Filter results

Results (2473)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Dermot Fleischmann - Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

No access

Select

Dermot Fleischmann

Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 6 2015

Results in this title

§ 161 AktG und das Beschlussmängelrecht S. 289-382

„… AktG und das Beschlussmängelrecht fasste Beschluss anfechtbar.1354 Dabei kommt es nicht darauf an, ob …” „… Anfechtbarkeit des Beschlusses rechtfertigen.1389 Entscheidend für die Frage der Relevanz ist die Bedeutung der …” „… Lageberichts zur Anfechtbarkeit der Feststellung des Jahresabschlusses führen können.1413 Für andere Beschlüsse …”

Literatur S. 401-430

„… , Aktiengesetz, 10. Aufl. 2012, C.H. Beck, München (zit: AktG). Hüffer, Uwe, Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen …” „… Aktienrechts, WM 2004, S. 458–466. Kiethe, Kurt, Anfechtbarer Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats …” „… Aktiengesellschaften?, NZG 2003, S. 354–358. Zöllner, Wolfgang, Beschluß, Beschlußergebnis und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Arbeit ist aus der Diskussion um die gerichtlichen Urteile zur Anfechtbarkeit von …” „… Beschlussmängelrechts 290 1. Prozessuale Eckpunkte 293 2. Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 294 a …” „… nach § 131 AktG 298 (2) Sonstige Informationsrechte und -pflichten 299 cc) Fehlerhafte Beschlüsse der …”

Ergebnisse und Ausblick S. 383-400

„… können, die zur Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse führen. Ausgangspunkt hierfür ist zunächst die in …” „… Auswirkungen von Verstößen gegen § 161 AktG auf die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen untersucht …” „… zeigt.1807 Darauf folgend wurden die wesentliche Rechtsprechung zur Frage der Anfechtbarkeit bei …”

Einleitung S. 19-30

„… anfechtbar sein, einer weitergehenden Anfechtung anderer Beschlüsse, etwa Aufsichtsratswahlbeschlüsse, wären …” „… „verfassungsfest fortzuentwickeln“.19 Durch mehrere Entscheidungen des BGH zur Anfechtbarkeit von …” „… verschärft. Zudem ist im Jahr 2010, nachdem die Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen fehlerhafter …”

Die Informationsfunktion der Entsprechenserklärung S. 245-288

„… : Hopt/Wiedemann, Großkommentar AktG, 2001, § 131 Rn. 5. 1208 Ständige Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom …” „… 20.09.1999 - 1 BvR 168/93 = NJW 2000, S. 129 ; BVerfG, Beschluss vom 20.09.1999 - 1 BvR 636/95 = NJW 2000, S …” „… eine Sanktionierung eines solchen Informationsanspruches mittels der Anfechtbarkeit von …”

Inhalt und Modalitäten der Entsprechenserklärung S. 139-244

„… Entsprechenserklärung gefasste Beschlüsse seien anfechtbar, vgl. Waclawik, ZIP 2011, S. 885, 890; die Unrichtigkeit …” „… 2010, S. 655, 657 f. 658 Umfassend hierzu LG Schweinfurt, Beschluss vom 01.12.2003 – Az: 5HK O 69/03 …” „… bekundeten Absicht müssten die Verwaltungsorgane einen formalen Beschluss fassen. Es bestehe demnach zwar …”

doi.org/10.5771/9783845263021

Stefanos Koumpouras - Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

No access

Select

Stefanos Koumpouras

Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 48 2012

Results in this title

Kausalität oder Relevanz des Verfahrensfehlers S. 156-162

„… nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung der Hauptversammlung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses nach Art …” „… Verfahrensfehler ist schwerwiegend und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses, wenn die Voraussetzung des Art. 35 …” „… jeder Verfahrensfehler zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führt. Wie nach alter Rehtslage kommt auch …”

Der Anfechtungsgrund des § 243 Abs. 1 AktG S. 26-52

„… 36. Die Einberufungsmängel als Verfahrensfehler begründen die Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse …” „… Nichtigkeit, noch die Anfechtbarkeit des gefassten Beschlusses zur Folge70. c) Kausalität oder Relevanz des …” „… Inhaltsverstoß gegen das Gesetz oder die Satzung führt stets zur Anfechtbarkeit des Beschlusses, soweit kein …”

Anfechtungsausschluss nach Art. 35 a Abs. 5 G. Nr. 2190/1920 S. 153-156

„… . Nr. 2190/1920 anzunehmen wäre836. Daher reicht für die Anfechtbarkeit des Beschlusses die Verletzung …” „… . b G. Nr. 2190/1920 anfechtbar sein, wenn der Beschluss den Aktionärsinteressen zu Lasten anderer …” „… schließt zunächst die Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Mangels des Einberufungsbeschlusses des …”

Voraussetzungen des Anfechtungsausschlusses nach § 244 Satz 1 AktG S. 63-64

„… Satz 1 AktG setzt zunächst die Bestätigung des anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss …” „… voraus. Aus dem Wortlaut des § 244 Satz 1 AktG ergibt sich, dass nur der anfechtbare Beschluss bestätigt …” „… werden kann. Ein Bestätigungsbeschluss kommt nach dem OLG Stuttgart bei nichtigen Beschlüssen nicht in …”

Wirkung des Bestätigungsbeschlusses S. 64-65

„… 64 zweite Beschluss sachliche Abweichungen im Vergleich zum Erstbeschluss, kann es sich in keinem …” „… materiellrechtliche Heilungswirkung265 und beseitigt die Anfechtbarkeit. Wird ein Bestätigungsbeschluss nicht …” „… Squeeze-out-Beschluss lässt sich klar schließen, dass nach einem Bestätigungsbeschluss die Anfechtungsbefugnis der …”

