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Ronny Rudi Richter - Strafvereitelung wegen Nichtanzeige von Straftaten nach Prüfungen durch die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

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Ronny Rudi Richter

Strafvereitelung wegen Nichtanzeige von Straftaten nach Prüfungen durch die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 32 2017

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2. Kapitel Pflicht zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft S. 89-150

„… Unterrichtung Anfangsverdacht Definition und Beurteilungsspielraum Die Staatsanwaltschaft soll nur dann …” „… unterrichtet werden, wenn die Prü‐ fung ergibt, dass ein »Anfangsverdacht« auf strafbare Handlungen mit nicht …” „… §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V verwendete Begriff »Anfangsverdacht« ist nach zutreffender Ansicht dem …”

9. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse S. 272-278

„… . 4, 197a Abs. 4 SGB V anzuzeigen, die einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen im Zu …” „… . Das Gesetz räumt nicht nur der Staatsanwaltschaft bei der Feststellung, ob ein Anfangsverdacht gemäß …” „… Verwendung des Begriffs »Anfangsverdacht« in den §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V spricht dafür, dass der …”

1. Kapitel Die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen S. 30-88

„… Stellen für die Bewertung von Tatsachen, die einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen begründen …” „… , wenn ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen bestehen könnte124. Eine andere Ansicht versteht den …” „… hat nicht allein die Aufgabe, einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen zu gewinnen, vielmehr hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Knappschaft-Bahn-See 2. 92 Mitarbeiter der StellenII. 94 Voraussetzungen der UnterrichtungB. 97 AnfangsverdachtI. 97 …” „… Anfangsverdachts gemäß §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V b) 116 Meinungsstandaa) 117 Eigener Standpunktbb) 122 …” „… Inhaltsverzeichnis 8 Anwendung der Kriterien auf den Anfangsverdacht gemäß §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V cc) 125 …”

3. Kapitel Amtsträgereigenschaft S. 151-186

„… Anfangsverdacht vorliegen könnte, Voraussetzung für die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 81a Abs. 4 …” „… , 197a Abs. 4 SGB V und die Feststellung eines Anfangsverdachts zudem Voraussetzung für die Eröffnung …” „… Staatsanwaltschaft entscheidet selbst, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungen durchzuführen sind765. Kommt …”

5. Kapitel Tatbestandsausschluss durch berufsadäquates Verhalten S. 208-224

„… Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen strafbarer Handlungen, die keine Besonderheiten bei der …” „… . Zwischenergebnis: Werden der für die Feststellung des Anfangsverdachts bestehende Beurteilungsspielraum und das in …” „… Fall, wenn ein Staatsan‐ walt ein Ermittlungsverfahren mangels Anfangsverdacht beurteilungsfeh‐ lerfrei …”

Nachtrag über den Erlass der »näheren Bestimmungen« S. 279-298

„… Anfangsverdacht vorliegt, einen Beurteilungsspiel‐ raum einzuräumen, denn wie die Untersuchung bereits …” „… Anfangsverdachts spricht dafür, den Stellen für die Feststellung, ob ein Anfangsverdacht vor‐ liegt, einen …”

4. Kapitel Garantenstellung S. 187-207

„… verpflichtet, Ermittlungen gemäß § 152 Abs. 2 StPO einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Sie darf …” „… aber nicht »Ermittlungen« führen, um Anhaltspunkte für eine Straftat und damit einen Anfangsverdacht …” „… Anfangsverdacht nahelegt, angewiesen ist, um den möglichen straf‐ rechtlichen Sanktionsanspruch durchzusetzen. Die …”

7. Kapitel Objektive Zurechnung des Erfolges S. 249-259

„… Verurteilung des Vortäters ist beweis‐ bar, wenn ein Anfangsverdacht gemäß §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V …”

Einführung in die Untersuchung S. 19-28

„… genannten Einrichtungen hindeuten. Wenn die Prüfung dieser Stellen ergibt, dass ein Anfangsverdacht auf …”

8. Kapitel Subjektiver Tatbestand S. 260-271

„… Anfangsverdacht verneint und Ermittlungen gar nicht erst aufnimmt und ihm aufgrund seiner Kenntniss über den Gang …”

doi.org/10.5771/9783845283890

Thomas Himmelreich - Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Thomas Himmelreich

Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 787 2013

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Vor- und Vorfeldermittlungen S. 144-148

„… Anfangsverdachts.Bei Vorfeldmaßnahmen geht es den Strafverfolgungsbehörden nicht darum, Anhaltspunkte zu einem …” „… bereits jenseits eines strafprozessualen Anfangsverdachts einsetzt und dadurch den (herkömmlichen …” „… ihre Ermittlungstätigkeit erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf. Oftmals kann dieser zu Beginn …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 171-188

