„… Fusionskontrolle. Die insgesamt rückläufige Tendenz bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass Erwägungen des …” „… wettbewerbs­beschädigenden Zusammenschlusses und beeinträchtigt den Markt negativ auf lange Sicht. Während die Erwägungen des …” „… explizit und implizit berücksichtigt wer­den. Sie umfasst nicht jene Erwägungen des öffentlichen Interesses …”

„… Erteilung eines regulären Patents nicht ausreicht. Rechtspolitisch kann ein solches Instrument für …” „… hinsichtlich einer Förderung von Innovationen und Erfindungen nicht vollständig erfüllt hat. Nachdem die Idee …” „… Patentrechts nicht ausreichend fortgeschritten, da nur wenige Fälle in die zweite Instanz gelangen. Sri Lanka …”

„… zurückzuführen, da bereits der Titel der Richtlinie eine Berufung auf die Binnenmarktkompetenz nicht begründbar …” „… nachfolgender Entwurf für eine Richtlinie zum Medieneigentum im Binnenmarkt405 war zwar nicht primär auf die …” „… Begriffsverständnisses einer Querschnittsmaterie – ist nicht und könnte auch nicht im Rahmen der Kompetenzverteilung auf …”

„… dessen, was unter Medienpluralismus zu verstehen ist, gibt es aber bis heute nicht und kann es auch vor …” „… European Media Policy 2000–2014, S. 15 ff. 541 fenheit nicht geben, die eine definitorische Verengung nicht …” „… Sicherung der Medienvielfalt – wenngleich sie nicht zu den originären Kompetenzen der EU gehört – solche …”

„… Kompetenzen zum Erlaß der im Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustehen. 2. Die Kompetenz …” „… Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern. Diese Kompetenzverteilung darf nicht dadurch umgangen werden, daß die …” „… fortdauernder Bedeutung. Grenzen einer Harmonisierungs- und Koordinierungskompetenz der EU bestehen aber nicht …”

„… , öffentlich zugänglich sind und den Wettbewerbern unter Berücksichtigung der durch die GGR geschaffenen …” „… dadurch schon gerechtfertigt ist, dass jene Wettbewerbern unbekannt sind. Zweitens soll im Verhältnis …” „… [2016] OJ L157/1. 573 reich des geistigen Eigentums oder des unlauteren Wettbewerbs fallen. Anschließend …”

„… sozialpolitischen Erwägungen stärke, dies „nicht zur 37 Erosion wohlfahrtsstaatlicher Arrangements auf nationaler …” „… zum Tragen wie mitgliedstaatliche Souveränitätsvorbehalte, die nicht zuletzt in den gewachsenen …” „… gemeinsamen Währung (deren Bedingungen auch auf die nicht der Euro-Zone angehörenden EU-Mitgliedstaaten …”