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Philine Stamer - Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang

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Philine Stamer

Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 140 2016

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C. Rechtsfolgen des § 613a BGB für die betriebliche Altersversorgung S. 23-153

„… und Pflichten, wenn sie durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung …” „… Betriebserwerber bereits durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt sind, § 613a Abs. 1 S. 3 BGB. In …” „… Tarifvertrags dessen Anwendbarkeit vereinbart wird. C. 23 BAG vom 26.3.1996, 3 AZR 965/94, NZA 1997, S. 94, 95f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zusammentreffen von Tarifverträgen 2. 123 Voraussetzung für die Ablösung eines Tarifvertrags durch einen anderen …” „… Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag b. 147 §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 BetrVGaa. 148 § 613a …” „… Zuwächse(3) 103 Ablösung eines Tarifvertragsbb. 104 Zwischenergebnisc. 105 § 613a Abs. 1 S. 3 BGBIII. 105 …”

D. Grundprinzipien der Rechtsprechung S. 154-161

„… Gesamtregelungskomplex des Arbeitsrechts. Speziell die Normen zur Ablösung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen …” „… durch Rechtsnormen eines D. I. 154 anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung …” „… geregelt werden, setzt nicht zwingend voraus, dass eine kongruente Tarifbindung für eine Ablösung vorliegen …”

Literaturverzeichnis S. 165-176

„… : Beckmann/Matusche-Beckmann/Bearbeiter, §, Rn) Bepler, Klaus, Tarifverträge im Betriebsübergang, RdA 2009, S. 65-76 (Zitiert: Bepler, RdA …” „… : Cisch/ Hock, BB 2012, S.) Clemenz, Susanne, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – ein …” „… Tarifverträge- Grenzen des Tarifvorrangs, NZA 1995, S. 193-203 (Zitiert: Ehmann/Schmidt, NZA 1995, S …”

doi.org/10.5771/9783845272214

Clemens Höpfner - Die Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis

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Clemens Höpfner

Die Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 123 2015

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Die Nachwirkung von Tarifnormen nach § 4 Abs. 5 TVG S. 406-426

„… Arbeitsbedingungen, welche die Individualvertragsparteien zur Ablösung nachwirkender Tarifverträge einverständlich …” „… einennachwirkenden Tarifvertrag nicht mitgliedschaftlich legitimiert ist.2774Zweitens ist eine Ablösung des …” „… Nachwirkungszeitraum seine zwingende Wirkung verliert. Eine Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrags im …”

Die Fortgeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang S. 426-442

„… TarifgeltungTarifgebundenheit2892 geltenden Tarifvertrag nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGBauch dann möglich, wenn der ablösende …” „… .III. Die Fortgeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang 437vorzeitige Ablösung des Tarifvertrags …” „… Tarifvertrags.Die Transformation des Tarifvertrags nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB gewährleistet, dass die Tarifnormen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Möglichkeiten der Ablösung nachwirkender Tarifverträge ...c) 420Individualvertragliche Ablösung …” „… desTarifvertragsgesetzes ..............................................................III.221Tarifvertrag und …” „… Unwirksamkeit tarifvertraglicherVerfügungsbeschränkungen ......................................dd)179Keine …”

Literaturverzeichnis S. 621-693

„… Tarifvertrags durch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG –zur Ablösung tariflicher Vergütungssysteme, in: Rieble, Volker …” „… .: Zur Anwendung des Kartellverbots auf wettbewerbsbeschränkende Tarifverträge,in: RdA 1983, S. 99–101 …” „… Tarifvertragsrechts. GebietetArt. 9 Abs. 3 GG die zwingende Wirkung von Tarifverträgen (§ 4 Abs. 1 und 3 TVG)und den …”

Sachregister S. 693-709

„… . unmittelbareWirkung des TarifvertragsErpressung 86Existenzminimumtheorie 53Fluktuationskosten 55, 57Fortgeltung von …” „… Tarifverträgen → s.Nachbindung an TarifverträgeFreiwilligkeit des Koalitionsbeitritts122–124, 171, 204, 285, 316 …” „… TarifvertragsMateriale Parität 46–51, 59, 60, 132,190, 227–229, 336, 499, 501, 506,507, 538, 589, 614Mehrgliedriger …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 589-621

