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Rudi Heimann, Jürgen Fritzsche - Gewaltprävention und Eigensicherung im Öffentlichen Dienst

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Rudi Heimann, Jürgen Fritzsche

Gewaltprävention und Eigensicherung im Öffentlichen Dienst

2023

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A. Öffentliche Verwaltung und Bevölkerung S. 13-18

„… Vertrauenssteigerung in die VerwaltungVerlässlichkeitDie Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Unsicherheit des …” „… 13A. Öffentliche Verwaltung und Bevölkerung1. Verwaltung und BürgerDie öffentliche Verwaltung ist …” „… nachvollziehbar, dass es Men-schen gibt, die in Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung treten, sich nicht …”

B. Vor der sicherheitskritischen Situation S. 19-94

„… wurde bereits ausgeführt (Öffentliche Verwaltung und Bevölkerung). Der damit verbundene …” „… hinter-legt sind, lassen sich für öffentliche Verwaltungen aus diesen Vorschrif-ten allenfalls Ableitungen …” „… ermitteln hat.555. SicherheitskonzepteSicherheitskonzepte finden zunehmend in der öffentlichen Verwaltung …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 233-242

„… : Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.Frevel, B., Görisch, C., Kaup, C., Kohl, A …” „… . GMBl 2019. S. 292.UK NRW (2010). Gewaltprävention – ein Thema für öffentliche Verwal-tungen …” „… öffentlichen Gebäuden. Nieder-sächsische Verwaltungsblätter, 267–272.Moffitt, T. E., Harrington, H., Caspi, A …”

Stichwortverzeichnis S. 243-248

„… Stichwortverzeichnis246Verhalten– sicheres 141Verleumdung 211Vertrauen 15Verwaltung 13Verwaltungsaufbau 13 …” „… Verwaltungsmodernisierung 17Verwaltungszweige 14Videoüberwachung 69WWaffen 83Wartebereich 68, 87Wegeführung 73Wertewandel 21 …” „… - stock.adobe.comJANDA · STELKENS (Hrsg.)IntensivpetentenZwischen Engagement und StalkingRatgeber für den öffentlichen …”

C. Während der sicherheitskritischen Situation S. 95-184

„… Aussage von Beschäftigten in öffentli-chen Verwaltungen, dass ihnen bislang noch nichts passiert sei und …” „… öffentlicher Verwal-tungen für die Lösung einer sicherheitskritischen Situation nicht förderlich sein. Die …”

Einleitung S. 8-11

„… Gewalt Themen sind, die für die öffentliche Verwaltung relevant sind. Die Situation hat sich in den …” „… , medizinische Ersthelfer, Einsatzkräfte der Polizei oder Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen, die Bürger …” „… leisten und Bediensteten der öffentlichen Verwaltung Aufklärung bieten und Entscheidungshilfen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-7

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12A. Öffentliche Verwaltung und Bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . . . 131. Verwaltung und …” „… Titelfoto: © spyrakot - stock.adobe.comHEIMANN · FRITZSCHE Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst …” „… Gewaltprävention und Eigensicherung im Öffentlichen DienstGefahrenpotenziale erkennen, einschätzen und …”

D. Nach der sicherheitskritischen Situation S. 185-232

„… anderen anders ausgehen kann.2.2 Auswertung und KommunikationInnerhalb der öffentlichen Verwaltung sollte …” „… Gefährdungen bestehen, kann auf die Anschrift verzichtet werden. Für Sie als in einer öffentlichen Verwaltung …” „… in einer öffentlichen Verwaltung, dass es für die Strafverfolgung von Vorteil ist, wenn der …”

doi.org/10.5771/9783415074415

Wilfried Erbguth - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 1 Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 36-40

„… Teil 1 Einführung Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Als „Recht der Verwaltung …” „… “ enthält es die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Dieses Handeln weist …” „… prinzipiell jegliche Verwaltungstätigkeit und wirkt damit unmittelbar auf das (Verwaltungs-)Handeln im Bereich …”

§ 34 Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch S. 501

„… Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch Sachen im Verwaltungsgebrauch dienen der öffentlichen …” „… Verwaltungsbereichs zu sorgen. Das Hausrecht ist als „Annex zur Sachkompetenz“7 daher öffentlich-rechtlich. § 34 1 …” „… Verwaltungsvorschriften vgl. § 27 Rn. 7. 6 Ausführlich zur Zuordnung eines ausgesprochenen Hausverbotes zum öffentlichen …”

§ 29 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 460-477

„… Privatrechtliches Handeln Dass die Verwaltung sich sowohl öffentlich-rechtlicher Handlungsinstrumente bedient als …” „… Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Wahl privatrechtlicher Rechtsformen nicht …” „… öffentlichen Verwaltung näher Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 8; Dreier, DÖV 2003, 537; Stober, NJW 2008, 2301 …”

§ 5 Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 56-73

„… besondere Verwaltungsrecht Regelungen über die Tätigkeit einzelner Zweige der öffentlichen Verwaltung …” „… Sicherung des Zwecks der öffentlichen Widmung des (Verwaltungs-)Gebäudes dient70, was regelmäßig der Fall …” „… öffentlichen Rechts regelt vornehmlich die Rechtsbeziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem …”

§ 6 Verwaltungsorganisation S. 74-86

„… öffentlich-rechtlicher Befugnisse die Verwaltung unterstützt87 bzw., dass bei der Verwaltungshilfe „Teilbeiträge …” „… Träger öffentlicher Verwaltung es gibt und wie diese organisiert sind bzw. sich im Staatsgefüge einordnen …” „… öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“. Erfasst werden zunächst alle organisatorisch verselbstständigten Organe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… zitierten Literatur 32 EinführungTeil 1 Begriff der öffentlichen Verwaltung§ 1 38 Verwaltungsrecht und …” „… Verwaltungsrecht, in späteren Studienabschnitten oder zur Examensvorbereitung, ferner für die (Verwaltungs-)Praxis …” „… VerwaltungsaktesI. 148 Hoheitliche Maßnahme1. 148 Behörde2. 149 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts3. 149 Inhalt …”

§ 23 Realakte S. 384-406

„… (öffentlich-rechtlichen) Realakten gegenüber privatrechtlichen Maßnahmen der Verwaltung können die zur Unterscheidung …” „… Verwaltung§ 23 400 21 22 Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen n An einer öffentlich …” „… Teil 4 Weitere Handlungsformen der Verwaltung Neben dem Verwaltungsakt stehen der Verwaltung …”