Allgemeine Bemerkungen – Rechtsentwicklung S. 127-129

„… nichtigen, die anfechtbaren sowie die nichtexistenten Beschlüsse687. Der Gegenstand des …” „… Verfahrensfehler zu seiner Anfechtbarkeit. Ein nichtiger Beschluss entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Im Gegensatz …” „… dazu sind die anfechtbaren Beschlüsse solange wirksam, bis sie vom Gericht für nichtig erklärt werden …”

Allgemeine Bemerkungen – Rechtsentwicklung S. 23-25

„… nur zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen8. Die sogennanten unwirksamen Beschlüsse sowie die …” „… AktG. Für die anfechtbaren Beschlüsse siehe §§ 243 bis 248 a AktG sowie Sonderbeschlüsse in §§ 251, 254 …” „… die Nichtigkeits- und die Anfechtungsklage zur Verfügung, um nichtige und anfechtbare Beschlüsse …”

Einberufungsmängel und Verstöße gegen Zusammensetzungsvorschriften S. 134-141

„… , führen nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses726. Ferner führt die Fassung kompetenzüberschreitender …” „… Zusammensetzungsvorschriften zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses. ——————————— 725 Kintis, Nichtigkeit und Anfechtung von …” „… entweder zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen. Die Anfechtung eines Beschlusses …”

Allgemeine Anmerkungen zur Bestätigung eines Beschlusses S. 162

„… 162 III. Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse 1. Allgemeine Anmerkungen zur Bestätigung eines …” „… weitgehend angenommen, dass die Hauptversammlung einen anfechtbaren Beschluss bestätigen kann885. Unabhängig …” „… Wille der Hauptversammlung manifestiert, den ersten anfechtbaren Beschluss unter Ausschluss etwaiger …”

Kausalität oder Relevanz des Verfahrensfehlers S. 194-196

„… Verfahrensfehlers als geeignetes Kriterium zur Einschränkung der Anfechtbarkeit eines Beschlusses vorzusehen. Sowohl …” „… Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses der Hauptversammlung. Obwohl das G. Nr. 2190/1920 keine Vorschrift …” „… möglicherweise anfechtbaren Beschlusses eingeräumt1065. Die Möglichkeit der Bestätigung von Beschlüssen der …”

Wiederholung des Erstbeschlusses S. 162-163

„… 162 III. Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse 1. Allgemeine Anmerkungen zur Bestätigung eines …” „… weitgehend angenommen, dass die Hauptversammlung einen anfechtbaren Beschluss bestätigen kann885. Unabhängig …” „… Wille der Hauptversammlung manifestiert, den ersten anfechtbaren Beschluss unter Ausschluss etwaiger …”

Missbrauch der Mehrheitsherrschaft S. 147-153

„… Mehrheitsmacht der Aktionäre im Sinne des § 281 AK und zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse nach Art. 35 a Abs. 2 …” „… Anfechtbarkeit zu Lasten der Nichtigkeit eines Beschlusses zu verzeichnen ist. 825 Mpechlivanis in: Marinos …” „… gestützt werden831. Hiernach tritt die Anfechtbarkeit eines Beschlusses ein, weil durch den Beschluss über …”

Verletzung des Gesetzes oder der Satzung S. 129-134

„… . Verletzt der Beschluss beim Zustandekommen das Gesetz oder die Satzung, führt dies zur Anfechtbarkeit …” „… Der gefasste Beschluss ist dann nach Art. 35 a Abs. 1 Satz 1 G. Nr. 2190/1920 anfechtbar716. Das gilt …” „… , führen nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses726. Ferner führt die Fassung kompetenzüberschreitender …”

Grundsatz und Regelungszweck S. 62-63

„… anfechtbaren Beschluss der Hauptversammlung durch einen zweiten Beschluss zu bestätigen. Die Norm dient der …” „… anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss voraus. Aus dem Wortlaut des § 244 Satz 1 AktG ergibt sich …” „… , dass nur der anfechtbare Beschluss bestätigt werden kann. Ein Bestätigungsbeschluss kommt nach dem OLG …”

Die Reform des griechischen Anfechtungsrechts durch das Gesetz Nr. 3604/2007 S. 212-216

„… . 2190/1920 erstmals Vorschriften über nichtige und anfechtbare Beschlüsse der Hauptversammlung eingeführt …” „… Beschlussmängelrecht in Bezug auf Hauptversammlungsbeschlüsse1156. Neben den nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen …” „… ist nunmehr die Anfechtbarkeit eines Beschlusses die Regel und die Nichtigkeit die Ausnahme. Die …”

Missbrauch der Mehrheitsherrschaft – Inhaltsfehler S. 187-189

„… Gleichbehandlungsgrundatzes zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Einen Inhaltsfehler, der nach deutschem Recht gemäß § 243 Abs …” „… Beschlusses führen. Ein Beschluss ist nach Art. 35 a Abs. 2 lit. b G. Nr. 2190/1920 auch dann anfechtbar, wenn …” „… . Nr. 2190/1920. Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Inhaltsfehler besteht, wenn die …”

Unzulässige Verfolgung von Sondervorteilen (§ 243 Abs. 2 AktG) S. 52-56

„… AktG Ein Beschluss der Hauptversammlung ist nach § 243 Abs. 2 AktG auch anfechtbar, wenn ein Aktionär …” „… minderwertiges Entgelt, ist der Beschluss wegen Verfolgung von Sondervorteilen nach § 243 Abs. 2 AktG anfechtbar …” „… Falle eines Squeeze-out-Beschlusses die Anfechtbarkeit wegen eines Sondervorteils nach § 243 Abs. 2 AktG …”

