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Lars Markert - Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

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Lars Markert

Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 1 2010

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Anwendungsbereich der waiver-Klauseln S. 246-256

„… Berechtigung.Anwendungsbereich der waiver-KlauselnÄhnlich wie für Gabelungsklauseln kommt es für die Wirkung von waiver-Klauseln …” „… waiver-Klausel angelegt.Der Anwendungsbereich der untersuchten waiver-Klauseln ist folglich nur danneröffnet …” „… Anwendungsbereich des IIA und somit der waiver-Klausel eröffnet.911Wenn waiver-Klauseln ihren Zweck erfüllen sollen …”

Funktionsweise der waiver-Klauseln S. 244-246

„… Berechtigung.Anwendungsbereich der waiver-KlauselnÄhnlich wie für Gabelungsklauseln kommt es für die Wirkung von waiver-Klauseln …” „… (waiver-Klauseln)Während Gabelungsklauseln den Investor zwingen, bereits bei erstmaliger Inanspruchnahme eines …” „… anderweitigerRechtsbehelfe vorsehen – nachfolgend kurz als „waiver-Klauseln“ bezeichnet –erst ab Einleitung des …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-Klauseln S. 256-260

„… waiver-Klauselnnicht wieder eröffnen.Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-KlauselnWie bei den zuvor untersuchten …” „… tischen Streitgegenstand beruhen. Verallgemeinert bedeutet dies, dass waiver-Klauseln nach ihrem …” „… Anwendungsbereich der waiver-Klauselnder nordamerikanischen Vertragspraxis ist nicht hinsichtlich des …”

Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-Übereinkommen S. 246

„… Berechtigung.Anwendungsbereich der waiver-KlauselnÄhnlich wie für Gabelungsklauseln kommt es für die Wirkung von waiver-Klauseln …” „… Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenDer Nutzen von waiver-Klauseln …” „… derjenigen der waiver-Klauseln zu unterscheiden. Während waiver-Klauseln eine Einrede hinsichtlich des …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… Waiver-Klauseln ist daher durch ihre Einordnung als Zulässigkeitsvoraussetzung Bedeutung zu …” „… waiver-Klauseln, deren Einhaltung von IIA nicht zur Bedingung derZustimmung des Gaststaats zu einem …” „… Schiedsverfahren gemacht wird, als Zulässigkeitsvoraussetzungen einzuordnen.ZusammenfassungDie waiver-Klausel sorgt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… waiver-KlauselnI. 244Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenII.24612Anwendungsbereich …” „… Besonderheiten des Anwendungsbereichs der waiver-Klauseln3.253Relativität der waiver-Klauselna) 253Einschränkung …” „… ZusammenfassungV. 243Verzicht auf anderweitige Rechtsbehelfe (waiver-Klauseln)F. 244Funktionsweise der …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… als unzulässig abzuweisen.Verzicht auf anderweitige Rechtsbehelfe (waiver-Klauseln)Während …” „… anderweitigerRechtsbehelfe vorsehen – nachfolgend kurz als „waiver-Klauseln“ bezeichnet –erst ab Einleitung des …” „… Investitionsschiedsverfahrens ein.887Funktionsweise der waiver-KlauselnDie Klauseln sehen vor, dass der Investor bei Einleitung …”

Stichwortverzeichnis S. 347-351

„… remedies-Klauseln– Unvereinbarkeit mit Gabelungsklauseln 155– Unvereinbarkeit mit waiverKlauseln 155– Verhältnis zu …” „… waiver-KlauselnOOECD-Abkommensentwurf 1967 37Pprima facie-Test 87, 107Prozessuale Meistbegünstigung 220– Auslegungsansätze 232 …” „… waiver-Klauseln 76, 155, 160, 199– als Zulässigkeitsvoraussetzung 211– als Zuständigkeitsvoraussetzung (Art. 1121 …”

IIA ohne ausdrückliche Regelung S. 194-207

„… (sogenannte waiver-Klausel).707 DieseRegelung kann ebenfalls nur als Ausschluss der local remedies rule …” „… ausgeht,dass keine vorherige Erschöpfung notwendig war.709Gabelungsklauseln wie auch die waiver-Klausel in Art …” „… andere Regelungen wie zum Beispiel Gabelungsoder waiver-Klauseln, heran, um eine – im Grunde genommen …”

