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Robert Heuser, Daniel Sprick - Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

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Robert Heuser, Daniel Sprick

Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 1 2013

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Unlauterer Wettbewerb S. 227-231

„… von 250.000 Yuan) eine schwereStraftat angenommen.Unlauterer WettbewerbNichtpatentierte Technik …” „… zu unterscheiden: Die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (der Wettbewerbsübersteigerungen …” „… unlauterenWettbewerb im engeren Sinne, er ist in Deutschland durch das Gesetz gegen denunlauteren Wettbewerb (UWG) von …”

Literatur S. 231-237

„… Haiyu wegen unlauteren Wettbewerbs,da die Beklagte ehemalige Mitarbeiter der Klägerin, die über …” „… shiyong – ????) undstellt keinen unlauteren Wettbewerb dar.“15. RA 46 (2004), 49: Das Problem der …” „… – ?????“: Gemäß § 5Ziff. 2. UWG ist eine Handlung als unlauterer Wettbewerb anzusehen, wonach einBetreiber die …”

Urheberrecht S. 225-227

„… angenommen.Unlauterer WettbewerbNichtpatentierte Technik (Know-how), Geschäftsbezeichnungen, Qualitätszeichen …” „… Bereich betrifft das Recht gegen unlauterenWettbewerb im engeren Sinne, er ist in Deutschland durch das …” „… unterbunden werden. Es sindzwei Bereiche zu unterscheiden: Die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen …”

Einleitung S. 271-273

„… Maßnahmen gegen WettbewerbsbeschränkungenEinleitungEin zentraler Aspekt jeder Rechtsordnung …” „… Behörde zur Verhinderung von volkswirtschaftlich unerwünschten Beschränkungendes Wettbewerbs ausgeübt …” „… stützt.Im Gegensatz zu dem deliktsrechtlich strukturierten Lauterkeitsrecht (Gesetzgegen unlauteren …”

Literatur S. 269-271

„… Lauterkeitsrecht (Gesetzgegen unlauteren Wettbewerb)553 hat sich das Kartellrecht erst spät als eigenständiges …” „… WettbewerbsbeschränkungenEinleitungEin zentraler Aspekt jeder Rechtsordnung marktwirtschaftlicher Systeme ist dieKartellaufsicht. Diese …” „… unerwünschten Beschränkungendes Wettbewerbs ausgeübt. Grundlage dieser Aufsicht ist das Kartellrecht, dessenZiel …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… derVR China, Hamburg (MIA, Bd. 336) 2001UWG Gesetz gegen unlauteren WettbewerbVBG VolksbankgesetzVG …” „… Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht InternationalHeuser/Klein …”

Verwaltungsstreitigkeiten: Rechtsschutz gegen die Wirtschaftsverwaltung S. 90-91

„… Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte gerichtlicheKlage vor. So z.B. § 29 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, § 48 …”

Literatur S. 91-92

„… Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte gerichtlicheKlage vor. So z.B. § 29 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, § 48 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Wettbewerb8.4 227Wettbewerbsrecht8.4.1 227Lauterkeitsrecht8.4.2 228UWG-Tatbestände zum Schutz von Know-how …” „… Warenzeichenrecht8.2 222Funktion8.2.1 222Berühmte Warenzeichen8.2.2 222Schutz8.2.3 225Urheberrecht8.3 225Unlauterer …” „… 269Maßnahmen gegen Wettbewerbsbeschränkungen12. Kapitel 271Einleitung12.1 271Antimonopolgesetzgebung in der VR …”

Patentrecht S. 215-222

„… Warenzeichenrecht eine Sonderregelung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs: Unbefugte Warenzeichen-Benutzung führt …” „… Individualinteressen. Daneben kommen aber auch wettbewerblicheBelange zum Tragen: Warenzeichen und Patente enthalten …” „… Elemente der Wettbewerbsbeschränkung und der Stärkung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs. Soist das …”

Rechtsquellen S. 33-37

„… unlauteren Wettbewerb von 1993 (WuG, 255); Gesellschaftsgesetz von 1993 i.d.F. von 2005; FIE-Gesetze …”

Deliktsrecht S. 118-125

„… Wettbewerbsübersteigerung findet sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb von 1993.264c) Der zu ersetzende Schaden umfasst …”

doi.org/10.5771/9783845246178

Christian Schröder - Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht

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Christian Schröder

Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 32 2007

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Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs S. 269-277

„… . Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs a) US-amerikanisches Lauterkeitsrecht In den USA werden die Gesetze …” „… zum deutschen Recht des unlauteren Wettbewerbs scheint das USamerikanische Recht den Verbraucher …” „… gegen unlauteren Wettbewerb bei der abredewidrigen Verarbeitung von Daten regelmäßig leerlaufen. Da auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rechtsgrund 76e) Ansprüche aus besonderem Treuepflichtverhältnis 80f) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs …” „… 134f) Petitorische Ansprüche aus Eigentum 134g) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs 134aa …” „… Statements Act 165f) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs 165aa) Privacy Codes of Conduct 165bb) Privacy …”

Literaturverzeichnis S. 291-314

„… , Tübingen 1995 Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, München 2002 Becker, Mary E., Promissory Estoppel …” „… . Doepner, Ulf, Unlauterer Wettbewerb durch Rechtsbruch – Quo vadis?, GRUR 2003, 825 ff. Dorney, Maureen S …” „… (1996), 738 ff. Emmerich, Volker, Franchising, JuS 1995, 761 ff. Ders., Unlauterer Wettbewerb, 6. Aufl …”

Verhaltensregeln S. 278-287

„… dass auf die obige Diskussion verwiesen wird.1483f) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs Die einzig …” „… wettbewerbserheblichen Vorteil zu erlangen, begründet auch dies den Vorwurf unlauteren Handelns. Haben sich die …” „… in den bundes- und einzelstaatlichen Gesetzen zum Schutz des lauteren Wettbewerbs gesehen.1484 Bzgl …”

Haftung bei Verstoß gegen Privacy Policies S. 116-151

„… unlautere Wettbewerbshandlungen ein, die „geeignet sind, den Wettbewerb... nicht unerheblich zu …” „… keine tiefergehende Darstellung dieser Ansprüche erfolgt. g) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs …” „… (Streuschäden) angegangen werden.797 § 10 UWG soll sicherstellen, dass sich unlauterer Wettbewerb nicht lohnt …”

Verhaltensregeln S. 171-198

„… nachgewiesen werden kann. f) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs Missachtet ein Unternehmen eine …” „… Vertrauensgewinnung als Vorteil im Wettbewerb darstellen. Direkte Auswirkungen auf den Ertragswert des Unternehmens …” „… unlauter, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der …”

Ausblick S. 277-278

„… Daten überhaupt Anwendung findet erlangt der Verbraucher durch das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb …” „… Verbrauchers stärken. Systematisch wären diese aber wohl eher im Recht des unlauteren Wettbewerbs anzusiedeln …” „… wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gesichert. Spezifische datenschutzrechtliche Regelungen bieten keine Ansprüche, soweit …”