Informationsmängel als Anfechtungsgrund S. 141-147

„… . 35 a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 G. Nr. 2190/1920 zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen nicht …” „… Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach Art. 35 a Abs. 1 Satz 2 G. Nr. 2190/1920 eintreten, wenn Mängel …” „… . 2190/1920 a. F., war vom Gesetzgeber richtigerweise die Anfechtbarkeit eines Beschlusses gemeint, der über …”

Allgemeine Bemerkungen S. 181-182

„… regelt die nichtigen und anfechtbaren Beschlüsse. Neben diesen Beschlüssen sieht der griechische …” „… Verfahrensverstöße die Anfechtbarkeit und Inhaltsverstöße die Nichtigkeit des Beschlusses1012. Diese Regel kennt …” „… Gesetzgeber in Art. 35 c G. Nr. 2190/1920 die nichtexistenten Beschlüsse vor. Solche „Beschlüsse“ gehören …”

Allgemeiner Anfechtungstatbestand S. 182-184

„… griechische Aktiengesetz keine Vorschriften über die Bestätigung eines Beschlusses, das Freigabeverfahren und …” „… in der Fassung nach der Reform durch G. Nr. 3604/2007 die Anfechtbarkeit die Regel und die …” „… Gesetzes oder der Satzung kann nach § 243 Abs. 1 AktG1010 zur Anfechtung eines Beschlusses führen. Das …”

Bestätigung des Hauptversammlungsbeschlusses S. 196-197

„… , regelt die Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses der Hauptversammlung. Obwohl das G. Nr. 2190/1920 …” „… möglicherweise anfechtbaren Beschlusses eingeräumt1065. Die Möglichkeit der Bestätigung von Beschlüssen der …” „… über die Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse. Die Einführung einer dem § 244 AktG entsprechenden …”

Informationsmängel als Anfechtungsgrund (§ 243 Abs. 4 AktG) S. 58-62

„… solche Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht, nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Hierauf …” „… Rechtspositionen mit rückwirkender Kraft zu beseitigen250. III. Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse (§ 244 AktG) 1 …” „… . Grundsatz und Regelungszweck § 244 AktG ermöglicht es der Gesellschaft, einen anfechtbaren Beschluss der …”

Literaturverzeichnis S. 237-262

„… Wirksamkeit eines anfechtbaren Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft], DEE 2008, 450 …” „… ? ?????10?? ?0????? ?????0?1?? [Anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse], EpiskED 2008, 446 Goette …” „… : Beschlussmängelrecht: Reförmchen oder Reform?, ZRP 2008, 245 Goslar, Sebastian/von der Linden, Klaus: Anfechtbarkeit …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 221-226

„… von Empfehlungen des Corporate Governance Kodex zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses führen kann …” „… Möglichkeit der Wiederholung oder die Neuvornahme des möglicherweise anfechtbaren Beschlusses wird sowohl nach …” „… Rechtsordnungen die Anfechtbarkeit die Regel und die Nichtigkeit die Ausnahme ist. Was die Erhebung der …”

Corporate Governance und aktienrechtliches Anfechtungsrecht S. 189-193

„… haben sich bislang mit der Frage der Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Verletzung des griechischen …” „… Anfechtungsmöglichkeiten zur Folge haben1053. Da die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG von einer …” „… Aktiegesellschaft wenden. Nach § 243 Abs. 1 AktG führen nur Verstöße gegen Gesetz oder Satzung zur Anfechtbarkeit …”

Ausschluss der Anfechtung S. 193-194

„… Anfechtungsmöglichkeiten zur Folge haben1053. Da die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG von einer …” „… Verfahrensfahler die Anfechtbarkeit begründen kann. Die allgemeinen Anfechtungstatbestände des § 243 Abs. 1 AktG …” „… über das entscheidende Kriterium zur Einschränkung der Anfechtbarkeit gehen auseinander. Entscheidend …”

Verletzung der Einberufungs- und Zusammensetzungsvorschriften S. 184-186

„… Beschlussfassung durch Stimmen von Nichtaktionären oder deren Vertretern, tritt die Anfechtbarkeit des Beschlusses …” „… nach griechischem Recht begründen Einberufungsmängel die Anfechtbarkeit von …” „… dar. Die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse tritt nach deutschem Recht des Weiteren bei fehlender …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… III. Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse (§ 244 AktG) 62 IV. Die Anfechtungsbefugnis nach § 245 AktG …” „… anfechtbarer Beschlüsse 162 IV. Die Anfechtungsbefugnis nach Art. 35 a Abs. 3 G. Nr. 2190/1920 163 V. Die …” „… AktG) 60 III. Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse (§ 244 AktG) 62 1. Grundsatz und Regelungszweck 62 2 …”

Ausschluss der Anfechtung nach § 243 Abs. 3 AktG S. 56-58

„… Beschluss den Ausgleich gewährt. Der zu leistende Ausgleich muss also durch den Beschluss selbst gewährt …” „… werden. Dies bedeutet nicht, dass die Ausgleichsregelung in dem Beschluss selbst enthalten sein muss204 …” „… . Die Bezugnahme des Beschlusses auf eine schuldrechtliche Regelung, die einen angemessenen Ausgleich …”

Neuvornahme oder Wiederholung des Erstbeschlusses S. 65-66

„… Mangelhaftigkeit des Erstbeschlusses einen neuen Beschluss an seine Stelle271. Ist der zweite Beschluss inhaltlich …” „… verschieden von dem Erstbeschluss oder wird in dem zweiten Beschluss der Erstbeschluss aufgehoben, kommt keine …” „… Wiederholung des Erstbeschlusses. Ein wiederholender Beschluss lässt nur das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers …”

Normzweck und Gegenstand der Regelung S. 25-26

„… fehlerhaften Hauptversammlungsbeschlüssen umfasst insbesondere die Beschlüsse, die von der Mehrheit gefasst …” „… dar, mit dem die Machtausübung der Mehrheit begrenzt wird, soweit der Beschluss der Mehrheit in …” „… Rechtssicherheit. Das Gesetz will Zweifel an der Wirksamkeit des Beschlusses verhindern20. Um die Rechtssicherheit …”

