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Ulrike Peter, Henning Lühr - Handbuch Digitale Teilhabe und Barrierefreiheit

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Ulrike Peter (ed.), Henning Lühr (ed.)

Handbuch Digitale Teilhabe und Barrierefreiheit

2021

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2. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung S. 35-122

„… 2. Die rechtlichenGrundlagenund ihre Umsetzung 2.1 Die rechtliche Verpflichtung zur digitalen …” „… ; Bekanntmachung des Inkrafttretens BGBl. II 2009 S. 818. 2. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung 40 …” „… . auch §§ 99ff. GWB. 2. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung 42 – Andreas Carstens …”

1. Einführung S. 17-34

„… Beratung im Streitfall. Behinderten Menschen darf aber die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben nicht allein …” „… Teilhabe umsetzen und, dem rechtlichen Auftrag folgend, von Anfang an mitdenken. Das erfordert ein …” „… jeweils der rechtliche Rahmen, Ansätze zur Umsetzung in der neugestalteten digitalen Verwaltung, die …”

3. Verwaltungsmodernisierung: Barrierefreiheit organisieren! S. 123-214

„… die Umsetzung der Anforderungen der barrierefreien Informationstechnik bzw. der digitalen …” „… Spezialwissen“ rechtlich festgeschrieben wurde, so wurde von der Bremischen Verwaltung und von Seiten der …” „… Umsetzung des Anfang der 2000er vieldiskutierten Begriffs des E-Government handelt (vgl …”

4. a11y: Barrierefreiheit in der Praxis S. 215-308

„… . Appell 1. Einführung Zur Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Teilhabe von …” „… Angebote, aber auch die Defizite bei der Umsetzung der geltenden Anforderungen die politische und …” „… , rechtlich und finanziell in die bestehenden Unterstützungssysteme für Menschen mit Behinderungen bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… .................................................................................................. 2. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung 2.1 Die rechtliche Verpflichtung zur digitalen …” „… !“ – Gespräch zur Umsetzung von digitaler Barrierefreiheit aus diversity-orientierter intersektionaler …” „… ................................................................................................... 3.4 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Bremen unter Berücksichtigung der Digitalen …”

Das Institut für digitale Teilhabe (IdT) S. 309-312

„… kontrolliert. Umfassend dargestellt werden der rechtliche Rahmen, Ansätze zur Umsetzung der Digitalen …”

doi.org/10.5771/9783748931454

Kerstin Gröhn - Bodenschutzrecht - auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

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Kerstin Gröhn

Bodenschutzrecht - auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Series: Forum Umweltrecht

Volume 64 2014

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IV) Rechtliche Strukturelemente zur Umsetzung von Umweltzielen S. 102-113

„… hingegen weitestgehend unscharf.339Rechtliche Strukturelemente zur Umsetzung von UmweltzielenDie …” „… , instrumentelle Umsetzung -, in: NuR 1997, S. 313 (317); Schmalholz, Rechtliche Aspekte beider Festsetzung von …” „… Verrechtlichung entgegenstünden.IV) Rechtliche Strukturelemente zur Umsetzung von Umweltzielen103Ein Nachteil rein …”

I) Nachhaltigkeit S. 53-67

„… Wandel, S. 721 (724 f.); a. A. Murswiek [„Nachhaltigkeit“ –Probleme der rechtlichen Umsetzung eines …” „… rechtlichen Umsetzung eines umweltpolitischen Leitbildes, in: NuR 2002,S. 641 (643)], der konstatiert, wenn es …” „… rechtlichen Umsetzung eines umweltpolitischen Leitbildes, in: NuR 2002, S. 641 (642)] spricht von einem …”

II) Kodifizierung des Nachhaltigkeitsgedankens im Völker-, Europa-, und Verfassungsrecht S. 91-99

