerichte S. 144-145

„… ambivalent.6. Privatrechtliche DurchsetzungIm Widerspruch zu einer stärkeren Berücksichtigung konkreter …”

Historische Entwicklung S. 63-65

„… insgesamt gering, und die Tätigkeit der Federal Trade Commission im Bereich der Durchsetzung der durch den …” „… Bewegung des „consumerism“, die sich eine in materieller und prozessualer Hinsicht verbesserte Durchsetzung …” „… nachteiligen Veränderung zur Debatte stand.2162. Verfahren und Möglichkeiten der Durchsetzung Der Vollzug …”

Vorwort S. 5-11

„… ee) Privatrechtliche Durchsetzung 28c) Zusammenfassung 312. Die ökonomische Neuausrichtung 31a …” „… Verbraucherschutzrecht 631. Historische Entwicklung 632. Verfahren und Möglichkeiten der Durchsetzung 653 …” „… . Rechtsprechung der District Courts und der Berufungsgerichte 1446. Privatrechtliche Durchsetzung 1457. Stärkere …”

Einzelbereiche S. 66-68

„… durchsetzen, die u.a. in einer Abänderung des fraglichen Vertrages, der Rückgabe von Eigentum oder Geld oder …” „… schaffen, die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts im Zivilrechtsweg zu fördern, ist unter bestimmten …”

Theoretische Grundlagen S. 61-63

„… Commission im Bereich der Durchsetzung der durch den Wheeler-Lea Act eingeführten Veränderungen erlangte …”

Gesetzliche Grundlagen S. 102-104

„… Ausrichtung zugrunde? 3. Vollzugsbehördena) Organisatorischer Aufbau und ZuständigkeitenDie Durchsetzung der …”

Zielsetzungen im Bereich des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes S. 72-74

„… Informationsrechte oder Rücktrittsrechte im Rahmen einer Überlegungsfrist, einräumen.261 Der Durchsetzung dieser …”

Verbraucherbegriff S. 74-77

„… Rücktrittsrechte im Rahmen einer Überlegungsfrist, einräumen.261 Der Durchsetzung dieser Rechte sind bei einer …”

Vereinbarkeit mit der im Vertrag angelegten Ausrichtung des Kartellrechts S. 236-242

„… Aufrechterhaltung und der Durchsetzung eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit …”

Art. 82 EG S. 203-220

„… Unternehmen Konditionen durchsetzen kann, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu erzielen wären …” „… würde sich ein Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 lit. g EG ergeben, dessen Konkretisierung und Durchsetzung …”

Effizienz im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne S. 41-47

„… Durchsetzung von Verträgen liegen. Für die Beurteilung der Transaktionskosten kommt es nicht nur auf die …”

Vollzugsbehörden S. 104-123

„… ) Organisatorischer Aufbau und ZuständigkeitenDie Durchsetzung der amerikanischen Kartellrechtsgesetze obliegt der …” „… einem „consumer surplus“-Standard im engeren Sinne kollidiert. Die Durchsetzung des Robinson-Patman Act …”

doi.org/10.5771/9783845212234

Hinrich Schröder - Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit failed und failing States

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Hinrich Schröder

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit failed und failing States

Reihe: Völkerrecht und Außenpolitik

Band 77 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Gerichtliche Durchsetzung S. 173-177

„… DurchsetzungVölkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist, dass die Tatortstaaten eines völkerrechtlichen Verbrechens zur Bestrafung der Täter …”

Durchsetzung der Verantwortlichkeit S. 141-143

„… . Durchsetzung der Verantwortlichkeit Ist die völkerrechtliche Verantwortlichkeit einer bewaffneten …” „… Betracht. DieDurchsetzung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit durch Staaten und internationale …” „… Konflikten infailed und failing States zur Durchsetzung völkerrechtlicher Normen wohl kaum vonpraktischer …”

Inhalt der Verantwortlichkeit S. 140-141

„… . Durchsetzung der Verantwortlichkeit Ist die völkerrechtliche Verantwortlichkeit einer bewaffneten …” „… Betracht. DieDurchsetzung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit durch Staaten und internationale …” „… Konflikten infailed und failing States zur Durchsetzung völkerrechtlicher Normen wohl kaum vonpraktischer …”