§ 24 Öffentlich-rechtliche Verträge S. 407-424

„… Soweit die Verwaltung ein Wahlrecht besitzt, entweder in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher …” „… Verwaltung§ 24 422 28 Für Ansprüche auf Erfüllung und Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Verträgen …” „… -rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden betreffen.7 Insofern wird der öffentlich-rechtliche Vertrag auch als …”

§ 14 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 192-232

„… Verwaltungsaktes § 14 195 6 7 n Anerkannt ist, dass die Verwaltung Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen …” „… Verwaltungsmaßnahme gilt, sondern auch für deren Form – ob sich also die Verwaltung des Instruments Verwaltungsakt nur …” „… die Verwaltung mit dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auf die Ebene der …”

§ 7 Rechtsquellen der Verwaltung S. 87-95

„… Verwaltungsakten, die Verwirkung im öffentlichen Recht, über die Selbstbindung der Verwaltung, die …” „… bezeichnet, die das Verwaltungshandeln bestimmen, indem sie das für die Verwaltung maßgebliche Recht bilden.2 …” „… , ist es doch Grundlage allen Verwaltungshandelns (z.B. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …”

§ 12 Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 146-180

„… öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, eine Behörde ist (funktioneller Behördenbegriff).21 Keine Behörden sind …” „… deutsche Verwaltungsrecht eingeführt – definiert als „ein der Verwaltung zugehöriger obrigkeitlicher …” „… Verwaltungsakt§ 12 148 3 4 5 gen „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ innewohnt,19 kann nicht davon …”

§ 42 Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche S. 590-595

„… der öffentlich-rechtlichen Natur des Bewilligungsbescheids (Verwaltungsakt) kann auf eine …” „… Verwaltungsakt festgesetzt worden war, ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ebenfalls im Wege eines …” „… Vermögensverschiebungen aufgrund nichtiger öffentlich-rechtlicher Verträge dürfen nicht im Wege eines Verwaltungsaktes …”

§ 11 Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz S. 142-145

„… Handlungsinstrument ist der Verwaltungsakt.2 Das Tätigwerden der Verwaltung ist aber nicht auf die Regelung des Rechts …” „… (Verwaltungsrechts-)Verhältnisses bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Mit der …” „… Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz Zur Erfüllung ihrer Aufgaben …”

§ 8 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 96-102

„… Tätigkeitsfeld der Verwaltung.4 Verstößt das Verwaltungshandeln (z.B. der Erlass eines Verwaltungsaktes, einer …” „… Regelungsgegenstands“ und mit Kritik an der dies überwiegend der Verwaltung(sentscheidung) überlassenden Länderpraxis …” „… 28 (Verwaltungs-)Maßnahmen im Näheren vom Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erfasst werden …”

§ 43 Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 596-601

„… Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen u Fall 10: E ist Eigentümer einer aus …” „… Miniatur Schadensersatz verlangen? t Begriff der öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisse Begibt sich die …” „… Verwaltung auf die Ebene des Privatrechts und schließt sie privatrechtliche Verträge ab oder geht …”

Stichwortverzeichnis S. 608-615

„… – subjektiv-öffentliche Rechte 9 7, 12 – Verordnung 3 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit 3 10 Fachaufsicht 6 25 …” „… Verwaltungsakt 12 44 Gesetzesfreie Verwaltung 8 10, 12 44, 27 2 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 8 1 ff …” „… – öffentlich-rechtlichen Verträgen 24 23 ff. – Rechtsverordnungen 25 9 f. – Satzungen 26 5 – Verwaltungsakten 15 2 ff …”

§ 2 Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht S. 41-44

„… I.S.d. Verfassungsorganisation stellt Art. 20 Abs. 3 GG klar, dass die Verwaltung in ihrem Handeln Recht …” „… Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, soweit Bürger hierdurch in eigenen Rechten verletzt werden. Das kann auch …” „… Verwaltung orientieren muss. So ist die Verwaltung an die Grundrechte gebunden, Art. 1 Abs. 3 GG. Die …”

§ 9 Subjektiv-öffentliche Rechte S. 103-130

„… objektiven Rechts von der Verwaltung nur dann verlangen, wenn ihm insoweit ein subjektiv-öffentliches Recht …” „… öffentliche Recht nicht übertragen werden, (schon) weil die Verwaltung vorrangig im öffentlichen Interesse …” „… . Danach liegt ein subjektiv-öffentliches Recht vor, wenn die (zwischen Verwaltung und Bürger im Streite …”

§ 3 Verwaltungsrecht und Europäisches Unionsrecht S. 45-53

„… das allgemeine Verwaltungsrecht und das (Verwaltungs-)Prozessrecht werden nachfolgend im jeweils …” „… deutsche öffentliche Recht ein.1 Insoweit kann von einer „Europäisierung“ des nationalen Verwaltungsrechts …” „… Auswirkungen auf das allgemeine Verwaltungs(verfahrens)recht, bildet die sog. Dienstleistungsrichtlinie.9 § 3 1 …”

§ 19 Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-312

„… Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung aufgrund Verwaltungsaktes begründeter (öffentlich …” „… nehmen. Dem Verwaltungsakt als Handlungsform der Verwaltung kommt entscheidende Bedeutung für die …” „… Vollstreckungsbehörde die Zwangshaft anordnen, sondern allein das (Verwaltungs-)Gericht. Unmittelbarer Zwang Führen …”

§ 28 Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 443-459

„… . Erbguth/Schubert, Öffentliches Baurecht, § 5 Rn. 28 f. Teil 4 Weitere Handlungsformen der Verwaltung§ 28 452 13 …” „… der Verwaltung§ 28 446 5 Ähnliches gilt für Verwaltungsvorschriften.31 Wegen ihrer bloßen …” „… (Verwaltungs-)Innenwirkung sind sie grds. der prinzipalen Normenkontrolle entzogen.32 Kommt ihnen allerdings ausnahmsweise …”

§ 30 Begriff, Begründung und Einteilung der öffentlichen Sachen S. 478-485

„… Anstaltsgebrauch. Sachen im Verwaltungsgebrauch dienen der öffentlichen Verwaltung unmittelbar zur Erfüllung ihrer …” „… Teil 5 Recht der öffentlichen Sachen Sachen, die von der öffentlichen Verwaltung für die Erfüllung …” „… öffentlicher Verwaltung zusammenzuführen; bspw. normiert § 6 Abs. 1 FStrG für Bundesstraßen den gesetzlichen …”