Ansprüche aus Deliktsrecht S. 263-269

„… Selbstregulierungsformen verschärft werden. 6. Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs a) US-amerikanisches Lauterkeitsrecht …” „… gesonderten Verweis zumeist bereits eine Irreführung der Verbraucher vorliegt, die als unlauter einzustufen …” „… In den USA werden die Gesetze zum Schutz des lauteren Wettbewerbs als zentrale Säule des Schutzes der …”

Haftung bei Verstößen gegen Privacy Policies S. 50-94

„… Buff. L. Rev. 1, 16, 44 (1995). 81 f) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs Die Missachtung von …” „… bedeutsame Haftung wegen Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb untersucht. 220 …” „… Betroffenen, die auf irgendeine Art und Weise unlauter oder nicht gerechtfertigt bewirkt wurde.415 Von einem …”

Ansprüche aus speziellen Datenschutzgesetzen S. 261-263

„… Verstoß gegen die kalifornischen Gesetze zum Schutz des lauteren Wettbewerbs bewertet und entsprechend …” „… Verbraucher vorliegt, die als unlauter einzustufen ist. 5. Ansprüche aus Deliktsrecht a) Anspruchsgrundlagen …”

Haftung bei Verstößen gegen Verhaltenskodizes S. 160-170

„… hieraus nicht. f) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs Wie bei den Privacy Policies dargestellt …” „… bundes- und einzelstaatlichen Deceptive Trade Practice Acts (DTPAs) gegen unlautere Geschäftspraktiken …” „… tatsächlich befolgen, einen Wettbewerbsnachteil erleiden.890 b) Ansprüche aus Deliktsrecht (Tort Law) Wird …”

Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) S. 198-253

„… am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen (§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1); die auf Erwerb ausgerichteten …” „… Unternehmen (§ 23 Abs. 2); die am Wettbewerb teilnehmenden öffentlichen Unternehmen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 a) und …”

doi.org/10.5771/9783845205069

Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… 215 II. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1. Schutzzweck des Wettbewerbsrechts Der Schutzzweck des …” „… darüber, aus wievielen Merkmalen sich der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs zusammensetzt und auch wie …” „… ist in beiden Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb nicht definiert. Nach der Legaldefinition des …”

Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG S. 125-133

„… . Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG § 2 Abs. 1 sieht die Grundprinzipien des Wettbewerbs vor …” „… Wirtschaftsordnung stören. Zwar sind die Wettbewerbsprinzipien und die Definition des unlauteren Wettbewerbs getrennt …” „… Handelsnormen. § 2 Abs. 2 ist die Legaldefinition des unlauteren Wettbewerbs. Danach ist eine …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… ). Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, München 2002. Beier, Friedrich-Karl / Kur, Annette, Das Verhältnis …” „… von Markenrecht und Recht des unlauteren Wettbewerbs im Wandel der Zeiten, FS Fikentscher, 1998, S …” „… Rechts gegen unlauteren Wettbewerb in der Volksrepublik China, GRUR Int. 1983, S. 847. Eichhammer …”

Entstehung und Geschichte des Wettbewerbsrechts S. 112-115

„… Wettbewerbsrechts Ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb setzt den Bestand einer Wirtschaftsordnung voraus, in der …” „… Kontrolle der Werbung“ erlassen613, das erste Gesetz, das den Begriff des „unlauteren Wettbewerbs …” „… “ ausdrücklich erwähnt.614 Nach Art. 9 Abs. 2 sind „Monopole und unlauterer Wettbewerb in der Werbung zu …”

Verhältnis zum Zivilrecht S. 118-119

„… und größere Städte Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb erlassen. 652 Zweck dieser nur lokal …” „… Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) stellt die wichtigste Regelung gegen unlauteren Wettbewerb auf …” „… internationaler Ebene dar. Sie sieht Mindeststandards für Schutz gegen unlauteren Wettbewerb vor, die direkt …”

Andere Fälle in der Rechtsprechung S. 208-209

„… Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb der Provinz Hubei; § 9 der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb …” „… betriebliche Herkunft vorliegt. So z.B. § 9 der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb der Stadt Xiamen …” „… Kennzeichen zur Einordnung der Warenherkunft. 1243 § 9 der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb der …”

Schutzzweck S. 123-125

„… unlauteren Wettbewerbs. Danach ist eine Wettbewerbshandlung unlauter, wenn sie gegen die Vorschriften dieses …” „… Definition des unlauteren Wettbewerbs getrennt geregelt. Die Prinzipien in Abs. 1 sind nach überwiegender …” „… Meinung auch der Bestandteil zur Begrenzung des unlauteren Wettbewerbs.705 1. Die Auslegung des § 2 cUWG …”

Systematik S. 122-123

„… die gegen unlauteren Wettbewerb zusammen. Bei der Ausarbeitung des nationalen Wettbewerbsgesetzes …” „… Wettbewerb anzuregen und zu schützen, unlautere Wettbewerbshandlungen zu verhindern und die legalen …” „… sollten anfänglich Monopole und unlauterer Wettbewerb einheitlich geregelt werden, weshalb der Entwurf von …”

Gesetzgebungsmodell S. 122

„… die gegen unlauteren Wettbewerb zusammen. Bei der Ausarbeitung des nationalen Wettbewerbsgesetzes …” „… sollten anfänglich Monopole und unlauterer Wettbewerb einheitlich geregelt werden, weshalb der Entwurf von …” „… 1989 die Bezeichnung „Vorläufige Regeln gegen Monopole und unlauteren Wettbewerb“ trug.687 Wegen des …”

Verhältnis zum WerbeG S. 121-122

„… Wettbewerbsgesetzes sollten anfänglich Monopole und unlauterer Wettbewerb einheitlich geregelt werden, weshalb der …” „… unlauteren Wettbewerb die fünf typischen wettbewerbsbeschränkenden Handlungen vorgesehen, vor allem die …” „… Regelungen gegen Monopole und die gegen unlauteren Wettbewerb zusammen. Bei der Ausarbeitung des nationalen …”

Geschichte der Gesetzgebung S. 28-29

„… Deutschland war die erste gesetzliche Regelung des unlauteren Wettbewerbs in den §§ 15, 16 des Gesetzes zum …” „… Regelung zum Schutz vor unlauteren Wettbewerb, da es nur konkrete Einzeltatbestände erfaßte. Das Gesetz zur …” „… Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs wurde am 7.5.1896 beschlossen. 33 Es enthielt 17 Paragraphen. Drei …”

Verhältnis zum Recht des geistigen Eigentums S. 119-120

„… Wettbewerbsrechts im weiteren Sinne dar.664 Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb kann auch in vielen Bereichen die …” „… Wettbewerb zu schützen. Die anderen unlauteren Wettbewerbshandlungen, bei denen es nicht um geistige Leistung …” „… unlauteren Wettbewerbs mangels gesetzlicher Regelung aus §§ 4, 5 und 7 AGZR660 ab. Nach Erlass des cUWG sind …”

