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Benjamin Lüders - Das Autohaus in der Insolvenz

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Benjamin Lüders

Das Autohaus in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 751 2011

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Möglichkeit der Anordnung einer Kündigungssperre nach § 21 Abs. 1 S. 1 InsO für das Eröffnungsverfahren S. 59-66

„… hält, dieKündigung vorläufig zu verbieten. Ein weiterer Vorteil ist die Rechtssicherheit, dieeine …” „… das EröffnungsverfahrenEinführung zu § 21 InsODie Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO sollen verhindern …” „… . Als Adressat der Sicherungsmaßnahmen kommen sowohl der Schuldnerselbst als auch seine Gläubiger in …”

Wirksamkeit antragsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 53-59

„… vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Bereits die Anordnung solcher Sicherungsmaßnahmenreiche aus, um …” „… Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO treffe, die dahin gingen, demSchuldner ein allgemeines …” „… Unwirksamkeit von Lösungsklauseln im vorläufigen Insolvenzverfahren aus. Ansonsten sei die Regelungdes § 112 …”

Ergebnis zu Abschnitt C. S. 151-152

„… nicht auf Bedenken, da sich der vorläufige Verwalter lediglichinnerhalb der vertraglichen Rechte bewegt …” „… vorläufigen Insolvenzverfahren weder schutzwürdig noch besser zu stellenals vor …” „… Insolvenzantragstellung.Ergebnis zu Abschnitt C.1. Im vorläufigen Insolvenzverfahren kann der Vorbehaltsverkäufer auch ohneeine …”

Voraussetzungen der Anordnung S. 152-154

„… die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsOEinleitungDie Insolvenzordnung …” „… Gläubiger dar.Im Folgenden wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Sicherungsmaßnahme nach § 21 …” „… Gegenstände von ihr erfasst werden und welche Rechtsfolgen und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters …”

Einleitung S. 152

„… die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsOEinleitungDie Insolvenzordnung …” „… Gläubiger dar.Im Folgenden wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Sicherungsmaßnahme nach § 21 …” „… Gegenstände von ihr erfasst werden und welche Rechtsfolgen und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters …”

Wirksamkeit eröffnungsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 41-53

„… vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Bereits die Anordnung solcher Sicherungsmaßnahmenreiche aus, um …” „… . InsO teilweise in das vorläufige Insolvenzverfahren. Dadurch soll das Schuldnervermögen im Interesse …” „… Sicherungsmaßnahmen treffen, so dass er nicht mehr in Vorleistung treten muss.Des Weiteren haftet der …”

Einleitung S. 136-137

„… differenziertesSchutzsystem entwickelt und das Rechtsinstitut der vorläufigen Verwaltung in derausführlichen gesetzlichen …” „… Sicherungsmaßnahmen, welche das Gericht anordnen kann.Unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Sanierungs- und …” „… rechtlich zu bewerten ist. Damit einhergeht die Frage nach den Befugnissen des vorläufigen …”

Das Autohaus in der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung S. 137-151

„… , vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO anzuordnen.Im Ergebnis ist somit festzuhalten …” „… abschließenden Katalog von Sicherungsmaßnahmen, welche das Gericht anordnen kann.Unter dem Gesichtspunkt der …” „… Befugnissen des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten …”

Literaturverzeichnis S. 237-244

„… Westphalen)Haarmeyer, Hans/ Wutzke, Wolfgang / Förster, Karsten: Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 1 …” „… und Funktionen des vorläufigen Insolvenzverwalters, Köln 1998(zit.: Pohlmann)Prütting, Hanns …” „… , ZInsO 2007, S. 841 – 850ders.: Sicherungsmaßnahmen gegenüber Aus- und Absonderungsberechtigten im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… den Verpächter1. 95Kündigung durch den Schuldner oder den vorläufigenInsolvenzverwalter2.97 …” „… schwachen vorläufigen InsolvenzverwaltungII. 137Herausgabe der Vorbehaltsware an den Vorbehaltsverkäufer1 …” „… Vorbehaltsware und desSicherungsgutes durch den vorläufigen Insolvenzverwalter3.141Einziehung und Verbrauch …”

Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 113-129

„… Sanierungschancen des Autohausbetriebes istes notwendig, dass dem Schuldner und dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter …” „… einer Sicherungsmaßnahme gem.§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO schafft. Der Lieferant könnte die Forderung im …”

doi.org/10.5771/9783845234526

Caroline Persch - Die Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen

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Caroline Persch

Die Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 22 2008

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Eingänge nach Stellung des Insolvenzantrags S. 61-68

