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András Masát, Ellen Bos, Martina Eckardt, Georg Kastner, David R. Wenger - Der Donauraum in Europa

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András Masát (ed.), Ellen Bos (ed.), Martina Eckardt (ed.), Georg Kastner (ed.), David R. Wenger (ed.)

Der Donauraum in Europa

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 1 2012

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Kálmán Pócza Nationale Identität in den Präambeln der mitteleuropäischen Verfassungen S. 115-128

„… Recht Nationale Identität in den Präambeln der mitteleuropäischen Verfassungen1 Kálmán Pócza …” „… transcendental references are the most expressive elements of the construction process of the national identities …” „… . Die Relevanz einer vergleichenden Analyse der Präambeln der mitteleuropäischen Verfassungen ergibt …”

Andrea Kluknavská Die deutsche Minderheit in der Slowakei S. 392-401

„… Slowakischen Republik, beschließen durch unsere Vertreter diese Verfassung“.20 Die Rechte der nationalen …” „… Gerichtsverhandlungen kann laut der slowakischen Verfassung Deutsch als Sprache einer nationalen Minderheit verwendet …” „… of the legal framework of the protection of the rights of national minorities and ethnic groups, with …”

Ines Gruber Minderheitenpolitik der Republik Ungarn im Ausland S. 376-391

„… Verfassung, die sich an der sowjetischen von 1937 orientierte und am 20. August 1949 in Kraft trat, entstand …” „… 1949 verabschiedete Verfassung einen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz10 aller in Ungarn lebenden …” „… geänderten ungarischen Verfassung, welcher folgendes über die Auslandsungarn sagt: „Die Republik Ungarn …”

Béla Bíró Kulturelle versus politische oder kulturelle und politische Nation? S. 220-229

„… nationalen Problems im 19. Jahrhundert nur in Form einer territorialen Autonomie oder der Föderalisierung der …” „… nationalen Gemeinschaften, der sogenannten Nationen und gleichzeitig in der festen Föderalisierung des …” „… Vereinigten Staaten von Groß-Österreich, das in Leipzig im Jahre 1906 erschien2 und in dem der Verfasser das …”

Babak Fargahi Die Konsequenzen fehlender Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Minderheitenrechte – dargestellt anhand der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz S. 349-359

„… grundsätzlich über die Verfassung und ist Ausdruck der höheren Gewichtung des demokratischen Prinzips in der …” „… sie Bundesgesetzen oder der Verfassung zuwider laufen. Dies führt zu einer Hierarchisierung der Normen …” „… Ausschaffungsinitiative eine wesentliche Rolle spielen.20 Revision Derzeit ist eine Revision der Verfassung zur Einführung …”

Kathi Gajdos-Frank Grenz- und zeitüberschreitende Minderheitenprobleme am Beispiel der deutschen Minderheit in Ungarn S. 360-375

„… wurden die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Verfassung als „staatsbildende Faktoren“82 …” „… Verhältnis zwischen Nation und nationaler Minderheit der vergangenen 150 Jahre auf. Die …” „… Nationalitätengesetzes konnten Schulträger die Unterrichtssprache frei bestimmen. Die seit 1880 zunehmende nationale …”

Die Autoren S. 413-419

„… : Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: Die Transformation nationaler Politik …” „… Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der …” „… szemszögből [Wie macht man eine Verfassung? Verfassungsgebungsprozesse in komparativer Perspektive], in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Habsburgermonarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 103 Andreas Rathberger Recht Nationale Identität in den …” „… Präambeln der mitteleuropäischen Verfassungen 117 Kálmán Pócza Die Frage der Einbürgerung ethnischer Ungarn …”

Hendrik Hansen Die Prägung der politischen Kultur in Ostdeutschland und Ungarn durch die Erfahrung des Kommunismus S. 61-84

