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Cornelius Scheffel - Lebensverlängerung gegen oder ohne den Willen des Patienten als Schaden im zivilrechtlichen Sinne

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Cornelius Scheffel

Lebensverlängerung gegen oder ohne den Willen des Patienten als Schaden im zivilrechtlichen Sinne

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 56 2024

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D. Bestimmung des möglichen immateriellen Schadens einer rechtswidrigen Lebensverlängerung S. 207-264

„… D. Bestimmung des möglichen immateriellen Schadens einerrechtswidrigen LebensverlängerungVor einer …” „… : BeckOGK, BGB, Stand 01.03.2022, § 253 Rn. 37.4.D. Bestimmung des möglichen immateriellen Schadens einer …” „… möglichen immateriellen Schadens einer Lebensverlängerung212Wohlergehen auf sich nehmen will.1107 Der Arzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Abgrenzung zur rechtswidrigenLebensverlängerungIII.2047Bestimmung des möglichen immateriellen Schadens …” „… Bestimmung des konkreten immateriellen SchadensII. 219Zusammenfassung der ErkenntnisseIII. 263Schadensersatz …” „… Abgrenzung zur rechtswidrigenLebensverlängerungIII.204Bestimmung des möglichen immateriellen Schadens …”

C. Bisherige Rechtsprechung zur Frage, inwiefern das Leben einen ersatzfähigen Schaden darstellen kann S. 163-206

„… fehlerhafte und unsorgfältige Diagnose.921(1) Anerkennung immaterieller SchädenAuch wenn viel über mögliche …” „… materieller SchädenEinige Autoren sprechen dem Kind zumindest einen materiellen Schadens‐ersatzanspruch zu, da …” „… Bestim‐mung des Schadens kaum möglich. Durch die Anwendung der Differenz‐hypothese kann nicht der Mehrbedarf …”

A. Einleitung S. 27-62

„… Bundesgerichtshof bejahte es jedoch die generelleMöglichkeit der Ersatzfähigkeit von materiellen Schäden aufgrund …” „… desAllgemeinen Persönlichkeitsrecht zumindest für möglich.213Ein immaterieller Schaden lasse sich bei einer nicht …” „… Schadens‐ersatzansprüche können jedoch von großer Bedeutung sein, um die soebenbeschriebenen Tendenzen der …”

G. Problemfälle S. 365-392

„… rechtswidriger lebensverändernder Eingriff, wie etwaeine künstliche Ernährung.bb) Materielle SchädenMögliche …” „… hypothetischen Ein‐willigung nicht gegeben.18231. Immaterielle SchädenBei den möglichen immateriellen Schäden ist …” „… verlängert hat, keinimmaterieller Schaden bestehen. Die Berechnung eines solchen Schadenswäre nicht möglich …”

H. Schlussbetrachtung S. 393-412

„… künstlich. Sie ist aberletztlich konsequent und veranschaulicht die grundsätzliche Möglichkeit,Schäden …” „… . DieErmittlung des genauen Schadens erfolgt durch Anwendung eines norma‐tiven Schadensbegriffs. Danach ist das …” „… medi‐zinischen Möglichkeiten häufig von der Entscheidung des Betroffenen –oder des Vertreters zusammen mit dem …”

E. Schadensersatz bei Lebensverlängerungen gegen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten S. 265-328

„… SchadensbegriffBaltz hat die Möglichkeit eines materiellen Schadens aufgrund einer rechts‐widrigen Lebensverlängerung …” „… Haftungsanspruch wird daher häufig von der Höhe eines ersatzfähigenSchadens abhängen. Als mögliche Schäden kommen …” „… derartige Beschränkung gebe.1374 Da ein vertraglicher Schadens‐ersatzanspruch im Raum stehe, erscheine …”

F. Schadensersatz bei nicht feststellbarem Willen S. 329-364

„… . SchadenBei möglichen Schäden erfolgt erneut eine Differenzierung zwischen im‐materiellen und materiellen …” „… Schadenspositionen.a) Immaterielle SchädenWie bei der rechtswidrigen Lebensverlängerung gegen den Willen des Pati‐enten …” „… möglichenSchadenspositionen sind daher grundverschieden. Während bei „wrong ful-life“ und „wrong ful-birth“ ein Schaden daran …”

Literaturverzeichnis S. 413-444

„… -leben-als-schaden-urteilsgruende-behandlungskosten-schadensersatz/ (zuletzt abgerufen am 26. März 2023).Anselm, Reiner / Karle, Isolde / Lilie, Ulrich: Den …” „… Schmerzensgeld – ein Beitrag zur Fortent‐wicklung des Schadens(ersatz)rechts, Karlsruhe 2013, zitiert: Erm …” „… , Wiltrud Christine: Die „Kind als Schaden“-Diskussion –Probleme der rechtlichen Bewältigung medizinischer …”