„… Abschnitt über den Geltungsbereich des Tarifvertrags.d) Die Tarifvertragsparteien dürfen ihre tarifliche …” „… sein Tarifvertragsmodell konsequent privatrechtlich aus.Der Tarifvertrag war danach kein „Moment der …” „… Lotmar sog. „ergänzende“ Wirkung des Tarifvertragsbesteht darin, dass der Tarifvertrag ohne …”

Das Günstigkeitsprinzip als Grenze der Tarifgeltung S. 499-522

„… Günstigkeitsprinzip in derTat zu einer Begrenzung der Kartellwirkung des Tarifvertrags.Zugleich erschöpft sich darin …” „… Tarifverträge, die von denselben Tarifvertragsparteien stammen, so gelten die allgemeinen Grundsätze zur …” „… nachdem „lex specialis“-Satz aufzulösen:Schließen die Tarifvertragsparteien einen neuen Tarifvertrag ab …”

Die Erweiterung der Tarifgeltung auf Arbeitsverhältnisse von Außenseitern Die Erweiterung der Tarifgeltung S. 464-499

„… Ablösung des freiheitlich-autonomen Tarifvertrags durch eine staatliche Lohnfestsetzung mithilfe von …” „… Tarifvertragspartien gedeckt.3251 Auf die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sind dieseAussagen ohne …” „… „angemessenen“ Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags,sondern ein auf eine „unterste Grenze“ bezogener …”

Die verlängerte Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG S. 389-406

„… . Picker, 2010, S. 987 (1004); HMB/Höpfner, Der Tarifvertrag,Teil 6 Rn. 66, 87 ff.; ders., NJW 2010, 2173 …” „… Bedeutung, ob der Beitritt bereits vor oder erst nachdem Abschluss eines Tarifvertrags erfolgt.2628 In …” „… beiden Fällen legitimiert der Beitretende die Bindung an den Tarifvertrag durch Eintritt in den Verband …”

Die Geltung von Betriebsnormen im Arbeitsverhältnis S. 442-464

„… Entstehungsgeschichte des § 5 TVGUnter Geltung des AOG war mit Ablösung des freiheitlich-autonomen Tarifvertrags durch …” „… des verdrängendenTarifvertrags steht, hängt die Geltung des bereits abgeschlossenen Tarifvertragsvon …” „… Konzept zuentwickeln. Nach § 3 Abs. 1 des Lemgoer Entwurfs2987 konnte der Tarifvertrag,einen Vorschlag …”

Die Funktionen des Tarifvertrags S. 227-252

„… Tarifvertrag und Tarifgeltungin der modernen TarifrechtsdogmatikDie Funktionen des TarifvertragsIn …” „… Forderung nach Verhandlungs- und Kampfparitätder Tarifvertragsparteien entspricht.1642 Der Tarifvertrag …” „… (749 f.);Krause, in: GS Zachert, 2010, S. 605 (606 f.); Leitmeier, Nachwirkung von Tarifverträgen,I …”

Die Fortentwicklung der negativen Koalitionsfreiheit zu einer „negativen Tarifvertragsfreiheit“ Die Fortentwicklung der negativen Koalitionsfreiheit S. 360-389

„… eines ablösenden Tarifvertrags aufrechterhalten werde und die Mitgliedstaaten darüber hinaus die …” „… Gebundenheit an die vom Verbandabgeschlossenen Tarifverträge ist ausgeschlossen. Tarifvertragsrechtlich ist …” „… kollektivrechtlich – in der Terminologie des deutschen Tarifvertragsrechts: normativ – an denTarifvertrag gebunden …”

Der Rechtsnormcharakter des Tarifvertrags und seine praktischen Konsequenzen Der Rechtsnormcharakter des Tarifvertrags S. 252-303

„… Rechtsnormcharakter des Tarifvertragsund seine praktischen KonsequenzenDer Tarifvertrag ist ein Institut mit doppeltem …” „… unmittelbare und unabdingbare Wirkung des Tarifvertrags,gibt dieser jedoch zugleich – zumindest nach dem …” „… auchzu Weimarer Zeiten allgemein von einem „normativen Teil“ des Tarifvertrags,von „Tarifnormen“ oder von …”