„… das Verfassungsrecht. Es wurde vom politischen zum rechtlichen Leitbild.284 Für das Völkerrecht gilt …” „… ihrerseits die Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichten.295Nachhaltigkeit im EuroparechtIm europäischen …” „… (932).296 Für einen komprimierten Überblick über die rechtliche Entwicklung siehe Kahl,Nachhaltigkeit als …”

XII) Der Beitrag des Immissionsschutzrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 309-322

„… Immssionsschutzrechts (unten3.). Bevor auf dieses eingegangen wird, werden die unterschiedlichen rechtlichen …” „… und Rückführungspflicht nach §§ 5 Abs. 4BImSchG, 10 Abs. 1 a BImSchGMit dem Gesetz zur Umsetzung der …” „… Umsetzung von Art. 22 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, in: I + E 2011, S. 232 (233).1281 …”

I) Gesetzliche Normierung von Nachhaltigkeitszielen S. 369-383

„… heruntergebrochen, werden nur unvollständiggesetzlich umgesetzt.Die normative Umsetzung der politischen Ziele am …” „… gehalten, dass eine mangelnde gesetzliche Umsetzung kaum beklagt werden kann. Sie rekurrierenauf allgemeine …” „… gesetzlicheUmsetzung hier als ausreichend zu bewerten ist. Gleiches gilt für die Vermeidung landwirtschaftlicher …”

III) Das Verhätnis zum Vorsorgeprinzip S. 99-102

„… weitestgehend unscharf.339Rechtliche Strukturelemente zur Umsetzung von UmweltzielenDie Wirksamkeit und die …” „… rechtliche Bedeutung von Umweltzielen hängenmaßgeblich von dem Grad ihrer Verbindlichkeit ab. Dabei ist …” „… unterscheiden.340 Keine rechtliche Bindungswirkunggeht von rein politisch gesetzten Umweltzielen aus. Bei ihnen …”

Literaturverzeichnis S. 425-440

„… Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Konzept Nachhaltigkeit:Vom Leitbild zur Umsetzung …” „… , Erich / Winkelbrandt, Arnd / Bernotat, Dirk: UVP und Strategische Umweltprüfung, Rechtliche und …” „… ., Schneeverdingen, 2009.Hafner, Simone: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine an den Klimawandel angepasste …”

II) Politische (Nachhaltigkeits-)Ziele für den Bodenschutz S. 67-86

„… Leitidee der internationalen Umweltpolitik. Das politische Aktionsprogramm zur Umsetzung derb)204 Abrufbar …” „… Handlungsaufträge, mit deren Umsetzung einer weitere Verschlechterung der Umweltsituation entgegengewirkt, eine …” „… Bodenschutz – Versuche der Zieldefinition72Revision eine rechtliche Verbindlichkeit der Bodencharta zu …”

III) Der Bodenschutz in den Fachgesetzen: Chancen und Risiken S. 397-419

„… rechtlicher Normierungen multifunktional ausgestaltet ist und in der Regel auchmittelbare Wirkungen auf andere …” „… Stoffen rechtlichen Regelungen unterwirft, direkt an der identifizierten Gefahrenquelle an.1605 Dabb)1600 …” „… entwickelt, denen oft keine rechtliche Normierung zugrunde liegt.1614Direkte VerhaltenssteuerungDie Maßnahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Vorgaben3. 96Art. 20 a GGa) 96Grundrechteb) 98Das Verhätnis zum VorsorgeprinzipIII) 99Rechtliche …” „… Strukturelemente zur Umsetzung vonUmweltzielenIV)102Pro und Contra der Verrechtlichung1. 102Generelle Erwägungena …” „… ) 103Bodenschutzspezifische Erwägungenb) 104Bindungsgrad einzelner rechtlicher Ausgestaltungen2. 105 …”

XV) Der Beitrag des Naturschutzrechts zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 325-350

