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Niklas Woitok - Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb

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Niklas Woitok

Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 24 2022

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Kapitel 5 – Ausblick: § 4j EStG als Modell umfassender Abzugsverbote und Ideenspeicher steuerlichen Grundrechtsschutzes in der EU S. 837-855

„… Ausblick: § 4j EStG als Modell umfassender Abzugsverbote und Ideenspeicher steuerlichen …” „… konzerninterne Zahlungen beschränkte – steuerliche Abzugsverbote. Dies erfordert, das dem jeweiligen Staat …” „… , die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, einem vollständigen Abzugsverbot …”

Kapitel 6 – Zusammenfassung S. 856-876

„… , dass ein steuerliches Abzugsverbot nicht das Verhalten des Steuerpflichtigen, sondern eines Dritten …” „… stehen sogenannte Lizenzboxen, das heißt steuerliche Vorzugsregeln für Einkünfte aus Rechteüberlassungen …” „… Teil der allgemeinen ertragsteuerlichen Einkünfteermittlungsvorschriften und begrenzt die steuerliche …”

Kapitel 3 – Vereinbarkeit des § 4j EStG mit dem Grundgesetz S. 150-587

„… Verfassungsrechts im SteuerrechtDer Gedanke, dass formell fehlerfreie (Steuer-)Gesetze materiell unzulässig sein …” „… steuerliche Normierungen,629 jedoch wurde diesen lediglich ein rechtlich unverbindlicher Programmcharakter …” „… Gesellschaft gegen die Finanzwünsche der Exekutive sichern.631 Steuern waren abhängig von der Bewilligung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Modell umfassender Abzugsverbote und Ideenspeicher steuerlichen Grundrechtsschutzes in der EUKapitel 5 …” „… . 834Ausblick: § 4j EStG als Modell umfassender Abzugsverbote und Ideenspeicher steuerlichen …” „… des § 4j EStGNomosRecht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung Tax Law and Public Finance 24 …”

Kapitel 2 – Die Lizenzschranke im Überblick S. 53-149

„… Normen versagen dem Steuerpflichtigen (bei § 4h EStG: vorübergehend) die nach allgemeinen Regeln …” „… steuerliche Geltendmachung. Inhaltlich präziser wäre es ohne Frage, von § 4j EStG als …” „… Katalysator entsprechender Bestrebungen wurden schon damals steuerliche Sonderregime angesehen.100Auch auf …”

Kapitel 1 – Einleitung S. 37-52

„… Europäische Kommission 2016 ihre Entscheidung, Apples steuerliche Behandlung in Irland als unerlaubte …” „… steuerliche Verhalten der Unternehmen Microsoft und Hewlett-Packard.13 Ebenfalls in den Fokus geriet …” „… steuerlichen Verhaltens. Ebenfalls große Aufmerksamkeit erfuhr die Beihilfeentscheidung der Kommission …”

Literaturverzeichnis S. 877-982

„… Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht, Frankfurt am Main 2013 (zit. Gallert, Abzugsverbote).Gärditz, Klaus …” „… , NVwZ 1988, 787–794.—, Steuerliche Leistungsfähigkeit und Verfassungsrecht, in: Damrau, Jürgen / Kraft …” „… : Kirchhof, Paul / Lehner, Moris / Raupach, Arndt / Rodi, Michael (Hrsg.), Staaten und Steuern – Festschrift …”

Kapitel 4 – Vereinbarkeit des § 4j EStG mit dem Unionsrecht S. 588-836

„… EStG übertragen.2989 Dies liegt durchaus nahe. Steuerliche Hinzurechnungen und Abzugsverbote …” „… zunächst die Bedeutung der Grundfreiheiten im Bereich der direkten Steuern herausgearbeitet (C. I.), bevor …” „… Rechtfertigungsdogmatik vor dem Hintergrund des zwischenstaatlichen Steuerwettbewerbs fortentwickelt werden kann (C. III …”

doi.org/10.5771/9783748932994

Alexander Ermert - Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

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Alexander Ermert

Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 52 2019

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Kapitel 3 Die steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern, insb. das ertragsteuerliche Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG S. 115-255

„… Die steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern, insb. das ertragsteuerliche Abzugsverbot gem …” „… 1996338 erstmals ein steuerliches Abzugsverbot für Bestechungsgelder ein. Bei Wirtschaftsjahren, die nach …” „… unterrichten. Die enge Bindung der steuerlichen Beurteilung (Abzugsverbot) an die strafgerichtliche Wertung des …”

Kapitel 8 Ergebnisse und Schlussfolgerungen S. 477-496

„… Rechnung stellen. Diese werden als Betriebsausgaben von dem zuwendenden Unternehmen steuerlich in Abzug …” „… strafrechtlich zu verantworten hatte, andererseits jedoch durch die steuerliche Abziehbarkeit in den Genuss von …” „… 1996 mit der Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG erstmals ein Abzugsverbot für solche …”

Kapitel 4 Steuerstrafrechtliche Folgen des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG und fiskalische Folgen der Steuerhinterziehung S. 256-329

