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Jens Uwe Rügenhagen - Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

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Jens Uwe Rügenhagen

Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 788 2013

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Grundsatz der Anfechtbarkeit S. 102

„… einer rechtsfehlerhaften ErrichtungGrundsatz der AnfechtbarkeitDie rechtsfehlerhafte Errichtung eines …” „… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …”

Nichtigkeit in Ausnahmefällen S. 102-104

„… einer rechtsfehlerhaften ErrichtungGrundsatz der AnfechtbarkeitDie rechtsfehlerhafte Errichtung eines …” „… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …” „… Errichtung eine Konzernbetriebsrats ist grds. nur anfechtbar,es sei denn, sie erfolgt obwohl schon die …”

Die Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte S. 99-102

„… getragen.2. Abschnitt: Folgen einer rechtsfehlerhaften ErrichtungGrundsatz der AnfechtbarkeitDie …” „… lediglich die Anfechtbarkeit der Errichtungim arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren. Der Konzernbetriebsrat …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 132-134

„… Konzernbetriebsrats istgrundsätzlich die Anfechtbarkeit derselben, nicht die Nichtigkeit. Zu einer Nichtigkeit ex tunc …”

Vorwort S. 7-18

„… BerechnungIII. 101Folgen einer rechtsfehlerhaften Errichtung2. Abschnitt: 102Grundsatz der Anfechtbarkeit§ 1 102 …”

Konzernverbindungen mit Auslandsbezug S. 109-132

„… Konzernbetriebsrats istgrundsätzlich die Anfechtbarkeit derselben, nicht die Nichtigkeit. Zu einer Nichtigkeit ex tunc …”

doi.org/10.5771/9783845243849

Anita Lettau - Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Anita Lettau

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 698 2010

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Anfechtbarkeit der Fristsetzungsentscheidung? S. 67-68

„… Entscheidung über die Fristsetzung noch vor Ablauf dergesetzten Frist (selbstständig) anfechtbar ist, mithin …” „… der Kontrolle durch das Beschwerdegericht zugeführt werden kann.Anfechtbarkeit der …” „… nicht selbstständig anfechtbar.Da sich eine nach § 52 Abs. 1 FamFG angeordnete Wartefrist jedoch nur auf …”

Anfechtbarkeit des Aufhebungsbeschlusses S. 69-70

„… gemäß § 52Abs. 2 Satz 3 FamFG aufzuheben.Anfechtbarkeit des AufhebungsbeschlussesEine …” „… ergehen. Die daraus resultierende Anfechtbarkeit einstweiligerAnordnungen nach §§ 58ff. FamFG wird durch …” „… Anfechtbarkeit derjenigen einstweiligen Anordnungen in Familiensachen zugelassen wurde, die besonders in die …”

Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 27

„… Nicht selbstständig anfechtbare ZwischenentscheidungenEine „nicht selbstständig anfechtbare …” „… Anfechtbarkeit findet sich in § 276 Abs. 6 FamFG für die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines …” „… Verfahrenspflegers. Die Fehlerhaftigkeit einer solchen nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidung …”

Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125-126

„… In selbstständigen Zwischenverfahren ergangene Entscheidungen579Ebenfalls als anfechtbare …” „… FamFG vorliegen.Analog §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbareZwischenentscheidungen580Anwendbar …” „… anfechtbaren Zwischenentscheidungen.581 Zwarwird das Beschwerdeverfahren bei diesen Zwischenentscheidungen …”

Überhaupt nicht anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 126

„… anfechtbare Zwischenentscheidungen587Dort, wo schon vor Erledigung einer Entscheidung kein …” „… , wenn die Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet. Überhaupt nicht anfechtbare Entscheidungen …” „… selbstständig anfechtbar vgl.Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, § 58 Rn. 33.587 Vgl. hierzu Kapitel IV. Ziff. 1.588 …”

Entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 27-28

„… Nicht selbstständig anfechtbare ZwischenentscheidungenEine „nicht selbstständig anfechtbare …” „… Anfechtbarkeit findet sich in § 276 Abs. 6 FamFG für die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines …” „… Verfahrenspflegers. Die Fehlerhaftigkeit einer solchen nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidung …”

Analog §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125

„… In selbstständigen Zwischenverfahren ergangene Entscheidungen579Ebenfalls als anfechtbare …” „… FamFG vorliegen.Analog §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbareZwischenentscheidungen580Anwendbar …” „… anfechtbaren Zwischenentscheidungen.581 Zwarwird das Beschwerdeverfahren bei diesen Zwischenentscheidungen …”

Ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG (analog) selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 123-125

„… anfechtbareZwischenentscheidungenSoweit Zwischenentscheidungen ausnahmsweise selbstständig wie Endentscheidungen nach §§ 58ff. FamFG …” „… anfechtbar sind, ist kein Grund ersichtlich, nicht auchden Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 62 FamFG …” „… Eine solche selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen nach§§ 58ff. FamFG hat der …”

Unanfechtbare Zwischenentscheidungen S. 26-27

„… Endentscheidung vor, §§ 38,58 FamFG. Etwas komplizierter ist die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen …” „… Beschwerdegerichts auch die nicht selbstständig anfechtbarenEntscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen …” „… sind. Nach § 58 Abs. 2FamFG ist für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen mithin zu …”

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen in anderen Angelegenheiten S. 57-59

„… ausdrücklicherZulassung selbstständig anfechtbar sind, wobei eine solche Ausnahmeregelungaußerhalb des Anwendungsbereichs …” „… von § 382 Abs. 4 FamFG fehlt. Mit dieser Begründung wird die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen in …” „… solle die in der Rechtsprechung anerkannteAnfechtbarkeit von Zwischenverfügungen in Handels …”

Die Lösung des Bundesgerichtshofs nach alter Rechtslage S. 43-45

„… isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, im Interesse eines zügigen Verfahrensablaufs …” „… die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ausdrücklich geregelt. DieEntscheidung …” „… des Gesetzgebers, in den übrigen Fällen die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen …”

Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG S. 48-53

„… FamFG. Der Ausschlussder selbstständigen Anfechtbarkeit behördlicher Verfahrenshandlungen nach § 44aSatz …” „… isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung.Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung nach § 283 …” „… werden und das Betreuungsgericht kann darüber hinaus, zur Durchsetzung192 Selbstständig anfechtbar nach …”

Die Verfassungsmäßigkeit von § 57 FamFG S. 62-65

„… FamFGausnahmsweise anfechtbaren einstweiligen Anordnungen andererseits sachlicheGründe ersichtlich sind.Im …” „… Regierungsentwurf zum FamFG war zunächst die Anfechtbarkeit auch einstweiliger Anordnungen betreffend den Ausschluss …” „… Ausschluss des Umgangsrechtsnach § 1684 Abs. 4 BGB gegenüber einem Elternteil anordnet, anfechtbar sein. Wie …”

Gesetzlich geregelte Fälle S. 55-56

„… erheblich in die Rechte des Beteiligten eingriffen.214 Bejaht wurdedie Anfechtbarkeit insbesondere mit der …” „… § 58 FamFG sind grundsätzlich nur Endentscheidungen anfechtbar. Der Antragsteller müsste demnach die …” „… Beschwerdeeinlegen.216 Die bislang anerkannte Anfechtbarkeit217 von Zwischenverfügungenin Handels-, Genossenschafts …”

Einstweilige Anordnungen S. 141-143

„… , die nach § 58FamFG nur bei ausdrücklicher Zulassung selbstständig anfechtbar sind, wobei einesolche …” „… Rechtsschutzlücke hat sich jedoch bei der Untersuchung der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen ergeben. Solche …” „… daraus resultierende Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen nach§§ 58ff. FamFG wird durch § 57 FamFG in …”

Zwischenverfügungen in FGG-Verfahren S. 54-55

„… und Anfechtbarkeit solcher Zwischenverfügungenfür Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und …” „… erheblich in die Rechte des Beteiligten eingriffen.214 Bejaht wurdedie Anfechtbarkeit insbesondere mit der …” „… § 58 FamFG sind grundsätzlich nur Endentscheidungen anfechtbar. Der Antragsteller müsste demnach die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ZwischenentscheidungenIV. 26Unanfechtbare Zwischenentscheidungen1. 26Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen …” „… 2. 27Selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen3. 27Entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO …” „… selbstständig anfechtbareZwischenentscheidungena.28Zwischenverfügungenb. 28Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz …”

Zulässigkeit von Zwischenverfügungen in anderen Angelegenheiten S. 56-57

„… Inkrafttreten des FamFG waren sowohl die Zulässigkeit als auch die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen …” „… wurde.221 Zur Zulässigkeit und Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen in Güterrechtsregistersachen vor …” „… selbstständig anfechtbar sind, wobei eine solche Ausnahmeregelungaußerhalb des Anwendungsbereichs von § 382 Abs …”

