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Menderes Günes - Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

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Menderes Günes

Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 53 2012

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Die Leistungsfähigkeit des übertragenden Rechtsträgers bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen S. 393-395

„… grenzüberschreitende Verschmelzung aus Sicht der übertragenden inländischen Kapitalgesellschaft als Verstoß gegen das …” „… nicht ohne weiteres für die Fälle der grenzüberschreitenden Herausverschmelzung übertragen werden kann …” „… übertragenden inländischen Kapitalgesellschaft aufgrund des grenzüberschreitenden Vorgangs umfassend negieren …”

Der Schutz des (Minderheits-) Gesellschafters S. 164-172

„… C. Gesellschaftsrechtliche Behandlung 164 Für die grenzüberschreitende Verschmelzung ließe sich …” „… den Anteilserwerb allein nach der Rechtsordnung des übertragenden Rechtsträgers bestimmt. Auch in …” „… sich beim alleinigen Abstellen auf die Rechtsordnung des übertragenden Rechtsträger weitere unlösbare …”

Die fehlende Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? S. 81-107

„… übertragende Gesellschaft bestehe bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung weder in ihrem bisherigen …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung ist indes der übertragenden Gesellschaft nicht an einem Fortbestand ihres bisherigen …” „… grenzüberschreitende Verschmelzung signifikant. Ausgehend von dieser Verschiedenheit sind bereits an der Übertragung …”

Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt der grenzüberschreitenden Verschmelzung S. 61-71

„… Recht der übertragenden Gesellschaft handele. 209 Bessenich, Die grenzüberschreitende Fusion, S. 12 …” „… gilt, an einer Verschmelzung beteiligt ist, handelt es sich nur dann um eine grenzüberschreitende …” „… Beteiligung dieser Gesellschaft ist somit in jedem Fall als grenzüberschreitend zu betrachten und zwar …”

Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung S. 122-164

„… eine der übertragen- 601 Kleinhenz, Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher …” „… . 1 a) der Verschmelzungsrichtlinie steht die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung …” „… Verschmelzungsfähigkeit. Die Regelung dient dazu, durch die grenzüberschreitende Verschmelzung keine …”

Fortführung des unternehmerischen Engagements auch bei Grenzüberschreitung S. 390-393

„… der grenzüberschreitenden Verschmelzung unter Beteiligung von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften …” „… grenzüberschreitender Verschmelzungen unter Beteiligung von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften geltend gemacht werden …” „… Frage, ob zumindest aus steuerrechtlicher Sicht für eine Zulässigkeit grenzüberschreitender …”

Gründe für die Beschränkung auf EU/EWR-Kapitalgesellschaften S. 196-210

„… Drittstaaten-Gesellschaften an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zuzulassen sind, könnte zunächst damit abgelehnt …” „… Sitztheorie erscheint für die Frage der Teilnahme an der grenzüberschreitenden Verschmelzung zunächst nicht …” „… einer grenz-überschreitenden Verschmelzung beteiligte inländische Gesellschaft bedarf in den Fällen der …”

Die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften S. 241-245

„… Kapitalgesellschaft bilanzierte Buchwert der Anteile an der übertragenden Gesellschaft gegenübergestellt, um das …” „… ausgewirkt hat.904 Auf der Ebene der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft kommt es durch die …” „… an der übertragenden Kapitalgesellschaften enthaltenen stillen Reserven führen würde. Durch § 13 Abs …”

Die Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen unter Beteiligung von EU-Kapitalgesellschaften S. 245-251

„… einen endgültigen Vollzug durch Liquidation der übertragenden Gesellschaft erwies sich indes die …” „… Veräußerungssperre von sieben Jahren als hinderlich. 4. Die Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen unter …” „… Beteiligung von EU-Kapitalgesellschaften Soweit an der grenzüberschreitenden Verschmelzung …”

Abgrenzung zu sonstigen Rechtsinstituten S. 34-37

„… beteiligten Unternehmen ihre Rechtspersönlichkeit verlieren. Der Untergang der übertragenden Rechtsträger ist …” „… übertragenden Rechtsträger ermöglicht. Das wirtschaftliche Ziel eines solchen Vorgangs, namentlich die …” „… ; Kleinhenz, Grenz-überschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher Unternehmen, S. 95. 60 …”

Folgerungen für die Steuergestaltung S. 395-396

„… Leistungsfähigkeit der übertragenden inländischen Kapitalgesellschaft aufgrund des grenzüberschreitenden Vorgangs …” „… grenzüberschreitenden Herausverschmelzung unter Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft als übertragende …” „… Gemeinwohlinteresse andererseits nicht ohne weiteres für die Fälle der grenzüberschreitenden Herausverschmelzung …”

Gründe gegen eine Globalisierung des Umwandlungssteuerrechts und ihre Stichhaltigkeit S. 379-389

„… Zulassung grenzüberschreitender Verschmelzungen unter Einbeziehung von Drittstaaten-Gesellschaften …” „… Umstrukturierungsmaßnahme auch gesellschaftsrechtlich umsetzen lässt.1451 Bezogen auf grenzüberschreitende Verschmelzungen …” „… geltendem Gesellschaftsrecht die Durchführung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung mit einer …”

Abgrenzung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung S. 39-42

„… kommt, dass die übertragende Gesellschaft, anders als bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung, nicht …” „… «grenzüberschreitend» besser geeignet ist, sehen im übrigen auch der europäische und deutsche Gesetzgeber so. Sowohl …” „… verwenden den Begriff der »Grenzüberschreitenden Verschmelzungen«.81 Allgemein üblich ist im Weiteren die …”