§ 44 Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 602-607

„… die Verwaltung gelten, die aus öffentlich-rechtlicher GoA resultieren.33 u Zu Fall 11: F könnte gegen …” „… Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) u Fall 11: Firma F …” „… öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist in Rspr. und Lehre grds. anerkannt.1 Eine derartige …”

§ 37 Amtshaftungsansprüche S. 506-530

„… Staatshaftung bei Verletzung von Pflichten des öffentlichen Rechts durch die Verwaltung vor.7 Ob das …” „… angenommen worden, die im Verwaltungsverfahren Vorprüfungs- bzw. -entscheidungsaufgaben für die öffentliche …” „… , bspw. Bebauungsplan), ferner vorgesetzte Stellen in der Verwaltung (Erlass von Verwaltungsvorschriften …”

§ 16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 248-274

„… folgt dar: Einerseits ergibt sich aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein öffentliches …” „… ihrer rechtssystematischen Struktur den allgemeinen verwaltungs(verfahrens)rechtlichen Bestimmungen …” „… Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme65 …”

§ 20 Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 313-358

„… begehrte Verwaltungsakt nicht etwa durch das (Verwaltungs-)Gericht erlassen oder erb) 139 Würtenberger, Rn …” „… Assessorexamen im Öffentlichen Recht. Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess, 13. Aufl., 2014. Zur neueren …” „… Entlastung der Verwaltungsgerichte.55 Hinzu kommt, dass die Verwaltung bei Ausschluss des Widerspruchs …”

§ 10 Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 131-141

„… daraus ergeben, dass Verwaltung und Bürger einen Vertrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag)23 schließen. …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisse haben viel mit subjektiv-öffentlichen Rechten zu tun, weil sie solche oft begründen oder Folge(n …” „… Ferner ist auf die besondere praktische Bedeutung von öffentlich-rechtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen …”

§ 26 Satzungen S. 433-436

„… für rechtswidrig. Trifft seine Auffassung zu? t Begriff Öffentlich-rechtliche Satzungen sind …” „… Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts1 (regelmäßig …” „… Personen des öffentlichen Rechts § 6 Rn. 14 ff. 2 Bereits § 7 Rn. 7. Näher Hill/Martini in …”

§ 25 Rechtsverordnungen S. 425-432

„… Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; zu den Begriffen etwa Pieroth/Schlink …” „… den Bereich der öffentlichen Ordnung, weil der Schutz der (öffentlichen) Sicherheit weitgehend durch …” „… Handlungsformen der Verwaltung§ 25 428 Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Zuständige Organe für den Erlass von …”

§ 27 Verwaltungsvorschriften S. 437-442

„… Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (Ermessensrichtlinien) schreiben nachgeordneten (Verwaltungs-)Stellen vor …” „… 439 3 4 5 Rechtsnatur Verwaltungsvorschriften sind Innenrecht der Verwaltung, ihnen fehlt die …” „… besitzen sie Rechtsqualität. Die in der Verwaltung Tätigen müssen die Verwaltungsvorschriften im Rahmen …”

§ 41 Folgenbeseitigungs-, Unterlassungs- und Herstellungsansprüche S. 579-589

„… Aufhebung des Kostenbescheids als Vollzugsfolge der (Verwaltungs-)Vollstreckung einer rechtswidrigen …” „… Hilfe kann die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns und …” „… von öffentlichen Einrichtungen ausgehen. Mit dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch kann z.B. § 41 I …”

§ 39 Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 545-574

„… sei zu gering. Daher könnten Verunreinigungen des Baggersees den Brunnen erreichen und die öffentliche …” „… „Heimat“-Recht gegenüber Umsiedlungen im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau.14 Bei öffentlich …” „… Sozial(hilfe)bereich, oder bei sonstiger Zuweisung öffentlich-rechtlicher Ansprüche bzw. Leistungen zur …”

§ 13 Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Rechtsnachfolge S. 181-191

„… worden. Zu Recht? t Mit der Bekanntgabe1 verlässt der Verwaltungsakt das Internum der Verwaltung und …” „… bestimmten Voraussetzungen kann ein Verwaltungsakt öffentlich bekannt gemacht werden, § 41 Abs. 3, 4 VwVfG …” „… , 582. Keine Bekanntgabe soll jedoch anzunehmen sein, wenn der Verwaltungsakt öffentlich bekannt gemacht …”

§ 4 Wiederholungs- und Verständnisfragen zu Teil 1 S. 54-55

„… Wiederholungs- und Verständnisfragen zu Teil 1 1. Wie kann öffentliche Verwaltung beschrieben …” „… Verwaltungsrecht verfassungsrechtlich geprägt? (§ 2 Rn. 1 ff.) 3. Was ist unter primärem und was unter sekundärem …”

§ 38 Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 531-544

„… verlangt nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; vielmehr genügt es, wenn die verletzte Norm …” „… Dass damit keine privatnützige Zielsetzung verfolgt wird, sondern der Antragsteller ein öffentliches …” „… 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu …”

§ 15 Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 233-247

„… des (Verwaltungs-)Verfahrens Gurlit und Fehling, VVDStRL 70 (2011), S. 227, 278; eindrucksvoll die …” „… an Behörden und Verwaltungsgerichte. Sie meint die Befugnis, einen Verwaltungsakt tatsächlich zu …” „… Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt erheben, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …”

§ 33 Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch S. 496-500

„… Verwaltungsorganisationsrechts (vgl dazu § 6 Rn. 19 f.) nicht benutzt werden können, sondern nur ihrerseits öffentliche …” „… durch Satzung, Verwaltungsakt oder konkludent11 erfolgen;12 durch sie wird die öffentlich …” „… Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch u Fall 3: Die Stadt R veranstaltet jedes Jahr im Dezember …”

§ 31 Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 486-494

„… Prioritätsprinzip gelten.34 Die Erlaubnis wird durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt. Mit …” „… Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch u Fall 2: K betreibt ein kleines Geschäft in der Gemeinde G …” „… Straßenverkehr gewidmeten Gemeindestraße von G ragen. Darf K den Automaten anbringen? t Öffentliche Sachen im …”

§ 35 Wiederholungs- und Verständnisfragen S. 502-503

„… . 3) > Wie werden öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch definiert? (§ 34 Rn. 1) § 35 § 35 503 …” „… öffentlichem Recht bei öffentlichen Sachen? (§ 30 Rn. 1, 5 ff.) > Durch welchen Rechtsakt entstehen öffentliche …” „… . 5 f.) > Was sind öffentliche Sachen im Sondergebrauch? (§ 32) > Worin unterscheiden sich öffentliche …”