„… kompensieren, vgl. § 13 BNatSchG. Die Umsetzung diesesallgemeinen Grundsatzes wird durch die Eingriffsregelung …” „… , S. 545 (553).1351 Schimansky, Die rechtlichen Vorgaben für die Entsiegelung von Boden im deutschen …” „… odernicht genügend entsiegelbare Flächen vorhanden sind.1366Durch die rechtliche Gleichstellung von …”

IV) Das Bundesrecht als wesentliche Regulierungsebene für den Bodenschutz im Mehrebenengefüge S. 419-425

„… , durch ein Bundesgesetz leichter umsetzen,als durch 16 Landesgesetze. Zweitens gewährleisten einheitliche …” „… rechtlicheRahmenbedingungen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Drittens lassenLandes- und Kommunalkompetenzen befürchten, dass …” „… , Begrenzung,instrumentelle Umsetzung -, in: NuR 1997, S. 313 (315).1689 Einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen gibt …”

IX) Der Beitrag des Verkehrswegerechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 264-277

„… . 479 (481)] wurde durch das Gesetz vom 27.8.2001, BGBl. I 2001,S. 1950, zur Umsetzung der UVP …” „… rechtliche Definition“1074 des Bodens in § 2BBodSchG verwiesen wird,1075 und die Nutzungsfunktionen des …” „… materiell-rechtlichen Standards,1079 die im Bezug auf die Umweltgüter einzuhalten wären, gewährleistet aber durch ihre …”

II) Optimierung des BBodSchG S. 383-397

„… mitnichtendas rechtliche Schwergewicht für das deutsche Bodenschutzrecht – obwohlihm diese Funktion seinem Titel …” „… BBodSchG zugeordnetwerden könne. Diese Einordnung bedeutet eine begriffliche und rechtliche Trennung …” „… Bodenvorsorge, auf Grund derer bei stringenter Umsetzung mitunter einb)1581 Vgl. hierzu auch die Definitionen …”

III) Bodendegradation S. 38-53

„… Winderosion.55 Wesentlicher für die rechtliche Regelung des Bodenschutzes, als diese naturwissenschaftlichen …” „… diesen immensen Rückgangliegen in erster Linie in der Umsetzung der Großfeuerungsanlagenverordnung, …” „… siehe auchsogleich 8.117 Zusammenfassend Hafner, Rechtliche Rahmenbedingungen für eine an den …”

V) Der Beitrag des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 229-251

„… Praxis daher per se nicht. Vielmehr kommt es darauf an, wie die sachlichen Anforderungen rechtlich …” „… Anforderungen an die Bereitstellung und Umsetzung standortbezogener Informationen.960957 Vgl. BMELV, Gute …” „… , in:Hendler/Marburger/Reiff/Schröder, Landwirtschaft und Umweltschutz, S. 71(112).971 So zusammenfassend Hafner, Rechtliche …”

I) Das Bundes-Bodenschutzgesetz S. 114-198

„… wie rechtlich gebotenen Verzahnungenmit anderen Rechtsvorschriften herstellen.435 Ein …” „… Bauleitplanung und die Umsetzung von Bauvorhaben basieren wesentlich auf den Nutzungsfunktionen des Bodens nach …” „… Bundesanzeiger Nr. 161 a vom 28. August 1999, S. 34.574 Schimansky, Die rechtlichen Vorgaben für die Entsiegelung …”

X) Der Beitrag des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 277-302

„… Nutzungsdurchmischung und zur dezentralen Konzentration manifestiert.1137 Seit der rechtlichen Verpflichtung der …” „… die Sicherung naturschutzrechtlicherAusgleichsmaßnahmen sowie die Umsetzung landschaftsplanerischer …”

II) Der Beitrag der Vorschriften über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung in der Landwirtschaft nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz S. 198-221

