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Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 8 2009

Results in this title

Der Vermögensverfall des Bewerbers S. 233-235

„… , dabei aber deutliche Sympathien für die Auffassung anklingen lassen, hier müsse bzw. dürfe der Bewerber …” „… gar nicht erst ernannt werden.226V. Der Vermögensverfall des BewerbersEin zwingender …” „… bzw. Bewerbers um das Notaramt (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO). Der Eintritt des Vermögensverfalls wird …”

Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber S. 163-173

„… Bewerbern bekannten Verwaltungsvorschriften festgelegt war.106 Ein Entscheidungsspielraum der …” „… Tatsache der Auswahl konkurrierender Bewerber mitzuteilen, mit folgenden Worten offen gelassen wird:108»Im …” „… inhaltlich hinreichend bestimmt, um es dem Bewerber im Grundsatz zu ermöglichen, die von ihm erreichten …”

Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern S. 268-271

„… BewerbernI. Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern1. Die …” „… aktive Notarassessoren, weiterhin ein Bewerber, der in einem anderen Bundesland zum Notarassessor ernannt …” „… stellvertretender Geschäftsführer und Referatsleiter fungierte, und schließlich ein Bewerber, der im Zeitpunkt der …”

Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… Bewerber in deren Eigenschaft als potentielle zukünftige Notare nichts anderes als einen vorweggenommenen …” „… gesetzlichen Grundlage. Auch dieser vorweggenommene Soziierungszwang ist daher rechtswidrig; ein Bewerber darf …” „… nicht allein abgelehnt werden, weil er im Fall des Erfolgs seiner Bewerbung nicht zu einer Soziierung …”

Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch S. 180-187

„… damit kein Rechtsanspruch der Bewerber auf Fortsetzung und Abschluß des einmal eingeleiteten Verfahrens …” „… »Probeausschreibung« zur Sichtung der Bewerber handelte.206 Teil 2, A I 1. 1812. Kein landeseigener Notar oder …” „… mindestens drei Jahre im Anwärterdienst befindlicher landeseigener Notarassessor als BewerberIn einem …”

Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen S. 151-155

„… Berufsausübung mit einem anderen Notar ausgeschrieben, so haben die Bewerber zu erklären, daß sie zur gemeinsamen …” „… ausgeschrieben. Es können sich nur Interessenten bewerben, die bereit sind, mit dem verbleibenden Partner einen …” „… Sozietätsvertrag zu schließen. Jeder Bewerber um ein Sozietätsamt ist verpflichtet, rechtzeitig vor Ablauf der …”

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien S. 278-290

„… diesem Kriterium die Punktzahlen der einzelnen Bewerber ermittelt werden, indem der bei der zweiten …” „… juristischen Staatsprüfung notenbeste Bewerber141 15 Punkte erhält und den übrigen Bewerbern – ausgehend von …” „… der Notenstufe des notenbesten Bewerbers – pro schlechterer Notenstufe (sehr gut, gut …”

Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander S. 290-295

„… für alle denkbaren unterschiedlichen Bewerbungssituationen (ausschließlich interne Bewerber …” „… , welche Sprachen in welchem Umfang vom Bewerber beherrscht werden, andererseits davon, ob und inwieweit …” „… bei der konkreten Notarstelle die Fremdsprachenkenntnisse speziell des Bewerbers von Vorteil sind (z …”

Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum S. 265-266

„… 265D. Die allgemeinen Grundsätze für die Auswahl unter mehreren geeigneten BewerbernI. Die …” „… , anhand welcher Kriterien die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern zu erfolgen hat, und die dort …” „… Entscheidung über die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern jedenfalls seit der gesetzlichen Regelung der …”

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben S. 266-268

„… Bewerberfeld: Die Landeskinderklausel schränkt den Kreis der Bewerber regelmäßig auf die landeseigenen …” „… demselben Niveau befinden. Wenn sich keine landeseigenen, bereits bestellten Notare bewerben,90 ist daher …” „… rechtlichen Gesichtspunkte, von denen sie sich bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern leiten ließen, …”

Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung S. 210-223

„… Amt des NotarsEs dürfen nur solche Bewerber zu Notaren bestellt werden, die nach ihrer Persönlichkeit …” „… im äußeren Verhalten des Bewerbers offenbaren, dürfen keinen begründeten Zweifel daran aufkommen …” „… des § 6 Abs. 3 BNotO zu prüfen, also z. B. auch dann, wenn nur ein Bewerber vorhanden ist.992. Die …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 328-335

„… unterlegenen Bewerbers, nur muß eben das Gericht das aus übergeordneten Rechtsgründen – hier dem Grundsatz der …” „… Bestellungsanspruch des besten Bewerber und dem Grundsatz der Ämterstabilität.23C. Praxisrelevante …” „… BewerbernWird auf Antrag eines unterlegenen Bewerbers der ablehnende Bescheid vom Gericht aufgehoben und die …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung S. 223-225

„… aber, wenn bei einem Bewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist das Vorliegen der persönlichen Eignung ab …” „… des Bewerbers vorliegen muß. Der BGH geht davon aus, daß diese (bereits) bei Ablauf der …” „… anderen gewährleistet nur dieser Stichtag im Interesse der Chancengleichheit aller Bewerber eine …”

Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel S. 251-252

„… Bewerbern, die eine dieser beiden Voraussetzungen oder gar beide nicht erfüllen, zum Notar (in diesem …” „… sogenannte Seiteneinsteiger, also Bewerber, die weder Notar noch Notarassessor sind oder in einem anderen …” „… Bestellungsvoraussetzungen zuzuordnen, sondern ist – soweit es um die Auswahl unter mehreren Bewerbern geht12 – deren Prüfung …”

Die Prüfung der persönlichen Eignung S. 225-230

„… BNotO zu begegnen, der auch für Bewerber für die Bestellung zum Notar eine sanktionierbare …” „… entsprechender Belehrung (§ 64a Abs. 2 Satz 3 BNotO) dem Bewerber aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist …” „… Gesetzgebungsmaterialien eindeutig, daß der Gesetzgeber den Bewerbern die Möglichkeit belassen wollte, daß Nachweise erst …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen 132aa) Die Beiladung von Bewerbern um die Notarstelle 132bb …” „… Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber 1631. Die rechtliche Grundlage für das Benachrichtigungsschreiben …” „… Bestellungsverfahren 16418c) Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Benachrichtigung unterlegener Bewerber 1662. Die …”

Die Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer Straftat S. 231-232

„… , an dem der Bewerber nicht beteiligt ist, darf ihm dagegen nicht zum Nachteil …” „… genügt es (ist aber auch erforderlich), daß die Täuschung nach der subjektiven Vorstellung des Bewerbers …” „… Begründung zurückgegriffen werden muß, wegen dieses Verhaltens sei zu befürchten, daß der Bewerber zukünftig …”

Die Auslegung der Landeskinderklausel S. 252-255

„… Wortlaut des § 7 Abs. 1 BNotO, daß der Bewerber seinen mindestens dreijährigen Anwärterdienst vollständig …” „… Wirksamkeit abzukoppeln, also etwa dem Bewerber im Lauf des Monats August bekanntzugeben (äußere Wirksamkeit …” „… müssen, in denen aus von den Bewerbern nicht zu beeinflussenden Gründen mit einer erheblichen Verzögerung …”

Einleitung S. 230-231

„… eines Bewerbers zum Notar ausschließt, sofern er nicht sogar im Gesetz als Bestellungsvoraussetzung …” „… BRRG). Daraus ergibt sich im Umkehrschluß, daß ein Bewerber 211 BGHZ 134, 137, 141 = DNotZ 1997, 884 …” „… derartiger Versuch unternommen wird, an dem der Bewerber nicht beteiligt ist, darf ihm dagegen nicht zum …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen S. 247-248

„… mehreren Bewerbern und wird daher erst in diesem Zusammenhang behandelt.310J. Der maßgebliche Zeitpunkt für …” „… Bewerbers und dessen Befähigung zum Richteramt (§ 5 BNotO): § 50 Abs. 1 Nr. 1 BNotO läßt sich im …” „… Bewerber; einheitliche, vollständige und unveränderbare Beurteilungsgrundlage; sachlich und zeitlich …”

Der Versuch des Herbeiführens der Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung S. 231

„… , an dem der Bewerber nicht beteiligt ist, darf ihm dagegen nicht zum Nachteil …” „… genügt es (ist aber auch erforderlich), daß die Täuschung nach der subjektiven Vorstellung des Bewerbers …” „… Begründung zurückgegriffen werden muß, wegen dieses Verhaltens sei zu befürchten, daß der Bewerber zukünftig …”

Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? S. 187-188

„… bejaht, weil bereits im Bewerbungszeitraum, d. h. vor Ablauf der Bewerbungsfrist, die Kriterien für die …” „… möglicherweise Interessenten von einer Bewerbung abgehalten wurden, die bei verfassungsgemäßen …” „… weiteren Sinn durch die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar in Form der Aushändigung der …”

Notarassessor im Bundesland der Bestellung S. 245-247

„… Bundesland der BestellungGemäß § 7 Abs. 1 BNotO soll im hauptberuflichen Notariat ein Bewerber in der Regel …” „… Bestellungsvoraussetzung, sondern im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern und wird daher erst in diesem Zusammenhang …” „… Bestellungsvoraussetzungen der deutschen Staatsangehörigkeit des Bewerbers und dessen Befähigung zum Richteramt (§ 5 BNotO …”

Zwischenergebnisse S. 248

„… Bewerbern bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist den Nachweis des Bestehens einer …” „… Notar kann, wenn er aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt wird, eine derartige …” „… 248dere nicht schon bei Ablauf der Bewerbungsfrist erbracht werden muß.313 Denn der zukünftige …”

Die zwei Schritte der Notarstellenplanung S. 75-91

„… Notarzahl erreichen läßt, sondern durch Berücksichtigung des Lebensalters der Bewerber um ein Notaramt bei …” „… BNotO »können« (genauer: dürfen) Bewerber nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf …” „… vakante Notarstelle befindet, zur fehlenden Eignung eines Bewerbers für diese konkrete Stelle führen …”

Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung S. 242-243

„… »können« Bewerber nicht erstmals zum Notar bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das …” „… Bewerbers für eine andere Notarstelle zu verneinen und so Höchstaltersgrenzen auch für die Amtssitzverlegung …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel S. 255-259

„… Notarstelle zu bewerben. Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Notarassessors ist allerdings, daß …” „… , für die Bewerber aus verfassungsrechtlicher Sicht einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit des Art. 12 …” „… dem Bewerber um einen in einem anderen Bundesland bereits zum Notar bestellten Bewerber handelt, soll …”

Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern S. 317-319

„… bestimmten Voraussetzungen bestehenden Soziierungszwang für Bewerber bereits das beschränkte Auswahlrecht des …” „… bestplazierten Bewerbern den von ihm bevorzugten zukünftigen Sozius auszusuchen. Es ist daher nach dieser …” „… Regelung möglich, daß nicht der nach fachlicher und persönlicher Eignung bestplazierte Bewerber zum Notar …”

Die Zulässigkeit des Antrags S. 325-328

„… 325Teil 6: Die Konkurrentenklage der im Auswahlverfahren unterlegenen BewerberA. Einleitung und …” „… berücksichtigten Bewerbern mit der Behauptung angegriffen werden, die Bewerberauswahl sei zu ihrem Nachteil …” „… Konkurrentenklagen unterlegener Bewerber untersucht werden, nachdem in Teil 5 die materiellen Auswahlkriterien …”

Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien S. 271-278

„… Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die für die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers von Belang sind …” „… notarspezifischer Tätigkeiten soll wohl bei ausschließlich externen Bewerbern an die Stelle des regulär in § 6 Abs …” „… Umstände, wie z. B. die Schwerbehinderung eines Bewerbers (§ 129 SGB IX), scheint jedenfalls in der …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 260-265

„… Amtssitzverlegung bewerben – auch die Dauer von deren bisheriger Amtstätigkeit zu berücksichtigen ist.In § 6 Abs. 3 …” „… zwar sowohl als Gleichheitsgrundrecht der Bewerber um diese Ämter als auch als objektive …” „… Wertentscheidung im Interesse der Allgemeinheit, möglichst qualifizierte Bewerber in öffentliche Ämter zu berufen …”

Das Vorrücksystem S. 296-301

„… Bereich des hauptberuflichen Notariats,208 bei der Bewerbung mehrerer Notare (unter Umständen sind auch …” „… Amtssitzverlegung) bei annähernd gleicher Eignung aller Bewerber denjenigen mit dem höchsten Dienstalter auszuwählen …” „… .209 Es handelt sich dabei um dasselbe Prinzip, wie es bei der Bewerbung von mehreren Notarassessoren …”

Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch S. 178-180

„… Bestellungsverfahren (im weiteren Sinn) insgesamt beendet werden darf, also ohne daß ein Bewerber ausgewählt wird oder …” „… – wenn das Bewerberauswahlverfahren schon abgeschlossen war – der ausgewählte Bewerber zum Notar bestellt …” „… verwaltungspolitisches Ermessen«.1792. Keine Abwägung mit dem Grundrecht der Berufswahlfreiheit der Bewerber …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien S. 259-260

„… hauptberuflichen Notariats dient und daher eine besonders hohe Qualifikation eines externen Bewerbers oder sonstige …” „… Bewerbers«.52 Görk ist weiterhin darin beizupflichten, daß die Auffassung des BVerfG, eine merkliche …” „… Enttäuschung des Notarnachwuchses wegen der Berücksichtigung des externen Bewerbers könne kaum eintreten, wenn …”

Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung S. 141-143

„… Bewerbers zum Notar. Es geht also hier nur um die verfahrensrechtlichen Aspekte der Bestellung, so daß die …” „… mehreren geeigneten Bewerbern sowie der Konkurrentenklage erst im weiteren Verlauf der Arbeit behandelt …” „… beabsichtigt und Interessenten hieran zur Bewerbung auffordert sowie diese Bewerbungen entgegennimmt …”

Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn S. 141

„… Bewerbers zum Notar. Es geht also hier nur um die verfahrensrechtlichen Aspekte der Bestellung, so daß die …” „… mehreren geeigneten Bewerbern sowie der Konkurrentenklage erst im weiteren Verlauf der Arbeit behandelt …” „… beabsichtigt und Interessenten hieran zur Bewerbung auffordert sowie diese Bewerbungen entgegennimmt …”

Die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes aus gesundheitlichen Gründen S. 235-237

„… gesundheitlichen GründenEin Bewerber, der aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, sein …” „… persönliche Eignung zu Lasten dieses Bewerbers bei der Bewerberauswahl gemäß § 6 Abs. 3 BNotO berücksichtigt …” „… werden und würde regelmäßig zu einer Bevorzugung konkurrierender Bewerber führen.249 RG DNotZ 1933, 61 …”

Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO S. 250-251

„… unter mehreren Bewerbern, die noch nicht Notar sind, im hauptberuflichen Notariat also in erster Linie …” „… bereits bestellte Notare um eine Notarstelle bewerben, um diese im Fall des Obsiegens im Wege der …” „… ). Diese sogenannte Landeskinderklausel9 untersagt nicht generell die Bestellung von Bewerbern, die eine …”

Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren S. 301-310

„… , und dann die eigentliche Auswahlentscheidung unter den sich bewerbenden Notaren bzw. Notarassessoren …” „… Vorentscheidung bereits im Blick auf bestimmte, entsprechend konkurrierende Bewerber erfolge, sei allerdings dem …” „… fest, eine Rechtsverletzung der Bewerber aus der ausgeschiedenen Bewerbergruppe scheide bei dieser …”

Die Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides S. 232-233

„… Bewerber nicht zum Notar bestellt werden. Diese negative Bestellungsvoraussetzung stellt einen gesetzlich …” „… BNotO haben.IV. Die Verweigerung des vorgeschriebenen AmtseidesKündigt der Bewerber an, den nach seiner …” „… entnehmen, der Bewerber müsse in diesem Fall erst bestellt und dann sogleich wieder des Amtes enthoben …”

Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar S. 237-239

„… zum RichteramtDie Bewerber müssen auch nach ihren »Leistungen« für das Amt des Notars geeignet sein …” „… des § 6 Abs. 3 BNotO (Auswahl unter mehreren Bewerbern) zu prüfen, also etwa auch dann, wenn nur ein …” „… Bewerber für eine Notarstelle vorhanden ist,257 denn § 6 Abs. 3 BNotO sieht nur eine Auswahl unter mehreren …”

Einleitung und Rechtsweg S. 325

„… 325Teil 6: Die Konkurrentenklage der im Auswahlverfahren unterlegenen BewerberA. Einleitung und …” „… berücksichtigten Bewerbern mit der Behauptung angegriffen werden, die Bewerberauswahl sei zu ihrem Nachteil …” „… Konkurrentenklagen unterlegener Bewerber untersucht werden, nachdem in Teil 5 die materiellen Auswahlkriterien …”