Einstweilige Verfügung (Art. 35 a Abs. 10 G. Nr. 2190/1920) S. 179-180

„… . 35 a Abs. 10 G. Nr. 2190/1920) Ein anfechtbarer Beschluss ist wirksam, bis er durch rechtkräftiges …” „… Voraussetzungen können bereits in der mit der Nichtigerklärung des anfechtbaren Beschlusses bevorstehenden …” „… 179 am Grundkapital durch die Anfechtung eines Beschlusses sein Kontrollrecht aus. Dabei ist zu …”

Das Freigabeverfahren – Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung S. 207-209

„… Ermessen und unter Berücksichtigung des Inhalts des anfechtbaren Beschlusses entscheiden, welche Anordnung …” „… begründet, dass ein anfechtbarer Beschluss wirksam ist, bis er durch ein rechtkräftiges Urteil für nichtig …” „… Eindämmung der missbräuchlichen Ausnutzung des Anfechtungsrechts. Bei eintragungsbedürftigen Beschlüssen der …”

Bekanntmachungen im Rahmen der Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 11 G. Nr. 2190/1920) S. 172-174

„… Satzung nicht in Betracht942. Der anfechtbare Beschluss hat bei Fristversäumnis Rückwirkung inter omnes943 …” „… . Ganzheitliche Hei- 174 anfechtbaren Beschlüssen der Hauptversammlung führt die Eintragung allein nicht zur …” „… Gestaltungsurteil944. Ist der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, wirkt das Urteil nach Art …”

Schadensersatz bei fehlender Anfechtungsbefugnis S. 167-171

„… , dass der Aktionär so gestellt werden muss, als wäre der anfechtbare Beschluss der ——————————— 924 Zu …” „… entsprechenden Niederschrift bei der zuständigen Behörde erhoben werden muss oder, wenn der Beschluss bekannt zu …” „… Schadensersatzanspruchs Der Schadensersatzanspruch nach Art. 35 a Abs. 4 Satz 1 G. Nr. 2190/1920 setzt einen anfechtbaren …”

Stichwortverzeichnis S. 263-265

„… Anfechtungstatbestand 24, 52, 129 ff., 156 f., 182 ff., 214 ff., 221 Anfechtbarkeit/Anfechtung von …” „… Eintragung von Beschlüssen ? Bestandskraft 121 ? Wirkung 109, 121 Entlastungsbeschluss 27 ff., 46 ff., 190 …” „… Hauptversammlungsbeschluss ? anfechtbarer 21 ff., 127, 181, 212, 215 ? eintragungsbedürftiger 69, 109, 123 ff., 207, 216 …”

Die Reform des deutschen Anfechtungsrechts S. 209-212

„… . 211 Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung1138. Durch die Einführung des § 243 Abs. 3 …” „… , so die vereinfachte und schnelle Erwirkung der Eintragung angefochtener Beschlüsse ins …” „… Gesetzgebungsverordnung Nr. 4237/1962 sind im G. Nr. 2190/1920 erstmals Vorschriften über nichtige und anfechtbare …”

Urteilswirkung (Art. 35 a Abs. 9 G. Nr. 2190/1920) S. 172

„… Satzung nicht in Betracht942. Der anfechtbare Beschluss hat bei Fristversäumnis Rückwirkung inter omnes943 …” „… Gestaltungsurteil944. Ist der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, wirkt das Urteil nach Art …” „… Maßnahmen ergreifen, die aufgrund der Erklärung der Nichtigkeit des Beschlusses erforderlich werden. Da die …”

Höhe des Quorums S. 179

„… . 35 a Abs. 10 G. Nr. 2190/1920) Ein anfechtbarer Beschluss ist wirksam, bis er durch rechtkräftiges …” „… 179 am Grundkapital durch die Anfechtung eines Beschlusses sein Kontrollrecht aus. Dabei ist zu …” „… Hauptversammlung gefassten Beschlüsse höher zu bewerten ist als die Wahrung der Interessen einer …”

Die Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 6 und 7 G. Nr. 2190/1920) S. 171-172

„… anfechtbare Beschluss hat bei Fristversäumnis Rückwirkung inter omnes943. VI. Urteilswirkung (Art. 35 a Abs. 9 …” „… Aktionärs der fehlerhafte Beschluss ist, erleidet der Aktionär bei Nichtigerklärung des Beschlusses …” „… Nichtigkeit eines Beschlusses nicht wieder gutgemacht werden können. Solche Fälle betreffen Schäden, die die …”

Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 Satz 2 AktG S. 66-67

„… zum Eintritt der Heilung auf dieser Grundlage weitere Beschlüsse gefasst worden sind280. Bei der …” „… auch zu bejahen, wenn der anfechtbare Erstbeschluss satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse ändert und in …” „… der Zeit bis zum Wirksamwerden des Bestätigungsbeschlusses Beschlüsse mit der geänderten Mehrheit …”

Missbrauch des Anfechtungsrechts S. 174-176

„… 174 anfechtbaren Beschlüssen der Hauptversammlung führt die Eintragung allein nicht zur Heilung der …” „… Mängel des Beschlusses. Die Heilungswirkung der Eintragung tritt erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist …” „… des Art. 35 a Abs. 7 G. Nr. 2190/1920 ein953. Die Veröffentlichung eines Beschlusses der …”

