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Jens Werner - Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

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Jens Werner

Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 771 2012

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Hoheitliche Tätigkeiten S. 327-328

„… Prüfungsprogramm nichtwirtschaftlicher Natur sind. B. Hoheitliche Tätigkeiten Die Ausübung einer hoheitlichen …” „… Tätigkeit schließt die Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts aus. Der Begriff der hoheitlichen Tätigkeit …” „… für die Bestimmung einer hoheitlichen Tätigkeit auf die Wertungen der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 …”

Beispiele hoheitlicher Tätigkeit in der Entscheidungspraxis S. 75-87

„… hinreichend für die Bejahung einer hoheitlichen und die Verneinung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.199 Dies …” „… . Beispiele hoheitlicher Tätigkeit in der Entscheidungspraxis 1. Präventive und repressive Zwangsmaßnahmen …” „… („staatliches Imperium“) Als Paradebeispiel hoheitlicher Tätigkeiten wird die Ausübung öffentlicher Gewalt …”

Gemeinschaftsrechtsautonome Auslegung unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Traditionen S. 64-65

„… noch weitergehende Bedeutung zu. Im Folgenden sollen zunächst die hoheitlichen Tätigkeiten (vgl. unter …” „… . Hoheitliche Tätigkeit I. Gemeinschaftsrechtsautonome Auslegung unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher …” „… Traditionen Der Begriff der hoheitlichen Tätigkeit ist im Grundsatz unionsrechtsautonom auszulegen.157 Der …”

Der handlungsbezogene Teil: Die „wirtschaftliche Tätigkeit“ S. 34-63

„… bei hoheitlicher Tätigkeit? Jennert nimmt einen Marktbezug der Tätigkeit immer dann an, wenn keine …” „… „hoheitliche Tätigkeit“ vorliegt.71 Dazu wird der Grundgedanke der Art. 45 Abs. 4, Art. 51 Abs. 1 und Art. 62 …” „… Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV. Die Bejahung der „hoheitlichen Tätigkeit“ führe zum Ausschluss …”

Folge: Relativität des Unternehmensbegriffs S. 25-30

„… einiger dieser Tätigkeiten mit hoheitlichen Rechten darf nicht der Schluss gezogen werden, dass die …” „… Unternehmensbegriff, der allein die Tätigkeit des wirtschaftlichen Handelns bewertet und den dahinterstehenden …” „… Wettbewerbsregeln unterfallen kann, im Rahmen eines anderen nicht. Da es nur auf die Natur der bestimmten Tätigkeit …”

Rückgriff auf Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV S. 65-71

„… der Tätigkeit in einer nicht unerheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten dem Bereich der „hoheitlichen …” „… handelt, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit hoheitlichen Befugnissen des Staates oder einer sonstigen …” „… Tätigkeit“ zugeordnet wird, die zwingend von einer staatlichen Einrichtung durchgeführt werden muss. Der …”

Rechtsgedanke der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV S. 137-138

„… wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, die zur weiteren Verwendung der erworbenen Güter oder Dienstleistungen im …” „… wirtschaftlichen Verkehr dient, so lautet die genaue Definition: jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Güter …” „… keine wirtschaftliche Tätigkeit aus; die zum Zwecke der Fremdbedarfsdeckung handelnden Unternehmungen …”

Systeme der sozialen Sicherheit S. 89-118

„… hoheitliche Verleihung eines ausschließlichen Rechts ist sie von der später ausgeübten Tätigkeit zu trennen …” „… sich festhalten, dass der hier vertretene Ansatz im Bereich der hoheitlichen Tätigkeit zu identischen …” „… Verwaltungs- bzw. Aufsichtstätigkeit als solche hoheitlicher Natur ist. Dies lässt jedoch keinen Rückschluss …”

Funktional-handlungsbezogene, keine institutionelle Interpretation S. 24-25

„… einiger dieser Tätigkeiten mit hoheitlichen Rechten darf nicht der Schluss gezogen werden, dass die …” „… der Tätigkeit und nicht auf den Träger abstellt, verfolgt der Gerichtshof ausdrücklich seit Anfang der …” „… eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer …”

Verringerung der praktischen Wirksamkeit des Vergaberechts, ausreichender Schutz durch Vergaberecht S. 206-238