„… KrwGund anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht (§ 7 Abs. 3 S. 2KrwG). Sie erfolgt schadlos …” „… rechtliche Abgrenzung der Regime hiermit eindeutig ist, ist für die Anwendung des richtigen Rechtsregimes im …” „… AbfKlärVDie aufgrund des § 15 AbfG erlassene AbfKlärV854 dient der Umsetzungder EG-KlärschlammRL855, geht aber …”

doi.org/10.5771/9783845256900

Felix Helmstädter - Die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor

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Felix Helmstädter

Die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 43 2011

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Rechtliche und tatsächliche Umsetzung des Ownership Unbundling S. 56-73

„… als Katalysator der Reform bezeichnet werden. B. Rechtliche und tatsächliche Umsetzung des Ownership …” „… Unbundling I. Überblick über die Strukturreform Die Umsetzung der Eisenbahnreform führte zu einer …” „… Einfluss nehmen. Die anschließend näher dargestellte Umsetzung der im Railways Act von 1993 festgelegten …”

Form und Aufgabe des Infrastrukturunternehmens S. 324-327

„… : Gestaltungsvarianten nach der Umsetzung des Ownership Unbundling – (wettbewerbs)rechtliche Aspekte Nachdem anhand …” „… Umsetzungsmodelle des Ownership Unbundling die wenigsten rechtlichen Umstrukturierungen erfordert. Die bereits in …” „… tatsächlicher, ökonomischer und rechtlicher Maßgaben gezeigt wurde, dass die Durchführung des Ownership …”

Auslegung der sektorspezifischen Vorgaben zur Trennung von Netz und Betrieb am Maßstab des weiteren sekundären Unionsrechts S. 212-232

„… zur Umsetzung der Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor werden, ausgehend vom Wortlaut des …” „… dahingehend überprüft, ob sich ein zwingendes Erfordernis zur Umsetzung des Ownership Unbundling herleiten …” „… isolierter Betrachtung dieses Absatzes eine Umsetzung der eigentumsrechtlichen Trennung jedoch nicht zwingend …”

Einführung S. 23-28

„… mangelnde Umsetzung der Bestimmungen vorwirft.6 Die Heterogenität droht vor allem die Verwirklichung des …” „… Umsetzung betreffen insbesondere das in Art. 6 RL 91/440/EWG verankerte Strukturmerkmal, die Trennung von …” „… Europäischen Gerichtshof wegen mangelnder Umsetzung des ersten Eisenabhnpakets zu klagen, siehe Kommission, PM …”

Folgen und Durchsetzbarkeit des Auslegungsergebnisses S. 320-324

„… nach der Umsetzung des Ownership Unbundling – (wettbewerbs)rechtliche Aspekte Nachdem anhand …” „… Erfordernis zur Umsetzung der eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor. Dieses …” „… und davon abgeleitet auch rechtlich erhebliche und damit im Einzelfall maßgebliche Unterschiede …”

Primärrechtsorientierte Auslegung der Trennungsvorgaben S. 258-318

„… rechtliche Analyse zur Ermittlung eines primärrechtsoptimalen Auslegungsergebnisses der Trennungsvorgaben …” „… Vorschrift zwar nicht folgern.954 Gleichwohl fügt sich dieses, die Umsetzung des Unionsrechts in die …” „… Dabei können nicht selten Zielkonflikte auftreten, die gerade auch im Rahmen der rechtlichen …”

These und methodische Vorgehensweise S. 201-212

„… divergierender nationaler Eisenbahnmärkte besteht allerdings die Gefahr, dass die unterschiedliche Umsetzung der …” „… im Eisenbahnwesen, S. 46. Die Kommission stellt anlässlich ihres Berichts zur Umsetzung des ersten …” „… : Unionsrechtliches Erfordernis einer zwingenden Umsetzung des Ownership Unbundling Die geltenden Trennungsvorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Reformmodell 52 2. Weiterer Europäischer Rechtsrahmen 54 III. Zwischenergebnis 55 B. Rechtliche und …” „… tatsächliche Umsetzung des Ownership Unbundling 56 I. Überblick über die Strukturreform 56 II. Vorgaben des …” „… : Ökonomische Indikation für die Umsetzung des Ownership Unbundling im Eisenbahnsektor 114 A. Marktabgrenzung …”