B. Entwicklung des Rechts, über das eigene Leben zu verfügen S. 63-162

„… Le‐bensverlängerung keinen Schaden an. Unklar bleibt, wieso das der Fallsein soll.247 Unter anderem hat der …” „… letztlich – soweit möglich– der Verfügungsgewalt des jeweiligen Menschen untersteht und somit dasLeben …” „… von„Menschlichkeit“ und „Würde“ spricht; zur möglichen Bedeutung der Heiligkeit imsäkularen Sinne siehe Dworkin, Die …”

doi.org/10.5771/9783748941866

David Portner - Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe

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David Portner

Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 37 2019

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Teil 5 Möglichkeiten des Strafrechts zum Schutz des Vermögens vor Kick-back-Schäden S. 168-352

„… Möglichkeiten des Strafrechts zum Schutz des Vermögens vor Kick-back-Schäden Da mit einem Kick-back …” „… m.w.N. Teil 5 Möglichkeiten des Strafrechts zum Schutz des Vermögens vor Kick-back-Schäden 174 vertreten …” „… . Teil 5 Möglichkeiten des Strafrechts zum Schutz des Vermögens vor Kick-back-Schäden 180 Regelungen …”

Teil 9 Vorschläge zur intensiveren Bekämpfung von Kick-backs in der öffentlichen Auftragsvergabe S. 421-469

„… Vermögensschutz Die Möglichkeiten des Strafrechts zum Schutz des Vermögens vor Kickback-Schäden sind begrenzt. Bei …” „… des korrupten Bediensteten ist aber nur möglich, wenn die Zuwendung wirtschaftlich gesehen aus dem …” „… möglichst keine Strafbarkeitslücken entstehen zu lassen. Nach richtiger Ansicht sind Angebote, die auf …”

Literaturverzeichnis S. 473-492

„… Untersuchung der bestehenden Möglichkeiten einer Bekämpfung von Submissionsabsprachen unter besonderer …” „… öffentlicher Aufträge? Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Vergabeerlassen zur Beschleunigung von …” „… Verfassungsgerichtsentscheidungen zu Schaden und Nachteil bei Betrug und Untreue, in: Baden-Badener Strafrechtsgespräche. Band 1 …”

Teil 1 Einleitung S. 31-55

„… , dass in einigen Branchen eine Auftragserlangung ohne Schmiergeldzahlungen kaum möglich sein soll …” „… wirtschaftlichen Schaden für die Allgemeinheit33. Um welche Dimensionen es geht, veranschaulicht etwa ein …” „… ) schätzte den Schaden seinerzeit bereits auf circa 10 Milliarden DM; im 1. EU-Korruptionsbekämpfungsbericht …”

Teil 4 Erforderlichkeit angemessener strafrechtlicher Sanktionierung von Bediensteten wegen Kick-backs S. 148-167

„… dem Ziel treffen, durch Vermeidung eines echten Wettbewerbs ein ihnen genehmes, möglichst hohes …” „… entschieden586, obwohl ihm Art. 57 Abs. 4 RL 2014/24/EU die Möglichkeit gibt, eine Regelung zu schaffen, die …” „… – gegebenenfalls auf Grundlage einer Ermessensreduzierung auf null – ist daher nur im Ausnahmefall möglich589. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… aus den Änderungen für den möglichen Zweck der Korruptionsbekämpfung b) 92 Europäische Richtlinien der …” „… FolgerungenE. 165 Ergebnis zu These 2F. 166 Möglichkeiten des Strafrechts zum Schutz des Vermögens vor …” „… Kick-back-Schäden Teil 5 168 UntreueA. 168 Kick-back als Problemfeld der UntreueI. 168 Vereinbarkeit der Untreue mit …”

Teil 3 Die Bekämpfung von Kick-backs durch das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe S. 74-147

„… möglichst kostengünstigen Einkauf zu sichern. Es schützt auch – und nicht von minderer Bedeutung – die …” „… möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen; Letzteres erfordert, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das …” „… Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde Möglichkeiten der Überprüfung221. Ein flächendeckender effektiver …”

Teil 7 Strafbare Wettbewerbsverletzungen bei Kick-back-Vereinbarungen S. 371-405

„… die Unrechtsvereinbarung Die Anforderungen an die Unrechtsvereinbarung begrenzen die Möglichkeiten zum …” „… hypothetische Möglichkeit einer späteren Konkurrenzsituation“ enthält Unsicherheitsfaktoren, die für ein …” „… andere auf dem Markt tätige und damit mögliche Mitbewerber die Leistung ebenfalls anbieten könnten. Auch …”

