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Malaika Jores - Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

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Malaika Jores

Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 55 2021

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Teil 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen des Parteienfinanzierungsausschlusses S. 131-245

„… verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung zu ergänzen, folgte der konkrete Gesetzentwurf am 26. April …” „… geschaffenen Verfahren zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung berührt …” „… Parteienfinanzierung teilnehmen. Da der neue Art. 21 GG vorsieht, verfassungsfeindliche Parteien nicht nur von der …”

Teil 1 Einleitung S. 19-28

„… Parteienkategorie: die verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene Partei. Diese verfassungsfeindlichen, aber nicht …” „… , verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, stellt sich aber erneut die Frage, wo die …” „… verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung zudem als konkrete Demokratie- 18 Vgl. zur …”

Teil 7 Zusammenfassung und Ausblick S. 335-342

„… . Abschließend wurde der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung aus …” „… verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung zu begrüßen. Denn der Erlass eines Parteiverbots …” „… verfassungsfeindlichen Partei von der Parteienfinanzierung zu beantragen, damit diese den „leisen Tod der Erfolglosen“3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art …” „… EinleitungTeil 1 19 Verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene ParteienA. 19 FragestellungB. 21 Parteien und der …” „… .indd 2 15.03.21 14:01 Malaika Jores Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der …”

Literaturverzeichnis S. 343-361

„… Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Überlegungen zur Neuregelung in Art …” „… ff. Morlok, Martin, Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien?, ZRP 2017, S. 66ff. Morlok …” „… Partei und Fraktion, in: Morlok/Poguntke/Sokolov (Hrsg.), Parteienstaat – Parteiendemokratie, Baden-Baden …”

Teil 6 Vereinbarkeit des Parteienfinanzierungsausschlusses mit der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 293-334

„… Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das …” „… verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vor allem Gleichbehandlungsfragen betroffen sind …” „… verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Konventionsrecht. Neben Art. 11 EMRK könnte …”

Teil 5 Gegenprobe: Demokratietheoretische Aspekte des Parteienfinanzierungsausschlusses S. 246-292

„… verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auch demokratietheoretisch begründen lässt …” „… der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung als konkrete …” „… wird dann auf den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung …”

Teil 3 Parteienfinanzierung und Chancengleichheit S. 91-130

„… Parteienwettbewerbs. Die Parteienfinanzierung werde vom Grundgesetz genutzt, um verfassungsfeindliche Parteien einen …” „… Parteienfinanzierung ist der in dieser Arbeit untersuchte Finanzierungsausschluss verfassungsfeindlicher Parteien. Die …” „… Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem, S. 250f. Vgl. auch Towfigh, Das Parteien-Paradox, S. 1ff …”

Teil 2 Parteien in der Verfassung und die Chancengleichheit der Parteien als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Status der Partei S. 29-90

„… , sollen Parteifunktion, -begriff und Parteienverständnis sowie der verfassungsrechtliche Status der Partei …” „… (Parteienverständnis).11 Auch die Funktion der Partei, zwischen Volk und Staat zu vermitteln, setzt notwendigerweise …” „… auch Wiesendahl, Parteien und Demokratie, S. 185f., Shirvani, Das Parteienrecht und der Strukturwandel …”

doi.org/10.5771/9783748925774

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… Finanzierung die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Ohne eine …” „… der Person“. Für das Parteienrecht gilt: Partei ist gleich Partei. Die Rechtsanwendung erfolgt ohne …” „… praktizierten Rechtsanwendung hinweisen. § 25 Abs. 2 Nr. 5 Parteiengesetz verbietet es den Parteien, Spenden von …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… , hütete die Verfassung nicht, sondern lieferte sie den Verfassungsfeinden aus. Im Grundgesetz wurde 1949 …” „… rücken parlamentsbezogene Legitimationsfragen, etwa die Entwicklung europäischer Parteien, in den …” „… Wahl stellenden Parteien stets pflichtschuldigst auch ein Europakapitel, regelmäßig an vorletzter …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

Browse Volumes: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

VRÜ | WCL Volume 52 (2019) Issue 2 ISSN Online: 2941-9603

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Renata Martins Darf das Volk die Demokratie abschaffen? Verfassungsrechtliche Überlegungen zu der Wahl des ultrakonservativen Jair Bolsonaro in Brasilien S. 246-260

„… am 21.05.19). 11 Freilich sind Politiker aus unterschiedlichen Parteien in die Korruptionsskandale …” „… Partei angehört. Dort wurde das Landesschulrecht so geändert, dass eine Mitwirkung der Militärpolizei an …” „… . 17.9.2013, NVwZ 2013, S. 1468 Rn. 112: „Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2019-2

Ramin Nikkho - Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

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Ramin Nikkho

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 34 2021

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§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit S. 233-286

„… verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung“949 enthält bereits in seinem Titel den Begriff der …” „… “ Veränderungen zu ihren Lasten befürchten muss. Begriff der Verfassungsfeindlichkeit Die Bezeichnung von Parteien …” „… darüber, ob eine Partei als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird, war insoweit nur eine Vorfrage, um die …”

Einleitung S. 15-20

„… Sozialistengesetzes 1878 brandmarkte der Staat erstmalig eine Partei als „verfassungsfeindlich“ und begann, sie über …” „… verfassungsfeindlichen Zielsetzung die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt werden könne. Die neue …” „… Zeitpunkt der Urteilsverkündung das einzige staatliche Mittel war, um gegen verfassungsfeindliche Parteien …”

§ 6 Resümee S. 287-296

„… verfassungsfeindliche Parteien ausgestaltet. Anstatt mittels der schärftsten Waffe der wehrhaften Demokratie, dem …” „… Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Einführen von Art. 21 Abs. 3 GG in zulässiger Weise …” „… verfassungsfeindliche Haltung darf nicht zu einer weitergehenden rechtsverbindlichen Benachteiligung der Partei führen …”

§ 4 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG S. 116-232

„… verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Darin wird die Auffassung vertreten, dass für …” „… verfassungsändernde Gesetzgeber die Möglichkeit des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der …” „… bleibt es dem Staat nun verwehrt, solche Parteien zu verbieten, die zwar eine verfassungsfeindliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Sozialistengesetz vom 21. Oktober 1878II. 27 Kaiserliches Beamtenrecht und ParteienIII. 31 Verfassungsfeindliche …” „… Rechtsstellung der verfassungsfeindlichen Partei4. 285 Resümee§ 6 287 Parteiengleichheit und der …” „… als Dissertation angenommen. Sie befasst sich mit dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus …”

Literaturverzeichnis S. 297-309

„… Parteienwettbewerbs, NVwZ 2005, S. 157–160. —, Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien?, ZRP 2017, S. 66–69 …” „… , Kyrill, Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei., JuS 1973, S. 265–272. —, Die typisierende Verwaltung …”

§ 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien S. 21-48

„… einer als „staatsfeindlich“ wahrgenommenen Partei – namentlich der SPD. Verfassungsfeindliche Parteien …” „… . Verfassungsfeindliche Parteien in der Weimarer Republik 33 malig im Wortlaut einer Verfassungsnorm berücksichtigt.66 …” „… des deutschen Staatsrechts, 1930, Bd. 2, S. 637, 644. B. Verfassungsfeindliche Parteien in der …”

§ 3 Institution der Parteienfinanzierung S. 65-115

„… Parteienfinanzierungssystem, welches den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… verfassungsfeindlich ausgerichtete Parteien hiervon ausschließen zu können. Die staatliche Parteienfinanzierung wird …” „… . Juli 2017 das Grundgesetz dahingehend zu ändern362, dass der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien …”

§ 2 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes S. 49-64

„… Verfassungsfeindlichkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG mit dem Wegfall staatlicher Mittel geahndet. Eine …” „… hinterlegten Unterlagen auszuhändigen. 224 Bei der Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist …” „… Parteienfinanzierung, welche im Rahmen des nächsten Kapitels untersucht werden, beitragen. Verortung der Parteien im …”

doi.org/10.5771/9783748921431

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 13 (1980) Issue 3 ISSN Online: 2942-3295

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Günter Frankenberg Staatstreue. Die aktuelle Spruchpraxis zu den Berufsverboten S. 276-294

„… die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der …” „… sei. Hinsichtlich der» Verfassungsfeindlichkeit« von Organisationen und Parteien habe das BVerfG …” „… konkreten Tätigkeit »die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei zur Verneinung der …”

Gottfried Krutzki "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole."Eine Dokumentation zu § 90a StGB S. 294-314

„… : . Unter dem Schutz der höchsten Staatsmacht ist der Partei der Fehdehandschuh hingeworfen worden, der …” „… Fehdehandschuh zum Kampf auf Leben und Tod . Wohlan, was die Beleidigung unserer Partei betrifft, so stehen wir …” „… Staat u. Panei u. zum Schutz der Partei. vom 20.12.1934, RGBl. [S. 1269 sowie § 134b StGB …”

Martin Kutscha anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.09.1979 S. 331-335

„… Verfassungsfeindlichkeit von Parteien und Vereinen. Replik zu Wiese, ZRP 76, 58; vgl. zum »Toleranz«-Denken ferner Ridder …” „… LG Anmerkung zum Beschluß des OLG Düsseldorf vom I!. September 1979 [Verfassungsfeindliche …” „… Verfassung und Staatspraxis wahrzunehmen vermeint, erscheint diesem Denken als »Verfassungsfeind« ; die …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1980-3

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