„… Abnehmer auf dem nachgelagerten Markt. Bei nichtwirtschaftlichen und hoheitlichen (Angebots)Tätigkeiten …” „… hoheitlichen Tätigkeiten und · nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten von Sozialversicherungsträgern, Künstlern …” „… Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben (vgl. § 98 GWB). Diese …”

Nachfragetätigkeit ohne Weiterverwendung im wirtschaftlichen Verkehr („reine Nachfrage“) S. 140-153

„… unmittelbarem Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit stünden, noch ob die Gemeinde im Hinblick auf den …” „… Waren oder Dienstleistungen gerichtete Tätigkeit ohne Rücksicht auf die Rechtsform und unabhängig von …” „… Tätigkeit dar. Es handelt sich um den Erwerb einer „Ware“ gegen Entgelt, bei dem die Rundfunkanstalten in …”

Definition des EU-wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs S. 326-327

„… Prüfungsprogramm nichtwirtschaftlicher Natur sind. B. Hoheitliche Tätigkeiten Die Ausübung einer hoheitlichen …” „… Tätigkeit schließt die Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts aus. Der Begriff der hoheitlichen Tätigkeit …” „… für die Bestimmung einer hoheitlichen Tätigkeit auf die Wertungen der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 …”

Literaturverzeichnis S. 341-356

„… , Ingo; Holzmüller, Tobias: Rechtliche Grenzen der Anwendung des Kartellverbots auf die Tätigkeit …” „… with itself, New York 1978 Bornkamm, Joachim: Hoheitliches und unternehmerisches Handeln der …” „… deutschen Kartellrechts, WuW 2011, 472-482 Holzinger, Martin: Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen …”

Handeln im Allgemeininteresse S. 71-75

„… Gerichtshof eine hoheitliche Tätigkeit bejaht hat. Wesentlicher Zweck der Tätigkeit der SEPG in „Diego Calì …” „… Benutzungsordnungen stellte nach dem Gerichtshof keine hoheitliche, rechtsetzende Tätigkeit dar.197 Die schemes …” „… nicht aus dem Handeln im Allgemeininteresse auf den hoheitlichen Charakter der Tätigkeit geschlossen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Fehlender Marktbezug nur bei hoheitlicher Tätigkeit? 35 2. Marktbezug nach h.M.: Ausübung durch einen …” „… Angebotsseite 64 A. Hoheitliche Tätigkeit 64 I. Gemeinschaftsrechtsautonome Auslegung unter Berücksichtigung …” „… . Allgemeinwohlverpflichtung … 71 2. … ist notwendig, aber nicht hinreichend 74 IV. Beispiele hoheitlicher Tätigkeit in der …”

Verwendung eines Gegenstands zu mehreren Zwecken S. 245-249

„… nichtwirtschaftlichen Angebotsbereich tätig, so dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die erworbenen Güter …” „… Ausführung hoheitlicher Aufgaben befasst sind. II. Verwendung eines Gegenstands zu mehreren Zwecken Zum Teil …” „… oder hoheitlichen Zwecken zugeführt. Dies trifft insbesondere auf Infrastruktureinrichtungen zu. Ein …”

Überprüfung anhand des eigenen Ansatzes S. 87-89

„… nicht selbst am Charakter der regulierten Tätigkeit teil. Ähnlich wie die hoheitliche Verleihung eines …” „… Ansatz im Bereich der hoheitlichen Tätigkeit zu identischen Ergebnissen wie die Praxis der Unionsorgane …” „… ob die Tätigkeiten in ihrer abstrakten, staatlich nicht regulierten Form selbstfinanzierend – sei es …”

Unterbliebene Zuordnung im Zeitpunkt des Erwerbs S. 242-245

„… wirtschaftlichen Tätigkeit“ bereits aus dem Wortlaut der Art. 101 f. AEUV entnehmen lässt. Sämtliche als …” „… Regelbeispiele aufgeführten Handlungen beschreiben Tätigkeiten im Wirtschaftsverkehr. Dazu gehört nach dem …” „… die Nachfragetätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Vertrags darstellt und somit dem …”

Nachfragetätigkeit als Form der Bedarfsdeckung S. 126-130

„… ihren wirtschaftlichen, hoheitlichen oder nicht-wirtschaftlichen Charakter hin überprüft. Im Folgenden …” „… muss diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Körperschaften …” „… keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Die Lieferung von Prozessoren für Laptops ist unzweifelhaft …”

