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Maximilian Huprich - Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) in Deutschland und Europa

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Maximilian Huprich

Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) in Deutschland und Europa

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 107 2020

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J. Abstimmung per Brief S. 433-456

„… Abstimmungsverhalten beeinflusst werden oder im Extremfall von einer Abstimmung ganz absehen2327. Die Briefwahl …” „… des Freigabeverfahrens. Abstimmung per Brief Nicht nur durch die Möglichkeit der Teilnahme auf …” „… Abstimmung per Brief. Vorgaben der Richtlinie Nach Art. 12 ARRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die …”

L. Abstimmungsergebnis S. 530-548

„… Informationen indirekt auf die Art der Abstimmung Einfluss nehmen, konnten zerstreut werden. Weiterhin zulässig …” „… ausschließen2829. Bei der show of hands-Abstimmung wird lediglich nach Köpfen abgestimmt unabhängig davon, wie viele …” „… Abstimmung weiterhin im Sinne eines show of hands durchgeführt werden könnte, für die Feststellung …”

K. Stimmrechtsvertretung S. 457-529

„… . 3 lit. a) ARRL), Einzelanweisungen für jede Abstimmung (Art. 10 Abs. 3 lit. b) ARRL)2443 und der …” „… Abstimmungs- und Hauptversammlungsprozess konnte kein umfassender Kompromiss gefunden werden2481. Aktionäre …” „… fraglich, ob der Vertreter auch zu beschlusslosen Tagesordnungspunkten abstimmen darf. Die umfassende …”

H. Elektronische Hauptversammlung S. 307-371

„… werden kann und in die Abstimmung und Entscheidung mündet1605. Angemessenheit von Beschränkungen Ist die …” „… ausüben1726: Er kann Auskünfte verlangen, Fragen und Anträge stellen, abstimmen und sogar Widerspruch zur …”

C. Die Aktionärsrechterichtlinie S. 28-80

F. Ergänzungsrechte S. 210-269

„… andere Aktionäre einen Vertreter benennen oder gegebenenfalls per Brief abstimmen können. Die Aktionäre …” „… rechtzeitig erreichen will, dass die Aktionäre per Brief oder durch einen Vertreter abstimmen können (Art. 6 …” „… bereits (ohne Abstimmung) auf einer kurz vorher stattfindenden Hauptversammlung besprochen wurde …”

I. Fragerecht S. 372-432

„… die Abstimmung bereits erfolgt wäre, stünde der damit verbundene Aufwand für die Gesellschaften in …” „… , durchdachtes Abstimmungsverhalten nötig sind. Allerdings geht diese Argumentation am eigentlichen Problem …” „… aber nicht für das Abstimmungsverhalten maßgeblich sind, abstrakt über den Schutz der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Abstimmung per BriefJ. 433 Vorgaben der RichtlinieI. 433 Umsetzung in DeutschlandII. 436 Verfahren1. 440 …” „… Formulare3. 520 Widerruf4. 522 ZusammenfassungV. 523 AbstimmungsergebnisL. 530 Vorgaben der RichtlinieI. 531 …” „… Gesellschaftsrechts 7. 79 Abstimmungsmethodena) 79 Beschlussartenb) 81 UmsetzungD. 81 DeutschlandI. 82 ARUG1. 82 …”

E. Einberufung der Hauptversammlung S. 94-209

„… Stimmrechtsvertretung als auch die Abstimmung per Brief gewährleistet und gefördert werden soll, muss die Einberufung …” „… fundiertes Bild machen und daran anschließend ihr Abstimmungsverhalten eruieren können – unabhängig von ihrem …”

A. Grundlagen S. 17-25

„… überschritten sein. Sich nicht in Hauptversammlungen zu engagieren und Abstimmungen fernzubleiben, kann vor …” „… Hauptversammlung29. Geht man davon aus, dass nur informierte und interessierte Anleger abstimmen und dadurch eine …”

G. Teilnahmevoraussetzungen S. 270-306

„… . 3 und Abs. 6 ÖAktG abstimmen, „teilnehmen“ im Sinne des ÖAktG, sind die Anforderungen an die …”

Literaturverzeichnis S. 557-581

„… Abstimmungsergebnisses in der Hauptversammlung der börsennotierten AG bei verkürzter Beschlussfeststellung, ZIP 2010 …”

D. Umsetzung S. 81-93

„… fundiertes Bild machen und daran anschließend ihr Abstimmungsverhalten eruieren können – unabhängig von ihrem …”

doi.org/10.5771/9783956505911

Hannes Schwinn - Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

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Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 48 2009

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Abstimmung zwischen Unternehmen S. 144-150

„… werden muss. II. Abstimmung zwischen Unternehmen Problematischer noch zu beantworten als die Frage nach …” „… Abstimmung zwischen den Unternehmen. Hierfür ist zunächst zu erörtern, welche rechtlichen Anforderungen an …” „… eine derartige vertikale Abstimmung zu stellen sind. 1. Anforderungen an die Vertikalabstimmung a …”

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen S. 21-36

„… Abstimmungsangebot und eines als Abstimmungsannahme zu deutenden Verhaltens erfolgt. Ein oder mehrere die …” „… Fragestellung, ob diese erst dann vorliegen, wenn die beteiligten Unternehmen ein bestimmtes, die Abstimmung …” „… , wenn eine Abstimmung bzw. Verhaltenskoordinierung zwischen den Unternehmen erfolgt ist. Diese Frage …”

Umsetzungsverhalten S. 141-144

„… einseitige Marktverhalten eines Abstimmungsbeteiligten, solange es sich nur auf die Abstimmung zurückführen …” „… Abstimmung dar709. Bezogen auf Konstellationen wie im Fall Sandoz PF stellt sich damit die Frage, ob ein …” „… eine Abstimmung zurückführen lässt und sich nicht auf andere Weise, etwa durch den im konkreten Fall …”

Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 36-43

„… für eine schon zuvor erfolgte Abstimmung darstellen kann. Diese Frage hat der EuGH in überzeugender …” „… Weise dahingehend beantwortet, dass ein Parallelverhalten nur dann als Beweis für eine Abstimmung …” „… angesehen werden könne, wenn es sich nur durch eine Abstimmung einleuchtend erklären ließe104. Zur …”

Zwischenergebnis S. 152-153

„… Abstimmung liegt; vgl. o. 3. Kap. C. I. 1., dort mit Nachweisen. 768 Ähnlich Frenz, Handbuch Europarecht …” „… Abstimmungsannahme zu erblicken; aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen liegen dann nicht vor. Aus dieser …” „… Abstimmungsannahme. Einseitige Maßnahmen im Vertikalverhältnis führen mithin dann zu aufeinander abgestimmten …”

Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung S. 153-155

„… Abstimmung liegt; vgl. o. 3. Kap. C. I. 1., dort mit Nachweisen. 768 Ähnlich Frenz, Handbuch Europarecht …” „… 153gehungsverhalten, so ist hierin keine Abstimmungsannahme zu erblicken; aufeinander abgestimmte …” „… des Partners des Vertikalverhältnisses erklären, so liegt in ihr eine konkludente Abstimmungsannahme …”

Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 240-242

„… zu beachten, dass für eine Abstimmung kein gemeinsamer, ausgearbeiteter Plan der beteiligten …” „… ist mithin zumindest eine wechselseitige Fühlungnahme; ein bloßer Abstimmungsversuch im Sinne einer …” „… hierin keine Abstimmungsannahme zu erblicken. A priori einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im …”

Literaturverzeichnis S. 247-272

„… 1997 (zit.: Ackermann, Rule of Reason) Altvater, Christian, Kartellbildung durch Abstimmung? – Ein …” „… , Kartellbildung durch Abstimmung?) Areeda, Phillip E., Antitrust Law, An analysis of antitrust principles and …” „… , Carsten, Abstimmungsverbot und strategisches Parallelverhalten im Wettbewerbsrecht, Wiesbaden 1999 (zit …”

Ergebnis S. 43

„… Kontaktnahme zwischen Unternehmen voraus. Bei einer Abstimmung nur durch Marktverhalten, ohne dass es zwischen …”

Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen S. 237-238

„… gegenseitige Kontaktnahme zwischen Unternehmen voraus. Bei einer Abstimmung nur durch Marktverhalten, ohne dass …”

Einführung S. 43-45

„… Kontaktnahme zwischen Unternehmen voraus. Bei einer Abstimmung nur durch Marktverhalten, ohne dass es zwischen …”

Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Vertikalvereinbarungen S. 238-240

„… . Hinsichtlich dieses Koordinierungstatbestandes gilt es zu beachten, dass für eine Abstimmung kein gemeinsamer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Abstimmung zwischen Unternehmen 144 1. Anforderungen an die Vertikalabstimmung 144 a) Gemeinsamer Plan als …”

Einleitung S. 15-18

„… Kartellrechts ist zudem auch auf dessen Vereinbarungs- sowie Abstimmungsmerkmal einzugehen. Des Weiteren bedarf …”

Einführung in die Problematik S. 138-139

„… bejaht, wobei hierfür Wortlaut und Sinn des Abstimmungsbegriffs angeführt werden. Denn Empfehlungen seien …”

Abgestimmte Verhaltensweisen bei Befolgung von Empfehlungen? S. 139-141

„… bejaht, wobei hierfür Wortlaut und Sinn des Abstimmungsbegriffs angeführt werden. Denn Empfehlungen seien …”

Die Rechtssache Tipp-Ex S. 155-157

„… Unternehmens mit dem Abstimmungsmerkmal erfasst werden kann. I. Die Rechtssache Tipp-Ex Hinsichtlich der …” „… beinhaltet kein Abstimmungsangebot. Die Tatsache, dass DMI daraufhin gegenüber ihrem Abnehmer ISA France die …” „… das in den Fernschreiben von Tipp-Ex enthaltene Abstimmungsangebot an; folglich kamen aufeinander …”

Die Rechtssache Konica S. 157-158

„… Rundschreiben zu reagieren, ist jedoch keine Abstimmungsannahme zu erblicken799. Folglich lagen im Verhältnis …”

Fazit S. 158

„… Abstimmungsannahme zu erblicken799. Folglich lagen im Verhältnis von Konica UK zu ihren Händlern keine aufeinander …”

doi.org/10.5771/9783845215280

Frank Thomas Zimmer - Haftung des eingewechselten Insolvenzverwalters

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Frank Thomas Zimmer

Haftung des eingewechselten Insolvenzverwalters

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 24 2008

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Durchführung einer Abstimmung S. 203

„… 203 2. Durchführung einer Abstimmung Die Willensbekundung des mit einem Beteiligungsrecht …” „… Organs beteiligt haben. Dies geschieht durch Abstimmung der stimmberechtigten Beteiligten. Ohne eine …” „… förmliche Abstimmung kann die Willensbekundung des Organs nicht definitiv festgestellt werden, sodass eine …”

Mehrere Abstimmungen innerhalb eines Termins S. 206-215

„… gar nicht als zu wählend vor, er müsste in die Abstimmungsfrage einbezogen werden. Da eine Abstimmung …” „… Fällen ist nur auf die Summenmehrheit abzustellen. 6. Mehrere Abstimmungen innerhalb eines Termins An …” „… dieser Stelle zu erörtern ist der Problemkreis mehrerer Abstimmungen innerhalb eines Termins. Erstens …”

Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Teilnehmer an der Gläubigerversammlung S. 182-183

„… Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung eine Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Gläubiger voraussetzt …” „… . Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Teilnehmer an der Gläubigerversammlung § 76 Abs. 2 InsO enthält …”

Erörterungs- und Abstimmungstermin als „erste“ Gläubigerversammlung i.S.d. § 57 Satz 1 InsO S. 144-146

„… Berichtstermin erfolgt, kann auch der Erörterungs- (und Abstimmungs)termin „erste“ Gläubigerversammlung i.S.d …” „… jedoch sein, dass der Erörterungs- (und Abstimmungs)termin nach dem Berichtstermin stattfindet, da § 157 …” „… nach dem Berichtstermin liegen. In diesem Fall ist der Erörterungs- (und Abstimmungs)termin weder …”

Qualifikation des Erörterungs- und Abstimmungstermins als fakultative Gläubigerversammlung S. 144

„… eindeutig als Gläubigerversammlung zu verstehen. Dem steht nicht entgegen, dass Erörterung und Abstimmung …” „… der Gleichstellung von Erörterung mit Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung …” „… andererseits. Da nicht in jedem Verfahren ein Insolvenzplan in Betracht kommt, kann es sich bei dem Abstimmungs …”

Zeitpunkt der Stimmrechtsprüfung S. 186-188

„… Kübler/Prütting InsO, § 57 Rz. 4. 187 Abstimmung vornehmen, um nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu …” „… Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt. Dass die …” „… Frage, wer bei dieser Abstimmung überhaupt stimmberechtigt ist, erst im nachfolgenden § 77 InsO geregelt …”

Wirksamkeit des Beschlusses S. 215

„… 215 vorgebrachte weitere Antrag ist folglich ebenso unbeachtlich. Werden vor Beginn der Abstimmung …” „… mehrere Verwalterkandidaten vorgeschlagen, müssen die Abstimmungen nacheinander erfolgen. Zuerst ist über …” „… Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung aufweist. Dies macht eine Trennung der Begriffe Wahl und Abstimmung erforderlich …”

Zur Durchführung der Verwalterwahl und Bestellung des Gewählten S. 376-378

„… werden. Die Gläubiger können sich bei Abstimmungen weder durch den Insolvenzverwalter noch durch das …” „… Gericht vertreten lassen. (? C. II.). (19) Eine Prüfung der Stimmrechte hat vor Beginn der Abstimmung …” „… . b)). Ein Stimmrechtsausschluss ist bei der Abstimmung über die Wahl eines neuen Verwalters nicht …”

Ergebnis S. 215-216

„… 215 vorgebrachte weitere Antrag ist folglich ebenso unbeachtlich. Werden vor Beginn der Abstimmung …” „… mehrere Verwalterkandidaten vorgeschlagen, müssen die Abstimmungen nacheinander erfolgen. Zuerst ist über …” „… Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung aufweist. Dies macht eine Trennung der Begriffe Wahl und Abstimmung erforderlich …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 219-220

„… Insolvenzgläubiger erfolgt. Eine schriftliche Abstimmung ist unzulässig, es muss eine Gläubigerversammlung einberufen …” „… werden. Die Gläubiger können sich bei Abstimmungen weder durch den Insolvenzverwalter noch durch das …” „… Gericht vertreten lassen. Die Prüfung der Stimmrechte hat vor Beginn der Abstimmung stattzufinden. Für …”

Prüfung der Stimmrechte S. 188-202

„… Abstimmung zu wiederholen.576 Insgesamt kann festgehalten werden, dass eine Prüfung der Stimmrechte im …” „… Wesentlichen vor Abstimmung zu erfolgen hat. Die Aussagen des § 77 Abs. 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 2 InsO sind …” „… nicht zu wiederholen, gerade weil die Stimmrechtsänderung das Ergebnis der bereits erfolgten Abstimmung …”

Rechtfertigung für das Mehrheitsprinzip S. 202-203

„… Abstimmung zu erfolgen. Für die Gewährung eines Stimmrechts ist die formale Anmeldung der Forderung im …” „… widerspruchsberechtigten Gläubiger und das Insolvenzgericht. Ein Stimmrechtsausschluss ist bei der Abstimmung über die Wahl …” „… abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat (§ 57 Satz 2 InsO). 1. Rechtfertigung für das Mehrheitsprinzip Das …”

Stimmabgabe S. 203-204

„… abstimmender Gläubiger (Abstimmungssumme). Aus dem Mehrheitserfordernis folgt, dass die Zustimmungssumme mehr …” „… 203 2. Durchführung einer Abstimmung Die Willensbekundung des mit einem Beteiligungsrecht …” „… Organs beteiligt haben. Dies geschieht durch Abstimmung der stimmberechtigten Beteiligten. Ohne eine …”

Tagesordnung bei Zusammenlegung der Termine S. 146-148

„… Prüfungstermin folgt und Grundlage für den Erörterungsund Abstimmungstermin ist. Finden Abstimmungs- und …” „… beschlussfassende Gläubigerversammlung und (4) Tagesordnungspunkt Abstimmung als beratende und beschlussfassende …” „… Berichtstermins vollständig abzuhandeln, bevor es zur Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan kommt …”

Keine Verdrängung des Insolvenzverwalters durch eine andere Institution S. 144

„… eindeutig als Gläubigerversammlung zu verstehen. Dem steht nicht entgegen, dass Erörterung und Abstimmung …” „… der Gleichstellung von Erörterung mit Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung …” „… andererseits. Da nicht in jedem Verfahren ein Insolvenzplan in Betracht kommt, kann es sich bei dem Abstimmungs …”

Begriff, Ziel und Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens S. 143-144

