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Gerhard Robbers - Streikrecht in der Kirche

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Gerhard Robbers

Streikrecht in der Kirche

2010

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Inhalte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts S. 25

„… Inhalte des kirchlichen SelbstbestimmungsrechtsZu den wesentlichen Gehalten ihres Auftrages nach …” „… Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Entsprechendes gilt auch für andere Bereiche kirchlichen Handelns …” „… Ausdruck des spezifisch Kirchlichen.Der Begriff SelbstbestimmungsrechtEs handelt sich bei der …”

Träger des Selbstbestimmungsrechts, Einrichtungen und Tätigkeiten S. 29-32

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterfallen.71Kirchliche Einrichtungen, die, weil durch sie der kirchliche Auftrag …” „… kirchlichen Einrichtungen auszunehmen. DasSelbstbestimmungsrecht endet nicht an der Schwelle der kirchlichen …” „… kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit.83 Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es …”

Arbeitsrecht und Tarifvertragsrecht S. 27-29

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht verdrängen. Auch wenn in kirchlichen Einrichtungen das staatliche Arbeitsrecht …” „… gilt, mussdas kirchliche Selbstbestimmungsrecht angemessen Anwendung finden.50 Die Einbeziehung der …” „… Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes bleibtfür die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse …”

Verfassungsrechtliche Begründung S. 24-25

„… Das kirchliche SelbstbestimmungsrechtGrundsätzeVerfassungsrechtliche BegründungDie Prüfung muss von …” „… SelbstbestimmungsrechtsZu den wesentlichen Gehalten ihres Auftrages nach kirchlichem Selbstverständnis gehört ihr Tätigsein …” „… dem in Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen …”

Der Begriff Selbstbestimmungsrecht S. 25-26

„… Inhalte des kirchlichen SelbstbestimmungsrechtsZu den wesentlichen Gehalten ihres Auftrages nach …” „… Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Entsprechendes gilt auch für andere Bereiche kirchlichen Handelns …” „… Ausdruck des spezifisch Kirchlichen.Der Begriff SelbstbestimmungsrechtEs handelt sich bei der …”

Kirchliche Selbstbestimmung und Arbeitsrecht S. 26-27

„… Selbstbestimmungsrecht angemessen Anwendung finden.50 Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das …” „… , nicht in Frage stellen dürfe.52 Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes …” „… Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ist vomStaat nicht abgeleitet, sondern von ihm anerkannt. Die …”

Rangverhältnis der Freiheiten S. 63-65

„… kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bereits dadurch deutlich, dass es nur für die Religionsgemeinschaften …” „… Arbeitskampfmaßnahmennicht per se eine unzulässige Bevorzugung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtszu Lasten des …” „… Tarifverträge für den kirchlichen Dienst ganz ausgeschlossen sind, wennsich die Kirche aus Glaubensgründen nicht …”

Parität und Richtigkeitsgewähr im kirchlichen Arbeitsrecht S. 50-54

„… kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletzen. Eswürde auch der Identität des Staates als säkularer Institution …” „… Verkündigung’ erfordert, was ‚spezifisch kirchliche Aufgabe’ und was ‚Nähezu ihr’ bedeutet.154Eine Abstufung …” „… verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Hierin läge eine verfassungswidrige …”

Die katholische Kirche S. 32-34

„… , besteht in den allgemeinen Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Entsprechende Festlegungen …” „… stehen.dd) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt auch gegenüber Dritten, nicht lediglich gegenüber dem …” „… Beurteilung von Rechtsbeziehungen zuberücksichtigen sind, die das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berühren …”

Zusammenfassung S. 106-108

„… Streikrecht zur Erzwingung von Haustarifverträgen.4. Gestützt auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus …” „… Selbstbestimmungsrechts auch die Befugnis, für bestimmt kirchliche Einrichtungen Arbeitskampfmaßnahmen ausdrücklich …” „… Religionsgemeinschaften können, gestützt auf ihr Selbstbestimmungsrecht ausArt. 137 Abs. 3 WV i. V. m. Art. 140 GG, Art. 4 …”

Streik bei Abschluss von Tarifverträgen durch die Kirche S. 88-91

„… angenommen worden ist.311 Diese Entscheidung verfehlt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Ihr liegt ein …” „… dem Bewusstsein der Besonderheit des kirchlichen Dienstes, der durch den Auftrag der Verkündigung des …” „… ), http://www.nordelbien.de/fix/files/doc/TVGrundlagen.pdf; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den Kirchlichen ArbeitnehmerinnenTarifvertrag …”

Kompromissversuche S. 80-82

„… kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht unzumutbar beeinträchtigen dürfe,283 greift zu kurz. Sie geht an …” „… tatsächlich die konkreten Rechtsgüter stehen, um die es tatsächlich geht. So stehen aufSeiten der kirchlichen …” „… kirchlichen Bereich gänzlich verdrängen zu können.276 Nach derAuffassung von Dieterich müsse ein „Dritter Weg …”

