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Isabell Meyer - Die Übertragung von Vermögen anlässlich des Todes außerhalb des Erbrechts durch Schenkung

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Isabell Meyer

Die Übertragung von Vermögen anlässlich des Todes außerhalb des Erbrechts durch Schenkung

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 32 2022

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Teil 3: Übertragung von Vermögen anlässlich des Todes außerhalb des Erbrechts durch Schenkung de lege lata und de lege ferenda S. 148-252

„… lebzeitige Vermögensopfer und das Bestehen lebzeitiger Bindungswirkungen.Relevant für und Gegenstand der …” „… besprechende Bestehen einer sofortigen Bindungswirkung zu Lebzeiten des Schenkers abstellen. Diese soll bei …” „… einer lebzeitigen Bindungswirkung verhindert, ist also nicht richtig.Dies ist jedoch nicht das einzige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… AbgrenzungskriteriumsIII.202Lebzeitige Bindungswirkung als vorrangig maßgebliches Abgrenzungskriterium1.203Bedeutung für …” „… Lebzeitige Bindungswirkung1. 215Lebzeitiges Vermögensopfer im Ausnahmefall2. 216Unterscheidung zwischen …” „… Todesfall de lege ferendaC. 231Lebzeitige Bindungswirkung aus dem DeckungsverhältnisI. 232Grundsätzliches1 …”

Teil 4: Fazit S. 253-254

„… zu reduzieren: (I.) § 2301 BGB ist de lege ferenda aufzuheben, (II.) lebzeitige unentgeltliche …” „… und lebzeitiger unentgeltlicher Rechtsgeschäfte erfolgt nach den Kriterien der lebzeitigen Bindung des …” „… Zuwendenden und der lebzeitigen Verstrickung des Vermögens des Zuwendenden und (IV.) die hier entwickelten …”

Teil 2: Die Schenkung von Todes wegen gem. § 2301 BGB S. 21-147

„… lebzeitig vollzogen wurde. Wenn dem so ist, finden nach § 2301 Abs. 2 BGB die Vorschriften über Schenkungen …” „… lebzeitigen Vollzugs.Im Rahmen des Schenkungsversprechens ist ungeklärt, ob hierfür ein bereits geschlossener …” „… Diskussionen. Liegt ein lebzeitiger Vollzug im Ergebnis nicht vor, ergeben sich auf der Rechtsfolgenseite des …”

doi.org/10.5771/9783748936671

Thanh Clara Cao - Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

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Thanh Clara Cao

Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 824 2014

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Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments S. 237-244

„… Bindungswirkung des letzten Willens zu Lebzeiten des Erblassers zugrunde. Daher müssen Veränderungeneines …” „… des Art. 663 VN-BGB erfasst und mithin nichtig.Zu Lebzeiten des Erblassers soll keine Bindungswirkung …” „… zuLebzeiten des Erblassers im vietnamesischen Recht vorzugswürdiger.Die Bindungswirkung der gemeinschaftlichen …”

Qualifikation des Verbots der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente S. 287-296

„… Bindungswirkung des letzten Willens des Erblassers zu seinen Lebzeiten verstößt. Andererseitskönnte mit der ratio …” „… materiellrechtlichen Voraussetzungen beider Heimatrechte erfüllt sind.583Die BindungswirkungDie Qualifikation des …” „… gemeinschaftlicher Testamente?Dem vietnamesischen Erbrecht liegt das grundsätzliche Verbot der Bindungswirkung der …”

Kurzdarstellung der wesentlichen Ergebnisse S. 307-309

„… ist und dem grundsätzlich keine BindungswirkungD. Das vietnamesische internationale Erbrecht308zukommt …” „… zu beerben. Eine vorherige güterrechtliche Auseinandersetzung zu Lebzeiten des Erblassers während …” „… Bindungswirkung hat zur Folge,dass entweder das Testament nichtig ist oder die Bindungswirkung entsprechend Art …”

Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrechtsstatut S. 320-322

„… Verbots der Bindungswirkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers zuseinen Lebzeiten entfaltet das …” „… gemeinschaftliche Testament zu keiner ZeitBindungswirkung. Daher kann der überlebende Ehegatte auch nach demTod des …” „… vietnamesischen Staatsangehörigen mit Bindungswirkung hat zur Folge, dass entweder das Testament nichtig ist oder …”