Das Merkmal der Grenzüberschreitung S. 37-39

„… (sog. Asset-Einbringung). Der übertragende Rechtsträger erhält im Gegenzug Anteile an der aufnehmenden …” „… . Share-Einbringung).71 Im Gegensatz zu einer Asset-Einbringung werden die Gesellschafter der übertragenen …” „… rechtliche Selbständigkeit beibehalten.73 II. Grenzüberschreitend/international 1. Das Merkmal der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 392 2. Die Leistungsfähigkeit des übertragenden Rechtsträgers bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen …” „… . Claude WitzBand BUT_Guenes_7433-6.indd 2 10.05.12 14:54Menderes GünesGrenzüberschreitende …” „… 21 I. Bedeutung grenzüberschreitender Verschmelzungen und ihre Anforderungen an die beteiligten …”

Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen aufgrund der Diskriminierungsverbote in Art. 24 OECD-MA S. 356-368

„… Kapitalverkehrsfreiheit durch die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft als auch der aufnehmenden Gesellschaft eine …” „… Kapitalverkehrsfreiheit dieser betroffenen Personen andererseits nicht ausreichend erscheint, auf Ebene der übertragenden …” „… übertragende Gesellschaft könnte somit bei Drittstaatensachverhalten trotz fehlender Eröffnung des …”

Begriff der Verschmelzung S. 31-32

„… grenzüberschreitenden Verschmelzung macht es notwendig, dass zunächst hinreichende Klarheit über die verwendeten …” „… Folgenden die Begriffe Verschmelzung und Grenzüberschreitung näher untersucht und der zugrunde zu legende …” „… Verschmelzung umfasst demnach die Übertragung des gesamten Vermögens eines oder mehrerer Rechtsträger auf einen …”

Auswirkungen der Verschmelzung auf die Rechtsposition der Anteilseigner, Gläubiger und Arbeitnehmer S. 46-47

„… Vermögens des oder der übertragenden Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ? Erlöschen der …” „… übertragenden Rechtsträger ? Erwerb der Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger durch Anteilseigner der …” „… übertragenden Rechtsträger ? Heilung von Beurkundungsmängeln 2. Auswirkungen der Verschmelzung auf die …”

Einleitung S. 47-48

„… Gläubigern der übertragenden Gesellschaft sind vor der Eintragung der Verschmelzung keine besonderen …” „… Informationspflichten, Widerspruchsmöglichkeiten oder Absicherungen seiner Ansprüche gegen die übertragende Gesellschaft …” „… Verbindlichkeiten der übertragenden Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger über. Dem übernehmenden …”

Die Konsequenzen aus »Sevic« für die steuerrechtliche Behandlung S. 251-253

„… erfolgsneutrale grenzüberschreitende Verschmelzung nicht herangezogen werden konnte.952 5. Die Konsequenzen aus …” „… 953 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Sevic konnten grenzüberschreitende …” „… , diese Grundsätze auch auf den Fall einer Herausverschmelzung zu übertragen. Entsprechend verwundert es …”

Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Kapitalgesellschaft, § 12 UmwStG S. 301-319

„… Besteuerungsanspruchs erscheinen dabei ohne weiteres auch im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung denkbar …” „… Gewinn der übernehmenden Kapitalgesellschaft, § 12 UmwStG Soweit nun bei der übertragenden Körperschaft …” „… Rechtsnachfolge. Weitere Probleme ergeben sich dann, wenn die übernehmende Körperschaft an der übertragenden …”

Der Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen S. 172-177

„… C. Gesellschaftsrechtliche Behandlung 172 7. Der Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden …” „… UmwG. Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen erscheint eine Gefährdung in den Fällen der …” „… grenzüberschreitenden Herausverschmelzung ergeben, ist Regelungsgegenstand des § 122j UmwG. Erweitert wird die Regelung …”

Grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit? S. 336-356

„… man nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dass diese von den Möglichkeiten grenzüberschreitender …” „… hinreichenden Gründe dafür finden, grenzüberschreitende Verschmelzungen unter Beteiligung von …” „… Drittstaaten-Kapitalgesellschaften auszuschließen, dürfte ihrer Zulassung auch nichts im Wege stehen. 2. Grenzüberschreitende …”

Auswirkungen der Verschmelzung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft S. 278-301

„… grenzüberschreitenden Hinausverschmelzung nicht mehr gegeben. Die inländische übertragende Kapitalgesellschaft als …” „… D. Steuerrechtliche Behandlung 278 nunmehr auch die grenzüberschreitende Spaltung unter den …” „… der übertragenden Kapitalgesellschaft a) Grundsatz: Ansatz mit dem gemeinen Wert § 11 Abs. 1 UmwStG …”

§ 1 Abs. 1 UmwG als »Verbots«-Norm für grenzüberschreitende Verschmelzungen? S. 71-81

„… C. Gesellschaftsrechtliche Behandlung 71 III. Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen …” „… nach dem Umwandlungsgesetz 1994 1. § 1 Abs. 1 UmwG als »Verbots«-Norm für grenzüberschreitende …” „… die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht wurde im Wesentlichen …”

