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Felix Barbirz - Institutionelle Befangenheit

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Felix Barbirz

Institutionelle Befangenheit

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 1 2010

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Gerichtliche Kontrolle S. 150-153

„… gerichtlichen Kontrolle der jeweiligen Verwaltungsentscheidung fänden.458Die gerichtliche Kontrolle sei …” „… Die Forderung nach einer tiefer gehenden gerichtlichen Kontrolle angesichtseigener Interessen der …” „… eine „strengere“ Kontrolle von den allgemeinen Maßstäben der gerichtlichenKontrolle von …”

Frühere Ableitungen von Handlungsverboten befangener Institutionen S. 142-150

„… Organisation selbst.Gerichtliche KontrolleRechtsprechung und Literatur verlegten sich schon frühzeitig auf den …” „… wird vielfach gefordert, dass institutioneller Befangenheit mittels gerichtlicher Kontrolle zu begegnen …” „… behördlicher Eigeninteressen ihre Kompensation in der gerichtlichen Kontrolle der jeweiligen …”

Literaturverzeichnis S. 355-372

„… : NJW 1979, S. 145 f.Tettinger, Peter J.: Rechtsanwendung und gerichtliche Kontrolle im …” „… 1995.Duppré, Fritz: Politische Kontrolle. In: Morstein Marx, Fritz (Hrsg.): Verwaltung. Eine …” „… gerichtlichen Verfahren. In: BayVBl 1999,S. 616 ff.Hammer, Wolfgang: Interessenkollisionen im …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer rechtsstaatlichen Verwaltung S. 73-86

„… eines unparteilichen Verfahrens und einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle.156 Wie bereits der …” „… , wonach Verstößegegen §§ 20, 21 VwVfG im Wege der gerichtlichen Kontrolle nach § 46 VwVfG unbeachtlich …” „… bedeuten. Denn eine gerichtliche Kontrolle beschränkt sich gegebenenfalls unter Beachtung eines …”

Ergebnis und Gegenstand der weiteren Untersuchung S. 169-171

„… Schließlich führt auch Fehling die gerichtliche Kontrolle als Kompensation …” „… vonUnparteilichkeitsdefiziten ins Feld, wobei wiederum in Umfang und Intensität dieser Kontrolle nach Art der …” „… , Zuständigkeiten und Beteiligungsrechten, der Verfahrensgestaltung im Einzelnen beziehungsweise der gerichtlichen …”

Möglichkeiten zur Vermeidung der institutionellen Befangenheit S. 285-349

„… nochmöglichen gerichtlichen Kontrolle – über die Funktionen des Widerspruchsverfahrens hinausweist. Insofern …” „… Entscheidungsverhalten von vorneherein an der Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle auszurichten. Ihr …” „… Widerspruchsverfahren alsdem Verwaltungsprozess gegenüber rechtsstaatlich allenfalls zweitrangiger Formder Kontrolle“895 …”

Allgemeines Verbot der Entscheidung in eigener Sache? S. 212-218

„… Rechtsbindung der Verwaltung beziehungsweisedie gerichtliche Kontrolle generell die mögliche Befangenheit als …” „… Gericht das in verschiedenen Prozessordnungen normierte Verbot, dass niemand Richter in eigener Sache sein …” „… richterliche Kontrolle des Verwaltungshandelns unterstützt.688 Auch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigte im …”

Handlungsverbote befangener Institutionen S. 155-159

„… Forderung Rechnung trägt, dass bereits im Vorfeld gerichtlicher Kontrolle eine rechtsstaatliche …” „… „institutionellen Vorkehrungen“, die imVorfeld der gerichtlichen Kontrolle beziehungsweise der hierarchischen …” „… rechtsstaatlichgeboten sei und unabhängig von einer späteren gerichtlichen Kontrollmöglichkeitbestehe. Denn im Rahmen des …”

Hierarchische Steuerung S. 153-155

„… Eingreifenseiner gerichtlichen Kontrolle – das Modell eines durch Weisungen oder Verwaltungsvorschriften gebundenen …” „… Forderung Rechnung trägt, dass bereits im Vorfeld gerichtlicher Kontrolle eine rechtsstaatliche …”