Die Entstehung und Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland S. 62-109

„… gegenüber den Arbeitgebern“.282Die Entwicklung der Tarifautonomie und der Geltung des Tarifvertrags im …” „… Kapitel 1: Die historische Entwicklung des Koalitions- und TarifvertragswesensErste Phase: Absolute …” „… : Die historische Entwicklung des Koalitions- und TarifvertragswesensMehrheit der Handwerker ausmachten …”

doi.org/10.5771/9783845261515

Ernesto Klengel - Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

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Ernesto Klengel

Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

Series: Arbeitsrechtliche Schriften

Volume 3 2020

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Vierter Teil: Die Dauer der Aufrechterhaltung S. 295-348

„… haben. Zu einer Ablösung des Tarifvertrags kommt es zudem nicht zwingend aufgrund des Betriebsübergangs …” „… Ablösung vorsieht, ist daher unionsrechtlich grundsätzlich zulässig. Die Wechsel des Tarifvertrags ergibt …” „… ist eine verschlechternde Ablösung grds. zulässig, nicht jedoch, falls der Veräußerer-Tarifvertrag …”

Fünfter Teil: Fazit mit Hinweisen zu Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht S. 349-364

„… Abs. 3 BÜRL weiter gefasst als der des Tarifvertrags, an dem zwingend eine Gewerkschaft beteiligt sein …” „… law, Art. 28 Rn. 44 f.; unter Verweis auf Art. 27 GRC auf Tarifverträge beschränkend: Kingreen, in …” „… Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen im deutschen Recht ableiten. Erstens unterliegen nicht nur Tarifverträge …”

Literaturverzeichnis S. 365-394

„… . Krüger, Laura: Verschlechterungsverbot bei der Ablösung durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen …” „… Sagan, Adam: Die Ablösung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang, ZESAR 2019, S. 407. Saydé …” „… Folgen für die Ablösung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang, NZA …”

Erster Teil: Einführung in die Thematik S. 19-28

„… ihr Arbeitsvertrag mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner …” „… die Ablösung eines an sich aufrechtzuerhaltenden Kollektivvertrags durch einen Kollektivvertrag, der …” „… dieser Ablösung entziehen, wenn sie aus der Gewerkschaft austreten. Beides sind aus rechtspolitischen und …”

Zweiter Teil: Der Kollektivvertrag und die in ihm vereinbarten Arbeitsbedingungen S. 29-144

„… Abs. 1 des deutschen Tarifvertragsgesetzes wichtige Teile von Tarifverträgen nur für …” „… abgeschlossenen Kollektivverträge werden in Deutschland als Tarifverträge bezeichnet.41 Bisweilen werden …” „… Institutionen abschließen, sind Tarifverträge. Solche betrieblichen Tarifverträge haben in manchen …”

Dritter Teil: Die Wirkungsweise der Aufrechterhaltung S. 145-294

„… an den Tarifvertrag gebunden, vgl. BAG v. 26.8.2009, 4 AZR 280/08, NZA 2010, S. 238; BAG v. 20.6.2001 …” „… Gewerkschaft gegenüber dem Arbeitgeber anerkannt, der als Nebenpflicht aus dem Tarifvertrag konstruiert wird …” „… die Beschäftigten praktisch wirksam auf die tarifvertraglichen Klauseln berufen können. Ob dies eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Kollektivvertrags beim Veräußerer gemäß Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1, 1. Fall BÜRL 1. Kapitel: 296 Die Ablösung durch einen …” „… . 306 Rechtsfolge: Entfallen der Pflicht des Erwerbers zur Aufrechterhaltung E. 308 Die Ablösung durch …” „… Praktische Bedeutung der AblösungA. 311 Voraussetzungen der AblösungB. 313 Anforderungen an den ablösenden …”