„… gilt das zu den übrigen SicherungsmaßnahmenGesagte.290 Wellensiek, BB 2000, S. 1, S. 3; Steinhoff, ZIP …” „… Verrechnungsbefugnis dann etwas ändert, wennvom Gericht vorläufige Maßnahmen angeordnet wurden. In Betracht …” „… kommeninsbesondere der Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots, die Bestellungeines vorläufigen …”

Literatur S. 165-170

„… , Die Aufhebung der vorläufigen Verwaltung und sonstiger Sicherungsmaßnahmen, NZI 2001, S. 634 …” „… ff.Bork, Reinhard, Die Rolle der Banken in der vorläufigen Insolvenz,ZBB 2001, S. 271 ff.ders., Einführung …” „… Unternehmensfortführung durch den Sequester und den vorläufigen Insolvenzverwalter, KTS 1997, S. 171 ff.Fischer, Gero, Der …”

doi.org/10.5771/9783845209456

Michael Hübsch, Georg Walzel - Bayerisches Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

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Michael Hübsch, Georg Walzel

Bayerisches Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

2020

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1. BayPsychKHG S. 33-60

„… umgehend das zuständige Jugendamt.Kapitel 6SicherungsmaßnahmenArt. 28 Durchsuchungen und Untersuchungen(1 …” „… Sofortige vorläufige Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Art. 11 Sofortige vorläufige …” „… Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Polizei . . . 43Art. 13 Sofortige vorläufige Unterbringung …”

2. VVBayPsychKHG S. 61-171

„… 612. Vorläufige Verwaltungsvorschriften zum …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9710.2 Erläuterungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98Kapitel 2Sofortige vorläufige …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14127.2 Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142Kapitel 6Sicherungsmaßnahmen …”

6. Maßnahmen nach dem StGB, der StPO und dem JGG, Maßregelvollzug S. 306-368

„… Maßregelvollzugsgesetz-BayMRVG341Abschnitt 5Disziplinar- und SicherungsmaßnahmenArt. 22 Disziplinarmaßnahmen(1) Verstößt die untergebrachte …” „… Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 341Art. 22 Disziplinarmaßnahmen …” „… und Untersuchungen . . . . . . . . . . . 341Art. 25 Besondere Sicherungsmaßnahmen …”

8. Stichwortverzeichnis S. 371-374

„… 248Sicherungsmaßnahmen 63sofortige vorläufige Unterbrin-gung 62Soziale Hilfen 26Sozialgesetzbuch Fünftes Buch 243 …” „… vorläufige 21, 35, 61– Sofortmaßnahmen 35, 61– strafrechtliche 21Stichwortverzeichnis374– Verfahren 21 …”

3. Der Unterbringungsteil des BayPsychKHG (Öffentlichrechtliche Unterbringung) S. 20-30

„… vorläufigen Unterbringung, die angeordnet werden kann, wenneine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig …” „… ergehen kann.Die sofortige vorläufige Unterbringung ist in der Praxis der Regelfall …” „… Polizei die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen (Art. 123. Der Unterbringungsteil des BayPsychKHG …”

doi.org/10.5771/9783415067493

Katja Lange - Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland und Italien

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Katja Lange

Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland und Italien

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 56 2012

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Art. 9 EnforcementRL S. 184-208

„… Unterlagen anzuordnen. Letzteres wird als Sicherungsmaßnahme bezeichnet.Gemäß Art. 9 Abs. 3 RL müssen die …” „… muss die Möglichkeit einer einstweiligen Maßnahme oder Sicherungsmaßnahme durch die zuständigen …” „… materiellrechtlicher Charakter des Art. 9 RLRechtssystematisch handelt es sich bei Bestimmungen über ein vorläufiges …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… EinführungA. 75Internationale Vorläufer der Enforcement-Richtlinie und ihreBehandlung durch den deutschen und …” „… Mittelspersonen“(1)189Beschlagnahme gem. Art. 9 Abs. 1 b) RL(2) 190Sicherungsmaßnahme gem. Art. 9 Abs. 2 RL(3) 190 …” „… der Beschlagnahme oder Herausgabe gem.Art. 9 Abs. 1 b) RL(2)196Sicherungsmaßnahme gem. Art. 9 Abs. 2 …”