Identität von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde S. 202-212

„… genannten Kompensationen – wieetwa der Hinweis auf die gerichtliche Kontrolle – ändern jedoch nichts an …” „… entgegen.673 Insbesondere kann der Hinweis auf diespätere gerichtliche Kontrolle angesichts derer …” „… Art. 20 Abs. 2, 3GG bedeute, erfolgte jedoch nicht: Insofern stellten die Gerichte lediglich …”

„Natürliche Parteilichkeit“ der öffentlichen Verwaltung? S. 93-103

„… mitöffentlichen Kontrollen und Balancen differenziert aufgebauten Zuständigkeits- und Kompetenzsystems tätig …” „… Entscheidungsträgern, Vorkehrungen auf der Ebene der Verfahrensgestaltung oder auch nur eine nachträgliche gerichtliche …” „… Kontrolle angemessen, um dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der Unparteilichkeit der Verwaltung Rechnung …”

Zusammenfassung: Relativer Charakter der einzelnen Kompensationsmöglichkeiten S. 167-169

„… auch Fehling die gerichtliche Kontrolle als Kompensation vonUnparteilichkeitsdefiziten ins Feld, wobei …” „… wiederum in Umfang und Intensität dieser Kontrolle nach Art der Verwaltungstätigkeit und deren jeweiligem …”

Die Erforderlichkeit der Betrachtung präventiver Vorkehrungen S. 109-113

„… : Obermayer,VwVfG, § 40 Rn. 29; Tettinger, Rechtsanwendung und gerichtliche Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungsrecht …” „… gerecht;insbesondere wenn angenommen wird, dass die Bedeutung einer nachträglichenb)112Kontrolle von …”

Problemstellung S. 21-23

„… sowie der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen hinzunehmen.Dieser Befund …”

Allgemeines Verbot von Insich-Verfahren innerhalb eines Rechtsträgers? S. 228-236

„… Allgemeinwohl beziehungsweise das materielle Recht sowie auf die gerichtliche Kontrolle der …” „… . 102; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 190.229Gerichtlicher Rechtsschutz wird …” „… Rechtskontrolle, die verhindere, dass die Grenzen des Ermessens überschritten würden, sei durch das gerichtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Befangenheitsbegriffs für Institutionenaa) 145Stellungnahmebb) 147„Abgestufte Mitwirkungsverbote“c) 148Gerichtliche …” „… Kontrolle2. 150Hierarchische Steuerung3. 153Handlungsverbote befangener Institutionen4. 155 …”

Exkurs: „Inneradministrative Gewaltenteilung“ im Planfeststellungsverfahren S. 159-167

„… organisatorischenUnparteilichkeitssicherungen – mitunter erst im Zuge der nachträglichen gerichtlichenKontrolle umfassende Wirkung entfaltet …”

doi.org/10.5771/9783845225951

Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Gerichtliche Kontrolle S. 211-212

„… einem allgemeinen Trend der gerichtlichen Kontrolle,welche der EuGH bislang über …” „… Rat. d) Gerichtliche Kontrolle400Der EuGH hob in diesem Verfahren die vom Rat autonom …” „… haben schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem EuGH geführt.831 Da der Rat den …”

Résumé S. 304-305

„… Paradigmenwechsel – Die gerichtliche Kontrolle wettbewerbstheoretischer Ansätzeam Beispiel der Fusionskontrolle, ebd …” „… gerichtlichen Kontrolleim Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992, S. 203 ff.; M …” „… 304 VIII. Der Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrechtprinzipiell ihrer Kontrolle; sie erkennt …”

Die richterliche Kontrolldichte S. 303-304

„… Laval« und der wettbewerbspolitische Paradigmenwechsel – Die gerichtliche Kontrolle …” „… . Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolleim Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992, S …” „… Zeit ausführlich W. Skouris, Die Kontrolle der europäischenWirtschaftsverwaltung durch die …”

Fusionskontrolle S. 112-117

„… auch die Kontrolle solcher Zusammenschlüsse gehören.396 Der EG-Vertrag sieht in diesem Bereichkeine …” „… horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen …” „… erhöhen, betont auch das Gericht erster Instanz, EuG, Urt. v.07.06.2006, verb. Rs. T-213/01 u. T-214/01 …”