Der Unionsrechtsrahmen für den Eisenbahnsektor S. 171-198

„… Ownership Unbundling rechtliche Rahmenbedingungen umrissen werden, unter Berücksichtigung derer die …” „… Verwirklichung des Binnenmarkts im Eisenbahnsektor gefördert werden kann (Kapitel 3). Kapitel 1: Rechtliche und …” „… die unmittelbar geltenden nationalen Rechtsvorschriften Anwendung, die im Wesentlichen der Umsetzung …”

Primärrechtswidrigkeit des geltenden Art. 6 RL 91/440/EWG S. 232-258

„… sowie des heterogenen Stands der Umsetzung der Trennungsvorgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten …” „… weiter, die Kommission werde „bei unvollständiger oder gar fehlerhafter Umsetzung gegebenenfalls …” „… Vertragsverletzungsverfahren einleiten: Es geht dabei nicht nur eine Umsetzung nach dem Wortlaut sicherzustellen, sondern auch …”

Zusammenfassung und Ergebnis: Ownership Unbundling unionsrechtlich zwingend S. 318-320

„… Sinne des Art. 5 Abs. 4 EUV insgesamt folgern, da es durch die zwingende Umsetzung des Ownership …” „… rechtlich als abgeschlossen angesehen werden. Ein Grund dafür, das Binnenmarktziel im …” „… des Sektors auch die Umsetzung der effektivsten Maßnahmen. 320 Die Verträge der Union überwinden damit …”

Motivation und Voraussetzungen S. 39-56

„… als Katalysator der Reform bezeichnet werden. B. Rechtliche und tatsächliche Umsetzung des Ownership …” „… tatsächliche Umsetzung kann schließlich als Grund auch die Eigendynamik verantwortlich gemacht werden, die …” „… geschenkt, s. Gourvish, British Rail 1974-97, S. 368. Durch deren Umsetzung hätte BR als vertikal …”

Organisation des Infrastrukturmarktes S. 154-161

„… (dazu unter C.). A. Organisation des Infrastrukturmarktes Bei konsequenter Umsetzung des Ownership …” „… Entflechtungsgrad und weiteren, insbesondere rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich bereits im vorstehenden Kapitel …” „… praktischen Umsetzung.559 Der Umfang eines Ausschreibungswettbewerbs um die Schieneninfrastruktur ist bereits …”

Fairer Marktzugang im Personen- und Güterverkehr S. 327-333

„… 327 B. Fairer Marktzugang im Personen- und Güterverkehr Die mit der Umsetzung des Ownership …” „… ökonomischen Grundvoraussetzungen auch rechtlich zu entsprechen. I. Freier Marktzugang im …” „… nach der Umsetzung des Ownership Unbundling und der Gewährung freien Zugangs im Güterverkehr entfaltet …”

Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils S. 338-340

„… . Im Wortlaut des eisenbahnspezifischen Sekundärrechts ist ein solcher Zwang zur Umsetzung dieser …” „… europäischen Primärrechts. Diese Bestimmung ist für die Umsetzung in sämtlichen Mitgliedstaaten, die über ein …” „… primärrechtsfördernden Auslegung konnte gezeigt werden, dass eine alleinige Umsetzung des Ownership Unbundling jedenfalls …”

Fazit S. 97-98

„… Umsetzung des Ownership Unbundling vor. Im Personenverkehrstransport findet überwiegend …” „… alleiniger Spitzenreiter im „Liberalisierungsindex Bahn“, der anhand der rechtlichen und tatsächlichen …” „… und radikale Umsetzung des Ownership Unbundling unter gleichzeitiger Privatisierung auch der …”

