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Bernd Grzeszick, Heinrich Lang - Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht

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Bernd Grzeszick, Heinrich Lang

Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht

2012

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Bewusst ungültig abgegebene Stimmen S. 106-109

„… zur Verwerfung diesesRechts geführt hat.401Bewusst ungültig abgegebene StimmenDen negativen …” „… –ungültigen Stimmen von Protestwählern das Sitzkontingent der erfolgreichen Parteien in dem Land erhöhen, oder …” „… Abgabe einer ungültigen Stimme doch sehenden Auges aufd)aa)400 Hesse, Gutachten zum neuen Bundeswahlrecht …”

Reststimmenmandate S. 105-106

„… Recht bestanden, das zur Verwerfung diesesRechts geführt hat.401Bewusst ungültig abgegebene StimmenDen …” „… bewusst abgegebenen –ungültigen Stimmen von Protestwählern das Sitzkontingent der erfolgreichen Parteien …” „… bewusst ungültig abgegebenen Stimme einen Erfolgswert oder eine Erfolgschance zuzuweisen. Einer nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 143-148

„… Überhangmandate 104– und ungültig abgegebene Stimmen 106Mandatszuteilung 72Maßstab des Verfassungsrechts 87 …” „… ungültig abgegebene Stimmen 106– und Verhältniswahlrecht 25– und wahlrechtliche Mischsysteme 26146 …” „… Statusgleichheit der Abgeordneten 120Stimmensplitting 34, 35, 86145Stimmenthaltungen 109strukturelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… strategische Verwendbarkeitdd) 104Überhangmandateb) 104Reststimmenmandatec) 105Bewusst ungültig abgegebene …” „… Stimmend) 106Keine Zuweisung von Erfolgswert oder Erfolgschanceaa) 106Keine politische Zurechnungbb) 1079 …”

doi.org/10.5771/9783845241494

Christian Bülow - Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Christian Bülow

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2020

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§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen S. 219-227

„… § 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen(1) 1Wählen kann nur, wer in das …” „… der Personenwahl zu wählen, so wird dieStimme für die einzelnen Bewerber abgegeben.(3) 1Ungültig sind …” „… enthaltene Stimmzettel werden als eine Stimme gezählt, wenn siegleich lauten; andernfalls sind sie ungültig …”

§ 20 Wahlniederschrift S. 275-281

„… der ungültigen Stimmen,4. die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen …” „… ungültigen Stimmen enthalten. Der Wahlvorstand hat auch hier fürWO-LPVG NRW §20 (Wahlniederschrift)© Bülow …” „… , WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 277jeden Wahlgang die Gesamtsumme der von ihm als ungültig anerkanntenStimmen …”

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG NRW) S. 22-44

„… der ungültigen Stimmen,4. die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28§ 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge . . 29§ 10 Nachfrist für die …” „… Sitzungsniederschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige …”

§ 19 Feststellung des Wahlergebnisses S. 267-274

„… ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listenbzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie die Namen der zu …” „… Wählerverzeichnis abgegebenen Stimmen und prüft die Gültigkeit derStimmzettel.(2) Der Wahlvorstand zählta) im Falle …” „… Bewerberentfallenen gültigen Stimmzettel.(3) Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der …”

Stichwortverzeichnis S. 403-408

„… Stimmen §19, 14 ff.Auszubildende § 5, 12; § 40, 24BBeamte § 2, 11 ff.Beauftragte einer Gewerkschaft § 1 …” „… Wahl §6, 24 ff.UUngültige Stimmabgabe § 14, 4 ff.Ungültige Stimmzettel § 14, 10ff.Ungültige …” „… Öffentlichkeit– bei der Stimmenauszählung § 19, 5– Vorabstimmungen § 4, 17a, 21– bei der Wahlhandlung § 15, 19 …”

§ 6 Wahlausschreiben S. 147-162

„… grenztdiesen allerdings mit der 6-Wochen-Frist, die auf den letzten Tag der Stimm-abgabe abstellt, entsprechend …” „… Ungültigkeit der Wahl (vgl.BVerwG, E.v. 10.08.1978 – 6 P 37.78 –). Auch wenn dies in § 6 nicht aus-drücklich …” „… werden, nach §9 Abs. 2 ungültig sind (vgl. § 9 Rz. 7 ff.). Der zweiteHinweis stellt klar, dass ein …”

§ 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 309-312

„… er seine Stimme abgeben will. 3Er darfa) bei Gruppenwahl nicht mehr Namen ankreuzen, als für die …” „… seine Stimme abgeben will.Inhaltsübersicht:Rz. Rz.I. Einleitende Bemerkungen . . . . . . . 1II …” „… Personen im Einzelnengewählt werden. Dem Wähler stehen dabei so viele Stimmen zur Verfügung,wie Sitze im …”