Reformen S. 212-213

„… Entscheidung in diesem speziellen Fall entspricht einem allgemeinen Trend der gerichtlichen Kontrolle,welche …” „… Gericht ausgeschlossen oderjedenfalls nur begrenzt möglich erscheint, ist es umso wichtiger …”

Die Freiheit des Warenverkehrs S. 41-51

„… bei der traditionellen strengeren gerichtlichen Kontrolle bleibtund verkaufsbezogenen Maßnahmen, bei …” „… den innerstaatlichen Gerichten erfolgreich zur Wehr setzenkonnte. Der Wortlaut des damals geltenden …” „… Kontrolle gegenüber Verkaufsmodalitäten70 Ähnlich prinzipielle Bedeutung wie der Cassis de …”

Wirtschaftssanktionen S. 195-199

„… Sicherheitsrates, in denen die Sanktionen verhängt wurden.«766369Die Kontrolle des Gerichts müsse sich deshalb …” „… inzidente Kontrolle, die das Gericht im Rahmen einer Klage aufNichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts …” „… die Art. 301 EGeine Spezialregelung trifft.759 bb) Wirtschaftssanktionen in der gerichtlichen Praxis …”

Aktuelle Rechtsschutzmöglichkeiten in Grundrechtsfragen S. 297-299

„… 3. Die gerichtliche Durchsetzung der Wirtschaftsgrundrechte 297585Schließlich hat der Gerichtshof …” „… Wachsamkeitder an der Wahrung ihrer Rechte interessierten Einzelnen stellt [danach]eine wirksame Kontrolle dar …” „… , welche die durch die Kommission und dieMitgliedstaaten [...] ausgeübte Kontrolle ergänzt«. 1226 Dieser …”

Die Landwirtschaft S. 144-153

„… -beihilfen)formell umfassend ausgestaltet. Materiell ist der Umfang der gerichtlichen Kontrolle allerdings auch hier …” „… gerichtliche Kontrolle der europäischen Wirtschaftsverwaltung, in: J. Schwarze/E. Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Das …” „… Ausmaßder gerichtlichen Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992,S. 203 (230 f.).577 Siehe …”

Das öffentliche Auftragswesen S. 165-180

„… gerichtliche Kontrolle der europäischen Wirtschaftsverwaltung, in: J. Schwarze/E. Schmidt-Aßmann (Hrsg …” „… .), DasAusmaß der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992, S. 203 (209); J …” „… eine Kontrolle aus-übe wie über ihre eigenen Dienststellen und diese Einrichtung im Wesentlichen für …”

Literaturverzeichnis S. 411-434

„… ff.Bär-Bouyssière, B., »Tetra Laval« und der wettbewerbspolitische Paradigmenwechsel– Die gerichtliche Kontrolle …” „… Kontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers durch die EuropäischenGerichte, in: Beiträge zum deutschen und …” „… Umweltverfassungsrecht als Maßstab gerichtlicherKontrolle, EuR 2002, S. 619 ff.Literaturverzeichnis 427Scheuing, D. H …”

Handelspolitische Schutzmaßnahmen S. 190-195

„… Rechtsweg zu den nationalen Gerichten nicht eröffnet, weil nicht sie, sondern die Importeure Adressatendes …” „… Ihnen steht deshalb nur die Möglichkeit offen, vor den nationalen Gerichten gegen den Zollbescheid zu …” „… . Ermessensspielraum ein. Antidumpingmaßnahmen der EU unterliegen deshalbnur einer eingeschränkten gerichtlichen …”

Die Schadensersatzklage S. 289-297

„… Gemeinschaftsrechts vor nationalen Gerichten: Zehn Jahre »Francovich«, 2002. 1207 T. Tridimas, Liability for breach of …” „… Gemeinschaftsrechts vor nationalen Gerichten: ZehnJahre »Francovich«, 2002.2. Die Rechtsbehelfe im Einzelnen 293der …” „… : EuropäischeRechtsakademie (Hrsg.), Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts vor nationalenGerichten: Zehn Jahre »Francovich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210c) Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich . . 210d) Gerichtliche Kontrolle …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 44ee) Rechtfertigungsgründe bei einem Eingriff . . . . . . . 46ff) Eingeschränkte Kontrolle gegenüber …” „… ) Kompetenzgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195bb) Wirtschaftssanktionen in der gerichtlichen Praxis …”

