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Christian Dornis - Zuwanderer in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

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Christian Dornis

Zuwanderer in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

2016

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4. Der Anspruch auf konsularischen Schutz S. 79-82

„… 4. Der Anspruch auf konsularischen Schutz794.Der Anspruch auf konsularischen SchutzSowohl im …” „… konsularischen Schutz80schen Vertretung verlangt oder wenn eine Mitteilungspflicht ohne Rücksicht aufden Willen …” „… – keine veröffentlichte Rechtsprechung über die Rechts-4. Der Anspruch auf konsularischen Schutz82folgen …”

Stichwortverzeichnis S. 139-144

„… KKleidung 49, 128– bei Anhörung von Osteuropäern119konsularischer Schutz– Anspruch 79– bei mehrfacher …” „… LLibanesen 120MMarokkaner 120Menschenrechte– Gewährleistungspflicht 54– Schutzpflicht 54Migranten-Milieus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… konsularischen Schutz . . . . . . . . . . . . 794.1 Informations- und Belehrungspflicht in …”

doi.org/10.5771/9783415056824

Walter Obwexer - Die Europäische Union im Völkerrecht

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Walter Obwexer (ed.)

Die Europäische Union im Völkerrecht

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2012

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Walter Obwexer Der Schutz der EU-Bürger durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden S. 217-230

„… Richtlinienvorschlag zum konsularischen SchutzAusgehend von dieser Mitteilung präsentierte die Kommission am 14 …” „… Der Schutz der EU-Bürger durch die diplomatischen und konsularischen …” „… VertretungsbehördenVon Elisabeth Tichy-Fisslberger, Wien*Recht auf konsularischen Schutz als Ausdruck der UnionsbürgerschaftMit der …”

Walter Obwexer Die Delegationen der Europäischen Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen S. 205-217

„… Pflicht, die Mitgliedstaaten bei der Gewährung konsularischen Schutzes zu unterstützen (Art. 35Abs. 3 EUV …” „… der Durchführung konsularischen Schutzes zu helfen, führte bislang vorallem in Krisensituationen zu …” „… in Genf, KOM (2010) 287 endg. v. 26.5.2010.30 Konsularischer Schutz der EU-Bürger in Drittstaaten …”

Walter Obwexer Inhaltsverzeichnis S. 5-6

„… Angelegenheiten, WienDer Schutz der EU-Bürger durch die diplomatischen und konsularischen …” „… ................................................................................................. 167V. Die Europäische Union im diplomatischen und konsularischenVerkehrProfessor Dr. Bernd Martenczuk …”

Walter Obwexer Vorwort S. 3-4

„… EU im diplomatischen und konsularischen Verkehr eingegangen. In diesem Kontext werden der Europäische …” „… AuswärtigeDienst, die Vertretung der EU in Drittstaaten und bei internationalen Organisationensowie der Schutz der …” „… Unionsbürger durch die diplomatischen und konsularischenVertretungen untersucht. Zuletzt wird der Einfluss der …”

doi.org/10.5771/9783845243481

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Ingo Venzke, Philipp Günther Völkerrechtlicher Investitionsschutz made in Germany? Zur Genese und Gestalt des ersten BIT zwischen Deutschland und Pakistan (1959) S. 73-120

„… . Einleitung 74II. Historische Vorläufer und Parallelen 791. Konsular- und Schutzgebietsrecht 802 …” „… Konsular-gerichtsbarkeit entstand als reziprokes Schutzsystem für Kaufleute der ver-schiedenen italienischen Stadtstaaten …” „… Schutzgebietsgerichtsbarkeit Deutsche sowieAusländer, die durch eine Anordnung unter den Schutz des DeutschenReiches gestellt …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-1

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 81 (2021) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Julien Berger Staatsbürgerschaft als Ware – von Goldenen Pässen und der Europäischen Union S. 1033-1058

„… Militärdienst22.Sie ist der Anknüpfungspunkt für konsularische Betreuung und diplomati-schen Schutz.23 Die …” „… konsularischen Schutz durch Behörden einesjeden anderen Mitgliedstaats, unter denselben Bedingungen wie …” „… Schutzbereichs, insbesondere der umstrittenen Frage,inwieweit der Aufnahmestaat neben dem konsularischen auch …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2021-4

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – Auszug S. 2422-2427

„… Immunitäten für Berufskonsularbeamte und andere Mitglieder der konsularischen VertretungArt. 40 Schutz der …” „… Erleichterungen, Vorrechte und ImmunitätenArt. 59 Schutz der konsularischen RäumlichkeitenArt. 61 …” „… Berufskonsularbeamte und andere Mitglieder der konsularischen VertretungArt. 40 [Schutz der Konsularbeamten]: Der …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… ausländischer Streitkräfte 3. Kuriere und Kurierverkehr 3.1 Schutz diplomatischer und konsularischer Kuriere 3.2 …” „… . Konsularische Vertretungen 1. Unterstützungspflicht des Empfangsstaates 2. Schutz der Räumlichkeiten der …” „… konsularischen Vertretung 2.1 Schutz der Räumlichkeiten bei berufskonsularischen Vertretungen 2.2 Schutz der …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung) S. 950-955

