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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 2 (1969) Issue 1 ISSN Online: 2942-3295

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Senat der Philipps-Universität Marburg Beschluss vom 22.02.1969 - Entfernung eines Studenten von der Universität S. 93-95

„… Entscheidungen * Beschluß des Senates der Philipps-Universität Marburg vom 22. 2. 1969 1. Gegen …” „… ) die Disziplinarangelegenheit dem Senat der Philipps-Universität zur Entscheidung vorgelegt .... Der …” „… Senat kam in seiner Sitzung am 22.2. I969 zum Ergebnis, daß das nachstehend aufgeführte Verhalten Herrn …”

Oberverwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 24.01.1969 S. 95-98

„… ergibt sich aus folgendem Umstand: Da ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Senates grundsätzlich …”

Hubert Rottleuthner Klassenjustiz? S. 1-26

„… , .eenten Berlinere bei der Gegendemonstration des Senats. (5. dazu: Horst Mahler, Wie Westbediner …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1969-1

Zoran Pokrovac - Rechtsprechung in Osteuropa

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Zoran Pokrovac (ed.)

Rechtsprechung in Osteuropa

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 275 2012

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A.S. Kartsov Transplants in the Cassation Senate´s practice S. 233-266

„… Transplants in the Cassation Senate’s practice: The problem of the privies’ right of participation …” „… practice of the higher authority in the imperial Russia – the Senate.2 According to the primary belief of …” „… the Cassation Senate’s practice 2 The Senate’s Civil Cassation Department was the supreme cassation …”

M. Luts-Sootak Die baltischen Privatrechte in den Händen der russischen Reichsjustiz S. 267-376

„… . Sachverhalt – b. Der lokale Instanzenzug – c. Appellation im Senat – d. Exkurs 1: geteiltes Eigentum und …” „… – a. Sachverhalt – b. Der lokale Instanzenzug – c. Instanzenzug (!) im Senat – d. Exkurs 2: baltisches …” „… estländischen Oberlandgericht – d. Appellation im Senat – e. Zwischenergebnis – III. Fazit – 1. Gesamtergebnis …”

A. Rudokvas "Labour-ownership" contra abstraktes Eigentum S. 455-0

„… ., Saint–Petersburg 1877, p. 447; See also Zamečanija o nedostatkah (note 3), p. 242. decision of the Governing Senate …” „… peasant courts (volostnie sudy). The Senate’s decisions of 15 March 1865 (No. 2010) and of 12 April 1877 …” „… was also proclaimed in the decision of the Governing Senate of 18 October 1885 (No. 4656) that the …”

D. Cepulo Trial by Jury in Croatia 1849-1918 S. 1-112

„… would make a final decision and public trial procedure before a senate and jury. The competence of …” „… journal before the senate of professional judges. Then he indiced the editor of the journal before the …” „… . Jury trial would be heard before five members of the senate and twelve jurors, while a district court …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... 173 A. S. Kartsov (St. Petersburg) Transplants in the Cassation Senate’s practice: The problem of the …”

R. Wojciechowski Schiedsgerichtsbarkeit in der Rechtsprechung polnischer Gerichte in den Jahren 1919-1939 S. 597-618

„… russische Senat in mindestens zwei Urteilen20 auch die Gültigkeit von Schiedsgerichtsklauseln, die notariell …” „… Warszawska [Warschauer Gerichtszeitung] 20 (1931), jur. 1774. 20 Urteile des russischen Senats, publiziert in …” „… hatte. Der russische Senat merkte jedoch an, dass der Notar einen Prozessfehler beging, wenn er einen …”

W. Witkowski, A. Wrzyszcz Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Herzogtum Warschau und im Königreich Polen 1807-1867 S. 675-748

„… Vollversammlung der Warschauer Departements am Regierenden Senat übernommen. Zu einer weiteren Änderung kam es …” „… , Widersprüche gegen die durch sie erlassenen Verwaltungsakte beim 1. Departement des Regierenden Senats in …” „… der Warschauer Departements am Regierenden Senat und Staatsrat in erkennender Besetzung …”

D. Malec Der Oberste Verwaltungsgerichtshof und seine Rechtsprechung in den Jahren 1922-1939 S. 541-596

„… der Departements des Regierenden Senats an eine der polnischen Einrichtungen übertragen. Für ein …” „… Gerichtsentscheidungen Adam Budwiński übte er in den Jahren 1909–1918 das Amt des Präsidenten eines der Senate aus. Nach …”