Kritik an § 52 Abs. 1 FamFG S. 66-67

„… Anfechtbarkeit nicht ausschließen wollen. Damit allerdings ähnelt die „Ausnahmebeschwerde“ der nach früherer …” „… selbstständig anfechtbar sind. Für dieStatthaftigkeit der Beschwerde auch: Götz in: FamRZ 2010, 897, 901.275 …” „… Entscheidung über die Fristsetzung noch vor Ablauf dergesetzten Frist (selbstständig) anfechtbar ist, mithin …”

Zusammenfassung S. 70-71

„… -, sondern Endentscheidungen,die durch Beschluss ergehen. Die daraus resultierende Anfechtbarkeit …” „… berücksichtigt,indem in § 57 Satz 2 FamFG die Anfechtbarkeit derjenigen einstweiligen Anordnungen in Familiensachen …” „… anfechtbar sein müssen.Hinzu kommt, dass für eine unterschiedliche Behandlung solcher …”

Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG S. 112-114

„… hinzuweisen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieserHinweis selbstständig anfechtbar ist. Dafür spricht …” „… Zwangsmittels“510 tritt. Begründet wurde die selbstständige Anfechtbarkeit einer Androhung nach § 33 Abs. 3 FGG …” „… konkreteAndrohung eines Zwangsmittels. Gegen die selbstständige Anfechtbarkeit desnach § 35 Abs. 2 FamFG …”

Der Streit über die Beschwerdefähigkeit noch nicht vollzogener Eintragungsentscheidungen S. 80-83

„… eingeschränkt würde.332 Damit ist allerdings nichts darüber gesagt, ob die Anfechtbarkeit der …” „… weiteren Nachweisen.333 Für die Anfechtbarkeit der noch nicht vollzogenen Eintragungsverfügung in …” „… Anfechtbarkeit der noch nicht vollzogenen Eintragungsverfügung in Registersachennach Inkrafttreten des FamFG …”

Entscheidungen sind auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet S. 16-17

„… anfechtbaren Willensentschließungenmüssten die Rechtslage ändern oder feststellen.10 Anders ausgedrückt: sie …” „… fand man zu § 19 FGG die Aussage, keine anfechtbaren Verfügungen seiensolche, die nur „für den inneren …” „… Endentscheidung von der selbstständigen Anfechtbarkeit ausgeschlossen werden müssen. Denn auch …”

Zwischenverfügungen S. 28

„… anfechtbareZwischenentscheidungenSoweit nichtinstanzbeendende Zwischenentscheidungen ausnahmsweise selbstständig anfechtbar sein sollen …” „… ff. FamFG76 (nicht etwa analog §§ 567 bis 572 ZPO)anfechtbar sind nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG …” „… Einordnung als selbstständig anfechtbar genügen.a.b.74 Vgl. auch Unger in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG …”

Selbstständige Zwischenverfahren S. 140-141

„… ZwischenverfahrenNachgegangen wurde insbesondere der Frage, inwieweit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGdie isolierte Anfechtbarkeit von …” „… selbstständig anfechtbar sind, wobei einesolche Ausnahmeregelung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 382 Abs …” „… Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen ergeben. Solche einstweiligen Anordnungen sind keine Zwischen-, sondern …”

Lösungsansätze S. 65-66

„… Regelung des § 57 Satz 2 FamFG abschlie-ßend,270 eine Erweiterung der Anfechtbarkeit im Wege der Analogie …” „… Anfechtbarkeit gleichwohl gemäß§ 57 Satz 1 FamFG ausgeschlossen.Die „Ausnahme-von-der-Ausnahme“-Rechtsprechung …” „… Ausnahmefälle nicht bedachtund in solchen die Anfechtbarkeit nicht ausschließen wollen. Damit allerdings ähnelt …”

Stellungnahme S. 68-69

„… Anordnung hingegen gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar, scheidet eine inzidente Kontrolle der …” „… Satz 2 FamFG ist missglückt. Ist die einstweilige Anordnung selbstständig anfechtbar, wird der …” „… nicht selbstständig anfechtbar, erscheint die mit der Wartefrist verbundeneBeeinträchtigung des …”

Zusammenfassung S. 128-129

„… anfechtbar sind,nicht auch den Fortsetzungsfeststellungsantrag zuzulassen. Anwendbar ist § 62FamFG auch auf …” „… die kraft gesetzlicher Analogie nach §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbaren …” „… Zwischenentscheidungen. Hingegen kommt bei nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidungen allenfalls ein Antrag …”

