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Naweed Mansoor - Der Ausschluss der Ahmadiyya aus dem Islam

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Naweed Mansoor

Der Ausschluss der Ahmadiyya aus dem Islam

Series: Studien zu Religion, Philosophie und Recht

Volume 7 2022

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Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses S. 389-410

„… § 6 Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses § 6 Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses Im …” „… Muslims, S. 123. 389 § 6 Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses jedenfalls nicht. Dieser für den …” „… Rashid, Pakistan’s Failed Commitment S. 26/27. 390 § 6 Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses I [Name …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses 389 A. ‘Passport Declaration in case of Muslim’, 1980 390 B …” „… . Ergebnis 384 § 6 Legislatorische Umsetzung des Ausschlusses 389 A. ‘Passport Declaration in case of Muslim …”

doi.org/10.5771/9783748910268

Olaf Meyer - Principles of Contract Law und nationales Vertragsrecht

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Olaf Meyer

Principles of Contract Law und nationales Vertragsrecht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 35 2007

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Legislatorische Vereinheitlichung des Privatrechts S. 39-47

„… Law, 5-327 ff. (123 ff.). 40 I. Legislatorische Vereinheitlichung des Privatrechts Es war der Staat …” „… Bundesstaates der amerikanische UCC.108 4. Legislatorische Maßnahmen ohne völkerrechtlichen Hintergrund Nur kurz …” „… .; Großfeld, AcP 184 (1984), 289 (296). 47 II. Alternativen zur legislatorischen Rechtsvereinheitlichung 1 …”

Alternativen zur legislatorischen Rechtsvereinheitlichung S. 47-64

„… 47 II. Alternativen zur legislatorischen Rechtsvereinheitlichung 1. Privatisierung der …” „… die „Alternativen zur legislatorischen Rechtsvereinheitlichung“ schon 1991 Thema eines Symposiums des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Legislatorische Vereinheitlichung des Privatrechts 40 1. Übertragung von Hoheitsgewalt 40 a) Begriff und …” „… 45 4. Legislatorische Maßnahmen ohne völkerrechtlichen Hintergrund 46 II. Alternativen zur …” „… legislatorischen Rechtsvereinheitlichung 47 1. Privatisierung der Rechtssetzung – soft law 47 2 …”

Die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts S. 75-93

„… verstärkt nicht-legislatorischen Mitteln zur Rechtsvereinheitlichung zu.281 b) Vorarbeiten (1968-1980) Die …” „… aufgenommen.283 Erstmals kamen Zweifel auf, ob die legislatorische Rechtsvereinheitlichung tatsächlich …”

Das Restatement als Instrument der internationalen Rechtsvereinheitlichung S. 69-75

„… Gedanken über die Verwendbarkeit machte: „Such a work would be of interest both for the legislators and …”

Literaturverzeichnis S. 335-373

„… , in: RabelsZ 52 (1988), S. 644-662 (zit.: Kötz, RabelsZ 52 (1988)) - Alternativen zur legislatorischen …”

doi.org/10.5771/9783845205373

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Grundsatz des legislatorischen Spielraums S. 142-143

„… Feiertagsschutzes? aa) Grundsatz des legislatorischen Spielraums Hieran schließt sich die Frage an, inwiefern Art …” „… Verhältnisse verlangt. Zu beachten ist hier zum einen der aber der schon oben angesprochene legislatorische …”

Spannungsverhältnis zu Grundrechten S. 141-142

„… ? aa) Grundsatz des legislatorischen Spielraums Hieran schließt sich die Frage an, inwiefern Art. 139 …” „… Verhältnisse verlangt. Zu beachten ist hier zum einen der aber der schon oben angesprochene legislatorische …”

Inhalt der Einrichtungsgarantie: Mindestanforderungen des Sonn- und Feiertagsschutzes S. 106-121