Schutzzweck: vom Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis S. 33-40

„… Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Zugleich schützt …” „… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: Begründung zum …” „… Unterlassungsklage solle „nicht nur den Wettbewerber schützen, sondern, wie das ganze Wettbewerbsgesetz, auch im …”

Ausgangspunkt: Schutz des geistigen Eigentums und Gemeinfreiheit S. 21-22

„… gegen unlauteren Wettbewerb (dUWG) 6 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere …” „… Transaktionen8 zu einem neuen chinesischen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (cUWG)9 Vorschläge zur …” „… Wettbewerb“ und das „Antimonopolrecht“ verstanden. In der vorliegenden Arbeit wird das Recht gegen unlauteren …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… gegen unlauteren Wettbewerb (dUWG) 6 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere …” „… Transaktionen8 zu einem neuen chinesischen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (cUWG)9 Vorschläge zur …” „… Wettbewerb“ und das „Antimonopolrecht“ verstanden. In der vorliegenden Arbeit wird das Recht gegen unlauteren …”

Verhältnis zum Markenrecht S. 204-208

„… Wie z.B. § 10 der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb der Provinz Hubei; § 9 der Bestimmungen …” „… gegen unlauteren Wettbewerb der Stadt Xiamen (Provinz Fujian); Xie Xiaoyao, S. 216. 1242 In einigen …” „… Irreführungsgefahr über betriebliche Herkunft vorliegt. So z.B. § 9 der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb der …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… . 10bis definiert den unlauteren Wettbewerb als „jede Wettbewerbshandlung, die den anständigen …” „… Stärkung des Verbraucherschutzes39 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG) am 3.7.2004 …” „… . Der Gesetzgeber hat die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs mit den Gestaltungsmitteln des …”

Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit S. 41-46

„… Geschäftspraktiken auflistet, die unter allen Umständen als unlauter gelten (per se Verbote). Das heißt, sie sind …” „… auch dann als unlauter anzusehen und damit unzulässig, wenn die Spürbarkeitsschwelle nicht …” „… genannten Fälle sind der Sache nach weitgehend schon nach bisherigem dUWG unlauter.125 Die Übernahme der …”

Tatbestandsmerkmale S. 182-196

„… 182 Verhandlung von zivilrechtlichen Klagen über unlauteren Wettbewerb“ des OVG vom 30.12.2006 …” „… langandauernde Marketingaktivtäten zu erlangen.1076 1071 Vgl. Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH …” „… , GSXZGL 1995 Nr. 16, 39, 40. 1072 Vgl. Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH, GSXZGL 1995 Nr. 16 …”

Allgemeines S. 181-182

„… Reiswein (????). 182 Verhandlung von zivilrechtlichen Klagen über unlauteren Wettbewerb“ des OVG vom …” „… langandauernde Marketingaktivtäten zu erlangen.1076 1071 Vgl. Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH …” „… , GSXZGL 1995 Nr. 16, 39, 40. 1072 Vgl. Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH, GSXZGL 1995 Nr. 16 …”

Richterliche Auslegung S. 117-118

„… Klagen über unlauteren Wettbewerb“.650 Für die unteren Gerichte besteht die Möglichkeit, sich auf dem …” „… Städte Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb erlassen. 652 Zweck dieser nur lokal geltenden Normen …” „… gewerblichen Eigentums (PVÜ) stellt die wichtigste Regelung gegen unlauteren Wettbewerb auf internationaler …”

Gesetzgebungsmodell und Gesetzsystematik S. 214-215

„… Wettbewerbsbeschränkungen und unlauterer Wettbewerb in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt. Dem gegenüber steht das …” „… Recht gegen unlauteren Wettbewerb in China auch zentral im cUWG normiert, das aber auch einige …” „… und 7. Kapitel, S. 193, Fn. 309. 215 II. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1. Schutzzweck des …”

Schutzzweck S. 182

„… 182 Verhandlung von zivilrechtlichen Klagen über unlauteren Wettbewerb“ des OVG vom 30.12.2006 …” „… langandauernde Marketingaktivtäten zu erlangen.1076 1071 Vgl. Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH …” „… , GSXZGL 1995 Nr. 16, 39, 40. 1072 Vgl. Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH, GSXZGL 1995 Nr. 16 …”

Prüfungsschritte S. 40-41

„… Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ vom 27.7.2007, S. 27. 126 Dafür Seichter, WRP 2005 …” „… . Wird ein wettbewerbsrechtlich als unlauter in Betracht kommender Fall von einer Fallgruppe der §§ 4 ff …” „… § 3 dUWG verlangt das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen einen zweigliedrigen Tatbestand …”

Privatrecht S. 29

„… Stärkung des Verbraucherschutzes39 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG) am 3.7.2004 …” „… . Der Gesetzgeber hat die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs mit den Gestaltungsmitteln des …” „… . 15/1487, S. 12 f. 40 BGBl. I, S. 1414. 41 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren …”

Lokale Bestimmungen auf Provinzebene S. 118

„… und größere Städte Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb erlassen. 652 Zweck dieser nur lokal …” „… Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) stellt die wichtigste Regelung gegen unlauteren Wettbewerb auf …” „… internationaler Ebene dar. Sie sieht Mindeststandards für Schutz gegen unlauteren Wettbewerb vor, die direkt …”

Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen S. 118

„… und größere Städte Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb erlassen. 652 Zweck dieser nur lokal …” „… Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) stellt die wichtigste Regelung gegen unlauteren Wettbewerb auf …” „… internationaler Ebene dar. Sie sieht Mindeststandards für Schutz gegen unlauteren Wettbewerb vor, die direkt …”

Grundsatz und Normzweck S. 99-100

„… 99 E. Ergänzender Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9a dUWG I. Grundsatz und Normzweck Die unlautere …” „… Nachahmung fremder Leistungsergebnisse hatte bereits das Reichsgericht als Fallgruppe unlauteren …” „… Schrifttum Forderungen auch nach einer gesetzlichen Regelung des „ergänzenden wettbewerblichen …”

Tatbestandsmerkmale nach § 5 Nr. 3 cUWG S. 200-204

„… Abs. 1 der Bestimmung gegen unlauteren Wettbewerb der Provinz Zhejiang vom 25.8.2000. 1206 Punkt 7 …” „… , wonach eine unlautere Wettbewerbshandlung begründet wird, wenn die Wörter der Marke identisch oder …” „… UnternehmensbezeichnungsB). Unternehmensbezeichnungen werden auch nach § 5 Nr. 3 cUWG geschützt, wonach es eine unlautere …”

Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer Herkunftstäuschung S. 100-106

„… ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist die wettbewerbliche Eigenart des Vorbilds.526 Das …” „… Mitbewerbers, das (2) nicht (oder nicht mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, aber (3) eine wettbewerbliche …” „… sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen.525 Die zentrale Voraussetzung für das Eingreifen eines …”

Vergleich mit dem Verwechslungsschutz im MarkenG S. 97-99

„… bereits das Reichsgericht als Fallgruppe unlauteren Wettbewerbshandelns anerkannt.512 Der BGH hatte später …” „… wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz in erster Linie dem Schutz des Mitbewerbers vor der unlauteren Ausnutzung eines …” „… Nr. 9a dUWG I. Grundsatz und Normzweck Die unlautere Nachahmung fremder Leistungsergebnisse hatte …”

Haftung und Ansprüche S. 133-140

„… Verschulden nicht erforderlich,760 weil die unlautere Wettbewerbshandlung sich vom Delikt unterscheidet. Auch …” „… regelt die Rechtsfolgen von unlauteren Wettbewerbshandlungen, die zivil-, verwaltungs- auch …” „… von unlauteren Wettbewerbshandlungen verletzt wurde, zivilrechtliche Ansprüche und gleichzeitig die …”

Formen der irreführenden unwahren Werbung S. 150-154

„… Handelssitten (§ 2 cUWG) und somit ist sie eine unlautere Wettbewerbshandlung. 883 Punkt 8 Abs. 1 Nr. 1 der …” „… das Interesse der Mitbewerber sowie der Verbraucher und ist damit unlauter.878 2. Einseitige Werbung …” „… / Verschweigen der entscheidenden Tatsache Nach der Interpretation der OVG ist eine Angabe unlauter im Sinne des …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… unlauteren Wettbewerb werden in beiden Ländern allgemeinen anerkannt. In China wird das Verhältnis jedoch …” „… Missverständnis, dass die Feststellung einer unlauteren Wettbewerbshandlung 1281 Vgl. z.B. 6. Kapitel, S. 147 …” „… unlautere Wettbewerbshandlung ein Verschulden erforderlich war. Entsprechend unklar ist die eigenständige …”

Verhältnis zum Markenrechtsschutz S. 106-109

„… Vorliegen einer unlauteren Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9a dUWG bestehen einige Besonderheiten gegenüber …” „… § 4 Nr. 9a dUWG gewährt einen Schutz gegen die unlautere Ausnutzung der Leistung durch Dritte, anders …” „… , sondern an den Charakter des nachgeahmten Produktes an. Das Kriterium bei Beurteilung der wettbewerblichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… unlauteren Wettbewerbs 128 a) Normadressaten: Gewerbetreibende 128 b) Verstoß gegen die Wettbewerbsprinzipien …” „… unlauteren Wettbewerb 215 1. Schutzzweck des Wettbewerbsrechts 215 2. Voraussetzungen der …” „… Gewerbetreibenden 124 3. Schutz von Interessen der Verbraucher 124 IV. Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des …”

Vom Individualschutz zum Schutzquartett S. 53-56

„… - und Mitbewerberschutz, dass unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt …” „… Handlungen aufgeführt, die unter allen Umständen unlauter und stets unzulässig sind. B. Schutzzweck des …” „… wettbewerblich relevanten Entscheidungen, einschließlich der Werbebetätigung.200 Das Interesse der werbenden …”

Verwaltungsstatuten (Verwaltungsvorschriften) der Abteilungen des Staatsrats S. 116-117

„… unlauterem Wettbewerbsverhalten in Form der Absatzförderung durch unzulässige Prämienvergabe“,639 „einige …” „… zur Unterbindung der unlauteren Nachahmung von besonderen Bezeichnungen, Verpackungen und Aufmachungen …” „… „Interpretation betreffend einige Probleme bei der Verhandlung von zivilrechtlichen Klagen über unlauteren …”

Verhältnis zum Verbraucherschutzgesetz S. 120-121

„… Wettbewerbsrecht zielt darauf, die unlautere Handlung zu unterbinden und den fairen Wettbewerb zu schützen. Die …” „… anderen unlauteren Wettbewerbshandlungen, bei denen es nicht um geistige Leistung geht, stehen auch in …” „… werbetreibenden mit dem Zweck der Unterbindung von unlauteren Wettbewerbshandlungen, während das cVerbrSchG das …”

Forschungsstand S. 24-25

„… Markengesetz (cMarkenG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (cUWG) normiert. Das cMarkenG schützt nur …” „… , Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in China im Vergleich zu Deutschland, Köln/Berlin/Bonn/ München …” „… nicht beim Markenamt in Beijing eingetragen sind. Deshalb wird der wettbewerbsrechtliche Schutz …”

Grundsatz und Normzweck des § 6 dUWG S. 92-93

„… Werbung aus, den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der …” „… schützen, also solchen Werbevergleichen, die den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die …” „… Verbraucherkreisen zu einer Verwechslungsgefahr führt, beurteilen damit die Gerichte im Rahmen des § 6 als unlauter …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… unlauteren Wettbewerb werden in beiden Ländern allgemeinen anerkannt. In China wird das Verhältnis jedoch …” „… Missverständnis, dass die Feststellung einer unlauteren Wettbewerbshandlung 1281 Vgl. z.B. 6. Kapitel, S. 147 …” „… 219 III. Stellung im Rechtssystem Unstrittig ist das Wettbewerbsrecht in Deutschland Teil des …”

Rechtsfolgen S. 46-49

„… vorsätzlichen Zuwiderhandlung in allen Fällen des unlauteren Wettbewerbs gegeben und setzt eine Gewinnerzielung …” „… 2. Abwehranspruch Der wettbewerbsrechtliche Abwehranspruch schließt den gegen künftige unlautere …” „… , dass bereits die objektive Eignung zur Wettbewerbsverfälschung eine Wettbewerbshandlung unzulässig …”

Bezugspunkte der Irreführung S. 143-144

„… unlautere Wettbewerbshandlungen wirksam sein kann, weil nach dem Verständnis die irreführenden wahren …” „… andere Beschriftung der Waren in der Geschäftsstelle, vgl. § 15 Abs. 2 der Ordnung gegen den unlauteren …” „… Wettbewerb in Beijing; Zhong Mingzhao, S. 135. 831 Shao Jiandong, GRUR Int. 1995, 752, 753. 832 Shao …”

Rechtsfolgen S. 154-158

„… unlauteren Wettbewerb vom HVG der Stadt Beijing am 24.3.1998. 904 Vgl. Qiao Rongde, S. 222; Shao Jiangdong …” „… Geschäftsbeziehungen zwischen beiden erweckt.900 Das OVG hielt es für unlauter, zitierte aber nicht § 9, sondern § 5 Nr …” „… Mitbewerbers zu schädigen. Der Tatbestand fordert das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses. Meistens gehören …”