Interne Entscheidungen S. 17-18

„… Aussage, keine anfechtbaren Verfügungen seiensolche, die nur „für den inneren Dienst bestimmt“ sind.18 …” „… Anfechtbarkeit ausgeschlossen werden müssen. Denn auch Willensentschließungen,die nur intern auf Herbeiführung …” „… Endentscheidungen vorliegen und das Ergebnis der nicht selbstständigen Anfechtbarkeit bestehen bleiben. Für die …”

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Vollstreckungsklauseln S. 111-112

„… allerdings die Frage, ob dieserHinweis selbstständig anfechtbar ist. Dafür spricht, dass gegen die Androhung …” „… . Begründet wurde die selbstständige Anfechtbarkeit einer Androhung nach § 33 Abs. 3 FGG damit, dass bereits …” „… eines Zwangsmittels. Gegen die selbstständige Anfechtbarkeit desnach § 35 Abs. 2 FamFG vorgesehenen …”

Zwischenverfügungen S. 141

„… , die nach § 58FamFG nur bei ausdrücklicher Zulassung selbstständig anfechtbar sind, wobei einesolche …” „… Rechtsschutzlücke hat sich jedoch bei der Untersuchung der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen ergeben. Solche …” „… daraus resultierende Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen nach§§ 58ff. FamFG wird durch § 57 FamFG in …”

Sinn und Zweck des § 383 Abs. 3 FamFG S. 80

„… eingeschränkt würde.332 Damit ist allerdings nichts darüber gesagt, ob die Anfechtbarkeit der …” „… weiteren Nachweisen.333 Für die Anfechtbarkeit der noch nicht vollzogenen Eintragungsverfügung in …” „… Anfechtbarkeit der noch nicht vollzogenen Eintragungsverfügung in Registersachennach Inkrafttreten des FamFG …”

Die Lösung über Vorbescheide unter Geltung des FGG S. 72-73

„… Entscheidungen, sondern beruhen auf einersolchen und sind dementsprechend nicht gemäß §§ 58ff. FamFG anfechtbar …” „… Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins ist nach deren Vollziehungnicht anfechtbar.291 Nach Erteilung …” „… der Rechtsprechung294 und Literatur295 der sogenannte Vorbescheidals nach § 19 FGG anfechtbare …”

Die Eintragungsentscheidung und deren Vollziehung S. 79-80

„… erheblich eingeschränkt würde.332 Damit ist allerdings nichts darüber gesagt, ob die Anfechtbarkeit der …” „… weiteren Nachweisen.333 Für die Anfechtbarkeit der noch nicht vollzogenen Eintragungsverfügung in …” „… Anfechtbarkeit der noch nicht vollzogenen Eintragungsverfügung in Registersachennach Inkrafttreten des FamFG …”

Vollstreckungsverfahren S. 144-146

„… Zwangsmaßnahmenselbstständig anfechtbar ist, nicht aber die verfahrensleitende Anordnung selbst,auch nicht, wenn mit ihr …” „… Endentscheidungennach §§ 58ff. FamFG anfechtbar sind, nicht auch den Fortsetzungsfeststellungsantrag zuzulassen. Im …” „… überhaupt nicht anfechtbareZwischenentscheidungen, bei welchen auch ein Antrag auf Feststellung …”

§ 62 FamFG analog bei Untätigkeitsbeschwerden S. 126-128

„… anfechtbare Zwischenentscheidungen587Dort, wo schon vor Erledigung einer Entscheidung kein …” „… , wenn die Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet. Überhaupt nicht anfechtbare Entscheidungen …” „… selbstständig anfechtbar vgl.Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, § 58 Rn. 33.587 Vgl. hierzu Kapitel IV. Ziff. 1.588 …”

Bisherige Rechtslage S. 60-61

„… resultierende Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen nach §§ 58ff. FamFG245 wird durch § 57 FamFGin …” „… gemäß § 57 FamFG bei der nur eingeschränkten Anfechtbarkeiteinstweiliger Anordnungen in …”

Einleitung S. 72

„… Entscheidungen, sondern beruhen auf einersolchen und sind dementsprechend nicht gemäß §§ 58ff. FamFG anfechtbar …” „… Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins ist nach deren Vollziehungnicht anfechtbar.291 Nach Erteilung …”

Zusammenfassung S. 53

„… Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung über die Bestellungeines Verfahrensbeistands oder -pflegers durch Art. 19 …” „… Abs. 4 Satz 1 GG auf,ist durch Abwägung zu ermitteln, inwieweit die isolierte Anfechtbarkeit von …”