Die Einordnung der Verschmelzung S. 224-227

„… Übertragung von Wirtschaftsgütern auf ein anderes Rechtssubjekt als eine Durchbrechung des …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung, S. 111; unklar insoweit auch Hölzle, Besteuerung stiller Reserven bei der …” „… liegend, da zumindest der übertragende Rechtsträger nicht weiter am Rechtsleben teilnimmt. Eine …”

Fusion als Synonym für Verschmelzung S. 32-34

„… B. Begriffsbestimmung 32 ? Übergang des Gesellschaftsvermögens des bzw. der übertragenden …” „… Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ? Auflösung ohne Abwicklung des bzw. der übertragenden …” „… , Verschmelzung und Einbringung, S. 21 f.; Kallmeyer, AG 1998, 88, 88; Eismayr, Grenzüberschreitende …”

Bedeutung grenzüberschreitender Verschmelzungen und ihre Anforderungen an die beteiligten Rechtsordnungen S. 21-26

„… der Untersuchung I. Bedeutung grenzüberschreitender Verschmelzungen und ihre Anforderungen an die …” „… , Megafusionen. Trends, Ursachen und Implikationen, S. 1; Kleinhenz, Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter …” „… internationalen Unternehmenszusammenschluss ergeben, haben verstärkt zu grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen …”

Verfassungsrechtliche Gründe S. 233-238

„… ; Luckey, StuW 1979, 129, 145. 876 So ausdrücklich Reinhardt, Übertragung stiller Reserven im Steuerrecht …” „… der Kapitalgesellschaften, S. 106 ff. 877 Kloster, Grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse …” „… die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft keine Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger …”

Literaturverzeichnis S. 401-423

„… . 26-31. Bayer, Walter/Schmidt, Jessica: Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die …” „… grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, NJW 2006, S. 401-406. Bayer, Walter/Schmidt, Jessica …” „… internationalen Mobilität von Gesellschaften: Grenzüberschreitende Verschmelzungen sind möglich! EuZW 2006, S. 1 …”

Allgemein S. 239-240

„… Steuerneutralität grenzüberschreitender Verschmelzungen näher untersucht wird, muss bedacht werden, dass im Falle …” „… der fehlenden Möglichkeit der steuerneutralen grenzüberschreitenden Verschmelzung die …” „… auch bei grenz-überschreitenden Fällen ihre Berechtigung finden. Dem wird zu einem späteren Zeitpunkt …”

Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes S. 255-264

„… übertragende Rechtsträger sein Vermögen als Ganzes aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Auflösung ohne …” „… oder Mitgliedschaften am übernehmenden Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden …” „… wesentlich anzusehen haben: ? die Vermögensübertragung durch den übertragenden Rechtsträger als Ganzes …”

Das Leistungsfähigkeitsprinzip S. 211-214

„… D. Steuerrechtliche Behandlung 211 D. Steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender …” „… Verschmelzungen In einem weiteren Schritt wird nun die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzungen erfahren, welche näher zu beleuchten sind. Zum Verständnis dieser Änderungen …”

Auswirkungen auf Ebene der Anteilseigner, § 13 UmwStG S. 319-327

„… Verschmelzung auf der Ebene der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft und damit der dritten Gruppe der …” „… die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft führt die Verschmelzung hingegen zu einem …” „… Anteilstausch, da sie an Stelle ihrer bisherigen Anteile an dem übertragenden und aufgrund der Verschmelzung …”

Steuersystematische Gründe S. 229-233

„… grundsätzlich nicht zugänglichen Vorgang anzusehen. Auch im Hinblick auf grenzüberschreitende Verschmelzungen …” „… die in den Wirtschaftsgütern des übertragenden Rechtsträgers enthaltenen stillen Reserven …” „… die Steuerneutralität sprechen, ist aber unabdingbar für die weitere Prüfung der grenzüberschreitenden …”

Beteiligungsfähige Rechtsträger nach § 1 Abs. 2 UmwStG S. 264-278

„… ? übertragender Rechtsträger eine Gesellschaft im Sinne der Nummer 1 und übernehmender Rechtsträger eine …” „… befindet. Der für die Betrachtung der grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften …” „… Betracht kommenden Umwandlungsvorgänge und im Weiteren die auf Seiten des übertragenden Rechtsträgers …”

Der Schutz der Arbeitnehmermitbestimmung S. 177-186

„… der übertragenden Gesellschaft.691 Dieser Anspruch tritt sodann neben einen weiteren möglicherweise …” „… , Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 308; Haritz/von Wolff, GmbHR 2006, 340 …” „… , 343. 692 So Weng, Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 308. 693 …”

Gesamtbetrachtung der Neuregelungen im Umwandlungssteuergesetz S. 327-335

„… Anteile an der übertragenden Körperschaft zum gemeinen Wert anzusehen ist. In dieser Weise betrachtet, ist …” „… Wert der Anteile an der übertragenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Verschmelzung in geeigneter Weise …” „… bei der Regelung der Besteuerungsfolgen des übertragenden Rechtsträgers. Anders als Art. 4 …”

Ablauf der Verschmelzung S. 43-46

„… grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften I. Überblick über die Verschmelzung von inländischen …” „… Kapitalgesellschaften Vor der Untersuchung grenzüberschreitender Verschmelzungen sollen zunächst in gestraffter Form das …” „… . Die Darstellung dient zum besseren Verständnis der sich bei einem grenzüberschreitenden Vorgang …”

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung S. 216-219

„… lange unberücksich- 790 Meyer, Die Besteuerung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 82; kritisch …” „… Übertragung der stillen Reserven im Rahmen einer Verschmelzung ist wiederum das wesentliche Ziel des …” „… , § 252 Rn. 10; Meyer, Die Besteuerung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 83. 796 Ballwieser, in …”

