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Magdalena Michl - Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vertragskontrollen im Heim- und Pflegewohnrecht

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Magdalena Michl

Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vertragskontrollen im Heim- und Pflegewohnrecht

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 34 2015

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Schlussteil S. 224-234

„… zuständigen Aufsichtsbehörden sind auch nach § 10 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 HGBP zur präventiven Kontrolle der …” „… Aufsichtsbehörden nach § 12 Satz 3 Nr. 11 HeimG bzw.§ 11Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGBP (4. Teil, A, IV), einschließlich …” „… nicht in deren Rechte ausArt. 2 Abs. 1 GG ein (4. Teil, A, IV, 2).19.Fehler der Aufsichtsbehörden bei …”

Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vorlagekontrollen der Musterverträge S. 106-202

„… AufsichtsbehördenMit der allgemeinen Anzeigepflicht im Heim- und Pflegewohnrecht beginnt grundsätzlich die …” „… Höchstgrenze des Bußgeldes liegt.Praxis der AufsichtsbehördenAn dieser Stelle ist ein Blick auf die praktische …” „… Aufsichtsbehörde vorzulegensind.395 Dies soll eine Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde§ 9 WTG (NRW …”

Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Genehmigungskontrollen der Musterverträge S. 203-223

„… Genehmigungsvorbehalt durch die zuständige Aufsichtsbehörde unterliegen. Dies sollte allerdings trotz des …” „… . Genehmigungskontrolle205Prüfungsverpflichtung, Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität derAufsichtsbehördenZunächst ist …” „… nach den Folgen der Anzeige der Musterverträge zur Genehmigungskontrolle durch die Aufsichtsbehörde zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… undPrüfungsintensität der AufsichtsbehördenII.206Inhaltsverzeichnis10Mechanismus bei Untätigbleiben der …” „… Aufsichtsbehörden(bis zum Fristablauf)III.207Abweichende IndividualverträgeC. 210Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtD …” „… undPrüfungsintensität durch die Aufsichtsbehörden2.111Prüfungsverpflichtunga) 112Prüfungsmaßstabb) 114 …”

Interessenlagen im Pflegewohnrecht S. 64-105

„… beseitigenden – repressiven – Maßnahmen differenziert werden.263 Die Aufsichtsbehörde berät und informiert die …” „… Pflegebedürftigen werden somitdurch die Einschaltung der Aufsichtsbehörde als neutralem Dritten in Bezug auf das …” „… Unterlagen drei Monate vor der Betriebsaufnahme bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden (§ 10 HGBP …”

Einführung S. 19-35

„… Aufsichtsbehörden. Dabei werden die Funktionsweisen sowie die Rechtmä-ßigkeit und Tauglichkeit solcher …” „… aufsichtsbehördlicher Vertragskontrollenuntersucht. Neben der Aufarbeitung der Verbraucherschutzinstrumenteund …” „… vertretungsberechtigten Personen.39Die Aufsichtsbehörden sind die nach dem jeweiligen Landespflegewohnrecht zur …”

Entwicklung des Heim- und Pflegewohnrechts seit 1975 S. 36-63

„… gesetzlichen Regelungenwurde fortan durch spezielle Aufsichtsbehörden für Heime61 kontrolliert,die im Falle von …”

doi.org/10.5771/9783845261959

Martin Kutscha, Sarah Thomé - Grundrechtsschutz im Internet?

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Martin Kutscha, Sarah Thomé

Grundrechtsschutz im Internet?

Series: Internet und Recht

Volume 12 2013

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Nationales Kontrollmodell und europarechtliche Vorgaben S. 109-116

„… Mangelnde Unabhängigkeit der AufsichtsbehördenZur Organisation der Aufsichtsbehörden enthält das BDSG keine …” „… betrachtet,die gemäß § 38 BDSG von den Aufsichtsbehörden ausgeübt werden wird.Die maßgeblichen Vorgaben für die …” „… Aufsichtsbehörden haben sich seit 1977mehrfach geändert. Denn zunächst sah das BDSG vor, dass die …”

Internationaler Datentransfer S. 127-134

„… angemessenes Schutzniveau bietet auchzulässig, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Übermittlung genehmigt …” „… entsprechende Betroffenenrechte.109 Darüber hinaus istdie Existenz unabhängiger Aufsichtsbehörden, die die …” „… Einhaltung der Vorschriftenüberwachen und für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden in der EUzuständig …”

Literaturverzeichnis S. 137-153

„… Dämonen? NJW-Editorial 12/2010–, Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde ? Zum Urteil des EuGH vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Vorgabenb. 112Mangelnde Unabhängigkeit der Aufsichtsbehördenc. 114Neue Herausforderungen und Reformbedarf5 …”

doi.org/10.5771/9783845243825

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Browse Volumes: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Volume 24 (2021) Issue 4 ISSN Online: 2942-3589

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Christoph Herrmann, Simon A. Miller Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses S. 617-662