Register S. 395-398

„… Register Ablösung eines Kollektivvertrags 311 – Anreiz zum Austritt aus der Gewerkschaft 339 …” „… – Beendung der A. eines Kollektivvertrags durch Ablösung 311 – Begrenzung auf ein Jahr 345 – Begriff 145 …” „… Ablösung von Kollektivverträgen 322 – Vorbehalt der nachfolgenden Abänderbarkeit 298 Bestandsschutz …”

doi.org/10.5771/9783748923107

Patrick Flockenhaus - Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

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Patrick Flockenhaus

Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 40 2012

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Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 531-564

„… Öffnungsklausel eine Ablösung durch denjenigen Tarifvertrag vorschreibt, der auf kollektivrechtlicher Ebene durch …” „… Tarifpluralität identischen – Ergebnis, dass aufgrund der Öffnungsklausel nur ein Tarifvertrag zur Ablösung …” „… oder einzelne Regelungen dieses Vertrages unter den Vorbehalt eines ablösenden Tarifvertrages stellt …”

Literaturverzeichnis S. 583-602

„… Tarifvertrag Löwisch, Manfred/Rieble, Volker: Tarifvertragsgesetz, 2. Auflage, München 2004 (zit …” „… .: GK-BUrlG/Bearbeiter) Stamm, Jürgen: Sind Verpflichtungen einer Tarifvertragspartei, tarifvertragliche Regelungen in …” „… Betriebsvereinbarung zwischen Individual- und Tarifvertrag, in: NZA 1996, S. 337 – 346 Bock, Sandra: Tarifdispositives …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 472-526

„… arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag1596. Da sich die Betriebsautonomie – anders als die …” „… der Inbezugnahme von Tarifverträgen in Form der Privat- und der Tarifautonomie, nicht erkennbar. Die …” „… normative Wirkung der ablösenden Betriebsvereinbarung und somit auch ihre wirksame Vereinbarung zwingende …”

Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel S. 462-468

„… Tarifvertrags- bzw. Betriebsvereinbarungsoffenheit finden, gewinnt man aufgrund einer Auswertung der bislang …” „… Vertragsgestaltung durch Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung/eines Tarifvertrages Im Zusammenhang mit der …” „… – 3 AZR 64/84, AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAG 20.11.1987 – 2 AZR 284/86, AP Nr. 2 zu § 620 BGB …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 526-528

„… Aussagen zur Tarifvertragsoffenheit allein bei Mayer, Tarifvertrag und günstigere arbeitsvertragliche …” „… 526 Ein Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht oder bestehende Anordnungen eines Tarifvertrages ist …” „… Vertragsbedingungen abweichenden Weise gestaltet, ihrerseits gegen Tarifverträge verstoßen oder zwingendes Recht …”

Rechtswirkung der Bezugnahme S. 352-412

„… die Ablösung durch Tarifvertrag BAG 20.04.1994 – 4 AZR 342/93, NZA 1994, 1140, 1142; BAG 19.05.1995 …” „… die Inbezugnahme von Tarifverträgen entfaltet die Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung lediglich …” „… schuldrechtliche Wirkung1191. Es kann insoweit auf die im Rahmen der zu Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 565-582

„… den gesamten Inhalt des Arbeitsvertrages unter den Vorbehalt eines ablösenden Tarifvertrages stellt …” „… Tarifvertrag/Finden mehrere bundeslandbezogene Tarifverträge und ein bundesweit geltender Tarifvertrag/mehrere …” „… Tarifvertrag/vorrangige Tarifverträge im Sinne des S. 3.“ oder (zusätzlich) „4/5Findet ein bundeslandbezogener …”

Entstehung der kollektivvertragsoffenen Vertragsgestaltung am Beispiel der Betriebsvereinbarungsoffenheit S. 455-459

„… sah vor, dass eine Verdrängung von Regelungen des Einzelvertrages durch Tarifverträge und …” „… Betriebsvereinbarungen mit Betriebsvereinbarungen einerseits und von Tarifverträgen mit Tarifverträgen andererseits …” „… Zulässigkeit der Ablösung wurde unter Berücksichtigung der bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …”