A. Tarnowska Die niedere Verwaltungsgerichtsbarkeit im Polen der Zwischenkriegszeit S. 619-674

„… kurz darauf das Appellationsgericht (Sąd Apelacyjny) in Posen (Poznań), wo ein Verwaltungssenat (Senat …”

I. Kajtár Rechts- und Gerichtspraxis in Ungarn 1840-1944 S. 173-232

doi.org/10.5771/9783465141686

Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden - Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

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Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden

Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 10 2010

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Der Senat S. 58

„… 58IV. Der Senat Der Senat der DFG umfasst gemäß § 6 Nr. 1 Satzung 39 Mitglieder, von denen 36 von …” „… der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die anderen drei sind kraft ihres Amtes im Senat vertreten …” „… abgestimmt wird. Die Hauptaufgaben des Senats bestehen in der Repräsentation der deutschen Forschung im …”

Die Fachkollegien S. 59-61

„… Wissenschaftsdisziplinen wird vom Senat vorgegeben.157 Zur Zeit bestehen 48 Fachkollegien, die sich in 203 Fächer …” „… einer vom Senat als Wahlstelle anerkannten Einrichtungen ( § 9 Nr. 2 Wahlordnung) 157 Lübbert, Die …” „… Wissenschaftler, denen der Senat das aktive Wahlrecht verliehen hat (Einzelwählende). Entsprechende Vorschläge …”

Das Präsidium S. 57-58

„… und der zu wählenden Mitglieder des Senats, so niedergelegt in § 4 Satzung. Die Vertreter der …” „… des Senats und des Hauptausschusses mit beratender Stimme verpflichtend, daneben besteht die …” „… Möglichkeit, an allen Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen (§ 5 Nr. 5 Satzung). 58IV. Der Senat Der Senat …”

Der Hauptausschuss S. 58-59

„… 58IV. Der Senat Der Senat der DFG umfasst gemäß § 6 Nr. 1 Satzung 39 Mitglieder, von denen 36 von …” „… der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die anderen drei sind kraft ihres Amtes im Senat vertreten …” „… abgestimmt wird. Die Hauptaufgaben des Senats bestehen in der Repräsentation der deutschen Forschung im …”

Die Organe S. 129-134

„… wählt nach § 4 Abs. 5 DFG-Satzung sowohl den Senat wie das Präsidium. Das Präsidium führt die laufenden …” „… die wissenschaftlichen Entscheidungen von maßgeblicher Bedeutung sind der Senat und der Hauptausschuss …” „… . 36 der 39 Mitglieder des Senats werden von der Mitgliederversammlung in einem dreijährigen Turnus …”

Der Förderumfang S. 128-129

„… Personalentscheidungen zugewiesen sind. Sie wählt nach § 4 Abs. 5 DFG-Satzung sowohl den Senat wie das Präsidium. Das …” „… Förderverfahren zukommen. Für die wissenschaftlichen Entscheidungen von maßgeblicher Bedeutung sind der Senat und …” „… der Hauptausschuss. 36 der 39 Mitglieder des Senats werden von der Mitgliederversammlung in einem …”

Der Vorstand S. 57

„… und der zu wählenden Mitglieder des Senats, so niedergelegt in § 4 Satzung. Die Vertreter der …” „… des Senats und des Hauptausschusses mit beratender Stimme verpflichtend, daneben besteht die …”

Die Mitgliederversammlung S. 56-57

„… des Vorstands, die Wahl des Präsidiums und der zu wählenden Mitglieder des Senats, so niedergelegt in …” „… Mitglieder des Präsidiums ist die Teilnahme an den Sitzungen des Senats und des Hauptausschusses mit …”

Interne Kontrollen S. 68-70

„… aufgrund von Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle der Wissenschaft“ vom Senat als unabhängiges …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… II. Der Vorstand 57 III. Das Präsidium 57 IV. Der Senat 58 V. Der Hauptausschuss 58 VI …”

Interne Kontrollen (Beschwerdeverfahren) S. 156-159

„… Organisation selbst überprüfbar. Der Ombudsman der DFG, welcher durch den Senat der DFG als unabhängiges …”

