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Claudius Straub - Die Reduzierung der Verbandsgeldbuße im Bußgeldverfahren der BaFin
im Rahmen der Wertpapieraufsicht

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Claudius Straub

Die Reduzierung der Verbandsgeldbuße im Bußgeldverfahren der BaFin im Rahmen der Wertpapieraufsicht

Series: Schriften zu Compliance

Volume 20 2024

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Literaturverzeichnis S. 331-346

„… Compliance-Manage‐ment-Systems bei der BußgeldbemessungGWR 2017, 415–415Eufinger, Alexander Das Judikat des BGH zur Compliance …” „… Compliance-Programmenbei der Bußgeldbemessung – Vorbild USA?CCZ 2016, 209–214Eufinger, Alexander Berücksichtigung eines …” „… derBußgeldbemessung nach § 30 OWiG zu berück‐sichtigen – Anmerkung zu BGH, Urteil vom9.5.2017 – 1 StR 265/16CCZ 2017 …”

§ 2 Grundlagen S. 25-52

„… konkreten Buß‐geldbemessung allgemein und nach den Bußgeldleitlinien erläutert werden.I. Die Ermittlung des …” „… Bezugstat für § 30 Abs. 1 OWiG in § 130 Abs. 1 OWiG zufinden wäre, würde für die Bußgeldbemessung der …” „… Bußgeldbemessung ausschlaggebenden Einzelfaktorenkann und muss hier nicht erfolgen. Insofern soll sich hier auf …”

§ 3 Möglichkeiten der Bußgeldreduzierung für Unternehmen S. 53-272

„… DieFrage inwieweit ergriffene Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldbe‐messung zu berücksichtigen sind, ist …” „… effek‐tiven Compliance-Systems in einem Unternehmen bei der Bußgeldbemes‐sung im Rahmen der Anwendung von § 17 …” „… Compliance-Systeme bei der Buß‐geldbemessung de lege lata berücksichtigt werden können, betont aber,Voraussetzungen …”

§ 5 Schlusswort S. 329-330

„… Bußgeldbemessung im bestehen‐den gesetzlichen System angelegt und deren Anerkennung durch den Bun‐desgerichtshof …”

§ 4 Deferred Prosecution Agreements S. 273-328

„… Gedanken, dassBemühungen des Unternehmens um eine verbesserte Compliance auchabseits der Bußgeldbemessung …” „… positive Effekt von Compliance-Maßnahmen bislang lediglich als Faktor bei der Bußgeldbemessung in denBlick …” „… Berücksichtigungsfähigkeit von Compliance-Maßnah‐men auch unabhängig von der Frage der Bußgeldbemessung im breiterenKontext …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Konkretisierungsvakuum durch fehlende gerichtlicheKontrolleXIV.266ZusammenfassungD. 267Die Bußgeldbemessung bei …”

doi.org/10.5771/9783748940869

Carl Niclas Bettien - Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

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Carl Niclas Bettien

Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Volume 232 2024

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Fünftes Kapitel: Die Berücksichtigung von Compliance bei der Haftungsverteilung S. 159-202

„… Einfluss.924II. Die Berücksichtigung bei der BußgeldbemessungUnter dem Schlagwort „Compliance-Defence …” „… “ wird in der Literatur die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldbemes-sung gefordert …” „… die Europäische Kommission Compliance-Syste-me als mildernden Umstand bei der Bußgeldbemessung anerkannt.926 …”

Zusammenfassung S. 233-240

„… Bußgeldbemessung maßgeblichen Umstände konkreti-sierend herangezogen werden.Die Anforderungen, welche an die …”

Sechstes Kapitel: Die Anforderungen an effektive Compliance im Konzern S. 203-232

„… immer wieder als Argument gegen eine Berücksichtigung von Compliance bei der Bußgeldbemessung ins Feld …” „… Compliance-Maßnahmen bereits geprüft und bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt.1078Die in diesem …”