Das gemeinschaftliche Testament S. 319-320

„… zuseinen Lebzeiten entfaltet das gemeinschaftliche Testament zu keiner ZeitBindungswirkung. Daher kann der …” „… . Das internationale Erbrecht319Verbots der Bindungswirkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers …” „… errichtetes gemeinschaftliches Testament eines vietnamesischen Staatsangehörigen mit Bindungswirkung hat zur …”

Die Verfassung und die erbrechtlichen Prinzipien S. 67-78

„… Zu Lebzeiten des Erblassers ist jegliche Bindungswirkung an eine vorgenommene letztwillige Verfügung …” „… Lebzeiten frei über sein Vermögen zuverfügen, wird durch die Testierfreiheit über seinen Tod hinaus …” „… verboten, sog. Grundsatz des Verbotsder Bindungswirkung. Das Rechtsinstitut des Erbvertrages ist dem …”

Das gemeinschaftliche Testament S. 315-317

„… Heilung durch den Testierenden zuseinen Lebzeiten.Der Testierende kann im Testament die Rechte und …” „… eines Ehegatten, Bindungswirkung, arg. exArt. 664 Nr. 2 HS. 2 VN-BGB. Es steht jedem Ehegatten zu, das …”

Zulässigkeit von Erbverträgen S. 296-297

„… vietnamesischen Recht fremd,das grundsätzlich eine Bindungswirkung der Verfügungsfreiheit zu Lebc.2.602 Carsten in …” „… seinen Lebzeiten unzulässig.Das Verhältnis des Erbstatuts zum GüterrechtsstatutDas vietnamesische …”

Materielle Anforderungen an die Wirksamkeit der Testamente S. 206-229

„… des Erbvertrags nicht kennt und ferner jegliche Bindungswirkung zu Lebzeiten des Erblassers an seine …” „… regelt.Neben dem gesetzlich zulässigen Testamentsinhalt kann der Testierende zu seinen Lebzeiten jederzeit sein …” „… den Umfang (Bindungswirkung und Vollziehung) und dieRechtsfolgen bei Nichtbefolgung nicht geregelt …”

doi.org/10.5771/9783845249636

Anna Viola Schön - Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

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Anna Viola Schön

Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 34 2023

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Teil 3: Die ursprüngliche Version und die neue Variante der Pflichtteilsstrafklausel: Die automatische und die fakultative Pflichtteilsstrafklausel im Vergleich S. 105-150

„… bestmögliche Abschreckungs‐wirkung erzielen.517B. Verfügungen zu Lebzeiten trotz Bindungswirkung und …” „… verhindert eineUmgehung der Bindungswirkung durch lebzeitige Verfügungen.554 Rechts‐geschäfte des Erblassers …” „… , kann derüberlebende Ehegatten zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen, dieBindungswirkung bleibt …”

Teil 2: Überblick über die Pflichtteilsstrafklausel S. 35-104

„… Bindungswirkungumfasst sind.207 Wird eine Bindungswirkung angenommen, ist das Ein‐verständnis des überlebenden Ehegatten …” „… Schlusserbeneinset‐zung auszugehen.329§ 2 Entfall der BindungswirkungTeilweise wird vertreten, dass der überlebende …” „… Bindungswirkung siehe Kapitel 4, § 1 lit. A.142 Müller, in: Schlitt/Müller, HdB des Pflichtteilsrechts, § 10, Rn …”

Teil 5: Aktuelle Fragestellungen S. 219-244

„… Letztversterbenden.1139 Der Verzicht könnte zu Lebzeiten durch Ver‐trag nach § 2346 Absatz 2 BGB oder postmortal als …” „… die Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament be‐sondere Aufmerksamkeit verdient. So kann eine …” „… Bin‐dungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht mit dem Tod des1180 Horn, in: Scherer, Münchener Anwalts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Verfügungen zu Lebzeiten trotz Bindungswirkung undPflichtteilsrechtB.108Pflichtteilsergänzungsanspruch bei …” „… 59Zwischenergebnis§ 12 607Bindungswirkung der PflichtteilsstrafklauselKapitel 3: 61Bindungswirkung …” „… Bindungswirkung§ 2 73Folgen und SanktionenKapitel 4: 76Verlust der Schlusserbenstellung als Sanktion§ 1 76 …”

