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Julia Gerhardus - Konkurrentenschutz im europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrecht

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Julia Gerhardus

Konkurrentenschutz im europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 805 2013

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Europäisches Bankenaufsichtsrecht S. 31-39

„… europäischen Einrichtung übertragen, sondern blieb bei dennationalen Aufsichtsbehörden.In organisatorischer …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden(European SupervisoryAuthorities - ESA) sowie die zuständigenAufsichtsbehördender …” „… Aufsichtsbehörden verbessern.128ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1 ff.; vgl. dazu Schlag, Grenzüberschreitende …”

Anspruch auf Einschreiten der EBA/ Untätigkeitsklage S. 106-126

„… Aufsichtsbehörden,bestimmte Organe der Union und die Interessengruppe Bankensektor geregelt.Demnach soll einzelnen …” „… AufsichtsbehördenErmessen einräumt, können die Beschlüsse der EBA dieses nicht ersetzen.483 Gegendie Einbeziehung von …” „… Aufsichtsbehörden bestehen, Beschlüsse direkt an Finanzinstitute zu richten (Art. 18 Abs. 4 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 …”

Unionsrechtlich begründete Leistungs- oder Abwehransprüche S. 209-219

„… Aufsichtsbehörden die Kreditinstitute frühzeitig verpflichten,die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen, dazu …” „… Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bestehen würde. Art. 136 Abs. 1 Richtlinie 2006/48/EGbestimmt, dass die …” „… Aufsichtsbehörden Kreditinstitute, welche den Anforderungender Richtlinie nicht genügen, frühzeitig verpflichten …”

Vereinbarkeit mit Anforderungen der Grundfreiheiten und Grundrechte S. 141-166

„… Aufsichtsbehörden zuständig. Soweit diese im nicht harmonisiertenBereichen des Bankenaufsichtsrechts – zurzeit …” „… auf das Ermessen der Aufsichtsbehörden nichtjeder Gesetzesverstoß eine Verpflichtung zum Tätigwerden …” „… auch nach Erlass der VO (EU) Nr. 1093/2010 grundsätzlich die nationalenAufsichtsbehörden für die …”

Materiellrechtliche Vorgaben S. 56-106

„… 2006/49/EGkönnen dieAufsichtsbehördenKreditinstituten, die denKapitalanforderungen gemäßArt. 21, 28 bis 32 …” „… Dienstleistungsverkehrs, Art. 25 bis 28 Richtlinie 2006/48/EG sowiedie Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden des Herkunfts …” „… Binnenmarktes im Bankensektor dar.281 Dieintensivere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und die Annäherung der …”

Verfahrensrechtliche Anforderungen an nationale Umsetzungsgesetze S. 172-178

„… bestehenden Regelungen im Ermessen der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden.Fraglich ist jedoch, ob die …” „… Aufsichtsbehörde stehende – Maßnahmen nicht genügen dürften, um die Regeln, Verfahrenund Mechanismen innerhalb …” „… Aufsichtsbehörde zustehtund/oder ob sie unzureichende Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörde gegenüber anderen …”

Exkurs: Transnationale Aspekte S. 166-172

„… Aufsichtsbehörde desHerkunftsmitgliedstaates zuständig, Art. 40 Richtlinie 2006/48/EG.705 Die Aufsichtsbehörden des …” „… (FSMA)umgesetzt.705 Ferner können im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis die Aufsichtsbehörden …” „… Kreditinstitut, muss die zuständige Aufsichtsbehörde die zuständigen Behörden des anderenMitgliedstaates …”

Schlussbemerkungen S. 220-224

„… eigenständige, europäische Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsfunktionen der EBA beziehen sich v.a. auf die Aufsicht …” „… über die nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte Zusammenarbeit; nur in Einzelfällen kann …” „… Kreditinstitut gegen die Untätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 13-22

„… “ (European System of Financial Supervision – ESFS), in dem nationale undeuropäische Aufsichtsbehörden …” „… (European Securities and Markets Authority –ESMA),16 der Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities) und den zuständigen Aufsichtsbehörden der …”

Haftungsansprüche S. 219-220

„… es besteht mitder EBA auch eine eigenständige, europäische Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsfunktionen …” „… der EBA beziehen sich v.a. auf die Aufsicht über die nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte …” „… für den Fall, dass ein Kreditinstitut gegen die Untätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber …”

Konkurrentenschutz im Bankenaufsichtsrecht S. 185-208

„… laufendenGeschäftstätigkeit durch Kontroll- und Prüfrechte der Aufsichtsbehörden und Anzeigepflichten der Kreditinstitute …” „… ,848 sondern die Anwendung durch die Aufsichtsbehörde. EineAufsichtsmaßnahme gegenüber einem …” „… AufsichtsbehördeImHinblick auf die Konstellation 1 (unterschiedliche, aber rechtmäßigeMaßnahmengegenüber zwei …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-12