Grundlagen S. 54-55

„… geschütztenSelbstbestimmungsrechts ist, andererseits dem Grundgedanken des Art. 9 Abs. 3 GGin einer gerade auch kirchenspezifischen …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen besteht innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Die Kirchen müssten ein Streikrecht …” „… Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV sein könnte,173 wollenandere das Selbstbestimmungsrecht der …”

Abwägung S. 82-83

„… .286 Hierbei ergibt sich aber, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht überwiegt. Zwar ist das …” „… . Entsprechendestrifft aber auch für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zu; es ist gleichermaßen einwesentliches Gut …” „… Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften erhöhtenSchutz angedeihen lässt.Zunächst soll nach Belling ein Streik …”

Grundprinzipien der Rechtsordnung S. 57-58

„… betreffe lediglich einen Randbereich kirchlicher Existenzmit der Folge, dass das Selbstbestimmungsrecht der …” „… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Beschränkungen durch andereVerfassungsgarantien erfährt.189 Der …” „… kirchlichenEinrichtungen ist aber eine notwendige Strukturvoraussetzung für das Wirken der Kirchen. Gerade auch der …”

Die Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst S. 19-21

„… . Hierzu sei auf Grund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts die Ordnung für Mitarbeitervertretungen …” „… muss, weder haupt- noch nebenberuflich im kirchlichen oder diakonischenDienst stehen darf und nicht …” „… KircheDie Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen DienstDie deutschen katholischen Bischöfe haben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… “3. 22Das kirchliche SelbstbestimmungsrechtIII. 24Grundsätze1. 24Verfassungsrechtliche Begründunga …” „… ) 24Inhalte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtsb) 25Der Begriff Selbstbestimmungsrechtc) 25 …” „… Religionsfreiheit begründeten Selbstbestimmungsrechts.Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jüngst entschieden: „Das …”

Innerkirchlicher Bereich S. 57

„… betreffe lediglich einen Randbereich kirchlicher Existenzmit der Folge, dass das Selbstbestimmungsrecht der …” „… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Beschränkungen durch andereVerfassungsgarantien erfährt.189 Der …” „… kirchlichenEinrichtungen ist aber eine notwendige Strukturvoraussetzung für das Wirken der Kirchen. Gerade auch der …”

Jedermann-Formel S. 56-57

„… betreffe lediglich einen Randbereich kirchlicher Existenzmit der Folge, dass das Selbstbestimmungsrecht der …” „… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Beschränkungen durch andereVerfassungsgarantien erfährt.189 Der …” „… eine klare Antwort auf die Frage eines Streikrechts gerade in kirchlichen Einrichtungenund damit …”

Tariffähigkeit S. 65-67

„… allgemeinen Tarifsystems. Eine Aussage zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist darin nicht …” „… kirchlichen Bereich ist der Interessengegensatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwar nicht von vornherein …” „… kirchlichen Arbeitsverhältnissen dominiert der besondere religiös gegründete Auftrag der Kirche, der alle …”

Literaturverzeichnis S. 109-114

„… , Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Europäischer Tendenzschutz, in: Annuss, Georg u.a. (Hrsg.), Festschrift …” „… Kirchenbeamten an die Sozialversicherung, in: ZevKR 18 (1973), S. 236 ff.v. Campenhausen, Axel Frhr., Kirchliches …” „… Selbstbestimmungsrecht und Arbeitsrecht, in: FestschriftGeiger, Tübingen 1989, S. 580 ff.v. Campenhausen, Axel Frhr./de …”

Grunderfordernisse S. 98-100

„… , Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, ZevKR 26 …” „… Kirchliche AlternativenGrunderfordernisseDurch Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG ist den …” „… die Verfassung garantierte Recht der kirchlichen Selbstbestimmung schließt eine Regelung derArten und …”

Die kirchliche Praxis S. 11-12

„… gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und gegen das kirchliche Recht.Wenn Mitarbeiterinnen und …” „… Die allgemeine SituationDie kirchliche PraxisDie kirchliche Praxis sieht Arbeitsniederlegungen in …” „… kirchlichen Einrichtungen, unabhängig davon, wie sie von gewerkschaftlicher Seite bezeichnet (z.B. als …”

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse S. 21-22

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialenOrdnung ihres Dienstes respektieren.31Die Grundordnung des …” „… kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicherArbeitsverhältnisseEntsprechend dieser Erklärung bestimmt die …” „… Grundordnung des kirchlichen Dienstesim Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die die katholischen …”

Nähe zum Verkündigungsauftrag S. 49-50

„… vorschreiben lassen, welchen Stellenwert etwa der kirchliche Entwicklungsdienst, die kirchliche Publizistik und …” „… damit auch ihre Mission oder aber die Denkmalpflege gegenüber dem Niveau der allgemeinen kirchlichen …” „… Vergütung haben sollten.150ee) Wenn schließlich gesagt wird, die Träger der kirchlichen Einrichtungen …”