„… steht nicht entgegen, dass Erörterung und Abstimmung ausnahmsweise454 in getrennten Terminen stattfinden …” „… Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung andererseits. Da nicht in jedem Verfahren ein …” „… Insolvenzplan in Betracht kommt, kann es sich bei dem Abstimmungs- und Erörterungstermin nur um eine fakultative …”

Kopfmehrheit gemäß § 57 Satz 2 InsO S. 205-206

„… Stimmrechte vor der Abstimmung zu prüfen. Als Auszählungsarten sind alternativ Additions- und …” „… Abstimmungen innerhalb eines Termins An dieser Stelle zu erörtern ist der Problemkreis mehrerer Abstimmungen …” „… Abstimmung zulässig ist. Die Verneinung dieser Frage dürfte ohne weitere Untersuchung offensichtlich sein …”

Zum Anwendungsbereich des § 57 InsO S. 373-376

„… und Rechte konkretisiert. Werden Abstimmungs- und Erörterungstermin mit dem Berichtstermin als erster …” „… Abstimmungs- und Erörterungstermin(e) nach dem Berichtstermin statt, bleibt der Berichtstermin „erste …” „… Maßnahme des Insolvenzgerichts beseitigt werden. Die Gläubiger können sich bei Abstimmungen weder durch den …”

Persönliche Voraussetzungen unter dem Blickwinkel des § 57 InsO S. 229-237

„… – grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche Person sie vorschlagen und zur Abstimmung stellen.714 Unter …” „… weiterer Berücksichtigung des § 57 Satz 4 InsO dürfte somit die Zurückweisung einer Abstimmung über eine …” „… Bestellung zu versagen ist (§ 57 Satz 3 InsO), oder ob schon die Abstimmung über einen solchen …”

Besonderheiten in bestimmten Verfahrensarten S. 179-180

„… sowie Erörterungs- und Abstimmungstermin folgen. Finden Abstimmungs- und Erörterungstermin(e) nach dem …” „… Rechte konkretisiert. Werden Abstimmungs- und Erörterungstermin mit dem Berichtstermin als erster …” „… Berichtstermin statt, bleibt der Berichtstermin „erste“ Gläubigerversammlung i.S.d. § 57 InsO. Ein Abstimmungs …”

Besonderheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren S. 178-179

„… Prüfungstermin sowie Erörterungs- und Abstimmungstermin folgen. Finden Abstimmungs- und Erörterungstermin(e) nach …” „… Abstimmungs- und Erörterungstermin vor dem Berichtstermin ist unzulässig, da dem Abstimmungstermin ein …” „… lediglich dessen Aufgaben und Rechte konkretisiert. Werden Abstimmungs- und Erörterungstermin mit dem …”

Natürliche Person bei § 57 InsO S. 227-229

„… Insolvenzverwalterin erst an § 57 Satz 3 InsO scheitert oder bereits bei der Zulässigkeit der Abstimmung über einen …” „… frei in der Entscheidung, welche Person sie vorschlagen und zur Abstimmung stellen.714 Unter weiterer …” „… Berücksichtigung des § 57 Satz 4 InsO dürfte somit die Zurückweisung einer Abstimmung über eine juristische Person …”

Überwindung einer mangelnden Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung durch eine Maßnahme des Gerichts S. 183-186

„… zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt …” „… . Dass die Frage, wer bei dieser Abstimmung überhaupt stimmberechtigt ist, erst im nachfolgenden § 77 …” „… Gesetzgebers erst nach der Abstimmung zu klären ist. Es erscheint auf den ersten Blick unlogisch, dass die …”

Ergebnis S. 148

„… folgt und Grundlage für den Erörterungsund Abstimmungstermin ist. Finden Abstimmungs- und …” „… InsO. Ein Abstimmungs- und Erörterungstermin vor dem Berichtstermin ist unzulässig, da dem …” „… jedem Verfahren ein Insolvenzplan in Betracht kommt, handelt es sich bei Abstimmungsund …”

Summenmehrheit i.S.d. § 76 Abs. 2 InsO S. 204-205

„… abstimmender Gläubiger (Abstimmungssumme). Aus dem Mehrheitserfordernis folgt, dass die Zustimmungssumme mehr …” „… Stimmrechte vor der Abstimmung zu prüfen. Als Auszählungsarten sind alternativ Additions- und …” „… Abstimmungsmöglichkeiten kann es eine relative Mehrheit definitorisch nicht geben, die einfache Mehrheit ist in diesem Fall …”

Anordnung der Eigenverwaltung im Eröffnungsbeschluss: Folgen für die Anwendung des § 57 InsO S. 148-149

„… folgt und Grundlage für den Erörterungsund Abstimmungstermin ist. Finden Abstimmungs- und …” „… InsO. Ein Abstimmungs- und Erörterungstermin vor dem Berichtstermin ist unzulässig, da dem …” „… jedem Verfahren ein Insolvenzplan in Betracht kommt, handelt es sich bei Abstimmungsund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gläubigerversammlung 182 1. Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Teilnehmer an der Gläubigerversammlung 182 2 …” „… für das Mehrheitsprinzip 202 2. Durchführung einer Abstimmung 203 14 3. Stimmabgabe 203 4 …” „… . Summenmehrheit i.S.d. § 76 Abs. 2 InsO 204 5. Kopfmehrheit gemäß § 57 Satz 2 InsO 205 6. Mehrere Abstimmungen …”

Rechtsnatur des Beschlusses S. 181-182

„… zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der Abstimmenden beträgt. Bei …” „… „Summenmehrheit“ auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger – „Kopfmehrheit“ – erforderlich (§ 57 Satz 2 InsO …” „… Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung eine Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Gläubiger voraussetzt …”