„… , http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm (zuletzt aufgerufen am 1.6.2012). Siehe dazu auch Freya Klier: Die DDR in mildem Licht, in …” „… “ (Jugendgesetz der DDR) vom 28. Januar 1974 (im Internet unter: http://www.verfassungen.de/de/ddr/jugendgesetz74 …” „… aufgenommen. Tatsächlich bewirkt eine solche Geschichtssicht eine negative Konstruktion nationaler Identität …”

Christopher Walsch Zusammenarbeit in Mitteleuropa 1991 – 2011. Die Visegrád-Kooperation zwanzig Jahre nach ihrer Gründung S. 43-60

„… Institution ist irrelevant aufgrund eines fortgesetzten Primats nationaler Politik. Am Beispiel der …” „… nationalen Interessen überwiegen. Diese belasten die Beziehungen. Sie führten immer wieder zu Krisen. Gelernt …” „… Komponente dar, indem das Zusammenwachsen der Gesellschaften gefördert wird. Nationale Prioritäten blieben …”

Loretta Huszak Patente und Innovation im Donauraum S. 294-320

„… Wachstumsprogramm der EU für das kommende Jahrzehnt. Die Schwerpunkte des Programms, für die Aufgaben auf nationaler …” „… unter Berücksichtigung der nationalen Rahmenbedingungen (Gesetze, Normen zur Innovationsförderung etc …” „… Feststellung belegt auch eine andere Statistik der WIPO, welche die beim nationalen Patentamt eingereichten …”

Dóra Frey Die Frage der Einbürgerung ethnischer Ungarn aus rechtshistorischer Perspektive S. 129-140

„… . (6) des Gesetzes XX: 1949 über die Verfassung der Republik Ungarn in der am 4. Dezember 2004 …” „… und nationale Sicherheit Ungarns.5 Es ist also nicht nötig, dass der Antragsteller in Ungarn Wohnsitz …” „… vereinfachten Einbürgerung im Jahre 1886 als Unterstützung und Vorbereitung einer national- und …”

doi.org/10.5771/9783845239040

Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen S. 84-86

„… Mitwirkung der Länder auf. 2. Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen Nur wenn …” „… berücksichtigt wird, dass die EU-Verträge in der Normenhierarchie über allen nationalen Verfassungen stehen.54 Da …” „… zwischen den Verfassungen der Gliedstaaten und der Verfassung des Gesamtstaates ein Mindestmaß an …”

Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der EU S. 79-84

„… europäischer und nationaler Verfassung ? wechselseitige Unionstreue ? Vorrang des europäischen vor dem …” „… Mitwirkung der Länder auf. 2. Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen Nur wenn …” „… nationalen Recht ? europäische Verfassungsgerichtsbarkeit ? doppelte Staatsqualität ? Souveränität der …”

Einführung S. 17-26

„… sich um Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, EU-Kommissare sowie Mitglieder …” „… nationaler Regierungen handelte, wie den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer und seinen …” „… erarbeiteten eine Verfassung für Europa und tauften ihren Konvent selbstbewusst in „Verfassungskonvent“ um. Die …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… oder der EU handelt. Da der Europäische Gerichtshof als oberste Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil …” „… Aufgabenübertragung ihren Einflussbereich vergrößern. 92 Frühwarnsystems für nationale Parlamente für den Fall …” „… ,106 soll die nationalen Parlamente in die Lage versetzen, nicht notwendige Eingriffe der Union („ein …”

Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten S. 52-55

„… China. 53 und Gerichtsbarkeit sind in nationalen Verfassungen geregelt, unabhängig davon ob ein …” „… Anerkennung föderaler Elemente kann ausdrücklich, zum Beispiel in einer Verfassung, oder stillschweigend …” „… Mitgliedstaat eine geschriebene Verfassung (z.B. Deutschland) besitzt oder nicht (z.B. Großbritannien). Die …”

Schlussfolgerungen S. 141-146

„… . Gleichartigkeit von europäischer und nationaler Verfassung. Die Grundlagenverträge der Europäischen Union wurden …” „… Normenhierarchie über den nationalstaatlichen Verfassungen. Die nationalen Verfassungen sind gegenüber der …” „… Einige Europaexperten werten diese Felder sogar als Kernbereiche der nationalen Souveränität wie zum …”