Das Recht der einzelnen Gläubigen S. 59-60

„… ihremSelbstbestimmungsrecht. Kirchliche Einrichtungen könnten dann nicht mehr alternative Wege zu gedeihlichen Dienst- und …” „… verfolgt.195Art. 9 Abs. 3 GG verbietet nicht, dass die Kirchen in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts …” „… Austragung nichtausschließen.198Das Recht der einzelnen GläubigenDurch ein Recht zum Streik in kirchlichen …”

Gesetzesbegriff und Wesentlichkeit S. 55-56

„… Streikverbotes in kirchlichen Einrichtungen kraft Gewohnheitsrechtsmangelt es jedoch trotz der ganz herrschenden …” „… Haltungder Gewerkschaften, die ein Recht auf Streik auch in kirchlichen Einrichtungen behaupten, und …” „… WesentlichkeitRichardi vertritt die Auffassung, dass ein Streikrecht im kirchlichen Dienst schon deshalb nicht bestehe …”

Konkordanz von staatlichem und kirchlichem Recht S. 95-98

„… kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, ZevKR 26 (1981), S. 156, 164 f.98 …” „… Konkordanz von staatlichem und kirchlichem RechtNicht selten wird vertreten, dass die paritätische …” „… Gestaltung der kirchlichen Verfahrenzur Regelung des Arbeitsrechts von entscheidender Bedeutung sei.318 …”

Kollidierendes Verfassungsrecht S. 58-59

„… Kollidierendes VerfassungsrechtEin Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen folgt nicht unmittelbar aus Art. 9 …” „… gewerkschaftlichen Zutrittrechtsrechten zu kirchlichen Einrichtungen offen gelassen.193 Sie ist jedenfalls für ein …” „… Rechtsgüter, wie das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaftenes eines ist, verdrängen könnte.Das …”

Gegensatz von Arbeitnehmer und Arbeitgeber S. 65

„… kirchlichen Bereich ist der Interessengegensatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwar nicht von vornherein …” „… kirchlichen Arbeitsverhältnissen dominiert der besondere religiös gegründete Auftrag der Kirche, der alle …” „… Grund des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 137Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG …”

Das rechtswissenschaftliche Schrifttum, die Rechtsprechung und die Staatspraxis S. 13-15

„… Aktionen und Protestenunterstützt.10Die Gewerkschaft ver.di hält Streiks in kirchlichen Einrichtungen für …” „… die StaatspraxisGemeinhin wird das Streikverbot ebenso wie das Verbot der Aussperrung in kirchlichen …” „… einen allgemeinen Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art …”

Koalitionsfreiheit als Grundprinzip der Rechtsordnung S. 62-63

„… grundsätzlichen Streikrechts neu zu überdenken.206Da in kirchlichen Einrichtungen über den „Dritten Weg” ein …” „… kirchlichen Einrichtungen zumindest zweifelhaft sein.Koalitionsfreiheit als Grundprinzip der RechtsordnungDie …” „… Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 144.205 Vgl. Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, Bd. I, S …”

Unmodifizierte Übernahme staatlichen Rechts S. 101

„… Merkmale für die kirchliche Mitarbeitervertretung wie Kirchenmitgliedschaft, Tätigkeit im kirchlichen …” „… Dienst oder Wählbarkeitzu kirchlichen Ämtern ist jedenfalls zulässig.353Unmodifizierte Übernahme …” „… staatlichen RechtsKirchliche Einrichtungen haben aus staatlicher Sicht das Recht, sich gegen die Übernahme des …”

Grundsatz des gerechten Lohns S. 69-71

„… beiderseitigselbstbestimmten Aushandelns des Vertragsinhaltes unterwerfen; das kirchlicheSelbstbestimmungsrecht könne diese …” „… ihrSelbstbestimmungsrecht keineswegs verdränge, sondern dass das kirchliche Selbstverständnis bei der Anwendung des …” „… Stücken nur, soweit dies mit kirchlicher Lehre auch inhaltlich vereinbarbleibt.Dabei ist unerheblich, ob …”

Personelle Anforderungen S. 100-101

„… einschränkend ausgelegt werden muss.Eine paritätische Besetzung der kirchlichen arbeitsrechtlichen …” „… Deutschland dürfte dann verletzt sein, wenn kirchliches Arbeitsrecht keinerlei Mitwirkungsrechte der …” „… kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervorsehen und gleichwohl das Streikrecht ausschließen würde. Die …”

Gewerkschaftliche Betätigung S. 73-74

„… des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen in ihren Einrichtungennicht gegeben; es kann deshalb darauf …” „… Betätigung von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen ist keineswegs untersagt. Sie können sich auch in …” „… ihren kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich betätigen, etwa durch Beratung, Gespräch, Forderungen …”

