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Stefan Hiebl, Nils Kassebohm, Hans Lilie - Festschrift für Volkmar Mehle

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Stefan Hiebl (ed.), Nils Kassebohm (ed.), Hans Lilie (ed.)

Festschrift für Volkmar Mehle

2009

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Wolfram Reiß Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung S. 497-528

„… 497 Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung …” „… . Grundlegung Das sogenannte Kompensationsverbot, das sich heute in § 370 Abs.4 Satz 3 Abgabenordnung (AO …” „… übereinstimmend heißt es nunmehr in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO: »Die Voraussetzungen der Sätze 1 [Vorliegen einer …”

Alfred Dierlamm Geldwäsche und Steuerhinterziehung als Vortat – die Quadratur des Kreises S. 177-182

„… Eine Steuerverkürzung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO stellt keinen Gegenstand i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 1 StGB …” „… Tatobjekt i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 3 StGB? Dass eine Steuerverkürzung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO keinen Gegenstand …” „… die Steuerverkürzung i.S.d. § 370 AO nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer »Kontamination des …”

Bernd Schünemann Richterbezogene Attitüdenforschung und der Indikator des »qualifizierten Begründungsfehlers« S. 613-624

„… ), wendet er sich der »Konturierung« des in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO als Merkmal eines besonders …” „… gibt, die von der Rechtsprechung durch eine extensive Auslegung des § 370 AO selbst geschaffen worden …” „… Drohkulisse aufbauen, den besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO anzunehmen und dadurch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… § 370 Abs. 4 S. 3 AO im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung 497 Joachim Renzikowski Das …”

Rainer Brüssow, Dirk Petri Das Dilemma der Entsendebescheinigung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und des überstaatlichen Rechts S. 103-114

„… sozialrechtsakzessorischen Tatbestand des § 266 a StGB hinaus (z.B. § 263 StGB; §§ 370, 370 a AO etc.), welche …”

doi.org/10.5771/9783845220789

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Karsten Gaede

Der Steuerbetrug

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 11 2016

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VI. Die Unrechtsvertiefung durch Steuerverkürzung und Steuervorteile großen Ausmaßes (§ 370 III 2 Nr. 1 AO) S. 797-840

„… auch bei der vom Gesetzgeber in § 370 I Nr. 2 AO tatspezifisch geregelten Unterlassungstat an den …” „… Regelung der Unterlassung in § 370 I Nr. 2 AO als Potential zu einem deliktsspezifisch weniger konturierten …” „… (§ 370 III 2 Nr. 1 AO) Das objektive Tatunrecht der Steuerhinterziehung wird de lege lata vor allem durch …”

IV. Das Handlungsunrecht der Steuerhinterziehung S. 663-749

„… schon Kap. B IV. 2. a) (3) – (4). 1054 Hierzu Kap. B IV. 2. b) (2). Erst recht will § 370 AO kein reines …” „… Handlungsunrechts Das Handlungsunrecht der Steuerhinterziehung der § 370 I Nr. 1 und 2 AO wird durch die …” „… Jedermannsdelikt des § 370 I Nr. 1 AO, das durch aktives Tun verwirklicht wird, tritt das Sonderdelikt des § 370 I …”

III. Das Erfolgsunrecht der Steuerhinterziehung S. 522-663

„… , 211; Menke wistra 2005, 125, 129; Lindwurm AO-StB 2007, 218, 221 f.; FGJ/Joecks § 370 Rn. 15, 20 …” „… den Folgen menschlichen Verhaltens auch in § 370 AO eine primäre Bedeutung für die Legitimation …” „… Regelungsdichte geprägte Strafzumessung verschoben. Obgleich § 370 IV AO bestrebt ist, die Erfolgsmerkmale näher …”

V. Die Erfolgszurechnung bei der Steuerhinterziehung S. 749-797

„… durch Unterlassen gemäß § 370 I Nr. 2 AO genügt entgegen der jüngeren Rechtsprechung nicht nur ein …” „… der Kausalität erfordernden gesetzlichen Merkmale – etwa das „dadurch“ in § 370 AO – ist dem …” „… „farblos“ geregelt. 1436 M.w.N. Roxin AT/I, § 11 Rn. 1 ff.; zu § 370 AO BGHSt 43, 381, 390 ff.; Wulf, S. 46 …”