Argumente für ein Quorum für die Anfechtungsbefugnis S. 177-179

„… Verfügung (Art. 35 a Abs. 10 G. Nr. 2190/1920) Ein anfechtbarer Beschluss ist wirksam, bis er durch …” „… eines Beschlusses nicht verlangen können. Die schutzwürdigen Vermögensinteressen werden durch Art. 35 a …” „… eines mangelhaften Beschlüsses entstanden sind, erfolgt auf einer anderen Ebene durch die volle …”

Einleitung S. 21-22

„… Hauptversammlungsbeschlüsse, also die nichtigen oder anfechtbaren Beschlüsse, sind von großer Bedeutung in der Praxis, da die …” „… nichtigen Beschlüsse lediglich insoweit eingegangen, als dies für die Darstellung der mit dem …” „… Schmitt, Das Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften. S. 4; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse in …”

Auskunftspflichtverletzung S. 186-187

„… Gleichbehandlungsgrundatzes zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Einen Inhaltsfehler, der nach deutschem Recht gemäß § 243 Abs …” „… im Aktiengesetz geregelte Informationspflichtverletzungen. Demgegenünber kann ein Beschluss wegen …” „… Informationspflichtverletzungen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG hängt von der Relevanz des Informationsverstoßes ab. Ein Beschluss …”

Anfechtungsrecht der Vorstandsmitglieder S. 166-167

„… der Anfechtungsbefugnis nicht mehr voraus, dass die negativen Rechtsfolgen des anfechtbaren …” „… Beschlusses das Vorstandsmitglied persönlich treffen. Ein Vorstandsmitglied besitzt eine ex officio …” „… des Beschlusses nicht persönlich befasst ist. Dies ergibt sich aus ——————————— 906 Giovannopoulos in …”

Anfechtungsrecht der Aktionäre S. 163-166

„… voraus, dass die negativen Rechtsfolgen des anfechtbaren Beschlusses das Vorstandsmitglied persönlich …” „… Rechtsmäßigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung Dritten nicht zu891, sondern nur Personen, die zum Kreis der …” „… Gesellschaft ergibt sich ein Anspruch darauf, dass die Hauptversammlung rechtmäßige Beschlüsse fasst892. Nach …”

Griechische Gesetze S. 227-236

„… ???? ??? ? ?????1? ??? ??????0: 2. Anfechtbar ist auch der Beschluss, der gefasst worden ist …” „… , vom Gericht für nichtig erklärt. Das Gleiche gilt auch für die befassten Beschlüsse einer …” „… gegen den Beschluss Wi-228 ?????1?. ??? ?????1? ????0? ?? ??2?10? ??? ???0 ????? 2?? /?????-2???? 1 …”

Bedenken gegen die Einführung eines Quorums S. 97-99

„… Rechtsschutz gegen rechtswidrig gefasste Beschlüsse der Hauptversammlungsmehrheit abgeschnitten497. Außerdem …” „… Mindestquoten verstoßen, anfechtbar, soweit sie aber Rechte von Aktionären unterhalb der Mindestquote verletzen …” „… den Beschluss abhängig gemacht werden müsste. 504 Hommelhoff, ZGR 1990, 447, 454. 505 Schlaus, AG …”

doi.org/10.5771/9783845240442

No access

Select

European Company Case Law (ECCL)

Browse Volumes: European Company Case Law (ECCL)

ECCL Volume 1 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2752-1788

Results in this title

Rigas G. Giovannopoulos Defective company resolutions under Greek corporate law. S. 397-432

„… . Deutschen Juristentages, Munich 2018; idem, Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit?, ZHR 182(2018), 378; Bayer …” „… German and comparative law: Skauradszun Dominik, DerBeschluss als Rechtsgeschäft, Berlin 2020, passim.14 …” „… , Hueck,Alfred, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen bei …”

doi.org/10.5771/2752-177X-2023-4

Kanellos Klamaris - Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

No access

Select

Kanellos Klamaris

Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 130 2018

Results in this title

Erster Teil: Der Bestätigungstatbestand S. 64-206

„… anfecht‐ baren Beschlüssen die Rede, die Vorschrift bezieht sich somit lediglich auf anfechtbare und nicht …” „… deswegen wichtig, um die der Bestätigung zugänglichen Mängel zu definieren. Wenn nur anfechtbare Beschlüsse …” „… Anfechtbarkeit des Beschlusses führt.39 Nach der heute eher h.M. aber führt sie zu seiner Nichtigkeit.40 Die …”

Zweiter Teil: Die Bestätigungswirkung S. 207-458

„… begründen, dass eine Neuvornah‐ me des anfechtbaren bzw. schon angefochtenen Beschlusses oder seine …” „… anfechtbaren Beschluss lässt sich nur durch die mit der Neuvornahme gleichzeitige Aufhebung des Aus …” „… der anfechtbare Beschluss für die Zeit vor dem Bestätigungsbe‐ schluss für nichtig erklärt wird, was …”

Dritter Teil: Bestätigungsbeschlüsse und Bestätigung im Registerrecht S. 459-548

„… – trotz sei‐ ner Stellung für die Eintragung auch anfechtbarer Beschlüsse – mehrmals angedeutet hatte …” „… Problem, wenn der Haupt‐ versammlungsbeschluss, der eingetragen werden muss, anfechtbar ist. Die …” „… Eintragungsbedürftigkeit in Verbindung mit der Anfechtbarkeit des Be‐ schlusses führen zudem zu einem zusätzlichen, sich …”

Literaturverzeichnis S. 549-562

„… 46/05, LMK 2007, 220486. Ballerstedt, Kurt: Die Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse körperschaftlicher …” „… Squeeze Out, BB 2007, S. 57 ff. Busche, Jan: Zur Rechtsnatur und Auslegung von Beschlüssen, Festschrift …” „… Gesetz, 2. Auflage, Berlin, 1983 (zitiert: Canaris). Casper, Matthias: Die Heilung nichtiger Beschlüsse …”