„… Gefahrenbegriff orientieren, setzen sieauch jenseits eines Anfangsverdachts an.750 Diese mit der Auslagerung der …” „… künftige Strafverfolgung“ zeigen anschaulich, dass es auch jenseits eines Anfangsverdachts Ansätze für eine …” „… , wie Maßnahmen jenseits eines Anfangsverdachts doch zurechtfertigen wären.Vorsogende StrafverfolgungMit …”

Vorermittlungen durch die BaFin S. 148-150

„… werden. Ein unterhalb der Schwelle einesstrafprozessualen Anfangsverdachts anzusiedelnder hinreichender …” „… Vermutungen zueinem Anfangsverdacht zu verdichten, ist vielmehr davon auszugehen, dass dieFahndungsmaßnahmen …” „… Anfangsverdacht i. S. d. § 152 StPO verdichtenlassen, der die Einleitung eines „richtigen“ Ermittlungsverfahrens …”

Ermittlung der Insider S. 86-100

„… Anfangsverdachtsbestehen.403 Das ist insoweit unausweichlich, als dass der strafprozessuale Anfangsverdacht jeweils als …” „… Straftat vorliegen. Trotz des annäherndgleichen Wortlauts mit dem strafprozessualen Anfangsverdacht …” „… Anfangsverdachts das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben hat, müssen ihr die inc)390 So argumentieren …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 144

„… bereits jenseits eines strafprozessualen Anfangsverdachts einsetzt und dadurch den (herkömmlichen …” „… ihre Ermittlungstätigkeit erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf. Oftmals kann dieser zu Beginn …”

Zusammenfassung der förmlichen Insideruntersuchung S. 102-103

„… Insidergeschäftsverbot zu einem Anfangsverdacht i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO verdichten,ist die BaFin nach § 4 Abs. 5 WpHG …” „… Landgericht Frankfurtam Main zuständig.420Praktische HandhabungFür einen Anfangsverdacht muss es nach …”

Vergleich mit der BaFin S. 142-144

„… bereits jenseits eines strafprozessualen Anfangsverdachts einsetzt und dadurch den (herkömmlichen …” „… ihre Ermittlungstätigkeit erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf. Oftmals kann dieser zu Beginn …”

Legalitätsprinzip S. 214-222

„… Staatsanwaltschaftbei ihren Befugnissen ab Vorliegen des Anfangsverdachts dem Legalitätsgrundsatz, müsste auch die BaFin …” „… vor einem Anfangsverdacht.955 Eine freiheitliche Gesellschaftsordnungerfordere, die Freiheit des …” „… Anfangsverdachts ein. Im Rahmen der Insiderverfolgung ist die Staatsanwaltschaft also erst „Herrin des Verfahrens …”

Praktische Handhabung S. 103-106

„… einen Verstoß gegen das Insidergeschäftsverbot zu einem Anfangsverdacht i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO …” „… einen Anfangsverdacht muss es nach „kriminalistischer Erfahrung“ möglicherscheinen, dass eine …”

Staatsanwaltliche Leitungsbefugnis S. 222-228

„… Vorliegens eines Anfangsverdachts ein. Im Rahmen der Insiderverfolgung ist die Staatsanwaltschaft also erst …” „… Polizei, ihre Tätigkeit auf das Vorfeld des strafprozessualen Anfangsverdachts zuverlegen und dies mit …”

Zwischenergebnis S. 130

„… ; vgl. auchHaas, Vorermittlungen und Anfangsverdacht, S. 44 ff. m. w. N.567 Germann, Gefahrenabwehr und …”

Ergebnis S. 188

„… vorverlagert auf Bereiche jenseits eines strafprozessualen Anfangsverdachts. Zum anderen ermittelt die BaFin …”

Zusammenfassung S. 124

„… Anhaltspunkte auf Verstöße zu einem strafprozessualenAnfangsverdacht. Dann ist die BaFin verpflichtet, den …”

Ergebnis der rechtssystematischen Einordnung S. 150-152

„… von dem strafprozessualenAnfangsverdacht macht es zudem möglich, die bundesanstaltlichen …”

Abgrenzung S. 129-130

„… ; vgl. auchHaas, Vorermittlungen und Anfangsverdacht, S. 44 ff. m. w. N.567 Germann, Gefahrenabwehr und …”

Gemeinsamkeiten mit der BaFin S. 123-124

„… strafprozessualenAnfangsverdacht. Dann ist die BaFin verpflichtet, den Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben …”

Vorüberlegung – Eingrenzung S. 188-190

„… vorverlagert auf Bereiche jenseits eines strafprozessualen Anfangsverdachts. Zum anderen ermittelt die BaFin …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… Anfangsverdachts im Rahmen von ARP-Vorgängen, NStZ 2005, S. 666-669242Dierlamm, Alfred; Das neue Insiderstrafrecht …” „… . Aufl.,Frankfurt am Main 2008Haas, Günter; Vorermittlungen und Anfangsverdacht, Berlin 2003Habetha, Joachim …”