§ 15 Wahlhandlung S. 228-243

„… so eingerichtet sein, dass die Stimm-zettel nicht vor Öffnung entnommen werden können. 10Findet …” „… . Unterbrechung der Wahlhandlungoder Auszählung der Stimmen . . . 29VI. Rechtliche Auseinandersetzungen . . 35VII …” „… ungültiger Stimmabgabendas Wort „kennzeichnen“ durch „ankreuzen“ ersetzt (vgl. zu Letzteremauch § 14 Rz. 12 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen . . 219§ 15 Wahlhandlung …” „… Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174§ 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige …” „… schriftlich abgegebenen Stimmen . . . . . . . 255§ 18 Schriftliche Stimmabgabe in sonstigen Fällen …”

§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 298-300

„… die er seine Stimme abgeben will.Da Letztere dementsprechend ungültig ist, wenn mehr als eine …” „… Kennwort anzugeben.(3) Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste an, für die erseine Stimme …” „… Verhältniswahl zu wählen, so kannnach § 14 Abs. 2 Satz 1 die Stimme nur für den gesamten …”

§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis S. 94-114

„… der Stimm-abgabe das Wählerverzeichnis auf dem Laufenden zu halten und mindestenseine Abschrift an …” „… Klärunggebracht werden.22 Wer die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) besitzt, darf bei der Wahlseine Stimme …” „… Wählerver-zeichnis abgegebenen Stimmen zu vergleichen. Zum Aufbau und zum Inhaltdes Wählerverzeichnis siehe das …”

§ 24 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl S. 301-304

„… Summen der auf die einzelnen Vorschlagslis-ten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinander gestellt …” „… C Bewerberin GBewerberin DWenn 120 Stimmen auf die Liste 1 und 90 Stimmen auf die Liste 2 entfal-len …” „… , sondern nur 40 Stimmen erhalten hätte, d. h.sich also zwei gleiche Höchstzahlen bei dem zuletzt zu …”

§ 16 Schriftliche Stimmabgabe S. 244-254

„… gegen den Grundsatz der geheimen Wahl abgegebeneStimme ist ungültig (vgl. entsprechend BAG, E.v …” „… Anschriftdes wahlberechtigten Beschäftigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimm-abgabe“ trägt,auszuhändigen …” „… zu vermerken.(2) 1Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er den Wahlumschlag,in den der …”

doi.org/10.5771/9783415066199

Philipp Richter - Wahlen im Internet rechtsgemäß gestalten

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Philipp Richter

Wahlen im Internet rechtsgemäß gestalten

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 26 2012

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Reduktion unabsichtlich ungültiger Stimmen S. 110

„… , dass weniger Stimmen durch falsches Ausfüllen des Stimmzettels unabsichtlich ungültig abgegebenen …” „… 110 Trifft dies zu, würden bei Internetwahlen mehr Stimmen so gezählt, wie von den Wählern …” „… beabsichtigt. Dies würde eine Förderung der gleichen Wahl bedeuten. 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger …”

Rechtliche Kriterien S. 142-152

„… wählen oder ungültig zu wählen. Nur dann kann von Gleichwertigkeit (A2) gesprochen werden, wenn alle …” „… seine Stimme höchstpersönlich und ohne Hilfe abgeben. Die höchstpersönliche Stimmabgabe muss durch …” „… die abgegebenen Stimmen so speichern, dass sie auch im Fall von Ausfällen nicht verloren gehen. 2.3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Reduktion menschlicher Fehler bei der Auszählung 109 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger Stimmen …” „… Wählers 309 1.2.4 Abgabe der Stimme 311 1.2.5 Ermittlung des Wahlergebnisses 317 1.2.6 Nachbereitung …” „… Erreichbarkeit (K2) 143 2.3 Stimmengleichheit (K3) 143 2.4 Neutralität (K4) 144 2.5 Unerkennbarkeit (K5 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 87-97

„… Wahl umfasst ebenso die Freiheit, bewusst eine ungültige Stimme abzugeben.207 Bei der Papierwahl kann …” „… gehindert sähen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, die Teilnahme an der Wahl. Sie trägt dadurch dem …” „… einfachgesetzlich zum Ausdruck. Zwar könnte hier gefragt werden, ob das Gebot, die Stimme höchstpersönlich abzugeben …”

Barrierefreiheit S. 110-111

„… , dass weniger Stimmen durch falsches Ausfüllen des Stimmzettels unabsichtlich ungültig abgegebenen …” „… 110 Trifft dies zu, würden bei Internetwahlen mehr Stimmen so gezählt, wie von den Wählern …” „… beabsichtigt. Dies würde eine Förderung der gleichen Wahl bedeuten. 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger …”

Reduktion menschlicher Fehler bei der Auszählung S. 109-110

„… . 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger Stimmen Auch auf Wählerseite könnten elektronische Wahlen …” „… Stimmen so gezählt, wie von den Wählern beabsichtigt. Dies würde eine Förderung der gleichen Wahl bedeuten …” „… menschliche Fehler vermeiden und dazu führen, dass weniger Stimmen durch falsches Ausfüllen des Stimmzettels …”