Eigener Ansatz S. 138-139

„… Bedarfsdeckung werden hoheitliche Vorrechte in Anspruch genommen, nicht dagegen beim Auftreten als Nachfrager am …” „… Markt. Die Nachfragetätigkeit ist danach stets wirtschaftliche Tätigkeit. IV. Eigener Ansatz Eine …” „… Tätigkeit ist wirtschaftlicher Natur, wenn sich die Tätigkeit in ihrer abstrakt-unregulierten Form durch die …”

„Potentielles“ Unternehmen S. 30-31

„… Tätigkeiten einstufen, die zwar im öffentlichen Bereich geleistet würden, aber nicht allein deswegen zur …” „… Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehörten.49 In der Entscheidung „Flughafen Halle-Leipzig“ griff das …” „… Tätigkeiten des Betreibers. So erlaube erst der Bau der Infrastruktur dem Betreiber die Ausübung oder im Fall …”

Wissenschaftliche Tätigkeit S. 119-122

„… Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eingeordnet, die im Zusammenhang mit hoheitlichen Tätigkeiten standen …” „… Sinne des Wettbewerbsrechts.328 Die Tätigkeiten von historischen Archive329 sowie Betrieb und Erhalt …” „… nichtwirtschaftlich eingeordnet worden. Diese Tätigkeiten dienen allein der Bewahrung des nationalen kulturellen Erbes …”

Definition wirtschaftlicher Tätigkeit als Angebot von Gütern und Dienstleistungen S. 153-156

„… . Die Argumente der Zweifrontentheorie im Einzelnen I. Definition wirtschaftlicher Tätigkeit als …” „… wirtschaftlichen Tätigkeit. Kennzeichen einer wirtschaftlichen Tätigkeit sei nach ständiger Rechtsprechung nicht …” „… denen der Gerichtshof vor seinem Urteil in FENIN die Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit als …”

Der subjektbezogene Teil: die „fähige Einheit“ S. 31-34

„… „wirtschaftliche Tätigkeit“. Der zweite, subjektbezogene Teil der Definition des Unternehmensbegriffs, das …” „… Erfordernis einer zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit „fähigen Einheit“ birgt kaum Diskussionspotential. Die …” „… Sinne des Unternehmensbegriffs sein, wenn sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Eine Einheit …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahme S. 238-242

„… .; Möschel, JZ 2007, 601, 602 f.; Gassner, ZVersWiss 2008, 411, 416; Holzinger, Wirtschaftliche Tätigkeit der …” „… ., 127; Schindler, KommJur 2011, 126 ff., 147 ff.; Krispenz, Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit …” „… Integration“ innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union gesetzesinitiativ tätig und als „Hüterin …”

Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen ohne gemeinschaftsweite Bedeutung S. 318-323

„… Unternehmensbegriff stets sehr extensiv dahingehend ausgelegt, dass „jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr“ den …” „… eines Unternehmens als „jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr ausübende Einheit“ verwenden und …” „… Sachverhalte beurteilt werden, und umfasst „jedwede wirtschaftliche Tätigkeit“, mithin auch die reine …”

Spätere Änderung des Zwecks S. 249-250

„… Tätigkeiten. III. Spätere Änderung des Zwecks Einen Unterfall der Verwendung des gleichen Gegenstands zu …” „… hoheitlichen Zwecken genutzt werden. Es ist dagegen nicht beabsichtigt, dieses Gebäude später zu veräußern. …”

Auslegung des deutschen Rechts S. 305-314

„… . differenziert zwischen den Tätigkeiten: bei hoheitlichen und rein sozialen Tätigkeiten könne es aus …” „… Beschaffungstätigkeiten sowie von Tätigkeiten der Sozialversicherungsträger zu zählen ist. Dass § 23 GWB-E nicht Gesetz …” „… Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts, 2011, S. 258 ff.; differenzierend Bechtold …”

Geringe Gefährdung des Wettbewerbs durch Nachfragetätigkeit/ -monopol S. 163-206

„… Unternehmensbegriffs und der wirtschaftlichen Tätigkeit orientiert sich am Zweck der Wettbewerbsregeln. Die Verneinung …” „… definieren, das eine wirtschaftliche Tätigkeit hervorrufen könne, so käme diesem Tatbestandsmerkmal jede …” „… Verhaltensweisen entsprechender Handlungsträger lösen. Bei der Beantwortung der Fragen, ob eine einmalige Tätigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845240848