Gesamtbetrachtung zu den Rechtsfolgen der Streitschlichtungsklauseln S. 264-266

„… dieUnzuständigkeit des Schiedsgerichts ergäbe. Die Verhandlungs- (Art. 1120) unddie waiver-Klausel (Art. 1121) des …” „… solche Zuständigkeitsvoraussetzung dar, während Gabelungs- und waiver-Klauseln ohne Bedingung als …” „… Zuständigkeitsvoraussetzungen zu charakterisieren sind. Dies gilt insbesondere für die local remedies- und waiver-Klauseln der …”

Regelung der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe in Investitionsschutzabkommen S. 189-194

„… , innerstaatlicheRechtsbehelfe einzuleiten oder fortzuführen (sogenannte waiver-Klausel).707 DieseRegelung kann ebenfalls nur als …” „… wie auch die waiver-Klausel in Art. 1121 NAFTA führendamit ebenfalls zu einer ausdrücklichen Regelung …” „… enterprise, waive their right to initiate or continue before any administrativetribunal or court under the …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 94-115

„… Einleitung oder Fortsetzung anderweitiger Rechtsbehelfe vor nationalen Gerichten (sogenannte waiver-Klausel …” „… . The insufficiency of the waiver itself is the only element that could legallyaffect jurisdiction under …” „… Article 1121. Once that waiver has been delivered, jurisdiction exists andthe proceedings under NAFTA …”

Bindungswirkung der Schiedsklausel S. 128-139

„… Forum beilegen können.507Verzicht auf die Bindungswirkung durch den Investor (waiver)Die Sonderfrage, ob …” „… investitionsvertragliche Streitschlichtungsmechanismen –oder mittels eines expliziten waivers (3.) – abbedungen werden?Für …” „… die Bindungswirkung der Schiedsklausel durch einen expliziten waiver des Investors – also einen …”

Die unterschiedlichen Wirkungsziele der Streitschlichtungsklauseln S. 261-262

„… , Gabelungsklauseln und waiver-Klauseln) mit Ausnahme derSchiedsklauseln umfassen.262 …”

Zusammenfassende Betrachtung der Bedeutung der Schiedsklausel für die Durchführung eines Investitionsschiedsverfahrens S. 157-158

„… waiver-Klauseln (F.) – sollen nun einer eingehendenAnalyse unterzogen werden.Dabei ist in einem ersten Schritt …”

Die Verleihung unterschiedlicher Rechtswirkungen als Ausdruck einer generellen Tendenz der Schiedspraxis S. 266-267

„… “, wie imFall von Verhandlungs- und waiver-Klauseln.Die Diskrepanz zwischen der vollen Wirkung der …”

Gesamtbetrachtung zum Anwendungsbereich der Streitschlichtungsklauseln S. 262-264

„… , Gabelungsklauseln und waiver-Klauseln) mit Ausnahme derSchiedsklauseln umfassen.262sind und der effektive …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 27-29

„… waiver-Klauseln – einereingehenden Analyse unterzogen werden. Dabei ist in einem ersten Schritt jeweils20 Obwohl …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von local remedies-Klauseln S. 207-209

„… waiver-Klauseln, eindeutig aus dem Sinnzusammenhang ergibt. Auch im Fall der Anwendbarkeit des …”

Anwendungsbereich der Verhandlungsklauseln S. 158-162

„… .), Gabelungsklauseln (E.) und waiver-Klauseln (F.) – sollen nun einer eingehendenAnalyse unterzogen werden.Dabei ist in …”

Rechtliche Einordnung der Schiedsklausel S. 118-123

„… .) und waiver-Klauseln (F.). Die Analyse dieser Klauseln verfolgt ein doppeltes Ziel. Zum einen bedarf es …”

Literaturverzeichnis S. 325-346

„… ., Waiver and the Exhaustion of Local Remedies in NAFTA Jurisprudence,in: Weiler (Hrsg.), NAFTA, S. 253 ff …” „… Transnational Dispute Management 5 (2006), S. 1 ff.Hoffmann, Anne K., The Investor’s Right to Waive Access to …” „… ‚Most Favored’?).Spiermann, Ole, Individual Rights, State Interests and the Power to Waive ICSID …”