Zusammenfassung S. 256-260

„… kein praktisch wirksamesInstrumentarium zur Durchsetzung der daraus resultierenden Verantwortlichkeit …” „… gewohnheitsrechtlich bislang nicht durchsetzen1273. Weitere Rechtfertigungsgründe sind entweder nicht anerkannt1274 …” „… Durchsetzung humanitärer Ziele oder zur Abwehr von Gefahren für andereStaaten. Bedenkswert erscheint aber …”

Anwendbares Völkerrecht S. 107-138

„… Form auch immer – nicht leisten. Der dritte Teil des ILC-Entwurfs sieht zur Durchsetzung der …” „… International Law, S. 92; Kessler, Die Durchsetzung der Genfer Abkommen,S. 180; Zegveld, Accountability of Armed …” „… ihrer Durchsetzung verhelfen, zu unterscheiden. Außerdem kennt das Völkerrecht durchaus Mittel, um auf …”

Rechtfertigungsgründe S. 189-224

„… Bürgerkriege konnte sich bislang noch nicht durchsetzen902. Der Kontrollverlust über einenTeil des Territoriums …” „… , wiedie Vereinten Nationen in der Lage sind, die Durchsetzung ihrer Ziele mit Zwangdurchzusetzen. Solange …” „… Verbot der Gewalt, Prioritätvor der Durchsetzung des Rechts einräumten908. Der Hinweis auf die clausula …”

Zusammenfassung S. 178-180

„… unmittelbar gebunden ist. Daneben ist die Durchsetzung dervölkerrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber …” „… , dass diesbezüglich das Völkerrecht nur einschwach ausgeprägtes Durchsetzungsinstrumentarium zur …” „… Verantwortlichkeit bewaffneter Oppositionsgruppen kaum effektive Durchsetzungsinstrumente zur Verfügung. …”

Zurechenbares Verhalten – Vorgesetztenverantwortlichkeit S. 170-173

„… DurchsetzungVölkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist, dass die Tatortstaaten eines völkerrechtlichen Verbrechens zur Bestrafung der Täter …”

Anwendbare Tatbestände S. 143-170

„… zueinander gebunden sind, sind Gegenmaßnahmen zur Durchsetzung dervölkerrechtlichen Verantwortlichkeit von …” „… Oppositionsgruppen keine wirksamen Instrumente zurDurchsetzung der Verantwortlichkeit ihrer innerstaatlichen …” „… Abkommen kennen714, noch vergleichbare Durchsetzungsmechanismen enthalte715. Auch die Expertenkommissionfür …”

Zusammenfassung S. 143

„… zueinander gebunden sind, sind Gegenmaßnahmen zur Durchsetzung dervölkerrechtlichen Verantwortlichkeit von …” „… Oppositionsgruppen keine wirksamen Instrumente zurDurchsetzung der Verantwortlichkeit ihrer innerstaatlichen …”

Literaturverzeichnis S. 261-274

„… , Harald: Kollektive Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung humanitärer Normen: einBeitrag zum Recht der …” „… humanitären Intervention, Frankfurt a.M. u.a. 1997 (zitiert: KollektiveZwangmaßnahmen zur Durchsetzung …” „… im Völkerrecht und ihre Durchsetzung, in: Bernhardt, Rudolf/Geck, Wilhelm Karl/Jaenicke …”

Anwendbares Völkerrecht S. 181-189

„… Durchsetzung humanitärer Ziele zulässig sein, weil dann das Staatsterritorium unberührt bleibe und im Falle …” „… Voraussetzungen zulässig sein, weil es sich bei der Durchsetzung der Menschenrechte um ein Ziel der Vereinten …” „… Gewaltanwendung an keiner Stelle mit der Durchsetzung von Menschenrechten. Bothe stelltedazu zutreffend fest: „Aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Inhalt der Verantwortlichkeit 1404. Durchsetzung der Verantwortlichkeit 1415. Zusammenfassung 143III …” „… 1703. Gerichtliche Durchsetzung 17311a. Der Internationale Strafgerichtshof 173b. Ad hoc-Tribunale 175c …”