Organisationsstrukturen S. 169-175

„… ausnahmsweise durch Beschluss des Senats das passive Wahlrecht erhalten (§ 4 Nr. 3 Wahlordnung). Zur externen …”

Die Rechte der Antragsteller S. 137-155

„… Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die Mitglieder der Hauptausschusses und des Senats sowie für die Mitglieder …”

doi.org/10.5771/9783845222677

Alexander Stöhr - Haftung der Banken wegen fehlgeschlagener Immobilienfinanzierung

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Alexander Stöhr

Haftung der Banken wegen fehlgeschlagener Immobilienfinanzierung

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Der II. Senat S. 253-254

„… Diese nicht gerade positive Beurteilung des XI. Senats aus den Kreisen der Verbraucherschützer geht im …” „… § 172 I BGB, weil der XI. Senat die Darlehensvollmachten wegen Verstoß gegen das RBerG für nichtig …” „… . Senat die Anleger überhaupt in den Stand versetzt, bereicherungsrechtlich gegen die Banken vorzugehen …”

Der XI. Senat S. 252-253

„… Einleitung wurde bereits darauf hingewiesen, dass zunächst zwei Senate zuständig waren: Für Fälle des …” „… Direkterwerbs von Eigentumswohnungen war der XI. Senat („Bankrechtssenat“) zuständig, für erworbene …” „… Beteiligungen an Immobilienfondsgesellschaften hingegen der II. Senat („Gesellschaftsrechtssenat“). I. Der XI …”

Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts S. 118-119

„… Verbraucher in erster Linie ein Leistungsverweigerungsrecht zu. 1. Rechtsprechung des II. Senats Am 21. Juli …” „… 2003 hat der II. Senat des BGH dieses Leistungsverweigerungsrecht in Anlehnung an § 7 I VerbrKrG zu …” „… Entscheidung sei zu respektieren.534 Diese Kritik hat den II. Senat indessen nicht davon abgehalten, den …”

Außergerichtliche Verfahren S. 254

„… Rechtsprechung des II. Senats als „rechtlich nicht vertretbar“, „herbeigezaubert“, „willkürlich und nicht …” „… die Erfolgschancen der Anleger noch deutlich verbessert hat, sorgte der II. Senat auch im Lager der …” „… Anleger und deren Anwälte für Empörung, als er seine Zuständigkeit vollends an den XI. Senat übertragen …”

Fazit S. 119-120

„… OLG Stuttgart trotz des nunmehr einsetzenden Widerstandes des XI. Senats des BGH aufrechterhalten.537 …” „… 2. Rechtsprechung des XI. Senats Die weitere Ausdehnung des Rückforderungsdurchgriffs auf sonstige …” „… Initiator oder sonstige Beteiligte.539 So hat der XI. Senat den vom II. Senat entwickelten …”

Kein verbundenes Geschäft bei grundpfandrechtlich besichertem Darlehensvertrag S. 117-118

„… Üblichkeit entspricht. Der II. Senat des BGH hatte jedoch zeitweise die Auffassung vertreten, dass § 3 II Nr …” „… werden. Diese Rechtsprechung hat der XI. Senat deshalb zu Recht verworfen, als er die Zuständigkeit auch …” „… für die Finanzierung von Immobilienfondsbeteiligungen übernommen hat.528 Dabei hat der XI. Senat …”

Erfolgsquote der Klagen S. 248-252

„… zwei Senate zuständig waren: Für Fälle des Direkterwerbs von Eigentumswohnungen war der XI. Senat …” „… („Bankrechtssenat“) zuständig, für erworbene Beteiligungen an Immobilienfondsgesellschaften hingegen der II. Senat …” „… („Gesellschaftsrechtssenat“). I. Der XI. Senat Die Rechtsprechung des XI. Senats, dessen Vorsitz bis zum 31. Januar 2009 …”

Einleitung S. 19-21

„… Rechtsgefühl der Öffentlichkeit wurde allerdings dadurch irritiert, dass mit diesen Fällen verschiedene Senate …” „… Rechtsansichten vertreten haben: Während der für das Bankrecht zuständige XI. Senat überwiegend Urteile zugunsten …” „… der Banken gefällt hat, nahm der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat zumindest zeitweise …”