Einleitung S. 35-51

„… ist wünschenswert, dass diese Beschlüsse nicht unwirksam, nichtig oder anfechtbar sind. Empfehlenswert …” „… . Fakt ist demnach, dass die von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar sein können. Wird …” „… anfechtbaren Beschlusses getroffen werden, das Schicksal derer ebenso ungewiss ist. Andere Maßnahmen können bzw …”

§ 1. Geschichte und Zweck des § 244 S. 1 AktG S. 52-63

„… nichtige Beschlüsse betraf. Das BGB sah auch die Be‐ stätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte vor. Die …” „… Möglichkeit eingegangen, die Anfechtbarkeit des anfechtbaren Beschlusses durch seine Bestätigung zu beseitigen …” „… anfechtbarer Hauptversammlungs‐ beschlüsse Teil des deutschen Beschlussmängelrechts und stand mehrmals im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… lü ss e Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Schriften des Instituts für Arbeits …” „… Wiedemann Band 130 Kanellos Klamaris Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Nomos Die …” „… § 1. 52 Der BestätigungstatbestandErster Teil: 64 Der anfechtbare Ausgangsbeschluss§ 2. 65 Der …”

Sachregister S. 563-566

„… , 462, 509, 542. Ausgangsbeschluss – Allgemeines 65-67. – Anfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses 67-73 …” „… , Bestätigungskette 169, 194-198, 203, 204, 206, 536. Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte 44, 53, 166-168 …” „… Be‐ schluss, eintragungsfähiger Beschluss 44, 45, 47, 57, 58, 70, 86, 99, 113, 135, 147, 219, 220 …”

doi.org/10.5771/9783845288116

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

No access

Select

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

Results in this title

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… ergänzen, der Beschluss sei nur anfechtbar, „soweit es sich nicht lediglich um Ordnungsvorschriften handelt …” „… . Anfechtbarkeit einstimmiger Beschlüsse? Diese Erklärung der Anfechtbarkeit als Sanktion für ein …” „… die Anfechtbarkeit verbleibt. (1) Ein einstimmiges Beschlussergebnis bedeutet keineswegs immer, dass …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… Eintragungswidrigkeit anfechtbarer Beschlüsse diskutieren Hüffer, AktG, § 243 Rn. 56; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG …” „… Beschlusses im Einzelfall zu entscheiden.520 Vielmehr ist eine Konkretisierung des Begriffs des öffentlichen …” „… und Anfechtbarkeit im Vergleich 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… anfechtbar,547 dagegen hätte die Hauptversammlung mit einem Beschluss, der die Außerkraftsetzung einer …” „… Beschluss auf rechtmäßige Weise zu fassen: Die zulässige Beschlussfassung ist also lediglich von …” „… , den Beschluss zu verhindern. Für die Nichtigkeit des Beschlusses ist deswegen kein Bedarf; es ist …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… , ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar oder sogar nichtig ist …” „… 141 (3) Schließlich hat die Formulierung, der Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt …” „… keine Befugnis hat, einen Beschluss dieses Inhalts zu fassen. IV. Maßgeblicher Zeitpunkt Für die Frage …”

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… . Maßgeblicher Zeitpunkt Für die Frage, ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar …” „… Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses führen können. Dabei ist nicht die Frage nachträglicher …” „… 140 lässt,623 so dass letztlich niemand gegen den Beschluss Klage erheben konnte. Dadurch sah sich …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… dem ganz überwiegenden Schrifttum ist der Beschluss in diesem Fall nur anfechtbar.989 Dieses Ergebnis …” „… Weise für den Beschluss gestimmt, ist der Beschluss rechtmä-ßig; die Frage der Anfechtbarkeit stellt …” „… , dass der Beschluss rechtmäßig ist und die Anfechtbarkeit entfällt.1008 Auch hier ist zwischen den …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… diskutierten Unterscheidung von nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen konnte sich der Gesetzgeber im …” „… einzelnen Aktionär beabsichtigte Zweck macht den Beschluß allenfalls anfechtbar.“ 311 Dagegen hat der …” „… Überprüfung und gegebenenfalls Vernichtung des Beschlusses herbeizuführen. III. Entwicklung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nach § 243 Abs. 1 AktG nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In …” „… diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der …” „… , lassen sich Nichtigkeit und Anfechtbarkeit als Antworten auf zwei unterschiedliche Problemstellungen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… wirksam sein. In diesen Fällen kommt einzig die Anfechtbarkeit des Squeeze out-Beschlusses nach § 243 Abs …” „… wird der Gesellschaft im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zugerechnet. Der positive Beschluss …” „… der Gesellschaft. Eine unmittelbare Au-ßenwirkung hat er grundsätzlich nicht; der Beschluss kann …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führe.1030 Zwar dürfte ein Squeeze out-Beschluss nur anfechtbar …” „… Mehrheit gefunden, ist er Beschluss nach wohl allgemeiner Ansicht nur anfechtbar.1034 Das …” „… jedoch, ob der Beschluss nichtig oder nur anfechtbar ist, wenn der Hauptaktionär die 95-prozentige …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… die Verletzung der Satzung einen Beschluss der Hauptversammlung lediglich anfechtbar macht; das …” „… Anfechtbarkeit, andererseits von der schwebenden Unwirksamkeit abzugrenzen ist. I. Satzungsänderung …” „… , Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässige …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… stattgebenden Anfechtungsurteils ist der anfechtbare Beschluss nichtig. Die Abgrenzung zwischen beiden Formen …” „… Beschlusses zu dessen Anfechtbarkeit oder zu dessen Nichtigkeit führt? Blickt man auf die Rechtsprechung zum …” „… rechtskräftigen Anfechtungsurteils. 2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht Im deutschen Aktienrecht …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… Aktionärs, die bloße Anfechtbarkeit eines Beschlusses geltend zu machen, in mehrfacher Hinsicht beschränkt …” „… Anfechtbarkeit des Beschlusses ist es von der Initiative eines Anfechtungsberechtigten und damit eines …” „… sich vor allem durch drei Besonderheiten gegenüber der Nichtigkeitsklage aus. Leidet ein Beschluss …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Beschluss nach § 245 Nr. 1 AktG Widerspruch einzulegen, darf das Gericht regelmäßig nur Nichtigkeitsmängel …” „… Beschluss klagt, denn bei Anfechtungsmängeln ist die Klagebefugnis nach § 245 AktG auf Verbandsbeteiligte …” „… zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit deutlicher zu bestimmen.25 Zum besseren Verständnis dieser Norm ist …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… erfasst. Leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler oder bewirkt er etwa eine Ungleichbehandlung, ohne …” „… ; entsprechend soll sich auch die Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG erübrigen. Im …” „… Nichtigkeit aller mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbarer Beschlüsse. Unterschiede bestehen allerdings in der …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… Verfahrensmangel nur die Anfechtbarkeit des Beschlusses rechtfertigt. Dies lässt sich an zwei neueren Urteilen des …” „… Konstellation ist der Beschluss nach Ansicht des Senats nur anfechtbar: „Derartige Beschlüsse sind (…) auch …” „… 135 überhaupt nicht um einen Beschluss der Hauptversammlung.592 Diese Frage hat das Gericht gewiss …”