Ingerenz von Außenstehenden S. 48-49

„… der Kirche eröffnet, der dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen widersprechen würde.bb) Kühling …” „… Definitionskompetenz über den Inhalt und die Reichweite des kirchlichenHeilsauftrages in Anspruch, die ihm nicht …” „… zukommt. Staatliche Gerichte zumal könnennicht darüber befinden, ob die Arbeitszeit in einem kirchlichen …”

Suspendierung des Heilsauftrages S. 43-44

„… mitentscheiden und mitentscheiden müssen. Dies würde nicht nur dem kirchlichenSelbstbestimmungsrecht, sondern …” „… ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen zu stützen. Insoweit wird argumentiert, dass den …” „… Bedürfnissen dieser kirchlichen Einrichtungen durch solche Beschränkungen des Streikrechts angemessen …”

Die Rechtsprechung zur Dienstgemeinschaft S. 40-41

„… „§ 1 GrundsatzKirchlicher Dienst ist durch den Auftrag des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt …” „… . Dieser Auftrag erfordert in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtseine vertrauensvolle und …” „… Tarifvertragspartner dieBesonderheit des kirchlichen Dienstes betont und eine absolute Friedenspflicht vereinbart. Der …”

Loyalitätsobliegenheiten und Streikrecht S. 72-73

„… Rechtsform einer kirchlichen Einrichtung nicht dafür maßgeblichsein kann, ob sie zur Kirche gehört oder nicht …” „… Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen mit der Begründung abgelehnt, die Kirchen würden für ihre …” „… katholischeKirche durch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmenkirchlicher …”

Institutionelle Zuordnungen S. 101-103

„… Merkmale für die kirchliche Mitarbeitervertretung wie Kirchenmitgliedschaft, Tätigkeit im kirchlichen …” „… Dienst oder Wählbarkeitzu kirchlichen Ämtern ist jedenfalls zulässig.353Unmodifizierte Übernahme …” „… staatlichen RechtsKirchliche Einrichtungen haben aus staatlicher Sicht das Recht, sich gegen die Übernahme des …”

Einsatzalternativen S. 44-45

„… mitentscheiden und mitentscheiden müssen. Dies würde nicht nur dem kirchlichenSelbstbestimmungsrecht, sondern …” „… kommunalenKindertagesstätten bereits für kirchliche Kindertagesstätten kontrovers. Entsprechendes würde für kirchliche Schulen …” „… und eine große Zahl weiterer kirchlicher Einrichtungen gelten.cc) Darüber hinaus würde in …”

Grundsätze des „Dritten Weges“ in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen S. 16-18

„… Der „Dritte Weg“Gestützt auf die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 137 Abs. 3WRV …” „… , kirchlich geprägtes Arbeitsrecht in ihren Einrichtungen zu gestalten, für den sich der Begriff „Dritter Weg …” „… durch ein eigenes kirchlich geprägtes Arbeitsrecht als dritte Möglichkeit der Regelung von …”

Grundlagen der praktischen Konkordanz S. 79-80

„… Koalitionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen, wie sie etwa Dieterich fordert.274 Der kirchliche …” „… kirchlicher Auffassung mit Hilfe der verfassungsrechtsdogmatischen Figur der praktischen Konkordanz aufzulösen …” „… gezeigt, besteht aber ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen nicht.Allerdings wirkt Art. 9 Abs. 3 GG …”

Wettbewerbliche Wirkungen S. 76-78

„… kann nicht Maßstab für die Reichweite des kirchlichenSelbstbestimmungsrechtes und der Religionsfreiheit …” „… kirchlichen Grundsatz des Leitbildes von der Dienstgemeinschaft.265 Dadurch gehen gegenüber dem allgemeinen …” „… inhaltlichenAusgestaltung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen zeigt sich regelmäßig, dasses den Mitarbeitervertretern …”

Glaubwürdigkeit S. 47-48

„… kirchlicher Einrichtungen im Streikfall die Möglichkeit effektiverGegenwehr. Da die Streikenden die …” „… , schädigten sichdie Streikenden selbst. Die Träger kirchlicher Einrichtungen wie Arbeitgeber im weltlichen …” „… die Aufforderung, den kirchlichen Auftrag von Seitender Träger möglichst lange auszusetzen, sich also …”

Streik als Teil der Koalitionsfreiheit S. 61-62

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen darstellt und mit dem kirchlichen Selbstverständnis nichtin Einklang zu bringen ist …” „… , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen grundsätzlich das Recht …” „… grundsätzlichen Streikrechts neu zu überdenken.206Da in kirchlichen Einrichtungen über den „Dritten Weg” ein …”

Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen S. 34-40

„… eigenen Glaubwürdigkeit willen: „Nur wenn die religiöse Dimensiondes kirchlichen Dienstes beachtet und der …” „… kirchliche Charakter der Einrichtung durchalle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bejaht werden, kann die …” „… dieserDienstgemeinschaft gehören alle in der kirchlichen Einrichtung tätigen Personen, weilund wenn sie sich freiwillig …”