Die Verfassungswidrigkeit von § 57 FamFG S. 66

„… Anfechtbarkeit nicht ausschließen wollen. Damit allerdings ähnelt die „Ausnahmebeschwerde“ der nach früherer …” „… selbstständig anfechtbar sind. Für dieStatthaftigkeit der Beschwerde auch: Götz in: FamRZ 2010, 897, 901.275 …”

Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des Vorbescheids S. 143-144

„… dementsprechend selbst nicht nach §§ 58ff.FamFG anfechtbar sind tatsächliche Verrichtungen. Rechtsschutz gegen …” „… werden können. Mit Einführung des FamFG wurdeder bisheringen Praxis des Erlasses anfechtbarer …”

Erledigung S. 146-147

„… ersichtlich, bei Zwischenentscheidungen, die wie Endentscheidungennach §§ 58ff. FamFG anfechtbar sind, nicht …” „… Zwischenentscheidung in Betracht. Davon zu unterscheiden sind überhaupt nicht anfechtbareZwischenentscheidungen, bei …”

Kritik an § 57 FamFG S. 61-62

„… betreffend) einerseits und den nach § 57 Satz 2 FamFGausnahmsweise anfechtbaren einstweiligen Anordnungen …” „… andererseits sachlicheGründe ersichtlich sind.Im Regierungsentwurf zum FamFG war zunächst die Anfechtbarkeit …”

Endentscheidungen im Sinne von § 621e ZPO a.F. S. 24-25

„… anfechtbare Endentscheidungen ein, wenn die Zwischenentscheidungen im Einzelfall erheblich in die Rechteder …” „… , weshalb auch in diesen Angelegenheitenisolierte Kostenentscheidungen nunmehr selbstständig anfechtbar sind …”

Endentscheidungen im Sinne von § 19 FGG S. 23-24

„… anfechtbare Endentscheidungen ein, wenn die Zwischenentscheidungen im Einzelfall erheblich in die Rechteder …” „… , weshalb auch in diesen Angelegenheitenisolierte Kostenentscheidungen nunmehr selbstständig anfechtbar sind …”

Erbscheinsverfahren und Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses S. 73-75

„… anfechtbare Verfügung zunächst im Erbscheinsverfahren undim Verfahren auf Erteilung eines …” „… sinngemäß oder entsprechend) nach §§ 58ff. FamFG anfechtbar sind. Die in § 352 Abs. 1 Satz 1 FamFG …”

Rechtsschutz nach Inkrafttreten des FamFG S. 76-79

„… Eröffnungsvoraussetzungen getroffen haben muss.Fraglich ist jedoch, ob es sich hierbei um eine anfechtbare Entscheidung …” „… “ nicht geeignet, anfechtbareEntscheidungen von unanfechtbaren sonstigen Verrichtungen …”

Zusammenfassung S. 59

„… ausdrücklicherZulassung selbstständig anfechtbar sind, wobei eine solche Ausnahmeregelungaußerhalb des Anwendungsbereichs …”

Einführung S. 107

„… Zivilprozessordnung anfechtbar.“Bedenkt man die Konzeption des § 58 FamFG, wonach immer dann innerhalb desFamFG auf …”

Überblick S. 69

„… gemäß § 52Abs. 2 Satz 3 FamFG aufzuheben.Anfechtbarkeit des AufhebungsbeschlussesEine …”

Literaturverzeichnis S. 149-157

„… Seite.“Kamper, Olaf: Die Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen nach dem Grundgesetz, Dissertation 1996 …” „… . Zit.: „Kamper, Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen, zitierte Seite.“Kaufmann, Marcel …”

Zusammenfassung S. 84-85

„… können. Allerdings wurde der bisherigen Praxis desErlasses anfechtbarer Vorbescheide (insbesondere in …”

Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde in Familensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 139-140

„… ZwischenverfahrenNachgegangen wurde insbesondere der Frage, inwieweit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGdie isolierte Anfechtbarkeit von …”

Entscheidung bedeutet Willensentschließung S. 15-16

„… wurde weiter gefordert, die anfechtbaren Willensentschließungenmüssten die Rechtslage ändern oder …”

Das Verhältnis von § 87 Abs. 4 FamFG zu §§ 58ff. FamFG S. 107-108

„… Zivilprozessordnung anfechtbar.“Bedenkt man die Konzeption des § 58 FamFG, wonach immer dann innerhalb desFamFG auf …”