Revisionsmöglichkeiten S. 302-303

„… eingefügte Art. 225 a EG stellt dieRechtsgrundlage für die Bildung sogenannter gerichtlicher Kammerndar, die …” „… beigeordnet sind. Zweck dieserVorschrift ist die Entlastung des Gerichts erster Instanz. Ferner bietet …” „… zweistufigen Gerichtssystems zu einem dreigliedrigen Instanzenzug.1250 Inzwischen hat ein besonderes Gericht …”

Die geltende Rechtslage S. 342-361

„… Kontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers durch dieEuropäischen Gerichte, in: Beiträge zum deutschen und …” „… politische Kontrolle der handelnden Organe ermögliche,1446 erweist sich nicht als stichhaltig. Zwar enthält …” „… Subsidiaritätsprinzips justiziabel ist.1448 Freilich wird sich die Gerichtskontrolle inerster Linie auf eine Kontrolle …”

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 EG S. 108-112

„… die Gemeinschafts- und die nationalen Behörden undGerichte die Gemeinschaftsmärkte umfassend regeln …” „… Wettbewerbsbehinderungen entstehen. Daher muss zueiner effektiven Wettbewerbssicherung auch die Kontrolle solcher …” „… die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl.2004, Nr. C 31, S. 5 ff., Rn. 76 ff.395 U …”

Résumé – Perspektiven des europäischen Wirtschaftsrechts S. 395-410

„… mit Recht eine verstärkte Kontrolle der einschlägigen Verfahrensvorschriften praktiziert.Im Zuge der …” „… europäischen Wirtschaftsrechtsvor dem Gericht erster Instanz mit anschließender Revisionsmöglichkeitzum …” „… den Einzelnen für direkt gerichtlich anfechtbarerklärt werden, es im Übrigen aber mit Rücksicht auf …”

Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich S. 210-211

„… zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem EuGH geführt.831 Da der Rat den Vorschlägen der …” „… laufenden Defizitverfahren ausgesetzt hatte, erhob die Kommission Klage gegen den Rat. d) Gerichtliche …” „… Kontrolle400Der EuGH hob in diesem Verfahren die vom Rat autonom beschlossenen»Schlussfolgerungen« auf. Zwar …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… – Defizitverfahren . . . . . . . . . . 210– Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich 210– gerichtliche …” „… Kontrolle . . . . . 211– Stabilitätsprogramme . . . . . . 209– Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 …” „… Währungsunion– Wirtschaftsunion . . . . . . . . . 205Wirtschaftsgrundrechte– gerichtliche Durchsetzung . 297 …”

Umweltpolitik S. 306-315

„… D. H. Scheuing, Das Europäische Umweltverfassungsrecht als Maßstab gerichtlicher Kontrolle, EuR 2002 …” „… EuropäischenGemeinschaft, 1993, S. 15.1286 D. H. Scheuing, Das Europäische Umweltverfassungsrecht als Maßstab gerichtlicher …” „… Kontrolle, EuR 2002, S. 619 (634), weist jedoch darauf hin, dass wederdiese Normierung noch die spätere …”

Die Bedeutung des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht S. 274-275

„… einem internationalen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof inLuxemburg, geltend zu machen. Zu Beginn …” „… Einzelnen den Anlass für eine objektiv-rechtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns.1145 Der Rechtsweg zum …”

Die rechtsschutzfreundliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts S. 275-276

„… Rechte. Vielmehr bietet die Klagedes Einzelnen den Anlass für eine objektiv-rechtliche Kontrolle des …” „… unmittelbar gerichtlich geltend zu machende Rechte für den Einzelnen abgeleitet hat.1149 Grundlegend E …”