Fazit S. 337-338

„… Wettbewerbsbeschränkungen führen können. Nach der Umsetzung des Ownership Unbundling muss der Zusammenschluss eines …” „… nach der Durchführung eines Ownership Unbundling stehen aus rechtlicher Sicht keine grundsätzlichen …” „… umgesetzt werden. Im Wortlaut des eisenbahnspezifischen Sekundärrechts ist ein solcher Zwang zur Umsetzung …”

Eisenbahnregulierungsrecht und allgemeines Wettbewerbsrecht S. 333-337

„… der Umsetzung des Ownership Unbundling daher zunehmen. II. Anwendung und Durchsetzung des allgemeinen …” „… Sicherung der durch die Umsetzung der eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Betrieb strukturell …” „… erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen führen können. Nach der Umsetzung des Ownership Unbundling muss der …”

Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit der separierten Märkte S. 83-92

„… rasche Umsetzung des Reformpakets generierte Defizite, die sich durch Konflikte unter den …” „… , während sich Veränderungen insbesondere im Bereich der Regulierungsstruktur sowie der rechtlichen …” „… Netzgesellschaft Anwendung. Gemäß der zur Umsetzung des Art. 3 RL 2001/14/EG dienenden Railways Infrastructure …”

Fazit S. 113-114

„… Maßnahme zu rechtfertigen, müssen aus rechtlichen Erwägungen die zur Verfügung stehenden milderen Mittel …” „… : Ökonomische Indikation für die Umsetzung des Ownership Unbundling im Eisenbahnsektor Als Gründe gegen eine …”

Kennzahlen und Bewertung der Entwicklung des gegenwärtigen Trennungsmodells in Großbritannien S. 92-97

„… Nachweise für die Funktionsfähigkeit von Wettbewerb im Transportmarkt nach der Umsetzung des Ownership …” „… „Liberalisierungsindex Bahn“, der anhand der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen die Wettbewerbsbedingungen in …”

Desintegrationsspezifische Verluste versus Effizienzgewinne S. 142-152

„… rechtliche Beratung sowie die tatsächliche Restrukturierung anfallen und nur durch kontrollierte und …” „… die selbst bei Umsetzung lediglich der Minimalvorgaben des europäischen Eisenbahnsekundärrechts …” „… schließlich die Höhe einmaliger, bei der Umsetzung der jeweiligen Reform entstehender Trennungskosten …”

Literaturverzeichnis S. 343-355

„… , Oliver: Open Access im Schienenverkehr – Eine Auslegeordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen der …” „… – Rechtliche und rechtspolitische Würdigung der wesentlichen Argumente der Europäischen Kommission, Essen 2007 …” „… integrierter Eisenbahnunternehmen – Ökonomische und konzernrechtliche Untersuchung der Umsetzung des ersten …”

Marktabgrenzung S. 114-120

„… Maßnahme zu rechtfertigen, müssen aus rechtlichen Erwägungen die zur Verfügung stehenden milderen Mittel …” „… : Ökonomische Indikation für die Umsetzung des Ownership Unbundling im Eisenbahnsektor Als Gründe gegen eine …”

Verbundene Märkte mit Wettbewerbspotential S. 126-135

„… . Auch wenn die Umsetzung in den Mitgliedstaaten zusätzliche Voraussetzung für effektiven freien …” „… , Sondergutachten Nr. 55, Tz. 27 ff. 451 Inwieweit auch eine rechtliche Pflicht dazu besteht, ist umstritten …”

Organisation der Verkehrsdienstleistungsmärkte S. 161-164

„… Klubmodell, Gegenstand ökonomischer und rechtlicher Untersuchungen sein, um eine effizientere Struktur für …” „… rechtlichen Voraussetzungen auf europäischer Ebene geschaffen worden. Diese müssen jetzt in sämtlichen …” „… . III. Sonstige Dienstleistungen Die Untersuchung des britischen Umsetzungsbeispiels hat gezeigt, dass …”

doi.org/10.5771/9783845230818

Jürgen Stember - Zwischen rechtlichen Herausforderungen, praktischer Umsetzung und digitaler Transformation

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Jürgen Stember (ed.)