IV. Steuerhinterziehung als ergänzter Kern des Steuerstrafrechts S. 137-177

„… bereits gefunden hat, ist eine erste Einordnung der Steuerhinterziehung des § 370 AO veranlasst. Eingangs …” „… erfassbare Tatbestandsmerkmale sind die kaum nennenswerte Ausnahme. So ergeben sich etwa die von § 370 AO in …” „… , dass § 370 AO einen Blanketttatbestand ausprägt. Die strafrechtliche Sanktionsnorm und die – hier …”

E. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 840-852

„… AO. Sie machen den Steuerbetrug des § 370 I Nr. 1 und 2 AO de lege lata zu Recht zu einem …” „… Strafbarkeit gemäß § 370 AO korrekturbedürftig. Im Einzelnen ist auf folgende Ergebnisse zu verweisen: 1. Die …” „… normativierten Steuerrechts geprägt ist.6 Sie hat sich spätestens mit § 370 AO 1977 von einer Privilegierung in …”

VII. Kohärenter Schutz: das Verbrechen des Steuerbetruges S. 283-302

„… zunächst nach der Legitimität des Steuerhinterziehungstatbestandes zu fragen,1326 sodann – soweit § 370 AO …” „… schwere Fälle des § 370 III AO denkbar ist. Einzig für die Selbstanzeige ist aus der Perspektive des § 263 …” „… nur noch eine von zwei divergenten Grundmustern des § 370 AO.1337 Neben Tatmustern, die eine …”

IV. Die Legitimation der Steuerhinterziehung S. 357-439

„… wie sie der Gesetzgeber in § 370 I Nr. 1 und 2, IV AO durch den Verzicht auf Tatmerkmale des § 263 …” „… , wird im Folgenden vorbereitet, soweit sich zu § 370 AO eine strukturell bedingte Tendenz zu einer …” „… im Steuerstrafrecht zur Legitimität der mit § 370 AO konkret etablierten Strafbarkeit beitragen …”

V. Betrug und Steuerhinterziehung als gegenständlich und normativ verwandte Straftatbestände S. 177-246

„… gemäß § 370 I Nr. 1 und 2 AO schützt die Steuerhinterziehung das aus Steueransprüchen hergeleitete …” „… lückenfüllenden Gestalt auf § 370 AO bezogene §§ 26b, 26c UStG fügt dem Ankertatbestand der Steuerhinterziehung …” „… insofern allein an das Nichtentrichtungsunrecht des § 370 I Nr. 3 AO an. Betrug und Steuerhinterziehung als …”

II. Die prägende Normativierung durch das Steuerrecht S. 444-522

„… § 370 AO an das Steuerrecht anknüpft. Dies ist schon geboten, um auf die Ausgangsfrage antworten zu …” „… adressieren, ob § 370 AO als Strafgesetz dem Bestimmtheitsgrundsatz prinzipiell zu genügen weiß (dazu 1 …” „… auch bereits m.w.N. Flore/Tsambikakis/Gaede § 369 Rn. 51 ff. 9 Zum früheren § 370a AO nur BGH NJW 2004 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… durch § 370 I Nr. 2 AO(b) 763 Bedeutung der Regelbeispiele (§ 370 III 2 Nr. 2 und 3 AO …” „… und Steuervorteile großen Ausmaßes (§ 370 III 2 Nr. 1 AO) ............ VI. 796 Zusammenfassung der …” „… verankertes Nebenstrafrecht ...c) 139 Die Deutung der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO .......2. 141 …”

Schrifttumsverzeichnis S. 852-898

„… Bedeutung der Wahlrechte des materiellen Steuerrechts für die Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO …” „… , Baden-Baden 1996. – Steuerliche Wahlrechte und Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, in: wistra 1998, 131 …” „… Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bei Delegation steuerlicher Pflichten, insbesondere bei Beantragung der Herabsetzung …”