Johannes Gröger - Zugangswege zum deutschen Rechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige

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Johannes Gröger

Zugangswege zum deutschen Rechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige

2007

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Vorbehalt hoheitlicher Tätigkeit S. 55-61

„… 55§ 5 Vorbehalt hoheitlicher TätigkeitDie Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit auf den Beruf …” „… Tätigkeit der Notare mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sein. Dies gilt insbesondere dann …” „… hoheitlicher Gewalt handelt. Aufgrund derVerweisung des Art. 55 EGV gilt entsprechendes für die …”

Relevante Grundfreiheiten des Primärrechts S. 25-43

„… Tätigkeit, die dauernd oder zeitweise mit derAusübung hoheitlicher Gewalt verbunden ist, so können sich …” „… hoheitlicher Gewalt verbundenen Tätigkeiten ausgeschlossen werden(vgl. Art. 45 EGV)41. Da der Anwaltschaft im …” „… Formalitätenihre Tätigkeit auf Dauer oder vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten ausübendürfen. Zu den insoweit …”

Niederlassungsfreiheit als zentrale Gewährleistung S. 43-55

„… TätigkeitDie Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit auf den Beruf des Rechtsanwaltswurde insoweit kontrovers …” „… Beschränkung auf unabhängige, wirtschaftlichmotivierte Tätigkeiten und damit eine Grenzziehung zwischen dem …” „… Tätigkeit zu verstehen2. Es werden daher grundsätzlichsämtliche Tätigkeiten erfasst, die entgeltlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Angehörige von EU-Mitgliedstaaten 492. Drittstaatler 503. Inländer 51§ 5 Vorbehalt hoheitlicher Tätigkeit 55I …” „… I. Dienstleistung under home title 691. Vorübergehende oder gelegentliche Tätigkeit 692. Tätigkeit …” „… 1062. Integrierter Anwalt 107III. Tätigkeit under home title 1091. Begünstiger Personenkreis 1092 …”

doi.org/10.5771/9783845201665

Sabina Krispenz - Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

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Sabina Krispenz

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 63 2011

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Die negative Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT Eurocontrol S. 68-85

„… Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT Eurocontrol179 …” „… wirtschaftliche Tätigkeit nicht positiv, sondern negativ in Abgrenzung zu einer hoheitlichen Tätigkeit. Die …” „… Zweiteilung in wirtschaftliche und hoheitliche Tätigkeiten innerhalb des Unternehmensbegriffs und die Ausnahme …”

Negative Abgrenzung der hoheitlichen Tätigkeit über den Begriff der öffentlichen Verwaltung in Art. 45 Abs. 4 AEUV und den Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 51 AEUV S. 139-145

„… Lösungsansatz Andresens ist aus diesen Gründen abzulehnen. VI. Negative Abgrenzung der hoheitlichen Tätigkeit …” „… hoheitlichen Tätigkeit abgrenzen lässt.440 Der Vorteil eines Rückgriffs auf die Begriffsbestimmungen in den …” „… und hoheitlicher Tätigkeit heranzuziehen, sondern für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und …”

Der Akzessorietätsgrundsatz und die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur wirtschaftlichen Tätigkeit S. 202-210

„… hoheitliche oder wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, bestimmte das Gericht darüber, dass sich die …” „… Einziehung der Gebühren, unabhängig vom Charakter dieser Tätigkeit an sich, nicht von der hoheitlichen …” „… Tätigkeit von Eurocontrol trennen lasse und aus diesem Grund selbst eine hoheitliche Tätigkeit darstelle.676 …”

Einleitung S. 20-28

„… privaten Verbrauchers für den eigenen Bedarf, die hoheitliche Tätigkeit und schließlich die soziale …” „… hoheitlichen Tätigkeit hat diese Rechtsprechung des EuGH kaum beigetragen. die vorgenannten Entscheidungen …” „… ,11 bereitet die Abgrenzung in den Randbereichen zur hoheitlichen Tätigkeit schon deutlich mehr …”

Abschließende Bewertung der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 123-125

„… Tätigkeit zu gehen, indem die nicht wirtschaftlichen, weil hoheitlichen und sozialen Tätigkeiten anhand neu …” „… hoheitliche und die soziale Tätigkeit. Die Ausnahme der hoheitlichen Tätigkeit lässt sich dabei nicht nur mit …” „… Entscheidung Eurocontrol heranzieht, um den Inhalt der hoheitlichen Tätigkeit zu bestimmen, bieten …”