Die Bedeutung und die Kernaussage des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO S. 249-250

„… 249Teil 5: Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um eine NotarstelleA. § 6 Abs. 3 Satz 1 …” „… BNotOGemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO richtet sich die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für die …” „… bereits diese Verfassungsnorm selbst Maßstäbe für die Auswahl unter mehreren Bewerbern enthält, machte …”

Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern S. 319-323

„… , dem verbliebenen Sozius nur das Recht zur Ablehnung des ansonsten am besten geeigneten Bewerbers zu …” „… Gunsten ausschließlich des ansonsten zweitplazierten Bewerbers einzuräumen, also ein nur beschränktes …” „… der Bezeichnung der Einstellungstermine widerspiegelt.332 Die Berücksichtigung nur von Bewerbern aus …”

Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft S. 336-340

„… Ausschreibungsund Bewerberauswahlverfahrens alle abgelehnten Bewerber rechtzeitig vor der Bestellung des …” „… ausgewählten Bewerbers zum Notar von ihrer Auswahlentscheidung durch ein sogenanntes Benachrichtigungsschreiben …” „… BVerfG muß dabei eine Abwägung mit der Berufswahlfreiheit der Bewerber nicht stattfinden.2411 Teil 2, C I …”

Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle S. 310-315

„… Notarstelle bewerben dürfen. So lautet etwa in Sachsen Ziff. 11 Satz 1 BNotO-VwV:»Ein Bewerber, der erstmals …” „… – dazu, daß die betroffenen Bewerber vorab aus dem Bewerberkreis ausgeschieden werden. Auch hierbei …” „… Möglichkeit, Notarassesso ren mit der Drohung der Entlassung aus dem Anwärterdienst zur Bewerbung auf wenig …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 128-137

„… von Bewerbern um die Notarstelle. Beantragt ein amtierender Notar oder die Notarkammer das Unterlassen …” „… Bewerbern um diese Notarstelle, d. h. in erster Linie von landeseigenen Notarassessoren und von …” „… Bewerber im Raum, nämlich die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) der noch nicht als Notar …”

Fazit zum bayerischen Punktesystem S. 295-296

„… war, so daß zum Beispiel ein Bewerber wegen zahlreicher Fortbildungen die höchste Gesamtpunktzahl …” „… Bewerbern im Bereich des hauptberuflichen Notariats geschaffen und veröffentlicht. Bereits darin liegt ein …” „… verschiedener Landesjustizverwaltungen im Bereich des hauptberuflichen Notariats,208 bei der Bewerbung mehrerer …”

Die Leistung des Amtseides S. 176-177

„… »Bestallungsurkunde« auszuhändigen ist, muß dem Bewerber die Urschrift (»das Original«) der Bestellungsurkunde …” „… Stelle an den vorbehaltlos annehmenden Bewerber.184 Die Bestallungsurkunde muß daher insbesondere nicht …” „… Satz 3 BNotO). Kündigt ein Bewerber bereits vor seiner Bestellung an, die Leistung des Eides zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 1558V. Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber 163C. Das …” „… Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides 232V. Der Vermögensverfall des Bewerbers 233VI. Die nicht nur …” „… . Zwischenergebnisse 248Teil 5: Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um eine Notarstelle 249A. § 6 Abs. 3 …”

Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde S. 173-176

„… die Behörde die Begründung bei jedem einzelnen Bewerber, der nachfragt, dann innerhalb weniger Tage …” „… Bewerberauswahlverfahrens ausgewählten Bewerbers zum Notar gemeint. Es ist in den §§ 12, 13 BNotO gesetzlich geregelt …” „… derart bevorzugter Bewerber gehen auch VGH Kassel, NVwZ 1994, 398, und Frenz, in: Rechtsschutz, S. 94 …”

Die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für Amtssitzverlegungen S. 315-317

„… bewerben, um dann als faktische »Teilzeitnotare«317 ihr Berufsleben »ausklingen« zu lassen. Es liegt auf …” „… bestimmten Voraussetzungen bestehenden Soziierungszwang für Bewerber bereits das beschränkte Auswahlrecht des …” „… bestplazierten Bewerbern den von ihm bevorzugten zukünftigen Sozius auszusuchen. Es ist daher nach dieser …”

Zwischenergebnisse S. 323-324

„… Grundnorm für die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowohl im hauptberuflichen als auch im Anwaltsnotariat …” „… allerdings eine Sonderrolle inne.354 Sie stellt für die Bewerber aus verfassungsrechtlicher Sicht eine …” „… anderen Bewerbern vorzuziehen.357351 Siehe die jährlich in der Zeitschrift Juristische Schulung (JuS …”

Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle S. 188-189

„… der jeweilige Bewerber tatsächlich ausgewählt und bestellt wird, besteht in keinem Stadium des …” „… Verfahrens ein dahingehendes schutzwürdiges Vertrauen der Bewerber.245 Auch vom BVerwG wird zum Beamtenrecht …” „… Ausschreibungsund Bewerberauswahlverfahrens alle abgelehnten Bewerber rechtzeitig vor der Bestellung des …”

Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle? S. 177-178

„… Bewerbern unter dem Vorbehalt des Ausgangs dieses Gerichtsverfahrens das Benachrichtigungsschreiben zukommen …” „… des Verfahrens durch Bestellung des ausgewählten Bewerbers einstweilig untersagt werden.193 Wird eine …” „… Notarstelle das Bestellungsverfahren abzuschließen und den ausgewählten Bewerber zum Notar zu bestellen. Ob …”

Der Gegenstand der Arbeit S. 27-34

„… konkurrierenden Bewerbern, in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand juristischer Auseinandersetzung war.17 …” „… 20.04.200418 über die Verfassungsbeschwerden mehrerer sich um ein Notaramt bewerbender Rechtsanwälte. In dieser …” „… Auswahlentscheidungen unter mehreren Bewerbern um ein Notaramt anhängig. In diesen Verfahren ging es zumeist darum, daß …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 104-118

„… Bewerberauswahlverfahrens gemäß den §§ 6 Abs. 3, 6b BNotO und drittens die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar …” „… ,267 also genauer auf Unterlassung der Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar. Grund hierfür …” „… entscheidend für die Statthaftigkeit wird also angesehen, daß nur die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum …”

Der Gang der Untersuchung S. 34

„… Verfahren. In Teil 4 werden die einzelnen Voraussetzungen behandelt, welche die Bewerber für die Bestellung …” „… mehreren geeigneten Bewerbern. Teil 6 ist der Konkurrentenklage von im Auswahlverfahren unterlegenen …” „… Bewerbern gewidmet. Die Arbeit schließt in Teil 7 mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und …”

Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands S. 201-210

„… Anwärterdienst der Notarassessoren 79 Bei dieser zweiten Alternative mußte der Bewerber – anders als bei der …” „… von Diplom-Juristen ausführt: »Im uneingeschränkten Eignungsvergleich hätten diese Bewerber nur …” „… Eignung zum Notar«. Bei den (noch nicht nach der NotVO zum Notar bestellten) Bewerbern, die ein Notaramt …”

Zwischenergebnisse S. 189

„… Ausschreibungsund Bewerberauswahlverfahrens alle abgelehnten Bewerber rechtzeitig vor der Bestellung des …” „… ausgewählten Bewerbers zum Notar von ihrer Auswahlentscheidung durch ein sogenanntes Benachrichtigungsschreiben …” „… der Auffassung des BVerfG muß dabei eine Abwägung mit der Berufswahlfreiheit der Bewerber nicht …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 56-61

„… Ausbildungsverordnungen), dementsprechend sollen im hauptberuflichen Notariat regelmäßig nur Bewerber zu Notaren bestellt …” „… des Bundeslandes befinden, in welchem sie sich um die Bestellung bewerben (§ 7 Abs. 1 BNotO). Durch …” „… Bewerber, der sich in einer Anwärterzeit als geeignet erwiesen hat, auch die Aussicht zu geben, zum Notar …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung S. 241-242

„… Entstehungsgeschichte und der Normzweck der HöchstaltersgrenzeGemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO »können« Bewerber nicht …” „… Ablauf der Bewerbungsfrist gemäß § 6b Abs. 2 BNotO bereits und im Zeitpunkt der Bestellung noch vorliegen …” „… erstmals zum Notar bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr …”

Einleitung S. 48-49

„… Grundsatzentscheidung zur Auswahl mehrerer konkurrierender Bewerber um ein Notaramt im Anwaltsnotariat hat das BVerfG97 …” „… Bewerbern für das Amt des Notars ist das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit …” „… dieser Entscheidung des BVerfG die Auswahl unter mehreren Bewerbern um ein Notaramt im hauptberuflichen …”

Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 144-151

„… Notarstellen mit demselben Amtssitz ausgeschrieben werden.14 Dementsprechend bezieht sich auch eine Bewerbung …” „… Bundesland bereits bestellter Notar bewirbt, dessen Bewerbung im Fall ihres Erfolges in Gestalt einer …” „… konkurrierenden Bewerbern zu stellen hat.35bb) Ausnahme: Entbehrlichkeit bei einer Notarstellenverlegung. Es ist …”

Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung S. 239-241

„… fachliche Eignung in einem Bundesland nicht allein deshalb bejaht werden muß, weil der Bewerber bereits in …” „… persönlichen Eignung dargelegt worden, daß diese bei Ablauf der Bewerbungsfrist gemäß § 6b Abs. 2 BNotO bereits …”

Der vorläufige Rechtsschutz S. 137-140

„… ) Untersagung der Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar als auch Anträge bereits auf (einstweilige …” „… Landesjustizverwaltung durch eine einstweilige Anordnung nur die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar …” „… Bewerbers zum Notar, so muß die Landesjustizverwaltung für die Durchführung des Ausschreibungs- und …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 92-104

„… sachwidrigen Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gebraucht.«238Die …” „… nur wie jeder andere Bewerber um errichtete und ausgeschriebene Notarstellen bewerben (hierzu …” „… ausgewählten Bewerbers zum Notar gemäß § 12 BNotO.b) Die Auffassung der Rechtsprechung zur Statthaftigkeit und …”

Einleitung S. 190

„… Reihe von Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar, die der Bewerber in seiner Person erfüllen muß. …” „… Auslegung entnehmen. Ihr Vorliegen muß bei jedem einzelnen Bewerber vor dessen Einbeziehung in die …”

Der Notarberuf als öffentliches Amt im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG S. 49-52

„… Grundsatzentscheidung zur Auswahl mehrerer konkurrierender Bewerber um ein Notaramt im Anwaltsnotariat hat das BVerfG97 …” „… Bewerbern für das Amt des Notars ist das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit …” „… dieser Entscheidung des BVerfG die Auswahl unter mehreren Bewerbern um ein Notaramt im hauptberuflichen …”

Einleitung S. 143-144

„… Bewerber für die Bestellung zum Notar außer in den Fällen des § 48c BNotO »durch Ausschreibung« zu …” „… Notarstellen mit demselben Amtssitz ausgeschrieben werden.14 Dementsprechend bezieht sich auch eine Bewerbung …”

Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung S. 190-191

„… Reihe von Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar, die der Bewerber in seiner Person erfüllen muß. …” „… Auslegung entnehmen. Ihr Vorliegen muß bei jedem einzelnen Bewerber vor dessen Einbeziehung in die …”

Die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. GG) für die Berufswahlfreiheit im Notarberuf S. 52-55

„… Beruf anzustreben und sich – im Wettbewerb mit anderen Bewerbern – darauf zu bewerben …”

Keine Geltung der allgemeinen Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim Notarberuf S. 62-65

„… Bewerbers auf Ernennung zum Notarassessor gar nicht erst geprüft, ob die in § 4 Abs. 1 BNotO enthaltenen …” „… vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter besteht, und Bewerber, soweit es um die Zahl der Notarstellen …”

Die gesetzliche Regelung S. 200

„… als weitere Bestellungsvoraussetzung an, daß der Bewerber die Befähigung zum Richteramt nach dem …”

Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum Notaramt S. 200-201

„… als weitere Bestellungsvoraussetzung an, daß der Bewerber die Befähigung zum Richteramt nach dem …”

Die faktische Ämterkontinuität S. 46-47

„… persönlichen Eignung eines Bewerbers für die Beset zung einer bestimmten Notarstelle darstellen.7972 Im …”

Die Rechtsfolgen einer Bestellung unter Verstoß gegen die Höchstaltersgrenze S. 243-244

„… persönliche Eignung eines Bewerbers für eine andere Notarstelle zu verneinen und so Höchstaltersgrenzen auch …”

Die Höchstpersönlichkeit des Amtes S. 45-46

„… persönlichen Eignung eines Bewerbers für die Beset zung einer bestimmten Notarstelle darstellen.7972 Im …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? S. 118-125

„… von (potentiellen) Bewerbern um Notarämter oder von amtierenden Notaren berührt. Die zwei …”

Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitserfordernisses mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht S. 192-200

„… Bestellungsvoraussetzung an, daß der Bewerber die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) erlangt …”

doi.org/10.5771/9783845212791

Christian Bülow - Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Christian Bülow

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2020

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§ 27 Ermittlung der gewählten Bewerber S. 313-317

„… § 27 Ermittlung der gewählten Bewerber(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der …” „… einzelnen Gruppen zustehendenSitze mit den Bewerbern dieser Gruppen in der Reihenfolge der jeweils …” „… höchstenauf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt.(3) Bei der Personenwahl ist der Bewerber gewählt, der die …”

§ 21 Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekannt-machung S. 282-290

„… § 21 Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekannt-machung1Der Wahlvorstand benachrichtigt …” „… Personalratsmitgliedergewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt,an denen das Wahlausschreiben bekannt …” „… der gewähltenBewerber . . . . . . . . . . . . . . . . 5III. Erklärung der gewählten Bewerber . . 13IV …”

§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge S. 174-187

„… § 8 Inhalt der Wahlvorschläge(1) Jeder Wahlvorschlag soll so viel Bewerber enthalten wiea) bei …” „… ) 1Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag unterei-nander aufzuführen und mit …” „… Berufsbezeichnung,Beschäftigungsstelle und Gruppenzugehörigkeit anzugeben. 3Bei gemeinsamerWahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber …”

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG NRW) S. 22-44

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34§ 21 Benachrichtigung der gewählten Bewerber undBekanntmachung …” „… Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe 36§ 27 Ermittlung der gewählten Bewerber …” „… viel Bewerber enthalten wiea) bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,b) bei gemeinsamer Wahl …”

§ 35 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses S. 341-346

„… gewähltenBewerber feststehen, teilt der Bezirkswahlvorstand ihre Namen den örtlichenWahlvorständen mit. 2Diese geben …” „… Wahlniederschrift (6. Schritt). Sobald die Namen der als Mit-glieder des Bezirkspersonalrats gewählten Bewerber …” „… eine Benachrichtigung der gewählten Bewerber (8. Schritt) durchWO-LPVG NRW §35 (Feststellung und …”

§ 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge S. 188-198

„… der Wahlvorstand unverzüglich unter Angabe der Gründe zurück.(3) 1Der Wahlvorstand hat einen Bewerber …” „… Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er vonsämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.(4) Der …” „… Zustimmung der Bewerber eingereicht sind,c) infolge von Streichungen gemäß Absatz 5 oder 6 nicht mehr die …”

§ 24 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl S. 301-304

„… entscheidet das Los.(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber, als ihr nach den Höchstzah-len Sitze …” „… nächsten Höchstzahlen zu.(3) Innerhalb der Vorschlagsliste werden die Sitze auf die Bewerber in der …” „… . Es standen2 Listen zur Wahl:Liste 1: Liste 2:Bewerber A Bewerberin EBewerberin B Bewerber FBewerberin …”

§ 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 309-312

„… Wahlvorschlageingegangen ist. 2In diesen Fällen kann jeder Wähler nur solche Bewerber wäh-len, die in dem Wahlvorschlag …” „… aufgeführt sind.(2) 1In den Stimmzettel werden die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unver-änderter …” „… , Gruppenzugehörigkeit undKennwort übernommen. 2Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Namender Bewerber an, für die …”

§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 298-300

„… Gruppenzugehörigkeit der erstendrei Bewerber, bei gemeinsamer Wahl der für die Gruppen an erster Stellebenannten …” „… Bewerber untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit einem Kenn-wort versehen sind, ist auch das …” „… Gruppenzugehörigkeit der ersten drei Bewerber zu erfolgen.WO-LPVG NRW §23 (Vorauss. für Verhältniswahl; Stimmzettel …”

§ 25 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl S. 305-308

„… Vorschlagsliste weniger Bewerber einer Gruppe, als dieser nachden Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen …” „… 2: Liste 3:Bewerber A Bewerberin E Bewerberin H(Beamter) (Beamtin) (Arbeitnehmerin)Bewerberin B …” „… Bewerber F Bewerber I(Beamtin) (Beamter) (Arbeitnehmer)Bewerberin C Bewerberin G Bewerberin J(Beamtin …”

