„… Rechtsetzungsakt zurückführen lässt,72 und zwar solange, bis wir gemeinsam beschließen, uns eine neue Verfassung zu …”

„… Rechtsetzungsmandatinsbesondere von Gewerkschaften beschränken, in deren Koalitionsfreiheitaus Art. 9 Abs. 3 GG eingreifen.23 …” „… Rechtsetzungsmandat nämlich allenfalls am Rande ein („Ist die Anrechnung von zwei Kurtagen auf den Tarifurlaub …” „… Gewerkschaft ganze Tarifverträge wegnimmt und ihr imExtremfall das tarifliche Rechtsetzungsmandat sogar …”

„… bei ihren Rechtsetzungsakten Art. 192 Abs. 2 AEUV allein alsRechtsgrundlage für ihre Akte zitieren.459 …”

„… Rechtsetzungsorgans, welches zwar für den Rechtsetzungsakt erforderlich ist, nicht aber für denFortbestand der Norm.Im …”

„… Rechtsetzungsmacht der Betriebsparteien durch Konzernbetriebsvereinbarungen, NZA 1995, 256Bauer, Patrick, Zur …”

„… der Rechtsgewinnung, S. 243 ff., 258 ff. ("präsum tive Verbindlichkeit", "Rechtsetzungsprärogative …”

„… ", "Rechtsetzungsprärogative"); Fikentscher, Methoden des Rechts, Bd. IV, S. 235, 241 ff., 271, 310, 661; kritisch Picker, JZ …”