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Anselm Dierkes - Die privatrechtliche Haftung kraft Gesetzes für Schäden durch Rohrleitungsanlagen

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Anselm Dierkes

Die privatrechtliche Haftung kraft Gesetzes für Schäden durch Rohrleitungsanlagen

Reihe: Studien zum Zivilrecht

Band 17 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Unerlaubte Handlung S. 212-248

„… Unerlaubte HandlungDie Haftung aus unerlaubter Handlung umfasst die Tatbestände nach § 823Abs. 1 …” „… Zentralnorm des Rechts der unerlaubten Handlung.Hiernach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich …” „… denVerkehrspflichten siehe unten unter G. I. 5.G. Unerlaubte Handlung214VerschuldenNach § 823 Abs. 1 BGB muss die …”

Systematik des rohrleitungsbezogenen Haftungsrechts S. 41-49

„… HandlungUnter dem Begriff der unerlaubten Handlung werden diejenigen Tatbeständezusammengefasst, die eine …” „… Verschulden anknüpfende Anspruchsgrundlagen werdenunter dem Begriff der Haftung für unerlaubte Handlung …” „… für dieHaftung bei Rohrleitungsschäden relevanten Tatbestände der unerlaubtenHandlung sind zum einen …”

Konkurrenzen S. 278-285

„… UmweltHG für den Geschädigten günstiger sein.Verhältnis der Tatbestände der unerlaubten Handlung …” „… Gefährdungshaftung und Haftung aus unerlaubterHandlungIm Verhältnis der Gefährdungshaftung und der Haftung aus …” „… unerlaubterHandlung gelten wiederum §§ 12 HPflG, 18 UmweltHG. Die Haftung ausII.III.1306 Czychowski/Reinhardt, WHG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… rohrleitungsbezogenen HaftungsrechtsC. 41Haftung für unerlaubte HandlungI. 42GefährdungshaftungII. 45 …” „… , insbesondereHaftungshöchstgrenzenb.210Mitwirkendes Verschuldenc. 211Inhaltsverzeichnis12Unerlaubte HandlungG. 212§ 823 Abs. 1 BGBI …” „… bei der Aufopferung2. 85Die Passivlegitimation bei der Haftung aus unerlaubterHandlung3.86Die Haftung …”

Strukturelle Gemeinsamkeiten der Ansprüche bei rohrleitungsanlagenbedingten Schädigungen S. 50-114

„… Passivlegitimation bei der Haftung aus unerlaubter HandlungDie Frage der Ersatzverpflichtung stellt sich bei der …” „… Haftpflichtigen kennen, knüpft dieHaftung für unerlaubte Handlung an das Verschulden eines Individuums anund …” „… dargestellt. Im Anschluss wird die Passivlegitimation der Haftung für unerlaubte Handlung in ihrer hier …”

Literaturverzeichnis S. 293-300

„… Kausal-Vermutungshaftung, NJW 1992, 73-77.Deutsch, Erwin; Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, Unerlaubte Handlung …” „… Schuldverhältnisse, Unerlaubte Handlung 1-Teilband 2, §§ 823 E-I, 824, 825,Neubearbeitung 2009, Berlin 2009; Buch 2 …” „… , Recht der Schuldverhältnisse, UnerlaubteHandlung 3, §§ 830-838, Neubearbeitung 2012, Berlin 2012; Buch 3 …”

Ergebnisse S. 286-292

„… – soweitersichtlich – bisher noch nicht aufgetreten.§ 823 Abs. 1 BGBDie Haftung aus unerlaubter Handlung im …” „… der Haftung aus unerlaubter Handlung zuzurechnen. Die Normerlangt – ebenso wie § 823 Abs. 1 BGB …” „… dieunmittelbar schädigende Handlung vorgenommen hat. Dritte können über§ 2 HPflG nicht in Anspruch genommen …”