Steuerneutralität bei einer Verschmelzung von zwei inländischen Kapitalgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz 1994 S. 240-241

„… ändert, mithin also die Ebenen der übertragenden Kapitalgesellschaft, der übernehmenden …” „… Kapitalgesellschaft und der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Der übertragenden Kapitalgesellschaft wird …” „… Wirtschaftsgüter mit dem Wert zu übernehmen hat, der in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden …”

Das Realisationsprinzip S. 219-224

„… der einkommensteuerrechtlichen Gewinnrealisierung, S. 29 f. 807 Kloster, Grenzüberschreitende …” „… , Steuerneutralität grenzüberschreitender Spaltungen von Kapitalgesellschaften im deutschen Ertragssteuerrecht, S. 272 …” „… Besteuerung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 89. 813 BFH, U. v. 16.12.1958, I D 1/57 S, BStBl. III …”

Allgemeine Systematik S. 112-114

„… Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde unter der Überschrift »Grenzüberschreitende …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung der Verweisungstechnik.441 Nach § 122a Abs. 2 UmwG werden der Erste Teil, sowie der …” „… in Deutschland, so dass auch diese als übertragende 438 Müller, ZIP 2007, 1081, 1081. 439 Für eine …”

Entstehungsgeschichte S. 109-112

„… nachgekommen war. IV. Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen nach den §§ 122a ff …” „… Änderungen den Gesetzesentwurf, mit dem eine grenzüberschreitende Verschmelzung im Rahmen des darzustellenden …” „… umgesetzt werden musste.423 Das mit der Richtlinie verbundene Ziel der Ermöglichung grenzüberschreitender …”

Reformüberlegungen S. 194-196

„… , welche die Umwandlung abgelehnt haben, 5. die Übertragung von Vermögensgegenständen im Rahmen der …” „… ; Frenzel, Grenzüberschreitende Verschmelzungen, S. 181. 735 Abrufbar unter …” „… die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten deutschen Unternehmen S. 396-398

„… hier ein grenzüberschreitender Vorgang vorliegt.1485 Mit dieser Feststellung darf es indes nicht sein …” „… Ermöglichung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung erwächst für den Gesetzgeber die Aufgabe, durch seine …” „… Steuergesetzgebung der Sicherung des Grundrechts aus Art. 14 GG des übertragenden inländischen Rechtsträgers Rechnung …”

Stellungnahme S. 228-229

„… Besteuerung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 116. 854 Eismayr, Grenzüberschreitende …” „… Konzentrationsverschmelzungen, S. 142; Meyer, Die Besteuerung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 107; näher Luckey, StuW …” „… , Grenzüberschreitende Konzentrationsverschmelzungen, S. 142. 856 So auch Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Rn …”

Der Anwendungsbereich der Neuregelungen S. 117-122

„… , dass an der grenzüberschreitenden Verschmelzung als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften …” „… inländischen Gesellschaften wäre über den Umweg einer Verschmelzung auch eine grenzüberschreitende Verlegung …” „… Gesellschaft das Merkmal der Grenzüberschreitung erfüllen. Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers sollte …”

Erweiterte Anwendung aufgrund bilateraler Verträge (Mitgliedschaft durch Hintertür?) S. 189-194

„… . §§ 122a ff. UmwG eröffnen nun als Ausnahme hierzu die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung …” „… ergibt sich, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften aus …” „… eine grenz-überschreitende Fusion unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten …”

Mittelbare Wirkung der europarechtlichen Grundfreiheiten im Bereich der Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA-MA? S. 368-379

„… D. Steuerrechtliche Behandlung 368 ansässig sind.1401 Für die Frage der grenzüberschreitenden …” „… Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung nach dem Umwandlungssteuergesetz indiziert wird. Für die …” „… hat ergeben, dass diese im Fall einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht geeignet sind, eine …”

Das Subjektsteuerprinzip S. 214-215

„… erwirtschaftet hat.784 Bereits hieraus folgt, dass eine Übertragung von Einkünften oder Einkunftsquellen …” „… Birk, SteuerR, Rn. 192. 783 Kloster, Grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse, S. 190; so …” „… Besteuerung grenzüberschreitender Verschmelzungen, S. 82. 789 krit. Hey, in: Tipke/Lang, SteuerR, § 17 Rn. 40 …”

doi.org/10.5771/9783845240978

Maximilian J. Lupberger - Grenzüberschreitende Übertragungen und Überlassungen von Daten zwischen nahestehenden Personen in digital erweiterten Geschäftsmodellen

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Maximilian J. Lupberger

Grenzüberschreitende Übertragungen und Überlassungen von Daten zwischen nahestehenden Personen in digital erweiterten Geschäftsmodellen

2024

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4. Besteuerung grenzüberschreitender konzerninterner Transaktionen i. Z. m. immateriellen Werten S. 123-182

„… 4. Besteuerung grenzüberschreitender konzerninternerTransaktionen i. Z. m. immateriellen …” „… WertenInternational tätigen Unternehmen steht es bei grenzüberschreitendenSachverhalten grundsätzlich frei, ob sie …” „… Frage der Einkunftsabgrenzung bei grenzüberschrei‐tenden Sachverhalten eines Unternehmens. Hierbei …”

