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Malte Beyer - Der Konvent zur Zukunft Europas

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Malte Beyer

Der Konvent zur Zukunft Europas

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 25 2007

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Träger der verfassunggebenden Gewalt S. 233-268

„… sehr umfassender Bürgerdialog realisiert, der eine Reaktion auf das negative Abstimmungsergebnis im Referendum über den Nizzaer Vertrag darstellt. 1088 III. Träger der verfassunggebenden Gewalt 1 …” „… . Die Bestimmung des Trägers in der Auseinandersetzung mit den Schriften des Abbé Sieyès In der grundlegenden Formulierung der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt bei E. Sieyès wurde der pouvoir constituant bei der „Nation“ angesiedelt. Für …” „… b) versteht E. Sieyès so, dass die „Nation im Naturzustand“ Subjekt der verfassunggebenden Gewalt seien. 1090 Dritter Stand, S. 172. 1091 AaO., S. 173 …”

Verfassunggebung deliberativ verstanden S. 190-219

„… verfassunggebenden Gewalt verstanden werden. 878 Während letztere schlagwortartig der herrschaftsbegründenden …” „… . 169, 173. 878 C. Möllers, Verfassunggebende Gewalt …” „… verfassunggebenden Gewalt meint in diesem Sinne die planvolle, 880 demokra tischpolitische 881 Setzung des Rechts in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Einschränkung 203 b) Keine rechtlich unbeschränkte Äußerung der verfassunggebenden Gewalt 205 c) Unterscheidung …” „… zwischen verfassunggebender und verfassungsändernder Gewalt nach einem deliberativen Verständnis des …” „… : Umsetzungsbeispiele 231 III. Träger der verfassunggebenden Gewalt 233 1. Die Bestimmung des Trägers in der …”

Zur Unanwendbarkeit der traditionellen Verfahren der Verfassunggebung S. 120-122

„… , belässt es bei verfassunggebenden Versammlungen.121 verfassunggebenden Gewalt des Volkes. 482 Nur dies entspreche dem …” „… Der Rückgriff auf vorhande ne Blaupausen kann die für die Situation der EU adäquate Formulierung von Anfor 482 K. v. Beyme, Die verfassunggebende Gewalt des Volkes, S. 32: (1) a) rein repräsentative …” „… „Schlüsselinstitute“ gefordert, hier insbesondere der verfassunggebenden Gewalt, und deren normative Gehalte …”

Einführung und Gang der Darstellung S. 23-26

„… Kritik mangelnder Mutlosigkeit hervorrufen. Es wurde gleichwohl gewählt, weil am Beg riff und der Bedeutung des Begriffes der verfassunggebenden Gewalt …” „… gegenüber verwandten Begriffen wie Konstitutionalisierung und Verfassungsände rung präzisiert. Die Aspekte des Konzepts der Verfassunggebung, insbesondere die Funktion einer verfassunggebenden Gewalt in verfassungsgeschichtlicher …” „… und nor mativer Perspektive, sowie die Frage des Subjekts der verfassunggebenden Gewalt …”

Zusammenfassung: Verfassunggebung als spiralförmiger deliberativer Prozess S. 280-281

„… . Zusammenfassung: Verfassunggebung als spiralförmiger deliberativer Prozess Ideengeschichtlich hat die Lehre von einer verfassunggebenden Gewalt des Volkes für den kontinentaleuropäischen Zusammenhang ihre Wurzeln in der …” „… stimmung des menschlichen Wesens definiert. Dabei konnte das gemeinschaftsstif tende Potenzial der deliberativen Theorien deutlich gemacht werden. Versteht man verfassunggebende Gewalt als verbindendes Glied zwischen …” „… der Sphäre des Politischen und des Rechts, welches das Gemeinwesen als solches kon stituiert und die grundlegenden Rechtsnormen dafür hervorbringt, dann besteht kein zwingender Zusammenhang zu einem Volk. Die verfassunggebende Gewalt ist …”

Das Verfahren deliberativer Verfassunggebung S. 219-233

„… bevorstehenden Generalstände beide Gewalten [gemeint sind die verfassunggebende und die verfasste Gewalt …” „… ) Notwendigkeit der Autonomie deliberativer Versammlungen Während in der Sieyès’schen Konzeption die Ungebundenheit von jedem positiven Recht der besondere Grund dafür ist, dass sich die verfassunggebende Gewalt in einem …” „… itzung auf einen bestimmten Moment den Entwicklungscharakter von Verfassunggebung außer Acht lassen, noch darf durch eine Verlängerung dieses Momentes in das Unendliche jede demokratische Kontrolle unmöglich gemacht werden. Damit sind die …”