Schiedsgerichtsbarkeit ohne Rechtsbeziehung (arbitration without privity)? S. 123-128

„… mittels eines expliziten waivers (3.) – abbedungen werden?Für die Durchsetzbarkeit der Rechte des …”

doi.org/10.5771/9783845226613

Magdalena Kubiak - Arzneimittelforschung an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten

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Magdalena Kubiak

Arzneimittelforschung an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 100 2012

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Abgrenzung zum »waiver-consent« S. 165-166

„… . Abgrenzung zum »waiver-consent« Zu unterscheiden ist das »Heidelberger Verfahren« von dem sogenannten …” „… »waiver-consent« (Verzicht auf Zustimmung).630 In den USA existieren bundesgesetzliche Regelungen, die dem IRB …” „… (Institutional Review Board631) unter bestimmten Umständen erlauben, den »waiver-consent« unter anderem in …”

Ärztliche Konsiliarentscheidung (sog. »Gießener Modell«) S. 164-165

„… in die notfallmedizinische Forschung.629 IV. Abgrenzung zum »waiver-consent« Zu unterscheiden ist …” „… das »Heidelberger Verfahren« von dem sogenannten »waiver-consent« (Verzicht auf Zustimmung).630 In den …” „… bestimmten Umständen erlauben, den »waiver-consent« unter anderem in Notfallsituationen anzuerkennen.632 Das …”

Stellungnahme S. 166-168

„… Arzneimittelstudie entscheidet,633 fehlt beim »waiver-consent« eine richterliche Kontrolle. V. Résumée …” „… neutralen Dritten634 besser gerecht als der »waiver-consent«, dem eine richterliche Kontrollinstanz fehlt …” „… »waiver-consent« keine normative Bedeutung. In Deutschland mangelt es an einer entsprechenden …”

Résumée S. 166

„… Arzneimittelstudie entscheidet,633 fehlt beim »waiver-consent« eine richterliche Kontrolle. V. Résumée …” „… neutralen Dritten634 besser gerecht als der »waiver-consent«, dem eine richterliche Kontrollinstanz fehlt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… «) 164 IV. Abgrenzung zum »waiver-consent« 165 V. Résumée 166 D. Stellungnahme 166 E …”

doi.org/10.5771/9783845237503

Stefan Rutkowski - Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht zwischen Netzzugang und Regulierungsfreistellung

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Stefan Rutkowski

Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht zwischen Netzzugang und Regulierungsfreistellung

Series: Schriften zur rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung

Volume 10 2009

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Konzept des „Innovation Waiver“ S. 129-132

„… 129 D. Regulierungsfreistellung als „Innovation Waiver“ Das amerikanische Umweltrecht kennt seit …” „… rund 20 Jahren das Instrument des „innovation waiver“, die zeitlich befristete Freistellung von …” „… das Konzept des „innovation waiver“ viele Parallelen zum mit § 9a TKG verfolgten Ansatz der …”

Fazit S. 132-134

„… 132 II. Fazit Beim Vergleich des Instruments des „innovation waiver“ und der Freistellung von der …” „… Regulierungsfreistellung als Anreiz für Innovationsbemühungen gewichtige Unterschiede erkennen. Der „innovation waiver …” „… Präferenz erteilt. Die Annahme eines vergleichbaren Zielkonfliktes findet sich beim „innovation waiver …”

Fazit S. 126-129

„… . 204), S. 148. 129 D. Regulierungsfreistellung als „Innovation Waiver“ Das amerikanische Umweltrecht …” „… kennt seit rund 20 Jahren das Instrument des „innovation waiver“, die zeitlich befristete Freistellung …” „… das Konzept des „innovation waiver“ viele Parallelen zum mit § 9a TKG verfolgten Ansatz der …”

