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Thorsten Seeber - Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

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Thorsten Seeber

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 48 2007

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Rechtsfolge des Antrags gem. § 494 a Abs. 1 ZPO S. 115-116

„… anführen, dass Ausnahmen vom Anwaltszwang nur dann zulässigsind, wenn der Gesetzgeber sie angeordnet hat …” „… nach Sinn und Zweck des Anwaltszwangs ergibt folgendes:Die zwingende anwaltliche Vertretung dient neben …” „… sind die verfahrensmäßig entscheidendenAnträge gemäß § 485 ZPO ausdrücklich vom Anwaltszwang befreit …”

Anwendungsbereich des Antrag auf Klagefristsetzung gem. § 494 a Abs. 1 ZPO S. 98-115

„… selbständigen Beweisverfahrens gilt kein Anwaltszwang, da § 486 Abs. 4 ZPO bestimmt, dass er auch zu Protokoll …” „… Umkehrschluss für eine Anwaltspflicht464. Dafür lässtsich ferner anführen, dass Ausnahmen vom Anwaltszwang nur …” „… recht für den Antrag gem. § 494 a ZPO gilt466. Die Auslegung nach Sinn und Zweck des Anwaltszwangs …”

Literaturverzeichnis S. 175-179

„… (1979), SeiteSchmitz, Claus: Anwaltszwang für den Antrag gem. § 494 a Abs. 1 ZPO, BauR 1996, 340 …”

doi.org/10.5771/9783845201528

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Säumnis S. 216-217

„… Partei ist nicht säumig, wenn sie sich im Verfahren ohne Anwaltszwang durch einen Bevollmächtigten …” „… Erscheinens nicht verhandelt (§ 333) oder im Prozess mit Anwaltszwang nicht durch einen Anwalt vertreten ist …” „… (§ 78). Fraglich ist, ob B säumig ist. B ist erschienen, aber ohne Anwalt. Da vor dem LG Anwaltszwang …”

Stichwortverzeichnis S. 326-333

„… , 8 3 Anhörungsrüge 4 50 ff. – Anwaltszwang 4 54 – Entscheidung 4 57 – Frist 4 55 …” „… Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 8 53, 90 Anwaltshotline 5 6 Anwaltsklausur 1 8 Anwaltsvergleich 16 38 Anwaltszwang 5 13, 7 32 …” „… – Anwaltszwang 35 4 – einstweiliger Rechtsschutz 35 6 – Reform 35 2 – Verfahren 35 1 Feststellungsklage 8 33 …”

Der Weg zum Rechtsanwalt S. 57-65

„… BRAO). Die Bestimmung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.22 Anwaltszwang, Lokalisationsprinzip …” „… ) Anwaltszwang. In Familiensachen besteht ein weitergehender Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 2 ZPO, § 114 FamFG.23 …” „… Die Parteien sind, soweit Anwaltszwang besteht, allein nicht postulationsfähig (§ 7 Rn. 31) und können …”

Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses S. 40-43

„… kann er, z.T. muss er es (sog. Anwaltszwang § 78), durch einen Rechtsanwalt tun. Er kann aber auch in …” „… nur in solchen Zivilverfahren, in denen kein Anwaltszwang für die Parteien herrscht. Versäumt das …”

Die Vorbereitung der Hauptverhandlung S. 131-137

„… ist, kein Anwaltszwang besteht und ein Güteversuch in der Verhandlung (§ 278) möglich erscheint. Diese …” „… einen bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu erfolgen, soweit Anwaltszwang besteht. Der Beklagte …”

Die Parteien S. 85-105

„… Anwaltszwang. Der Anwaltszwang betrifft die Postulationsfähigkeit der Partei: Wo Anwaltszwang herrscht, kann …” „… Anwaltszwang eingereichten Klage ansieht. Reicht eine Partei selbst Klage ein, so ist (nur) die Prozesshandlung …”

Das weitere Verfahren vor dem Gericht S. 138-145

„… erscheint, ist kein Fall der Säumnis. Erscheint die Partei gar nicht, oder im Verfahren mit Anwaltszwang …” „… ohne Anwalt, so ist sie, da sich der Anwaltszwang auch auf die Güteverhandlung erstreckt, säumig …”

Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem S. 199-215

„… Vergleichsvorschlags müssen die Parteien – soweit Anwaltszwang herrscht, durch ihre Rechtsanwälte – gegenüber dem …” „… Prozesspartei werden, besteht kein Anwaltszwang. n während eines rechtshängigen Verfahrens geschlossen werden …” „… Dritte im Anwaltsprozess Anwaltszwang. n Der Vergleich muss gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 im gerichtlichen …”

Das Verfahren in Familiensachen S. 309-310

„… selbstständigen Familienstreitsachen (§ 114 Abs. 1 FamFG) für die Beteiligten Anwaltszwang. Dies sind die in § 112 …”

Anhang: Definitionen S. 323-325

„… , wenn die Partei nicht erscheint, trotz Erscheinens nicht verhandelt oder im Prozess mit Anwaltszwang …”

Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers S. 183-194

„… Verhandlung erklärt werden. Daraus folgt, dass Anwaltszwang besteht, da § 78 Abs. 5 nicht anwendbar ist. Die …” „… Anwaltszwang. Aufgrund des Verzichts ergeht Verzichtsurteil. Dieses ist Sachurteil, das der Rechtskraft fähig …”

Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten S. 195-198

„… - und parteifähig sein. Das Anerkenntnis unterliegt insbesondere dem Anwaltszwang. III. 1. 2. 3. 4. 2 …”

Die Verfahrensgrundsätze S. 44-56

„… Rechtsbeschwerdeverfahren, in dem Anwaltszwang besteht,28 eine Anhörungsrüge erhoben, so gilt auch für diese Anwaltszwang.29 …”

Das Mahnverfahren S. 297-306

„… Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang (§ 78). u Hinweis: Gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Anwaltszwang, LokalisationsprinzipIII. 62 Europäische Rechtsanwälte in DeutschlandIV. 63 AnwaltsorganisationV …”

doi.org/10.5771/9783845260174

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 17 Säumnis S. 221-222

„… (§ 332). Die Partei ist nicht säumig, wenn sie sich im Verfahren ohne Anwaltszwang durch einen …” „… ), trotz Erscheinens nicht verhandelt (§ 333) oder im Prozess mit Anwaltszwang nicht durch einen Anwalt ver …” „… , ob B säumig ist. B ist erschienen, aber ohne Anwalt. Da vor dem LG Anwaltszwang herrscht, ist B dort …”

Stichwortverzeichnis S. 338-345

„… , 8 3 Anhörungsrüge 4 50 ff. – Anwaltszwang 4 54 – Entscheidung 4 57 – Frist 4 55 …” „… Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 8 53, 90 Anwaltshotline 5 6 Anwaltsklausur 1 8 Anwaltsvergleich 16 38 Anwaltszwang 5 13, 7 32 …” „… – Anwaltszwang 35 4 – einstweiliger Rechtsschutz 35 6 – Reform 35 2 – Verfahren 35 1 Feststellungsklage 8 33 …”

§ 5 Der Weg zum Rechtsanwalt S. 58-67

„… Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. t Anwaltszwang, Lokalisationsprinzip Gemäß § 78 Abs. 1 …” „… herrscht vor den LG und vor allen Gerichten des höheren Rechtszugs (OLG/BGH) Anwaltszwang. In …” „… Familiensachen besteht ein weitergehender Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 2 ZPO, § 114 FamFG.29 Die Parteien sind …”

§ 3 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses S. 41-44

„… . Anwaltszwang § 78), durch einen Rechtsanwalt tun. Er kann aber auch in Verfahren vor dem AG selbst das Gericht …” „… Zivilverfahren, in denen kein Anwaltszwang für die Parteien herrscht. Versäumt III. IV. V. 7 BGBl. I 2012, 2418 …”