„… steuerliche Erklärung selbst abgibt, aber etwa eine Zahlung, die dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 …” „… Steuerstrafrechtliche Folgen des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG und fiskalische …” „… Abzugsverbots für rechtswidrige Vorteilszuwendungen gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG de lege lata ergeben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern, insb. das ertragsteuerliche Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 …” „… AbzugsverbotsVI. 481 (Mögliches) Vollzugsdefizit wegen denkbarer Ausweichstrategien, insb. § 160 AO VII. 482 …” „… S. 1 EStG Kapitel 3 115 Steuerliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen im Spiegel der Zeit A) 116 …”

Literaturverzeichnis S. 497-523

„… Abzugsverbote in Österreich und Deutschland, Wien, Herne 2002, S. 111–138. Dannecker, Gerhard: Steuerliche …” „… Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG. Steuerliches Abzugsverbot und finanzbehördliche …” „… steuerlichen Abzugsverbots, in: Dannecker, Gerhard/Leitner, Roman (Hrsg.): Handbuch Korruption …”

Kapitel 1 Einleitung und Fragestellung S. 37-55

„… Gesetzgeber hat erstmals im Jahr 1996 ein steuerliches Abzugsverbot für rechtswidrige Vorteilszuwendungen mit …” „… eingeleitet werden kann (Kapitel 4). Durch die Akzessorietät des steuerlichen Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr …” „… . Daher stellen diese Ausgaben generell auch steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Nach dem …”

Kapitel 5 Feststellung der rechtswidrigen Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG durch die Finanzbehörden S. 330-374

„… der abstrakten Strafbarkeit und dem steuerlichen Abzugsverbot führt jedoch wegen den beiden …” „… steuerliche Geltendmachung von rechtswidrigen Vorteilszuwendungen entgegen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr …” „… Finanzbehörden In Kapitel 3 wurde aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des …”

Kapitel 6 Die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG S. 375-443

„… Vorteilszuwendungen auch dem Abzugsverbot des Satzes 1 folgend nicht als Betriebsausgabe steuerlich in Abzug gebracht …” „… vorgestellten Regelung des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG hat sich der Gesetzgeber dazu …” „… das Steuer- Kapitel 6 375 recht hat der Gesetzgeber gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 2, 4 EStG auch …”

Kapitel 2 Korruptionsstrafrecht S. 56-114

„… die steuerliche Abziehbarkeit einer Betriebsausgabe bei dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 …” „… Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG sind eng mit der strafrechtlichen Würdigung des …” „… zeigt, dass eine umfassende Bearbeitung mit der steuerlichen Behandlung von Bestechungsgeldern ohne eine …”

Kapitel 7 Empirischer Teil S. 444-476

„… Schwächen, da der Gesetzgeber die steuerliche Folge (Abzugsverbot, Satz 1) und die strafrechtliche Folge …” „… Bundesländern bestehenden vergleichbaren Institutionen, z.B. Landesamt für Steuern. B) Eigene empirische …” „… Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Stuttgart II angesiedelt, dem beim LKA die Prüfung der steuerlichen Relevanz von …”

doi.org/10.5771/9783845292175

Andreas Benecke, Sinthiou Buszewski, Andrea Otten, Wendelin Staats, Sebastian Walz - Steueroasen-Abwehrgesetz

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Andreas Benecke, Sinthiou Buszewski, Andrea Otten, Wendelin Staats, Sebastian Walz

Steueroasen-Abwehrgesetz

2022

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§ 8*Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs S. 117-126

„… anderen steuerlichen Abzugsverboten bzw. Abzugsbeschrän-kungen …” „… Steu-erhoheitsgebieten entstanden sind. Mittelbar soll aber insbesondere durch dasweitreichende Abzugsverbot vornehmlich …” „… . Verhältnis zu anderen Vorschriftena) Verhältnis zu anderen steuerlichen Abzugsverboten …”

§ 10*Quellensteuermaßnahmen S. 141-150

„… kooperativen Steuerhoheitsgebiet steuerlich zu sanktio-nieren (vgl. hierzu auch BT-Drs 19/28901, S. 1). Sinn …” „… Quellenbesteuerung bei Zahlungen in Steu-eroasen geschaffen wurden.2. Historische Entwicklung§ 10 StAbwG wurde …” „… StAbwG auch dann vorliegen, wenn die Zahlung beimLeistenden bestimmten Abzugsverboten unterliegt (vgl …”

§ 11*Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen S. 151-164

„… § 10 unterlegen haben oder für diebereits das Abzugsverbot nach § 8 angewendet worden ist.Er lä u t e …” „… Abzugsverbot § 11 StAbwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64–66Schrifttum: Benz/Böhmer, Das …” „… der Gesetzgeber zwecks Eindämmung von Steuer-vermeidung und unfairen Steuerwettbewerbs eine …”