Marktanalyse S. 130-134

„… ; vgl. auchHaas, Vorermittlungen und Anfangsverdacht, S. 44 ff. m. w. N.567 Germann, Gefahrenabwehr und …”

Insiderverfolgung durch die SEC S. 120-123

„… näher auszuleuchten.523 EinAnfangsverdacht („probable cause“) ist für den Erlass solcher Verfügungen …”

Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren S. 107-114

„… schon keinen hinreichenden Anfangsverdacht fürdie Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, besteht dem …”

Selbstbelastungsfreiheit bei der Insiderermittlung – „Nemo-tenetur“ in der Grauzone S. 190-214

„… Anfangsverdachts.LösungsmöglichkeitenBevor die konkreten Konsequenzen und Lösungsmöglichkeiten des soeben geschilderten Problems …” „… Staatsanwaltschaften: Unterliegt die Staatsanwaltschaftbei ihren Befugnissen ab Vorliegen des Anfangsverdachts dem …” „… verpflichtet, der Staatsanwaltschaft bei Erreichen der Anfangsverdachtsschwelle Anzeige zu erstatten.918 Doch …”

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 160-171

„… . DieStPO erlaubt den Einsatz der Rasterfahndung zum anderen nur, wenn ein Anfangsverdacht hinsichtlich der …”

doi.org/10.5771/9783845245898

Heike Jung, Bernd Luxenburger, Eberhard Wahle - Festschrift für Egon Müller

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Heike Jung (ed.), Bernd Luxenburger (ed.), Eberhard Wahle (ed.)

Festschrift für Egon Müller

2008

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Hans-Christoph Schaefer Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und Vorverurteilung – eine zwingende Folge? S. 623-640

„… Beziehungen mit geeigneten Maßnahmen eingehen müssen. V. Der Anfangsverdacht gem. § 152 II StPO Die …” „… so genannte Anfangsverdacht. Der wiederum ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte …” „… Staatsanwaltschaft unterliegt, knüpft an diesen Anfangsverdacht an. Der Anfangsverdacht muss in konkreten Tatsachen …”

Joachim Giring Zur Notwendigkeit rechtsstaatlicher Begrenzungen der Unterrichtungspflicht Kassenärztlicher Vereinigungen und Krankenkassen nach §§ 81 a, 197 a SGB V S. 199-216

„… Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringer Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung …” „… Stellen die Prüfung eines Anfangsverdachts auf strafbare Handlungen abverlangt. Dies klingt zunächst wie …” „… Anknüpfung an einen Anfangsverdacht, dass es sich um den strafprozessualen Begriff der Geringfügigkeit …”

Ingram Lohberger Zur Auslegung des § 55 StPO – Wann erstarkt das Auskunftsverweigerungsrecht zum umfassenden Schweigerecht? S. 411-422

„… müsste), die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§152 Abs. 2) oder (wenn der Anfangsverdacht …” „… Anfangsverdacht begründeter Umstand gesehen wurde und demgemäß der für die Praxis bedeutende Kommentar von …” „… .36 Die Gefahr der Annahme eines Anfangsverdachts i.S.d. § 152 Abs. 2 ist aber auch schon dann …”

Eckhart Müller Geldwäschestrafbarkeit des Strafverteidigers – die Debatte geht weiter S. 477-492

„… eines Anfangsverdachts der Geldwäsche gegen den Strafverteidiger nicht ausreichen. Es müssen vielmehr …” „… bei der Prüfung und Entscheidung, ob ein Anfangsverdacht der Geldwäsche gegen einen Strafverteidiger …” „… Aussagekraft für die innere Tatseite. Ein Anfangsverdacht für die Annahme, dass der Verteidiger zum Zeitpunkt …”

Rainer Hamm Quo vadis Strafprozess? S. 235-250

„… Anfangsverdächte und der Trend zur Entformalisierung Die Folgen für die Strafjustiz sind, dass • die …” „… »Anfangsverdächte« täglich aus den Zeitungsberichten über gesellschaftliche Missstände herauslesen können; • jede …”

doi.org/10.5771/9783845212012

Stefan Strobel - Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

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Stefan Strobel

Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 41 2012

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Auslöser des Verfahrens S. 254-260

„… Ansicht, der Verfahrensanlass nach der Kontrollverordnung sei stets konform mit dem Anfangsverdacht einer …” „… Bezugstat anbelangt) auch im Anfangsverdacht einer Straftat bestehen kann.119 Fraglich erscheint, welche …” „… i.S. strafrechtlicher Ermittlungen) nach deutscher Rechtsdogmatik stets der Anfangsverdacht i.S.d …”