Schutz des persönlichen Namens in China S. 200

„… UnternehmensbezeichnungsB). Unternehmensbezeichnungen werden auch nach § 5 Nr. 3 cUWG geschützt, wonach es eine unlautere …” „… Unternehmensbezeichnungen unterschieden. Dies spielt aber keine Rolle für wettbewerblichen Schutz der Namen. Ausführlich …”

Schutz der Kennzeichen im cUWG: Quasi-Markenrecht oder schutzwürdiges Interesse? S. 211-212

„… Recht gegen unlauteren Wettbewerb das Recht an der besonderen Verpackung und Aufmachung einer bekannten …” „… Wettbewerbs- und Markenrecht. Der wettbewerbsrechtliche Zuordnungsschutz unterscheidet sich vom …” „… üblicherweise der Konflikt zwischen dem Markenschutz und dem wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz (§ 5 Nr. 2 …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 210-211

„… Recht gegen unlauteren Wettbewerb das Recht an der besonderen Verpackung und Aufmachung einer bekannten …” „… außerhalb der Werbung angegeben sind.1250 I. Verwechslungsschutz im Wettbewerbs- und Markenrecht I …” „… Schutz im Wettbewerbsrecht.1251 In der Wirklichkeit bestehen, wie oben erwähnt, zwischen beiden bei der …”

Schutz der Unternehmensbezeichnungen in China S. 199-200

„… geschützt, wonach es eine unlautere Handlung darstellt, „eigenmächtig die Unternehmensbezeichnung eines …” „… Unternehmensbezeichnungen unterschieden. Dies spielt aber keine Rolle für wettbewerblichen Schutz der Namen. Ausführlich …”

Verwechslungsschutz von Werktitel S. 209-210

„… den Abnehmer über die Herkunft irrezuführen. III. Verwechslungsschutz von Werktitel Unlauter ist nach …” „… . Verwechslungsschutz im Wettbewerbs- und Markenrecht I. Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach h.M. ist der …” „… markenrechtliche Verwechslungsschutz stärker als der Schutz im Wettbewerbsrecht.1251 In der Wirklichkeit bestehen …”

Anwendungsbereich von §§ 5 Nr. 4 und 9 cUWG S. 142-143

„… andere Beschriftung der Waren in der Geschäftsstelle, vgl. § 15 Abs. 2 der Ordnung gegen den unlauteren …” „… Wettbewerb in Beijing; Zhong Mingzhao, S. 135. 831 Shao Jiandong, GRUR Int. 1995, 752, 753. 832 Shao …” „… Wettbewerbsordnung aus. Dies erkennt man an den Rechtsfolgen. C. Anwendungsbereich von §§ 5 Nr. 4 und 9 cUWG In den …”

Methodik S. 25-26

„… , Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in China im Vergleich zu Deutschland, Köln/Berlin/Bonn/ München …” „… von Shao Jiandong stellt eine grundlegende Einführung in das deutsche Wettbewerbsrecht vor 2001 dar.23 …” „… Rongde hat in einer Dissertation das chinesische Wettbewerbsrecht ausführlich vorgestellt und auch mit …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 172-179

„… Abteilung gegen unlauteren Wettbewerb des SVIH, GSXZGL 1996 Nr. 16, 43, 44; Z.B. wurden traditionelle …” „… eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt.1059 Die Regelung über die Rechtsfolgen dieses Falls …” „… Werbefunktion, dies fällt aber nicht darunter.1057 C. Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor unberechtigter Benutzung …”

Gegenstand des Themas S. 23-24

„… einheitlich in einem Gesetz, sondern in dem Markengesetz (cMarkenG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb …” „… wettbewerbsrechtlichen Schutz vor Irreführungen und Verwechslungen als Untersuchungsgegenstand des Rechtsvergleichs …” „… zentralen Grundsätzen des deutschen und chinesischen Wettbewerbsrechts. Dagegen wird der Verwechslungsschutz …”

Markenfunktionen in China: Herkunfts- und Qualitätsgarantiefunktion S. 170-171

„… (Ruf) dürfen nicht mit unlauteren Mitteln eingetragen werden, um den anderen zuvorzukommen (§ 31 …” „… fairen und lauteren Wettbewerb zu bewahren.1007 rolle, um die Interessen der Verbraucher zu schützen …”

Verhältnis von marken- und wettbewerbsrechtlichem Tatbestand S. 81-84

„… Kennzeichens vor der unlauteren Handlung eines Mitbewerbers ergeben. Im Gegensatz zur amtlichen Begründung …” „… wettbewerblichen Tatbestände neben markenrechtlichen nur dann nicht aus, wenn es einen Sachverhalt gibt, der einer …” „… . Verhältnis von marken- und wettbewerbsrechtlichem Tatbestand 1. Amtliche Begründung zum Markenrecht Die …”

Markenrechtlicher Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG S. 76-81

„… Rechtsprechung des EuGH zur Vereinbarkeit wettbewerbs- und verbraucherschutzrechtlicher Irreführungsverbote mit …” „… Voraussetzungen sich aus dem dUWG Ansprüche zum Schutz eines Kennzeichens vor der unlauteren Handlung eines …” „… 76 B. Begrenzung des Anwendungsbereichs von marken- und wettbewerbsrechtlichem Tatbestand I …”

Generalklausel S. 40

„… . Wird ein wettbewerbsrechtlich als unlauter in Betracht kommender Fall von einer Fallgruppe der §§ 4 ff …” „… § 3 dUWG verlangt das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen einen zweigliedrigen Tatbestand …” „… unlauter, aber nicht unzulässig. Rechtsfolgen (§§ 8 ff) können aus ihm nicht hergeleitet werden. III …”

Rechtsfolgen S. 180-181

„… typischen unlauteren Wettbewerbshandlungen, weil sie das Interesse des Markeninhabers, Verbrauchers und das …” „… Kaifeng (Provinz Henan) hält es für eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 5 Nr. 1 cUWG. Vgl …” „… Verwendung einer besonderen Bezeichnung, Verpackung bzw. Aufmachung unlauter, wenn sie eine diesbezügliche …”

Gesetzgebungsüberlegung und Schutzzweck S. 179-180

„… Markenrechtsverletzung auch eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt.1059 Die Regelung über die Rechtsfolgen dieses …” „… zu den typischen unlauteren Wettbewerbshandlungen, weil sie das Interesse des Markeninhabers …” „… Kaifeng (Provinz Henan) hält es für eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 5 Nr. 1 cUWG. Vgl …”

Gesetzesrecht S. 115-116

„… .638 Sie enthalten „einige Bestimmungen zur Unterbindung von unlauterem Wettbewerbsverhalten in Form …” „… Wettbewerbsbeschränkungen der öffentlichen Versorgungsunternehmen“,640 „einige Bestimmungen zur Unterbindung der unlauteren …” „… täuschende Werbung nicht gestattet ist und dass Monopolbildung und sonstige unlautere Methoden auch im …”