Die gewerkschaftliche Haltung S. 12-13

„… Mitarbeitervertretungen – in kirchlichen Einrichtungen zum Streik aufrufen oder Streikaufrufe verteilen. Mitglieder von …” „… gegenteiligen Auffassung haben sie das Selbstbestimmungsrecht der Kirchenund ihre besondere religiöse …” „… bereits deshalb auch nichtzu Aussperrungen in kirchlichen Einrichtungen. Diese Situation bestand seit …”

Europarecht und Streikrecht S. 84-85

„… Europarecht und StreikrechtEin Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen folgt auch nicht aus …” „… dasSelbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland nicht beeinträchtigen.290Darüber hinaus besteht nach Art. 4 Abs. 2 EUV …” „… . 81 f..292 Hanau/Thüsing, Europa und kirchliches Arbeitsrecht, 2001, S. 21; Thüsing, Kirchliches …”

Systemische Wirkungen S. 60

„… ihremSelbstbestimmungsrecht. Kirchliche Einrichtungen könnten dann nicht mehr alternative Wege zu gedeihlichen Dienst- und …” „… das Tarifvertragssystem und die Erstreckung eines Streikrechts auf kirchliche Einrichtungen hätte …”

doi.org/10.5771/9783845225456

Torsten Schaumberg - Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht

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Torsten Schaumberg

Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 125 2012

Results in this title

Der Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Grundgesetz S. 85-124

„… Regelungsort des kirchlichen SelbstbestimmungsrechtsGegen die These, dass allein Art. 4 Abs. 1 und 2 GG …” „… Unterfiele das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nämlich dem Schutz des Art. 4Abs. 1 und 2 GG, so …” „… Arbeitsverhältnisse, die ja Teil des kirchlichenSelbstbestimmungsrechts ist, dem Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG …”

Einführung in die Problematik S. 83-85

„… kirchlichen Arbeitsrecht an der Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts.Die Prüfung, ob es dem …” „… kirchlicheSelbstbestimmungsrecht ist nach dem Verständnis der Kirchen für die Begründungund Gestaltung kirchlicher …” „… kirchlicheSelbstbestimmungsrecht enthält. In Betracht kommt einerseits das Grundrecht desArt. 4 Abs. 1 u. 2 GG, der auch die …”

Thesen der Arbeit S. 380-384

„… Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sein.• Hiergegen spricht der »effet-utile«-Grundsatz, der …” „… des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sein, da das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auch durch …” „… Selbstbestimmungsrecht.• Handeln im kirchlichen Außenbereich, also nicht-religionsspezifischesHandeln, fällt in den …”

Ergebnisse der Arbeit S. 376-379

„… geschütztenBereich gehört insbesondere das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, das dieGrundlage des kirchlichen …” „… Bereichsscheidungslehre allerdings nicht für die Einordnung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 …” „… kirchlichesSelbstbestimmungsrecht« definiert. Ein Vergleich mit dem koalitionsspezifischenund dem nicht-koalitionsspezifischen …”

Eigener Ansatz – Die Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nach der modifizierten Bereichsscheidungslehre S. 126-129

„… Teil des eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts i.S. dieser Vorschrift ist.Insoweit stimmt …” „… . Es ist damit Teil des eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und kann bereits durch ein …” „… Selbstbestimmungsrechts nachArt. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. III WRVEinführungDas kirchliche Arbeitsvertragsrecht ist dem …”

Neuere Interpretationen S. 131-143

„… Auffassungen vom „kirchlichenSelbstbestimmungsrecht“ die Rede ist, dann ist hiermit nicht das kirchliche …” „… Selbstbestimmungsrecht i.S. der modifizierten Bereichsscheidungslehre gemeint, sondern das „kirchliche …” „… verwaltungsgerichtlichen Überprüfung durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als eingeschränkt ansieht; vgl. hierzu …”

Der Einfluss des Verfassungsrechts auf die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsverträge – Ergebnisdarstellung S. 150-152

„… Selbstbestimmungsrechtes.Diese Einordnung hat zur Folge, dass das kirchliche Arbeitsvertragsrecht als Teildes eingeschränkten …” „… WRV dar und können das eingeschränkte kirchlicheSelbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 …” „… kirchlichesSelbstbestimmungsrecht, das im Außenbereich als eingeschränktes kirchlichesSelbstbestimmungsrecht bezeichnet.Nach dieser …”

Die Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV in Literatur und Rechtsprechung S. 124-126

„… . 3 S. 1 WRV, also um einen Teil des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, handelt.529Zur Begründung …” „… kirchlichenSelbstbestimmungsrechts i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV, dadie Wahl des Privatrechts die Zugehörigkeit …” „… 4.6.1985531 aus,dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht den Kirchen die Gewährleistung gibt,darüber zu …”