§ 9 Die Vorbereitung der Hauptverhandlung S. 136-142

„… aussieht oder besonders eilig ist, kein Anwaltszwang besteht und ein Güteversuch in der Verhandlung (§ 278 …” „… erfolgen, soweit Anwaltszwang besteht. Der Beklagte hat dann binnen mindestens zweier weiterer Wochen eine …”

§ 7 Die Parteien S. 88-109

„… herrscht vor den LG und vor allen Gerichten des höheren Rechtszugs Anwaltszwang. Der Anwaltszwang betrifft …” „… die Postulationsfähigkeit der Partei: Wo Anwaltszwang herrscht, kann die Partei allein keine wirksamen …” „… man sich das Beispiel einer ohne Anwalt trotz Anwaltszwang eingereichten Klage ansieht. Reicht eine …”

§ 10 Das weitere Verfahren vor dem Gericht S. 143-150

„… Partei gar nicht, oder im Verfahren mit Anwaltszwang ohne Anwalt, so ist sie, da sich der Anwaltszwang …”

§ 16 Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem S. 204-220

„… Verhandlung erforderlich. Die Annahme des Vergleichsvorschlags müssen die Parteien – soweit Anwaltszwang …” „… Anwaltszwang. n während eines rechtshängigen Verfahrens geschlossen werden, ansonsten liegt ein …” „… Anwaltszwang. n Der Vergleich muss gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 im gerichtlichen Protokoll ordnungsgemäß beurkundet …”

§ 35 Das Verfahren in Familiensachen S. 319-320

„… selbstständigen Familienstreitsachen (§ 114 Abs. 1 FamFG) für die Beteiligten Anwaltszwang. Dies sind die in § 112 …”

Anhang: Definitionen S. 334-337

„… , wenn die Partei nicht erscheint, trotz Erscheinens nicht verhandelt oder im Prozess mit Anwaltszwang …”

§ 14 Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers S. 188-199

„… , dass Anwaltszwang besteht, da § 78 Abs. 3 nicht anwendbar ist. Die Erledigungserklärung ist der Antrag …” „… Anwaltszwang. Aufgrund des Verzichts ergeht Verzichtsurteil. Dieses ist Sachurteil, das der Rechtskraft fähig …”

§ 15 Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten S. 200-203

„… - und parteifähig sein. Das Anerkenntnis unterliegt insbesondere dem Anwaltszwang. III. 1. 2. 3. 4. 2 …”

§ 4 Die Verfahrensgrundsätze S. 45-57

„… § 4 57 50 51 52 53 Wird in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, in dem Anwaltszwang besteht,31 eine …” „… Anhörungsrüge erhoben, so gilt auch für diese Anwaltszwang.32 Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist (zum Begriff …”

§ 33 Das Mahnverfahren S. 307-316

„… und der Schlüssigkeit seines Antrags erfolgt. Für das Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang (§ 78 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… des Rechtsanwalts4. 62 Zulassung als Anwalt5. 63 Anwaltszwang, LokalisationsprinzipIII. 64 Europäische …”

doi.org/10.5771/9783845263182

David-Christoph Bittmann - Vom Exequatur zum qualifizierten Klauselerteilungsverfahren

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David-Christoph Bittmann

Vom Exequatur zum qualifizierten Klauselerteilungsverfahren

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 4 2008

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Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 110-112

„… besteht für den Gläubiger kein Anwaltszwang (§ 13 RPflG)578. Von besonderer Bedeutung ist – wie noch zu …” „… Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang für den Gläubiger. 576 Ernst, JurBüro 2005, 568, 572. 577 Dies gilt gem …” „… Greffier handelt, besteht für den Gläubiger kein Anwaltszwang. Eine Zustellung an den Schuldner ist nicht …”

Vorgaben der EuVTVO S. 109-110

„… Rechtspfleger besteht für den Gläubiger kein Anwaltszwang (§ 13 RPflG)578. Von besonderer Bedeutung ist – wie …” „… Zuständigkeit des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang für den Gläubiger. 576 Ernst, JurBüro 2005, 568, 572 …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 112-122