Einleitung S. 13-17

„… verglichen werden mit der US-amerikanischen Regelung des „innovation waiver“. Diese bezweckt die Förderung …” „… befreit werden. Das Konzept des „innovation waiver“ ist vor allem im Umweltrecht beheimatet11 und sieht …” „… Funktionszusammenhänge des „innovation waiver“ trotz der unterschiedlichen Regelungsstrukturen auf die Freistellung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Regulierungsmaßnahmen 122 IV. Fazit 126 D. Regulierungsfreistellung als „Innovation Waiver“ 129 I. Konzept des …” „… „Innovation Waiver“ 129 II. Fazit 132 E. Ergebnisse 134 9 Vierter Teil: Netzeigentum 137 A …”

Ergebnisse S. 134-136

„… . 463). 136 Die Analyse der US-amerikanischen Regelungsstrategie des „innovation waiver“ zeigt aus einer …” „… harmonischere und weniger anspruchvolle Konzeption des „innovations waiver“ eine dürftige Erfolgsbilanz bei der …”

Schlussbetrachtung S. 161-164

„… Erwartungsunsicherheiten standen auch einer effektiven Implementierung des „innovation waiver“ entgegen, dem deshalb keine …” „… wahrscheinlicher, worauf nicht zuletzt die Erfahrungen mit der verwandten Regelung des „innovation waiver …”

doi.org/10.5771/9783845219691

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Peter Mankowski (ed.)

Commercial Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2018

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Stefan Kröll Article 16 Discrepant Documents, Waiver and Notice S. 1457-1463

„… obligation in the proper sense.6 Article 16 Discrepant Documents, Waiver and Notice a. When a nominated bank …” „… presentation does not comply, it may in its sole judgement approach the applicant for a waiver of the …” „… documents until it receives a waiver from the applicant and agrees to accept it, or receives further …”

Eckart J. Brödermann Article 11.1.6 (Effect of release or settlement) S. 795-797

„… personal defence or right to set-off against its co-obligor). (iii) The obligee is (a) free to waive, by a …” „… waiver declared to one co-obligor only will keep the addressee of the waiver liable in the amount of its …” „… the waiver has no effect under the ‘no contract to the detriment of a third party’-principle, and who …”

Eckart J. Brödermann Article 9.1.3 (Assignability of non-monetary rights) S. 719

„… or (bb) possibly a waiver is needed to overcome a limitation clause in the main contract pursuant to …” „… Art. 9.1.9(2) sentence 1 (such waiver is a requirement for the effectiveness of the assignment if the …” „… waiver is helpful to avoid the risk of liability for damages pursuant to Art. 9.1.9(2) sentence 3), (d …”

Raimond Emde Article 19 S. 1299

„… that the agent can waive his right to an indemnity or compensation only after the contract ended …” „… immediately effect and to waive the right to an indemnity or compensation in the same contract. This is …” „… , because the dissolution contract ends the agency contract in the same minute where the waiver was declared …”

Christoph Brunner, Michael Schifferli Article 40 CISG S. 212-213

„… contractual waiver of Art. 40: Many domestic legal systems forbid a party to exempt itself from the …” „… , such a waiver also appears to be incompatible with the underlying principles of the CISG (see → Art …” „… . 7(1), 80), i.e. a contractual waiver seems to be excluded even without resorting to the applicable …”

Christoph Brunner, Michael Schifferli Article 39 CISG S. 205-211

„… parties are thus free to modify, aggravate or waive these provisions.50 In “just in time” transactions …” „… officio,46 subject, however, to another agreement by the parties (including a waiver by the seller) or in …” „… . 39(2) (see → Art. 44). The seller can implicitly or explicitly waive his right to rely on the buyer’s …”

Erik Evtimov, Tatyana Payosova Article 27 Substitute carrier S. 1160

„… obligations not imposed by these Uniform Rules or waives rights conferred by these Uniform Rules shall be of …” „… obligations or waivers resulting from such special agreement. Where and to the extent that both the carrier …”

Eckart J. Brödermann Article 2.1.13 (Conclusion of contract dependent on agreement on specific matters or in a particular form) S. 511

„… . Waiver Commencement of contract execution (which may cause contract conclusion in ordinary circumstances …” „… , Art. 2.1.6(1), (3)) may be interpreted (pursuant to Arts. 4.2–4.3) as a waiver of the right to plead …”

Raimond Emde Article 5 S. 1274

„… ) waiver of his legal status by the commercial agent is ineffective follows by way of the necessary …” „… party provided the impetus for the waiver. 10 Cf. Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht, 1998, p …”