„… . Vielmehr besteht ein legislatorischer Spielraum: Die zuständigen Landesgesetzgeber können wählen, wie viele …” „… für staatlich anerkannte Feiertage gibt.332 Eine Grenze des legislatorischen Spielraums ist das …” „… « erwähnt, wiederum auf den legislatorischen Gestaltungsspielraum hin. Zum anderen aber verlangt der …”

Grundsätzliche Unterscheidung von Kollision und Konkurrenz S. 311-312

„… legislatorische Spielraum von vorneherein unter dem Vorbehalt der Grundrechte stehe und jeglicher gesetzlicher …”

Inhalt S. 148-149

„… legislatorischen Spielraum über das nach Art. 139 WRV zulässige Maß hinaus einschränken und damit gegen diese Norm …”

Maßstäbe einer relativen Gewichtung S. 319-332

„… sich hieraus jedoch nicht ziehen. Vielmehr entspricht es schlicht legislatorischer Notwendigkeit …” „… legislatorischen Spielraumes – von ihm zu beachten. Die fehlende subjektive Komponente äußert sich nur darin, dass …”

Kollision mit Art. 139 WRV S. 149-151

„… legislatorischen Spielraum über das nach Art. 139 WRV zulässige Maß hinaus einschränken und damit gegen diese Norm …”

Suspendierung kollidierender Grundrechte durch Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG S. 312-314

„… teilweise angeführt, dass der von Art. 139 WRV eingeräumte legislatorische Spielraum von vorneherein unter …”

Standort der praktischen Konkordanz beim Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 339-341

„… sozialwissenschaftlicher Tatsachenanalyse.«1268 Während der legislatorische Spielraum bei der Geeignetheit und …”

Verdrängung S. 160-164

„… legislatorischen Verpflichtung. Dies ergibt sich auch aus den Gesetzesbegründungen der Landesfeiertagsgesetze …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ) Grundsatz des legislatorischen Spielraums 142 bb) Berücksichtigungsfähige Aspekte 143 aaa …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Stephan Meder - Gottlieb Planck und die Kunst der Gesetzgebung

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Stephan Meder

Gottlieb Planck und die Kunst der Gesetzgebung

Series: Schriftenreihe des Instituts für Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung der Georg-August-Universität Göttingen

Volume 2 2010

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Die neue Tätigkeit als Legislator S. 25-27

„… neue Tätigkeit als Legislator Als der Nachfolger des 1865 zurückgetretenen Ludwig Windthorst und seit …” „… fast 200 Seiten vorlegte. Neben diesen überaus anspruchsvollen literarischen und legislatorischen …”

Plancks Entwurf und das Gesetz vom 19. Juni 1901 S. 84-85

„… legislatorischen Zurückhaltung gegenüber Neuregelungen war der Umfang der von Planck für notwendig erachteten …” „… Beschränkungen eines bestimmten legislatorischen Auftrags gebunden. Breiteren Raum zur Entfaltung …” „… legislatorischer Tätigkeit bietet auch der Auftrag zum Entwurf eines Gesetzes betreffend das Verlagsrecht. Denn …”

Resümee S. 85-86

„… nicht mehr an die Beschränkungen eines bestimmten legislatorischen Auftrags gebunden. Breiteren Raum zur …” „… Entfaltung legislatorischer Tätigkeit bietet auch der Auftrag zum Entwurf eines Gesetzes betreffend das …”

Resümee S. 46-48

„… legislatorischer Arbeit aus der Zeit nach Veröffentlichung des ersten BGB-Entwurfs im Jahre 1888.147 Es solches …” „… legislatorischer Hinsicht gegenüber anderen Gebieten des Privatrechts einige Besonderheiten aufweist. 148 Von der …”

Hermeneutik der Gesetzgebung S. 39-42

„… legislatorischer Tätigkeit, sondern auch den Ausgangspunkt für die Arbeit des Interpreten, der einen bestimmten …” „… , Vorwort (Anm. 13), S. VI f. Eine andere Frage ist es, ob diese Einschätzung der legislatorischen Leistung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Nach dem Ende des hannoverschen Staates 24 IV. Die neue Tätigkeit als Legislator 25 V. Rückkehr nach …”