§ 36 Einführung in das Staatshaftungsrecht S. 504-505

„… öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag n Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns …” „… durch rechtswidriges Verhalten oder zumindest durch die Folgen des Verhaltens eines Trägers öffentlicher …” „… , Öffentliches Baurecht, § 2 Rn. 55, § 7 Rn. 14 ff., durchweg auf Planbefolgung und nicht auf Kompensation von …”

§ 21 Einstweiliger Rechtsschutz gegen und auf Verwaltungsakte S. 359-381

„… § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt Verwaltungsakte, welche die Anforderung von öffentlichen Abgaben und …” „… Verwaltungsakte zur Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten zum Gegenstand haben.100 Begründetheit des Antrags …” „… Vorschrift ihrem Wortlaut nach auf Verwaltungsakte zur Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten (§ 80 Abs …”

doi.org/10.5771/9783845266787

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 39-43

„… Teil 1 Einführung Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Als „Recht der Verwaltung …” „… öffentlichen Verwaltung § 1 41 Verwaltungs(rechts)ordnungen durch das Recht der EU.14 Der Vollzug des …” „… “ enthält es die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Dieses Handeln weist …”

Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch S. 498

„… Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch Sachen im Verwaltungsgebrauch dienen der öffentlichen …” „… Verwaltungsbereichs zu sorgen. Das Hausrecht ist als „Annex zur Sachkompetenz“7 daher öffentlich-rechtlich. § 34 1 …” „… Verwaltung anhand von Verwaltungsvorschriften vgl. § 27 Rn. 7. 6 Ausführlich zur Zuordnung eines …”

Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 458-476

„… Privatrechtliches Handeln Dass die Verwaltung sich sowohl öffentlich-rechtlicher Handlungsinstrumente bedient als …” „… Bei Subventionen21 handelt es sich um vermögenswerte Zuwendungen eines Trägers öffentlicher Verwaltung …” „… . Maßgeblich ist also der Wille der Verwaltung. Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des …”

Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 59-75

„… besondere Verwaltungsrecht Regelungen über die Tätigkeit einzelner Zweige der öffentlichen Verwaltung …” „… öffentlichen Rechts regelt vornehmlich die Rechtsbeziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem …” „… Notwendigkeit der Abgrenzung rührt daraus, dass die öffentliche Verwaltung sowohl öffentlich-rechtlich – und …”

Anhang: Definitionen S. 605-612

„… Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind. Der öffentliche Zweck besteht …” „… VwVfG) Behörde ist „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“ (funktioneller …” „… subjektiv-öffentliches Recht vor, wenn die (zwischen Verwaltung und Bürger im Streite stehende) Bestimmung nicht nur dem …”

Verwaltungsorganisation S. 76-88

„… Träger öffentlicher Verwaltung es gibt und wie diese organisiert sind bzw. sich im Staatsgefüge einordnen …” „… . 4 VwVfG ist eine Behörde13 „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt …” „… Tätigkeit der jeweiligen Stelle ab: Sobald sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist sie …”

Realakte S. 383-405

„… (öffentlich-rechtlichen) Realakten gegenüber privatrechtlichen Maßnahmen der Verwaltung können die zur Unterscheidung …” „… Teil 4 Weitere Handlungsformen der Verwaltung Neben dem Verwaltungsakt stehen der Verwaltung …” „… Verwaltungsaktes.12 Realakte sind also (u.a.) Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Zur Abgrenzung von …”

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 193-232

„… Verwaltungsmaßnahme gilt, sondern auch für deren Form – ob sich also die Verwaltung des Instruments Verwaltungsakt nur …” „… .30 n Anerkannt ist, dass die Verwaltung Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht mittels …” „… 2012, 590, der auch in (verwaltungs)vertragsrechtlichen Verhältnissen die Verwaltungsaktbefugnis bejaht …”

Öffentlich-rechtliche Verträge S. 406-423

„… Handlungsformen der Verwaltung§ 24 410 8 Arten öffentlich-rechtlicher Verträge Einen abschließenden Katalog aller …” „… -rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden betreffen.7 Insofern wird der öffentlich-rechtliche Vertrag auch als …” „… Rechtserfolges. Darin unterscheidet sich der öffentlich-rechtliche Vertrag von einem Verwaltungsakt, der eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Gesamtgefüge so wichtigen Bereiche des öffentlichen Wirtschafts(verwaltungs)rechts, des Abgabenrechts und des …” „… VerwaltungsaktesI. 147 Hoheitliche Maßnahme1. 148 Behörde2. 149 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts3. 149 Inhalt …” „… ) DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DRiG Deutsches Richtergesetz DRiZ Deutsche Richterzeitung …”

Rechtsquellen der Verwaltung S. 89-97

„… Verwaltungsakten, die Verwirkung im öffentlichen Recht, über die Selbstbindung der Verwaltung, die …” „… bezeichnet, die das Verwaltungshandeln bestimmen, indem sie das für die Verwaltung maßgebliche Recht bilden.2 …” „… , ist es doch Grundlage allen Verwaltungshandelns (z.B. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …”

Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 147-181

„… VwVfG, nach dem jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, eine Behörde ist …” „… deutsche Verwaltungsrecht eingeführt – definiert als „ein der Verwaltung zugehöriger obrigkeitlicher …” „… dieser Einseitigkeit der Pflichtenbegründung grenzt sich der Verwaltungsakt vom öffentlich …”

Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz S. 144-146

„… Handlungsinstrument ist der Verwaltungsakt.2 Das Tätigwerden der Verwaltung ist aber nicht auf die Regelung des Rechts …” „… (Verwaltungsrechts-)Verhältnisses bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Mit der …” „… Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz Zur Erfüllung ihrer Aufgaben …”

Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche S. 586-591

„… der öffentlich-rechtlichen Natur des Bewilligungsbescheids (Verwaltungsakt) kann auf eine …” „… Verwaltung vom Bürger eine Leistung zurück, die durch Verwaltungsakt festgesetzt worden war, ist der …” „… öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ebenfalls im Wege eines Verwaltungsaktes geltend zu machen; § 49a Abs. 1 S. 2 …”

Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 592-597

„… Verwaltung in Verwahrung genommen werden darf, beurteilt sich allein nach öffentlichen Recht; die …” „… der cic im Verwaltungsrecht Kellner, DÖV 2011, 26. § 43 Ansprüche aus öffentlich …” „… Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen u Fall 10: E ist Eigentümer einer aus …”

Stichwortverzeichnis S. 613-619

„… . Genehmigungsfiktion 3 1, 13 1 Gesetz 7 3 ff. Gesetzesfreier Verwaltungsakt 12 44 Gesetzesfreie Verwaltung 8 10, 12 …” „… 44, 27 2 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 8 1 ff. Gestaltender Verwaltungsakt 12 36 ff. Gestrecktes …” „… Verwaltungsrechtswissenschaft 1 4 Nichtigkeit von – Gesetzen 7 15 – öffentlich-rechtlichen Verträgen 24 23 ff …”

Subjektiv-öffentliche Rechte S. 105-132

„… objektiven Rechts von der Verwaltung nur dann verlangen, wenn ihm insoweit ein subjektiv-öffentliches Recht …” „… , (schon) weil die Verwaltung vorrangig im öffentlichen Interesse tätig wird. Aus objektiven Rechtsnormen …” „… . Schutznormtheorie. Danach liegt ein subjektiv-öffentliches Recht vor, wenn die (zwischen Verwaltung und Bürger im …”

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 98-104

„… Tätigkeitsfeld der Verwaltung.4 Verstößt das Verwaltungshandeln (z.B. der Erlass eines Verwaltungsaktes, einer …” „… der Verwaltung(sentscheidung) überlassenden Länderpraxis. 21 BVerfGE, NJW 1998, 2515. Z.B. die …” „… Geltungsbereich des Gesetzesvorbehalts Klärungsbedürftig bleibt, welche28 (Verwaltungs-)Maßnahmen im Näheren vom …”

Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht S. 44-47

„… I.S.d. Verfassungsorganisation stellt Art. 20 Abs. 3 GG klar, dass die Verwaltung in ihrem Handeln Recht …” „… Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, soweit Bürger hierdurch in eigenen Rechten verletzt werden. Das kann auch …” „… Verwaltung orientieren muss. So ist die Verwaltung an die Grundrechte gebunden, Art. 1 Abs. 3 GG. Die …”

Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-310

„… Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung aufgrund Verwaltungsaktes begründeter (öffentlich …” „… nehmen. Dem Verwaltungsakt als Handlungsform der Verwaltung kommt entscheidende Bedeutung für die …” „… Zwangshaft anordnen, sondern allein das (Verwaltungs-)Gericht. Unmittelbarer Zwang Führen Ersatzvornahme resp …”

Begriff, Begründung und Einteilung der öffentlichen Sachen S. 477-483

„… Anstaltsgebrauch. Sachen im Verwaltungsgebrauch dienen der öffentlichen Verwaltung unmittelbar zur Erfüllung ihrer …” „… Teil 5 Recht der öffentlichen Sachen Sachen, die von der öffentlichen Verwaltung für die Erfüllung …” „… öffentlicher Verwaltung zusammenzuführen; bspw. normiert § 6 Abs. 1 FStrG für Bundesstraßen den gesetzlichen …”

Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 442-457

„… Handlungsformen der Verwaltung§ 28 444 5 Ähnliches gilt für Verwaltungsvorschriften.31 Wegen ihrer bloßen …” „… (Hufen). Zur mündlichen Verhandlung Erbguth, Öffentliches Baurecht, § 15 Rn. 674. 2 Vgl. § 10 Rn. 10 …” „… eröffnet, OVG Lüneburg, BauR 2008, 1867; aber auch (zu planreifen Bebauungsplänen) Erbguth, Öffentliches …”

Verwaltungsrecht und Europäisches Unionsrecht S. 48-56

„… allgemeine Verwaltungsrecht und das (Verwaltungs-)Prozessrecht werden nachfolgend im jeweils einschlägigen …” „… deutsche öffentliche Recht ein.1 Insoweit kann von einer „Europäisierung“ des nationalen Verwaltungsrechts …” „… begrenzten Auswirkungen auf das allgemeine Verwaltungs(verfahrens)recht, bildet die sog …”

Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 598-604

„… Schadensersatzansprüche der Bürger gegen die Verwaltung gelten, die aus öffentlich-rechtlicher GoA resultieren.29 u Zu …” „… Interesse erfolgte. Die öffentlich-rechtliche GoA darf nicht dazu führen, dass der Verwaltung durch IV. 1. 2 …” „… öffentlich-rechtlicher GoA verlangen kann.14 Im Verhältnis von zwei Verwaltungsträgern zueinander muss schließlich die …”

Amtshaftungsansprüche S. 503-527

„… Verwaltungshelfern19 und anderen privaten Dritten im Auftrag der Verwaltung kann einen Amtshaftungsanspruch auslösen …” „… gehandelt und dabei in Ausübung eines öffentlichen Amtes die einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht …” „… Rn. 4. § 37 503 1 2 und unmittelbare Staatshaftung bei Verletzung von Pflichten des öffentlichen …”

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 248-274

„… folgt dar: Einerseits ergibt sich aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein öffentliches …” „… ihrer rechtssystematischen Struktur den allgemeinen verwaltungs(verfahrens)rechtlichen Bestimmungen …” „… Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme61 …”

Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 133-143

„… Verwaltungsrechtsverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass Verwaltung und Bürger einen Vertrag (öffentlich …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisse haben viel mit subjektiv-öffentlichen Rechten zu tun, weil sie solche oft begründen oder Folge(n …” „… . verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen23 (z.B. öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse) hinzuweisen. Dabei …”

Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 311-356

„… Verwaltungsgerichte.49 Hinzu kommt, dass die Verwaltung bei Ausschluss des Widerspruchs vollständig fremdkontrolliert …” „… etwa durch das (Verwaltungs-)Gericht erlassen oder ersetzt; vielmehr gibt es der beklagten Verwaltung …” „… Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet – wäre eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Bescheid zulässig? t u Fall 21: B …”

Rechtsverordnungen S. 424-431

„… ; etwa Erbguth/ Schlacke, Umweltrecht, § 9 Rn. 10, 53 ff. 3 Abwehr von Gefahren für die öffentliche …” „… Gefahrenabwehrverordnungen des Polizei- und Ordnungsrechts auf den Bereich der öffentlichen Ordnung, weil der Schutz der …” „… (öffentlichen) Sicherheit weitgehend durch spezialgesetzliche Rechtsnormen geregelt ist, Pieroth/Schlink/Kniesel …”