Haustürwiderruf bei abgelösten Darlehen S. 149-153

„… Anleger zumindest eine auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnins der Bank darlegen. Der XI. Senat des BGH …” „… Vermittlungsgespräches auslöst.725 Der II. Senat hat eine Erkundigungspflicht ebenfalls nur in Sonderfällen angenommen …” „… Vertragsformulare überlassen hat.726 Ebenso hat der II. Senat eine Erkundigungspflicht der Bank angenommen, wenn es …”

Fazit zu den Treuhänderfällen S. 114-116

„… erstreckt. Dass der XI. Senat den Banken mit einer Rechtsscheinvollmacht nach § 172 I BGB hilft, ist zwar in …” „… die Unwirksamkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht vom IX. und III. Senat festgestellt …” „… wurde und der XI. Senat diese (unzutreffende) Rechtsprechung durch die Befürwortung einer …”

Vereinbarkeit mit dem Rechtsberatungsgesetz S. 35-79

„… . Senat entschieden, dass die Beauftragung eines Treuhänders zur Abwicklung einer Immobilieninvestition …” „… der III. Senat des BGH die neue Linie dahingehend fortführte, dass eine Nichtigkeit des …” „… den Vertretenen zu Ende zu führen.110 Der XI. Senat hat sich dieser Auffassung zunächst nicht …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei fehlendem Rechtsgrund S. 79-95

„… Karlsruhe, ZIP 2006, 1128 (1131); KG ZIP 2006, 1814 (1817). 85 Der XI. Senat des BGH hat sich dieser …” „… II. Senat des BGH die analoge Anwendung der §§ 128, 130 HGB auf die GbR immer weiter vorangetrieben …” „… Bereicherungsansprüche, ausgedehnt hat.366 Zur Begründung seiner Auffassung stützt sich der XI. Senat des BGH ebenfalls …”

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank S. 188-227

„… 1965, 890. 1061 Vgl. BGH (VII. Senat) BauR 1979, 74 (75); BGH (V. Senat) WM 1997, 33. 1062 Vgl. BGHZ …” „… ausschlaggebend sei.1063 Der für Grundstücksrecht zuständige V. Senat des BGH tendiert jedoch auch bei …” „… allerdings die Entscheidung des XI. Senats vom 13. März 2007 hervorgerufen, worin der BGH wörtlich ausgeführt …”

Zurechnung der Haustürsituation S. 143-149

„… Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnins der Bank darlegen. Der XI. Senat des BGH hat allerdings bedont, dass die …” „… . Senat hat eine Erkundigungspflicht ebenfalls nur in Sonderfällen angenommen, z.B. weil die Bank in das …” „… II. Senat eine Erkundigungspflicht der Bank angenommen, wenn es sich für die Bank hätte aufdrängen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Senats 118 2. Rechtsprechung des XI. Senats 119 V. Fazit 119 C) Haustürwiderrufsrecht 120 I …” „… BGH 252 I. Der XI. Senat 252 II. Der II. Senat 253 C) Außergerichtliche Verfahren 254 4. Kapitel …”

Einwendungsdurchgriff nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) S. 116-117

„… . Der II. Senat des BGH hatte jedoch zeitweise die Auffassung vertreten, dass § 3 II Nr. 2 VerbrKrG im …” „… werden. Diese Rechtsprechung hat der XI. Senat deshalb zu Recht verworfen, als er die Zuständigkeit auch …” „… für die Finanzierung von Immobilienfondsbeteiligungen übernommen hat.528 Dabei hat der XI. Senat …”

Rechtliche Würdigung S. 255-256

„… keine große Rolle mehr, seit sich der II. Senat und der XI. Senat richtigerweise darauf geeinigt haben …”

Rechtsfolgen des Widerrufs S. 153-177

„… 2003, 1741 (1744); die Zinszahlungspflicht verneinend noch der II. Senat des BGH BB 2001, 1652 (1653 …” „… 2005, 159 (160); Hoffmann, ZIP 2004, 49 (55); ebenso früher noch der II. Senat, BGH BB 2001, 1652 (1654 …” „… mittlererweile herrschenden und auch vom XI. Senat geteilten Auffassung ist eine andere Beurteilung nur in den …”