Literaturverzeichnis S. 241-298

„… Buß-geldbemessung und ihre Einpassung in das gesellschaftsrechtliche Pflich-tenprogramm, NZG 2018, 14 ff.Bayer …” „… ff.Eufinger, Alexander, Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung – Vorbild USA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 188II. Die Berücksichtigung bei der Bußgeldbemessung 1891. Die Rechtspraxis der Kommission 1892 …”

Erstes Kapitel: Die Bußgeldhaftung der Muttergesellschaft im europäischen Recht S. 7-46

„… Bußgeldvorschriften an das Unternehmen ist von Bedeutung für die Bußgeldbemessung. Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 sieht …” „… wirtschaftlichen Einheit an, hat dies zudem Auswirkungen auf die Bußgeldbemessung. Die Kappungsgrenze von 10 % des …” „… Muttergesellschaft.141Diese Konstellation hat ebenfalls Auswirkungen auf die Bußgeld-bemessung. Ursprünglich legte …”

Zweites Kapitel: Die Bußgeldhaftung der Muttergesellschaft im deutschen Recht S. 47-100

„… GWBBerücksichtigung findet die wirtschaftliche Einheit hingegen bei der Buß-geldbemessung nach § 81c GWB (vor der 10 …” „… Wirkung für die Ermittlung des Gesamtumsatzes im Rah-men der Bußgeldbemessung.350III. Die …”

doi.org/10.5771/9783689000516

Melanie Moser - Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

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Melanie Moser

Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 292 2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… kartellrechtswidrigen Handlung b) 64 Adressat der Sanktionsverfügung2. 65 BußgeldbemessungIII. 67 Bußgeldleitlinien der …” „… Compliance-Defence im BußgeldrechtI. 298 Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung 1. 298 …” „… Rechtsvergleichende Analyse zur Berücksichtigung bei der Bußgeldbemessung b) 303 Inhaltsverzeichnis 16 Eigene …”

Kapitel 3: Zivilrechtliche Haftung der Konzernmutter bei Kartellrechtsverstößen S. 161-315

Literaturverzeichnis S. 320-340

„… , Wolfgang: Zur Bußgeldbemessung in Kartellsachen, BB 1980, S. 446-449. Ohly, Ansgar / Sosnitza, Olaf: Gesetz …” „… Systemen bei der Bußgeldbemessung, WuW 2016, S. 49. Steindorff, Ernst: Sanktion des staatlichen …” „… Bußgeldbemessung de lege lata und de lege ferenda, CCZ 2009, S. 41-49. Wagner, Gerhard: Schadenersatz bei …”

Kapitel 1: Konzernhaftung nach europäischem Kartellbußgeldrecht S. 60-123

„… Kartellrechtsverstöße der Tochtergesellschaft relevanten Kriterien werden in Kapitel 1, E. dargestellt. Bußgeldbemessung …” „… Bußgeldbemessung einzugehen. Die Höhe des Bußgeldes gegen ein Unternehmen bemisst sich nach Art. 23 VO 1/2003. Es …” „… VO 1/2003 der Kommission eingeräumte Ermessen in der Bußgeldbemessung wurde im Jahr 2006 durch den …”

Kapitel 4: Schluss mit abschließenden Thesen S. 316-319

„… Bußgeldbemessung durch die Kartellbehörden als mildernder Umstand Berücksichtigung finden (Kapitel 3, P., I …”

Einleitung S. 25-59

„… Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldbemessung im Kartellrecht wird zur Lösung dieser Frage eine rechtsvergleichende …”

doi.org/10.5771/9783845288246

Eckart Bueren - Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

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Eckart Bueren

Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 258 2011

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Fazit und Bewertung der Gründe S. 550-560

„… rechtswidrig3026 kritisierte Praxis der Bußgeldbemessung aussichtsreich und damit nicht nur aus …” „… nachvollziehbare Bußgeldbemessung, die Attraktivität von VO 01/2003 hinweist, feststellt, dass sie in der Praxis …” „… Regelungen zur Bußgeldbemessung in der VO 01/2003, Vorgaben für ei)ne eigene gerichtliche Bußgeldpolitik im …”