§ 11 Bezeichnung der Wahlvorschläge S. 204-208

„… Familien- undVornamen der in dem Wahlvorschlag benannten ersten drei Bewerber, beigemeinsamer Wahl mit dem …” „… Familien- und Vornamen der für die Gruppen anerster Stelle benannten Bewerber. 2Bei Wahlvorschlägen, die …” „… , dass dort die Beschäftigungsstelle nach § 8 Abs. 3 Satz 2 (vgl. § 8Rz. 13) für einzelne Bewerber nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 403-408

„… Bezirkswahlvorstands§ 29Aushang– der Namen der gewählten Bewerber§21– der Namen der Wahlvorstandsmitglie-der § 1, 110 …” „… , 8Bekanntgabe– der Namen der gewählten Bewerber§21– der Namen der Wahlvorstandsmitglie-der § 1, 110 …” „… ff.Bewerber § 7, 2; §8, 7 ff.Bewerberliste § 7, 7Bezeichnung der Wahlvorschläge § 8Bezirkspersonalrat § 28 …”

§ 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist S. 163-173

„… bezeichnen diezur Wahl aufgestellten Bewerber bzw. Listen von Bewerbern. Der Wähler istan die vomWahlvorstand …” „… , mit der eine oder mehrere Bewerber zur Wahlin den Personalrat als Kandidaten aufgestellt werden (vgl …” „… bedingungsfeindlich (vgl. entsprechend Schreiber § 19 BWahlG,Rn. 2 zur Bundestagswahl m.w.N.). Zum Begriff „Bewerber …”

§ 40 Vorbereitung und Durchführung der Wahl S. 362-372

„… der Bewerber in den Wahlvorschlägennach Gruppen keine Anwendung finden. 2Dem Wahlvorstand muss …” „… durchgeführt worden,so sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenenStimmenzahl …” „… .35 Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerber enthält, als ihr nach denHöchstzahlen Sitze zustehen …”

§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen S. 219-227

„… der Personenwahl zu wählen, so wird dieStimme für die einzelnen Bewerber abgegeben.(3) 1Ungültig sind …” „… Vorschlagsliste angekreuztwerden. Die Stimmabgabe für einzelne Bewerber allein reicht nicht aus (vgl.nachfolgend …” „… für die einzelnen Bewerberabgegeben. Es ist also auf dem Stimmzettel der Name des Bewerbers …”

§ 20 Wahlniederschrift S. 275-281

„… jeden Bewerber entfallenen gültigen Stim-men,7. die Namen der gewählten Bewerber.(2) Besondere …” „… Wahlniederschrift zwingend bei Perso-nenwahl die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenden gültigen Stimmenenthalten …” „… gewählten Bewerber enthalten. Damit wird dokumentiert, welche kon-kreten Personen in die zu wählende …”

§ 19 Feststellung des Wahlergebnisses S. 267-274

„… Stimmzettel. Nach Abs. 2 lit. b) zählt er imFall der Personenwahl die auf jeden einzelnen Bewerber …” „… und hiermit die letztendliche Sitzverteilung und die gewähl-ten Bewerber festzustellen. Bei einer …” „… ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listenbzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie die Namen der zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275§ 21 Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekannt-machung …” „… Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe 309§ 27 Ermittlung der gewählten Bewerber …”

§ 42 (weggefallen) S. 377

„… Bewer-ber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlengewählt; bei …”

§ 43 Wahl der Lehrer-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Abs. 1 und 2 Satz 1 LPVG S. 377-379

„… Bewer-ber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlengewählt; bei …”

Kalender zur Personalratswahl NRW S. 395-402

„… . Schriftliche Benachrichtigungder gewählten Bewerber„Unverzüglich“, nachder Feststellung desWahlergebnisses§ 21 …”

§ 12 Bekanntgabe der Wahlvorschläge S. 209-213

„… die Personalratswahl nur mit den jeweils ersten beidenBewerbern der Listen durch Aushang bekannt macht …”

§ 22 Aufbewahrung der Wahlunterlagen S. 291-297

„… Bemerkungen1Nach der Feststellung des Wahlergebnisses (§ 19), der Benachrichtigung dergewählten Bewerber und …”

§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen S. 139-146

„… jedegeeignete Verfahrensweise zurückgegriffen werden, die den Zufall nichtbeeinträchtigt und jedem Bewerber …”

§ 39 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats S. 354-361

„… • Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekanntmachung desWahlergebnisses• Einladung zur konstituierenden …”

§ 6 Wahlausschreiben S. 147-162

„… grundsätzlich wählbarer Bewerber (§ 11 LPVGNRW) tatsächlich nur dann gewählt werden kann, wenn er in einem …”

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer S. 45-93

„… (Wahl-)Bewerbern nur ausnahmsweise dann vor-nehmen, wenn zwischen ihnen ein erhebliches …” „… Wahlergebnisses § 1914. Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekannt-machung des Wahlergebnisses§ 2115 …”

doi.org/10.5771/9783415066199

Mirko Sauer - Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

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Mirko Sauer

Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 47 2012

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Die Auswahl der Bewerber S. 716-767

„… Rechtsschutzinteresse der außenstehenden Bewerber unter der Voraussetzung der Verfahrensrüge; soweit die Nichtbeendigung …” „… (alten) Konzessionsvertrages ab, so macht sie sich jedenfalls gegenüber den au-ßenstehenden Bewerbern …” „… Auswahl der Bewerber Bei unbefangenem Lesen des § 46 Abs. 3 EnWG entsteht der Eindruck als sei die …”

Das Bekanntmachungs- und Bewerbungsverfahren S. 684-716

„… für den Einstieg ins Bewerbungsverfahren geben. Soweit sich in dieser Zeit keine Bewerber melden …” „… Auswahlverfahren stattzufinden. Auf eine Eröffnung des Wettbewerbs, an dem möglichst „viele“ Bewerber teilnehmen …” „… wird es, alle denkbaren Fälle zu erfassen und zu regeln. In der Regel dürften die Bewerber dann auf die …”

Rechtsschutz S. 769-774

„… Vergabeverfahren und der Auswahlentscheidung auszuschließen, soweit sie bei einem Bewerber eine persönlich …” „… EVU als (potentielle) Bewerber hiergegen und gegen die in Aussicht ste- 2189 BGH, a.a.O.; BVerwG …” „… Bewerbern • unterlassene Beendigung des Alt-Vertrages im Rahmen der vorzeitigen Vertragsverlängerung …”

Aufsichtsrechtliche Sanktionen - Behördenzuständigkeit S. 774-775

„… allerdings den Bewerbern bei der Durchführung des Bekanntmachungs- und Bewerbungsverfahrens Fehler offenbar …” „… 774 Vor diesem Hintergrund kann sich ein nichtberücksichtigter Bewerber, ja selbst die Gemeinde2207 …” „… Bewerbers ist den Diskriminierungs- und Transparenzgeboten Rechnung zu tragen. So kann kein wirksamer …”

Fazit S. 775-777

„… Bewerbungsverfahrens wie auch bei der eigentlichen Auswahl zwischen den Bewerbern zu einer Nichtigkeit entsprechend …” „… Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung der Bewerber entspricht. Die …” „… Auswahlentscheidung anhand zuvor festgelegter und den Bewerbern bekannt gegebener Auswahlkriterien zu fällen hat. Die …”

Geeignetheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen S. 445-498

„… wirtschaftliche Interessen im Ausschreibungswettbewerb verfolgen, wenn sie etwa an einem Bewerber …” „… Monopolstellung muss die Ausschreibungsinstanz in der Wettbewerbsveranstaltung und bei Auswahl der Bewerber …” „… neutral sein. Alle Bewerber müssen die gleichen Chancen haben. Wird dies von der Ausschreibungsinstanz …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 986-991

„… ausgeschlossen werden, sich im Wettbewerb um die Tätigkeit des örtlichen Netzbetriebs zu bewerben. Welche …” „… bzw. Nichtdiskriminierung der Bewerber entspricht. Von einer unbeschränkten politischen …” „… , entscheidet aber letztlich der Wettbewerb. Eine Bevorzugung bestimmter Bewerber, insbesondere eine …”

Rechtsrahmen für die Vergabehandlung der Gemeinden S. 673-684

„… die für Bewerbungen relevanten Netzdaten. Entsprechend dürftig fielen dann auch die Ausschreibungen im …” „… gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen oder das Auswahlverfahren so zu gestalten sei, dass die …” „… aufnehmen müssen und erst nach Scheitern der Verhandlungen auf andere Bewerber zugehen dürfen.1914 Die …”