Ergebnis S. 202

„… Abstimmung zu erfolgen. Für die Gewährung eines Stimmrechts ist die formale Anmeldung der Forderung im …” „… widerspruchsberechtigten Gläubiger und das Insolvenzgericht. Ein Stimmrechtsausschluss ist bei der Abstimmung über die Wahl …” „… abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat (§ 57 Satz 2 InsO). 1. Rechtfertigung für das Mehrheitsprinzip Das …”

Ergebnis S. 186

„… Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt. Dass die …” „… Frage, wer bei dieser Abstimmung überhaupt stimmberechtigt ist, erst im nachfolgenden § 77 InsO geregelt …” „… erst nach der Abstimmung zu klären ist. Es erscheint auf den ersten Blick unlogisch, dass die …”

Gang der Untersuchung S. 28-30

„… Verfahrensarten. Vollständig einer gesetzlichen Regelung verborgen blieb die Durchführung der Abstimmung über den …” „… Antrag auf Bestellung eines neuen Verwalters. Solche Abstimmungen sind nur aus solchen Bereichen bekannt …” „… , die nicht ein Gerichtsverfahren darstellen, sodass die Durchführung einer Abstimmung innerhalb eines …”

Besonderheiten im schriftlichen Verfahren S. 217-219

„… auf Verwalterwahl durch einen Insolvenzgläubiger erfolgt. Eine schriftliche Abstimmung ist unzulässig …” „… durch eine Maßnahme des Insolvenzgerichts beseitigt werden. Die Gläubiger können sich bei Abstimmungen …” „… hat vor Beginn der Abstimmung stattzufinden. Für die Gewährung eines Stimmrechts ist die Anmeldung der …”

Amtsbeendigung des ausgewechselten Insolvenzverwalters S. 246

„… Rechtspfleger unbenommen, seine Auffassung vor der Abstimmung kundzutun, nach der Abstimmung ist seine …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 246

„… Rechtspfleger unbenommen, seine Auffassung vor der Abstimmung kundzutun, nach der Abstimmung ist seine …”

Amtsbeginn des eingewechselten Insolvenzverwalters S. 245-246

„… Rechtspfleger unbenommen, seine Auffassung vor der Abstimmung kundzutun, nach der Abstimmung ist seine …”

Erörterungs- und Abstimmungstermin nicht vor dem Prüfungstermin S. 146

„… 146 5. Erörterungs- und Abstimmungstermin nicht vor dem Prüfungstermin Nach § 236 InsO darf der …” „… Erörterungs- und Abstimmungstermin nicht vor dem Prüfungstermin liegen, die Termine können jedoch verbunden …” „… Abstimmungstermin liegen darf (§ 236 InsO). b) Bedeutung für das reguläre Insolvenzverfahren Fraglich ist nun, ob …”

Vertagung der Gläubigerversammlung S. 101-114

„… Gläubigerversammlung abzuhalten, d.h. über die Stimmrechte zu entscheiden, um eine Abstimmung über den Antrag auf …” „… in einer Entscheidung über die Erforderlichkeit einer förmlichen Abstimmung über die Bestellung eines …” „… Beschluss der Gläubigerversammlung noch im selben Termin eine erneute Abstimmung (über einen anderen …”

Zu den Grundlagen der Haftung S. 378

„… 378 Abstimmung ist seine subjektive Einschätzung rein menschlicher Kriterien in dubio pro creditore …”

Ergebnis S. 352-353

„… Beschlussgegenstand neu abstimmen zu lassen. 3. Ergebnis Für die vom Amtsvorgänger noch nicht verwerteten Gegenstände …”

Rechtsbeziehung zwischen eingewechseltem Verwalter und Amtsvorgänger, zugleich verwalterwechselspezifischer Massebegriff S. 378-379

„… 378 Abstimmung ist seine subjektive Einschätzung rein menschlicher Kriterien in dubio pro creditore …”

Verwalterwechselspezifische Pflichtenbestimmung S. 347-352

„… neue Gläubigerversammlung einzuberufen, um über den Beschlussgegenstand neu abstimmen zu lassen. 3 …”

Vom Gericht nach § 29 Abs. 1 InsO mit dem Eröffnungsbeschluss bestimmte Termine S. 57-88

„… Stimmrechten Von Uhlenbruck225 und Pape226 wird ausgeführt, dass für Abstimmungen in einer (ersten …” „… stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sein dürfen, bedeutet nicht, dass nur solche Gläubiger zur Abstimmung …” „… Möglichkeiten des § 77 InsO für Abstimmungen in der Gläubigerversammlung nicht bereits zwingend vorhanden sein …”

Untersuchung des § 80 Abs. 1 InsO für den Verwalterwechsel S. 248-259

„… Entstehens bereits auf den Insolvenzverwalter überträgt; es fehlt jedoch in der Theorie eine Abstimmung mit …”

Verwalterwechselspezifische Pflichtenbestimmung S. 276-324

„… er hierzu nicht verpflichtet ist, da die Durchführung von Abstimmungen Aufgabe des Gerichts ist …”

Anwendbarkeit des § 57 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter S. 140-143

„… geprüft werden, ob der in § 235 InsO vorgesehene Erörterungs- und Abstimmungstermin eine „erste …” „… - und Abstimmungstermin sowie Prüfungstermin zu betrachten. Inzedent ist zu fragen, ob die gefundenen …”

Ergebnis S. 143

„… geprüft werden, ob der in § 235 InsO vorgesehene Erörterungs- und Abstimmungstermin eine „erste …” „… - und Abstimmungstermin sowie Prüfungstermin zu betrachten. Inzedent ist zu fragen, ob die gefundenen …”

doi.org/10.5771/9783845210346

Michael F. Feldkamp - Der Deutsche Bundestag - 100 Fragen und Antworten

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Michael F. Feldkamp

Der Deutsche Bundestag - 100 Fragen und Antworten

2009

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Plenum – Abstimmungen – Ordnungsrufe S. 119-162