Gegenüber dem Unionsgesetzgeber: Beispiel Unionsbürgerschaft S. 368-369

„… integrationsnotwendig und auf Unionsebene min-1528 Zu diesem Fragenkreis umfassend U. Everling, Die Kontrolle des …” „… Gemeinschaftsgesetzgebers durch die Europäischen Gerichte, in: Freundesgabe für J.Gündisch, 1999, S. 89 ff. 1529 Vgl. T …”

Die Rechtsakte der Union nach dem Europäischen Verfassungsvertrag S. 264-266

„… werden. Der Verfassungsvertrag beinhaltet darüber hinauszwei wichtige Möglichkeiten zur Kontrolle des …” „… einschlägigen administrativen und gerichtlichen Verfahrens mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelung Sache der …”

Gegenüber den Mitgliedstaaten: Die Anwendung allgemeiner europarechtlicher Grundsätze auf Gebieten ohne eigentliche Gemeinschaftskompetenz S. 366-368

„… . Everling, Die Kontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers durch die Europäischen Gerichte, in: Freundesgabe für …”

Das Trennungsprinzip S. 266-270

„… Möglichkeiten zur Kontrolle des Verordnungsgebers: Einmal kann der europäische Gesetzgeber (Europäisches …” „… zuständigen Behörden sowie des einschlägigen administrativen und gerichtlichen Verfahrens mangels …”

Das Recht auf Eigentum S. 225-232

„… EuGH940 gelangt Generalanwalt Léger dort zu der Schlussfolgerung, 444 »dass die Kontrolle der …” „… wird und inwieweiter die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der europäischen …”

Bußgelder S. 118-124

„… anderen Worten ist hier die richterliche Kontrolle nicht auf Ermessensfehler begrenzt. Auch die …” „… Gemeinschaftsgesetzgeberund den Gerichten rechtsstaatliche Grenzen bei der Qualifikation vonVerwaltungssanktionen gesetzt …”

Wettbewerbsregeln für die Mitgliedstaaten: Art. 87 EG S. 132-144

„… staatlichen Mitteln im Zentrum gerichtlicher Entscheidungen gestanden. Beiden Merkmalen soll deshalbbesondere …” „… zuständige wirtschaftsverwaltungsrechtliche Instanz,welche die administrative Kontrolle ausübt. Sie ist von …”

doi.org/10.5771/9783845202389

Marcus Lau - Die Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung

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Marcus Lau

Die Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung

Series: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

Volume 20 2012

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Gerichtliche Kontrolle S. 152-202

„… Europäischen Union in der gerichtlichen Kontrolle das größere Potenzial gesehen684. II. Gerichtliche Kontrolle …” „… Fraglich ist, ob die gerichtliche Kontrolle diesen an sie gerichteten Erwartungen de lege lata gerecht wird …” „… eingeschränkt (zu alledem sogleich 1.). Die Kontrolle der Kommunen durch die Gerichte ist in Bezug auf die …”

Verbesserung der gerichtlichen Kontrolle S. 359-363

„… 359 II. Verbesserung der gerichtlichen Kontrolle Wie bereits dargelegt, sind die unabhängigen …” „… schränkt möglichen und ganz überwiegend auf den Individualrechtsschutz fokussierten gerichtlichen Kontrolle …” „… einhergehende – „Verobjektivierung“ der gerichtlichen Kontrolle eingewandt, dass dies die nur begrenzte …”

Verbesserung der (Kommunal-)Aufsicht S. 355-359

„… auf die direkten Kontrollinstrumente, also auf die (Kommunal1)Aufsicht und die gerichtliche Kontrolle …” „… ebenso gut – die Aufweitung gerichtlicher Kontrolle in Betracht kommt. Die gerichtliche Kontrolle greift …” „… Kontrolle abzielt. Zum Zweiten – und das ist das Entscheidendere – besteht bei den Gerichten anders als bei …”

Verwaltungsinterne Kontrolle S. 130-152

„… gerichtliche Kontrolle hier ebenfalls eine nähere Untersuchung erfahren wird (nachfolgend II.). Sodann ist nach …” „… (sonstigen, nicht gerichtlichen) Kontroll1mechanismen seitens der Unionsorgane zu fragen; denn – wie gesehen …” „… Kommunalisierung von Aufgaben wird vor allem seitens der Europäischen Union in der gerichtlichen Kontrolle das …”