Was fehlt zu einer europäischen Verfassung? S. 123-127

„… existing constitutional discourses and politysettings“ ist. 495 493 C. Möllers, Verfassunggebende Gewalt …” „… von der verfassunggebenden Gewalt aufgezeigt und dargelegt, wie sich das hier zu entwickelnde …” „… , in dem alle Bürger in den Mitgliedstaaten der Union nach einem gleichen Wahlrecht eine verfassunggebende Versammlung und/ oder mit gleichem Stimmrecht an einem unionsweiten Referendum über einen Verfassungsentwurf für die Union abstimmen würden. Das Legitimationssubjekt wäre hier ein anderes, ein europäisches Volk. Das Legitimationssubjekt hätte …”

Europäische Verfassunggebung als Auswechslung der Legitimationsgrundlage S. 122-123

„… „Schlüsselinstitute“ gefordert, hier insbesondere der verfassunggebenden Gewalt, und deren normative Gehalte …” „… existing constitutional discourses and politysettings“ ist. 495 493 C. Möllers, Verfassunggebende Gewalt …” „… ist we der konsolidierter Nationalstaat, noch ein völlig unverfasstes Gebilde. Damit reichen die Mechanismen, die für Verfassunggebung in diesen beiden Ausgangslagen entwi ckelt wurden, nicht aus. Die Verfassungsrechtslehre belässt es bei der Betrachtung des Demokratieprin zips – trotz fortgeschrittener …”

Präzisierung der Anforderungen an Verfassunggebung für die Bedingungen der Supranationalität S. 281-283

„… stimmung des menschlichen Wesens definiert. Dabei konnte das gemeinschaftsstif tende Potenzial der deliberativen Theorien deutlich gemacht werden. Versteht man verfassunggebende Gewalt als verbindendes Glied zwischen …” „… der Sphäre des Politischen und des Rechts, welches das Gemeinwesen als solches kon stituiert und die grundlegenden Rechtsnormen dafür hervorbringt, dann besteht kein zwingender Zusammenhang zu einem Volk. Die verfassunggebende Gewalt ist …” „… der verfassunggebende Instanz das verfassunggebende Verfahren setzen. Dieses Verfah ren ist aber notwendig zweistufig, denn zunächst müssen die am Verfahren zu Betei ligenden festgelegt werden. Das Ergebnis der ersten Stufe dieses Verfahrens …”

Der Stand der Diskussion im Streit um die Verfassungsqualität der europäischen Verträge S. 29-69

„… Nach C. Möllers, Verfassunggebende Gewalt – Verfassung – Konstitutionalisierung, in: A. v. Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 1, 38 …” „… sei somit kontingent im Bezug auf die spezifische deutsche (Nachkriegs) Situation. 22 Die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt sage aus, dass nicht …” „… die europäischen Verträge zwei Anforderungen an Verfassung erfüllen: Das Erfordernis der Schriftlichkeit 13 und die Organisation der Gewalten als Inhalt der Verfassung. 14 …”

Einwände S. 268-280

„… , sich selbst aus dem Sumpf ziehen zu können, falsch. Gleichzeitig konnte so ein Verständnis von verfassunggebender Gewalt entwi ckelt werden, welches …” „… ? vgl. auch F. Müller, Fragment (über) Verfassunggebende Gewalt des Vol kes, S. 34, 38, 70. 1270 AaO., S. 598ff. 1271 Vgl. die Ausführung aaO., S. 584, 592f. und S. 649 …” „… . Zur radikalen InputOrientiertheit der Idee der verfassunggebenden Gewalt C. Möller hält die „Legitimationsidee der verfassunggebenden Gewalt“ für „radikal Inputorientiert und auch nicht durch Einführung deliberativer Strukturen zu befrie digen“. 1282 …”

Literaturverzeichnis S. 433-478

„… 1978. Ders., Die verfassunggebende Gewalt des Volkes im Verfassungsstaat – eine vergleichende …” „… / Borinski, Fritz, Leiden: A. W. Sijthoff 1971, S. 421-433. Henke, Wilhelm, Die verfassunggebende Gewalt des …” „… deutschen Volkes, Stuttgart: Vorwerk 1957. Ders., Staatsrecht, Politik und verfassunggebende Gewalt, Der …”

Zum Bedürfnis einer europäischen Verfassunggebung: Legitimationsbedürftigkeit und Legitimationsfähigkeit der supranationale Konstellation S. 76-118