III. Gang der Abhandlung S. 38-41

„… . Hier werden Konstruktionsprobleme des zeitgenössischen Steuerstrafrechts erkennbar, die mit § 370 AO …” „… Betrugsstrafrecht ergänzten Ankerdelikte des Betruges (§ 263 StGB) und der Steuerhinterziehung (§ 370 AO …” „… zusätzlich ausdehnende Auslegungen des § 370 AO an den Freiheitsgrundrechten (einschließlich des Art. 14 GG …”

I. Überblick S. 442-444

„… , ob und inwiefern die von § 370 I, IV AO vorausgesetzte Vermögensbeeinträchtigung von den Maßgaben des …” „… .). Zur Unterlassungsvariante des § 370 I Nr. 2 AO müssen die qualitativen und formalen Anforderungen der …” „… ihr muss die Kenntnis der Finanzbehörden auch zu § 370 I Nr. 1 AO partiell tatbestandsausschließend …”

I. Überblick S. 46-48

„… , 415: § 370 AO ist § 263 StGB „artverwandt“; schon Weber, Der Gerichtssaal, 1901, S. 161 f., 192 ff …” „… Betrugsdelikte offenlegen, damit keine Verengung allein auf § 263 StGB und § 370 AO eintreten kann, die der …” „… Tatbestandes findet, der mit dem – einer kopernikanischen Wende gleichenden – § 370 AO 1977 weithin entfallen …”

IV. Begrenzungen S. 41-46

„… mit ausgewählten Teilen seiner Unrechtskomposition befassen. Lediglich für § 370 AO wegweisende Fragen …” „… können. Dies ist zum Beispiel für den Steuervorteil des § 370 AO geboten. Auch allgemeine rein …” „… kriminalpolitische Fragestellungen zu § 370 AO bleiben ausgeklammert. Die Abhandlung konzentriert sich auf den …”

V. Zusammenfassung zur Legitimität der Steuerhinterziehung S. 439-442

„… Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes. Auch die kumulative Wirkung der Abweichungen delegitimiert § 370 AO …” „… hinzu. Nach jenen Maßstäben ist die kommunikationsgebundene Steuerhinterziehung in Gestalt des § 370 AO …” „… Kenntnis des Staates durch § 370 IV 1 AO als werthaltig behandelt, liegt hierin eine den Betrugsschutz …”

I. Steuerhinterziehung als schweres Strafunrecht S. 28-33

„… strafrechtlich mit dem Delikt der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) begegnet wird. Dieses Delikt verzichtet auf …” „… Novellierung des § 370 VI AO vorbehaltlos auf ausländische Umsatz- und Verbrauchsteuern erstreckt.13 Schon …” „… ansieht,18 obschon § 263 StGB im Gegensatz zu § 370 AO zusätzliche und anspruchs- 14 BT/Drs. 14/7471, S. 7 …”

II. Denkanstöße S. 33-38

„… Steuerstrafrechts zu erforschen. Gemessen daran, dass die Steuerhinterziehung in der Fassung des § 370 AO 1977 in …” „… grundsätzlich nur nach Maßgabe des § 263 StGB geschützt, ohne dort den bei § 370 AO betriebenen Rückbau von …” „… Deliktsfamilie gelten, zu der die Steuerhinterziehung des § 370 AO und der Betrug des § 263 StGB zählen dürften …”

I. Überblick S. 304-306

„… regelmäßig als Eigentum geschützte Vermögen des Einzelnen bei Strafe beansprucht. Die gemäß § 370 AO …” „… Steueraufkommens erklären. Diesen Gründen nachzugehen, ist selbst vom Standpunkt der Legitimität des § 370 AO …” „… Kriminalstrafrecht. Deshalb sind auch für § 370 AO drei Ebenen zu beleuchten, auf denen freiheitsrechtliche …”

II. Grundrechtseingriffe durch staatliches Strafrecht S. 306-308

„… . Deshalb sind auch für § 370 AO drei Ebenen zu beleuchten, auf denen freiheitsrechtliche …” „… hinaus weitere Nebenstrafen oder Nebenfolgen, die jedoch in der hiesigen Analyse zu § 370 AO außer …” „… 35, 202, 226 (Lebach). 20 Dafür etwa auch bereits zu § 370a AO a.F. Joecks wistra 2002, 201, 204 f …”