Zwischenergebnis S. 129

„… Abs. 3 S. 1 WRV fällt und damit Teil des eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts i.S …” „… kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und kann bereits durch ein »für alle geltendes Gesetz …” „… « eingeschränktwerden.Die Schranken des eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nachArt. 140 GG i.V.m. Art. 137 …”

Rechtsvergleichendes Ergebnis S. 159-160

„… unmittelbar und gezielt zu einer Beschränkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts führen.720An dieser …” „… innerenAngelegenheiten der Kirche zugeordnet. Damit ist es Teil des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts i.S. Art. 15 …” „… unmittelbar und gezielt zu einer Beschränkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts führen.Diese Sichtweise …”

Einführung S. 129-130

„… Abs. 3 S. 1 WRV fällt und damit Teil des eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts i.S …” „… kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und kann bereits durch ein »für alle geltendes Gesetz …” „… « eingeschränktwerden.Die Schranken des eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nachArt. 140 GG i.V.m. Art. 137 …”

Gegenstand der Arbeit S. 31-35

„… EinführungGegenstand der ArbeitDer kirchliche Sektor1 ist aus arbeitspolitischer Sicht von …” „… römisch-katholischen Caritas waren Ende 2008 etwa 510.000 Arbeitnehmer beschäftigt.7 Insgesamt wurden im kirchlichen …” „… Arbeitnehmer.9 Im Bereich des öffentlichen Dienstes warenA)1 Unter kirchlichem Sektor sind zunächst die …”

Arbeitsvertragliche Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke aufgrund einer unmittelbar und zwingenden Wirkung im staatlichen Rechtskreis S. 235-284

„… ff. (14).1151 Jürgens, Die normative Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, S. 115 ff …” „… .1152 Jürgens, Die normative Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, S. 115 ff.(116).1153 …” „… des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, S. 115 ff.(116).1155 Jürgens, Die normative Tragweite des …”

Die Schranke des Art. 15 StGG S. 158-159

„… kirchliche Arbeitsvertragsrecht umfasst.714 Die im Selbstbestimmungsrecht enthaltene Ämterautonomie schließt …” „… damit das kirchliche Arbeitsvertragsrecht als Teil des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen durch Art. 15 …” „… Grundsätzlich werden alle kirchlichen Beschäftigten in derRepublik Österreich auf der Grundlage eines …”

Die Kontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke nach den §§ 305 ff. BGB S. 344-371

„… eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes.Diese Einordnung hat zur Folge, dass das kirchliche …” „… Gleichwertigkeit ergebe sich zudem aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs …” „… Arbeitsvertragsrecht als Teildes eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts i.S. Art. 140 GG i.V.m.Art. 137 …”

Literaturverzeichnis S. 385-398

„… . 2 – 15.Grzeszick, Bernd, Staatlicher Rechtsschutz und kirchliches Selbstbestimmungsrecht, AöR129 …” „… kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, BB 1977, Beilage 3/1977, S. 3 – 15.392Menges, Evelyne, Kirchliche …” „… normative Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtsfür die Regelungen des Dritten Weges im Bereich …”

Ergebnis zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke nach den §§ 305 ff. BGB S. 371-372

„… . Gründen aus dem eingeschränkten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S …” „… Gesetz« das eingeschränkte kirchlicheSelbstbestimmungsrecht einschränken. Ein solches liegt nur dann vor …” „… beispielhaft etwa an Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit an kirchlichen Feiertagen, an spezifisch …”

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse S. 175-182

„… Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ergeben, die gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB bei der Inhaltskontrolle …” „… kirchlicher Arbeitsverträge zuberücksichtigen sind.Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen …” „… kirchlicherArbeitsverhältnisseÜberblickDer kirchliche Dienst in der römisch-katholischen Kirche war bereits vor derGrundordnung des …”

Eigener Ansatz – Reaktivierung des »Jedermann«-Grundsatzes S. 143-146

„… . 1 WRV geregelten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtals die h.M. in Literatur und Rechtsprechung …” „… Selbstbestimmungsrecht keinegrundsätzlich privilegierte Stellung gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten …” „… Rechtspositionen zu, da das Selbstbestimmungsrecht als Garantie undnicht als Privileg zu verstehen ist.647 Von …”

Das kirchliche Arbeitsvertragsrecht als »innere Angelegenheit« i.S. Art. 15 StGG S. 156-158

„… , kirchliche Gerichtsbarkeit und die Schaffung einer innerkirchlichen Rechtsordnung.702Bezogen auf die Thematik …” „… der vorliegenden Arbeit zeigt sich, dass die Einordnungdes kirchlichen Arbeitsvertragsrechts nach …” „… aus Art. 15 StGG ergeben.Das kirchliche Arbeitsvertragsrecht als »innere Angelegenheit« i.S. Art. 15 …”