Drei Formen der Handlung S. 160-162

„… unbefugte Benutzung des Qualitätsprüfscheins sind unlauter, weil sie beim angesprochen (einschlägigen …” „… konkreter geregelt sein.938 Danach ist die Fälschung des Herkunftsortes auf der Ware unlauter, weil sie den …” „… § 8 des Entwurfs) als alternative Voraussetzungen geregelt. III. Rechtsfolgen Bei einer unlauteren …”

Das Irreführungsverbot im geltenden dUWG S. 53

„… - und Mitbewerberschutz, dass unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt …” „… Handlungen aufgeführt, die unter allen Umständen unlauter und stets unzulässig sind. B. Schutzzweck des …” „… Irreführungsverbots I. Vom Individualschutz zum Schutzquartett Wie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts allgemein …”

Auffassung in der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis S. 180

„… typischen unlauteren Wettbewerbshandlungen, weil sie das Interesse des Markeninhabers, Verbrauchers und das …” „… Kaifeng (Provinz Henan) hält es für eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 5 Nr. 1 cUWG. Vgl …” „… der Allgemeinheit schädigt und auch die faire Wettbewerbsordnung verletzt.1062 Der Schutzzweck der …”

Unwahrheit: alternative oder notwendige Voraussetzung? S. 144-148

„… unlauteren Wettbewerbshandlung anerkannt, wenn sie geeignet sind, die Verbraucher zu täuschen. In diesen …” „… nach dem Wortlaut kritisiert mit der Begründung, dass dies nicht effektiv gegen unlautere …” „… unlautere Werbung umfasst, die falsche Angaben enthält oder selbst mit einer objektiv richtigen Angabe beim …”

Maßgebliche Kriterien S. 226-227

„… Benutzung des Namen eines anderen unlauter, wenn sie eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann, wobei sich …” „… besteht. Dementsprechend sind Verbraucherverbände bei Vorliegen einer unlauteren Handlung …” „… Produktgestaltung, die einen marken- oder wettbewerbsrechtlichen Schutz nach deutschem Recht genießen kann, kann in …”

Rechtsfolgen S. 162-163

„… geregelt. III. Rechtsfolgen Bei einer unlauteren Wettbewerbshandlung im Sinne des § 5 Nr. 4 verweist § 21 …” „… falschen Qualitätsetiketten als ein spezielles Beispiel der unlauteren Wettbewerbshandlung gesondert …”

Anwendungsbereich S. 220-221

„… Meinung für eine unlautere Wettbewerbshandlung ein Verschulden erforderlich war. Entsprechend unklar ist …” „… nicht nur der leichteren Feststellung einer unlauteren Wettbewerbshandlung durch die Behörden sondern …” „… China stellt das Wahrheitsgebot ein zentrales Anliegen des Wettbewerbsrechts dar. Inhalt und die …”

Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie S. 51-53

„… , dass unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Nach Abs. 1 Satz 2 ist …” „… allen Umständen unlauter und stets unzulässig sind. B. Schutzzweck des Irreführungsverbots I. Vom …” „… Individualschutz zum Schutzquartett Wie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts allgemein diente das …”

Gesetzliche Regelungen im cUWG und cUWG-Diskussionsentwurf S. 141

„… unlauterer Wettbewerbshandlungen an und regelt diese in einer gesonderten Vorschrift § 9. Danach dürfen …” „… 141 6. Kapitel Irreführungsschutz im chinesischen Wettbewerbsrecht A. Allgemeines I. Gesetzliche …”

Rechtsfolgen S. 227

„… Allgemeininteressenschutz besteht. Dementsprechend sind Verbraucherverbände bei Vorliegen einer unlauteren Handlung …” „… ausschließlichen Rechts wie die Marke, sondern vielmehr nur wettbewerbsrechtlichen Verwechslungsschutz …” „… Wettbewerbsrecht immer mehr an Bedeutung. Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom …”

Subjektive Tatbestandmerkmal? S. 144

„… nach dem Wortlaut kritisiert mit der Begründung, dass dies nicht effektiv gegen unlautere …” „… Wettbewerbshandlungen wirksam sein kann, weil nach dem Verständnis die irreführenden wahren Angaben und die unwahre …” „… „irreführende unwahre Werbung“ im Sinne des Wettbewerbsrechts in „irreführende Werbung“ umgewandelt werden.836 …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 cUWG S. 179

„… Markenrechtsverletzung auch eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt.1059 Die Regelung über die Rechtsfolgen dieses …” „… Werbung. Die Marke hat zwar Werbefunktion, dies fällt aber nicht darunter.1057 C. Wettbewerbsrechtlicher …” „… Wettbewerbsrecht im 6. Kapitel, S. 126. 1058 Diese Auslegung des § 5 Nr. 1 cUWG ist sehr umstritten. Einer Meinung …”

Schlußbetrachtungen und Ausblick S. 239-240

„… 239 Schlußbetrachtungen und Ausblick Die Geschichte der Regulierung der unlauteren …” „… Wettbewerbshandlungen und des Rechts des geistigen Eigentums ist in Deutschland über 100 Jahre älter als in China. Durch …” „… bereits das deutsche Wettbewerbsrecht, vor allem bei der Regelung der vergleichenden Werbung stark …”

Regelungen im Verbraucherschutzgesetz und Werbegesetz S. 141-142

„… unlauterer Wettbewerbshandlungen an und regelt diese in einer gesonderten Vorschrift § 9. Danach dürfen …” „… 141 6. Kapitel Irreführungsschutz im chinesischen Wettbewerbsrecht A. Allgemeines I. Gesetzliche …” „… Schutz der Gewerbetreibenden oder vom Schutz der Wettbewerbsordnung aus. Dies erkennt man an den …”

Verhältnis zwischen § 9 und § 5 Nr. 4 cUWG S. 163-164

„… Beispiel der unlauteren Wettbewerbshandlung gesondert geregelt ist, liegt darin, dass derartige …” „… . Zusammenfassung 1. Beim Schutzzweck entspricht das Irreführungsverbot dem Wettbewerbsrecht, es dient dem Schutz …” „… der redlichen Gewerbetreibenden und der Bewahrung der Wettbewerbsordnung als Schutz des …”

Verbraucherschutz S. 227-228

„… Allgemeininteressenschutz besteht. Dementsprechend sind Verbraucherverbände bei Vorliegen einer unlauteren Handlung …” „… ausschließlichen Rechts wie die Marke, sondern vielmehr nur wettbewerbsrechtlichen Verwechslungsschutz …” „… Wettbewerbsrecht immer mehr an Bedeutung. Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom …”

Verhältnis zum markenrechtlichen Verwechslungsschutz S. 197-199

„… cUWG-Diskussionsentwurf ist es unlauter, wenn ein anderer eine wechslung als Verwechslung von Abbildern der Marken …” „… Voraussetzung für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz sind die Bekanntheit der Waren innerhalb des einschlägigen …” „… Wettbewerbsrechts von der im Sinne des Markenrechts zu unterscheiden.1177 Nach h.M. besteht der wesentliche …”