5. Analyse der Übertragung und Überlassung von Daten zwischen nahestehenden Personen S. 183-300

„… ja/nein-VerzweigungErgebnisOptionen AusschließbarkeitAusgangspunkt: Grenzüberschreitende Übertragung/Überlassung von Daten zwischen …” „… Forschungsland‐schaft hinsichtlich des Umgangs mit grenzüberschreitenden Übertragungenbzw. Überlassungen von Daten …” „… 5. Analyse der Übertragung und Überlassung von Datenzwischen nahestehenden PersonenAuf der Basis …”

1. Einführung S. 27-36

„… grenzüberschreitenden Übertragungen. Gerade im Zuge der digita‐len Transformation der Geschäftsmodelle, die sich u. a …” „… Datenverarbei‐tungsgesellschaften grenzüberschreitend übertragen. Um eine sachgerechteund fremdübliche Gewinnverteilung zu erreichen …” „… sind. Abschnitt 2.5 zeigt den aktu‐ellen Stand der Forschung zur grenzüberschreitenden Übertragung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Grenzüberschreitende Übertragungen und Überlassungen von Daten zwischen nahestehenden Personen in …” „… VerrechnungspreiseMaximilian J. LupbergerGrenzüberschreitende Übertragungen und Überlassungen von Daten zwischen nahestehenden …” „… grenzüberschreitender konzerninternerTransaktionen i. Z. m. immateriellen Werten4.123Einkunftsabgrenzung nach § 1 AStG …”

2. Grundlagen der Untersuchung S. 37-106

„… Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die grenzüber‐schreitende Übertragung bzw. Nutzung digitaler Daten …” „… einer Gesamtlösung, also einer Leit‐linie zum Umgang mit der grenzüberschreitenden Übertragungen …” „… hinausgeht. In jenemBereich bildet der Einfluss, den die Besteuerung auf grenzüberschreitende30 …”

6. Schlussbetrachtung S. 301-306

„… sindeinfach zu übertragen und die Wertschöpfung ist oft undurchsichtig. Daherist bei der Verrechnung von …” „… der grenzüberschrei‐tenden konzerninternen Verrechnung zwischen nahestehenden Personenmit ihnen …” „… eine normendeskriptive Analyse für den Untersu‐chungsgegenstand „Übertragung bzw. Überlassung von Daten …”

doi.org/10.5771/9783748943327

Frank Bräutigam - Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

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Frank Bräutigam

Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 618 2009

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Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 260-263

„… . Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Nach der …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Eine Übertragung von Hoheitsrechten lässt sich durch ein spezielles, auf …” „… auf deutschem Boden angewendet wissen will. Das würde eine Übertragung von Hoheitsrechten von …”

Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 202-211

„… Universalzuständigkeit haben darf. IV. Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf den Grenzüberschreitenden örtlichen …” „… genannten Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden …” „… Übertragung mit Kompetenzverlust auszugehen ist. Zu berücksichtigen ist weiter der grenzüberschreitende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Zweckverband“: die Übertragung von Hoheitsrechten 212 F. Die Haftung des Grenzüberschreitenden örtlichen …” „… Kooperation 153 c) Vergleich und Befund als Ausgangssituation 153 3. Übertragung auf grenzüberschreitende …” „… . Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband 202 1. Rechtslage …”

Art. 24 I a GG und der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband S. 218-222

„… Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband Ist die Bedeutung des Art. 3 III KaÜ geklärt, soll nun die dort …” „… Hoheitsrechte auf „grenznachbarschaftliche Einrichtungen“ übertragen dürfen. Bevor die eigentlichen zusätzlichen …” „… Kompetenz übertragen wird, auf seinem Gebiet Hoheitsrechte auszuüben. Wie jede Behörde hat er also das Recht …”

Die Voraussetzungen des Art. 24 I a GG S. 222-254

„… Natur der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit erfordere die richtige Übertragung von Aufgaben. Es sei …” „… übertragen dürfen. Dies hätte aber zur Folge, dass der klassische Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband In der Literatur zu Art. 24 I a GG wird immer derart vorgegangen, nach den …”

Zusammenfassung S. 270-273

„… nationale französische Recht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sieht keine Übertragung von …” „… grenzüberschreitende Vertragsrecht, dazu gegenseitige Beitrittsmöglichkeiten. Eine Übertragung von Hoheitsrechten wurde …” „… selbstständig Bundesrecht übertragen zu dürfen. Dies wäre der am weitesten gehende Vorschlag. Zu große …”

Art. 3 III KaÜ: eine einseitige Ermächtigung? S. 212-218

„… einer „einseitigen Übertragung“ den grenzüberschreitenden Charakter der Kooperation und die Anbindung an …” „… grundsätzlich nicht von einer richtigen Übertragung mit Kompetenzverlust vorgesehen ist. Das nationale Konzept …” „… auf den GöZ ohnehin in einem zentralen Punkt durchbrochen.Weiterhin muss man den grenzüberschreitenden …”

Die Rechtslage in den anderen Vertragsstaaten S. 254-260

„… Übertragung vorliegen, damit ein GöZ grenzüberschreitend Hoheitsrechte ausüben darf. Nicht zuletzt …” „… Übertragung von Hoheitsrechten.503 Dass sie zeitlich vor dem Übertragungsakt liegen muss504, erscheint nicht …” „… unbedingt zwingend, solange klar ist, dass die Übertragung ohne ihr Vorliegen keine Wirksamkeit erlangt. Bei …”