Teil 6: Ergebnis und Ausblick S. 245-258

„… Gestaltung der Pflichtteilsstrafklausel solltezudem nicht nur deren Inhalt, sondern auch die Bindungswirkung …” „… Ehegatten nur bei gleichzeitiger Einsetzungvon Schlusserben eine Bindungswirkung, da nur dann eine von der …” „… komplex und belastet zudem den überleben‐den Ehegatten, der noch zu Lebzeiten die Vermächtnisse an die …”

Teil 1: Einleitung S. 17-34

„… Pflichtteilsberechtigten „schlechthin“26bereits zu Lebzeiten zu und besteht zwischen den Pflichtteilsberechtigtenund dem …” „… überlebende Ehegatte den Pflichtteilserhalt desilloyalen Abkömmlings durch lebzeitige Zuwendungen oder …” „… Pflichtteilsstrafklausel und ihreFolgen von der Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente erfasstsind, kann der …”

doi.org/10.5771/9783748942825

Maximilian Klein - Das gemeinschaftliche Testament: Form und Bindung

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Maximilian Klein

Das gemeinschaftliche Testament: Form und Bindung

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 11 2015

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Beurteilung der eigenhändigen Testamentsform S. 205-228

„… Testamentsform227Die BindungswirkungDas gemeinschaftliche Testament zeichnet sich, wie bereits eingehend …” „… Erbscheinkosten angetastet wird. Nur die Notarkosten realisieren sich bereits zu Lebzeiten desTestators, sodass …” „… unangebracht ist, so istsie doch wegen der fehlenden Bindungswirkung von untergeordneter Bedeutung. Es wurde im …”

Rechtslage nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten S. 359-426

„… einseitige Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen zuLebzeiten beider Ehegatten (§ 2271 Abs. 1 BGB …” „… Folgenden wird es zunächst um diedamit einhergehende Bindungswirkung an sich gehen, insbesondere also umdie …” „… ausschließlich wechselbezüglicheAnordnungen von der Bindungswirkung erfasst werden. Einseitige Verfügungen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Form4. 36Widerruflichkeit und Bindungswirkung5. 37Zusammenfassende Betrachtung6. 41Neuere und neueste …” „… . 57Das Simultantestamenta) 57Bindungswirkung durch Errichtung zweierEinzeltestamenteb)59Das …” „… der bisherigen ArbeitsergebnisseIII.220Die Bindungswirkung4. Teil: 228Wechselbezügliche VerfügungenA …”

Einleitung S. 17-24

„… Besonderheiten ergeben.5 Die partielle Bindungswirkung bringt jedoch eine Annäherung an den Erbvertrag.6 …” „… . § 2296 BGB kann bei Lebzeiten beider Ehegatten eine wechselbezügliche Verfügung nur durch notariell …” „… Bindungswirkung relevant wird, ist dasbesonders praxisrelevante Berliner Testament (so die frühere …”

Wechselbezügliche Verfügungen S. 228-324

„… Die BindungswirkungDas gemeinschaftliche Testament zeichnet sich, wie bereits eingehend besprochen …” „… darin, dass die Ehegatten Bindungswirkungen erzeugen können. Dies führt deshalb zu einer gewissen …” „… Testaments zu Lebzeiten beider Ehegatten und schließlich die Rechtslage nach dem Tod des erstversterbenden …”

Neuere und neueste Geschichte des gemeinschaftlichen Testaments S. 42-100

„… BindungswirkungNach preußischem Landrecht bestand die Möglichkeit, einen vertraglichenWiderrufsverzicht (pactum de non …” „… Betrachtung des gemeinschaftlichen Testaments52Widerruflichkeit und BindungswirkungAus den österreichischen …” „… zukönnen“.191Widerruflichkeit und BindungswirkungWechselseitige Testamente waren grundsätzlich einseitig …”

Das gemeinschaftliche Testament in der Europäischen Union S. 427-432

„… Wechselbezügliche Anordnungen stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis; eine lebzeitige Bindung,auch des überlebenden …” „… notarielle Form vorgesehen ist.1947 Eine Bindungswirkung entfaltet das Testamentnicht und auch eine …” „… Hinzuziehung von Zeugen. Eine Bindungswirkung kann durcheine zusätzliche Vereinbarung (agreement not to revoke …”