Der gesetzliche Anlagentransfer nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG S. 777-934

„… Wettbewerbspositionen zwischen dem eingesessenen Netzbetreiber (als Eigentümer der Monopolanlagen) und den Bewerbern …” „… Bewerber verfälschen, die Stellung des eingesessenen Unternehmens verfestigen und einer Ausschöpfung der …”

Mitwirkungsverbot einzelner Gemeindevertreter S. 767-769

„… sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergebende Verbot der Diskriminierung der Bewerber, woraus sich …” „… Bewerber auch vor Parteilichkeit des öffentlichen Auftraggebers (Konzessionsgebers). Soweit der …” „… Bewerber diskriminiert und in ihren Rechten verletzt. Eine Umgehung dieser Grundsätze kann ebenso darin …”

Erforderlichkeit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen S. 498-569

„… marktmachtbedingte und unerwünschte Verhaltensweisen aufdecken. Weichen die Angebote der Bewerber erheblich von den …” „… Genuss einer relativ sicheren Rendite zu kommen, müssten dann auch die Bewerber eine entsprechende …” „… Notwendigkeit einer genauen Kenntnis über die Kostenfunktion der Netzbetreiber und der entsprechenden Bewerber …”

Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit – Art. 12 GG S. 345-377

„… – Bewerber werden von dieser Möglichkeit faktisch ausgeschlossen. Nach der Intention des …” „… Differenzierungskriterium gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen oder das Auswahlverfahren so zu gestalten sei, dass …” „… Netzes aufnehmen müssen und erst nach Scheitern der Verhandlungen auf andere Bewerber zugehen dürfen.1026 …”

Energierechtsnovelle 2011 S. 50-51

„… Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Konzessionsvertrages erforderlich sind …” „… öffentlich „bekannt zu machen“ und damit Bewerbungen zuzulassen. Entscheidet sich die Gemeinde dann für einen …”

Lösungswege in der Wettbewerbspolitik S. 70-98

„… . Der Anreiz sich in Ausschreibungen zu bewerben, wird ganz wesentlich von dem Ausschreibungsgegenstand …” „… getroffen wird; wie ein Bewerber gewinnen kann. Das Ausschreibungsobjekt muss hinsichtlich der verlangten …” „… wirken, den Anreiz zur Bewerbung und somit den Selektionsdruck auf den Monopolisten mindern.196 Ein …”

Heranführung an das Thema S. 33-38

„… . Ob die Gemeinde die Auswahlkriterien, die zum Erfolg einer Bewerbung führen, vorher bekannt geben …” „… Bewerber zu normieren. Ähnliches Konfliktpotential verbirgt sich hinter der Vorgabe in § 46 Abs. 2 Satz 2 …”

Legitimer Zweck der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen S. 432-445

„… einer unüberwindbaren Marktzutrittsschranke für die Bewerber und späteren Netzerwerber führen. Man …” „… vornherein praktisch aussichtslos. Entsprechende Bewerbungen von Dritten nach Bekanntmachung der Gemeinde …” „… Wettbewerbsposition zwischen dem bisherigen Netzbetreiber und den Bewerbern schafft.1278 Sie sichert zugleich die …”

Der vertragliche Netzübergang nach den Endschaftsklauseln der Konzessionsverträge S. 934-980

„… vorgesehenen und für jeden Bewerber bzw. Neu-Konzessionär finanzierbaren Anlagentransfer gewährleistet.2640 …” „… entsprechenden Konzessionsvertrag erhalten haben. Da somit für alle Bewerber eine objektiv finanzierbare …” „… “ im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG am Ansatz fortgelten.2644 Da jedoch für jeden Bewerber bzw …”

Ergebnis S. 51-52

„… ist das Vertragsende in gewissem Maße öffentlich „bekannt zu machen“ und damit Bewerbungen zuzulassen …”

Angemessenheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen S. 569-629

„… , dass die Bewerber eine Netz-übernahme zu einem höheren Wert deshalb in bestimmten Fällen nicht aus …” „… leistungsschwachen Bewerber privilegiert werden; was vielleicht den sonst im Wettbewerb erzielbaren Ergebnissen …” „… widerspräche. Ohne eine entsprechende Vergütungsbeschränkung würde es nämlich gar keine Bewerber geben. Es ist …”

Ergebnis S. 120-122

„… 120 bewerb „um“ das natürliche Monopol würde vielmehr umgekehrt in den freien – wenn auch hier …”

Verbindlichkeit eines diskriminierungsfreien Ausschreibungswettbewerbs um den Konzessionsvertrag nach Art. 102 AEUV S. 283-297

„… und damit eine Bewerbung von Wegerechtspetenten gesichert scheint; selbst dann, wenn man der Gemeinde …” „… muss. In der Praxis ist es zwar keine Seltenheit, dass sich in einer Gemeinde nur ein Bewerber um den …”

Art. 28 Abs. 2 GG im Kontext des Grundgesetzes S. 644-671

„… schließlich nicht der „beste“ Bewerber ausgewählt werden müssen, der dann das Netz erhielte. Eine (gesetzliche …” „… an die im Ergebnis erzielten Wettbewerbsergebnisse gebunden und muss den „besten“ Bewerber auswählen …” „… eigenes kommunales Unternehmen einsetzen will, können sich außenstehende Bewerber auf das …”

Energierechtsnovelle 2005 S. 47-50

„… Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Konzessionsvertrages erforderlich sind. Die Gemeinden sind …”

Bekanntmachungsbeispiele S. 1000-1006

„… der Gemeinde xxx (Adresse) zu bewerben. xxx Bürgermeister“ 3. Variante (bei Annahme einer …”

Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie – Art. 14 GG S. 377-415

„… des Konzessionsvertrages zu bewerben. Er besitzt in diesem Zusammenhang einen nicht zu …” „… Konzessionsvertrages zu bewerben und dabei ihre praktischen Wettbewerbsvorteile auszuspielen, noch enorm. Schließlich …”

Europäisches Sekundärrecht S. 122-162

„… allerdings nur ein Bewerber ausgewählt werden. Man befindet sich hier in einer Situation, in der die …”

Primärrechtliches Wettbewerbseröffnungskonzept bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen S. 162-277

„… (aus anderen Mitgliedstaaten) die Möglichkeit haben müssen, sich um diesen Vertrag zu bewerben. Der …” „… monopolistischen Dienstleistungskonzessionärs bewerben können. Ist dem alt-konzessionierten Monopoleigentümer das …” „… . Entsprechende Bewerbungen von Dritten, die bislang über kein Netz im Gemeindegebiet verfügen, hätten keine …”

Primärrechtliche Einwirkung auf das Eigentum am natürlichen Monopol des örtlichen Energieversorgungsnetzes S. 108-120

„… bewerb „um“ das natürliche Monopol würde vielmehr umgekehrt in den freien – wenn auch hier faktisch nicht …”

doi.org/10.5771/9783845242651

Jan Kern - Professionelle Diskriminierungskläger im Arbeitsrecht

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Jan Kern

Professionelle Diskriminierungskläger im Arbeitsrecht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 28 2009

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Fehlende subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung S. 135-145

„… Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als „Bewerber …” „… Bewerber“ und damit eine der An- 487 Begriff geht zurück auf Pfarr, RdA 1995, 204 (208). 488 Vereinzelt …” „… kann es für subjektiv nicht ernsthafte Bewerbungen auch andere Gründe als das spätere Erstreiten eines …”

Die Behandlung von Fällen mangelnder subjektiver Ernsthaftigkeit der Bewerbung durch die Gerichte S. 156-157

„… 156Bewerber haben mangels Qualifikation von Anfang an keinen Zugang zu dieser konkreten …” „… subjektiver Ernsthaftigkeit der Bewerbung durch die Gerichte Die Rechtsprechung617 neigt dazu, die fehlende …” „… subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung dahinstehen zu lassen, auch wenn erhebliche Indizien für einen …”

Unterfall: Objektive Ungeeignetheit für die Stelle S. 145-150

„… allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als „Bewerber“ abstellt …” „… Diskriminierungskläger ist kein Bewerber (§ 6 Abs. 1 S. 2 AGG) und erleidet durch einen Verstoß gegen das …” „… Stellen objektiv ungeeignet549. Objektiv ungeeignet ist ein Bewerber550, bei dem sich die eigenen …”

Einzelne Indizien S. 182-193

„… Sekretärin beworben hatte. 186IV. Ungewöhnliches Bewerbungsschreiben Ein ernsthafter Bewerber wird sein …” „… Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung einräumen wird. Diesen Indizien kommt daher eine entscheidende Bedeutung sowohl …” „… Bewerbereigenschaft erbringen. Die Bewerbereigenschaft setzt die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung voraus. Da …”