Historischer Aspekt S. 232-234

„… cMarkenG wird sogar überflüssig als eine typische unlautere Wettbewerbshandlung in § 5 Nr. 1 cUWG …” „… 232 II. Historischer Aspekt Sowohl in Deutschland als auch in China ist das Wettbewerbsrecht mit …” „… Verhältnisses zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht in Deutschland ist es nicht nur sinnvoll, die Situation des …”

Schutzbereich und Schutzumfang S. 223-226

„… anderen unlauter, wenn sie eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann, wobei sich der Irrtum darauf bezieht …” „… Gegensatz dazu orientiert sich der Zuordnungsschutz im deutschen Wettbewerbsrecht an zwei Schutzbereichen …” „… gestrichen. 2. Ausstattungsschutz Die Ausstattung wurde in Deutschland anfangs nur durch das Wettbewerbsrecht …”

Tatbestandsmerkmale in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG S. 94-97

„… Werbung unlauter machen können. Es handelt sich um vergleichende Werbung, die zu Verwechslungen zwischen …” „… , 555, 560. 499 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 66. 97 sondern aus dem wettbewerbsrechtlichen …”

Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis S. 234-238

„… die unlauteren Wettbewerbshandlungen überwachen und sie der zuständige VIH mitteilen, um einen …” „… einheitlichen Kennzeichenschutz zu gewährleisten. III. Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis Das …” „… Wettbewerbsfreiheit und die Entwicklung der Gesellschaft verhindert.1327 Andererseits ist ein subjektives Recht zu …”

Allgemeines zum chinesischen Kennzeichenschutz S. 165-170

„… gewissen Einfluss (Ruf) dürfen nicht mit unlauteren Mitteln eingetragen werden, um den anderen …” „… 165 7. Kapitel Verwechslungsschutz im chinesischen Wettbewerbsrecht A. Allgemeines zum …”

Irreführung S. 59-66

„… unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, als maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die unlauteren …” „… , 291, 293, wonach der deutschen Wettbewerbsrechtsprechung das „Leitbild eines absolut unmündigen, fast …” „… Gruppen wird aber nachher im wettbewerbsrechtlichen Schrifttum anders definiert: (1) Erfahrungsgüter sind …”

doi.org/10.5771/9783845218106

Tobias Jordan - Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

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Tobias Jordan

Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 599 2008

Results in this title

Recht des unlauteren Wettbewerbs S. 95-112

„… zur Anwendung auf die Verwarnerhaftung eignen. A. Recht des unlauteren Wettbewerbs I. Allgemeine …” „… Tatbestandsmerkmal scheitern würden.255 Die Wettbewerbshandlung muss unlauter sein. Die Unlauterkeit kann sich aus …” „… Voraussetzungen 1. Schutzzwecke des UWG „Das UWG hat den Wettbewerb zu schützen. Andere Gesetze haben andere …”

Schweiz S. 289-294

„… beachtlich, dass Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 schwUWG auch Kunden, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren …” „… Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19.12.1986 lautet: „Unlauter und widerrechtlich ist jedes …” „… Rechtsmeinung nicht unlauter ist. Zur Erläuterung unterscheidet Baudenbacher drei Bestandteile eines …”

Literaturverzeichnis S. 325-332

„… den unlauteren Wettbewerb (UWG)“, München 2004; zitiert: Harte/Henning/Bearbeiter, UWG, § Rn …” „… §. Hefermehl, Wolfgang; Köhler, Helmut; Bornkamm, Joachim, „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG“, 26 …” „… Marktkommunikation“, WRP 2005, Seiten 264 - 274. Köhler, Helmut; Piper, Henning, „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb …”

Bildnachweise S. 332

„… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)“, Basel, Genf, München 2001; zitiert: Baudenbacher …” „… , Lauterkeitsrecht, Artikel, Randnummer. Pedrazzini, Mario M., „Unlauterer Wettbewerb UWG“, Bern 1992; zitiert …” „… : Pedrazzini, Patentrecht, Seite. Ders., Pedrazzini, Federico A., „Unlauterer Wettbewerb UWG“, Bern 2002 …”

Frankreich S. 268-284

„… eingeschlagen und die Anschwärzung eines Wettbewerbers gegenüber seinen Kunden entsprechend als unlauter …” „… gegebene Patentverletzung eines Wettbewerbers behaupten. Die Schreiben dienten nicht gem. Art. L615-1 CPI …” „… (Beschlagnahme von sämtlichen Lagerbeständen eines Tee-Shirts bei den Abnehmern eines WettbewerberS. Der …”

Österreich S. 284-289

„… beachtlich, dass Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 schwUWG auch Kunden, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren …” „… Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19.12.1986 lautet: „Unlauter und widerrechtlich ist jedes …” „… Tatsache über einen Wettbewerber. Als Tatsache werden von der österreichischen Norm jedoch sowohl …”

Leitentscheidung des Reichsgerichts S. 39-41

„… unlauteren Wettbewerb durch die Fortbildung des Bürgerlichen Rechts bekämpften, unterband das Reichsgericht …” „… unlautere wettbewerbliche Momente [..] ausscheiden, so wäre eine sachliche Kritik an der Zeitschrift der …” „… hatte einem Wettbewerber sowie zweien seiner Weber mit rechtlichen Schritten gedroht und die weitere …”

Fortentwicklung durch den BGH S. 41-45

„… unlautere wettbewerbliche Momente [..] ausscheiden, so wäre eine sachliche Kritik an der Zeitschrift der …” „… dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 NRn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergeben?“ Der für die …” „… , teils auf das flexiblere Wettbewerbsrecht stützten.69 II. Vorlage an den Großen Zivilsenat (Verwarnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Lösungsansätzen 95 § 10 Eignung weiterer Anspruchsgrundlagen 95 A. Recht des unlauteren Wettbewerbs 95 I …” „… . Verwarnerhaftung 261 1. Unbegründete Verwarnungen als unlauterer Wettbewerb (unfair competition) 261 2 …” „… Wettbewerb und geistigem Eigentum („Korrelateinwand“) 168 I. Das Korrelatargument der ständigen …”

Abkürzungen S. 19-22

„… . United States Code Annotated UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vgl. vergleiche WL Westlaw …” „… ; zitiert nach Jahrgang, Band, Seite. jurisPR-WettbR juris PraxisReport Wettbewerbs- und …” „… BGB II, Seite. MuW Markenschutz und Wettbewerb m.w.N. mit weiteren Nachweisen NCPC Nouveau Code de la …”

Vorboten einer Umkehr S. 45-48

„… Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 NRn. 1, 8 …” „… Wettbewerbsrecht stützten.69 II. Vorlage an den Großen Zivilsenat (Verwarnung aus Kennzeichenrecht) Am 12. 08. 2004 …” „… vom I. Zivilsenat (vielleicht zu) vorsichtig angeregten Hinwendung zum Wettbewerbsrecht äußert sich …”