Handlungsformen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 184-194

„… . 5 I KaÜE fest, dass der grenzüberschreitende Zweckverband nicht befugt sei, Verwaltungsakte und …” „… Zulässigkeit einer „Übertragung von Hoheitsrechten“ auf einen GöZ. Diese Frage ist aus deutscher Sicht wegen …” „… der verfassungsrechtlichen Möglichkeit in Art. 24 I a GG wichtig, welche eine Übertragung von …”

Rechtsgrundlagen der Kooperation vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens S. 32-44

„… für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wichtiges Resultat war das Rahmenübereinkommen über die …” „… grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Madrider Rahmenübereinkommen) von 1980.8 In einem …” „… völkerrechtlich verbindlichen Teil haben sich die Unterzeichnerstaaten zur Förderung der grenzüberschreitenden …”

Abschließende Einordnung und Bewertung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 305-307

„… vollständig auf die grenzüberschreitende Ebene übertragen worden. Dem GöZ fehlen zentrale Merkmale eines …” „… 305 Ergebnis der Arbeit A. Abschließende Einordnung und Bewertung des Grenzüberschreitenden …” „… vollständige Übertragung von Aufgaben mit Ausschlusswirkung stattfindet. Der zwingende Zusammenhang zwischen …”

Mögliche Weiterentwicklungen des Karlsruher Übereinkommens S. 263-270

„… Übertragung nach innerstaatlichem Recht erfüllt werden. Das generelle Gesetz zur Ermächtigung ist zulässig und …” „… bei entsprechend bestimmter Fassung auch sinnvoll. Eine Übertragung von Hoheitsrechten auf einen GöZ …” „… betroffene deutsche Bundesland jeweils ein Gesetz, das von ihrer Seite eine Übertragung von Hoheitsrechten …”

Literaturverzeichnis S. 313-322

„… 313 Literaturverzeichnis Abele, Klaus: Grenzüberschreitende Ausweisungen von Natur- und …” „… .): Das Karlsruher Übereinkommen, Wegweiser für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bonn 1997 Autexier …” „… , S. 111 ff., Köln 1997 – Die Finanzkontrolle über Einrichtungen der kommunalen grenzüberschreitenden …”

Sachbereiche für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 194-202

„… von Hoheitsrechten durch den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Da dem GöZ die klassischen …” „… für die Praxis eine wichtige und leicht zu realisierende Alternative zur Übertragung von …” „… Handelns jedoch völlig fehlt. III. Sachbereiche für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband …”

Negative Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens S. 172-184

„… wollte man die Übertragung von Hoheitsrechten auf einen grenzüberschreitenden Zweckverband bewusst …” „… grenzüberschreitende Zweckverband bei seinen Handlungen jeweils im Rahmen der Rechtsordnung des Staates bewegt, in dem …” „… gesamten Gebiet, sondern auf der Kreation einer gemeinsamen Struktur für die grenzüberschreitende …”

Einleitung S. 25-30

„… Zusammenarbeit (1988). 7 Niedobitek, Das Recht der grenzüberschreitenden Verträge (2001). 8 Beck, Die Übertragung …” „… grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen …” „… 25 Einleitung „Ja, es ist ein dornenreicher und hürdenreicher Weg bis zum Grenzüberschreitenden …”

Rechtsschutz des Bürgers im Nichtsitzstaat S. 281-289

„… neue Rechtsperson übertragen hat. Die Frage ist, ob der Bürger in diesem Fall in einem anderen Staat …” „… Deliktshaftung bei grenzüberschreitenden Delikten auch öffentlich-rechtlicher Personen den 562 Junker, S. 126 ff …” „… Fällen einer inländischen Gerichtsbarkeit bei grenzüberschreitenden Amtspflichtverletzungen die Situation …”

Zusammenfassung S. 211-212

„… Übertragung mit Kompetenzverlust auszugehen ist. Zu berücksichtigen ist weiter der grenzüberschreitende …” „… erforderlich. E. Der „qualifizierte Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband“: die Übertragung von …” „… Mitglieder ihre Kompetenzen im übertragenen Aufgabenbereich nicht völlig verlieren. Der GöZ erledigt also im …”

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit in Grundzügen S. 300-303

„… dem Begriff „Eurodistrikt“ ist ein zusätzlicher Begriff für einen grenzüberschreitenden …” „… Grenzregion, die langfristig eine Art grenzüberschreitende Gebietskörperschaft sein soll. Werden im Rahmen …” „… grenzüberschreitender Gremien vorsieht.18 In der Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich davon die Rede, dass man …”

Die Tätigkeit des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands: enge oder weite Auslegung? S. 162-167

„… Streitigkeiten gelten französisches Recht und Rechtsprechung entsprechend dem Sitz der grenzüberschreitenden …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands: enge oder weite Auslegung? 1. Wortlaut und historische Auslegung Der …” „… Zusammenarbeit anwendbare Recht“ kann nur das Verfassungsrecht, aber auch das gesamte, im Rahmen der übertragenen …”

Ergebnisse in Thesen S. 307-312

„… es keine ausdrücklichen Normen zur Übertragung von Hoheitsrechten für die grenzüberschreitende …” „… einziger Staat besitzt Frankreich ein spezielles einfachgesetzliches Recht der grenzüberschreitenden …” „… Zusammenarbeit. Die deutsche Verfassungsnorm des Art. 24 I a GG zur Übertragung von Hoheitsrechten war darauf …”