Ergebnis S. 132-133

„… Hauptversammlung die Rechtsmacht hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen. Grundgedanke der Anfechtbarkeit ist …” „… und Anfechtbarkeit noch einmal deutlicher. § 241 Nr. 3 AktG betrifft die Frage, ob das Organ …” „… . Es handelt sich um die verbandsinterne Problematik, dass der Beschluss nicht in ausreichendem Maße …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden ad hoc-Beschlüsse, mit denen die Hauptversammlung ihren …” „… Zuständigkeiten sind ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen anerkannt.933 Wie sind nun Beschlüsse der …” „… Aufsichtsrats,934 zum anderen an Beschlüsse über Geschäftsführungsangelegenheiten, für die nach den §§ 76, 77 …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… Kapiteln die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …” „… . „Ein Beschluss der Hauptversammlung…“ Die Anwendbarkeit von § 241 AktG setzt voraus, dass überhaupt ein …” „… Beschluss der Hauptversammlung gefasst wurde. Nur wenn eine Abstimmung der Aktionäre über einen bestimmten …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… AktG explizit mit der Begründung gefordert, der Beschluss greife rechtswidrig in die Mitgliedschaft des …” „… Ausführungen, etwa von Habersack, ergibt sich stattdessen, dass im Aktienrecht die Anfechtbarkeit die zumindest …” „… die Mitgliedschaft darstellen mag, dürfte die bloße Anfechtbarkeit als Rechtsfolge in diesem Fall …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… Beschlusses herbeizuführen. Mit Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils ist der anfechtbare Beschluss …” „… Beschluss der Hauptversammlung das Gesetz oder die Satzung, ist er regelmäßig nur anfechtbar. Flankiert wird …” „… 13 Einleitung Ein Beschluss der Hauptversammlung ist nichtig, wenn er „mit dem Wesen der …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… heißt vor allem die Mehrheit und die von ihr getragene Verwaltung von der Umsetzung des Beschlusses …” „… Anfechtbarkeit ist, wie ein Umkehrschluss aus § 249 Abs. 1 Satz 2 AktG ergibt, die Geltendmachung des …” „… individuelle Betroffenheit; vielmehr begründet jede Rechtswidrigkeit eines Beschlusses das Klagerecht eines …”

Überblick S. 103-105

„… herauszugreifen, die einen Beschluss abweichend von der allgemeinen Regel in § 243 Abs. 1 AktG nicht lediglich …” „… anfechtbar, sondern ipso iure nichtig machen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der speziellen …” „… von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… dem ganz überwiegenden Schrifttum ist der Beschluss in diesem Fall nur anfechtbar.989 Dieses Ergebnis …” „… 200 Nr. 3 AktG grundsätzlich gilt,954 nicht dazu führen, dass der Beschluss auch in der …” „… Ermächtigungsbeschlüsse Einen weiteren Anwendungsfall der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden Beschlüsse, in denen …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… , Tübingen 2005 (zit. Materialisierung) Axhausen, Michael, Anfechtbarkeit aktienrechtlicher …” „… , Johannes, Der Beschluß als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, Köln Berlin …” „… 1965 (zit. Beschluß) Ders., Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei Antragsablehnung, GmbHR …”

Ergebnis S. 192-193

„… 192 III. Ergebnis Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine mitbestimmungsrechtlich unzulässige …” „… , wie die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG einerseits von der Anfechtbarkeit, andererseits von der …” „… Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässige Satzungsbestimmung zum Gegenstand …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere …” „… Beschlüsse über Satzungsänderungen, die gegen mitbestimmungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Vor allem in …” „… über die Wirksamkeit derartiger Beschlüsse zu entscheiden. Gegenstand der Verfahren waren Klauseln, die …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… Begrenzung der Nichtigkeit zugunsten der Anfechtbarkeit entspricht es ebenso, mit dem Argument der …” „… Anfechtbarkeit anzunehmen.“ 452 Vgl. zur Ausfüllungsbedürftigkeit der Rechtssicherheit bereits oben § 4 III 1, S …” „… in Fn. 51. 106 Allgemeinheit, dass nur solche Beschlüsse, vor allem Satzungsänderungen, Geltung …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… sind; gleichwohl hat sich eine überzeugende Regel für die Abgrenzung zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs …” „… Interesse Der zweite Teil des Tatbestandes ordnet die Nichtigkeit von Beschlüssen an, die ausschließlich …” „… der Gesellschaft und § 144 Abs. 2 FGG mit der Löschung von Beschlüssen die Voraussetzung für eine …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… Rechtsordnungen zugeschnitten und lässt sich nicht auf den Konflikt zwischen Beschluss und Gesetz übertragen.487 …” „… Klagemöglichkeit gegen fehlerhafte Beschlüsse. Kernfrage im Schrifttum ist deswegen, welche aktienrechtlichen …” „… Gründen auch immer – bei der Wirksamkeit des Beschlusses belassen.493 Deswegen haben sich zahlreiche …”