Satzungen S. 432-435

„… für rechtswidrig. Trifft seine Auffassung zu? t Begriff Öffentlich-rechtliche Satzungen sind …” „… Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts1 (regelmäßig …” „… Personen des öffentlichen Rechts § 6 Rn. 14 ff. 2 Bereits § 7 Rn. 7. Näher Hill/Martini in …”

Verwaltungsvorschriften S. 436-441

„… nachgeordneten (Verwaltungs-)Stellen vor, wie sie gesetzlich zugewiesenes Ermessen betätigen sollen.8 Ziel ist …” „… Verwaltungsvorschriften § 27 437 3 4 5 Rechtsnatur Verwaltungsvorschriften sind Innenrecht der Verwaltung, ihnen fehlt die …” „… besitzen sie Rechtsqualität. Die in der Verwaltung Tätigen müssen die Verwaltungsvorschriften im Rahmen …”

Folgenbeseitigungs-, Unterlassungs- und Herstellungsansprüche S. 575-585

„… Aufhebung des Kostenbescheids als Vollzugsfolge der (Verwaltungs-)Vollstreckung einer rechtswidrigen …” „… Hilfe kann die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns und …” „… von öffentlichen Einrichtungen ausgehen. Mit dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch kann z.B. § 41 I …”

Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 542-570

„… , Öffentliches Baurecht, § 2 Rn. 34. Teil 6 Haftung für Verwaltungshandeln§ 39 546 6 7 So sind nach dem …” „… ). Näher etwa Erbguth, Öffentliches Baurecht, § 2 Rn. 26 ff. Teil 6 Haftung für Verwaltungshandeln§ 39 …” „… sei zu gering. Daher könnten Verunreinigungen des Baggersees den Brunnen erreichen und die öffentliche …”

Einführung in das Staatshaftungsrecht S. 501-502

„… verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen, einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag n …” „… durch rechtswidriges Verhalten oder zumindest durch die Folgen des Verhaltens eines Trägers öffentlicher …” „… wie §§ 39 ff. BauGB, dazu etwa Erbguth, Öffentliches Baurecht, § 2 Rn. 55, § 7 Rn. 14, durchweg auf …”

Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Rechtsnachfolge S. 182-192

„… worden. Zu Recht? t Mit der Bekanntgabe1 verlässt der Verwaltungsakt das Internum der Verwaltung und …” „… Drei-Tages-Fiktion, vgl. § 4 Abs. 2 VwZG.58 Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verwaltungsakt öffentlich …” „… anzunehmen sein, wenn der Verwaltungsakt öffentlich bekannt gemacht wurde, obwohl er individuell hätte …”

Wiederholungs- und Verständnisfragen zu Teil 1 S. 57-58

„… Wiederholungs- und Verständnisfragen zu Teil 1 1. Wie kann öffentliche Verwaltung beschrieben …” „… Verwaltungsrecht verfassungsrechtlich geprägt? (§ 2 Rn. 1 ff.) 3. Was ist unter primärem und was unter sekundärem …”

Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 528-541

„… Bestimmung. Es verlangt nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; vielmehr genügt es, wenn die …” „… Antragsteller ein öffentliches Interesse wahrnimmt, soll nicht an dieser Stelle61, sondern ggf. bei der Frage …” „… über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG …”

Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 233-247

„… ; bereits § 2 Rn. 4. 85 Eingehend zum Eigenwert des (Verwaltungs-)Verfahrens Gurlit und Fehling, VVDStRL 70 …” „… an Behörden und Verwaltungsgerichte. Sie meint die Befugnis, einen Verwaltungsakt tatsächlich zu …” „… Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt erheben, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …”

Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch S. 493-497

„… Verwaltungsorganisationsrechts (vgl dazu § 6 Rn. 19 f.) nicht benutzt werden können, sondern nur ihrerseits öffentliche …” „… durch Satzung, Verwaltungsakt oder konkludent11 erfolgen;12 durch sie wird die öffentlich …” „… Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch u Fall 3: Die Stadt R veranstaltet jedes Jahr im Dezember …”

Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 484-491

„… Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt. Mit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann …” „… Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch u Fall 2: K betreibt ein kleines Geschäft in der Gemeinde G …” „… Straßenverkehr gewidmeten Gemeindestraße von G ragen. Darf K den Automaten anbringen? t Öffentliche Sachen im …”

Wiederholungs- und Verständnisfragen S. 499-500

„… . 3) > Wie werden öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch definiert? (§ 34 Rn. 1) § 35 § 35 499 …” „… öffentlichem Recht bei öffentlichen Sachen? (§ 30 Rn. 1, 5 ff.) > Durch welchen Rechtsakt entstehen öffentliche …” „… . 5 f.) > Was sind öffentliche Sachen im Sondergebrauch? (§ 32) > Worin unterscheiden sich öffentliche …”

Einstweiliger Rechtsschutz gegen und auf Verwaltungsakte S. 357-379

„… Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt Verwaltungsakte, welche die Anforderung von öffentlichen Abgaben und …” „… Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl., 2010, Rn. 307 ff. Zu alldem näher anhand des öffentlichen Baurechts Erbguth in …” „… beschränkt sich die Vorschrift ihrem Wortlaut nach auf Verwaltungsakte zur Anforderung öffentlicher Abgaben …”

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt S. 281-290

„… vollstreckbar sind; dazu nachfolgend Rn. 8, 10; Erbguth, Öffentliches Baurecht, § 13 Rn. 30, am Beispiel des …” „… Verwaltungsvollstreckung näher § 19. § 18 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 18 283 6 7 8 ordnung als Verwaltungsakt …” „… anderer Begründung. 59 Auch Erbguth, Öffentliches Baurecht, § 11 Rn. 28; zu Fragen vorläufigen …”

doi.org/10.5771/9783845259864

Wolfgang Kahl, Ute Mager - Verwaltungsorganisation

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Wolfgang Kahl (ed.), Ute Mager (ed.)