„… 119 6. Plenum – Abstimmungen – Ordnungsrufe Wie lange dauert eine Plenarsitzung durchschnittlich …” „… Besuchergruppen teil. Wie viele namentliche Abstimmungen gab es im Bundestag? Namentliche Abstimmungen sind eine …” „… besondere Form der Abstimmung, die bei den meisten im Bundestag verabschiedeten Gesetzen erfolgt. Sie hat …”

Fraktionen und Gruppen S. 55-66

„… wird die Notwendigkeit einer einheitlichen Abstimmung bei dem augenfälligen „Zwang“ der …” „… geht. Er kann sich aber auch der Stimme enthalten oder der Abstimmung fernbleiben. Im äußersten …” „… Abgeordneter schließlich noch in seiner Erklärung zur Abstimmung bekunden. 61 Die SPD-Fraktion beschloss am 23 …”

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages S. 67-100

„… Abstimmungen erreicht werden müssen, oder bei der Feststellung bestimmter Teile der Gesamtzahl von Abgeordneten …” „… Berliner Abgeordneten der Vorbehalt dahin interpretiert, dass er für alle rechtlich relevanten Abstimmungen …” „… Abgeordneten nicht stimmberechtigt, so wirkte sich dies je nach Art der Abstimmung unterschiedlich aus: Bei den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… mitträgt? 60 Für welche Abstimmungen wurde die Fraktionsdisziplin aufgehoben? 61 Wie viele …” „… . Plenum – Abstimmungen – Ordnungsrufe 119 Wie lange dauert eine Plenarsitzung durchschnittlich? 119 Wie …” „… Abstimmungen gab es im Bundestag? 126 Woher hat der „Hammelsprung“ seinen Namen? 127 Wird im Bundestag anders …”

Der Deutsche Bundestag – ein Parlament S. 13-18

„… seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan …”

Kontrolltätigkeit – Petitionen – Wehrbeauftragter S. 177-184

„… der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.“ Neben dieser Möglichkeit, einen Vertrauensantrag …”

Reichstags- und Bundestagsgebäude S. 191-200

„… den Umbau des Reichstagsgebäudes in Berlin, Norman Foster, gestaltete in Abstimmung mit den Gies-Erben …”

doi.org/10.5771/9783845213453

Bettina Gaede - Koordiniertes Aktionärsverhalten im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

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Bettina Gaede

Koordiniertes Aktionärsverhalten im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 127 2008

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In-Sich-Abstimmung S. 268-271

„… 268WpHG keine Rolle.1141 Hinzu kommt, dass im Normalfall nach der Einbringunggar keine Abstimmung …” „… fehlt.1142D. In-Sich-AbstimmungDie Zurechnung nach §§ 30 Abs. 2 WpÜG, 22 Abs. 2 WpÜG ist nicht …” „… ist fraglich, ob eine Abstimmung in sonstiger Weise i.S.v. §§ 30 Abs. 2 WpÜG, 22 Abs. 2 WpHG …”

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 30 Abs. 2 WpÜG S. 215-225

„… i.R.v. § 30 Abs. 2WpÜG steht die Frage, welchen Gegenstand die Abstimmung haben muss. Nachdem Wortlaut …” „… müssen sich die betroffenen Personen in Bezug auf die Zielgesellschaft abstimmen. Darunter fällt …” „… jedenfalls eine Abstimmung von Aktionärenüber die Stimmrechtsausübung. In der Literatur besteht Einigkeit …”

Beweis im Zivilprozess S. 281-302

„… das Vorliegen einer Abstimmung von Aktionären. Die Abstimmungsergebnisse – sowohl für als auch gegen …” „… Aktionäre an derAbstimmung beteiligt waren, deren Stimmrechte nach § 59 WpÜG oder§ 28 WpHG nicht gelten.A …” „… von Aktionären, die ihr Verhalten i.S.v. § 30 Abs. 2 WpÜG abstimmen, lassen sich keine …”

Kontrollerwerb nach § 30 Abs. 2 WpÜG S. 178-215

„… abzulehnen, nach der dieSystematik der Richtlinie ergebe, dass eine bloße Abstimmung über einen parallelen …” „… Kontrollschwelle überschreitet.Ein Pflichtangebot muss abgegeben werden, wenn das Verhalten der sich abstimmenden …” „… grundsätzlichhinsichtlich eines Beschlussgegenstands abstimmen können.748 Daher sieht derGesetzgeber auch in § 30 Abs. 2 Hs …”

Änderungen im Tatbestand der §§ 30 Abs. 2 WpÜG, 22 Abs. 2 WpHG S. 314-318

„… manifestieren muss; auch eine Abstimmung im Vorfeld derHauptversammlung soll ein relevantes Zusammenwirken …” „… darstellen können.2. Abstimmung zum Erwerb von AktienNach der geplanten Neufassung soll auch eine Abstimmung …” „… nach der Gesetzesbegrüdung eine Abstimmung zum Parallelkauf ausreichen, wenn die Parteien hinsichtlich …”

Einordnung der vorstellbaren Verhaltensweisen S. 252-260

„… Verhaltensweisen, die Gegenstand einer Abstimmung von Aktionären sein können, darauf untersucht werden, ob sie im …” „… Verständnis v. Bülow/Bücker, ZGR 2004, 669, 706, nämlich Zurechnung,»wenn die Abstimmung nicht nachhaltig oder …” „… S. 1 Hs. 2 WpHG materiell zu verstehen: Es käme dann nicht daraufan, ob formal nur eine Abstimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Abstimmung über Vorgänge im Aufsichtsrat nach Wahl von »Vertrauenspersonen«? 202d) Abgestimmter Erwerb von …” „… Tatbestandsmerkmale 260I. In Bezug auf die Zielgesellschaft 260II. Abstimmung auf Grund einer Vereinbarung oder in …” „… . In-Sich-Abstimmung 268I. Der mehrfache Stimmrechtsvertreter 268II. Nebeneinander von eigener und abgeleiteter …”