Wirtschaftliche Tätigkeit als nichthoheitliche Tätigkeit zur primären Einkommensverteilung S. 137-139

„… . Negative Abgrenzung der hoheitlichen Tätigkeit über den Begriff der öffentlichen Verwaltung in Art. 45 Abs …” „… öffentlichen Gewalt in Art. 51 EG negativ zur hoheitlichen Tätigkeit abgrenzen lässt.440 Der Vorteil eines …” „… nur zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und hoheitlicher Tätigkeit heranzuziehen, sondern für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-19

„… negative Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT …” „… hoheitlichen Tätigkeit 76 bb) Bewertung des Kriteriums der Einflussnahme 79 d) Vorgehensweise des EuGH und …” „… für Arbeitnehmer und für hoheitliche Tätigkeiten des Staates 93 (5) Verstoß gegen den …”

Die Rechtsprechung des EuGH zu den Sozialversicherungsträgern und die daraus entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 85-123

„… Grundsätze zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit Neben der hoheitlichen Tätigkeit als Ausnahme von …” „… ausgenommen.270 Schließlich haben auch bei der Bestimmung der hoheitlichen Tätigkeit die Unmöglichkeit, die …” „… wird.277 (4) Kein Gleichlauf mit der Ausnahme für Arbeitnehmer und für hoheitliche Tätigkeiten des …”

Fazit S. 180-181

„… Unternehmensbegriffs, da im Ergebnis nur die typisch hoheitlichen Tätigkeiten der Kontrolle durch das Wettbewerbsrecht …” „… die negative Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit versucht, den Unternehmensbegriffs zu bestimmen …” „… werden können. Auch diese Sichtweise trägt dazu bei, den Inhalt wirtschaftlichen Tätigkeit unabhängig von …”

Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes S. 243-244

„… akzessorischen Anknüpfung läuft man im Ergebnis also Gefahr, dass wirtschaftliche Tätigkeiten des Staates unter …” „… dem Deckmantel hoheitlicher oder sozialer Aufgabenerfüllung von der Kontrolle des Unionskartellrechts …” „… Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bildet.814 Die Konsequenzen vor allem im Hinblick auf die Gleich …”

Die Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfrager als entscheidendes Element der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit S. 178-180

„… Gegenleistungsbeziehung kann auch bei rein hoheitlichen Tätigkeiten, wie der Justiz und Polizei, von einer …” „… notwendigen weiten Auslegung des Unternehmensbegriffs, da im Ergebnis nur die typisch hoheitlichen Tätigkeiten …” „… Tätigkeit Lässt man jedoch das Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis zwischen Anbieter und Nachfrager in …”

Funktionalität des Unternehmensbegriffs S. 37-42

„… Tätigkeiten wirtschaftlich handelt und dieselbe Einheit bei anderen Tätigkeiten hoheitlich auftritt und damit …” „… Tätigkeit Nachdem geklärt werden konnte, warum das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit für die …” „… der wirtschaftlichen Tätigkeit Teil der Unternehmensdefinition ist, müssen diese Grundsätze auch für …”

Literaturverzeichnis S. 277-294

„… , Heidelberg 2006 Bornkamm, Joachim, Hoheitliches und unternehmerisches Handeln der öffentlichen Hand im Visier …” „… Henssler, Martin/Kilian Matthias, Die Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 EG, EuR 2005, S …” „… 1914 Jennert, Carsten, Wirtschaftliche Tätigkeit als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des …”

Vorteile der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip S. 180

„… Unternehmensbegriffs, da im Ergebnis nur die typisch hoheitlichen Tätigkeiten der Kontrolle durch das Wettbewerbsrecht …” „… werden können. Auch diese Sichtweise trägt dazu bei, den Inhalt wirtschaftlichen Tätigkeit unabhängig von …” „… wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip Das Kriterium …”

Anpassung des eigenen Lösungsansatzes zur Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Nachfrage S. 244-245

„… Zwecksetzung gesondert als wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit beurteilt werden muss …” „… wirtschaftlichen Tätigkeit entschieden abzulehnen. Die Betätigung einer Einheit auf einer Marktseite muss für deren …” „… Widerspruch, dass ein Handeln dem hoheitlichen Bereich zugeordnet bzw. als nicht wirtschaftlich angesehen wird …”