Verwaltungsorganisation

Series: Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht

Volume 4 2023

Results in this title

Jörg Bogumil Die Bedeutung der Verwaltungsorganisation für die Reform der öffentlichen Verwaltung S. 41-58

„… Die Bedeutung der Verwaltungsorganisationfür die Reform der öffentlichen VerwaltungJörg Bogumil*I …” „… Verwaltungsorganisation für die Reform der öffentlichen Verwaltung56sat*innen durch die komplexen Verwaltungsverfahren zu …” „… .Die Bedeutung der Verwaltungsorganisation für die Reform der öffentlichen Verwaltung42spielhaft für …”

Andreas Voßkuhle Das Personal der Verwaltung – Auswahl und Qualifikation S. 83-106

„… öffentlichenInteresse an einer dem Leistungsprinzip verpflichteten funktionstüchtigenVerwaltung und Rechtsprechung.7 Man …” „… Arbeitsmarkt des öffentlichen Sektors, Abschlussberichtdes SFB 580 vom Juli 2009.Das Personal der Verwaltung …” „… ver‐waltungsrechtliche Normen der Verwaltung ausdrücklich eigenverantwort‐lich auszuführende …”

Wolfgang Kahl Verwaltungsorganisation – Schlussbemerkungen S. 377-416

„… und Legitimation der Verwaltung“standen:12 Verwaltungsorganisationsrecht konstituiert sich durch …” „… . 107 ff.17 Zur Vielfalt öffentlicher Verwaltung Groß (Fn. 9), § 15 Rn. 93 ff.; Krebs, in …” „… Ziel der internenRationalisierung der öffentlichen Verwaltung und umfasste in diesem Rah‐men u. a. die …”

Ulf Domgörgen Das Personal der Verwaltung – Auswahl und Qualifikation: Rechtsstellung des Beamten und Rechtsschutzaspekte S. 107-134

„… Rechtsrahmensnichts anfangen – es gäbe dann nur noch den „normalen Arbeitnehmer“ inder öffentlichen Verwaltung.b …” „… . Unsere Verwaltungsorga‐nisation ist ganz überwiegend eine solche der Länderverwaltung. DerenVerwaltungs …” „… diese in Verwaltungsvor‐schriften (also als Binnenrecht der Verwaltung) geregelt waren, wurde41 Zu …”

Nicolas Sölter Das Haushaltsrecht als Medium von Unabhängigkeit in der Verwaltungsorganisation S. 349-376

„… öffentlichen Rechts verwalten ihre Einnahmenund Ausgaben unabhängig von den (ebenfalls voneinander zu …” „… Verwaltungsorganisation351Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verselbständigungen sind verschiede‐ne Dimensionen von …” „… Verwaltungsrechtswissen‐schaft die heutige Verwaltungsorganisation in all ihrer Vielschichtigkeitanalysieren, zeigen schon die …”

Patrick Hilbert Die Bedeutung der Verwaltungsorganisation für Steuerung und Reform der Verwaltung S. 59-82

„… Die Bedeutung der Verwaltungsorganisationfür Steuerung und Reform der VerwaltungPatrick HilbertI …” „… Verwaltungsorganisation auch eine Erscheinungsform von Verwaltungshan‐deln ist, H. Wißmann, Verwaltungsrecht, 2023, Rn …” „… Verwaltungsorga‐nisation, etwa zur bundeseigenen Verwaltung (Art. 87 ff. GG) und zur kom‐munalen Selbstverwaltung (Art. 28 …”

Ute Mager Einleitende Bemerkungen S. 9-40

„… Verwaltungsorganisation für Steuerung und Reform derVerwaltung1. Grundstrukturen des VerwaltungsaufbausDas Ideal der …” „… öffentlichen Verwaltung, 2020; Hornung, in: Schoch/Schnei‐der (Hrsg.), Verwaltungsrecht, 3. EL 2022, § 35a …” „… aufgabenadäquateVerwaltungsorganisation im Verwaltungsverbund, von der die Netzwerk‐verwaltung eine spezifische Ausprägung darstellt (III …”

Arne Pilniok Organisationsfragen unabhängiger Behörden S. 313-348

„… Verwaltungs‐einheiten ist allerdings ein unscharfer Begriff. Er beschreibt eine gleitendeSkala unterschiedlicher …” „… ; dazu Kahl, in: Kahl/Mager (Hrsg.), Verwal‐tungsaufgaben und Legitimation der Verwaltung, 2022, S. 329 …” „… . Aufl. 2022, § 24 Rn. 38 f.; Pilniok, in: Terhechte (Hrsg.), Europäisches Verwaltungs‐recht, 2. Aufl …”

Stichwortverzeichnis S. 417-420

„… – Verwaltungsorganisation siehe Verwal‐tung: Organisation– Verwaltungsvollstreckung siehe Verwal‐tungsvollstreckung …” „… Bundestag 38, 96, 343, 347, 360Bundeswehrverwaltung 10, 131, 384Bürokratie siehe VerwaltungCovid-19 siehe …” „… ff.– unabhängige siehe Unabhängigkeit: derVerwaltungVerwaltungsaufgaben 62, 84, 137 ff., 141 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Verwaltungsorgani‐sation für Steuerung und Reform der Verwaltung, Auswahl und Qualifi‐kation des Verwaltungspersonals …” „… wurde, auf der zweiten Tagung (2021) Verwaltungsauf‐gaben und die Legitimation der Verwaltung im …” „… Wolfgang Kahl | Ute Mager (Hrsg.)Arbeitsgespräche zum VerwaltungsrechtVerwaltungsorganisation4 …”

Wolfgang Weiß Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im Europäischen Verwaltungsverbund S. 135-156

„… .), Verwaltungsaufgaben und Legitimation der Verwal‐tung, 2022, S. 9 (36).Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im …” „… Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisationim Europäischen VerwaltungsverbundWolfgang WeißI. …” „… Öffentlichen Rechts, 2012, S. 73 f.4 Zur Entwicklung des europäischen Verwaltungsverbundes vgl. Schneider, in …”

Felix Ortgies Europäische Netzwerkverwaltung S. 239-254

„… Europäische NetzwerkverwaltungFelix OrtgiesI. EinleitungEuropäische Netzwerke und deren Verwaltung …” „… anderen istes intradisziplinär, da es innerhalb der Rechtswissenschaft sowohl öffent‐lich-rechtliche als …” „… veröf‐fentlicht, um die öffentliche Gesundheit und das Vertrauen der Verbraucherin die Lebensmittelversorgung zu …”

Christian Calliess Die Organisation der Europäischen Kommission: Zwischen Bewährung und Reformbedarf S. 255-292

„… zu undmacht Vorgaben für die Arbeit der gesamten europäischen Verwaltung,also auch für den …” „… denFachkommissaren feststellen. Darauf wird später zurückzukommen sein.b) Der VerwaltungsunterbauDie gubernative …” „… eineoffene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung [stützen]“. Mitder Verpflichtung des …”