Literaturverzeichnis S. 305-334

„… . Badura, Peter (1993a): Die Verfassung des Bundesstaates Deutschland in Europa. Köln. Badura, Peter (1993b …” „… ? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des Nationalen. Bonn. Balli, Wolker (2005 …” „… , Georg Kristian (2005): Verfassung für Europa. Der Taschenkommentar für Bürgerinnen und Bürger. 2 …”

Souveränität der Europäischen Union S. 130-141

„… die Verfassungen der Gliedstaaten in ihren Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen und das …” „… anerkannt.386 Zum Ausdruck kommt der Anwendungsvorrang insbesondere dadurch, dass nationale Gerichte bei …” „… müssen. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs binden die der nationalen Gerichte.387 Obgleich …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 88-89

„… Stelle und genießt Vorrang vor dem nationalen Recht.82 Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, ein …” „… . Article VI, Clause 2 der US-Verfassung. In der Schweiz wird dies aus der Kompetenzordnung und Art. 2 der …” „… ändern85; anderenfalls hätte die deutsche Verfassung dem europäischen Recht widersprochen. Der …”

Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit S. 89-91

„… ; anderenfalls hätte die deutsche Verfassung dem europäischen Recht widersprochen. Der Anwendungsvorrang des …” „… Unionsrechts ist heute allgemein anerkannt.86 Im Gegensatz zum deutschen Verfassungsrecht sind jedoch nationale …” „… staatlichen Stellen dazu verpflichtet, unionsrechtswidrige nationale Gesetze von Amts wegen außer Acht zu …”

Bewertung der bisher erfolgten europäischen Vertiefung S. 289-292

„… kommen auch Verfassungsgrundsätze zum Ausdruck, die sich in allen 27 nationalen Verfassungen finden …” „… zwischen der europäischen und der nationalen Ebene ab. Der Nachweis der statischen und dynamischen Elemente …” „… sich die europäische und die nationale Ebene politische Aufgaben, wobei im Prozess der europäischen …”

Theorie vom Föderalstaat im Werden S. 42-48

„… vergangenen Diskussionen um eine europäische Verfassung genauso untermauert, wie durch die institutionelle …” „… Verfassung sein,119 die an das Prinzip der Gewaltenteilung gebunden ist, denn Föderalismus fuße auf …” „… Verfassung bedürfe.123 Im Vergleich zu der Föderalismustheorie von Carl Joachim Friedrich zeigt sich, dass …”

Gemeinsame Konfliktlösung S. 58-60

„… meisten Europaabgeordneten zwei Herzen in einer Brust: ein nationales und ein europäisches. So fördern die …” „… Debatten im Europäischen Parlament das Verständnis für die oftmals sehr unterschiedlichen nationalen …” „… geschriebene Verfassung wie das deutsche Grundgesetz. In einer solchen Verfassung werden die Organe des …”

Wechselseitige Unionstreue S. 86-88

„… 86 Das erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung wesentlicher Grundsätze der nationalen …” „… gemeinsam.“58 Der Kern der europäischen Verfassung ist damit formuliert.59 3. Wechselseitige Unionstreue In …” „… Normenhierarchie an erster Stelle und genießt Vorrang vor dem nationalen Recht.82 Der Anwendungsvorrang des …”

Sachgerechte Aufgabenverteilung S. 60-63

„… einem föderalen Regierungssystem herzustellen, gibt es in der Regel eine geschriebene Verfassung wie das …” „… deutsche Grundgesetz. In einer solchen Verfassung werden die Organe des Gesamtstaats definiert und ihre …” „… es zudem einen Bereich der parallelen Zuständigkeit gibt, in dem nationale Rechtsbestimmungen neben …”