Relativität des Unternehmensbegriffs S. 42-43

„… Tätigkeiten wirtschaftlich handelt und dieselbe Einheit bei anderen Tätigkeiten hoheitlich auftritt und damit …” „… einer wirtschaftlichen Tätigkeit eine entscheidende Rolle spielt, ist die Relativität des …” „… Tätigkeit bestimmt werden muss. Es ist folglich möglich, dass eine Einheit bei der Ausübung bestimmter …”

Ziel der vorliegenden Arbeit S. 28-29

„… Abgrenzungskriterien für die hoheitliche und soziale Tätigkeit bzw. insgesamt für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten hat …” „… den Unternehmensbegriff beeinflusst und dadurch das Konzept der wirtschaftlichen Tätigkeit, welches im …” „… der wirtschaftlichen Tätigkeit für den Rechtsanwender, die Unternehmen und die Mitgliedstaaten …”

Wettbewerbskriterium (modifiziertes Vergleichbarkeitskriterium) S. 128-131

„… hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.410 Nicht immer existiert für bestimmte Tätigkeit im nationalen Recht eine …” „… Wettbewerbsrecht in seiner Anwendung beschränken zu wollen. Die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger als …” „… wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen und damit dem Unternehmensbegriff zu unterstellen, mindert den Stellenwert …”

Der materiell-institutionelle Unternehmensbegriff S. 31-34

„… tätigkeitsbezogenen Ansatz erreichen.46 Dass die Tätigkeit eine wirtschaftliche sein muss, ergibt sich dabei ebenfalls …” „… wirtschaftlichen Tätigkeit – Teil 1 A. Die Berechtigung des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit im …” „… Unternehmensbegriff Der Begriff des Unternehmens sowie das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit sind nicht in den …”

Das Gefahrenpotential von Monopsonen und Nachfragemacht im Allgemeinen aus wirtschaftstheoretischer Sicht S. 222-239

„… staatlicher Nachfrage zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten kein nachgelagerter Markt existiert, auf dem sich …” „… Entscheidung über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen. Der tätigkeitsbezogene Ansatz …” „… wirtschaftliche Tätigkeit ausübten.744 Damit bringt das Gericht zum Ausdruck, dass die Nachfragemacht dieser …”

Bestimmung der wirtschaftlichen Tätigkeit nach der Theorie vom Marktversagen S. 145-162

„… Tätigkeit in hoheitliche und damit nicht wirtschaftliche sowie wirtschaftliche Tätigkeiten sinnfällig …” „… . Allerdings vermag es nicht zu überzeugen, dass für die Bestimmung einer hoheitlichen Tätigkeit auf die …” „… und hoheitlicher Tätigkeit ermöglichen. VII. Bestimmung der wirtschaftlichen Tätigkeit nach der …”

Das Vergleichbarkeitskriterium aus der Entscheidung Höfner und Elser (Wettbewerb als Marktbedingung) S. 64-68

„… das Gericht in den problematischen Grenzfällen der hoheitlichen oder sozialen Tätigkeit nicht die …” „… Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT Eurocontrol179 …” „… wirtschaftliche Tätigkeit nicht positiv, sondern negativ in Abgrenzung zu einer hoheitlichen Tätigkeit. Die …”

Abschließende Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der Literatur S. 174-177

„… darzustellen, dass den Gegensatz zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit nur die hoheitliche Tätigkeit der …” „… Tätigkeit kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt den Bereich hoheitlicher Betätigung präzise …” „… , also hoheitlichen Tätigkeit, so zu konkretisieren, dass eine verlässliche Bestimmung der …”

Das Kriterium „diffuse or specific activity“ S. 171-174

„… verweist zwar darauf, dass z. B. die Bereitstellung von Gefängnissen eine typisch hoheitliche Tätigkeit ist …” „… 171 lichen Ansatz zur Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht wirtschaftlichen Tätigkeit dar …” „… Beziehungen als Kennzeichen einer Tätigkeit durch einen Privaten Buendía Sierra will für die Abgrenzung …”

Das Urteil des EuG in der Rechtssache FENIN S. 186-190

„… Akzessorietätsgrundsatzes, die sich vor allem bei den sozialen und hoheitlichen Tätigkeiten zeigt, überrascht es bei der …” „… Dienstleistungen nicht wieder auf dem Markt angeboten, sondern für soziale oder hoheitliche Tätigkeiten verwendet …” „… und übt folglich eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die geeignet ist, wettbewerbsverfälschende …”