Materielle und formelle Gesetzessystematik S. 37-51

„… (vorzeitiges Aussortieren aus dem Bewerbungsprozess bzw. Nichteinstellung) und dass der Bewerber ein in § 1 AGG …” „… besteht für jeden im Einstellungsverfahren diskriminierten Bewerber mit Einstellungschancen – und seien …” „… alle Bewerbungen auf Stellen als Arbeitnehmer, als Auszubildender und als arbeitnehmerähnliche Personen …”

Förderpflichten nach dem SGB IX S. 80-109

„… Pflicht des Arbeitgebers, jedem schwerbehinderten Bewerber, der im Bewerbungsprozess unberücksichtigt …” „… Bewerber oder die bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten Schwerbehinderten …” „… Über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und eingehende Bewerbungen von Schwerbehinderten …”

Beweislast S. 150-155

„… Ernsthaftigkeit der Bewerbung als innere Tatsache wird regelmäßig durch das Bewerbungsschreiben an sich indiziert …” „… ungeeigneten Bewerbern leichter als bei geeigneten Bewerbern zu führen, da es in einer solchen Konstellation …” „… . Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB Teilweise wird bei objektiv ungeeigneten Bewerbern zur Anspruchsversagung ein …”

AGG-Archiv S. 193-212

„… “ Diskriminierungen ein guter Verdienst erzielen lässt, kann es sein, dass er es bei späteren Bewerbungen darauf …” „… . unliebsame Bewerber eingeholt werden, muss eine Kopie des Anspruchsschreibens oder der Klageschrift …” „… , wenn der Bewerber erst einmal gespeichert ist. 195 4. Nutzung der Daten Aufgrund der Datenübermittlung …”

Einschränkung der Privatautonomie S. 34-37

„… Religion bzw. Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter und die sexuelle Identität des Bewerbers …” „… in seiner Einstellungsentscheidung dennoch, muss er zwar den ungewollten Bewerber nicht einstellen …” „… Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG) zahlen. Mittelbar soll hierdurch die Vertragsabschlussfreiheit der Bewerber …”

Stellenausschreibung S. 70-80

„… Stellenanzeige ohne solche verpönten Merkmale als merkmalsneutral bezeichnet. 71im Vorfeld ihrer Bewerbung …” „… Stellenanzeige genannten, aber vom Bewerber nicht erfüllten Merkmals dar273. Wenn ein Arbeitgeber bei der …” „… Stellenausschreibung zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Merkmal bevorzugt, und er dann tatsächlich einen Bewerber …”

Inhalt der Pflicht zur neutralen Stellenausschreibung nach § 11 AGG S. 111-119

„… ins Auge. Aufgrund dieser Hervorhebung werden einige Bewerber des anderen Geschlechts die Anzeige …” „… nicht auf sich beziehen und daher von einer Bewerbung absehen. Bei aufmerksamer Betrachtung der …” „… Stellenanzeige jedoch wird der durchschnittliche Bewerber die fehlerhafte Stellenausschreibung als ungewollt …”

Die Beweislastregelung S. 51-68

„… Ablehnung der Bewerbung und die beabsichtigte Einstellung eines anderen Bewerbers rechtzeitig mitgeteilt, so …” „… Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist160. 2. Darlegungslast Unstreitig trifft den Bewerber und …” „… einer Prozesspartei überhaupt zugänglich sind173. Gerade bei Hilfstatsachen, die der Bewerber nicht …”

Strafrechtliche Folgen für professionelle Diskriminierungskläger S. 169-181

„… Bewerbung den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung, so liegt eine Vermögensverfügung zu Gunsten des …” „… Entschädigungsanspruch nur dem ernsthaften Bewerber zusteht662. Zudem ist sich der professionelle Diskriminierungskläger …” „… der Bewerbung, S. 138 ff. 663 Dies ist notwendig, aber auch ausreichend; vgl. Fischer, § 263 StGB Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… professionelle Diskriminierungskläger 135 A. Fehlende subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung 138 I …” „… Behandlung von Fällen mangelnder subjektiver Ernsthaftigkeit der Bewerbung durch die Gerichte 156 F. Ergebnis …” „… Ernsthaftigkeit der Bewerbung 237 IV. Zusammenfassende Auswertung 239 D. Vergleichende Auswertung von AGG-Archiv …”

Ergebnis S. 109-111

„… insbesondere die Unkenntnis von den Förderpflichten oder der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers sowie …” „… gute Eignung als Indiztatsache ausreichen lassen, wäre dies uferlos. Jeder gut geeignete Bewerber kann …” „… Stellenausschreibungen, da sie bei diesen bereits im Vorfeld der Bewerbung von der hierdurch ausgehenden Indizwirkung …”

Vorgehensweise der professionellen Diskriminierungskläger S. 68-69

„… Entstehen der Indizwirkung verhindern können, da sie sich nicht auf die vom Bewerber bewiesenen …” „… Einstellung des bevorzugten Bewerbers darlegen und beweisen müssen oder – falls kein Bewerber eingestellt …” „… Arbeitgeber den Bewerbungsprozess gut dokumentiert hat252 und daher seine Entscheidungsgründe im Prozess durch …”

Anlass und Gegenstand der Untersuchung S. 25-27

„… Bewerbern2 prophezeit3. Insbesondere ist häufig vor professionellen Diskriminierungsklägern4, sog. §611 …” „… würden6. Es handelt sich hierbei um Scheinbewerber, die sich nur deswegen auf eine Arbeitsstelle bewerben …” „… durchgehend die männliche Form verwendet. Wenn von „Bewerber“, „Kläger“, „§611a-BGB-/AGG-Hopper …”

Gute Eignung S. 109

„… insbesondere die Unkenntnis von den Förderpflichten oder der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers sowie …” „… gute Eignung als Indiztatsache ausreichen lassen, wäre dies uferlos. Jeder gut geeignete Bewerber kann …” „… Bewerbungsverfahren bewiesen ist. C. Gute Eignung Durch die Auswertung des AGG-Archivs hat sich gezeigt, dass viele …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… : Ungeeignete Bewerber als AGG-Kläger, BB 2008, Heft 34, M1. Alenfelder, Michael: Diskriminierungsschutz im …” „… . Braun, Stefan: Die ersten Entscheidungen zum Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber …” „… darf der Arbeitgeber bei Einstellung eines behinderten Bewerbers stellen?, DB 2003, 1734 – 1736. C …”

Sachwortverzeichnis S. 245-248

„… 51, 57 Bewerber 133, 141 Bewerberbegriff einschränkende Auslegung 142 teleologische Reduktion …” „… Offensiv-Bewerbung 37 Öffentlicher Arbeitgeber Bestenauslese 92 Einstellungsanspruch 42 …” „… Bewerbungsschreiben 181 Verhalten gegenüber anderen potentiellen Arbeitgebern 184 Verschlechterung der …”

Zivilrechtliche Folgen für professionelle Diskriminierungskläger S. 159-169

„… und Zeitaufwand entstehen dem Arbeitgeber durch die Bearbeitung der Bewerbung und des …” „… Erstattungsanspruches ist ein vertraglicher Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB. Durch die Bewerbung entsteht …” „… Diskriminierungsklägers auf Erstattung der Vorstellungskosten Nur ein ernsthafter Bewerber hat Anspruch auf Übernahme …”

Schlussbetrachtung S. 241-242

„… Diskriminierungsklägern, wenn sie ihre Auswahlentscheidung den Bewerbern rechtzeitig vor der Stellenbesetzung mitteilen …” „… gegenüber ernsthaften Bewerbern aufgrund von Beweisschwierigkeiten zumeist nicht erfolgversprechend. Dreh …” „… Stelle ungeeignet ist. Fehlte dem Anspruchsteller die subjektive Ernsthaftigkeit bei seiner Bewerbung, so …”

Ergebnis S. 181-182

„… die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung eine innere Tatsache ist, auf die nur durch äußere …” „… nur selten die fehlende subjektive Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung einräumen wird. Diesen Indizien …” „… Ernsthaftigkeit der Bewerbung voraus. Da es sich hierbei um eine innere Tatsache auf Seiten des Bewerbers702 …”

Ergebnis S. 157-159

„… ist kein Bewerber nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG, so dass der persönliche Anwendungssubjektive …” „… erhebliche Zweifel an der subjektiven Ernsthaftigkeit der Bewerbungen bestanden. 620 So im Fall des ArbG …” „… weibliche Bewerber als Verkäufer in der Damenabteilung einzustellen, sei sachlich gerechtfertigt nach § 611a …”