Einführung S. 75-76

„… hatten.Der folgende Teil beinhaltet die Darstellung der internationalen Vorläufer derEnforcement-Richtlinie …” „… einstweiligen Verfügung undSicherungsmaßnahme in Deutschland und Italien im Hinblick auf die Vorgabender …” „… Richtlinie 48/2004/EG und ihre Zielerreichung (D) und das Zwischenergebnis(E).Internationale Vorläufer der …”

Die Pariser Verbandsübereinkunft S. 76-78

„… hatten.Der folgende Teil beinhaltet die Darstellung der internationalen Vorläufer derEnforcement-Richtlinie …” „… einstweiligen Verfügung undSicherungsmaßnahme in Deutschland und Italien im Hinblick auf die Vorgabender …” „… Richtlinie 48/2004/EG und ihre Zielerreichung (D) und das Zwischenergebnis(E).Internationale Vorläufer der …”

Art. 7 EnforcementRL S. 136-152

„… Charakter des Art. 7 RLRechtssystematisch handelt es sich bei Bestimmungen über ein vorläufiges …” „… Verweis auf die allgemeinenRegeln des vorläufigen Rechtschutzverfahrens jedoch nicht mehr vorhanden.540 …” „… handelte es sich weiterhinum ein Instrument, das in einem vorläufigen Verfahren erlangt werden kann.Das …”

Art. 8 EnforcementRL S. 152-184

„… durch die Voraussetzung, dass dieser „sowohl in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als auch …” „… Rahmen eines laufenden vorläufigen Verfahrens beziehungsweise Hauptsacheverfahrens geltendgemacht werden …” „… vorläufiges Verfahren als auch ein Hauptsacheverfahren eingeleitet werden kann. Im ersten Falle würde es sich …”

doi.org/10.5771/9783845244501

Frank Biermann - Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

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Frank Biermann

Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 559 2008

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Der endgültige Insolvenzverwalter S. 25-27

„… Regelbeispiele (vgl.»insbesondere« in § 21 Abs. 2) normierten vorläufigen Sicherungsmaßnahmen.Sollten sich diese …” „… 25C. Die Rechtsstellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters – seine Befugnisse, Aufgaben und …” „… RechtsnaturI. Die Befugnisse und Aufgaben des (vorläufigen) VerwaltersWährend der endgültige Insolvenzverwalter …”

Der vorläufige Insolvenzverwalter S. 27-51

„… § 21 Abs. 2) normierten vorläufigen Sicherungsmaßnahmen.Sollten sich diese im Einzelfall als nicht …” „… Sicherungsmaßnahmen auch kombiniert miteinanderanordnen.23 Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter gemäß § 21 Abs. 2 …” „… Sicherungsmaßnahmenanregen. (3) Die Aufgaben des schwachen vorläufigen InsolvenzverwaltersDas Insolvenzgericht verpflichtet …”

Der sachliche Anwendungsbereich: Vorliegen eines strafbegründenden besonderen persönlichen Merkmals S. 111-154

„… Adressaten gehandelt wird.525 Das Insolvenzgericht hat den vorläufigenInsolvenzverwalter gemäß den §§ 56, 21 …” „… schwache vorläufige Verwalter darüber hinaus anmaßt. Da sie die Freiheitsrechte des Schuldners …” „… wahren und die Rechte und Pflichten des vorläufigen Verwaltersnach dem Urteil des BGH vom 18.7.2002 …”

Literaturverzeichnis S. 285-302

„… .: Achenbach/Ransiek/Bearbeiter)Ahrendt/Struck: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit …” „… 1), ZStW 104 (1992), S. 525-558Ampferl, Hubert: Der »starke« vorläufige Insolvenzverwalter in der …” „… , wistra 1999, S. 441-451 (zit.: Bittmann, wistra 1999)Blank, Michael J.W.: Kann der »schwache« vorläufige …”

Untreue zum Nachteil des Gemeinschuldners S. 163-205

„… 163E. Die einzelnen Quellen strafrechtlicher Risiken des (vorläufigen) Insolvenzverwalters I …” „… . Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB Eine Strafbarkeit des …” „… (vorläufigen) Insolvenzverwalters könnte sich zunächst auseiner Untreue gemäß § 266 Abs. 1 ergeben. Der …”

doi.org/10.5771/9783845208558

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