Einleitung S. 21-25

„… werden die Tatbestände der Haftung aus unerlaubter Handlung21 und aus Aufopferung22 untersucht …”

Weitere Anspruchsgrundlagen der Gefährdungshaftung S. 174-211

„… Wasserbeschaffenheit eingetreten ist. Im Unterschied zur Haftung aus unerlaubter Handlung und den anderen hier …” „… Allgemeinheit und desEinzelnen entgegenzutreten. Durch die Bezugnahme auf bestimmte wassergefährdende Handlungen …” „… Bedeutung. Führtein Dritter – erlaubt oder unerlaubt – einer Kanalisation z.B. Giftstoffe zu,stellt dies für …”

§ 2 HPflG als wichtigster Fall der Gefährdungshaftung S. 115-173

„… Haftung aus unerlaubter Handlung regelmäßig entfallen.491 Auch die 2002 erhöhten Haftungshöchstgrenzen …” „… derHaftung für unerlaubte Handlung zurückbleiben dürfe. Insbesondere § 823Abs. 1 BGB knüpft bei der Frage der …” „… Rohrleitungsanlage manifestiert oder ob sich lediglich die schädigende Handlung des Einleiters verwirklicht. Der …”

doi.org/10.5771/9783845252148

Christoph Hirsch - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 432-487

„… Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …” „… ; Neumann, Die Haftung bei Verkehrsunfällen – eine Einführung, JA 2016, 167; Röthel, Unerlaubte Handlungen …” „… ausschließende Prinzipien? NZV 2013, 214; Rother, Beweislast für Verschulden bei unerlaubter Handlung, NJ 2012 …”

Sachregister S. 503-508

„… , formlose Kündigung 961, Kündigungsfrist 964 Geschützte Rechtsgüter (gegen unerlaubte Handlungen) 1576–1695 …” „… außerhalb der Saldotheorie 1494–1508 Haftung mehrerer einer unerlaubten Handlung 1751 (Fall), bandenmäßiges …” „… Unerlaubte Handlungen 1542 (Fall), Tatbestandsmäßigkeit 1547, Rechtswidrigkeit 1549, Verschulden 1557, Fehlen …”

Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 488-502

„… unerlaubte Handlung (§ 823) ist die Gewinnmitteilung allerdings nicht. Denn unerlaubte Handlungen führen – im …” „… scheitern, kann er versuchen, sie auf eine unerlaubte Handlung (§ 823) oder auf die Verletzung des …” „… deshalb nur eine geschäftsähnliche Erklärung32 (geschäftsähnliche Handlung). Das durch § 661 a zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… ) Verantwortlichkeit2. 437 Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungV. 438 Schadensersatz1. 438 Andere Ansprüche2. 440 …” „… HandlungenElftes Kapitel Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Deliktshaftung§ 53 432 Fall 53: Mit dem …” „… Ausführung durch A3. 430 A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete4. 431 Inhaltsverzeichnis 26 Unerlaubte …”

Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 329-343

„… worden sind. Haftung für unerlaubte Handlungen: Die Frage, ob der Gesellschaft eine schädigende Handlung …” „… unerlaubte Handlung ist keine Willenserklärung. Eine Regelung fehlt. Aber § 31 wird auf die Außen-GbR analog …”

Zehntes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung S. 388-431

„… auch zu einem Anspruch aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff). Beide Ansprüche bestehen dann …” „… vorzuziehen. Es kommen auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 681 …” „… Bereicherung§ 47 404 1413 1414 1415 1416 unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in …”

Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 344-387

„… Handlungsbevollmächtigten, der eine GmbH an Stelle eines Geschäftsführers leitet (BGH NJW 2000, 1179 [1182]). Einen …”

doi.org/10.5771/9783845281780

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 413-467

„… Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …” „… , 167; Röthel, Unerlaubte Handlungen, Jura 2013, 95; Lang, Minderjährigenschutz versus Schutz der …” „… Verschulden bei unerlaubter Handlung, NJ 2012, 317. Einführung Begründung eines gesetzlichen …”