Problemstellung S. 158-162

„… grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – demokratische Mängel“ gegenüber. Deshalb muss eine Abwägung getroffen werden …” „… zwischen einer von allen Seiten als unbedingt förderungswürdig angesehenen grenz-überschreitenden …” „… die ihm übertragenen Kompetenzen auf dem gesamten Gebiet seiner Mitglieder nach seiner nationalen …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht mithalten. Erst zu Beginn der 1990er Jahre nahmen die rechtlichen Regelungen …” „… zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu. Frankreich besitzt als einziger Vertragspartner des KaÜ …” „… ein eigenes, als solches gekennzeichnetes nationales Recht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit …”

„Rechtswirksamkeit“ der Gründung: Die Genehmigungen S. 84-109

„… Staat wird dies ein spezielles Recht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder das für die …” „… der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit außerhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder …” „… es bereits vor dem KaÜ ein spezielles Recht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Art. L1115-4 …”

Spezialproblem: Demokratiedefizit beim Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband? S. 150-158

„… Verbandsversammlung ist demokratisch legitimiert. 3. Übertragung auf grenzüberschreitende Rechtspersonen Die Einwände …” „… der Satzung festgelegt sein. IV. Spezialproblem: Demokratiedefizit beim Grenzüberschreitenden …” „… Diskussion über Demokratiedefizite kommunaler Kooperation ist allerdings nicht spezifisch grenzüberschreitend …”

Keine Beschränkung auf das Verbandsvermögen S. 273-274

„… geschriebene Vorschrift zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überhaupt die verfassungsrechtliche …” „… Möglichkeit, Hoheitsrechte zu übertragen, also die qualifizierteste aller möglichen Formen der Kooperation …” „… . Frankreich schuf eine einfachgesetzliche Grundlage für das grenzüberschreitende Vertragsrecht, dazu …”

Beurteilung und Verhältnis Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband S. 303-304

„… territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband Die EU-Verordnung entfaltet ihre …” „… grenzüberschreitenden Rechtsperson auf EU-Ebene die Frage, welche Bedeutung den einzelnen völkerrechtlichen Verträgen …” „… prüfen sein, welche grenzüberschreitende Rechtsperson bei geplanten Neugründungen die geeignetere ist …”

Anhang Karlsruher Übereinkommen S. 323-334

„… grenz-überschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des …” „… Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen …” „… grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen, désireux de promouvoir la politique de bon voisinage éprouvée entre …”

Der Satzungsinhalt S. 129-150

„… „Kann-Bestimmungen“ regeln. Hier besteht dann die Möglichkeit, den Besonderheiten einer grenzüberschreitenden …” „… Aufgaben (Nr. 2) erforderlich, da auf die neue Rechtsperson Aufgaben übertragen werden. Sie tritt also …” „… Teil die „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ auf den Verbandsvorsitzenden übertragen.61 Außerdem hat …”

Der für die Aufsicht zuständige Staat S. 290-291

„… gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen den GöZ im KaÜ oder zumidest in den Vereinbarungen zur Übertragung …” „… der Hoheitsrechte ist zu empfehlen. H. Die Aufsicht über den Grenzüberschreitenden örtlichen …” „… Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist eine solche Kontrolle besonders wichtig, damit die …”

Das anwendbare Haftungsrecht S. 167-172

„… Mitglieder grenzüberschreitend handeln darf. Allerdings ist nicht ersichtlich, warum vom ursprünglichen …” „… , nach dem der GöZ die Grundform eines Zweckverbands vorsieht, der aber grenzüberschreitend keine …” „… besteht dann eine qualifizierte Form des GöZ mit einer Übertragung von Hoheitsrechten, deren zentrales …”

Einleitung und Beispiele S. 61-62

„… 61 Kapitel 2 Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband und seine Gründung Nach einem …” „… . Das nationale Kommunalrecht und die nationalen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit …” „… gegründeten grenz-überschreitenden Zweckverbände und ihre Satzungen einzugehen. Dabei ist es unmöglich, alle …”

Projekte sog. „Eurodistrikte“ S. 299-300

„… . Dem Kontext einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entspricht es eher, sich eines gemeinsamen …” „… grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt.11 Dort steht nun eine nationale Rechtsform als grenzüberschreitende …” „… einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss im weiteren Sinne aufgetaucht.16 Ganz zentral ist dabei die …”

Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 57-58

„… stehen. III. Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband …” „… grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht mithalten. Erst zu Beginn der 1990er Jahre nahmen die rechtlichen Regelungen …” „… zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu. Frankreich besitzt als einziger Vertragspartner des KaÜ …”

Der Zweckverband in den Vertragsstaaten S. 62-67

„… kleine Gemeinden gründen einen Zweckverband als juristische Person des öffentlichen Rechts und übertragen …” „… grenzüberschreitende Zusammenarbeit (1997) und bei Eisenhammer, Eisenhammer, Materialien, Bd. 20 S. 9 ff. 2 Zu den …” „… Aufgaben auf ein „syndicat de communes“ zu übertragen. Das „syndicat de communes“ ist im Wesentlichen das …”

Die Entstehungsgeschichte des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands im Karlsruher Übereinkommen S. 67-68

„… selbstständigen Rechtsträger werden einzelne oder mehrere kommunale Aufgaben und Befugnisse übertragen, die seine …” „… Entstehungsgeschichte des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands im Karlsruher Übereinkommen Obwohl Autexier in …” „… Zweckverband bereits als Träger grenzüberschreitender Zusammenarbeit bewährt. Der konkrete Vorschlag für den …”