Eckart J. Brödermann Article 6.1.2 (Performance at one time or in instalments) S. 598

„… contract amendments (Art. 1.3 sentence 2) or a waiver by the obligee (of which the wording should be …” „… clearly considered: shall it also waive right to damages? Should it be combined with setting a time period …”

Eckart J. Brödermann Article 6.1.3 (Partial performance) S. 599-600

„… in many jurisdictions around the globe.10). (iii) Alternatively, the obligee (Art. 1.11) can waive …” „… . Brödermann 599 1 (Art. 1.10) of waiver, sometimes it may be sensible to reserve the right to terminate the …”

Martin Schauer, Magdalena Gruber Article 3 Transactions between undertakings S. 1321-1333

„… compensation costs; thus, he may waive his rights, as was held by the European Court of Justice:3 The incidents …” „… claimed on the one hand that it was impossible to waive the debts owed by public bodies and on the other …” „… hand that the Late Payment Directive had direct effect, thereby rendering the waiver of interest for …”

Section 2 Registered luggage S. 1111-1115

„… obligations not imposed by these Uniform Rules or waives rights conferred by these Uniform Rules shall be of …” „… obligations or waivers resulting from such special agreement. Article 39 § 3 of the CIV UR is meant to shield …”

Erik Evtimov, Tatyana Payosova Article 52 Agreements concerning recourse S. 1178

„… regime based on the waiver in article 52 applicable to CIT members is found in the document entitled …”

Gilles Cuniberti Article 26 Access to the international registration facilities S. 1388

„… Authority may waive the inviolability and immunity conferred by paragraph 4. Chapter VII Liability of the …”

Gilles Cuniberti Article 27 Legal personality; immunity S. 1388

„… Authority may waive the inviolability and immunity conferred by paragraph 4. Chapter VII Liability of the …”

Gilles Cuniberti Article 28 Liability and financial assurances S. 1388

„… Authority may waive the inviolability and immunity conferred by paragraph 4. Chapter VII Liability of the …”

Wolf Müller-Rostin Article 26 Invalidity of Contractual Provisions S. 1224

„… carriage. The carrier is also permitted to waive any objections to which it might be entitled under the …”

Wolf Müller-Rostin Article 27 Freedom to Contract S. 1224

„… carriage. The carrier is also permitted to waive any objections to which it might be entitled under the …”

Wolf Müller-Rostin Article 28 Advance Payments S. 1224

„… carriage. The carrier is also permitted to waive any objections to which it might be entitled under the …”

Gilles Cuniberti Article 31 Effects of assignment S. 1395

„… by agreement in writing waive all or any of the defences and rights of set-off referred to in the …”

Gilles Cuniberti Article 32 Formal requirements of assignment S. 1395

„… by agreement in writing waive all or any of the defences and rights of set-off referred to in the …”

Eckart J. Brödermann Article 3.2.9 (Confirmation) S. 549

„… ), it confirms the right to waive a right of avoidance under chapter 3 by confirmation. Secondly, as an …”

Klaus Ramming Article 14 Holder of the right of disposal S. 1033

„… , waive his right of disposal to the consignee. Introduction Article 14, together with Article 15, contain …”

Wolf Müller-Rostin Article 42 Addressee of Complaints and Instructions S. 1239

„… or consignor – to increase or waive liability limits altogether or to accept a value declaration for …”

Wolf Müller-Rostin Article 43 Servants and Agents S. 1239

„… or consignor – to increase or waive liability limits altogether or to accept a value declaration for …”

Wolf Müller-Rostin Article 44 Aggregation of Damages S. 1239

„… or consignor – to increase or waive liability limits altogether or to accept a value declaration for …”

Peter Mankowski Article 25 S. 449

„… expired.4 The possibility of a waiver is not expressly addressed in Art. 24. Informally, the debtor might …”

Eckart J. Brödermann Article 8.3 (Set-off by notice) S. 709

„… waive27 its right to be paid in the agreed currency so that the obligation of the other party under the …”

Wolf Müller-Rostin Article 40 Respective Liability of Contracting and Actual Carriers S. 1238

„… the contracting carrier assumes obligations not imposed by this Convention or any waiver of rights or …”