Nachfragetätigkeiten des Staates und der Sozialversicherungsträger im Vergleich zur privaten Endnachfrage für den eigenen Bedarf S. 210-218

„… Entscheidung zur wirtschaftlichen Tätigkeit einer Einheit, die zu einem sozialen oder hoheitlichen Zweck …” „… Tätigkeit von der rein hoheitlichen Tätigkeit abzugrenzen und folglich nicht alle besonderen Ausnahmefälle …” „… , die auch als Anbieter auf einem Markt tätig wurden. Aussagen der Kommission im Rahmen einer …”

Funktionsweise des Marktes als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts einer wirtschaftlichen Tätigkeit S. 177-178

„… , derzeit vor allem darin, im Rahmen staatlicher Tätigkeiten zwischen hoheitlichen und aus diesem Grund dem …” „… Gegenleistungsbeziehung kann auch bei rein hoheitlichen Tätigkeiten, wie der Justiz und Polizei, von einer …” „… 177 C. Abgrenzung der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeit mit Hilfe des …”

Schlussbetrachtung S. 181-183

„… die negative Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit versucht, den Unternehmensbegriffs zu bestimmen …” „… Unterscheidung zwischen staatlicher marktgemäßer und hoheitlicher Tätigkeit an Bedeutung gewinnen wird, ist es …” „… 181 D. Schlussbetrachtung Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit erweckt auf den ersten Blick …”

Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter S. 241-243

„… , dass wirtschaftliche Tätigkeiten des Staates unter dem Deckmantel hoheitlicher oder sozialer …” „… 241 Tätigkeit ausübe. Dies liefe aber dem funktionalen Verständnis des Unternehmensbegriffs …” „… Akzessorietätsgrundsatz ab, so führt dies weder automatisch dazu, dass die Bestimmung der wirtschaftlichen Tätigkeit nur …”

Einleitung S. 184-186

„… nach oder, um diese für eine soziale oder hoheitliche Tätigkeit zu verwenden, so übt sie demzufolge …” „… Akzessorietätsgrundsatzes, die sich vor allem bei den sozialen und hoheitlichen Tätigkeiten zeigt, überrascht es bei der …” „… 184 Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen als wirtschaftliche Tätigkeit im Europäischen …”

Die Behandlung der Sozialversicherungsträger als Anbieter im deutschen Kartellrecht S. 262-264

„… wirtschaftlichen Tätigkeit weitgehende Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen.891 Hoheitliches …” „… Wirtschaftsleben in Form einer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Unternehmenseigenschaft erforderlich. Ebenso …” „… deutschen Kartellrecht keine wirtschaftliche Tätigkeit dar und vermögen die Unternehmenseigenschaft einer …”

Leistungs- und Gegenleistungskriterium (Äquivalenzkriterium) S. 162-171

„… tatsächlich hoheitlich ist und welche als wirtschaftliche Tätigkeit die Unternehmenseigenschaft begründen kann …” „… Ebene – die vertikale Ebene – berücksichtigen. Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im …” „… Unternehmensbegriff von Art. 101 ff. AEUV dient nicht nur dazu, die staatlichen Tätigkeiten zu identifizieren, die in …”

Die Grundsätze des Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht S. 261-262

„… Unternehmensbegriff für die Auslegung des Unternehmensbegriffs und des Merkmals einer wirtschaftlichen Tätigkeit das …” „… Unternehmensbegriff und zum Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit stattgefunden hat. Besonderes Augenmerk ist dabei …” „… Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht In Übereinstimmung mit …”

Schlussthesen S. 274-276

„… Tätigkeiten zwischen hoheitlichen und aus diesem Grund dem Wettbewerbsrecht nicht unterstellten Tätigkeiten …” „… 274 Schlussthesen Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des …” „… Tätigkeit getroffen. Umso wichtiger ist es, den Inhalt des Merkmals einer wirtschaftlichen Tätigkeit genau …”

Positive Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 45-64

„… hoheitliche Tätigkeit (III.) sowie die Ausnahme für die sozialen Tätigkeiten (IV.) geben dem Rechtsanwender …” „… staatlichem Handeln zwischen wirtschaftlichen und hoheitlichen Tätigkeiten zu unterscheiden. Bei staatlich …” „… das Gericht in den problematischen Grenzfällen der hoheitlichen oder sozialen Tätigkeit nicht die …”