„… überEinlagensicherungssysteme KOM(2010) 368 endg. vom12.07.2010EinlagensicherungsRL-EEuropäische Aufsichtsbehörde für das …” „… Authority)EIOPAEuropäische Aufsichtsbehörden (European SupervisoryAuthorities)ESAEuropäisches System der Finanzaufsicht …”

Zusammenfassung: Konkurrentenschutz nach dem KWG S. 208-209

„… MaßnahmenAnsprüche gegen die Aufsichtsbehörde zustehen können. Im Regelfall werden demnach weder Abwehransprüche …” „… Leistungsansprüche gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht erst bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der …”

Nationales Bankenaufsichtsrecht S. 22-31

„… Erlaubnisvorbehalt, Auskunftsrechteder Aufsichtsbehörde und Anzeigepflichten der Kreditinstitute …” „… , Eingriffsbefugnisseder Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen53 – entspricht dem heutigen KWG(vgl. §§ 32, 44, 24, 45 ff …” „… Aufsichtsbehörde inEinzelfällen (§§ 45 ff. KWG, § 6 Abs. 3 KWG) zahlreiche Aufsichtsbefugnisse undPflichten der …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EBA S. 126-137

„… im Bereich der Aufsichtsbehörden verstanden, so greifen die Gründe für die restriktive gerichtliche …”

doi.org/10.5771/9783845246963

Benedikt Sedlak - Bankenaufsicht über Geschäftsorganisation

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Benedikt Sedlak

Bankenaufsicht über Geschäftsorganisation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 835 2014

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A. Einführung S. 23-73

„… nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden.Ferner wird der ESRB im Bereich der …” „… vertieft auf ihn eingegangenwerden muss.Europäische AufsichtsbehördenDie Europäischen Aufsichtsbehörden …” „… einzelnen Pflichten, Konkretisierungsmöglichkeiten der Pflichten durch die Aufsichtsbehörden, die bei …”

C. Rechtsdurchsetzung von Geschäftsorganisationspflichten S. 198-310

„… Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden, insbesonderevon Behörden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum …” „… Finanzholdinggruppen931. Darüber hinaus koordinieren die nationalen Aufsichtsbehörden dieAufsichtstätigkeit bei …” „… Aufsichtsbehörde,bei einem Institut seien die Geschäftsorganisationspflichten nicht eingehalten worden, einen …”

E. Zusammenfassung S. 368-378

„… Aufgaben beschränken; die laufende Institutsaufsichtsoll demgegenüber bei den nationalen Aufsichtsbehörden …” „… verbleiben.Gleichwohl ist die EBA in bestimmten Fällen befugt, gegenüber nationalenAufsichtsbehörden und Instituten …” „… Ersatzvornahme durch die EBA, wenn die nationalen Aufsichtsbehörden ihrenAufsichtsverpflichtungen nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… EuropäischeFinanzmarktaufsichtssystema.39Europäischer Ausschuss für Systemrisiken(ESRB)(1)41Europäische Aufsichtsbehörden(2) 42Gemeinsame …” „… Ausschuss der EuropäischenAufsichtsbehörden(3)43Die EBA als Akteur der Bankenaufsichtb. 43Rechtsgrundlage …”

D. Rechtsschutz S. 311-367

„… Aufsichtsbehörden, der Mitgliedstaaten bzw.der Organe der Union gegen Maßnahmen der Kommission oder der EBAwird nur …” „… betroffenen Institute als auchnationale Aufsichtsbehörden Beschwerde nach Art. 60 EBA-VO einlegen1573. Nicht …” „… Adressierung gefordert. Dem Wortlaut nach könnte beispielsweiseauch eine nationale Aufsichtsbehörde gegen einen …”

B. Geschäftsorganisationspflichten im Bankenaufsichtsrecht S. 74-197

„… ist § 8 Abs. 1 Nr. 3VAG. Hiernach wird die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Betrieb versagen, wenn …” „… von Risiko- und Revisionsberichten andie Aufsichtsbehörde verpflichtet. Hierdurch soll diese in die …” „… Geschäftsorganisationspflichten enthält § 64a VAG nicht. Verstöße gegen§ 64a VAG können jedoch durch die Aufsichtsbehörde über die …”

doi.org/10.5771/9783845252438

Dirk Fredrich - Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

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Dirk Fredrich

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

2019

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2. Die Organisation und Zuständigkeiten der Gefahrenabwehrbehörden S. 51-76

„… Gesetze und landesweit nach gleichen Maßstäbenerfüllt werden. Das ist Sache der Aufsichtsbehörden. Ihnen …” „… ihrer Aufsicht unterliegenden Behörden zu.Die Aufsichtsbehörden sind auch die zuständigen Stellen für …” „… Petitionsausschuss zugewiesen (vgl. § 99GO LT).Neuerdings werden auch Behörden als „Aufsichtsbehörden …”