Technische Gestaltungsziele S. 297-322

„… Wählers gesendet werden. • D2: Stimme Die Stimme bezeichnet den Inhalt des ausgefüllten Stimmzettels und …” „… damit die Wahloption, für die sich der Wähler entschieden hat. Nach der Übertragung der Stimme wird …” „… erfolgreich abgegebenen Stimmen gespeichert. • D4: Stimmabgabevermerk Ein Stimmabgabevermerk wird während der …”

Das parlamentarische Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland S. 48-59

„… den Wahlkreisen, die andere Hälfte nach Landeslisten gewählt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Nach § 4 …” „… vorgeschrieben, deren Benutzung die Geheimhaltung der Stimme auch auf dem Weg von der Wahlkabine zur Wahlurne …” „… Nr. 1 GKWG SH. 51 ren erlaubt,62 wobei mehrere Stimmen auf einen Kandidaten gehäuft, beziehungsweise …”

Rechtliche Anforderungen S. 137-142

„… persönlichen Einwirkung auf das Wahlergebnis durch die gültige oder ungültige Stimmabgabe haben. Die …” „… verlangt formale Gleichheit, es muss also jeder Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere abgeben …” „… können. Jeder Wahlberechtigte darf gemäß § 14 Abs. 4 BWG nur eine wirksame Stimme abgeben. Jede gültig …”

Berufskammerwahlen als obligatorische Internetfernwahlen S. 266-268

„… Studentenparlamente schreiben in der Regel vor, dass die Wahlen nur dann ganz oder teilweise für ungültig erklärt …” „… , können daher in ihrem potentiellen Ausmaß durch das Wahlprüfungsverfahren auf einzelne Stimmen begrenzt …” „… verpflichten, die Wahl für ungültig zu erklären.622 In der Regel ist eine Mandatsrelevanz von Wahlfehlern …”

Studentenparlamentswahlen als obligatorische Internetfernwahlen S. 265-266

„… 265 kennbaren Angriffen und Funktionsfehlern auf einzelne Stimmen beschränken. Allerdings wird im …” „… der Regel vor, dass die Wahlen nur dann ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden können, wenn …” „… potentiellen Ausmaß durch das Wahlprüfungsverfahren auf einzelne Stimmen begrenzt werden. 4.8 …”

Risiken im Normalbetrieb S. 118-127

„… abgegebene Stimme auch mit dem von ihm gewünschten Inhalt in das Wahlergebnis einfließt und hindert die …” „… , sind ungültig,335 damit nicht auf die Zugehörigkeit zu einem Wähler geschlossen werden kann.336 Der …” „… markierte Stimmzettel als ungültig aussortiert werden. Sie kann bei Einhaltung des Verfahrens aber nicht …”

Stand der Gesetzgebung in Deutschland S. 66-70

„… dass im Fall eines Ausfalls des Wahlverfahrens keine Stimmen verloren gehen. Gemäß Abs. 4 müssen die …” „… , http://www.fhhannover.de/fileadmin /media/doc/hw/Wahlordnung _StudWO_v. _31.10.2000.pdf. 68 rem vor, dass die abgegebene Stimme nicht …” „… abgegebenen Stimmen sind zur Auszählung in anonymisierter Form auszudrucken.116 Bei Vorstands- und …”

Bundestagswahlen als obligatorische Internetfernwahlen S. 235-251

„… , eignet sich der Angriff auch dazu, die Stimmen bestimmter Personen zu unterdrücken und somit für die …” „… Motive M 2 und 5. Als Sabotageangriff auf alle Stimmen oder gro-ße Teile der Stimmen oder auf das …” „… einzelne Stimmen. A 13 ist geeignet für die Motive M 1, 2, 3, 5, 9, 10. Bezogen auf M 3, 9, 10 ist der …”

doi.org/10.5771/9783845243450

Camilla Adang, Sabine Schmidtke, David Sklare - A Common Rationality: Mu'tazilism in Islam and Judaism

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Camilla Adang (ed.), Sabine Schmidtke (ed.), David Sklare (ed.)

A Common Rationality: Mu'tazilism in Islam and Judaism

Series: Istanbuler Texte und Studien (ITS)

Volume 15 2007

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Wolfgang von Abel Zum textlichen Verhältnis zwischen Kitāb al-Tamyīz von Yūsuf al-Baṣīr und der hebräischen Übersetzung Sefer Maḥkimat Peti am Beispiel der Schlusskapitel des Ersten Hauptteils S. 217-228

„… verstanden wird, aus (miteinander) verbundenen Stimmen(-Atomen) besteht, die auf es [sukzessive] eintreffen …” „… ( ). Was aber nicht intelligibel ist, muss ungültig sein …” „… dem Zustand nichts hinzufügen ( ). Was aber nicht intelligibel ist, muss ungültig sein …”

doi.org/10.5771/9783956506895

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… zustande kommt und die Bundesversammlung sie nicht für ungültig erklärt, wird die Initiative dem Schweizer …” „… überschätzt werde.33 Oft sind es jedoch die gleichen Stimmen, die eine hinreichende parteipolitische …” „… betonen viele Stimmen in der Politik, Justiz und Lehre, dass die Parteizugehörigkeit Transparenz schaffe …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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