Ergebnisse der rechtlichen Analyse S. 365-366

„… Kontrolleur, den Gerichten, keine umfassende Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der …” „… ) – zur Objektivität verpflichtet und ganz auf Kontrolle bzw. Rechtsschutz ausgerichtet. Die Gerichte …” „… zusammengefasst werden: Untersucht worden ist die Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der …”

Kontrolle durch die Europäische Kommission S. 202-205

„… 202 7. Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die gerichtliche Kontrolle des Schutzes …” „… altruistische Verbandsklage. Eine gewisse Aufweitung erfährt die gerichtliche Kontrolle zwar durch das …” „… Kontrollumfang erfährt und andererseits der Zugang zu Gerichten aus lediglich originär naturschutzrechtlichen …”

Ergebnisse der empirischen Analyse S. 366-367

„… Kontrolleur, den Gerichten, keine umfassende Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der …” „… überwiegend auf den Individualrechtsschutz zuge1schnitten sind, was eine gerichtliche Überprüfung der objektiv …” „… Aufsichtsbehörden auf die Kontrolle vergleichsweise leicht 367 überprüfbarer Vorgaben. Hinsichtlich im Zuge der …”

Kontrolle S. 29-30

„… Kontrolle – abgesehen von reinen Feststellungs1urteilen – nicht mit dem Auswurf des Kontrollergebnisses …” „… 29 IV. Kontrolle Für die vorliegende Arbeit zentral ist der Begriff „Kontrolle“. Dieser Begriff ist …” „… schillernd48. Rein etymologisch wurde das Wort „Kontrolle“ im 18. Jahrhundert aus dem französischen „contrôle …”

Vollzugsdefizit S. 28-29

„… Kontrolle – abgesehen von reinen Feststellungs1urteilen – nicht mit dem Auswurf des Kontrollergebnisses …” „… Prinzipien und politische Leitsätze? Dies erschließt sich zumindest nicht prima facie. 29 IV. Kontrolle Für …” „… die vorliegende Arbeit zentral ist der Begriff „Kontrolle“. Dieser Begriff ist schillernd48. Rein …”

Aufgezeigte Verbesserungsperspektiven S. 367-368

„… der gerichtlichen Kontrolle gesetzt und die Klagerechte für Umweltverbände erweitert werden. Eine …” „… Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung durch die staatliche (Kommunal1 …” „… der Kontrolle selbst ansetzen. Hinsicht1lich der Kontrollierbarkeit sind vor allem zu nennen: 368 …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 218-220

„… , untersucht werden, ob und inwieweit die befragten Behörden nicht doch gerichtlich gegen Bauleitpläne vor1 …” „… wie vor durchweg der Genehmigungspflichtigkeit unterliegen (vgl. § 6 I BauGB), ist hier ein Kontroll1 …” „… pflichtigkeit auf Umfang und Intensität der Kontrolle von Bebauungsplänen so1wie von Bauleitplänen insgesamt im …”

Anwenderfreundlichere Normausgestaltung S. 341-344

„… Kontrollierbarkeit (sogleich A) und andererseits an der Kontrolle selbst ansetzen (nachfolgend B). Die im Folgenden …” „… ökonomische, eine Kontrolle womöglich überflüssig machende oder sie verbessernde Ansätze denkbar1029, nur …” „… signifikant. Es spricht daher viel dafür, dass die Landschaftspläne in der Kontrolle von Bauleitplänen – sei …”

Stärkung der Landschaftsplanung S. 344-346

„… signifikant. Es spricht daher viel dafür, dass die Landschaftspläne in der Kontrolle von Bauleitplänen – sei …” „… es durch die Kommunalaufsichtsbehörden oder durch die Gerichte – ähnlich von Einfluss sind. Auch die …” „… für die Kontrolle elementar, so dass deren Qualität maßgeblich die Überprüfung der an die …”