Neue Tendenzen in Treuhänderfällen S. 95-114

„… bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt hat. Schließlich haben der III. und VII. Senat des BGH die GoA sogar dann …” „… BGHZ 111, 308 (311); dagegen etwa St. Lorenz, NJW 1996, 883 (885 f.). 492 VII. Senat: BGHZ 37, 258 …” „… (263); III. Senat: BGH WM 2005, 1998 (2000). 110 In seiner Entscheidung vom 22. April 2008 hat sich der …”

Exkurs: Rechtslage unter dem Rechtsdienstleistungsgesetz S. 114

„… erstreckt. Dass der XI. Senat den Banken mit einer Rechtsscheinvollmacht nach § 172 I BGB hilft, ist zwar in …”

Vollmacht und Pflichtangaben nach VerbrKrG S. 33-35

„… der bereits angesprochenen Entscheidung vom 28. September 2000 hat der IX. Senat entschieden, dass die …”

Exkurs: Aufklärungspflichten von Vermittlern und Treuhändern S. 184-188

„… .987 bb) Rechtsprechung des BGH In seinem Urteil vom 7. September 2000 hat der VII. Senat des BGH die …”

Prozessuale Durchsetzung des Widerrufsrechts S. 177-184

„… wird diese Rechtsfolge vielfach als unangemessen empfunden. Während der XI. Senat des BGH noch …”

Literaturverzeichnis S. 259-272

„… EuGH als Schlichter im “Krieg der Senate”? – Direktvertrieb und Rückabwicklung kreditfinanzierten …”

doi.org/10.5771/9783845219721

Kimberly A. Kenney - Exploring the American Presidency through 50 Historic Treasures

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Kimberly A. Kenney

Exploring the American Presidency through 50 Historic Treasures

2023

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49 Senate Ballot Box S. 165-168

„… Senate Ballot Box49According to Article II, Section 1 of the US Constitution, the Electoral College …” „… reach a majority is 270 electoral votes. According to the US Senate, “Certificates that attest to each …” „… state’s balloting are brought from the Senate to a joint session of Congress in the House chamber for …”

13 Millard Fillmore, 1850–1853: Engraving of Debate S. 43-45

„… vice president to break a tie vote in the Senate in favor of the law.Rachelle Moyer Francis, board …” „… por-traying the debate over the Compromise of 1850. This engraving, titled “The United States Senate, A.D …” „… Compromise of 1850 in the Old Senate chamber, with Henry Clay making his arguments and Millard Fillmore …”

Notes S. 173-200

„… Senate, A.D. 1850,” United States Senate, accessed April 7, 2022 …” „… , https://www.senate.gov/art-artifacts/historical-images/prints-engravings /38_00029.htm.3. Rachelle Moyer Frances, correspondence with the author, January 26, 2021.4 …” „… . “Impeachment Trial of Andrew Johnson, 1868,” United States Senate, accessed April 7, 2022 …”

Preface

„… 16249 Senate Ballot Box 16550 Air Force One 169Notes 173Index 201About the Author 207This book would not …” „… Rokus, Office of the Senate Curator; Alexandra Lane, White House Historical Association, and Robert J …” „… NixonEasy Chair, page 1231969Senate Ballot Box used for Electoral College votes. Similar boxes have been …”

28 Warren G. Harding,1921–1923: Skeleton Key S. 94-96

„… was elected to the State Senate, serving two terms. The key to his success in those early years was …” „… him. In 1914 Harding was elected to the US Senate. Although he and his wife moved to Washington, D.C …” „… president was not part of Harding’s plan. He was content in the Senate, but pressure from friends and …”

10 John Tyler, 1841–1845: Piano S. 35-36

„… of succession beyond the vice president. Next in line was the president pro tempore of the Senate and …” „… of the House of Representatives second in line, the president pro tempore of the Senate third, and …”

43 Barack Obama, 2009–2017: Pen Used to Sign the Affordable Care Act S. 144-146

„… Senate’s bill, Obama used this pen to sign the Pa-tient Protection and Affordable Care Act on March 23 …”

17 Andrew Johnson, 1865–1869: Impeachment Note S. 58-60

„… without the Sen-ate’s approval. In 1867, Congress established a military Reconstruction program to enforce …” „… impeachable offenses, which ultimately worked in his favor. A deeply divided Senate voted not to convict him …”

Index S. 201-206

„… , 65United States Navy, 6, 23–25, 73–75, 80, 92, 116, 117, 118, 159United States Senate, 35–36, 43–44 …”

doi.org/10.5771/9781538156643

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