Somalia (seit 1988) S. 23-34

„… schließlich durchsetzen und ihre Herrschaft in Nordwest-Somalia stabilisieren41. Waren die Aufstände gegen das …” „… , so dass sich diese nicht landesweit durchsetzen konnte52.Insbesondere der USC (Aidid) lehnte Ali …” „… Auseinandersetzungen, bei denen sich keineOrganisation durchsetzen und eine stabile Kontrolle gewinnen konnte57.In …”

Zusammenfassung S. 106-107

„… ILC-Entwurfs sieht zur Durchsetzung der Verantwortlichkeit Gegenmaßnahmen vor. WeilGegenmaßnahmen aber den …”

Angola (1975 bis 2002) S. 53-54

„… zunächst die MPLA-Regierung landesweit durchsetzen konnte. Angolawar zunächst ein Staat im Sinne der …”

Zusammenfassung S. 224-225

„… nicht durchsetzen können. Insbesondereist keine einheitliche Rechtsüberzeugung nachweisbar, nach der …”

Afghanistan (seit 1989) S. 54-56

„… der ersten Phase der Unabhängigkeit zunächst die MPLA-Regierung landesweit durchsetzen konnte …”

Failed States als Friedensbedrohung im Sinne des Art. 39 UN-Charta S. 225-251

„… werden1237. Die Bekämpfung der Ursachen bewaffneter Konflikte ist aber umfassender als die Durchsetzung …”

Einleitung S. 17-22

„… effektiver Staatsgewalt wird zugleich zeigen, in welchen Fällen eine Durchsetzungslücke in dem Sinne besteht …”

doi.org/10.5771/9783845201245

Jan Philipp Westhoff - Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

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Jan Philipp Westhoff

Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 674 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kartellbehördliche Durchsetzung S. 130-132

„… 130 B. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick Seit der Einführung des Sherman Act im Jahr …” „… 1890 erfolgen behördliche und private Durchsetzung nebeneinander.629 Anders als in Europa und in …” „… Deutschland hat jedoch die private Durchsetzung des Kartellrechts einen sehr hohen Stellenwert. Es werden ca …”

Private Durchsetzung S. 132-133

„… bestimmter Fragen anordnen. II. Private Durchsetzung Gem. Section 4(a), 16 Clayton Act sind die …” „… . Besonders große Probleme bestehen bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche im …” „… , inwieweit die beweisrechtlichen Rahmenbedingungen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im …”

Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick S. 32-46

„… Verstoß voraussetzt. II. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick Das europäische …” „… Kartellrechts, die Neuverteilung der Zuständigkeiten zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts sowie eine …” „… erheblichen Beschränkung der Möglichkeiten der nationalen Kartellbehörden und Gerichte bei der Durchsetzung …”

Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick S. 47-52

„… . II. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick 1. Kartellbehördliche Durchsetzung …” „… Technologie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden. Die behördliche Durchsetzung des …” „… Unternehmen.148 2. Private Durchsetzung Für die kartellrechtlichen Zivilverfahren enthält das GWB kaum …”

Offenlegung von Beweismitteln S. 176-202

„… gänzlich bei Entscheidungen in Kartellzivilprozessen. Allein das öffentliche Interesse an der Durchsetzung …” „… Abschreckungswirkung.911 Die eigenständige Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen wird aber durch …” „… Jüntgen, Prozessuale Durchsetzung, 2008, S. 173 f., der dies damit begründet, dass sich die Unterschiede …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 30 2. Privatrechtliche Folgen von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht 30 II. Die Durchsetzung des …” „… . Kartellbehördliche Durchsetzung 34 a) Durchsetzung durch die Kommission 34 aa) Entscheidungsbefugnisse 34 bb …” „… ) Ermittlungsbefugnisse 35 cc) Sanktionsbefugnisse 37 b) Durchsetzung durch die deutschen Wettbewerbsbehörden 39 c …”

Privatrechtliche Folgen von Kartellrechtsverstößen S. 128-130

„… Durchsetzung.624 Grundsätzlich sind somit Verträge, die Verstöße gegen das Antitrust-Recht enthalten, nicht …” „… , 2002, S. 185. 130 B. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick Seit der Einführung des Sherman …” „… Act im Jahr 1890 erfolgen behördliche und private Durchsetzung nebeneinander.629 Anders als in Europa …”