Schlussfolgerungen S. 246-252

„… 246 Im Unterschied zu den zahlreichen Übereinstimmungen zwischen nationaler und europäischer Ebene …” „… nationaler Parlamente, sondern sie erfolgt vielmehr im Rahmen der vertiefenden EU-Praxis. Deutlich wird dies …” „… Deutschland von einer Zweiteilung der Zuständigkeiten geprägt ist. Die Aufgaben eines nationalen Regie- 247 …”

Zukunft der Europäische Union S. 299-301

„… Zentralisierung, der unklaren Aufgabenteilung, der schleichenden Entmachtung nationaler Parlamente und einer …” „… Vertragsverhandlungen zur Änderung der Grundlagenverträge sind immer wieder Juristen der nationalen …” „… schwindenden Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente und des Gesamtvolks mit sich. Die unklare Struktur …”

Merkmale eines Bundesstaates S. 78-79

„… Verfassung ? wechselseitige Unionstreue ? Vorrang des europäischen vor dem nationalen Recht ? europäische …” „… : ? Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ? Gleichartigkeit von europäischer und nationaler …”

Die Vision vom Weltföderalismus S. 301-304

„… Ebene die regionale und die nationale Ebene.14 Ein europäischer Bundesstaat muss den dreistufigen …” „… Ewigkeitsgarantie aufheben, in dem es sich eine neue Verfassung gibt, vgl. Art. 146 GG. 13 Vgl. Jarass, Hans (2009b …” „… . Schäuble, Wolfgang (1992). 302 teten Ausschusses der Regionen kann es dabei sein, die nationalen …”

Zur Geschichte des Föderalismus S. 27-29

„… Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem ersten föderalen Staat der Neuzeit. Den 1789 gegründeten …” „… Verschwinden der nationalen Rechte und Eigenarten zugunsten eines europäischen Schmelztiegels“17 gewarnt …”

Föderalismus in Deutschland S. 29-36

„… der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem ersten föderalen Staat der Neuzeit. Den 1789 …” „… Verschwinden der nationalen Rechte und Eigenarten zugunsten eines europäischen Schmelztiegels“17 gewarnt …” „… französische Besatzung führte eine Welle nationaler Begeisterung dazu, dass die deutschen Fürsten unter …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… Aufgabenübertragung von der nationalen auf die europäische Ebene zur Folge. Ausgewählte Beispiele sollen die …” „… eines Vertrags über eine Verfassung für Europa handeln die Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten …” „… , dass der Europäische Rat über die Grundlagenverträge hinausgeht, wenn er die nationalen Mitgliedstaaten …”

Integrationstheorien S. 40-42

„… nationaler Interessen, die EU ein „internationales Regime zur Politikkoordinierung“.97 Der Vertiefungsprozess …” „… Politikwissenschaft und wird durch die vergangenen Diskussionen um eine europäische Verfassung genauso untermauert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… bei der EU 81 2. Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen 84 3 …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Andreas Hövelberndt - Die Kammern als Wettbewerber

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Andreas Hövelberndt

Die Kammern als Wettbewerber

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 16 2008

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Beschränkung durch das nationale Verfassungs- und Wirtschaftsrecht S. 135-155

„… unterschiedlicher rechtliche Ebene. Sie muss mit den verfassungs- und einfachgesetzlichen Vorgaben des nationalen …” „… nationale Verfassungs- und WirtschaftsrechtZunächst sind die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen …” „… ) sowie den sonstigen privatrechtlichen Regelungen (z.B. solchen des BGB, des HGB oder des nationalen …”

Literaturverzeichnis S. 295-319

„… Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und gemeinschaftsrechtlich neu …” „… ., Wettbewerbsrecht, Erster Halbband, 5. Aufl., Köln u.a. 1987 (zitiert: v. Gamm, WettbewerbsR).Ders., Verfassungs …” „… , Jörg-Detlef, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., Göttingen, Loseblattsammlung, Stand: 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Beschränkung durch das nationale Verfassungs- und Wirtschaftsrecht 135I. Grundrechte privater Konkurrenten als …” „… Betätigung der Kammern 126IV. Zwischenergebnis 127B. Vorbehalt der nationalen „Eigentumsordnungen“, Art. 295 …”