VI. Legitimation: der verfassungsmäßige Anspruch auf eine kohärente Regelung und Handhabung der Deliktsfamilie S. 246-283

„… . auf § 370 AO zu übertragen, Kuhlen, Grundfragen, S. 53 ff., 106 f., der dies aber ablehnt und schon …” „… ; zu § 371 AO auch bereits krit. Kohlmann/Ransiek § 370 Rn. 39: erklärungsbedürftiger Verzicht auf die …” „… Kischel AöR 124 (1999), 174, 180 f.; krit. gegenüber der frühen Rechtsprechung Zacher AöR 93 (1968), 341 …”

VIII. Zusammenfassung und Hauptprobleme S. 302-304

„… Absatz 2: § 370 Abs. 5 bis 7 AO gelten entsprechend. Die prozessuale Bezugnahme könnte in Zukunft …” „… etwa in § 100a II Nr. 2 lit. a) StPO lauten „Umsatzsteuer- oder Verbrauchsteuerbetrug gemäß § 370a AO …”

II. Systematisierungsansprüche und Kohärenz im Besonderen Teil des Strafrechts S. 48-59

„… Steuerbetruges gelingen könnte: Der Gesetzgeber könnte § 370 III 2 Nr. 5 AO in Anlehnung an § 263 V StGB durch …” „… das Verbrechen eines Umsatz- und Verbrauchsteuerbetruges (§ 370a AO n.F.) ersetzen …” „… Für Beispiele siehe §§ 264 II, 263 III StGB und § 370 III AO; BT/Drs. 13/9064, S. 42 f. 46 Vgl. etwa …”

III. Verfassungsrechtliche Standortbestimmung – Begründbarkeit zwingender Kriminalisierungsmaßstäbe S. 308-357

„… , 115; 78, 374, 384, 389; zu § 370 AO BGHSt 37, 266, 273 f. 140 Dazu siehe unten näher Kap. D II. 1. b …” „… . Theile wistra 2004, 121 ff.; zu § 370 III 2 Nr. 5 AO krit. MüKo/Schmitz/ Wulf § 370 Rn. 491; Rüping/Ende …” „… . Gärditz Der Staat 49 (2010), 331 ff.: abzulehnende Gerechtigkeitsexpertokratie; Haack AöR 136 (2011), 365 …”

III. Ausdifferenzierung des Betruges im allgemeinen Strafrecht S. 59-137

„… strafrechtsintern zu zeigen, weshalb der Betrug des § 263 StGB und die Steuerhinterziehung des § 370 AO normativ und …” „… Verständnis des ggf. auch für § 370 AO relevanten Gefährdungsschadens beleuchtet werden [dazu (a)]. Zum …” „… beziehen, die ebenso bei § 370 AO von Bedeutung sein wird [dazu (b)]. Drohende Entgrenzung durch den …”

doi.org/10.5771/9783845274096

Mira Caroline Strohe - Konkrete Gefährdung des Steueraufkommens durch Erwirken eines fehlerhaften Feststellungsbescheids?

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Mira Caroline Strohe

Konkrete Gefährdung des Steueraufkommens durch Erwirken eines fehlerhaften Feststellungsbescheids?

Series: Schriften der EBS Law School

Volume 7 2015

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Teil 4: Realisierung des § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO durch konkrete Gefährdung des Steueraufkommens S. 99-144

„… 99 Teil 4: Realisierung des § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO durch konkrete Gefährdung des …” „… zur Teil 4: Realisierung des § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO 100 Konturierung des Gefährdungsschadens …” „… Koriath, GA 2001, S. 51 (54). Teil 4: Realisierung des § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO 102 II. Bestimmung …”

Teil 3: Deliktsnatur der Steuerhinterziehung S. 67-98

„… § 370 Abs. 4 Satz 1 AO stellt eine Ausnahme hierzu auf:202 Steuern sind namentlich verkürzt, wenn sie …” „… . 319 (322); ebenso Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 37. 200 Franzen in …” „… Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 37a. 201 Franzen in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, § 370 …”