Konsensuale Verfahrensbeendigung mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldverhängung S. 480-514

„… schon früh in der Bußgeldbemessung und später auch im Rahmen der Kronzeugenregelung. Ihre Bedeutung hat …” „… Kronzeugenre)gelung und anschließend solche im Rahmen der Bußgeldbemessung behandelt werden. Sie orientiert sich damit …” „… Vergleichsverfahrens. In dieser ist eine Belohnung von Kooperationsleistungen im Rahmen der Bußgeldbemes)sung eine …”

Ermessen der Kommission oder Anspruch der Unternehmen S. 872-877

„… Leitlinien zur Buß)geldbemessung ein weites Ermessen, um über Ob und Höhe einer Herabsetzung wegen mildernder …” „… Bußgeldbemessung ausreichend und namentlich mit Art. 6 EMRK ver)einbar sind. Zu diesem Streit siehe oben Fn. 4293 …” „… vereinbar ist, dort Fn. 4042. 4661 Hierzu 3. Teil D.IV.4.b)aa) S. 830. 4662 Siehe zur Bußgeldbemessung …”

Einordnung des Vergleichsverfahrens S. 630-671

„… bislang möglichen, nicht formalisierten Ver)ständigungen im Rahmen der Bußgeldbemessung,3451 bei der keine …” „… Verständigungen im Rahmen der Bußgeldbemessung. V. Einordnung des Vergleichsverfahrens 1. Einordnung in das …” „… . 2125. Dem steht nicht entgegen, 638 bb) Verständigungen im Rahmen der Bußgeldbemessung Für …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-34

„… Anwendungspraxis 497 2. Verständigungen im Rahmen der Bußgeldbemessung 498 a) Praxis der Bußgeldbemessung bis 1997 …” „… Konzeption 635 (b) Stellungnahme 636 bb) Verständigungen im Rahmen der Bußgeldbemessung 638 cc …” „… der Bußgeldbemessung 783 b) Konsequenzen für die weitere Prüfung 785 IV. Ermessensfehlerfreiheit des …”

Ermessensfehlerfreiheit des Vergleichsverfahrens: Voraussetzungen für eine Bußgeldermäßigung wegen Kooperation im Verwaltungsverfahren S. 786-872

„… der Bußgeldbemessung sachlich gerechtfertigt. Abschließend wird untersucht, welche Konsequenzen sich …” „… weiten Ermessens, das die Rechtsprechung der Kommission bei der Bußgeldbemessung und namentlich bei der …” „… Bußgeldbemessung zwischen mehreren Unternehmen zu differenzieren. 4297 Siehe 3. Teil A.II.1.a) S. 482 ff. 4298 …”

Diskussion und Kritik S. 427-435

„… , dass der Gerichtshof der EU der Kommission vor allem bei der Bußgeldbemessung er)hebliche …” „… real nötig sein kann. 2310 Zur Bußgeldbemessung siehe bereits oben bei Fn. 626)628, sowie die …” „… Kommission im Rahmen der Bußgeldbemessung stärker als bislang hono)rieren, wenn ein Unternehmen überzeugende …”

Gerichtlicher Rechtsschutz der Parteien S. 914-921

„… Großteil von Rechtsmitteln gegen Bußgeldbeschlüsse auf die Art und Weise der Bußgeldbemessung bezieht.4858 …” „… können im Vergleichsverfahren Vergünstigungen bei der Buß)geldbemessung zusätzlich zu dem offiziell auf …” „… Bußgeldbemessung in unzulässiger Weise nach Verhal)tensweisen differenziert habe, die ihre Aufgabe nicht …”

Kritik des Modells S. 137-320

Entstehungsgeschichte S. 560-564

„… , weil Leitlinien zur Bußgeldbemessung die Kommission nicht davon entbinden, die Umstände des Einzelfalls …” „… . 342. Er soll allerdings laut Gerichtshof der EU bei der Bußgeldbemessung ohnehin nur eingeschränkt …”