Wolf Müller-Rostin Article 41 Mutual Liability S. 1238

„… the contracting carrier assumes obligations not imposed by this Convention or any waiver of rights or …”

Tobias Eckardt Article 42 S. 987

„… the same reason a clause according to which a sender waives his insurer’s right to take recourse …”

Raimond Emde Article 13 S. 1283

„… any terms subsequently agreed. Waiver of this right shall not be permitted. 2. Notwithstanding …”

Lisa Spagnolo Article 21 CISG S. 105-111

„… implicitly agreed to waive the notice requirement in Art. 21(1), if both proceed with performance, provided …” „… the offeree is aware accceptance was late. A party cannot have agreed to waive a matter of which it …”

Lisa Spagnolo Article 18 CISG S. 81-92

„… stem from the offer itself. An offeror may waive the requirement for notice of acceptance. For example …” „… interpreted in context in accordance with Art. 8, and thus will not always indicate waiver.77 Waiver of notice …”

Eckart J. Brödermann Article 3.2.1 (Definition of mistake) S. 538-539

„… ) and/or – de maiore ad minus – waiver of rights in a settlement.6 By Law When the UNIDROIT Principles are …”

Eckart J. Brödermann Article 3.2.10 (Loss of right to avoid) S. 549-550

„… ), it confirms the right to waive a right of avoidance under chapter 3 by confirmation. Secondly, as an …”

Eckart J. Brödermann Article 5.3.3 (Interference with conditions) S. 593-594

„… the principle but with two exceptions: an option to waive it and an exception for the case where the …”

Stefan Kröll Article 39 Assignment of Proceeds S. 1504-1531

„… 3.2.14 – time limit UNIDROIT 3.2.12 – time limits UNIDROIT 3.2.12 – waiver by confirmation UNIDROIT …” „… negotiations UNIDROIT 10.5 5 – ‘dépeçage’ excluding rules on limitation periods UNIDROIT 10.3 7–10 – ‘waiver …” „… contract conclusion UNIDROIT 2.1.13 – defined UNIDROIT 2.1.1 – waiver of specific matters or form UNIDROIT …”

Eckart J. Brödermann Article 2.1.12 (Writings in confirmation) S. 509-510

„… their acceptance by the offeror and indicate clearly that it waives the amendments in case they are not …”

Eckart J. Brödermann Article 9.1.14 (Rights related to the right assigned) S. 738-739

„… ‘waiver of defence’-declaration (Art. 1.1),42 or (b) from the assignor a ‘hold harmless on first …”

Eckart J. Brödermann Article 10.4 (New limitation period by acknowledgement) S. 771-772

„… construed as a waiver to assert the limitation of liability as a defence6 pursuant to Art. 10.9(2 …”

Gilles Cuniberti Article 37 Effects of assignor’s insolvency S. 1397-1399

„… time by agreement in writing waive such defences and rights of set-off, except for fraudulent acts on …”

Christoph Brunner, Michael Schifferli Article 43 CISG S. 226-228

„… waiver by conduct under Art. 39. 17 Brunner/Tebel (n 5) para. 16, with regard to German law. 18 Schwenzer …”

Christoph Brunner, Michael Schifferli Article 44 CISG S. 229-231

„… holds true for delays based on language difficulties.12 Equally, an apparent waiver of the timely …”

Peter Csoklich Article 12 S. 926-928

„… out.7 Furthermore, the consignee acquires the right to dispose of the goods, if the sender waives his …”

Eckart J. Brödermann Article 3.2.15 (Restitution) S. 554-556

„… to novate the contract on modified terms, including a waiver of the rights under Art. 3.2.15 (Arts …”

Lisa Spagnolo Article 20 CISG S. 102-104

„… duct evidencing an implied agreement to derogate from Art. 19(1), or waiver of defensive …”

Tobias Eckardt Article 41 S. 984-986

„… waiver of carrier’s obligation to check the goods at interfaces;26 or contractual penalties for violation …”

CISG Marco Torsello Article 34 S. 186-189

„… before the fixed date or period of time, this cannot be deemed to be a waiver of the remedies available …”