Durch die Sachaufgaben legitimierter Tätigkeitsbereich S. 95-111

„… . Zwar enthalten die Verfassungen nur einen Teilentwurf dessen, was zum Allgemeinwohl gehört, jedoch …” „… ; Verfassung und Gemeinwohl stehen also in einem Verhältnis der wechselseitigen Prägung.524 Aus diesem Grunde …” „… ist zu verlangen, dass die verfolgten Interessen mit der Verfassung in Einklang stehen, wobei auf die …”

doi.org/10.5771/9783845212128

Tanja Hitzel-Cassagnes - Die Verfassung des Transnationalen

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Tanja Hitzel-Cassagnes

Die Verfassung des Transnationalen

Series: Studien zur Politischen Soziologie. Studies on Political Sociology

Volume 12 2012

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Eine Etappe von Entgrenzung: Von nationaler zu europäischer Verfassung S. 111-112

„… Etappe von Entgrenzung: Von nationaler zu europäischer Verfassung Die folgenden Ausführungen …” „… sind von der Überzeugung getragen, dass sich in Erläuterung der Idee von Verfassung als …” „… Verfassungsbegriffs systematisch zu rekonstruieren. Dabei wird es möglich, die Entgrenzung von Verfassung …”

Der Inkrementalismus von Konstitutionalisierung S. 133-138

„… politischen Bestandteilen nationaler Verfassungen entsprechen« (Heintzen 1997: 124), und kommt an anderer …” „… sicherlich undurchsichtiger und diffuser strukturiert, als es gewöhnlich nationale Verfassungen sind. Neben …” „… Verfassungsdebatte erreichte die Diskussion über Verfassung als höchste normative Grundlage eines Gemeinwesens unter …”

Literaturverzeichnis S. 251-286

„… . Ahdieh, R. B. (2004), Between Dialogue and Decree: International Review of National Courts, in: New York …” „… EU Constitution, National Constitutions and Sovereignty: An Assessment of a ‘European Constitutional …” „… . Nationale Demokratien im Kontext globaler Politik, Frankfurt und New York, 209 ff. Bentham, J. (1962), The …”

Die institutionelle Logik: Ein hypothetisches Als-ob S. 145-151

„… litischen und rechtlichen Akteure der nationalen Rechtsordnungen war ein langwieriger und konfliktreicher …” „… gleichfalls integrativen Struktur europäischer Rechtsanwendung und -durchsetzung, die die nationalen Gerichte …” „… sichern, von zahlreichen Konflikten über den Status europäischen Rechts im Verhältnis zu nationalem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Verfassungsidee 111 7. Eine Etappe von Entgrenzung: Von nationaler zu europäischer Verfassung 111 8 …” „… .indd 2 09.11.11 08:18Reflexive Ordnungsbildung jenseits des StaatesDie Verfassung des …” „… . Recht und Verfassung 112 8.1 Rechtsverständnisse 112 8.2 Verfassungsverständnisse 118 8.3 Normative …”

Symboliken europäischer Konstitutionalisierung S. 140-145

„… »Verfassungskrise« eines politischen Systems, das in faktischer Hinsicht längst über eine Art Verfassung verfügt …” „… gescheiterte Verfassung erfolgreich vertraglich verfasst hat. Von dem Bemühen getragen, Verfassungsrhetoriken …” „… Sinne wurde die Wende vom Verfassungs- zum Reformvertrag als »Musterbeispiel technokratischer Politik …”

Der inkrementelle Monismus menschenrechtlicher Rechtsprechung S. 190-206

„… durch den nationalen Gesetzgeber abhängig machten.204 die südafrikanische Verfassung beinhaltet in …” „… systematische Bezugnahme auf internationales Recht zur Auslegung national kodifizierter Grund-, Verfassungs- und …” „… Weltkriegs folgende Phase internationaler Verrechtlichung188 188 Als zentraler Bestandteil einer »Verfassung …”