„… und Aufenthaltsfreiheit Art. 46 Diplomatischer und konsularischer Schutz Titel VI: Justizielle …” „… zu schützen.Art. 2 Recht auf Leben: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.(2) Niemand darf zur …” „… Familienlebens Art. 8 Schutz personenbezogener Daten Art. 9 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutz-würdiger Interessen der …” „… Verweisungsbeschluss§ 17c Zuständigkeitsänderungen§ 18 Diplomaten§ 19 Konsularische Vertretungen§ 20 Ausschluss der …” „… diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.§ 19 [Konsularische Vertretungen]: (1 …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Schutzaufgaben BKA 631Schutzgewahrsam 646Schutzimpfung 1216Schutz privater Rechte 630, 636, 643, 649 …” „… Konsularischer Kurier 2422Konsularischer Schutz, Unionsbürger 953Konsularische Schriftstücke 2426Konsularische …” „… 646Entwichener 646Freiheitsentziehungsersuchen 646Minderjähriger 646Schutzgewahrsam 646Schutz …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft oder zum Schutz der Gesundheit von Arbeitneh-mern …” „… Auswärtige Amt,2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an …” „… die Staats- oder Senatskanzlei des Landes, in dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat.§ 16a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… .....................................................................2417WÜK = Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen …” „… Bundes mit einem viel-fältigen und anspruchsvollen Aufgabenspektrum. Neben dem grenzpolizeilichen Schutz …” „… Schutz von Bundesorganen, die Unterstützung anderer Bundesbehörden und der Bundesländer, die …”

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen – Auszug S. 2418-2421

„… Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zu-lässigen Grenzen zu schützen,c) mit der …” „… Schutz bei DurchreiseArt. 41 Rechtstreue gegenüber EmpfangsstaatArt. 42 Ausschluss von gewinnbringenden …” „… , als schließe es die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch eine diplomatische Mission aus.(...)Art …”

Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG S. 2363-2365

„… versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. (6) Bei der elektronischen Zustellung ist …” „… durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische …” „… verschlossenen Um-schlag aus. Das Dokument kann auch offen ausgehändigt werden, wenn keine schutzwürdigen …”

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft – Visakodex – Auszug S. 2276-2296

„… . April 1963 über konsularische Beziehun-gen geleitet werden;10. „Antrag“ einen Visumantrag;11 …” „… Mitgliedstaaten als auch die Delegation der Union in dem betreffenden Konsular-bezirk über …” „… Konven-tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates, in der Charta der Grundrechte …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… Diplomatischer und Konsularischer SchutzArt. 24 Bürgerinitiativen; PetitionsrechtArt. 25 Berichtspflichten der …” „… auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter …” „… konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates …”

Luftverkehrs-Ordnung – LuftVO – Auszug S. 1496-1503

„… entsprechend, soweit sie Einfluss auf die Belange des Umwelt-, Lärm- oder Natur-schutzes haben können.§ 21d …” „… Sicherstellung des Schutzes der Umwelt verbunden werden. (2) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach …” „… oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des …”

Beschäftigungsverordnung – BeschV S. 403-413

„… Hausangestellten auf der Grundlage der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder über konsularische …” „… 16a des Grundgesetzes gestellt hat oder um internatio-nalen Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU …”

Schengener Grenzkodex – Auszug S. 1794-1825

„… bestimmen. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen für den Grenz-schutz zuständig, so sollte es eine …” „… Mitglied-staaten in den Bereichen internationaler Schutz und Nichtzurückweisung angewandt werden.(37) Abweichend …” „… Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der …”

Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung) S. 887-902

„… Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern …” „… , die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. Sie fördert den …” „… wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… Presse und Rundfunk 130. Belehrung der Zeugen und Sachverständigen 130a. Schutz der Zeugen 131 …” „… . Ausschluss der Öffentlichkeit, Allgemeines131a. Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten 132 …” „… . Arbeitsschutz 258. Arbeitsschutzvorschriften259. Schutz des Arbeitsmarktes 4. Unlauterer Wettbewerb 260 …”

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaat... S. 827-858

„… DatenschutzbeauftragtenArt. 58: Schutz personenbezogener Daten, auf die gemäß Kapitel IV zugegriffen wirdArt. 59 …” „… Aberkennung des internatio nalen Schutzes, ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60) handelt, und gegebenenfalls im …” „… biometrischer Daten, im Ein klang mit den in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

„… Gewährung internationalen Schutzes§ 60 Lichtbild § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik Abschnitt 2 …” „… einem Mindestmaß vor Fälschung oder Verfälschung schützen, oderc) die Angaben nicht in einer …” „… Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… Anerkennung als international Schutzberech-tigter gestellt oder vorübergehenden Schutz im Sinne des § 24 …” „… Weiterbildung.(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im …” „… Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutz-berechtigter anerkannt ist; Gleiches gilt, wenn er …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… zu seinem Schutz oder zur Vermeidung von Beweisverlusten geboten ist.§ 49 Vernehmung des …” „… Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot§ 49 Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50 Vernehmung …” „… schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot: (1) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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