§ 9*Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung S. 127-140

„… niedrigeren steuer-pflichtigen Einkünften führt als ohne dessen Geltung. 3Für in einemnicht kooperativen …” „… weiterer Gesetze vom 25.6.2021, BGBl I 2021 S. 2056.127123StAbwG § 9 Anm. 53–3 StaatsjurisPR-Steuer …” „… Steuerhoheitsgebiet steuerlich zu sanktio-nieren (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung im Regierungsentwurf, BT-Drs …”

Einführung S. 11-20

„… Prozent derweltweiten Körperschaftssteuereinnahmen (OECD, Lösungen für die steuerlichen …” „… ).Insgesamt entgehen den EU-Mitgliedstaaten durch steuerliche Gestaltungenjährlich zwischen 160 und 190 Mrd …” „… . Juli 2009 (SteuerHBekG, BGBl I 2009 S. 2302) sowiedie dazu ergangene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Zusammenhänge und Wechselwirkungen mit den steuerlichen Vorschriften außerhalb des StAbwG dar. Das Praxiswerk …” „… , die in Zusammen-hang mit Steueroasen stehen, steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Schließlich …” „… keine oder nur sehrwenig Steuern zu entrichten sind. Selbst im Hochsteuerland Deutschland ließensich …”

§ 7*Betroffene Geschäftsvorgänge S. 103-116

„… solche Vorgänge erweitert, die Gegenstand einer Tätigkeit des Steuer-pflichtigen sind, die zu Einkünften …” „… und umfasst alle unbeschränkt und beschränkt Steuer-pflichtigen; hierzu sowie zu …” „… in Steuer-oasen hineinfließen (BT-Drs. 19/28901 S. 23). Insofern stellt sich für die Beurtei-lung des …”

§ 12*Gesteigerte Mitwirkungspflichten S. 165-176

„… Steuern zu übermitteln. Daneben sind die Auf-zeichnungen auf Anforderung entsprechend § 90 Absatz 3 Satz 6 …” „… Steuer-pflichtige die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gemäßAbsatz 2 an Eides statt zu versichern und die …” „… Steuerhoheitsgebiet steuerlich zu sanktio-nieren (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung im Regierungsentwurf, BT-Drs …”

doi.org/10.5771/9783415073258

Thomas Rotsch - Criminal Compliance vor den Aufgaben der Zukunft

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Thomas Rotsch (ed.)

Criminal Compliance vor den Aufgaben der Zukunft

Series: Schriften zu Compliance

Volume 7 2013

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Jens Bülte Steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Konsequenzen der Korruption S. 95-118

„… 2000, 1006; vgl. auch Madauß, NZWiSt 2013, 176. 88 II. Steuerliches Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 …” „… Einkünfte, betrifft. Rechtsfolge des Abzugsverbots ist die steuerliche Nichtabziehbarkeit: Die …” „… Korruptionsbekämpfung,2 das steuerrechtliche Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG. Diese Einschränkung …”

doi.org/10.5771/9783845248325

Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting - Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

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Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting

Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 140 2016

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I. Steuerrechtliche Grundlagen: Entwicklung und Reichweite des Abzugsverbots für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG S. 11-27

„… Steuerrechtliche Grundlagen: Entwicklung und Reichweite des Abzugsverbots für Geldbußen nach § 4 …” „… Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Die Frage nach der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kartellrechtsbußen ist …” „… Körperschaften. Diese Steuern knüpfen an das wirtschaftliche Ergebnis der Betätigung der Steuerpflichtigen an und …”

II. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der wirtschaftliche Vorteile abschöpfenden Kartellgeldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EstG S. 28-75

„… stellen sich die Fragen nach der Reichweite des Abzugsverbots für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 …” „… Haus/Schönfeld, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen ist möglich, Börsen-Zeitung v. 4.7.2015, 9. 118 Aus …” „… steuerrechtliche Abzugsverbot – nach dem Vorsichts- und Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB)123 geboten124 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Abzugsverbot für Kartellgeldbußen vor, obwohl die kartellbedingten Gewinne der Kartellanten ungeachtet des …” „… grundsätzliche Verfassungskonformität des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG festgestellt, aber dem …” „… vereinbar (BVerfGE 81, 228, 238). Der Gesetzgeber hat daraufhin als Ausnahme zum Abzugsverbot in § 4 Abs. 5 …”

Literaturverzeichnis S. 169-176

„… , 557 ff. Bruschke, Gerhard: Das steuerliche Abzugsverbot für Sanktionen, DStZ 2009, 489 ff …” „… Ende der fortgesetzten Handlung, WuW 1997, 393 ff. ders.: Die steuerliche Absetzbarkeit …” „… Commision’s Practice, World Competition 2010, 359 ff. Claus, Susanne: Gewinnabschöpfung und Steuer: Dogmatik …”

V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 164-168

„… anfallenden Steuern von Einkommen und Ertrag nicht abgezogen worden sind (Rn. 15 f.). In Einklang mit der …” „… kommt es durch die Ausnahme vom Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG systemgerecht zur …” „… Doppelbelastung Rechnung tragen. Er hat darum für alle Geldbußen die Ausnahme vom Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz …”

doi.org/10.5771/9783845274355

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