Problemstellung S. 25-29

„… 25 Einleitung A. Problemstellung Die private Durchsetzung des Kartellrechts ist neben der …” „… behördlichen Durchsetzung seit Inkrafttreten des ersten GWB von 19571 fester Bestandteil der Bekämpfung von …” „… Wettbewerbsbeschränkungen. Auch auf europäischer Ebene ist die grundsätzliche Bedeutung der privaten Durchsetzung anerkannt …”

Ersetzung des Beibringungsgrundsatzes durch den Untersuchungsgrundsatz S. 175-176

„… Anforderungen liegen sogar noch unter dem EWSA-Vorschlag. Sie sind so gering, dass sie die Durchsetzung …” „… richtigen Aufklärung des Sachverhalts besteht.906 Da das Wettbewerbsrecht und auch die private Durchsetzung …” „… verhängt wurde, dient nämlich eine private Schadensersatzklage gerade nicht mehr vorrangig der Durchsetzung …”

Literaturverzeichnis S. 235-250

„… „More Economic Approach“, EuZW 2006, S. 97 Basedow, Jürgen, Die Durchsetzung des Kartellrechts im …” „… Kartellverfahren?, ZWeR 2003, S. 73–86 Bornkamm, Joachim/Becker, Mirko, Die privatrechtliche Durchsetzung des …” „… : Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Instrumente zur Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts …”

Anforderungen an die Klageschrift S. 53-55

„… Gerichte eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts spielen. Um erfolgreich …” „… Prozessgegners befinden. Es stellt sich die Frage, wie dadurch die Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche …” „… Klageschrift können daher die Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche behindern. Die Anforderungen an die …”

Kompetenznorm S. 219-225

„… Vorschriften zur privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besteht. Die Monopolkommission hat in ihrem 32 …” „… nahm insgesamt eine sehr restriktive Haltung gegenüber der privaten Durchsetzung des Kartellrechts ein …” „… . 332. 222 mente die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erleichtern, daher auf Art …”

Zusammenfassung S. 230-234

„… 7. GWB-Novelle eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des europäischen wie auch des deutschen …” „… Durchsetzung des Kartellrechts spielen. Das deutsche Kartellrecht wurde dem europäischen Kartellrecht durch die …” „… der Durchsetzung des Kartellrechts umfangreiche sanktionsbewehrte Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung …”

Prozessuale Vorlegungspflichten S. 61-66

„… jedoch nicht durchsetzen können, so dass das GWB auch nach der 7. Novelle keinen materiellrechtlichen …” „… 1986, 2, 5. 227 So auch Jüntgen, Prozessuale Durchsetzung, 2008, S. 41, 47. 228 OLG Hamm NJW-RR 2001 …” „… , 236, 237; Palandt/Grüneberg, § 260 Rn. 7. 229 So auch Jüntgen, Prozessuale Durchsetzung, S. 43. 65 …”

Zusammenfassung S. 168-169

„… öffentlicher und privater Durchsetzung vor. In den USA hat die private Durchsetzung aber einen weit höheren …” „… wesentliche Rolle. Bei der Durchsetzung privater Ansprüche kommen dem 868 Kauper/Snyder, 74 Geo. L.J. 1163 …”

Das materielle Recht im Überblick S. 46-47

„… . II. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick 1. Kartellbehördliche Durchsetzung …” „… Technologie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden. Die behördliche Durchsetzung des …”

Absenkung der Anforderungen an die Klageschrift S. 174-175

„… Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche nicht behindern.904 Im Hinblick auf die deutsche …” „… richtigen Aufklärung des Sachverhalts besteht.906 Da das Wettbewerbsrecht und auch die private Durchsetzung …” „… verhängt wurde, dient nämlich eine private Schadensersatzklage gerade nicht mehr vorrangig der Durchsetzung …”

Das materielle Recht im Überblick S. 30-32

„… , 72 f.; Brinker, in: Schwarze, Instrumente zur Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrecht, S. 107 …” „… Schadensersatzanspruch, der einen vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verstoß voraussetzt. II. Die Durchsetzung des …” „… Zuständigkeiten zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts sowie eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… deutsche Kartellrecht, der das materielle Recht und die Durchsetzung des Kartellrechts umfasst. Das zweite …” „… das materielle Kartellrecht und die Durchsetzung des Kartellrechts. Daran anschließend werden die …”