Zwischenbetrachtung: Konstitutionalisierung und der Status von Grund- und Menschenrechten S. 154-162

„… nationalen Gerichten118 und v. a. dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der sich gleichfalls auf eine …” „… »gemeinsame« europäische Verfassungsordnung bezieht – verstärkt Funktionen einer »Verfassungs- und …” „… uneingeschränkt und differenzierte nicht nach dem Status des innerstaatlichen Rechts, d. h., nach der national je …”

Verfassungsentwicklung und Verfassungskrisen S. 138-140

„… sicherlich undurchsichtiger und diffuser strukturiert, als es gewöhnlich nationale Verfassungen sind. Neben …” „… Dichte gekennzeichnet ist, dass es in materialer Hinsicht einer »Verfassung« gleicht. Diese materiale …” „… Verfassung weist in weiten Teilen Defizite normativer, funktionaler und struktureller Art auf und ist …”

Die Genese eines Ethos internationalen Rechts S. 168-190

„… Rechten, die notwendigerweise an nationale Zugehörigkeit gebunden und über nationale Staatsangehörigkeit …” „… Minderheiten und Gruppen, die quer zu nationalen Zugehörigkeiten stehen (vgl. Soysal 1994, Delanty 2000).145 …” „… , die sich auf die Entkoppelung von Rechten und nationaler Zugehörigkeit im Sinne von …”

Die EU-Verfassung als Provisorium S. 151-154

„… zu erhöhen und Prinzipien »guten Regierens« zu etablieren1169.5 Die EU-Verfassung als Provisorium …” „… , dass die politischen und rechtlichen Akteure mit dem System so umgehen, als ob es über eine Verfassung …” „… Betroffenen, d. i. nicht alle europäischen Bürger_innen an der Hervorbringungen dieser Verfassung teilnehmen …”

Interpretationsprinzipien zur Einheitsbildung auf höherer Ebene S. 226-245

„… specialis derogat legi generali, das sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext weitläufig …” „… release from such obligations«. Vgl. zu den Debatten um die Charta der Vereinten Nationen als Verfassung …” „… »allgemeiner Zuständigkeit« nationaler Gerichte (s. o.) eine zentrale Rolle. Eines der prominentesten Beispiele …”

Eine Anschlussperspektive: Institutionentheorie als normative politische Theorie S. 76-90

„… entgegen dem rawlschen Verständnis zum einen nicht ausschließlich auf national …” „… Rekonstruktion der Idee der Verfassung und deren Entgrenzung bezogen ist, s. Teil II und III. …”

doi.org/10.5771/9783845239309

Rahel Baumgartner , Dominika Blonski, Dominik Elser, Anja Eugster, Irene Grohsmann, Rafael Häcki, Andreas Kind, Stefan Schlegel, Alexander Spring, Matthias Uffer, Kathrin Williner - Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

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Rahel Baumgartner (ed.), Dominika Blonski (ed.), Dominik Elser (ed.), Anja Eugster (ed.), Irene Grohsmann (ed.), Rafael Häcki (ed.), Andreas Kind (ed.), Stefan Schlegel (ed.), Alexander Spring (ed.), Matthias Uffer (ed.), Kathrin Williner (ed.)

Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

2014

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Anna Baumann Die europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung – Die »Europa-Entscheidungen« des Bundesverfassungsgerichts S. 119-137

„… europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung – Die »Europa-Entscheidungen« des …” „… europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung 123 auszugehen.9 Vielmehr geht es dabei um …” „… Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung 125 dungsspielraum des Gesetzgebers in materieller …”

Robert Frau Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung an Verfassung, Völkerrecht und Bundesrecht S. 209-234