Zwischen rechtlichen Herausforderungen, praktischer Umsetzung und digitaler Transformation

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 13 2024

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Jürgen Stember Die Prämierung von hervorragenden wissenschaftlichen Arbeiten an den HöD – ein wichtiger Pfeiler für die Wissenschaft, den Wissenstransfer und die digitale Transformation S. 13-28

„… schaffen,interdisziplinär arbeiten,gemeinsam Lösungen entwickeln,mit und in der Praxis umsetzen.Das Mission Statement …” „… alle Aktivitäten der Hochschulen für den öffentlichenDienst in der Umsetzung von Forschungs- und …” „… rechtlicher und konzeptioneller Entwicklungen.Verfasser: Robin RadomErstprüferin: Prof. Dr. Birgit Apfelbaum …”

Esther Sophie Winter, John P. Weche Chancen und Risiken offener Verwaltungsdaten aus standortpolitischer Perspektive S. 389-408

„… Umsetzung dieses Konzepts verpflich‐1 Der Begriff Datenökonomie beschreibt in der Regel "alle Aspekte rund …” „… Gesetzesgrund‐lage und auf Anfrage herausgegeben. Künftig sollen Daten – sofern recht‐lich möglich – proaktiv …” „… Umsetzung des Open Data Vorhabens gilt.25 In Deutsch‐land wurden die Anforderungen erstmals 2014 in einem …”

Markus Lang, Andreas Igl Aufsichtliche Instrumente für das Klima- und Umweltrisikomanagement – Ausgewählte Ansätze zur konzeptionellen Weiterentwicklung S. 31-48

„… umfassende Methodik zurPrüfung der Institute bezüglich der Einhaltung rechtlich bindender Vor‐schriften. Sie …” „… operativen Risiken angemessen sind.24 Eine Möglichkeit zurschnellen Umsetzung ist beispielsweise der …” „… Brancheneinschätzungdurch die Aufsicht. In der praktischen Umsetzung könnte Letztere für einPortfolio mit bedeutsamen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Zwischen rechtlichen Herausforderungen, praktischer Umsetzung und digitaler TransformationJürgen …” „… . Joachim Beck Prof. Dr. Jürgen StemberBand 13Jürgen Stember (Hrsg.)Zwischen rechtlichen Herausforderungen …” „… , praktischer Umsetzung und digitaler TransformationHerausragende Abschlussarbeiten der Hochschulen für den …”

Andrej Sergeevic Riehl, Benedikt Bremm Die Frauenförderquote und deren Vereinbarkeit mit der Bestenauslese aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz – Eine dienstrechtliche Betrachtung am Beispiel des § 8 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz Rhe... S. 223-240

„… , sondern auch im rechtlichen Kontext zuvielerlei Änderungen, die das Ansehen und die Stellung von Frauen …” „… Frauen undMännern zu fördern und stellt ferner auch die rechtliche Grundlage fürGleichstellungsgesetze …” „… die Aufgabe, diepraktische Umsetzung der Gleichstellung zu gewährleisten und somit …”

Lucy Riecken, Julia Neumann-Szyszka Rationalitätssicherung im Prozessmanagement der öffentlichen Verwaltung: Das Beispiel SGB II S. 117-134

„… und die umsetzenden Akteure effizient und effektiv handeln.5Sie kann durch fehlendes Können …” „… können.Möglicherweise wirkt sich das auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmenfest‐legung und -umsetzung aus: Wenn der …” „… bestimmteÜbergangsvorschriften zu berücksichtigen. Der Umfang der rechtlichenVorschriften des SGB II spiegelt die Komplexität der …”

Franziska Rohloff, Nils Brübach, Thomas Henne Gehören SMS-Nachrichten in ein Archiv? Voraussetzungen, Anforderungen und Möglichkeiten der SMS-Archivierung S. 345-370