Zusammenfassung S. 52

„… angeglichen worden. Im deutschen und im europäischen Kartellrecht erfolgt die Durchsetzung des Kartellrechts …” „… durch Beschwerden die behördliche Durchsetzung veranlassen. Dieser Weg ist zwar mit wenig Aufwand …”

Anforderungen an die Klageschrift S. 133-136

„… . Besonders große Probleme bestehen bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche im …” „… , inwieweit die beweisrechtlichen Rahmenbedingungen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im …”

Besonderheiten bei follow on-Klagen S. 152-168

„… Vorschrift für anwendbar erklärt, soweit die FTC zur Durchsetzung des Sherman Act oder des Clayton Act tätig …” „… öffentlicher und privater Durchsetzung vor. In den USA hat die private Durchsetzung aber einen weit höheren …” „… wesentliche Rolle. Bei der Durchsetzung privater Ansprüche kommen dem 868 Kauper/Snyder, 74 Geo. L.J. 1163 …”

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 103-114

„… Erleichterung konterkariert. § 33 Abs. 3 S. 3 GWB kann allerdings die Durchsetzung privater Schadensersatzklagen …” „… , S. 113 ff. 474 Göertz, Private Durchsetzung, 2007, S. 75; Hempel, WuW 2005, 137, 140 f.; Ost, in …” „… ; Becker/Hossenfelder, Rn. 47; Meyer, GRUR 2006, 27, 30; Göertz, Private Durchsetzung, 2007, S. 74), bezeichnen andere …”

Zusammenfassung S. 228-229

„… Durchsetzung des europäischen Kartellrechts besser erreichen als eine Maßnahme auf der Ebene der …”

Objektive und subjektive Beweis- und Behauptungslast S. 55-56

„… Durchsetzung, 2008, S. 104 ff. …”

Substanziierungspflicht S. 56-57

„… Durchsetzung, 2008, S. 104 ff. 57 Abgesenkt sind die Anforderungen an die Substanziierungspflicht zudem bei …”

Selbstständiges Beweisverfahren S. 60-61

„… , konnte sich in der Praxis bislang nicht durchsetzen.207 Verschiedene prozessuale 199 BVerfG NJW 1992 …”

Subsidiaritätsprinzip S. 225-226

„… privaten Durchsetzung des europäischen Kartellrechts durch eine gemeinschaftsrechtliche Regelung besser …”

Beweiserleichterungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung S. 59-60

„… durchsetzen.207 Verschiedene prozessuale 199 BVerfG NJW 1992, 226; BGHZ 6, 169, 170; MünchKommZPO/Prütting …”

Beweiswürdigung und Beweismaß S. 57-59

„… objektive Wahrscheinlichkeit der fraglichen Behauptung zugrunde liegen.186 Nicht durchsetzen konnten sich …”

Beteiligung der Kartellbehörden S. 216-219

„… Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besteht. Die Monopolkommission hat in ihrem 32. Sondergutachten darauf …”

Schaden S. 100-103

„… beabsichtigte Erleichterung konterkariert. § 33 Abs. 3 S. 3 GWB kann allerdings die Durchsetzung privater …”

Prozessuale Hilfsmittel bei der Sachverhaltsermittlung S. 137-152

„… Informationen zu beschaffen und so ihre Rechte durchsetzen zu können.705 697 Vgl. zum Ganzen auch Junker …” „… gegen Parteien und Sachverständige durchsetzen kann und auch diese sich daher auf privileges berufen …”

Gerichtliche Anordnungen gem. §§ 142, 144 ZPO S. 66-73

„… vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde. Dafür genügt es, dass die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Dritten …”

Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess (amicus curiae-Vorschriften) S. 73-80

„… auf Kronzeugenbehandlung freiwillig bereitgestellt wurden. Um die behördliche Durchsetzung nicht zu …”

Zugang zu Informationen der Kartellbehörden S. 114-125

„… der behördlichen Durchsetzung des Kartellrechts o. Erstes Kapitel, A. II. 2. c), Erstes Kapitel, B. II …”

Nachweis des Kartellverstoßes S. 84-100

„… , Private Durchsetzung, 2007, S. 179. 397 Pohlmann, ZHR 164 (2000), 589, 603. 398 Die Begründung zum …”

doi.org/10.5771/9783845223278

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