Stellungnahme S. 184-192

„… gegeben, so dass ihre Verletzung zur Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach § 241 Nr. 3, 2. Alt …” „… zwischen der Unzulässigkeit eines Beschlussinhalts und der Nichtigkeit des Beschlusses. In einem ersten …” „… : Wenn der Satzungsänderung eine zwingende Norm des MitbestG entgegen steht, der Beschluss also von den …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… . Während Beurkundungsfehler bereits nach der Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr …” „… Beschlusses durch den Registerrichter auch nach Heilungseintritt möglich bleibt.319 Dieser Verweis auf die …” „… Anfechtungsrechts wollte der Gesetzgeber die Heilung nichtiger Beschlüsse nicht an die Unterlassung der …”

Ergebnis S. 179-181

„… Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere …” „… Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG führt dagegen zur Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse, die mit § 23 Abs. 5 AktG …” „… des Beschlusses für den Satzungsgeber bereits ex ante absehbar ist, kann § 23 Abs. 5 AktG die …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

„… AktG explizit mit der Begründung gefordert, der Beschluss greife rechtswidrig in die Mitgliedschaft des …” „… Ausführungen, etwa von Habersack, ergibt sich stattdessen, dass im Aktienrecht die Anfechtbarkeit die zumindest …” „… die Mitgliedschaft darstellen mag, dürfte die bloße Anfechtbarkeit als Rechtsfolge in diesem Fall …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… Vorschrift zu setzen. Ist ein Beschluss lediglich anfechtbar, hängt es aber vom Willen der Aktionäre ab, ob …” „… Rechtsverstoß nur zur Anfechtbarkeit oder zur Nichtigkeit des Beschlusses führt.846 Mit der von Hüffer und …” „… nahelegt, handelt es sich doch um einen Inhaltsmangel: Dem Inhalt des Beschlusses, also der angestrebten …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… , Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Anteilsinhaber geltend gemacht werden kann.“ 656 Zur …” „… . Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig, bleiben die gewollten …” „… Vorrang vor dem Interesse der Gesellschaft an der Aufrechterhaltung auch des rechtswidrigen Beschlusses …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… 37 § 53 Abs 2 Satz 1 GmbHG für satzungsändernde Beschlüsse vorsieht; dies entspricht § 241 Nr. 2 …” „… ; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 32; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1997, S. 59, 91 ff.; Schröder …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Gesetzgebers von der Abgrenzung der Nichtigkeit gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der …” „… der klagende Aktionär eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses herbei und gewährleistet auf …” „… . Mehrheitsbeschlüssen muss sich der Minderheitsaktionär nur beugen, soweit der Beschluss die Vorgaben von Gesetz und …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… 20 suchung der Frage, ob diese Rechtsinstitute auch zur Bestandskraft von Beschlüssen führen, die …” „… dann an die in § 4 herausgearbeiteten Unterschiede von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit an. Nach der …” „… Formulierung eines Auslegungsvorschlags erfolgt eine Untersuchung der Anfechtbarkeit und schwebenden …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… 106 Allgemeinheit, dass nur solche Beschlüsse, vor allem Satzungsänderungen, Geltung erlangen, die …” „… Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen …” „… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… unabweislich geboten, um die Ungewissheit über die Gültigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses zu beseitigen …” „… Vorschriften über fehlerhafte Beschlüsse der Generalversammlung, wie sie heute in den §§ 241 ff. AktG enthalten …” „… rechtswidriger Beschlüsse als auch für die gerichtliche Geltendmachung durch die Aktionäre. Das gleiche Bild …”

Ergebnis S. 101-102

„… Beschluss gegen Gesetz oder Satzung, kann jeder Aktionär geltend machen, dass dem Beschluss die Legitimation …” „… Beschlusses verhindern will. Die Anfechtungsfrist und das Widerspruchserfordernis zwingen das klagewillige …” „… Gesellschaft führt allerdings dazu, dass Anfechtungsmängel nur dann auf die Wirksamkeit des Beschlusses …”

Befund S. 42-43

„… Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Beschlüsse des Mitgliederorgans auf. Nach bürgerlichem Recht würde eine Verletzung dieser …” „… Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der …” „… ergeben, wenn ein Beschluss gegen Verfahrensvorschriften verstößt. Besteht für die Abweichung von einer …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… 40 Generell bestehen für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses schließlich besondere …” „… Beschluss zwar fraglos rechtswidrig, denn sie lassen nicht jede entgegenstehende privatrechtliche Regelung …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… Fall stets nichtig oder unter bestimmten Voraussetzungen nur anfechtbar ist.741 I. Regelungsgehalt von …” „… erfasst. Leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler oder bewirkt er etwa eine Ungleichbehandlung, ohne …” „… ; entsprechend soll sich auch die Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG erübrigen. Im …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… geht das Recht des Aktionärs zurück, rechtswidrige Beschlüsse anzufechten. Erst das AktG 1937 ergänzte …” „… zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II.) und der Nichtigkeit (sub III …” „… Genehmigungsvorbehalt für Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Änderung der Statuten oder die Auflösung der …”

doi.org/10.5771/9783845214894

1

2

3 ... 495