„… ) Verwandlung der Person in den politischen Bürger und der Gruppe in den demos als Kennzeichen demokratischer Verfassunggebung Entsteht die Verfassung als Akt der Selbstgesetzgebung der zukünftig unter …” „… demo kratischer Verfassunggebung ist damit ein reflexives SichVerfassen und nicht …” „… Stück weit von täglich neuen Bestimmungen der Legitimationsgrundlage, indem sie einen Referenzpunkt bietet. Verfassunggebung ist der Prozess, welcher diese Ergebnisse hervorbringt …”

Autonomie S. 321-349

„… Aus der Verwendung des Begriffs „Verfassung“ sollte aber nach Auffassung ei niger Akteure nicht folgen, dass hier eine verfassunggebende Gewalt …” „… ? allgemein zur Frage der Überprüfung der Mandate in verfassunggebenden …” „… verfassunggebenden Reichsversammlung von 1848, in: Dt. Bundestag (Hrsg.), Die Geschäftsordnungen deutscher Parlamente seit 1848, S. 631 …”

Zur Vorzugswürdigkeit einer diskursorientierten Legitimationsstrategie S. 134-190

„… stehenden pouvoir constituant beurteilt werden. Der hier aufgebaute Gegensatz ist in zweifacher Hinsicht kontingent. Er kann ers tens nur im Rahmen der Vorstellung der klassischen Lehre von einer ungebundenen verfassunggebenden Gewalt gelten. Gibt man die Vorstellung einer Trennung …” „… im Moment der Verfassunggebung und derjenigen, die die Verfassung selbst prägen. Zweitens beruht er auf einem Skeptizismus gegenüber übergreifenden Prinzipien und normativen Ableitungen. 575 Auch ist merkwürdig, warum die für die Bewährung ex post notwend …” „… dieselben Verfahren eigentlich nicht schon bei der Entstehung Anwendung finden sollen. Etwas zu einfach macht man es sich, die Verbindung zwischen einer Legitimati onsstrategie ex ante und ex post dadurch herzustellen, dass man die Verfassunggeber …”

Begriffsbestimmung Legitimität und Legitimation S. 127-134

„… Ähnlich argumentieren diejenigen Auffassungen, welche die Legitimität einer Ver fassung anhand ihrer „Bewährung“ in der Praxis beurteilen wollen. Teils argumen tieren sie mit der Unmöglichkeit, dem logischen Zirkel einer als unverfasst konzi pierten verfassunggebenden Gewalt zu entgehen, 510 …” „… ? vgl. auch F. Müller, Fragment (über) Verfassunggebende Gewalt des Vol kes, S. 34, 38, 70. 539 AaO., S. 582. 540 AaO., S. 640, 647. 541 AaO., S. 585.133 …”

Einführung S. 27-29

„… 27 Erster Teil: Grundlagen A. Zur Notwendigkeit europäischer Verfassunggebung …” „… den Verfassungs begriff für nichtstaatliche Gemeinschaften, A. Verdross auf Grundlage von H. Kel sens Grundnormlehre. Diese Zeit ist geprägt von einer Schwäche der (bürgerlichen) staatlichen Gewalt und ihrer Unsicherheit gegenüber faschistischen und kommunis tischen Ideen. Direkt nach dem 2 …” „… . Die Mecha nismen entziehen sich klaren Vorstellungen von unbeschränkter nationaler Souverä nität, Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten und der effektiven Staats gewalt …”

Demokratie und Partizipation S. 349-413

„… , den zwischenstaatlichen Charakter des Konvents herzuleiten und damit dessen Charakter als verfassunggebendes Organ zu bestreiten versuchen. 1650 …”

Funktion demokratischer Verfassunggebung S. 69-76

„… 69 III. Funktion demokratischer Verfassunggebung 1. Konstitution des Gemeinwesens a …” „… Verfassunggebung bedeutet insbesondere die Ausarbeitung einer Verfassungsur kunde oder mehrerer Texte mit Verfassungsrang. Dieser Text ist Kristallisation der Verfassunggebung, der Spiegel des Erreichten, des Zustands der politischen Ge meinschaft und …” „… gelegt und eine Verfassungspraxis am Text vorbei – wenn nicht sogar gegen ihn – akzep tiert, dann hat Verfassunggebung versagt. Sie hat nicht die Anpassungsmechanismen bereitgestellt, die eine laufende Kodifikation einer sich …”

doi.org/10.5771/9783845203331

Bardo Fassbender, Angelika Siehr - Suprastaatliche Konstitutionalisierung

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Bardo Fassbender (ed.), Angelika Siehr (ed.)