Die sogenannte Fassungsbeschwerde nach Inkrafttreten des FamFG S. 83-84

„… anfechtbarer Vorbescheide (insbesondere in Erbscheinsverfahren undVerfahren zur Erteilung von …”

§ 62 FamFG nur bei vollzogenen Entscheidungen? S. 119-120

„… “, nicht voneiner anfechtbaren Entscheidung, womit nach dem Wortlaut der Vorschrift gegendie …”

§ 62 FamFG analog bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde S. 120-121

„… spricht von der Erledigung einer „angefochtenen“, nicht voneiner anfechtbaren Entscheidung, womit nach dem …”

Differenzierung nach den Gründen für die erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen S. 136-138

„… Ausschluss der Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen, nach § 57 Satz 1 FamFG …”

Die kleine Lösung auf Grundlage der Dürig’schen Formel S. 45-48

„… , 38 FamFGist die nichtselbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen nicht mehrdie Ausnahme …”

Stellungnahme S. 38-42

„… geschehene Grundrechtseingriff zusammen mit der Entscheidung in der Haupt-158 Kamper, Anfechtbarkeit …”

doi.org/10.5771/9783845226989

Judy Witten - Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Judy Witten

Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 24 2011

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Anfechtbarkeit des Beschlusses S. 107-115

„… BeschlussfassungI. Anfechtbarkeit des BeschlussesMit dem Beschlusserfordernis ist das grundlegende, jedem Aktionär …” „… Informationsmängel gerügt werden.Auch bei der Holdinggründung hängt die Beschränkung der Anfechtbarkeit …” „… AktGergibt sich, dass anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse bis zur rechtskräftigenEntscheidung über die …”

Anerkennung von Spruchverfahren S. 105-107

„… BeschlussfassungI. Anfechtbarkeit des BeschlussesMit dem Beschlusserfordernis ist das grundlegende, jedem Aktionär …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Holdinggründung 1053. Sitzverlegung 107§ 6 Rechtsschutz gegen die Beschlussfassung 107I. Anfechtbarkeit des …”

Wirkung des Verweises bei der Holdinggründung S. 172-175

„… sowohl beim übertragenden als auch beim übernehmenden Rechtsträger rechtswidrig und damit anfechtbar.754 …”

doi.org/10.5771/9783845228624

Robert Beier - Die Freigabe von Immobilienvermögen bei der Insolvenz natürlicher Personen

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Robert Beier

Die Freigabe von Immobilienvermögen bei der Insolvenz natürlicher Personen

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 49 2013

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Anfechtbarkeit der Freigabe? S. 65-66

„… daher regelmäßig nicht begründen.Anfechtbarkeit der Freigabe?Die allgemeinen Regeln der Anfechtung …”

Unwirksamkeit einer Freigabeerklärung? S. 65

„… daher regelmäßig nicht begründen.Anfechtbarkeit der Freigabe?Die allgemeinen Regeln der Anfechtung …”

Zwischenergebnisse S. 69-70

„… Insolvenzverwalter ist grundsätzlich gemäß denallgemeinen Anfechtungsregeln der §§ 119, 123 BGB anfechtbar. Der …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… ?1. 65Anfechtbarkeit der Freigabe?2. 65Rücknahmemöglichkeit durch Widerruf?3. 66Vertragliche …”

Unwirksamkeit der Freigabeerklärung, §?35 Abs.?2 Satz?3 InsO S. 68-69

„… Anfechtungsregeln der §§ 119, 123 BGB anfechtbar. Der Irrtum überden Wert einer Immobilie oder über ihre …”

Die Freigabe von Wohnungseigentum S. 54-65

„… regelmäßig nicht begründen.Anfechtbarkeit der Freigabe?Die allgemeinen Regeln der Anfechtung gelten für alle …”

doi.org/10.5771/9783845240657

Christina Wittkamp - Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken

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Christina Wittkamp

Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 23 2012

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Anfechtbarkeit einer Stilllegungsgenehmigung S. 68-69

„… , auf einemündliche Erörterung des Vorhabens zu verzichten.Anfechtbarkeit einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-7

„… StilllegungsgenehmigungIV. 66Anfechtbarkeit einer StilllegungsgenehmigungV. 68Reformüberlegung: Normierung von …”

Verfahrensrechtliche Vorgaben für eine Stilllegungsgenehmigung S. 66-68

„… , auf einemündliche Erörterung des Vorhabens zu verzichten.Anfechtbarkeit einer …”

doi.org/10.5771/9783845237589

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