Staatskirchenrechtliche Zuordnung der selbständigen kirchlichen Einrichtungen zur verfassten Kirche S. 63-66

„… selbständigen kirchlichenEinrichtungen zur verfassten KircheDie selbständigen kirchlichen Einrichtungen gehören …” „… Hauptanwendungsfalleiner Religionsgesellschaft ist die verfasste Kirche.172 Die selbständigen kirchlichen Einrichtungen …” „… kirchlichen Einrichtungen nicht auf Art. 140 GG i.V.m.Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV berufen.V.166 § 3 Abs. 1 der …”

Sonderfall Baden-Württemberg? S. 284-291

„… einem Staatskirchenvertrag als Teil des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts garantiert.Darüber hinaus …” „… geltende Rechtslage zum kirchlichenSelbstbestimmungsrecht wiedergeben, sondern dass er diese dadurch …” „… Delegation, da sie die Regelungskompetenz des Delegators begründet.1445 Im Bereich der kirchlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ProblematikI. 83Der Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts imGrundgesetzII.85Auffassungen in der …” „… ZwischenergebnisIV. 12911Die Schranken des eingeschränkten kirchlichenSelbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG i.V.m …” „… Literatur1. 85Art. 4 GG als Regelungsort des kirchlichenSelbstbestimmungsrechtsa)8610Art. 140 GG i.V.m. 137 …”

Überblick S. 186-199

„… kirchlichenSelbstbestimmungsrechts, S. 56 Fn. 77.896 v. Tilling, Die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs, S. 252.897 Fuchs/Reichold …” „… , Dienormative Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, S. 65.901 Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche …” „… Kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke und der »Dritte Weg«EinleitungDie vorliegende Arbeit …”

Regelung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in Österreich durch Kollektivvertrag S. 372-373

„… kirchlicheSelbstbestimmungsrecht einschränken. Ein solches liegt nur dann vor, wenn es dieKirche so wie »jedermann« trifft. Dies …” „… Damit unterliegen kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke zwar grundsätzlicheiner …” „… kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke eröffnet wäre, die aus der Eigenart des kirchlichen …”

Zwischenergebnis S. 150

„… WRV dar und können das eingeschränkte kirchlicheSelbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 …” „… unangemessenenVertragsbedingungen dienen und zudem die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts angemessen berücksichtigen.Die …” „… Abs. 3 S. 1 WRV wirksam beschränken.Der Schutz des kirchlichen Arbeitsrechts durch Art. 140 GG i.V.m …”

Ziel der Arbeit S. 35-36

„… ten.35 Entsprechend ausgestaltete kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke kamen durch diese …” „… findet. Dieses Privileg könnte imFalle einer Unterwerfung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke unter …” „… kirchlichen Arbeitsrecht könnte dadurch zu einerBeeinträchtigung verfassungsrechtlich geschützter Positionen …”

Gang der Darstellung S. 36-37

„… demStandort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und nach seinen Schranken.Anhand der Antworten auf diese …” „… grundlegendes Verständnis für die Struktur des kirchlichenDienstes geschaffen werden. In diesem Rahmen werden …” „… Inhaltskontrolle im kirchlichenArbeitsrecht anzuordnen.Für die Arbeit und das Arbeitsrecht in der Kirche ist das …”

Abbildungsverzeichnis S. 29-30

„… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in Art. 4 Abs.1 und 2 GG geregelt ist. 90Abbildung 6: Verhältnis …” „… kirchliche Selbstbestimmungsrecht in Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geregelt ist. 96Abbildung 7 …”

Rechtsqualität kirchlicher Arbeitsvertragsregelungs-werke S. 232-235

„… Selbstbestimmungsrechts,S. 129 ff.; Rüfner in: Listl/Pirson, HdbStKirchR Bd. II, S. 881 f..1124 Vgl. hierzu Pirson, RdA 1979 …” „… Kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke ohne Bindung an die Tarife desöffentlichen DienstesEine …” „… kirchlichen Arbeitsvertragsregelungswerke in denArbeitsvertragNachdem in den vorstehenden Abschnitten …”

Die Außenwirkung innerkirchlichen Rechts S. 76-78

„… einem Staatskirchenvertragals Teil des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts garantiert.Darüber hinaus hat …” „… noch keine gesetzliche Normierung erfahrenhaben. Im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts spielen …” „… gelten, wenn der Staat die Einwirkung kirchlichen Rechtsin den weltlichen Rechtskreis anordnet oder mit …”

§§ 305 bis 310 BGB als Schranke i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV S. 148-150

„… WRV dar und können das eingeschränkte kirchlicheSelbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 …” „… wiez.B. dem kirchlichen Arbeitsrecht angemessen Rechnung getragen werdenkann.673 Das Bundestagsplenum …” „… kirchlichen Arbeitsrechts.670 BT-Drs. 14/6857 S. 53.671 Vgl. auch Däubler in: Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert …”