4. Die Befugnisse der Gefahrenabwehrbehörden und der Polizeibehörden S. 89-176

„… der Aufsichtsbehörden eigeschränkt werden. Z. B. besteht nach Nr. 5.1Satz 3 VVHSOG, eine …” „… . Verursacht ein Hoheitsträger eine Gefahr für die öffentliche Sicher-heit, kann die Aufsichtsbehörde …”

doi.org/10.5771/9783415065338

Simon Philipp Widmann - Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

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Simon Philipp Widmann

Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 2 2009

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Rechtsaufsicht S. 242-244

„… 242Teil 3: Aufsichtsrecht§ 8 Vergabeüberwachung durch AufsichtsbehördenNeben den direkt gegen die …” „… müssen. Als Aufsichtsbehörden sind alle Stellen zu qualifizieren, die der vergebendenStelle übergeordnet …” „… Behördenentscheidung sichnicht mehr innerhalb der gesetzlichen Vorgaben hält, können die zuständigenAufsichtsbehörden …”

Ziele des Aufsichtsrechts S. 245-248

„… Fachaufsichtsbehörden. C. Ziele des AufsichtsrechtsErkennt eine Aufsichtsbehörde während eines noch andauernden …” „… vom Einschreiten der Aufsichtsbehörden. Neben dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit derVerwaltung kann auf …” „… Aufsichtsbehörden durch ihr Einschreiten ein transparentes und an Gleichheitsgesichtspunktenausgerichtetes …”

Fachaufsicht S. 244-245

„… aufVeranlassung der Aufsichtsbehörde durch die Vergabestelle selbst oder unmittelbar durch die Aufsichtsbehörde im …” „… Vorschriften über Formen und Voraussetzungen des aufsichtsbehördlichen Instru-940 Ax/Schneider/Nette, Handbuch …” „… Aufsichtsbehörde während eines noch andauernden Vergabeverfahrens einen Verstoß gegen zwingendes Recht, unterbleibt …”

Einleitung S. 21-24

„… einer Untersuchung der bestehenden aufsichtsbehördlichen Kontrollmechanismen sollen jedoch die …”

Fazit S. 249-254

„… Bieter bei einem erfolgten Verfahrensverstoß keinen Anspruch gegen dieAufsichtsbehörde auf Einschreiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vergabeüberwachung durch Aufsichtsbehörden 242A. Rechtsaufsicht 242B. Fachaufsicht 244C. Ziele des Aufsichtsrechts …”

Zweiteilung des Vergaberechts – Gesetzeshistorische Entwicklung des derzeitigen vergaberechtlichen Normenbestandes S. 24-28

„… § 102 f. GWB beide Wege. Vor einer Untersuchung der bestehenden aufsichtsbehördlichen …”

Subjektive Rechte aus Vorschriften des Haushaltsvergaberechts in europarechts- und verfassungskonformer Auslegung iVm den VOB/A bzw. VOL/A S. 130-170

„… übergeordneter Aufsichtsbehörden ist zu prüfen, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit …”

doi.org/10.5771/9783845213224

Andreas Kohnke - Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht

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Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 39 2009

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Einfluß der Stiftungsaufsicht S. 93-188

„… Aufsichtsbehördenicht anwendbar706. Der Stifter kann eine Aufsicht durch den Staat und die Aufsichtsbehörden …” „… Stiftungsbehörde von großer Relevanz, da dieAufsichtsbehörde aufgrund des Fehlens körperschaftsähnlicher Strukturen …” „… Aufsichtsbehörde708 Art. 19 StiftG Bayern: »Die Stiftungsaufsichtsbehörden sollen die Stiftungen bei der Erfüllung …”

Zusammenfassung S. 232-236

„… BVerfGE 40, 347, 352 klarstellt. Zulässig sind dieBefugnisse der Aufsichtsbehörde zur …” „… Stiftungsorganisationsind der Stiftungsaufsichtsbehörde vorbehalten. Soweit das Landesrecht die Aufsichtsbehörde zu solchen …” „… , die mit einer zusätzlichen Belastung versehen sind. Hierbei darf die Aufsichtsbehörde überprüfen, ob …”

Enthaftung durch Entlastung S. 207-209

„… Aufsichtsbehörde keine Entlastung des Stiftungsvorstands bewirken kann1403: die Behördeist kein Organ der Stiftung …” „… »Motivierungsfunktion« derAufsichtsbehörde das Recht zur Entlastung (= Lob) des Stiftungsvorstands ableitet. Dabeiwird …” „… abgesehen von dogmatischen Hinderungsgründen übersehen, daß die motivierendeAufsichtsbehörde den Vorstand …”