„… Zwangsvollstreckung im Zweitstaat vgl. weiter unten620.IV. Anwaltszwang für Antrag auf Erteilung eines EuVT Eine …” „… durch die hier untersuchten Mitgliedstaaten ist, dass ein Anwaltszwang für den Antrag durch den …” „… ein anderes Argument gegen einen Anwaltszwang spricht: Das Bestätigungsverfahren soll für den …”

Das Verfahren zur Erteilung eines EuVT S. 231-233

„… EuGVVO ohne rechtliches Gehör des Schuldners erfolgt. Auch ein Anwaltszwang ist mit dem Bes-232 …”

Voraussetzungen für eine Bestätigung als EuVT S. 228-231

„… EuGVVO ohne rechtliches Gehör des Schuldners erfolgt. Auch ein Anwaltszwang ist mit dem Bes- …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… an den Schuldner 115IV. Anwaltszwang für Antrag auf Erteilung eines EuVT 117V. Erteilung mehrerer …”

Einhaltung der Mindeststandards durch die Mitgliedstaaten S. 60-89

„… . Einen Anwaltszwang, über den der Schuldner zu belehren wäre, kennt das englische Recht nicht348.c) Eine …”

doi.org/10.5771/9783845209319

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

Results in this title

Stichwortverzeichnis S. 341-348

„… , 8 3 Anhörungsrüge 4 50 ff. – Anwaltszwang 4 54 – Entscheidung 4 57 – Frist 4 55 …” „… Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 8 53, 90 Anwaltshotline 5 6 Anwaltsklausur 1 8 Anwaltsvergleich 16 38 Anwaltszwang 5 13, 7 31 …” „… – Anwaltszwang 35 4 – einstweiliger Rechtsschutz 35 6 – Reform 35 2 – Verfahren 35 1 Feststellungsklage 8 33 …”

E. Versäumnisverfahren S. 223-230

„… ergehen. Die Partei ist nicht säumig, wenn sie sich im Verfahren ohne Anwaltszwang durch einen …” „… ), trotz Erscheinens nicht verhandelt (§ 333) oder im Prozess mit Anwaltszwang nicht durch einen Anwalt ver …” „… , ob B säumig ist. B ist erschienen, aber ohne Anwalt. Da vor dem LG Anwaltszwang herrscht, ist B dort …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 138-152

„… ist, kein Anwaltszwang besteht und ein Güteversuch in der Verhandlung (§ 278) möglich erscheint. Diese …” „… , soweit Anwaltszwang besteht. Der Beklagte hat dann innerhalb der Klageerwiderungsfrist eine …” „… Partei gar nicht, oder im Verfahren mit Anwaltszwang ohne Anwalt, so ist sie, da sich der Anwaltszwang …”

Anhang: Definitionen S. 337-340

„… , wenn die Partei nicht erscheint, trotz Erscheinens nicht verhandelt oder im Prozess mit Anwaltszwang …”

I. Besondere Verfahrensarten S. 311-324

„… Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang (§ 78). u Hinweis: Gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des …” „… selbstständigen Familienstreitsachen (§ 114 Abs. 1 FamFG) für die Beteiligten Anwaltszwang. Dies sind die in § 112 …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 60-137

„… Bestimmung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.25 Anwaltszwang, Lokalisationsprinzip Gemäß § 78 Abs. 1 …” „… herrscht vor den LG und vor allen Gerichten des höheren Rechtszugs (OLG/BGH) Anwaltszwang. In …” „… Familiensachen besteht gemäß § 114 FamFG ein weitergehender Anwaltszwang.26 Die Parteien sind, soweit …”

A. Einführung S. 25-59

„… zuständige Gericht. Dies kann er, z.T. muss er es (sog. Anwaltszwang § 78), durch einen Rechtsanwalt tun. Er …” „… neuen § 232 S. 2 zufolge nur in solchen Zivilverfahren, in denen kein Anwaltszwang für die Parteien …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 153-222

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Zulassung als Anwalt5. 64 Anwaltszwang, LokalisationsprinzipIII. 65 Europäische Rechtsanwälte in …”

doi.org/10.5771/9783845298771

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