Petra Butler Article 49 CISG S. 257-261

„… cannot waive the right.59 Article 49 CISG (1) The buyer may declare the contract avoided: (a) if the …”

Wolf Müller-Rostin Introduction S. 1179-1183

„… provisions of the IATA intercarrier agreements (i.e. unlimited liability and waiver of the no-fault defense …”

Eckart J. Brödermann Article 7.2.2 (Performance of non-monetary obligation) S. 647-651

„… under Art. 7.1.5 (3) sentence 2; (iii) a waiver of the right to specific performance, which may be …”

Petra Butler Article 50 CISG S. 262-268

„… selection of a remedy.28 Conversely, payment of the full purchase price cannot be considered a waiver of the …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

doi.org/10.5771/9783845276564

Stavroula Angoura - The Impartiality and Independence of Arbitrators in International Commercial Arbitration

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Stavroula Angoura

The Impartiality and Independence of Arbitrators in International Commercial Arbitration

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 11 2022

Results in this title

§ 5. The institution of waiver S. 183-211

„… The institution of waiver The object of waiver: the right to an impartial tribunal versus the right …” „… to contest arbitrator’s lack of impartiality Waiver is a widely accepted and transnational …” „… institution of international arbitration.763 Either explicit764 or implicit,765waiver constitutes one of the …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Preconditions of implicit waiverIII. 189 Knowledge of facts or circumstances giving rise to arbitrator’s lack of …” „… contest arbitrator’s lack of impartiality at different stages b) 199 Advance waiverIV. 204 Table of …” „… , issues of waiver and the relevance of a lack of impartiality or independence in annulment or recognition …”

§ 6. Conclusions S. 212-218

„… justice. Furthermore, it analyses how the institution of waiver applies at different stages of procedure …” „… impartial may justify a challenge to the award, subject to waiver, be it annulment or refusal of recognition …” „… arbitrator lack of impartiality within set time limits.917 Paragraph Five focuses on the mechanism of waiver …”

§ 1. Introduction S. 23-30

„… international commercial arbitration. This study focuses specifically on the mechanism of waiver and analyses …” „… . Paragraph Five analyses the institution of waiver and its application to arbitrator impartiality at the …” „… different stages elucidated in Paragraph Three. It examines whether the object of waiver constitutes a …”

Index S. 267-269

„… ) – Section 1059 28, 180 – Section 1061 28 Good faith – relation with the concept of waiver 187-189 – venire …” „… Transnational approach 33 UNCITRAL Model Law – Art 12 44 – Art 13 44 – Art 34(2)(a) (dd) 34 Index 268 waiver …” „… – advance 204-211 – effect of waiver 199-204 – good faith – relation with the concept of waiver 187-189 …”

BIBLIOGRAPHY S. 219-250

„… PILS, Article 192 [Waiver of annulment]' in Arroyo, M. (ed), Arbitration in Switzerland: The …” „… ., ‘The Parties Hereby Waive All Recourse…But Not That One.’ Why Parties Adopt Exclusion Agreements and …” „… Chamber of Commerce Arbitration (3rd edn, Ocefana 2000). Craig, N., ‘Bias, the Right to Object and Waiver …”

§ 2. Legal foundations, definition and interpretation of the concepts of arbitrator impartiality and independence S. 31-67

„… analysis of the advance waiver of the right to an impartial arbitrator see in particular below § 5.IV. 38 …” „… speak to whether or not parties can waive an arbitrator’s relevant conflict of interest.118 The Orange …” „… Non-Waivable Red List specifies that parties cannot waive an arbitrator’s relevant conflict of interest, even …”

§ 4. Controlling lack of impartiality before and after rendering award S. 121-182

„… 463) 132; for an analysis of the waiver of the right to challenge an arbitrator see in particular § 5 …” „… a party’s investigation duty, the larger becomes the scope of the waiver of the right to contest …” „… an analysis of the mechanism of waiver see in particular below § 5. 558 Henry, ‘La connaissance en …”

§ 3. Instances of arbitrator’s lack of impartiality S. 68-120

„… , or implicitly by assenting to the hybrid proceedings, then they waive their right to challenge the …” „… doubts as to her independence or impartiality.361 Yet, parties may waive this requirement indirectly if 5 …”

doi.org/10.5771/9783748928140

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