Das fränkisch-deutsche Reich S. 28-42

„… Gesetzeswerke nichtrezipiert.106Widerruflichkeit und BindungswirkungNachdem das gemeinschaftliche Testament …” „… Bindungswirkung und Widerrufsrechten auf.107 Der im römischen Recht wurzelnde Grundsatz derstets einseitigen …” „… nach der rechtstheoretischen Begründung einer Bindungswirkung und ihrer praktischenDurchsetzung.108 …”

Lossagungsmöglichkeiten zu Lebzeiten beider Ehegatten S. 324-359

„… strenge Bindungswirkung schon zu Lebzeiten beider nicht. DemInteresse des Widerrufsgegners wird bereits de …” „… kommen, wodurchfaktisch schon zu Lebzeiten eine Bindungswirkung eintrete, die das gemeinschaftliche …” „… Gegensatz zum Erbvertrag zu Lebzeiten beider Ehegatten noch keine Bindungswirkung erzeugt, indem er den …”

Errichtungsformen S. 115-205

„… Verfügungsgewalt bereits zu Lebzeiten erhöht ist.Es wird häufig so sein, dass die Ehegatten ihre gemeinschaftlichen …” „… Verfälschungsschutz gegen entsprechende Ansinnen eines Ehegatten zu Lebzeiten beider,was wiederum die Beweisfunktion …” „… jederzeitigenWiderrufsmöglichkeit und mangels Bindungswirkung fühle sich der Testator nicht festgelegt und damit nicht gewarnt.465 …”

Zusammenfassende Betrachtung und abschließende Beurteilung des Reformbedarfs S. 432-441

„… Testament, sowohl mit als auch ohne Bindungswirkungen, ab. Der Vorläufer desgemeinschaftlichen Testaments …” „… Lettland kennt zwar, wie gesagt, ein Bindungswirkung entfaltendes privatschriftliches gemeinschaftliches …” „… die Frage nach denAbhängigkeits- und Bindungswirkungen auf. Das grundsätzliche Besteheneiner …”

Gesetzliche Formvorschriften S. 104-115

„… Bindungswirkung erzeugt. Dazwischen liegt das gemeinschaftliche Testament, das zwar nichtzu Lebzeiten …” „… den Erbvertrag, der grundsätzlich schon zuLebzeiten eine die Testierfreiheit einschränkende …” „… Bindungswirkungen entfaltet, aber in der Regel mit dem Toddes Erstverstorbenen (§ 2271 Abs. 2 S. 1 BGB). Hinzu kommt …”

Literaturverzeichnis S. 441-460

„… , München.Baumann, Wolfgang: Zur Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen bei gem.§ 2069 BGB ermittelten …” „… : Bindungswirkungen bei Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament,in: Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der …” „… Bindungswirkung, in: Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer, 1998, S. 382 ff.Drewes, N.N.: Das eigenhändige …”

doi.org/10.5771/9783845259246

Walter Bayer, Jan Dirk Harke - Moderne Familienstrukturen

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Walter Bayer (ed.), Jan Dirk Harke (ed.)

Moderne Familienstrukturen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 66 2024

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Christopher Keim Der Klassiker in der notariellen Beratung: Die Patchwork-Familie im Erbrecht S. 83-136

„… freigewordenen Erbteils ermöglichen (Enterbung und Ent‐fall der Bindungswirkung).II. Störfaktor: Pflichtteil nach …” „… längerlebende Ehegatte das ererbte Vermögenverbraucht.124III. Bindungswirkung/Zuwendungsverzicht von …” „… . § 14 BewG und Anlage zu§ 14 Abs. 1 Satz 4 BewG.Ist der „jungen“ Lebensgefährtin ein solches lebzeitiges …”

Herbert Grziwotz „Lebensabschnittsvertrag“ für die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? S. 39-82

„… bindend) getroffen werden.Ob bei Vorliegen einer Bindungswirkung später lebzeitige Verfügungenmöglich sind …” „… . Kein gemeinschaftliches Testament, aber Erbvertrag nichtehelicherPartner und BindungswirkungenEin …” „… Nutzung der Haushaltsge‐genstände in dem Umfang verlangen, wie dies zu Lebzeiten des Erblassersder Fall …”

doi.org/10.5771/9783748943266

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