Suprastaatliche Konstitutionalisierung

2012

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Svenja Ahlhaus, Markus Patberg Von der verfassunggebenden zur konstitutionalisierenden Gewalt – Die demokratische Legitimität völkerrechtlicher Konstitutionalisierung S. 23-58

„… 23 Von der verfassunggebenden zur konstitutionalisierenden Gewalt Die demokratische Legitimität …” „… konstitutionalisierender Gewalt zu beantworten, die wir als funktionales Äquivalent zur verfassunggebenden Gewalt …” „… verfassunggebenden Gewalt und der Legitimität der behaupteten Verfassungen bzw. Konstitutionalisierungsprozesse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… 27 III. Von der verfassunggebenden zur konstitutionalisierenden Gewalt 37 IV. Die Repräsentation …” „… Abkürzungsverzeichnis 13 Autorenverzeichnis 19 A. LEGITIMITÄT Von der verfassunggebenden zur …” „… konstitutionalisierenden Gewalt – Die demokratische Legitimität völkerrechtlicher Konstitutionalisierung 23 Svenja …”

Register S. 323-326

„… , 272, 302–304, 306, 307, 314 Verfassunggebende Gewalt 23–26, 30, 36–41, 45–47, 53, 54 Verträge …” „… Gewaltverbot 31, 116, 154, 171–174, 203 Grupo Mercado Común (Gruppe Gemeinsamer Markt des MERCOSUR) 283 …”

Forschungsbibliographie zum Themenfeld »Konstitutionalisierung jenseits des Staates« S. 313-322

„… , Verfassunggebende Gewalt – Verfassung – Konstitutionalisierung, in: Bogdandy, Armin von (Hrsg.), Europäisches …” „… Gerichte. Eine Untersuchung internationaler öffentlicher Gewalt und ihrer demokratischen Rechtfertigung …”

David Roth-Isigkeit Konstitutionalisierung des Internationalen Menschenrechtsschutzes S. 185-214

„… verfassunggebenden zur konstitutionalisierenden Gewalt, in diesem Band, S. 27 f. 38 Diggelmann / Altwicker, Is there …” „… , Konstitutionalisierende Gewalt (Fn. 37), S. 30 f. 195 rangordnung etabliert werden.65 Bestimmte Normen müssen als nicht …” „… / Patberg, Konstitutionalisierende Gewalt (Fn. 37), S. 48. 138 Fassbender schätzt die Rolle dieser …”

Tatjana Chionos, Sué González Hauck, Isabelle Haßfurther Die Dialektik zwischen der völkerrechtlichen Fragmentierung und Konstitutionalisierung – Zur Auflösung eines Scheinwiderspruchs S. 59-100

Peter Zerrenner Normsetzung und Normdurchsetzung im Rahmen regionaler Integration – Auf dem Weg zum »globalen Föderalismus«? S. 259-312

„… Föderalismus führen, in dem eine vertikale Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen bestünde. I …” „… Sinne ist der Hauptgedanke des globalen Föderalismus eine vertikale Gewaltenteilung zwischen der …”

Bettina Rentsch Konstitutionalisierung durch allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts? – Zur Rolle des völkerrechtlichen Gutglaubensgrundsatzes für die Integration einer internationalen Werteordnung in das Völkerrecht S. 101-134

„… historisch gewachsene, »konstitutionelle«, also verfassunggebende Grundvertrauen der internationalen …” „… insbesondere das Gewaltverbot wird gemeinhin als fundamentales Ordnungselement des UN-Systems verstanden.60 …”

doi.org/10.5771/9783845243313

Friedbert W. Rüb - Das Jahrhundert der Politik

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Friedbert W. Rüb

Das Jahrhundert der Politik

2020

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3. Die Politik der Verfassunggebung. Der lange Abschied von der souveränen verfassunggebenden Gewalt des Volkes: Von der Oktoberrevolution zu den Runden Tischen in den osteuropäischen Transformationen S. 79-141

„… Autor, konkret der verfassunggebenden Gewalt des Volkes, hervorgebracht wird. Das souveräne Volk ist …” „… ab, der verfassunggebenden Gewalt. Sie fragt nach dem Ursprung und dem Geltungsgrund der Verfassung …” „… liegt – mehr oder weniger unreguliert – der Verfassung voraus. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes …”