Ablauf der Kontrollen und Überprüfungen im Allgemeinen S. 123-136

„… Unterabs. 1 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 dem strafprozessualen Anfangsverdacht der bundesdeutschen …” „… . Kontrollverordnung die Schwelle des Anfangsverdachts i.S.d. StPO nicht erreichen müsse, wobei die Erklärungsversuche …” „… Unterscheidung vom Anfangsverdacht,73 dass im deutschen Strafprozessrecht lediglich die bloße, nicht aus der …”

Verweisung der OLAF-Rechtsakte auf mitgliedstaatliches Verwaltungsverfahrensrecht S. 260-264

„… muss man jedoch entgegenhalten, dass der Anfangsverdachts einer Straftat in sämtlichen …” „… sie auch dann erfüllt, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Unzweifelhaft beginnt das Amt …”

Auslöser des Verfahrens S. 306-307

„… sowohl der Verdacht einer begangenen kriminellen Handlung i.S.e. Anfangsverdachts nach der StPO wie auch …”

Ablauf der internen Untersuchungen S. 206-218

„… Einleitungsbeschlusses. Hinsichtlich der Frage, ob dieser Verdacht dem Anfangsverdacht der StPO gleicht, kann auf die …” „… lediglich auf eine rechtswidrige Handlung, der Anfangsverdacht nach §§ 152 Abs. 1, 160 Abs. 2 StPO auf eine …”

Kontrollbefugnisse S. 307-311

„… sowohl der Verdacht einer begangenen kriminellen Handlung i.S.e. Anfangsverdachts nach der StPO wie auch …”

OLAF-Erhebungsverfahren und Folgeverfahren S. 313-317

„… übermitteln sind. Wohlgemerkt geht es hierbei nicht nur um die Kenntnisgabe vom vagen Anfangsverdacht einer …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 283-288

„… auch in Fällen aufnimmt (bzw. fortsetzt), in welchen der Anfangsverdacht einer Straftat nach der …”

Gegenstand, Funktion, Zweck des Verfahrens S. 240-254

„… stets konform mit dem Anfangsverdacht einer Straftat i.S.d. StPO, nicht gefolgt werden kann,118 weshalb …”

Ablauf der Kontrollen und Überprüfungen im Besonderen S. 136-152

„… . Zollfahndung die Aufgabe, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei Vorliegen eines Anfangsverdachts …”

doi.org/10.5771/9783845239682

Katja Heintz-Koch - Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug

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Katja Heintz-Koch

Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 34 2018

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D. Datenanalyse – vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug im Bundesland Bayern S. 180-232

„… durch die Prüfungsstufen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Annahme eines Anfangsverdachts.590 …” „… Strafverfolgungsbehörden führten, wenn die Fehlverhaltensbekämpfungsstelle einen Anfangsverdacht annahm. Von Bedeutung ist …” „… Abrechnungen obliegt, woraus gleichzeitig ein Anfangsverdacht eines Abrechnungsbetrugs entstehen kann, dürften …”

B. Grundsätze und rechtliche Vorgaben des Sozialrechts zur vertragsärztlichen Leistungsabrechnung S. 53-113

„… Anfangsverdachts auf einen Betrug nach § 263 StGB herausstellen, hat die Verwaltung der Kassenärztlichen …” „… Prüfung des Sachverhalts ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger …” „… insgesamt sechs Stufen, bis die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachts darüber informiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… . 201 Der Hinweis ergibt keinen Anfangsverdacht nach § 81 a Abs. 4 SGB V c. 204 Die …” „… : Prozentualer Anteil der Hinweisgeber bei Empfehlung Vorstand 202 Diagramm 8: kein Anfangsverdacht im Sinne des …” „… fehlendem Anfangsverdacht nach § 81 a Abs. 4 SGB V 206 Diagramm 10: strafrechtliche Beurteilung der Fälle …”

G. Zusammenfassung und Ergebnis der Untersuchung S. 331-336

„… auseinander. Bei Feststellung eines Anfangsverdachts auf einen Abrechnungsbetrug wird in der Regel zusätzlich …” „… Anfangsverdachts. Es wurde bei ca. jedem vierten Vertragsarzt von der Strafverfolgung abgesehen. Eine …”

E. Ärztebefragung S. 233-264

„… . E. Ärztebefragung 256 eines Anfangsverdachts durch die Fehlverhaltensbekämpfungsstelle hinsichtlich …” „… hier sind es zum Teil Ärzte, die über das Bestehen eines Anfangsverdachts nach § 81 a Abs. 4 SGB V …”

F. Die Kriminologie des vertragsärztlichen Abrechnungsbetrugs S. 265-330

„… durch diese Stellen über das Vorliegen eines Anfangsverdachts eines Abrechnungsbetrugs informiert wurde …”

doi.org/10.5771/9783845289175

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