Empirische Analyse S. 119-134

„… Bewerber mit langer Berufserfahrung (anders jedoch bei einer Umschulung/Umqualifizierung). Es läge daher …” „… ein Verstoß wegen mittelbarer Benachteiligung vor, wenn ausschließlich Bewerber ohne Berufserfahrung …” „… angesprochen wären. Ein verständiger Bewerber wird jedoch die Stellenausschreibung derart auffassen, dass der …”

Umfrage bei den Arbeitsgerichten S. 231-240

„… der Bewerbung Interessant war bei der Erhebung der Daten insbesondere die Frage der subjektiven …” „… Ernsthaftigkeit der Anspruchsteller bei ihrer Bewerbung, also ob diese Anspruchsteller sich ernsthaft oder nur zum …” „… subjektive Ernsthaftigkeit der Anspruchsteller bei ihrer Bewerbung. Nicht zu jedem Verfahren haben die …”

Entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung S. 32-34

„… . Häufig wird noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen56, wenn ein Arbeitgeber einen Bewerber …” „… ansieht, da er im Normalfall von der Unkenntnis des Bewerbers über die Ablehnungsgründe ausgeht. Er …” „… Behinderung, das Alter und die sexuelle Identität des Bewerbers unberücksichtigt lassen (vgl. §1 AGG)62 …”

Europarechtskonformität S. 155-156

„… Stelle Der Bewerber muss die Benachteiligung und damit seine objektive Eignung für die Stelle beweisen …” „… unstrittig sein wird. Umstritten wird regelmäßig nur die Wertung sein, ob ein Bewerber bloß schlecht oder gar …” „… Bewerber haben mangels Qualifikation von Anfang an keinen Zugang zu dieser konkreten Erwerbsposition. Dies …”

Entwicklung des deutschen Diskriminierungsschutzes S. 29-32

„… Abs. 1 GG)31 konnten private Arbeitgeber vor Inkrafttreten der Spezialgesetze ihre Bewerber autonom …” „… Benachteiligung verboten und jedem wegen seines Geschlechts benachteiligten Bewerber ein verschuldensabhängiger …” „… ausgestaltet und für diejenigen Bewerber die Obergrenze aufgehoben, die bei benachteiligungsfreier Auswahl …”

Auswertung des AGG-Archivs der Kanzlei Gleiss Lutz S. 215-231

„… inter- oder transsexueller Bewerber, der juristisch männlich ist, wegen des Geschlechts benachteiligt …” „… nach einer neuen Arbeitsstelle sein und es könnte daher mehr männliche als weibliche Bewerber geben …” „… ist, Bewerber für schlechter dotierte Positionen zu diskriminieren als sol- 230V. Zusammenfassende …”

Ergebnis S. 212-213

„… häufige Indiz einer Vielzahl von ähnlichen Entschädigungsverfahren oder Bewerbungen auf unterschiedlichste …” „… . Ansonsten könnte es unverhältnismäßig sein, eine große Anzahl an Daten ernsthafter Bewerber zu speichern, um …”

Vergleichende Auswertung von AGG-Archiv und Umfrage bei den Arbeitsgerichten S. 240

„… der betriebenen Entschädigungsverfahren eine subjektiv ernsthafte Bewerbung fehlte. Die Auswertung der …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 27-28

„… Bewerbungsverfahren als Ordnungswidrigkeit einzustufen25 (entsprechend z.B. der französischen26 oder rumänischen27 …”

doi.org/10.5771/9783845218991

Mathias Neukirchen, Etienne Emmrich - Berufungen, Befangenheit und Bewerbungsverfahrensanspruch

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Mathias Neukirchen (ed.), Etienne Emmrich (ed.)

Berufungen, Befangenheit und Bewerbungsverfahrensanspruch

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 20 2021

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IX. Anhang: Das Berufungsverfahren im Überblick S. 259-264

„… der BewerbungenAusgangssituation nach Eingang der Bewerbungen Berufungskommission mit den …” „… ) PräsidiumMinisterium Externe Gutachter: • Eignung der Bewerber*innen | • Vorschlag zur Reihung Ministerium – formale …” „… der Auswahlkriterien, • Sichtung und Vorauswahl der Bewerber*innen • „Vorsingen“ (Lehrprobe …”

VIII. Anhang: Rechtsprechungsübersicht S. 176-258

„… Professur Bestenauslese (S. 218) Bewerbungen (S. 219) Bewerbungsverfahrensanspruch (S. 219 …” „… Bewerbungsverfahrensanspruch der ursprünglichen Bewerber erloschen 2. Schlagwörter (alphabetisch sortiert) 185 […] und ein …” „… Unvollständigkeit der Bewerbungsunterlagen ggf. hinweisen müssen und die Bewerbung aus diesem Grund ggf …”

IV. Die Rechtsfolgen von (absoluter und relativer) Befangenheit S. 113-138

„… BewerbungenAusgangssituation nach Eingang der Bewerbungen Berufungskommission mit den Mitglieder A bis G A B C D E F G …” „… rechtsstaatlichen Erfordernis des unparteiischen Verfahrens tritt bereits bei der ersten Sichtung der Bewerbungen …” „… der Berufungskommission mit mindestens einem*r Bewerber*in gemeinsam publiziert haben oder sonst ein …”

VI. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des*der unterlegenen Konkurrenten*in S. 143-173

„… Bewerbers*in ist das Verfahren endgültig abgeschlossen und der Bewerbungsverfahrensanspruch der …” „… durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber zu …” „… einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs muss die Ernennung des*der ausgewählten Bewerbers …”

II. Das Berufungsverfahren im Einzelnen S. 42-91

„… Bewerbungsfrist nur eine Ordnungsfrist ist. Auch verspätet eingehende Bewerbungen können berücksichtigt werden …” „… Bewerbungsverfahrens ist es grundsätzlich Aufgabe des*der Bewerbers*in, alle erforderli- 2. Die Arbeit der …” „… einer Reihung von i. d. R. drei Bewerber*innen – findet in der Berufungskommission statt, denn ihr kommt …”

III. Die Befangenheit im Berufungsverfahren S. 92-112

„… Ernennung einer Person aus dem Kreis der Bewerber*innen – und damit mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes359 …” „… Verwaltungsverfahren ein. Dies berücksichtigt jedoch nicht hinreichend die Position der Bewerber*innen, die sich auf …” „… , Bewerber*innen in einem Personalauswahlverfahren sind Beteiligte im Verwaltungsverfahren; im Ergebnis auch VG …”

V. Die Handlungsmöglichkeiten der Hochschule bei Fehlern im Berufungsverfahren S. 139-142

„… Auswahlverfahrens rechtmäßig, so ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der ursprünglichen Bewerber*innen erloschen545 …” „… hinsichtlich eines*r Bewerbers*in nicht oder nur unvollständig oder nicht zeitnah dokumentiert worden ist oder …” „… an Recht und Gesetz gem. Art. 20 Grundgesetz ergebende Anspruch der Bewerber*innen auf ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Bewerbungsverfahrensanspruch Ein Kompendium für Berufungskommissionen, Bewerberinnen und Bewerber Mathias Neukirchen, Etienne …” „… (Hrsg.) Ein Kompendium für Berufungskommissionen, Bewerberinnen und Bewerber Schriften zum Bildungs …” „… wird, da er die Rechte der Bewerberinnen und Bewerber wahrt und die Arbeitsfähigkeit der …”

I. Einleitung S. 25-41

„… (personal- und zeitaufwändigen) Verfahrens führen. Die Bewerber*innen haben gleichwohl keinen umfänglichen …” „… Normen auf die Bewerber*innen ausgerichtet ist, sondern zum Teil auch auf die einzelnen Hochschulorgane4 …” „… in Berufungsverfahren unterlegenen Bewerber*innen einhergeht, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch …”

VII. Zusammenfassung S. 174-175

„… angefochten werden kann. Im Zentrum eines Berufungsverfahrens stehen die Bewerber*innen. Sie müssen auf ein …” „… Ausschlusses bezüglich einer Bewerbung, können verfassungskonform bei der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten der unterlegenen Bewerber*innen, und auch hier zeigt sich, dass beileibe nicht alle Fragen bereits …”

Literaturverzeichnis S. 265-270

„… wegen „Überqualifikation“ – Dürfen sich habilitierende Bewerber und Bewerberinnen bei der Besetzung von …”

doi.org/10.5771/9783748923800

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