Pool-Verträge S. 262-265

„… Vereinbarung geworden. Es ist allerdings fraglich, ob es sich nicht um eine Abstimmung »in sonstiger Weise …” „… « handelt. Denn bei Personalidentität ist davon auszugehen, dass ein Aktionär bei der Abstimmung nicht …” „… eine Abstimmung in sonstiger Weise darstellt. Da es in keinster Weise bewiesen ist, dass …”

Familiengesellschaften S. 265-266

„… eine Abstimmung in sonstiger Weise darstellt. Da es in keinster Weise bewiesen ist, dass …” „… Familienmitglieder immer gleich abstimmen, stelltallein eine familiäre Bindung noch keine sichere Grundlage dar, die …” „… einer Familie, kann von einer Abstimmung »insonstiger Weise« ausgegangen werden. Denn dann ist …”

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale S. 260-261

„… Leitungsorgane sind dagegenauch im Rahmen von § 22 Abs. 2 WpHG nicht tatbestandsmäßig.II. Abstimmung auf Grund …” „… einer Vereinbarung oder in sonstiger WeiseHinsichtlich der Art der Abstimmung, insbesondere der Bindung …” „… dieAusführungen bei § 30 Abs. 2 WpÜG verwiesen werden. Die Abstimmung insonstiger Weise erfasst auch tatsächliche …”

Holding- und Zwischengesellschaften S. 266-268

„… einer relevanten Abstimmungshandlung fehlt.1142D. In-Sich-AbstimmungDie Zurechnung nach §§ 30 Abs. 2 …” „… 266mig nach dem Willen des Familienoberhauptes abgestimmt wird.1127 Eine Abstimmung nur in …” „… nach der Einbringunggar keine Abstimmung mehr über die Zielgesellschaft stattfindet, so dass es meistan …”

Überwachung des Managements als Problem der Publikumsaktiengesellschaft S. 40-74

„… Abs. 2 MitbestG. Dieserkann dann bei einer Patt-Situation bei Abstimmungen in einer wiederholten …” „… Aktionäre, eigeneVorschläge zur Abstimmung in der Hauptversammlung zu stellen. Gewöhnlicherweisewird die …” „… aber wenig ergiebig, eine Studie allein darauf zu stützen, obshareholder proposals zur Abstimmung …”

Fragen zu Zurechnung und Rechtsfolgen (§§ 35, 59 WpÜG) S. 225-232

„… für das Abstimmen in sonstiger Weisekommt nur die Abrede, bzw. der kommunikative Prozess selbst in …” „… eine Differenzierung danach vorgeschlagen, ob durch dieAbstimmung einem einzelnen Aktionär die …” „… einen Rechtsverlust an. Auch hier ist bei der Abstimmung mehrererAktionäre fraglich, wen dieser …”

Österreich S. 106-110

„… ; über die Abstimmung zum Erwerb hinaus wird keine weitere Anforderung gestellt.419 Dass das ÜbG unter …” „… eine Einschränkung zu entnehmen, wonach die »bloß einmalige Abstimmung des Verhaltens – z.B. bei der …” „… Abstimmungsgegenstand keine Rolle bei der Absprache mit dem Bieter spielt. Wie der City Code sieht auch das ÜbG eine …”

Schweiz S. 110-115

„… BEHV-EBK liegt eine solche Abstimmung vor (a) bei einemRechtsverhältnis zum Erwerb oder Veräußerung von …” „… ist nur die Abstimmung über Stimmrechte relevant,sonstiges abgestimmtes Verhalten, wie z.B. rein …” „… einen Abstimmungsgegenstand erstrecken, wie die Wahl des Aufsichtsrats. Die engerebörsenrechtliche …”

Großbritannien S. 92-103

„… hinsichtlich des acting in concert selbst; note 2 stellt klar,dass die Abstimmung hinsichtlich einzelner …” „… hinzukommen (d).Offen gelassen wird, inwiefern die Abstimmung hinsichtlich mehrererBeschlüsse, bzw. ganzer …” „… Abstimmungsverhalten beimehreren Beschlüssen ein acting in concert indiziert. Da allerdings eine Mehrheitsposition per …”

Die Mehrmütterherrschaft i.R.v. § 17 Abs. 1 AktG S. 127-140

„… AktGNachfolgend werden die Voraussetzungen dargelegt, unter denen mehrere Aktionäre, die ihr Verhalten abstimmen …” „… Abstimmung«); Koppensteiner, in KK AktG,§ 17 Rn. 74; Rodemann, Stimmbindungsvereinbarungen, S. 155.525 So …” „… verpflichten.Denkbar ist auch, dass der Vertrag einer der Parteien die Befugnis einräumt, denAbstimmungsinhalt erst …”

Debt-Equity-Swap S. 273-276

„… zusammengerechnet Anteile und auch Stimmrechte in derHöhe von 30 %, handelt es sich um eine Abstimmung zum Erwerb …” „… , so dass derTatbestand des § 22 Abs. 2 WpHG erfüllt ist. Es ist unerheblich, dass die Abstimmung sich …” „… messen lassen. Danach löst grundsätzlichdie Abstimmung des Stimmrechtsverhaltens im Hinblick auf eine …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 307-312

„… Rahmen des Konzernbilanzrechts ist eine Abstimmung von Aktionärenlediglich relevant, wenn aufgrund einer …” „… Sachfrage zuzuordnen sind.b) Eine Abstimmung zur Wahl des Aufsichtsrats kann nur dann Kontrolle begründen …” „… . Aufgrund des Analogieverbots darf keine teleologische Auslegung erfolgen, die über den Wortlaut (»abstimmen …”