Rückkehr nach Berlin und letzte Jahre in Göttingen S. 27-28

„… nicht nur seine als Richter und Legislator gewonnenen prozeß- und gerichtsverfassungsrechtlichen …”

Zwischenergebnis S. 35-36

„… einer „einseitig kapitalistischen Tendenz des reinen Manchestertums“ wird den legislatorischen …”

Nach dem Ende des hannoverschen Staates S. 24-25

„… neue Tätigkeit als Legislator Als der Nachfolger des 1865 zurückgetretenen Ludwig Windthorst und seit …”

Arbeitsgebiete im Überblick S. 13-14

„… , sondern versprechen auch Aufschlüsse über die legislatorischen Anteile und eigenen Ideen Plancks, der ja …”

Der Auftrag aus dem Reichsjustizamt S. 77-79

„… Juristischen Fakultät in Göttingen232 und einigen legislatorischen Arbeiten, auf die im folgenden näher …”

Richterbild und Rechtsquellenverständnis S. 14-16

„… legislatorischen Anteile und eigenen Ideen Plancks, der ja hier nicht als Mitglied einer Kommission, sondern als …”

„Der Gesetzgeber soll nicht konstruieren“ S. 37-39

„… Privatrechts waren vorstehend noch zwei weitere Merkmale angesprochen worden, die für Plancks legislatorische …”

Rücksicht auf die Bedürfnisse des Lebens S. 42-44

„… , Vorwort (Anm. 13), S. VI f. Eine andere Frage ist es, ob diese Einschätzung der legislatorischen Leistung …”

Plancks Vorschläge zur Novellierung des Urheberrechts S. 79-84

„… 1901 Trotz aller legislatorischen Zurückhaltung gegenüber Neuregelungen war der Umfang der von Planck …”

doi.org/10.5771/9783845223711

Luzius Mader, Chris Moll - The Learning Legislator

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Luzius Mader (ed.), Chris Moll (ed.)

The Learning Legislator

Series: International Association of Legislation (IAL) / Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG)

Volume 14 2009

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William Robinson EU Involvement with the Learning Legislator: the EU as Learning Legislator S. 71-72

„… 71 EU Involvement with the Learning Legislator: the EU as Learning Legislator William Robinson …”

Robert C. Bergeron The Bilingual and Bijural Learning Legislator in Canada S. 87-98

„… 87 The Bilingual and Bijural Learning Legislator in Canada Robert C. Bergeron 1. Definitions …” „… a drafter«!) For me, the »legislator« is this shapeless multiple body that has an intention which …” „… practical survival obligation for the organisation. The Learning Legislator is a Teaching Legislator. A …”

Nadiya Semenova Teaching the Learning Legislator in Ukraine: A country presentation S. 143-156

„… 143 Teaching the Learning Legislator in Ukraine: A country presentation Nadiya Semenova It is not …” „… legislator Let me introduce a person of this happy age. Just sixteen years ago, on the 16th of July, Ukraine …” „… legislator, a starting point for its long, stormy and controversial path to maturity. Some data from the …”

Jean-Pierre Duprat The French »learning« legislator: the improvements of an indirect process S. 157-172

„… 157 The French »learning« legislator : the improvements of an indirect process Jean-Pierre Duprat …” „… contains remarks made to the legislator. On a financial ground must be added the several reports issued by …” „… of drafting. 2° – A broadening of the »learning« legislator horizon The unbalanced situation remarked …”

Wim Voermans A Learning Legislator? Dutch attempts to prevent brain-drain in the legislative process S. 189-206