„… an Verfassung, Völkerrecht und Bundesrecht Robert Frau Einleitende ÜberlegungenI. 210 Stufenbau der …” „… Schweiz in dieser Absolutheit unbekannt. Alle drei Verfassungen sehen bestimmte Bindungen des Gesetzgebers …” „… . Winterhoff, Verfassung – Verfassungsgebung – Verfassungsänderung, 2007, 110 ff. 210 Robert Frau Durchbruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Die europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung – Die »Europa-Entscheidungen« des …” „… zwischen dem Verfassungsgeber und dem Hüter der Verfassung, zwischen dem Souverän und der Instanz, die den …” „… die Eckpunkte einer Verfassung auch dann abstecken kann, wenn eine solche formell noch nicht existiert …”

Johanna Croon Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation S. 39-59

„… der informalen Verfassungskommunikation von dem der informalen Verfassung ableitet. Letzterer wurde …” „… verwendeten Umschreibung erfasst die informale Verfassung alle »rechtlich nicht geregelten Organisations- und …” „… Verfassung nötigen Elemente. (1) Zunächst wird mit der Nennung der Organisations- und Verfahrensmodalitäten …”

Christoph Smets Kooperation oder Unterwerfung? Das Parlament, der Supreme Court und der Human Rights Act 1998 S. 161-184

„… , den der Human Rights Act 1998 (HRA) über das englische (Verfassungs-)Recht gebracht hat, muss zunächst …” „… und 40er Jahre – Macht soweit wie möglich versucht (verfassungs-)rechtlich einzuschränken, eine …” „… nationaler und internationaler diplomatischer Mechanismen einschließlich des Völkerbunds, hatten sich schon …”

Anna Rataj Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel S. 79-97

„… Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel Anna Rataj* EinleitungI. 81 Hat Israel eine Verfassung?II. 82 …” „… Politischer Hintergrund der Verfassungsentwicklung in Israel1. 82 Der Weg zur eigenen Verfassung2. 83 …” „… Verfassungsrechtliche Revolution3. 84 Materielle und formelle Verfassung4. 85 Das Oberste Gericht als Mitgestalter der …”

Andreas Orator Herausforderungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur effektiven und legitimen Letztentscheidung unter Integrationsbedingungen S. 235-255

„… gegenwärtigen zur künftigen Verfassung in den Vordergrund gerückt werden. Manche dieser Fragen werden dabei den …” „… Verfassung, 4. Aufl. 1996; zur Konzeption Kelsens bezüglich spezialisiert-zentralisierter Verfassungsgerichte …” „… als jenen Hütern der Verfassung, die den Vorrang der Verfassung sichern vgl. R. van Ooyen, Die …”

Andrea Edenharter Der EGMR als Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK S. 185-209

„… der EU schlüpfen kann. Der EGMR als Verfassungsgericht Nationale Verfassungsgerichte begrenzen in …” „… übertragen. Der EMRK kommt dabei die Rolle einer europäischen Verfassung zu. Der EGMR hat die Konvention …” „… Eingriffsbefugnisse, über die nationale Verfassungsgerichte gewöhnlich verfügen. Nach Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichten …”

Niels Petersen Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses S. 59-78

„… Parlament erlassenen Gesetze mit der Verfassung in Einklang stehen, haben sich aber aus den politischen …” „… entwickelt wurde,8 ist sie in Deutschland ausdrücklich in der Verfassung normiert.9 Deswegen ist die Frage im …” „… , »He had a mandate«; The South African Constitutional Court and the African National Congress in a …”

Ralph R.A. Janik Terrorismus-Bekämpfung des Sicherheitsrates im Lichte der Menschenrechte: Herausforderung für die Rechtsprechung S. 137-161

„… zu erachten, die unabhängig von der Notwendigkeit der Geheimhaltung aus Gründen nationaler Sicherheit …” „… auf Eigentum, wobei der EGMR den Mitgliedsstaaten in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit einen …” „… Anwendbarkeit in den nationalen Rechtsordnungen.59 Ihre Effektivität hängt somit selbst bei …”

doi.org/10.5771/9783845249360

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