„… . 626 Verhältnis zu den nationalen AufsichtsbehördenV. 627 Verbindliche Beschlüsse als KlageobjektVI …” „… Erlass verbindlicher Beschlüsse gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden im Kohärenzverfahren …” „… aufsichtsbehördliches Verwaltungsverfahren im Mitgliedstaat involviert sind. Ihre Rechtsschutzmöglichkeit gegen einen …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2021-4

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

2021

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Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) S. 259-279

„… IVwww.WALHALLA.de 259§41 Aufbewahren der ärztlichenBescheinigungen§42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde§43 …” „… Gesetzes und derAufsichtsbehörde§48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen§49 Verzeichnisse der Jugendlichen …” „… §50 Auskunft; Vorlage der VerzeichnisseZweiter TitelAufsicht§51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungs-rechte …”

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz S. 155-212

„… zuerst mit derSache befasst worden ist, es sei denn, diegemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt,dass eine …” „… Zuständigkeit aus anderen Gründenzweifelhaft ist. 3Fehlt eine gemeinsame Auf-sichtsbehörde, treffen die …” „… gemeinsameAufsichtsbehörde oder, sofern eine solchenicht besteht, die für die ersuchte Behördezuständige Aufsichtsbehörde.§5 …”

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV) S. 283

„… .§3 Behördliche BefugnisseDie Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall fest-stellen, ob die Beschäftigung …”

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk ... S. 244-258

„… durch die zuständige Aufsichtsbe-hörde nach § 20 Abs. 1 nicht tätig wird,13. entgegen § 21 Abs. 1 seiner …” „… . entgegen § 21 Abs. 3 Satz 3 Angebotegegen den Abruf durch die zuständigeAufsichtsbehörde sperrt.(2 …”

Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 618-660

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) S. 504-551

„… Aufsichtsbehördender Länder. 2Bund und Länder können dazueinvernehmlich Vertreterinnen und Vertreterder kommunalen …”

doi.org/10.5771/9783802955778

Thomas Euler, Matthias J. Meckert, Adelheid Zeis - Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung

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Thomas Euler, Matthias J. Meckert, Adelheid Zeis

Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung

2021

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1. Hessische Gemeindeordnung (HGO) S. 55-140

„… die Aufsichtsbehörden die Befug-nisse der ihrer Aufsicht unterstellten Behörde ausüben.(4) Für die …” „… führen ihre bisherigen Namen. Die oberste Aufsichts-behörde kann auf Antrag oder nach Anhörung der …” „… entschei-det die Aufsichtsbehörde.(2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. Aus besonde-ren Gründen …”

4. Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) S. 185-204

„… SIEBTER ABSCHNITTAufsichtAufsichtsbehörden. . . . . . . . . . . . . . . 35Grenzüberschreitende …” „… .§ 10 Genehmigung(1) Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbe-hörde. Will die …” „… Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagen, hat sie denBeteiligten vorher Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung in …”

2. Hessische Landkreisordnung (HKO) S. 141-168

„… ist,können die Aufsichtsbehörden die Befugnisse der ihrer Aufsicht unter-stellten Behörde ausüben.(4) Für die …” „… der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigungin den Gesetzen ausdrücklich …” „… oberste Auf-sichtsbehörde kann auf Antrag oder nach Anhörung des Landkreises denNamen ändern.146 HKO …”

Sachregister S. 253-266

„… durch– Aufsichtsbehörde 1/137; 2/54– Gemeindevertretung 1/50– Kreistag 2/29Altersvorsitzender 1/57 Abs …” „… Aufsichtsbehörde 1/139; 2/54Anzeigepfl icht– von Mitgliedern der Organe 1/26 a; 2/18Aufgaben– Gemeinde und Kreis …” „… Gemeinden 1/11, 135 ff.– über Landkreise 2/54– Unterrichtung 1/137; 2/54Aufsichtsbehörde 1/136; 2/54, 55 …”

5. Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) S. 205-218

„… Ministeriums im Einver-nehmen mit der Aufsichtsbehörde (§ 20).(6) Der Beitritt und das Ausscheiden von …” „… Anordnungen der Aufsichtsbe-hörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies aus-drücklich …”

6. Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) S. 219-252

„… Vertretungskörperschaft nach § 26 steht denBeteiligten und der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Zu-stellung …” „… wird der Wahltag von derAufsichtsbehörde bestimmt. Die Wiederholungswahl findet für den Restder …” „… durchgeführt werden konnte,2. wenn eine Gemeindevertretung oder ein Kreistag durch die Auf-sichtsbehörde …”

Einführung S. 15-54

„… HGO). Die Kreditaufnahme durch die Anstalt bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 126 a …” „… Aufsichtsbehörde bedarf (§ 10 KGG). Die Rechte und Pfl ichten der Be-teiligten, bestimmte Aufgaben zu erfüllen …” „… obere Aufsichts-behörde kann Kommunen, soweit es das öffentliche Wohl dringend ge-bietet, zu einem Pfl …”

3. Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) S. 169-184

„… Aufsichtsbehörde kann bestimmte Eigenbetriebe allgemeinoder auf Antrag im Einzelfall von den Vorschriften dieses …”

doi.org/10.5771/9783415070561

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