Vor- und Nachteile aus Unternehmenssicht S. 982-986

„… Stellungnahmemöglichkeiten und letztlich erweiterte Ein)flussmöglichkeiten auf die Feststellungen, die Bußgeldbemessung, …” „… Bußgeldbemessung. dann aber bis zum Verfahrensende durch Bankbürgschaft abgewendet werden, deren Kosten als …”

Beurteilung und Gestaltungsempfehlungen S. 320-354

„… Wirkungen: Namentlich ist eine transparente und nachvollziehbare Bußgeldbemessung im europäischen …” „… die Be)hörde ein weites „allgemeines“ Ermessen bei Verfolgung und Bußgeldbemes)sung hat oder …” „… . Danwitz, Europäisches VerwaltungsR, S. 249). Derartige Leitlinien können im Bereich der Bußgeldbemessung …”

Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit den Verteidigungsrechten S. 733-786

„… , II)1021, Rn. 95; allg. zu diesem Grundsatz in der Bußgeldbemessung Engelsing/Schneider, in: MüKo …” „… eines entsprechenden Verzichts relevant wäre, wenn die Kommission ihn bei der Bußgeldbemessung …” „… Nichtgeständnis eine vom statistischen Normalfall abweichende Bußgeldbe)messung bedeute. 4143 EuG, Urt. v …”

Gegenstand des vierten Teils S. 963

„… wer)den sollte, Rechtsmittel durch eine transparentere und nachvollziehbarere Buß)geldbemessung …”

Ursachen des Vergleichsverfahrens S. 524-550

„… kostengünstiger, die Fälle aber infolge der besseren Dokumentation auch komplexer und dadurch die Bußgeldbemessung …” „… einer etwaigen Bußgeldbemessung.2968 c) Ergebnis Nach dem Vorstehenden lässt sich festhalten, dass der …” „… Streitanfälligkeit der Buß)geldbemessung wird auch auf das gestiegene Bußgeldniveau zurückzuführen sein, das aber …”

Verwertbarkeit der Anerkenntnisse bei Scheitern eines Vergleichs S. 898-914

„… ein fälschliches Versprechen von Vorteilen bei der Bußgeldbemessung diese Rechte leerlaufen lässt.4815 …” „… Rahmen der allgemeinen Bußgeldbemessung 3. Teil A.II.2.b)aa)(2)(c) S. 507 bei Fn. 2730, 2731. 911 b …” „… Kon)trollbefugnis in Bezug auf die Bußgeldbemessung (Art. 31 VO 01/2003) und der Verpflichtung der Kommission, das …”

Einführung und Erkenntnisinteresse S. 520-521

„… Bußgeldbemessung eine deutlich restriktivere Praxis bei der Berücksichtigung konsensual)kooperativen Verhaltens im …”

Analyse des Vergleichsverfahrens S. 572-630

„… Vergleichsverfahren ablehnen, einen er)schwerenden Umstand bei der Bußgeldbemessung annehmen oder das Verhalten als …” „… veranlassen und als erschwerender Umstand bei der Bußgeldbemessung sowie als Mangel an Zusammenarbeit im Sinne …” „… der Vergleichsgespräche ebenfalls wiederzugeben. 3312 Überblick über die Methode der Bußgeldbemessung …”

Bindungswirkungen und Rückzugsmöglichkeiten im Vergleichsverfahren S. 877-898

„… Kommission für den Bußgeldbeschluss und beeinflusst daher die rechtlichen Vorgaben für die Bußgeldbemessung …” „… Ermessen der Kommission bei der Bußgeldbemessung gekennzeichnet ist.4772 Änderungen in Politikbereichen, in …” „… Wettbewerb Zusicherungen zur Bußgeldbemessung macht, sind die Vo)raussetzungen wegen der …”

Zusammenfassende Zuordnung und Bewertung S. 435-438

„… Bußgeldbemessung stärker als bislang hono)rieren, wenn ein Unternehmen überzeugende präventive Maßnahmen zur …”