Teil 2: Ermittlung des geschützten Rechtsguts S. 47-66

„… Rechtsgutsermittlung erfolgt. Schließlich widmet sich die Darstellung dem durch § 370 AO geschützten Rechtsgut und dem …” „… Tatbestand des § 370 AO in der Art ausgelegt werden kann, dass bereits die Gefährdung des geschützten …” „… Tatbestandsmerkmals bestimmt werden. So liegen die Dinge aber bezogen auf § 370 AO: Das Rechtsgut soll nicht …”

Teil 1: Einführung in die Problemstellung S. 23-46

„… Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern fallen Vollendung und Beendigung des § 370 AO in der …” „… jedoch als nicht gerechtfertigter Steuervorteil gemäß § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO einzuordnen. Die …” „… § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 1 AO.78 Der Täter entlasse das Geschehen durch die Abgabe der …”

Teil 6: Konsequenzen der Auffassung des BGH S. 173-198

„… § 242 StGB fordert § 370 AO keine über die formelle Tatbestandsverwirklichung hinausgehende Motivation …” „… Anwendungsbereich des § 370 AO ist die nachgelagerte Verletzung des geschützten Rechtsguts Steueraufkommen bei den …” „… der Rechtsprechung für die Auslegung des Steuervorteils gemäß § 370 AO werden unterschiedlich …”

Literaturverzeichnis S. 201-226

„… .: Beulke/Witzigmann, JR 2008, S. 430 Bilsdorfer, Peter: Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, in …” „… Vorbereitungsphase und Versuchsbeginn bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO, in: Deutsche Steuer- Zeitung 1997 …” „… Hanßen, Klaus: Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung (§§ 370, 378 AO) durch Abweichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… von Rechtsgut und Handlungsobjekt bei § 370 AO 64 C. Zwischenergebnis 65 Teil 3: Deliktsnatur der …” „… Steuerhinterziehung 67 A. § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 1 AO: Steuerverkürzung 67 I. Verletzungsdelikt 69 II. Konkretes …” „… Gefährdungsdelikt 73 B. § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO: Vorteilserlangung 75 Inhlatsverzeichnis 11 I. Begriff 75 …”

Teil 5: Der unrichtige Feststellungsbescheid als Steuervorteil S. 145-172

„… der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO um die speziellere Variante der Steuerhinterziehung …” „… Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO. Das Steueraufkommen wird konkret gefährdet. Der …” „… Steuerstrafrecht 1. Voraussetzungen Die versuchte Steuerhinterziehung ist gemäß § 370 Abs. 2 AO in Verbindung …”

Einleitung S. 19-22

„… Steuerverkürzung im Sinne des § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 1 AO ausscheidet. Während sich mehrere wissenschaftliche …” „… Sinne des § 370 Abs. 1 Erfolgsalt. 2 AO bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids gemäß § 180 Abs …” „… Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 50 (Oktober 2008). Einleitung 21 Verletzung des geschützten …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… Rechtsguts. Für die Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO folgt dies aus dem Umstand, dass bei …” „… § 370 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 AO genannte Steuervergütung, die bereits bei Bekanntgabe des …”

doi.org/10.5771/9783845264837

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins - Strafverteidigung im Rechtsstaat

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Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (ed.)

Strafverteidigung im Rechtsstaat

2009

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Rainer Spatscheck Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung – Ideen des Gesetzgebers rund um den neuen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO und der Versuch deren Umsetzung – S. 378-393

„… in Ordnung«. In § 370 AO fand sich eine eindeutige Definition der Steuerhinterziehung. Die Norm …” „… Umsatzsteuerkarussellgeschäfte einzuführen, wurde § 370 a AO als Verbrechensnorm geschaffen und vom Gesetzgeber mit dem …” „… . Er trat zum 28.12.2001 in Kraft. Der damals neue § 370 a AO führte zu einer »Neubewertung« der …”