Vereinigte Staaten von Amerika S. 254-268

„… erklärt.754 Die Verwarnerhaftung liegt ganz überwiegend im Recht des unlauteren Wettbewerbs (unfair …” „… Verletzungsprozess obsiegt. II. Verwarnerhaftung 1. Unbegründete Verwarnungen als unlauterer Wettbewerb (unfair …” „… ] are unable to sustain their burden of proof [für unlauteres Drohen des Beklagten], so much the worse …”

Kritik an der Rechtsprechung S. 81-89

„… imitierende Wettbewerb im gemeinfreien und der substituierende im geschützten Bereich, die beide wünschenswert …” „… und Gewinn unterlägen dem Wettbewerb und seien dem Unternehmer nicht garantiert; er müsse sich …” „… vielmehr im ständigen Kampf gegen Wettbewerber behaupten. Wagner resümmiert in der Neuauflage deshalb …”

Haftung von und für Hilfspersonen S. 53-68

„… Abs. 1 UWG gilt. § 8 Abs. 2 UWG gewährt dem Gläubiger bei unlauterem Handeln eines …” „… auf Unterlassung haftet, sofern deren Handeln einen (wettbewerbs- oder bürgerlichrechtlichen …” „… Anspruch setzt freilich voraus, dass die unbegründete Verwarnung als unlauter zu qualifizieren ist. V …”

Verwarnerbezogene Differenzierungen S. 190-204

„… Wettbewerber oder Verbraucher erwartet in der Regel, dass der Verwarner die Schutzrechtslage umfassender …” „… Wirtschaftskanzleien“ bieten.530 Seine Veröffentlichung ist nicht unlauter, wenngleich Rechtsanwälte durch Interviews …”

Verfahrensprivilegierung S. 134-166

„… freiem Wettbewerb die entscheidende Rolle. Die Entscheidung Kindernähmaschinen des I. Zivilsenats von …” „… nicht unverändert auf unbegründete Schutzrechtsverwarnungen übertragen werden. Ebenso, wie für unlautere …” „… ) Bilanzanalyse Sachverhalt:412 Die Fernsehsender R+ und P7 stehen miteinander im Wettbewerb. Experten von R …”

Differenzierungen in Abhängigkeit vom Adressaten der Verwarnung S. 179-190

„… in der Regel als unlauter anzusehen ist.512 Der in der Warnung als verletzend angeprangerte Mit- 511 …” „… Patentverletzung schuldig machen können (§ 9 PatG). Die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze, welche es verbieten …” „… rechtskräftigen Urteils muss aber immerhin, um nicht wettbewerbswidrig zu sein, mitteilen, dass noch Rechtsmittel …”

doi.org/10.5771/9783845212005

Matthias Dittmayer - Wahrheitspflicht der Presse

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Matthias Dittmayer

Wahrheitspflicht der Presse

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 69 2013

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb S. 135-145

„… minimaler Sorgfaltsmaßstab eingefordert wird.708 V. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unter bestimmten …” „… unlauteren Wettbewerb kann dabei zwar kein allgemeiner Wahrheitsschutz entnommen werden, doch werbende …” „… sein. Dabei muss, um den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eröffnen zu …”

Rückgriff auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb S. 232-235

„… unlauteren Wettbewerb müsste es zulassen, einen Wettbewerbsverstoß auch in diesem Fall anzunehmen. 1 …” „… unlauteren Wettbewerb Anstatt gänzlich neue Vorschriften zu schaffen, wäre es möglich, bestehende zu …” „… modifizieren. So hat sich bereits bei der Betrachtung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gezeigt …”

Strafrechtliche Sanktionierung S. 235-240

„… unlauteren Wettbewerb wiederum an einen Verstoß gegen die publizistische Sorgfalt anzuknüpfen, kann so vom …” „… . 2. Zwischenergebnis Obwohl die aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden …” „… mittels des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht überzeugen. IV. Strafrechtliche Sanktionierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Produkthaftungsgesetz 133 V. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 135 VI. Landespressegesetze 145 B. Lücken bei der …” „… unlauteren Wettbewerb 232 IV. Strafrechtliche Sanktionierung 235 V. Gesetzliche Vollzugshilfe für den …” „… Verschuldens 135 V. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 135 1. Anschwärzung 136 2. Irreführende …”

Literaturverzeichnis S. 293-307

„… , http://www.tagesspiegel.de/medien/was-muessen-wir-wissen/4105422.html (Stand: 07.07.2013). Fezer, Karl-Heinz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …” „… , Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, Baden-Baden 2010 (zitiert: Bearbeiter, in …” „… den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 2. Aufl., München 2009 (zitiert: Bearbeiter, in …”

Produkthaftungsgesetz S. 133-135

„… . Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sich …” „… Presseveröffentlichungen an den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb messen lassen, 705 Sprau, in …”

Landespressegesetze S. 145-151

„… unlauteren Wettbewerb folgenlos bleibt.763 Folglich kann einer Verletzung der publizistischen …” „… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb begegnet werden. VI. Landespressegesetze Als weitere …” „… Sorgfaltspflicht, auch wenn sie sich im Wettbewerb auswirkt, in Ermangelung einer Marktbezogenheit nicht im Wege …”

Normierung einer Berichtigungspflicht S. 218-232

„… werden müsste. III. Rückgriff auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Anstatt gänzlich neue …” „… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gezeigt, dass dieses nach Mindermeinungen schon in der …” „… . Neben dieser Vielzahl von Maßnahmen ergeben sich aus der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren …”

Beispielsfälle S. 151-156

„… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde festgestellt, dass Presseberichte sowohl den Kredit …” „… werden können, wenn sie mit dem Wettbewerb, den Finanzmärkten oder der öffentliche Ordnung ausgewählte …”

Ausweitung der Gegendarstellung S. 213-218

„… Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Stärkung des Presserats, das Einführen strafrechtlicher …”

Voraussetzungen einer verfassungsgemäßen Normierung S. 207-213

„… Einführung einer Berichtigungspflicht, eine Aktivierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die …”

Strafgesetzbuch S. 97-103

„… gegen den unlauteren Wettbewerb werden darüber hinaus Äußerungen erfasst, die unrichtige Angaben über …”

Analyse der Beispielsfälle S. 156-186

„… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde festgestellt, dass Presseberichte sowohl den Kredit …” „… einleitend festgestellt, sind die Maßnahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht anwendbar, da …” „… vom Gesetzgeber unter anderem der Schutz des Wettbewerbs sowie der Finanzmärkte als so überragend …”

Bürgerliches Gesetzbuch S. 103-131

„… verbreitet werden. Ferner ist bei Wettbewerbshandlungen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorrangig …”

doi.org/10.5771/9783845249124

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