Annegret Groebel Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im Europäischen Verwaltungsverbund S. 157-218

„… , eingespeistwird.28 Beaufsichtigt vom Verwaltungsrat.Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im Europäischen …” „… Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisationim Europäischen Verwaltungsverbund– Governance in …” „… . Einführung1. Definition Governance/Mehr-Ebenen-Governance, VerwaltungsverbundDem Aufsatz wird ein breites …”

Teilnehmerverzeichnis S. 421-422

„… Universität BerlinLea Christmann, LL.M., Forschungsinstitut für Öffentliche VerwaltungSpeyerUlf Domgörgen …” „… , Humboldt-Universität BerlinProf. Dr. Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaf‐ten …”

Natasa Athanasiadou Die Organisation der Europäischen Kommission zwischen Bewährung und Reformbedarf S. 293-312

„… , die sie festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und derVerwaltung zu treffen. Durch das …” „… ihremNamen und gemäß den Bedingungen, die sie festlegt, Maßnahmen derGeschäftsführung und der Verwaltung zu …” „… repräsentiert, bestimmt dieser klei‐ne Anteil wegen seiner Wichtigkeit den Alltag und die öffentliche …”

doi.org/10.5771/9783748917694

OIiver Schlimme - Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus Sicht der IT-Beschaffung

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OIiver Schlimme

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus Sicht der IT-Beschaffung

2021

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6 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung S. 46-56

„… Verwaltungsleistungen in digitaler Form einfordern – sehr gut abgelesen werden, wie die öffentliche Verwaltung in der …” „… 46 6 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 6.1 Begriffsabgrenzung: Was ist Digitalisierung …” „… Laux, Wirksamkeit der Nutzung von E-Vergabe im Beschaffungsmanagement der öffentlichen Verwaltung, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Oliver Schlimme Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus Sicht der IT-Beschaffung …” „… Wissenschaften, Wolfenbüttel Prof. Dr. Arne Pautsch | Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen …” „… öffentlichen Verwaltung ...............46 6.1 Begriffsabgrenzung: Was ist Digitalisierung …”

3 Bedeutung des Vergaberechts S. 9-13

„… Normen bezeichnet, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und …” „… sind die Mittel von 2017 auf 2018 um 44 % gestiegen.29 Die öffentliche Verwaltung setzt die …” „… Handeln der Verwaltung im Beschaffungsbereich privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich zu bewerten ist …”

Literaturverzeichnis S. 147-158

„… der öffentlichen Verwaltung, Zugl.: Kassel, Univ., Diss., 2010, Kasseler Management Forum 4, Kassel …” „… , Peter/Schliesky, Utz/Schuppan, Tino, Digitale Transformation der Verwaltung, Empfehlungen für eine …” „… 98-305646021 (zugegriffen am 12.8.2020). Bubeck, Bernhard/Fuchs, Gerhard, Strukturwandel der Verwaltung und …”

2 Gegenstand der Untersuchung S. 7-8

„… elementarer Bestandteil zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Viele …” „… Anspruch nehmen. Die zentrale Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist es, die Digitalisierung im Sinne der …” „… Hinblick auf die notwendige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beantwortet werden: (1) Welche …”

1 Einleitung und Abgrenzung S. 1-6

„… Lebensbereiche betrifft in den letzten Jahren auch zunehmend die öffentliche Verwaltung. Nicht zuletzt durch …” „… eine sehr ambitionierte Gesetzgebung sollen mögliche Defizite in der öffentlichen Verwaltung aufgelöst …” „… werden. Die öffentliche Verwaltung als serviceerbringende Stelle steht im Zugzwang, den seitens der …”

Stichwortverzeichnis S. 177-180

„… , 138 − öffentlicher 28 − Volumen 10, 69, 104, 111 − Wert 10, 71, 103, 121, 123 − Wertschätzung …” „… 69, 121 Auftraggeber − öffentlicher 27 Auslegungsdirektive 17 Ausschließlichkeitsrecht 125 …” „… 21, 62, 72, 117, 128, 132 − Verwaltung 50 − Verzeichnis 139 Lieferkette 23 Locked-In-Effekt …”

4 Vergaberechtliche Grundsätze undRahmenbedingungen S. 14-37

„… Teilen der öffentlichen Verwaltung in privatrechtliche Organisationsformen und der Aufgabenerledigung …” „… öffentliche Verwaltung unmittelbar (Ministerien, nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich oder Kommunen …” „… Vergaberechts Aus dem geschichtlichen Kontext lässt sich ableiten, dass öffentliche Aufträge schon lange vor den …”

8 Handlungsempfehlungen für eineerfolgreiche IT-Beschaffung S. 102-144

„… , wie weit sich die öffentliche Hand von einzelnen größeren Konzernen abhängig macht und wie …” „… sachlich ausführlich und diskriminierungsfrei360, so kann die öffentliche Hand im IT-Bereich gerade die …” „… die technischen Abhängigkeiten so komplex geworden, dass sich die öffentliche Hand nur noch mit hohen …”

Glossar S. 159-163

„… Ausschreibung ist hierbei ein Teil und beschreibt die Phase, in dem das Vergabevorhaben öffentlich bekannt wird …” „… öffentliche Aufträge“ (engl. Comment Procurement Vocabulary) zur Verfügung. Der Auftragsgegenstand wird so …” „… sich ändernden Verwaltung und im Kontext des „guten Regierens“ stehen hierbei auch Partizipation und …”

7 Kritische Würdigung ausgewählter Aspekteim Vergabeverfahren S. 57-101

„… öffentlichen Verwaltung auch ein elementarer Bestandteil der Arbeitsfähigkeit, Daseinsfürsorge und Sicherheit …” „… . Der öffentliche Auftraggeber legt mit ihr den Auftragsgegenstand fest, regelt den sachlichen Gehalt …” „… , unter welchen besonderen Umständen die Kündigung von Verträgen durch die öffentlichen Auftraggeber …”

5 Basis der Untersuchung:Vergaberechtsreform 2016 S. 38-45

„… 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe („Vergaberichtlinie“)131 wurde am 17.04.2016 – und somit …” „… viel mehr als die Schnittstelle zwischen den öffentlichen Aufgaben und dem Markt, keinesfalls aber …” „… Unternehmen des öffentlichen Auftraggebers, wurde aufgrund der ergangenen Rechtsprechung normiert (§ 108 GWB …”

doi.org/10.5771/9783748931393

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