Teil 2 Kick-backs in der öffentlichen Auftragsvergabe S. 56-73

„… Angeklagte die „sicheren Möglichkeiten eines günstigeren Erwerbs nicht wahrgenommen hat“122. BGHSt 47, 295 …” „… Position des ersten Vorsitzenden. Diese Position sicherte ihm die Möglichkeit der Einflussnahme auf die …” „… Untreue. Das Gericht sah den Vermögensnachteil aber nicht in der möglichen Einpreisung des Schmiergelds in …”

doi.org/10.5771/9783748901433

Basil C. Scouteris - Vorläufiger Rechtsschutz in umweltrechtlichen Streitigkeiten

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Basil C. Scouteris

Vorläufiger Rechtsschutz in umweltrechtlichen Streitigkeiten

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 4 2007

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Das Ziel, den durch eine möglicherweise falsche Entscheidung entstehenden Schaden möglichst gering zu halten S. 64-66

„… . 3. Das Ziel, den durch eine möglicherweise falsche Entscheidung entstehenden Schaden möglichst …” „… 64 Zudem scheinen die möglichen Konsequenzen einer solchen Funktionsbestimmung selten ins Gewicht …” „… Gerichts als unrichtig erweisen könne194. Das mache eine Untersuchung der Schäden nötig, die bei einer …”

Prüfungs- und Entscheidungsmaßstäbe S. 67-108

„… wirft allerdings ein größeres Problem auf. Die Möglichkeit eines irreparablen Schadens oder die …” „… Faktoren, die wie ATURA behauptet, einen irreparablen Schaden verursachen würden, ... käme nur die mögliche …” „… (befugt) ist, auch wenn der befürchtete Schaden eventuell durch Schadensersatz kompensiert werden könnte …”

Vorläufiger Rechtsschutz im US-amerikanischen Zivilprozessrecht S. 26-35

„… Verfügungen erlassen, um den Eintritt irreparabler Schäden zu verhindern. Die in Rule 65 vorgesehenen …” „… unmittelbaren und irreparablen Schadens voraus und soll allein der Sicherung des Status quo bis zur Anhörung …” „… erlassen, hat das Gericht über den Antrag auf preliminary injunction so schnell wie möglich zu entscheiden …”

Richterliche Gestaltungsbefugnisse hinsichtlich des Entscheidungsinhalts und ihre praktische Relevanz S. 216-220

„… Möglichkeit Gebrauch. Zwar wird auf die Gründe dieser Zurückhaltung in Umweltrechtsstreitigkeiten nicht …” „… Einsetzung dieses Ausgleichsinstruments (d.h. dass die meisten Schäden in Umweltrechtsstreitigkeiten nicht …” „… Möglichkeiten der Nachprüfung von Eilentscheidungen (im Sinne einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht …”

Offenhaltung des Hauptsacheverfahrens S. 63-64

„… Schaden möglichst gering zu halten Wegweisend versucht schließlich Leubsdorf, auf die Thematik einzuwirken …” „… darüber statt, ob sich das Ziel, irreparable Schäden zu verhindern (damit die Entscheidungsfähigkeit des …” „… (R 65). 64 Zudem scheinen die möglichen Konsequenzen einer solchen Funktionsbestimmung selten ins …”

Entscheidungsinhalt S. 113-122

„… befinden. Rule 65 der F.R.C.P. schreibt keine feststehende Norm zum möglichen Inhalt der gerichtlichen …” „… & Kane, s 2949 (R 65). 407 Zum möglichen Inhalt einer interlocutory order in Fällen mit …” „… dieses Instrument die Möglichkeit, eine (sich später ergebende) falsche Einschätzung der …”

Die Irreparable Injury Rule im US-amerikanischen Eilverfahren S. 202-204

„… den Hauptsacheverfahren entfaltet, möglichst zu gewährleisten. Damit wird an der „mit Abstand …” „… zu öffnen bzw. um möglichen Missverständnissen hinsichtlich der verschiedenen Entscheidungsfaktoren …” „… Spezifikum des USamerikanischen Rechts mehr darstellt778. Sie ist auch nicht so auszulegen, dass ein Schaden …”