Die Abgrenzung von Art. 14 StGG zu Art. 15 StGG S. 155-156

„… (3) Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einerkirchlichen Feierlichkeit …” „… Glaubensfreiheit des Art. 14 Abs. 1 StGG und demkirchlichen Selbstbestimmungsrecht des Art. 15 StGG ist sehr viel …” „… , kirchliche Gerichtsbarkeit und die Schaffung einer innerkirchlichen Rechtsordnung.702Bezogen auf die Thematik …”

Die Dienstgemeinschaft S. 166-174

„… . 9.10.2006, II-0124/M35-06, NZA 2007, 761 ff. (761 f.).172kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist …” „… unter:http://www.ekd.de/glauben/bekenntnisse/leuenberger_konkordie.html(Stand:31.12.2011).754 Weinmann, Tarifverträge für kirchliche Mitarbeiter?, S. 128.755 Honecker, Grundriß …” „… Arbeitsrecht in der katholischen Kirche, S. 68.166Dienstgemeinschaft soll die Eigenart des kirchlichen Dienstes …”

Religionsverfassungsrechtliche Gewährleistungen in der Republik Österreich S. 154-155

„… .154(3) Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einerkirchlichen Feierlichkeit …” „… Glaubensfreiheit des Art. 14 Abs. 1 StGG und demkirchlichen Selbstbestimmungsrecht des Art. 15 StGG ist sehr viel …”

doi.org/10.5771/9783845235301

Christian Waldhoff, Gregor Thüsing - Verfassungsfragen des Arbeitskampfes

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Christian Waldhoff (ed.), Gregor Thüsing (ed.)

Verfassungsfragen des Arbeitskampfes

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 6 2014

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Thüsing Gregor Streikverbot im kirchlichen Dienst: Kein „überholtes Privilegienbündel“, sondern Ausdruck des Selbstverständnisses und Selbstbestimmungsrechts der Kirchen S. 125-133

„… , der verkennt,dass der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auch dieindividual- und …” „… Streikverbot im kirchlichen Dienst:Kein „überholtes Privilegienbündel“, sondern Ausdruck …” „… desSelbstverständnisses und Selbstbestimmungsrechts der KirchenGregor ThüsingEine aktuelle Diskussion über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Flashmob-Problematik und ihre Folgen 102Winfried KluthStreikverbot im kirchlichen Dienst: Kein …” „… „überholtesPrivilegienbündel“, sondern Ausdruck des Selbstverständnisses undSelbstbestimmungsrechts der Kirchen 125Gregor …”

doi.org/10.5771/9783845253442

Antje von Ungern-Sternberg, Christian Walter - Transformation of Church and State Relations in Great Britain and Germany

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Antje von Ungern-Sternberg (ed.), Christian Walter (ed.)

Transformation of Church and State Relations in Great Britain and Germany

Series: Schriften zum Religionsrecht

Volume 4 2013

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Michael Germann THE GERMAN PERSPECTIVE S. 107-116

„… . »Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung«, as determined by the plenum of the German Roman Catholic Bishops …” „… Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht« of the Protestant Church in Hesse and Nassau (EKHN), as …” „… kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR) 6 (1957/58), p …”

Katharina Pabel SCOPE AND LIMITATIONS OF FREEDOM OF RELIGIOUS ASSOCIATIONS UNDER THE EUROPEAN CONVENTION ON HUMAN RIGHTS S. 159-172

„… Kommentar, para. 17 et seq. (»Selbstbestimmungsrecht«). 28 ECtHR, Svyato-Mykhaylivska Parafiya v. Ukraine …” „… , Schüth v. Germany, judgment of 23 September 2010, no. 1620/03. 44 Grundordnung des kirchlichen Dienstes …” „… im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse …”

doi.org/10.5771/9783845243399

Johannes Fütterer, Stephan Pötters, Tom Stiebert, Johannes Traut - Arbeitsrecht - für wen und wofür?

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Johannes Fütterer (ed.), Stephan Pötters (ed.), Tom Stiebert (ed.), Johannes Traut (ed.)

Arbeitsrecht - für wen und wofür?

2015

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Benjamin Bruchmann Mitarbeit im kirchlichen Dienst – Arbeitnehmer 2. Klasse? S. 246-269

„… verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht als Legitimation des kirchlichen Arbeitsrechts 1. Das …” „… kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Grundlage des kirchlichen Arbeitsrechts Ein spezielles kirchliches …” „… .19 Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, welches sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… Frage auf: »Mitarbeit im kirchlichen Dienst – Arbeitnehmer 2. Klasse?« Er verneinte sie überzeugend: Als …” „… Mitglied der kirchlichen Dienstgemeinschaft müssen sie sich aber eben an anderen Maßstäben messen lassen …” „… ebenso hohes Gut wie das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, beide Positionen müssten im Wege praktischer …”

doi.org/10.5771/9783845256962

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