„… 189 A Learning Legislator? Dutch attempts to prevent brain-drain in the legislative process Wim …” „… , see G.J. Leenknegt, (The virtual legislator) De virtuele wetgever, RegelMaat 1998, p. 189 et seq. and …” „… and tests contributes particularly to enhancing the legislator’s learning capacity.39 The same …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… The Learning Legislator Luzius Mader/Chris Moll (eds.) Proceedings of the 7th Congress of the …” „… Karpen Band 14 Prof. Dr. Luzius Mader/Chris Moll, LL.M. (eds.) The Learning Legislator Proceedings of the …” „… legislator«. But can the legislator learn at all? And how does he learn? How can its learning capacity be …”

Linda Senden The Member States and the Quality of European Legislation: Not Consumers, but Co-Actors S. 99-108

„… legislator. An important conclusion was thus that we should shift our focus: away from the rather narrow …” „… issue of how the European legislator should improve the quality of European legislation, towards the …” „… wrong with the quality of European legislation and how the European legislator should remedy that …”

David A. Marcello Legislative Learning in the United States and Europe: How jurisdictions differ in training drafters and enacting laws S. 73-86

„… party solidarity as a paramount value when deciding how to cast their votes, while U.S. legislators …” „… adhere to a very different approach, as described below. Party solidarity: U.S. legislators vote more …” „… Hungarian parliament. In Louisiana, that group of legislators would have delivered a substantial bloc of …”

Fabiana de Menezes Soares, Leticia Camilo dos Santos Learning to divide the law’s contents: the lobby as a strategy for clearer Brazilian legislation S. 109-118

„… expectations of various segments of society to the knowledge of the legislators – through the pressure and …” „… degree of Brazilian democracy’s consolidation, its dialogue between the legislator and the civil society …” „… proposal implies the transformation of the legislator attitude, 115 therefore, as a legitimate activity …”

Peter J.P.M. van Lochem The Dutch Academy for Legislation S. 63-70

„… importance of this case. The case was about a Belgian statute, so why should Dutch legislators bother at …” „… quality of legislation also depends on the quality of legislators. It asked for more professionalism …” „… learn the profession stands, for the military as well as for legislators. Dual learning needs specific …”

Luzius Mader Legistic Training and Education in Switzerland S. 47-54

„… and Switzerland1. The topic of the 7th congress of the EAL, »The Learning Legislator«, gives rise to …” „… a few preliminary remarks about the notions of »the learning legislator« and the role of »the …” „… their role with that of the legislator. To put it in somewhat different terms, they should be well …”

Ulrich Karpen Law Drafting and the Legislative Process: outline of a training course for law drafters S. 9-18

„… lawmaking process in their capacity as legislators, are overburdened, under time pressure, do not get …” „… workable law drafts; – sensitise the legislator and other actors, directly or indirectly involved in the …” „… developed so that drafters and legislators are able to obtain assistance from outside experts, as well as …”

Prof. Patricia Popelier, Victoria Verlinden Framework for a Country Comparative perspective: Belgium S. 119-136

„… . Conclusion The Belgian lawmaker is clearly not a learning legislator. The Belgian case and the comparison …” „… between federal and Flemish level however show that to become a learning legislator, some system of …” „… checks cannot be compensated by external checks and reviews. 7.1 A learning legislator is part of a …”

Inge van der Vlies Perspectives of international legislation S. 33-46

„… traditional legislators are. They share a common goal and are not divided by party–related political views …” „… network of their own. Legislators, regulators and inspectors will try to contact each other and combine …”

Per Anders Svensson The Swedish way to create lawful, consistent and uniform legislation – a summary presentation S. 137-142

„… smaller changes in the recommendations. The training programme for legislators It is the civil servants …”

Marta Tavares de Almeida Country presentations: Portugal S. 173-182

„… methodology to achieve consensus. In fact, the legislator expresses his doubts and the need to evaluate the …”

Brian Z. Tamanaha A Concise Guide to the rule of law S. 19-32

„… democratic means to determine who has the authority to make law (voting for legislators) and to create valid …”

doi.org/10.5771/9783845219264

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