Sonderdividende S. 278-279

„… 278Abstimmung zum Erwerb erfüllt jedenfalls den Tatbestand des § 22 Abs. 2WpHG, für den allein die …” „… Abstimmung hinsichtlich eines Erwerbsvorgangsgenügt. Für eine Zurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG bedürfte es …” „… Handlungauf einen konkret abgrenzbaren Sachverhalt beschränkt, zum anderen geht dieAbstimmung in der Regel …”

Konzernbilanzrecht S. 140-143

„… Konzernabschlusses.Eine Abstimmung von Aktionären ist aus dem Blickwinkel des Konzernbilanzrechts nach dem HGB nur …” „… umstritten. Insbesonderebesteht Uneinigkeit über den Gegenstand der Abstimmung (»in Bezug auf …” „… . Ferner besteht Uneinigkeit über dieIntensität und Art der Abstimmung, z.B. darüber, ob auch bei einer …”

Literaturverzeichnis S. 319-334

„… Zurechnungstatbestandes, ZIP 2003, 1468 - 1477ders./Bracht, Hannes, Abstimmung bei der Wahl des Aufsichtsrats: Ein Fall …” „… oder Abstimmung über die Ausübung von Stimmrechten?ZGR 2007, 440 – 445ders., Missbräuchliches Verhalten …” „… – 7 U 2792/04, BB2005, 1414 - 1415Lübbert, Hartmut, Abstimmungsvereinbarungen in den Aktien- und …”

Ergebnis S. 74-76

„… für seine Strategie zu werben. Nur wenn dies nicht gelingt, können die Aktivisten die Abstimmung …” „… , andererseits ermöglicht die Abstimmung eine Arbeitsteilung, die das bei einzelnen Aktionären vorhandene …”

Problemaufriss S. 143-144

„… . Insbesonderebesteht Uneinigkeit über den Gegenstand der Abstimmung (»in Bezug auf dieZielgesellschaft«), nämlich ob …” „… Uneinigkeit über dieIntensität und Art der Abstimmung, z.B. darüber, ob auch bei einer gemeinsamenDrohung eine …”

Verhinderung von Übernahmen (Fälle Techem AG/ Deutsche Börse AG) S. 279-281

„… Handlungauf einen konkret abgrenzbaren Sachverhalt beschränkt, zum anderen geht dieAbstimmung in der Regel …” „… Aktionäre an derAbstimmung beteiligt waren, deren Stimmrechte nach § 59 WpÜG oder§ 28 WpHG nicht gelten.A …”

Abfindungsspekulation S. 276-278

„… Techem-Übernahme, vgl. o.V.,»Hedge-Fonds kippen Techem-Übernahme«, FAZ Nr. 28 vom 2.2.2007, S. 14.278Abstimmung zum …” „… Erwerb erfüllt jedenfalls den Tatbestand des § 22 Abs. 2WpHG, für den allein die Abstimmung hinsichtlich …”

Systematische Vorgaben für die Auslegung S. 149-162

„… nicht zwei Maßstäbe fürdie Abstimmung von Verhalten gibt, sondern nur eine Grenze, bei deren Erreichen …” „… Zielgesellschaft abstimmt.«658 Nach Ausführungen dazu, wie eine Abstimmung in sonstiger Weise geschehen kann, heißt …” „… es:»Die Abstimmung zwischen dem Bieter und der gemeinsam handelnden Personmuss im Hinblick auf den Erwerb …”

Zum Ziel des Gesetzgebers S. 313-314

„… , Stellungnahme, S. 1.1326 Dies sehen auch Wilsing/Goslar, DB 2007, 2467, 2468, wonach künftig auch Abstimmungen …”

Der Begriff des Aktionärsaktivismus S. 32-33

„… Stimmrechte anderer Aktionäre angewiesen, wenn es zueiner Abstimmung in der Hauptversammlung kommt.Vor allem …”

Ratio der Norm S. 239-252

„… Verhaltensweisen, die Gegenstand einer Abstimmung von Aktionären sein können, darauf untersucht werden, ob sie im …” „… Verständnis v. Bülow/Bücker, ZGR 2004, 669, 706, nämlich Zurechnung,»wenn die Abstimmung nicht nachhaltig oder …”

Vorgaben durch die Transparenz-Richtlinie S. 235-238

„… Transparenz-Richtlinie ist somit eine Abstimmung mehrererAktionäre nur relevant, wenn sie sich auf eine gemeinsame …”

Regelungszusammenhang S. 144-149

„… des aufeinen Anteil von weniger als 30 % abzielenden Übernahmeangebots abstimmen.Hinsichtlich der …”

Übernahme-Richtlinie S. 77-88

„… einen vom Kontrollerwerb völlig getrennten Abstimmungsgegenstand, der allein in Verbindung mitder …”

Zusammenfassung S. 90-92

„… Merkmal, zum anderen durch die Begrenzung des Abstimmungsgegenstandes auf die Stimmrechsausübung, einen …”

USA S. 115-122

„… wegen seines Abstimmungsverhaltensanstrengen.467Die Umgehung der Meldepflicht soll dadurch verhindert …”

Ratio der Norm S. 162-178

„… Parteien des Abstimmungsprozesses im Interesse des jeweilig anderen Abstimmungspartners handeln«; also …” „… 1 (S. 406).174Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses im Verband beruhe auf der Idee …” „… »Richtigkeitsgewähr« zugesprochen werden. Der Abstimmungsprozess und damit auch seine »Richtigkeitsgewähr« verlieren …”

doi.org/10.5771/9783845210032

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