Der Kollektivvertrag S. 47-53

„… Tarifvertragsparteien, eines Zeitablaufs im Falle der Befristung oder einer Ablösung durch einen neuen Tarifvertrag zum …” „… schuldrechtliche Teil hingegen bindet nur die Tarifvertragsparteien84. Eine normative Wirkung des Tarifvertrages …” „… Tarifvertrags-/Betriebsparteien innerhalb des Kollektivvertrages selbst bestimmen, dass der zwischen ihnen geschlossene Vertrag …”

Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener Vertragsgestaltung S. 451-453

„… Arbeitsvertrages besteht in der Verwendung von Klauseln, die den Arbeitsvertrag gegenüber Tarifverträgen oder …” „… BetrAVG Ablösung; BAG 03.11.1987 – 8 AZR 316/81, AP Nr. 25 zu § 77 BetrVG 1972; BAG 20.11.1987 – 2 AZR …” „… 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAG 24.08.2004 – 1 AZR 419/03, AP Nr. 77 zu § 2 KSchG 1969 …”

Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 528-531

„… Aussagen zur Tarifvertragsoffenheit allein bei Mayer, Tarifvertrag und günstigere arbeitsvertragliche …” „… abzuschließenden Tarifvertrages auszugestalten. Formulierungsbeispiele für eine dies bewirkende …” „… einen Tarifvertrag erlaubt, läuft in weiten Teil parallel zur Herbeiführung einer …”

Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln S. 460-462

„… betriebsvereinbarungsoffenen/tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung durch Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung/eines Tarifvertrages Im …” „… . 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAG 21.04.2009 – 3 AZR 674/07, AP Nr. 53 zu § 1 BetrAVG Ablösung …” „… Betriebsvereinbarungsoffenheit aus dem Umstand gefolgert, dass die gewährten Leistungen unter dem Vorbehalt der Ablösung durch …”

Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch den Kollektivvertrag S. 53-61

„… Anordnung. Daneben ist es aber auch denkbar, dass die Tarifvertrags-/Betriebsparteien innerhalb des …” „… Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend für diejenigen, die vom Geltungsbereich des …” „… Tarifvertrag, der unmittelbar nur für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer gilt115, erfasst die …”

Der Arbeitsvertrag S. 33-47

„… 66. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Tarifvertrag/die Betriebsvereinbarung eine Öffnungsklausel …” „… Anordnungen – durch Vorgaben kollektivrechtlicher Gestalt in Form von Tarifverträgen und …” „… Ablösung der so gestalteten Vertragsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung Bedeutung erlangte22 …”

Begriff und Formulierungen S. 453-455

„… zu § 1 BetrAVG Ablösung; weitere Gerichtsentscheidungen zur Behandlung einer Tarifvertragsoffenheit …” „… einem Tarifvertrag geöffnet werden soll, unterscheidet man zwischen der betriebsvereinbarungsoffenen und …” „… Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge erfolgt, erst dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine normative …”

Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen S. 459-460

„… Günstigkeitsvergleich durch die Vereinbarung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit, die eine Ablösung von …” „… möglicherweise auf andere Art und Weise eine Ablösung durch eine „verschlechternde“ Betriebsvereinbarung zu …” „… bestehende Tarifverträge stellen, wird an anderer Stelle behandelt1554. 1549 Ahrend/Förster/Rühmann …”

Erscheinungsformen S. 345-350

„… im Hinblick auf die Inbezugnahme von Tarifverträgen vorgenommenen Unterscheidung zwischen statischen …” „… normative Wirkung eines Tarifvertrages im Falle der fachlichen Neuausrichtung des Arbeitgebers abhängig von …” „… Tarifverträge und im Falle einer Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz abhängig vom Ergebnis des anzuwendenden …”

Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel S. 468-469

„… Versorgungsverhältnis auf lange Dauer angelegt ist, für eine Möglichkeit der Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung …” „… in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Geltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen …” „… Vertragsgestaltung zur Regelung des Verhältnisses von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Im Folgenden wird dargestellt …”