14. Das ‚Verschwinden‘ der Politik am Ende des 20. Jahrhunderts? Versuch einer Bilanz S. 626-636

„… souveränen verfassunggebenden Gewalt aufgegeben haben, sich einer massiven Selbstbindung unterwerfen und …” „… sozialistischen Sowjetunion – nach dem tradierten Muster durch die souveräne verfassunggebende Gewalt des Volkes …” „… Situationen, in denen sich die souveräne verfassungsgebende Gewalt des Volkes konstituiert und eine Verfassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… souveränen verfassunggebenden Gewalt des Volkes: Von der Oktoberrevolution zu den Runden Tischen in den …” „… Politik ........................... 2.4. 75 Die Politik der Verfassunggebung. Der lange Abschied von der …” „… der Verfassunggebung in Russland im Jahr 1918 …”

Einleitung S. 23-39

„… verfassunggebenden Gewalt des Volkes verhindern wollten. Stattdessen wurden mit den alten kommunistischen Machthabern …” „… . verfassungsloser Zustand entstehen konnte. Die souveräne verfassunggebende Gewalt des Volkes wurde ‚souverän‘ ad …” „… auch Diktatoren, die sich an die Macht geputscht und sie mit massiver Gewalt stabilisiert haben. Diese …”

1. Die Politik und das Politische. Zur Notwendigkeit der begrifflichen Abklärung des Primats der Politik S. 40-61

„… haben sich im Laufe des Jahrhunderts stark geändert, die souveräne verfassunggebende Gewalt des Volkes …” „… gewaltsam ‚gelöst‘ werden. Die Politik der Gewalt, ja der Tötung und Auslöschung von ganzen sozialen oder …” „… . Sie sind keiner friedlichen Bearbeitung mehr zugänglich, sondern können nur mittels Gewalt, durch die …”

Literatur S. 637-682

„… , Westdeutscher Verlag. Böckenförde, E.-W. (1991). Die verfassunggebende Gewalt des Volkes - Ein Grenzbegriff des …” „… , B. (Hg.) (2015). Gewaltmassen. Über Eigendynamiken und Selbstorganisation kollektiver Gewalt …” „… ). Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt. München, Piper. Baberowski, J./Doering-Manteuffel, A. (2006 …”

9. Die Politik des Friedens: „Si vis pacem, para pacem“ S. 447-486

„… der Gewalt zunächst zu beenden. Dies geschieht häufig durch Waffenstillstandsabkommen, die …” „… legitimen physischen Gewaltanwendung vollständig beim Staat liegen muss. Er muss seine Gewaltapparate …” „… .3 Negativer Frieden wird definiert als Abwesenheit von Krieg und unmittelbarer, direkter Gewalt …”

doi.org/10.5771/9783748907480

Stefan Lorenzmeier, Dorota Miler - The New Law

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Stefan Lorenzmeier (ed.), Dorota Miler (ed.)

The New Law

2018

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Thossaporn Saensawatt the Nature and Characteristic of Legal Systems as Complex Adaptive Systems S. 379-402

„… (verfassunggebende Gewalt; pouvoir constituant), which specified the framework of the constitution and …” „… Bachof, Verfassungswidrige Verfassungsnormen?, 1951, p. 30–31; Maunz, Die verfassunggebende Gewalt im …” „… . 1021 (1021); Böckenförde, Die verfassunggebende Gewalt des Volkes – Ein Grenzbegriff des …”

doi.org/10.5771/9783845283975

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

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VRÜ | WCL Volume 43 (2010) Issue 1 ISSN Online: 2941-9603

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Mina Aryobsei Constitutional Law in Muslim Countries / Challenges for the Afghan Constitution. Impulses from a Comparative Perspective. Doppel-Tagung in Dubai, Februar 2009 S. 130-139

„… hinsichtlich der Gewaltenteilung und ihrer Wurzeln vor. Diese gehe von einer Trennung der Gewalt zwischen …” „… Teilung der Gewalten vorschreiben, während letztere – wenn überhaupt – das Gebot der Gewaltenteilung nur …” „… Akteure der Verfassunggebung. Die Bevölkerung dürfe schließlich über die Annahme oder Ablehnung des …”

Detlef Nolte Verfassungsreformen und Verfassungskrise in Honduras in vergleichender Perspektive S. 28-45

„… eigenen Partei begrüßte seine Absetzung – und seine Bestrebungen, eine verfassunggebende Versammlung …” „… am 29. November 2009 über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen wollen. Am …” „… der Verzicht auf die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung eine der zentralen Bedingungen …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2010-1

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