Rechtlicher Rahmen und Rechtsgrundlage des Vergleichsverfahrens S. 564-566

„… . Kronzeugenmitteilung3113 oder die Leitlinien zur Bußgeldbemessung3114 – ausschließlich in dem Verfahren der Kommission …”

Einzelne Rechtsordnungen S. 55-103

„… Bewertung des Verhaltens im Rahmen der Bußgeldbemessung.198 Die Partei)en können daher die Schwere der …” „… beschränkter Zusagen einen Bußgeldnachlass von 35 % bei ohnehin schon günstiger Bußgeldbemessung. 248 Art. L …”

Das Vergleichsverfahren im Lichte des Shadow-of-Trial-Modells S. 963-979

„… wer)den sollte, Rechtsmittel durch eine transparentere und nachvollziehbarere Buß)geldbemessung …” „… der Bußgeldbemessung, wobei das Kartellverfahren v. a. für erstere herkömmlich ein zentrales …”

Option: EG-Verwaltungsverträge S. 514-520

„… Zeit ist sowohl im Rahmen der Kronzeugenregelungen als auch der Bußgeldbemessung eine deutlich …”

Das herkömmliche Verfahren als Referenzpunkt des Vergleichsverfahrens S. 566-572

„… Bußgeldbemessung3114 – ausschließlich in dem Verfahren der Kommission. Für solche Mitteilungen ist anerkannt, dass sie …”

Verständigungsverfahren als effiziente Vollzugsstrategie S. 354-388

„… Bußgeldbemessung eine bessere Abschreckungswirkung bzw. einen positiven Effekt auf intrinsische Compliance)Motive …” „… den Kartellanten komplexer erscheinen lassen, kann dadurch zugleich die Buß)geldbemessung …” „… un)fair angesehene Verfolgungs) und Bußgeldbemessungsstrategie nicht nur mora)lisch fragwürdig sein mag …”

Kompetenz der Kommission S. 673-733

„… , die als mildernder Umstand im Rahmen der Buß)geldbemessung berücksichtigt werden.3694 Angesichts …” „… Bußgeldbemessung verknüpft, geht es darum, ob sie damit ihr Ermessen ordnungsgemäß ausübt.3766 2 …”

Konsensuale Verfahrensbeendigung (regelmäßig) ohne Feststellungen und monetäre Sanktion S. 439-480

Auswirkungen auf Informations- und Kontrollrechte sowie den Rechtsschutz Dritter S. 921-962

„… alle Tatbestandselemente umfassen, die in die Bußgeldbemessung eingegangen sind. 5050 Holmes/Girardet …”

doi.org/10.5771/9783845234045

Anna Gotting - Private Kartellrechtsdurchsetzung durch Voluntary Redress Schemes

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Anna Gotting

Private Kartellrechtsdurchsetzung durch Voluntary Redress Schemes

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 299 2020

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F. Entschädigungsregelung nach dem Vorbild des Voluntary Redress Scheme für Deutschland? S. 209-282

„… geleisteten Entschädigungszahlungen bei der Bußgeldbemessung erreichen, ohne dass eine verbindliche …” „… Bußgeldverfahren erfolgt, kann die Höhe der Abschöpfungssumme auch bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt werden …” „… Verwaltungsverfahrens Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen bei der Bußgeldbemessung Makatsch/Bäuerle schlagen …”

E. Voluntary Redress Schemes im Vereinigten Königreich S. 169-208

„… bleiben sollte und im Gegenzug aber bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt werden sollte760. Nach …” „… Geldbuße reduziert werden. Im Rahmen der sechsstufigen Methode zur Bußgeldbemessung ist auf der sechsten …” „… , z.B. Kronzeugenanträge und Settlements. Die ursprünglichen Kriterien der Bußgeldbemessung werden nicht …”

G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 283-286

„… erfüllen. Schließlich wird durch die Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen bei der Bußgeldbemessung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… zweistufigen Verwaltungsverfahrens 4. 219 Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen bei der Bußgeldbemessung a …”

C. Zivilgerichtliche Geltendmachung des Kartellschadensersatzanspruches S. 37-118

doi.org/10.5771/9783845299525

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