Unterschiede in Details S. 296-298

„… Abkommens gibt das Ziel des Vertrages vor, den juristischen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit …” „… zu „präzisieren“. Das KaÜ dagegen spricht an gleicher Stelle davon, die grenzüberschreitende …” „… der Übertragung von Hoheitsrechten fehlt im neuen Vertrag. Daran zeigt sich, dass Art. 3 III KaÜ …”

Die Aufsicht in den verschiedenen Staaten S. 291-294

„… Land hinaus erstreckt. Aufsichtsbehörde für grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in …” „… für grenz-überschreitende Zweckverbände geschaffen wurde, passt er vom Wortlaut genau auf die …” „… zuständige Regierungspräsidium zu übertragen. So ist es beim GöZ „Euro-Institut“ geschehen.603 Bezüglich der …”

Die Entstehung des Karlsruher Übereinkommens S. 44-47

„… völkerrechtlichen Dachvertrag waren demnach die Zunahme an grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit finanziellen …” „… , die fehlende Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gute politische …” „… Rahmenvertrages für zielführend, der sich am deutsch-niederländischen Anholter Abkommen zur grenzüberschreitenden …”

Der Rechtsschutz des Bürgers im Sitzstaat S. 279-281

„… , aber nicht zwingend auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit übertragbar sein müssen. II. Der …” „… der GöZ seinen Sitz in Deutschland hat. 3. Klagen gegen den „qualifizierten Grenzüberschreitenden …” „… örtlichen Zweckverband“ Bei der qualifizierten Form des GöZ im Rahmen einer Übertragung von Hoheitsrechten …”

Zusammenfassung S. 109-112

„… Abwasserentsorgung mit dem Betrieb einer Kläranlage und der Verwaltung der Abwassergebühren übertragen. Gemeinsame …” „… des öffentlichen Rechts. Auf ihn werden einzelne oder mehrere Aufgaben und Befugnisse übertragen, die …” „… informieren. 164 In der bisherigen Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind die Akteure dieser …”

Kein Durchgriff auf die Mitglieder S. 274-276

„… und 3: „Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschreitenden örtlichen …” „… , wenn diese Aufgaben nicht im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfüllt worden wären. Der …” „… Mitglieder auf ihn Aufgaben übertragen und er dann als eigenständiges und einziges Haftungssubjekt zur …”

Zusammenfassung S. 172

„… grenzüberschreitende Zweckverband bei seinen Handlungen jeweils im Rahmen der Rechtsordnung des Staates bewegt, in dem …” „… gesamten Gebiet, sondern auf der Kreation einer gemeinsamen Struktur für die grenzüberschreitende …” „… Kompetenzen eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands nach dem Karlsruher Übereinkommen Zu den …”

Welcher Rechtsordnung gehört ein gegründeter Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband an? S. 122-126

„… 122 III. Welcher Rechtsordnung gehört ein gegründeter Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband …” „… im Sitzstaat erfolgt ist? Im Rahmen der Rechtsfragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stellt …” „… sich immer wieder die grundlegende Problematik, welchen Rechtsordnungen grenzüberschreitende Verträge …”

Zusammenfassung S. 289-290

„… im KaÜ oder zumidest in den Vereinbarungen zur Übertragung der Hoheitsrechte ist zu empfehlen. H. Die …” „… Aufsicht über den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Der GöZ ist eine eigenständige kommunale …” „… normale Aufsicht über einen gegründeten GöZ geht. Gerade im Bereich der grenzüberschreitenden …”

Zusammenfassung S. 304

„… Modell einer grenzüberschreitenden Rechtsperson auf dem Vormarsch ist. Er wurde zunächst 2003 in einen …” „… Recht der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit übernommen, um ihn auch anderen Grenzregionen zur …” „… gefundenen Ergebnisse zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den GöZ können für den EVTZ genutzt werden. …”

Die Satzung als „Verfassung“ des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 127-129

„… anwendbar sein sollte, weil bei Weitem nicht nur Kommunen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Da es sich …” „… „Verfassung“ des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands 1. Die Satzung als Rechtsquelle Die Rolle der …” „… dann die Möglichkeit, den Besonderheiten einer grenzüberschreitenden Rechtsperson mit Vertretern …”

doi.org/10.5771/9783845213743

Mark D. Cole, Christina Etteldorf - Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf

Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 84 2023

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Zusammenfassung S. 43-74

„… dazu, die grenz-überschreitende Übertragung und den grenzüberschreitenden Empfangvon audiovisuellen …” „… ZusammenfassungHerausforderungen einer grenzüberschreitenden Medienlandschaft in derEuropäischen …” „… Union1. Die Realität der grenzüberschreitenden Verbreitung audiovisueller In-halte – ob linear oder …”

doi.org/10.5771/9783748939856

Felix Beck - Self-Spreading Biotechnology and International Law

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Felix Beck

Self-Spreading Biotechnology and International Law

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 316 2022

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Zusammenfassung in deutscher Sprache S. 689-712

„… über die Verantwortlichkeit und Haftung für grenzüberschreitende Schäden, die durch den Einsatz …” „… grenzüberschreitenden Auswirkungen der Biotechnologie auch aus völkerrechtlicher Perspektive zu befassen, ist …” „… -19 die Annahme, dass biotechnologische Verfahren in Zukunft grenzüberschreitende Schäden …”

doi.org/10.5771/9783748913528

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