Günstigkeitsprinzip S. 61-67

„… 61 die geltenden Regelungen der vereinbarten Betriebsvereinbarung/des vereinbarten Tarifvertrages …” „… ist über dem Niveau von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung liegende Arbeitsbedingungen auszuhandeln …” „… TVG sind von einem Tarifvertrag abweichende Regelungen zulässig, wenn sie eine Änderung zugunsten des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… betriebsvereinbarungsoffenen/tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung durch Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung/eines Tarifvertrages 462 2 …” „… einer Tarifvertragsoffenheit aus einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 548 (2) Unklarheiten bei …” „… Strafgesetzbuch TarifR Tarifrecht teilw. teilweise TV Tarifvertrag TVG Tarifvertragsgesetz TVO …”

Erscheinungsformen S. 118-145

„… kann von Anfang an auf einen abgelösten Tarifvertrag verwiesen werden oder die Ablösung kann erst nach …” „… “ Tarifvertrag anzusehen, wenn er durch eine einvernehmliche Vereinbarung derjenigen Tarifvertragsparteien, die …” „… 118 D. Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge Die Vereinbarung einer Bezugnahme auf einen …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 413-446

„… von gesetzlichen Regelungen zusätzlich an den Abschluss eines Tarifvertrages knüpft; gleiches gilt für …” „… Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages. Da sich die Betriebsautonomie …” „… verfassungsrechtlicher Schutzgüter, wie im Falle der Verweisung auf Tarifverträge in Form der Privat- und der …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 177-336

„… Tarifvertragsgesetzes lässt sich somit nicht explizit entnehmen, dass eine Inbezugnahme eines Tarifvertrages im …” „… auf Tarifvertrag, S. 46. 185 tragbar sind. Gemäß § 1 Abs. 1 TVG sind die Tarifvertragsparteien dazu …” „… Bezugnahmeklausel wäre jedoch dann denkbar, wenn die Tarifvertragsparteien im von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag …”

doi.org/10.5771/9783845241623

Hendrik Sattler - Tarifvereinheitlichung im Konzern

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Hendrik Sattler

Tarifvereinheitlichung im Konzern

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 22 2009

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Rechtslage nach Ablauf des konzernbezogenen Verbandstarifvertrags S. 140-145

„… allgemeinverbindlich ist512. Nach ganz herrschender Ansicht hängt die Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch …” „… Arbeitsbedingungen abdeckt, kann es zu einer bloß partiellen Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrags kommen …” „… 140 den beiden Tarifverträgen. Ein solcher ist jedoch prinzipiell unzulässig, da es keine …”

Schwierigkeiten im Nachwirkungszeitraum S. 185-187

„… einer Ablösung der nachwirkenden Firmentarifregelung zu Gunsten des allgemeinen, nicht auf die Belange …” „… . Eine Ablösung des beendeten Firmentarifvertrags durch den allgemeinen Flächentarifvertrag kann …” „… Tarifverträge681. Diese so genannte „Nachbindung“682 endet erst dann, wenn die zum Zeitpunkt des …”

Grundsätzlicher Vorrang des Firmentarifvertrags S. 184-185

„… Tarifvertrag seinerseits endet677. Schließlich tritt auch bei Allgemeinverbindlicherklärung des fachlich und …” „… Verbandsmitgliedschaft oder Allgemeinverbindlicherklärung tarifgebunden sind679. Das Risiko einer Ablösung der …” „… Flächentarifvertrags und der aus ihm folgenden Friedenspflicht bewahren wollen. Eine Ablösung des beendeten …”

Literaturverzeichnis S. 201-216

„… Tarifvertrag, in: BB 1991, S. 2006 - 2011 Kempen, Otto Ernst / Zachert, Ulrich (Hrsg.), Tarifvertragsgesetz, 4 …” „… ders., Flucht aus Tarifverträgen: Königs- oder Irrweg, in: Festschrift für Günter Schaub zum 65 …” „… . 3 Grundgesetz, Passau 1985 Beuthien, Volker, Unternehmensbezogene Tarifverträge und paritätische …”

Keine Tarifbindung S. 187-188

„… Regelungen der in der Fläche geltenden Tarifverträge zurückzukehren. Angesichts dieser Schwierigkeiten …” „… Konzernunternehmen oder ihrem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft. Zwar wird hierdurch das Risiko einer Ablösung …”

doi.org/10.5771/9783845215396

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