Erhaltung des Status quo S. 60-63

„… sei es, den voraussichtlichen Schaden, der durch eine falsche Entscheidung verursacht werden könne …” „… , möglichst gering zu halten. 1. Erhaltung des Status quo In der Rechtsprechung der …” „… aufgrund der sich stets verändernden Situation die Bestimmunng eines solchen Zeitpunktes kaum möglich wäre …”

Zur Offenhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Hauptsacheverfahrens S. 197-202

„… werden, dass der Rechtsschutzsuchende keine irreparablen Schäden bis zur Entscheidung in der Hauptsache …” „… Rechtsuchenden die Möglichkeit zu eröffnen, seine Rechte im Hauptsacheverfahren (rechtskräftig) feststellen zu …” „… sorgfältig erdachten Prüfungsmaßstabes) nicht herunterzuspielen, sondern ihr möglichst mit anderen Mitteln …”

Unterschiede bei der Nachprüfung von Eilentscheidungen S. 220-224

„… Möglichkeiten der Nachprüfung von Eilentscheidungen (im Sinne einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht …” „… Schadens (clear showing of grievous wrong) seitens des Antragstellers eine Abänderungsentscheidung zu …” „… Rechtslage plädieren und verlangen den zusätzlichen Nachweis eines (derart) erheblichen Schadens nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… entstehenden Schaden möglichst gering zu halten 64 4. Zwischenergebnis 66 B. Gerichtliche Entscheidung im …”

Thesenartige Zusammenfassung S. 253-259

„… Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der zur Diskussion stehenden Genehmigung“ möglich ist, die Rechtslage also …” „… auch die deutschen Verwaltungsgerichte nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Was auf der anderen …” „… . C. Im Hinblick auf die Möglichkeiten der Nachprüfung von Eilentscheidungen (im Sinne einer …”

Das Verhältnis der Erfolgsaussichtenprüfung zur Interessenabwägung S. 204-210

„… Faktor allein nur dann, wenn der Schaden des Antragstellers als äußerst gering bzw. als spekulativ gilt …” „… hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der zur Diskussion stehenden Genehmigung“ möglich ist …” „… im Verfahren nach §§ 80, 80 a VwGO eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers auch dann möglich …”

Motion to modify or vacate an injunctive order S. 125-129

„… beträchtlichen Schadens, der durch neue und nichtvorhersagbare Umstände verursacht wird, kann die Änderung dieser …” „… from an injunctive order Gegen Eilentscheidungen des district courts wird außerdem die Möglichkeit der …”

Prüfungs- und Entscheidungsmaßstäbe S. 141-165

„… Möglichkeiten eines Strombezugs aus dem Ausland oder aus den übrigen Teilen der Bundesrepublik, dem künftigen …” „… konkrete andere und wirtschaftliche Möglichkeiten nicht gedeckt werden kann. Einer weiteren Aufklärung der …” „… , so hätte dies für die Beigeladene schwere und weitgehend irreparable Schäden zur Folge. Die …”

Die gerichtsverbundene Mediation als Instrument der Konfliktbeilegung in Umweltrechtsstreitigkeiten S. 226-252

„… Verfahren nur noch eine Möglichkeit der Konfliktregelung dar. In den „Justizzentren“ sollen vielmehr die …” „… um die gleichen Schritte. 862 Die Möglichkeit zum Verhandeln kann sich für die Verwaltung etwa …” „… mit den am Streit Beteiligten über die Möglichkeit der Durchführung eines Mediationsverfahrens …”

doi.org/10.5771/9783845204543

Felix Beck - Self-Spreading Biotechnology and International Law

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Felix Beck

Self-Spreading Biotechnology and International Law

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 316 2022

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Zusammenfassung in deutscher Sprache S. 689-712

„… , den Schaden soweit wie möglich zu verhindern, zu begrenzen und die geschädigte Umwelt soweit wie …” „… Ausbreitung des Schadens soweit wie möglich zu verhindern. Außerdem ist er verpflichtet, potenziell betroffene …” „… Schadensarten werden im völkerrechtlichen Diskurs häufig als herkömmliche Schäden („traditional damage …”

doi.org/10.5771/9783748913528

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… 136 ler oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den …” „… . Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung Zur Durchsetzung des Datenschutzrechtes stehen verschiedene Möglichkeiten …” „… den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Das „verantwortlich sein“ entspricht dabei dem …”

Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… Ausfällen.20 Zusätzlich zum wirtschaftlichen Schaden büßt die Europäische Union aber auch an …” „… Sanktionen der Behörde nicht möglich.23 Auch Europol als Europäische Polizeibehörde kann keine …” „… sogenannte „Mais-Urteil“34: Die griechische Strafjustiz ließ die Möglichkeit zur Einleitung eines …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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