„… , werden die rechtlichenRahmenbedingungen der Anbietung mit Fokus auf dem Bund und dem5 Vgl. bspw. Abbott …” „… gehören.3.1 Der rechtliche RahmenVorangestellt werden muss, dass weder auf Bundesebene noch im …” „… FreistaatSachsen rechtliche Vorschriften, Regelungen und Anordnungen existierenoder zumindest veröffentlicht sind …”

Linda Trost, Heike S. Krüger Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII S. 135-152

„… Schlichtheit der Norm verbergen sich komplexe rechtlicheAnforderungen, die insbesondere bei der Auslegung des …” „… Bestattungsdurchführung untrennbar verbundeneKosten – also besonders Kosten, die infolge öffentlich-rechtlicher …” „… Abs. 1), die Wünsche des Verpflichteten dem verfassungs‐rechtlichen Schutz.63 Den Wünschen des …”

Rieke Spilker, Tonio Klein Welches Gericht hat das letzte Wort in Europa? Das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH S. 153-168

„… des BVerfGDrohe die Union die Grenzen zu überschreiten, stünden drei verfassungs‐rechtliche …” „… II“ des Ersten Senats. Es gingum den EU-rechtlich vollharmonisierten Bereich. Hier seien allein …” „… verfuhr das Gericht nach der Tren‐nungsthese, wonach der umsetzungspflichtige Teil der nationalen …”

doi.org/10.5771/9783748920328

Lena Herrmann - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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Lena Herrmann

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 2023

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D. Die Sorgfaltspflichten des LkSG S. 41-154

„… Gesetzbegründung besagt, dass von keinem Unternehmen etwas rechtlich und tatsächlich Unmögliches verlangt werden …” „… gesamte Lieferkette nicht nachverfolgen oder bestimmte Präventions- oder Abhilfemaßnahmen aus rechtlichen …” „… oder tatsächlichen Gründen nicht umsetzen konnte. Beispielsweise ist in einigen Ländern die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzRechtliche Herausforderungen und Umsetzung in die UnternehmenspraxisYOUNG ACADEMICS Rechtswissenschaft | 3 …” „… Lena HerrmannDas Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzRechtliche Herausforderungen und Umsetzung in …” „… LieferkettensorgfaltspflichtengesetzRechtliche Herausforderungen und Umsetzung in die Unternehmenspraxis Young Academics: Rechtswissenschaft; Bd …”

Literaturverzeichnis S. 181-192

„… Auslegungsfragen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Hinweise zum VCI-Diskussionspapier zur Umsetzung des …” „… neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Umsetzung in der Unternehmenspraxis, CCZ (2021), 230–240 …” „… , Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen: Politische und rechtliche Gestaltungsansätze …”

F. Fazit S. 173-180

„… Machtlosigkeit oder großer praktischer Problematiken in der Umsetzung, weil z.B. das Geschehen geografisch weit …” „… Eingriffe bauen regelmäßig auf vertraglichen Compliance-Klauseln auf, deren hohes AGB-rechtliches …” „… öffentlich-rechtlichen Durchsetzungsmechanismus und kann mit dem Instrument der Prozessstandschaft aufwarten.Aber ob das …”

E. Rechtlicher Durchsetzungsmechanismus des LkSG S. 155-172

„… Rechtlicher Durchsetzungsmechanismus des LkSGÖffentlich-rechtliche RechtsdurchsetzungBehördliche …” „… Nachbesserung nach § 13 LkSG gefordert werden. Das BAFA hat die Unternehmen bei der Umsetzung der gesetzlichen …” „… Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906 (911).781 Spindler, ZHR 2022, 67 (93).E. Rechtlicher Durchsetzungsmechanismus des …”

C. Grundlagen des LkSG S. 9-40

„… Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen mit rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen in …” „… zwischen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft herrsche. Folglich greife das Gesetz …” „… eine Gesamtschau aller wirtschaftlichen, personellen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen …”

doi.org/10.5771/9783828850491

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