Michael Streck Sind Steuerstrafverteidiger Strafverteidiger? S. 863-868

„… prozessuale Fragen, über Verwertungsverbot, über Tatbestandsfragen des § 370 AO, über Versuch, über Beihilfe …” „… die Verteidigung »über den objektiven Tatbestand«. § 370 AO setzt eine Verkürzung der Steuern voraus …” „… Verteidiger gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt (§ 392 AO …”

Regina Michalke Die »Infizierungs«-Theorie bei der Geldwäsche – ein untauglicher Versuch am untauglichen »Gegenstand« S. 346-357

„… Tatbestand der Steuerhinterziehung § 370 AO20 in den Vortatenkatalog mit einbezieht. Wörtlich genommen …” „… Nr. 2 a StPO – ihn auf die Umsatzsteuerkarusselle in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO zu beschränken, vgl …” „… an § 74 AO (Haftung einer Person für die Steuerschulden eines Unternehmens, wenn diese an dem …”

Christian Rode Verteidigung durch Selbstanzeige im Steuerstrafrecht. Die Liechtenstein-Finanzaffäre und die Sperrwirkung der Tatentdeckung S. 365-377

„… strafbar wäre. 3. Der Steuerberater als Verteidiger Der Steuerberater, der nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO als …” „… Kohlmann, a.a.O., § 371 RZ 116. Christian Rode 370 Entweder man verlangt als weiteres, ungeschriebenes …” „… . 2. AO keine Rolle spielte23, ist die Frage nach der Rechtzeitigkeit eingegangener Selbstanzeigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… neuen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO und der Versuch deren Umsetzung – 378 Walter Winkler Die …”

Panos Pananis Die Erosion der Unschuldsvermutung – Die Anknüpfung außerstrafrechtlicher Rechtsfolgen an bloße Verdachtslagen am Beispiel des Berliner Korruptionsregistergesetzes – S. 721-730

„… weiteren Verstöße gegen §§ 331 ff., 299, 298, 266a, 266, 265b, 264, 261, 108e StGB, § 370 AO, § 404 SGB …”

Thomas C. Knierim Schutz des Kassen- und Zahlungsverkehrs der Banken durch Strafrecht S. 324-345

„… • Geldwäsche, § 261 StGB • Edelmetall- und Devisenhandel, § 370 AO, § 39 AWG • Bargeldverfügungen am Schalter …” „… Durchreise – anzuzeigen (Anzeigepflicht, §§ 1 IIIa, 12a-c, 31a, b ZollVG i.V.m. § 382 AO).8 Wird gegen die …” „… Pflichtangaben (Vorname, Nachname, Anschrift, Vertretungsverhältnisse; Identitätsprüfung i.S.d. § 154 Abs. 2 AO …”

Kai Hart-Hönig Verteidigung von Unternehmen und Compliance im globalisierten Strafrecht. Rechtsstaatlich problematische Verschärfung von Haftungsrisiken – exemplarisch skizziert anhand der Verfolgung von Korruption und Kartellrechtsverstößen unter europäischem und US-amerikanischem Einfluss S. 530-552

„… . 960 ff. 79 §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 153 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG. 80 § 4 Abs. 5 Nr. 10 …” „… EStG. Ein Verwertungsverbot aus § 393 Abs. 2 Satz 1 AO hat der BGH wegen des angeblichen zwingenden …” „… AO: BGH wistra 2004, 391 ff. 81 Behandelt werden können hier weder die Vielzahl der bei dieser …”

Günter Bandisch Rechtspolitische Grundsatzpositionen der Strafverteidiger im Deutschen Anwaltverein – dargestellt anhand der Stellungnahmen des Strafrechtsausschusses des DAV – S. 17-37

„… seinem Beitrag zu dieser Festschrift S. 38 ff. 6 Siehe Fn 5. 7 AnwBl 1997, S. 370. Rechtspolitische …” „… rechtfertigen müssen, abgeschlossen sind analog einer präzisierten Fassung des § 404 AO. 49 Siehe dazu Stell …”

doi.org/10.5771/9783845216942

Alexander Ermert - Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

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Alexander Ermert

Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 52 2019

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Kapitel 4 Steuerstrafrechtliche Folgen des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG und fiskalische Folgen der Steuerhinterziehung S. 256-329

„… Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 5 AO (B.), erfüllen. Korruptionssachverhalte können zum anderen aber auch …” „… Betracht, sofern dem Täter bei der Tat gem. § 370 Abs. 1 AO nur der Vorwurf der Leichtfertigkeit zu machen …” „… .). Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) durch eine steuermindernde Geltendmachung von Aufwendungen, die dem Abzugsverbot …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… AOF) 307 Strafrahmen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) und der Steuerhinterziehung in …” „… Steuerhinterziehung Kapitel 4 256 Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) durch eine steuermindernde Geltendmachung von …” „… Angaben (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) III. 262 Unrichtige Angaben durch konkludentes Verhalten (bloßer Abzug von …”

Kapitel 5 Feststellung der rechtswidrigen Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG durch die Finanzbehörden S. 330-374

„… . 10 S. 1 EStG regelmäßig den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO. Bei einem Verdacht auf …” „… FinBeh über steuerlich erhebliche Umstände im Unklaren lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 2 AO).1294 Ferner führt …” „… rechtswidrigen Vorteilszuwendungen den Tatbestand des § 370 AO. I. 1. 2. Kapitel 5 Feststellung der …”

Kapitel 8 Ergebnisse und Schlussfolgerungen S. 477-496

„… kommt eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO durch die gewinnmindernde Geltendmachung …” „… § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (noch) nicht erfüllt, da in diesem Verhalten noch keine konkludente unrichtige …” „… Steuerpflichtige den Tatbestand des § 370 AO vermeiden, indem er sie als „nicht abzugsfähige Betriebsausgabe …”

Kapitel 3 Die steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern, insb. das ertragsteuerliche Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG S. 115-255

„… angelegten Probleme im Handling mit dem Abzugsverbot. 347 JJR-Joecks: § 370 AO, Rn. 219a; ferner: Joecks …” „… Strafbarkeit wegen § 370 AO, Steuerhinterziehung, sofern die Zuwendungen als steuermindernde Betriebsausgaben …” „… , eines wichtigen Grundpfeilers der deutschen Steuerrechtsdogmatik, die in § 40 AO eine gesetzliche …”

Kapitel 1 Einleitung und Fragestellung S. 37-55

„… Steuerstraftaten gem. §§ 370 ff. AO.13 Bei einem weiten Verständnis könnte man diese Delikte auch als …” „… (Hrsg.), Rn. 56: § 370 AO als „Auffangtatbestand der Korruption“. 14 BKA, BLB Korruption 2016, S. 3. 15 …” „… von steuerstrafrechtlichen Normen (insb. § 370 AO). Das Steuerrecht bietet sich bei der Bekämpfung der …”

Kapitel 6 Die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG S. 375-443

„… Steuerstraftat (§ 370 AO) in Betracht zu ziehen ist. Rechtsfolge Bei Vorlage der Tatbestandsvoraussetzungen hat …” „… Straftatbestand der Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.1418 a) 1413 Klein-Jäger: § 393 AO, Rn. 17 …” „… , wie erläutert, den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Aufgrund der daher bestehenden …”

Literaturverzeichnis S. 497-523

„… , Stefan/Roth, David: Neujustierung der Steuerhinterziehung „großen Ausmaßes“ (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO …” „… Steuerhinterziehung? – Der 1. Strafsenat des BGH an den Grenzen des § 370 AO, Besprechung zu BGH, Beschluss vom …” „… 2005, S. 265–273. Spatscheck, Rainer/Wulf, Martin: „Schwere Steuerhinterziehung“ gemäß § 370a AO, NJW …”

Kapitel 2 Korruptionsstrafrecht S. 56-114

„… der Einkünfte, § 370 Abs. 1 AO. 92 So auch schon: Linke 2011, S. 105; einen ähnlichen Gedanken äußerte …” „… Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO strafbar sein. – Privatpersonen werden auch weiterhin nicht vom Tatbestand …” „… Geldwäsche auch Gegenstand einer finanzbehördlichen Mitteilungspflicht (§ 31b Abs. 2 S. 2 AO) sein können …”

doi.org/10.5771/9783845292175

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