Sachregister S. 484-489

„… , formlose Kündigung 961, Kündigungsfrist 964 Geschützte Rechtsgüter (gegen unerlaubte Handlungen) 1576–1695 …” „… einer unerlaubten Handlung 1751 (Fall), bandenmäßiges Zusammenwirken 1755, andere Beteiligte 1757 …” „… wegen Nichtgefallens 2 Unerlaubte Handlungen 1542 (Fall), Tatbestandsmäßigkeit 1547, Rechtswidrigkeit …”

Zehntes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 468-483

„… begründete Schuldverhältnis stellt ein gesetzliches Schuldverhältnis dar.36 Eine unerlaubte Handlung (§ 823 …” „… ) ist die Gewinnmitteilung allerdings nicht. Denn unerlaubte Handlungen führen – im Gegensatz zu § 661 a …” „… unerlaubte Handlung (§ 823) oder auf die Verletzung des Beherbergungsvertrags (§ 280 Abs. 1) zu stützen. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Ausführung durch A3. 412 A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete4. 412 Unerlaubte HandlungenNeuntes …” „… Fehlen der (vollen) Verantwortlichkeit2. 419 Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungV. 420 Schadensersatz …” „… Sittenwidrige Handlung2. 445 Nur bei Vorsatz3. 445 Fallgruppen4. 446 Verletzung der Aufsichtspflicht§ 58 447 …”

Sechstes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 310-324

„… für unerlaubte Handlungen: Die Frage, ob der Gesellschaft eine schädigende Handlung eines ihrer …” „… Gesellschafter zugerechnet werden kann, ist keine Frage der Vertretungsmacht. Denn eine unerlaubte Handlung ist …”

Achtes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung S. 369-412

„… aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 681 oder 687 Abs. 2) in Betracht …” „… unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas …” „… ; Balthasar, Eingriffskondiktion bei unerlaubter Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen – Lafontaine in …”

Zweites Kapitel Verträge über eine Tätigkeit S. 135-224

„… voraus, dass „bei der Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich“ ist und dass der …” „… Besteller diese Handlung unterlassen hat. Beispiel: Die Bundesrepublik Deutschland hatte U beauftragt, die …” „… , als die Baustelle vom Rheinhochwasser überflutet wurde. Die erforderliche „Handlung des Bestellers …”

Siebtes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 325-368

„… gewollte Handlung …“ ist, „durch die der Gläubiger auf eine Verwertungsmöglichkeit der Sicherheit …” „… Handlungsbevollmächtigten, der eine GmbH an Stelle eines Geschäftsführers leitet (BGH NJW 2000, 1179 [1182]). Einen …”

doi.org/10.5771/9783845263151

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 436-492

„… Elftes Kapitel Unerlaubte HandlungenAllgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen …” „… aufwirft.41Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungSchadensersatzGeltung der §§ 249 ffSind die …” „… ungerechtfertigten BereicherungDie unerlaubten Handlungen haben mit der ungerechtfertigten Bereicherung(§§ 812 ff …”

Sachregister S. 509-515

„… Geschützte Rechtsgüter (gegen unerlaubteHandlungen) 1576–1695, Leben 1576,Körper und Gesundheit 1586 …” „… unerlaubtenHandlung 1751 (Fall), bandenmäßigesZusammenwirken 1755, andere Betei-ligte 1757, gesamtschuldnerische …” „… ,geduldeter 1072Umtausch wegen Nichtgefallens 2Unerlaubte Handlungen 1542 (Fall), Tat-bestandsmäßigkeit 1547 …”

Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 493-508

„… Schuldverhältnis dar.32 Eine unerlaubte Handlung (§ 823) ist die Gewinn-mitteilung allerdings nicht. Denn …” „… unerlaubte Handlungen führen – im Gegensatz zu§ 661 a – zu einer Schadensersatzpflicht. § 661 a begründet …” „… scheitern, kann er versuchen, sie auf eine unerlaubte Handlung(§ 823) oder auf die Verletzung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… durch A3. 434A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete4. 435Unerlaubte HandlungenElftes …” „… der (vollen) Verantwortlichkeit2. 441Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungV. 442Schadensersatz1. 442 …” „… unerlaubten Handlungen3. 469Fallgruppen4. 470Verletzung der Aufsichtspflicht§ 58 471Fall 58: Verbrennungen im …”

Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 333-347

„… sind.Haftung für unerlaubte Handlungen: Die Frage, ob der Gesellschaft eine schädigendeHandlung eines ihrer …” „… Gesellschafter zugerechnet werden kann, ist keine Frage der Ver-tretungsmacht. Denn eine unerlaubte Handlung ist …”

Zehntes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung S. 391-435

„… führt oft auch zu einem Anspruch aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff).Beide Ansprüche bestehen dann …” „… vorzuziehen.Es kommen auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung oh-ne Auftrag (§§ 681 oder …” „… Nichtleistungskondiktion I § 474071413141414151416unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in …”

Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 348-390

„… , 293; BGHZ 143, 95 (100); BGHZ 142, 213. Das gilt auch für einen Handlungsbevollmächtigten,der eine …”

doi.org/10.5771/9783748905370

Annegret Lorenz - Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit

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Annegret Lorenz

Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die unerlaubte Handlung S. 102-131

„… unerlaubte Handlung Überblick Das Recht der unerlaubten Handlung behandelt die Haftung für den Schaden, der …” „… Schädiger und Geschädigtem keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Haftung aus unerlaubter Handlung …” „… )? Überblick Die Prüfung der Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB erfolgt in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Rückabwicklung fehlgeschlagener VerträgeXIV. 102 Die unerlaubte HandlungKapitel 3: 103 ÜberblickI. 103 Haftung …” „… aus unerlaubter HandlungII. 104 Übungsfall 41. 104 Überblick2. 104 Objektiver Tatbestand der …” „… unerlaubten Handlung3. 105 Rechtsgutsverletzunga) 105 Schadenb) 106 Geschützter Personenkreisc) 106 …”

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts S. 49-58

„… , die kraft Gesetz entstehen, etwa die unerlaubte Handlung und die Rückabwicklung nichtiger Verträge. 3 …” „… Vorstandsmitglieder Dritten für unerlaubte Handlungen, insbesondere die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …” „… . Verantwortlichkeit für unerlaubtes Handeln (§§ 827, 828 BGB). n Im Eherecht: Ehefähigkeit. Fähigkeit, wirksam eine …”

Stichwortverzeichnis S. 352-362

„… Umgangsvereitelung 667 UN-Kinderrechtskonvention 12 Unerlaubte Handlung 279 Unmittelbarer Zwang 784 …” „… Halbteilungsgrundsatz 926 Handelsmündigkeit 262 Handlungsfähigkeit 90, 92 Handlungspflichten 293 Handlungswille …” „… Geschäftswille 129 Gesellschaft – BGB 94 Gesetz – Auslegung 63 Gesetze 22 Gesetzliche Handlungspflichten …”

Grundlagen der Arbeit mit dem Recht S. 38-49

„… Gesetz entstehen, etwa die unerlaubte Handlung und die Rückabwicklung nichtiger Verträge. 3. Buch …”

Das rechtsgeschäftliche Handeln S. 58-102

„… Handlung. Gleiches gilt, wenn jemand die Hand hebt. In beiden Fällen hat die Person Handlungswillen. Fehlt …” „… innere (hier: Handlungs-) Wille zu dem von D vorgeschlagenen Geschäft. Eine Willenserklärung von S liegt …” „… . Daran hat der Verkäufer ersichtlich kein Interesse. Die Auslegung der Handlungen (Aushängen eines …”

doi.org/10.5771/9783845259949

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