Kontrolle im Wege des Umweltschadens- und Umwelthaftungsrechts S. 205-210

„… 205 IV. Kontrolle im Wege des Umweltschadens1 und Umwelthaftungsrechts Kontrolleffekte könnten sich …” „… Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde gerichtlich vorgehen921. Dieser Kontrolleffekt kann …” „… dung, so dass auch eine – sanktionsbewehrte – Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der …”

Vorwort S. 5-12

„… . Gerichtliche Kontrolle 152 1. Allgemeine Beschränkungen gerichtlicher Kontrolle 153 a) Gegenstand gerichtlicher …” „… gerichtlicher Kontrolle 190 aa) Fristenregelungen 192 bb) Präklusionsvorschriften 192 cc) Unbeachtlichkeits1 und …” „… . Völkerrechtliche Aufweitung gerichtlicher Kontrolle 201 7. Fazit 202 III. Kontrolle durch die Europäische …”

Allgemeine Wirkungsweise von Kontrolle S. 129-130

„… Vollzugsdefiziten geraten574, weshalb die gerichtliche Kontrolle hier ebenfalls eine nähere Untersuchung erfahren …” „… wird (nachfolgend II.). Sodann ist nach (sonstigen, nicht gerichtlichen) Kontroll1mechanismen seitens …” „… gesamte übergeordnete materielle Recht, so ist das im Bereich der Kontrolle gleichermaßen nur dort der …”

Die städtebauliche Eingriffsregelung S. 40-83

„… des § 1a III 5 BauGB, geht dies also voll zu ihren Lasten; ein gerichtlicher Kontrolle enthobener …” „… kompensations1bedingten Finanzierungslasten verärgerten Grundstückseigentümer (gerichtlich) gegen den …” „… Kompensationsmaß1nahmen die Erkenntnis, dass (eine effektive) Kontrolle etwaigen Vollzugsdefi1ziten vorzubeugen bzw …”

Neugestaltung von Abwägungsprogramm und -methodik S. 347-355

„… )Aufsicht und die gerichtliche Kontrolle konzentriert werden. Im Folgenden wird daher zunächst nach …” „… in der gerichtlichen Kontrolle (anschließend II.). I. Verbesserung der (Kommunal1)Aufsicht Potenziale …” „… ; dann aber bedürfte es keiner Verbesserung der Kontrolle mehr. IV. Neugestaltung von Abwägungsprogramm …”

Problemstellung S. 19-24

„… . (Rn. 53 und 56); grundlegend, allerdings mit Schwerpunkt auf der gerichtlichen Kontrolle …” „… ; beleuchtet wird der Aspekt der Kontrolle. Einleitend werden zunächst die Problemstellung aufgezeigt (sogleich …” „… Kontrolle voraus17. spricht. Zur Abgrenzung von Rechtsstaats1 und Demokratieprinzip siehe insbesondere …”

Fazit S. 335-340

„… Kontrolle bereits beschlossener sowie schon in Kraft getretener Bebauungspläne ist, ob und unter welchen …” „… tendenziell für eine ausreichende Effektivität der Kontrolle sorgende stichprobenartige Vorlegenlassen nicht …” „… Kontrolle positiven Einfluss. Soweit die Aufsichtsbehörden davon absehen, sich nicht genehmigungspflichtige …”

Befragung der oberen Kommunalaufsichtsbehörden S. 303-335

„… Kontrolle der Aufsichtstä1tigkeit der unteren Kommunalaufsichtsbehörden (zuletzt 5.). 1. Personelle …” „… effektive Kontrolle gewährleistende Möglichkeit des nur stichprobenartigen Vorlageverlangens wird nicht …” „… Gerichtsverfahren (Gericht) 3 12,5 42,9 Anstoß zum Tätigwerden durch: Anzeigen anderer Behörden (Vw) 4 …”

Befragung der unteren Kommunalaufsichtsbehörden S. 229-303

„… hierdurch der jede Kontrolle bedingende Informationsfluss gewährleistet ist997. TabelleD.I.1.c)11 sowie …” „… eine stichprobenartige Kontrolle ist hiervon gedeckt (dazu oben Zweiter Teil B.I.2.a))998. Die …” „… – ernüchterndes Bild von der Kontrolle nicht genehmigungspflichtiger Bebauungs1pläne. Soweit sich die …”