Zusammenfassende Betrachtung S. 201-202

„… staatliche Bedarfsdeckung für eigene Zwecke oder zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, bei der sich der Staat …” „… die Nachfragetätigkeit, die für den eigenen Verbrauch oder für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten …” „… der Vorgehensweise in der Entscheidung AOK Bundesverband, mehrere Tätigkeiten gebündelt wurden, um die …”

Fazit S. 272-273

„… Nachfrage nach wirtschaftlichen Gütern unternehmerisch tätig werden.932 Schließlich stellte der BGH zum …” „… Nachfragetätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, unabhängig davon, wofür die Gegenstände gebraucht werden und …” „… Mitgliedstaaten gegenüber ihren Sozialversicherungssystemen die Ausnahme der sozialen Tätigkeit entwickelt hat …”

Praxistauglichkeit des Akzessorietätsgrundsatzes S. 239-241

„… erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden. Das …” „… hoheitlichen Zweck nachgefragt werden. Eine Aufspaltung der Unternehmenseigenschaft gegenüber dem Lieferanten …” „… Tätigkeit ausübe. Dies liefe aber dem funktionalen Verständnis des Unternehmensbegriffs entgegen.803 Diese …”

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache FENIN S. 198-201

„… Solidaritätsprinzip beruhenden Tätigkeiten hin zur genuin wirtschaftlichen Tätigkeit der Nachfrage durchgreift. Trotz …” „… hinaus seien einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit dienende Einkäufe mit der Endnachfrage durch einen …” „… Einklang.658 Zu dem Einwand von FENIN, dass SNS nicht alle nachgefragten Güter für soziale Tätigkeiten …”

Die Einordnung der Nachfragetätigkeit im deutschen Kartellrecht S. 264-272

„… produktiv am Markt tätige Einheit als Unternehmen angesehen werden.904 Diesem Grundtypus eines Unternehmens …” „… produktiv, sondern konsumierend auf nur einer Marktseite tätig und könne folglich nicht als Unternehmen …” „… Unternehmenseigenschaft einer nachfragenden Einheit nicht erforderlich.906 Zudem lasse sich die Tätigkeit der öffentlichen …”

doi.org/10.5771/9783845230375

Holger Mühlenkamp - Öffentlich-Private Partnerschaften

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Holger Mühlenkamp (ed.)

Öffentlich-Private Partnerschaften

Series: Sonderheft ZÖGU

Volume 2016

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Marc Desens, David Hummel Konkreter Reformvorschlag zur finanzverfassungsrechtlich folgerichtigen Vermeidung einer Umsatzsteuerdefinitivbelastung hoheitlicher Tätigkeiten S. 141-163

„… folgerichtigen Vermeidung einer Umsatzsteuerdefinitivbelastung hoheitlicher Tätigkeiten Ausgleichsanspruch …” „… von Tätigkeiten bzw. Aufgaben befreien, die mit der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben nur in einem …” „… hoheitlichen Tätigkeit mit Umsatzsteuer belastet ist. Damit fallen z. B. auch Lieferungen in den …”

Gerold Ambrosius Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlichen ordnungspolitischen Konstellationen – Ein epochaler Vergleich S. 14-34

„… Wirtschaft/Unternehmen überwindende Zusammenarbeit heraus, die nicht mehr die traditionelle Hoheits- und …” „… Rückzug des Staates auf seine hoheitlichen Kernaufgaben verstanden als auch als Ausdruck für die …” „… dagegen ambivalent. Es gab diejenigen, die eine unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… hoheitlicher Tätigkeiten 141 Manfred Röber, Matthias Redlich und Oliver Lück …”

doi.org/10.5771/9783845272320

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

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ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

Browse Volumes: ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

ZSE Volume 6 (2008) Issue 3 ISSN Online: 1610-7780

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Ute Hartenberger Transnationale Regulierung: der Fall Telekommunikation S. 476-498

„… „Dienste-Richtlinie“14 durchgesetzt, dass das Erbringen von TK-Dienstleistungen kein hoheitlicher und damit nur durch …” „… . Verbots der weiteren Tätigkeit des betroffenen Unternehmens auf dem Markt. Zum anderen wird die mangelnde …” „… häufig Interessenverbände, aber auch große, international tätige Telekommunikationsunternehmen, die die …”

doi.org/10.5771/1610-7780-2008-3

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