Haftung aus §§ 280, 281 ff. BGB i.V.m. Auftragsrecht S. 189-200

„… ausschließen;gleichwohl wird dieser Fall nicht häufig auftreten1277. Eine etwaige Genehmigungder Aufsichtsbehörde gilt …” „… behördlicher RügeEin Verschulden soll außerdem dann völlig abzulehnen sein, wenn die Aufsichtsbehörde die …” „… haftungsbegründenden Umstände der Aufsichtsbehörde kannte, diesenicht beanstandet oder ihnen sogar zugestimmt hat1292 …”

Pflichten bzgl. der Vermögensverwaltung S. 83-93

„… zumindest teilweise zur Disposition des Stifters bzw. der Aufsichtsbehörde stellen. Wenn nach der …” „… der Aufsichtsbehörde im Einzelfall gestattet sein kann, wird defacto der Grundsatz der …” „… Wiederholungen unwirksam.(2) Ausnahmen durch Genehmigung der AufsichtsbehördeWie bereits gesehen, liegt es nicht …”

Auslegung des Stiftungszwecks S. 48-54

„… mit Anerkennung der Aufsichtsbehörde verselbständigt und objektiviert345.Zwar kann der Stifter in der …” „… Kontrolle der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde und auch dieGerichte unmöglich wird365. Weitergedacht …” „… alleinige Auslegungsbefugnis auch der Aufsichtsbehörde übertragen werden kann, so daß eine gerichtliche …”

Haftung aus Landesrecht S. 205-207

„… Aufsichtsbehörde keine Entlastung des Stiftungsvorstands bewirken kann1403: die Behördeist kein Organ der Stiftung …” „… »Motivierungsfunktion« derAufsichtsbehörde das Recht zur Entlastung (= Lob) des Stiftungsvorstands ableitet. Dabeiwird …” „… abgesehen von dogmatischen Hinderungsgründen übersehen, daß die motivierendeAufsichtsbehörde den Vorstand …”

Vertretungsbescheinigungen S. 228-231

„… Vertretungsbescheinigungen ergäben, nur von der Stiftung getragen werden. Die Aufsichtsbehörde würde also mittelbar eine …” „… . Die Zurechnung eines von der Aufsichtsbehörde gesetzten Rechtsscheins zurStiftung käme einer …” „… können. Überspitzt formuliert könnte die Aufsichtsbehörde jedem Drittenfehlerhaft eine …”

Einschränkungen der Vertretungsmacht S. 223-228

„… abschließt1515.Im Landesrecht entfalten die o.g. Genehmigungserfordernisse der Aufsichtsbehörde die Wirkung einer …” „… Einschränkung der Vertretungsmacht1516. Soweit dieerforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer …” „… Kontrollorgane dürfen auch nicht von der Aufsichtsbehörde als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung verlangt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… durch Genehmigung der Aufsichtsbehörde 87c. Vermögenstrennung 87d. Vermögensverwaltung 88e …” „… bzw. Zusammenlegung mit anderen Stiftungen 148(e) Zweckänderungen durch die Aufsichtsbehörde 150(f …”

Umfang der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands S. 219-223

„… o.g. Genehmigungserfordernisse der Aufsichtsbehörde die Wirkung einer Einschränkung der …” „… Vertretungsmacht1516. Soweit dieerforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer …”

Haftung aus Deliktsrecht S. 212-218

„… Vermögenstrennungsgebot1448 und die Informationspflichten des Stiftungsvorstands gegenüber der Aufsichtsbehörde1449 nicht …” „… gegenüber der Aufsichtsbehörde unter C II 4 a (1), S. 99 ff.1450 Blydt-Hansen, S. 167; Staudinger/Rawert …”

Haftung aus Deliktsrecht S. 200-204

„… Aufsichtsbehörde unter C II 4 a (1), S. 99 ff.202lichen Aufsicht über Stiftungen, diese in ihren Belangen zu …”

Typische Stiftungszwecke und Stiftungsformen S. 25-48

„… die Aufsichtsbehörde darauf hinwirken soll, daß Kontrollorgane vom Stifter vorgesehen werden. 276 …” „… die Aufsichtsbehörde in Form einer Sollvorschrift dazu anhält auf die Installation eines …”

Umfang der Vermögenserhaltung S. 66-75

„… Vermögenserhaltungspflicht mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde sinnlos seien; Carstensen, Handbuch Stiftungen 2003, S …”

Umfang des Stiftungsvermögens S. 54-66

„… Aufsichtsbehörde verlangt werden432. So wäre esrechtswidrig, eine Stiftung nicht anzuerkennen, weil sie eine …”

doi.org/10.5771/9783845213316

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