Zu untersuchende Aspekte eines etwaigen Kontrolldefizits S. 216-218

„… – auch nicht – notfalls gerichtlich – einfordern; weder kann ein solcher Anspruch aus dem Grundrecht der …” „… Anhaltspunkte zur Beant1wortung der Frage erbringen soll, ob die staatliche Kontrolle der Beachtung bzw …” „… Rolle, untersucht werden, ob und inwieweit die befragten Behörden nicht doch gerichtlich gegen …”

Fazit S. 363-364

„… Grundlage für die Genehmigung diverser Anlagen, nämlich der Bebauungsplan, gerichtlich kassiert wird …” „… , noch die Gerichte belastende Präventiveffekt den entscheidenden Wert einer weiträumigen Verbandsklage …” „… zu sein: Zum einen kann die Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung …”

Literaturverzeichnis S. 387-406

„… gerichtliche Kontrolle von Verfahrensfehlern: Neue Ent1wicklungen im Umweltrecht, DÖV 2006, 621–631. 8 #8 !8 …” „… gerichtlichen Kontrolle von planungsrechtlichen Entscheidungen, ZUR 2007, 470–474. 88 Natur und Naturschutz im …” „… 2007, 20–22. !8 8 Das Widerspruchsverfahren unter Reformdruck – förmliche Verwaltungsinterne Kontrolle …”

Angewandte Methode S. 213-216

„… Kontrolle am ehesten von der staatlichen Kommunalaufsicht ausgeht, bedarf es zur Beur1teilung und …” „… Weiterentwicklung der Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung noch Erkenntnisse über …” „… voraus. Wie eingangs unter dem Zweiten Teil dargestellt, ist der an die kommunal1aufsichtliche Kontrolle …”

Die Bodenschutzklausel S. 32-40

„… Vollzug angelegt sind, bedürfen auch keiner Kontrolle. Im Gegenteil: Die Einrichtung und Durchführung von …” „… auf wenig Akzeptanz bei den Normadressaten ebenso wie bei den mit der Kontrolle betrauten …” „… Institutionen stoßen. Das wiederum steigert einerseits das Kontroll1bedürfnis und schwächt andererseits die …”

Der europäische Gebietsschutz S. 83-102

„… , sondern im Gegenteil: Sie verlangen mehr Recht344 und damit tendenziell auch mehr Kontrolle345. Von bloß …” „… mit der vielzitierten Westumfahrung1Halle1Entscheidung des Bundesverwaltungs1gerichts Einzug haltenden …” „… auswirkt.“380 Maßgeblich ist also die Überzeugung des Entscheidungsträgers. Das ist auch fol1gerichtig …”

(Sonstige) naturschutzrelevante Abwägungsdirektiven S. 102-111

„… 448. Insbesondere Letzteres ist auch für die Kontrolle von Relevanz. 2. Schutz von Natura 20001 …” „… strikte und gerichtlich voll überprüfbare äußere Planungsgrenze, sondern nur eine Gewichtungsvorgabe für …”

doi.org/10.5771/9783845234748

Christiane Engler - Disziplinierung und Kündigung im deutschen und französischen Arbeitsrecht

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Christiane Engler

Disziplinierung und Kündigung im deutschen und französischen Arbeitsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 17 2007

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Gerichtliche Kontrolle S. 109-116

„… Kontrollbefugnisse.X. Gerichtliche Kontrolle Die Kontrolle der Disziplinierungsmaßnahmen durch die Gerichte stellt den …” „… Gegenspieler zur einseitigen Disziplinierungsmacht des Arbeitgebers dar. Die Ausweitung der gerichtlichen …” „… vorgesehene Kontrolle auf alle disziplinarischen Maßnahmen492 mit Ausnahme der disziplinarischen Kündigung …”

Schlussfolgerungen: Ein Disziplinierungsgesetz für Deutschland? S. 216-220

„… . Verfahrensvorschriften durchdie Gerichte kontrolliert. Interessant zu beobachten ist, dass Verfahrensvorschriften nicht …” „… »vorrechtlicher« Bereich meint nicht, dass in diesem Bereich keinerleirechtliche Kontrollen stattfinden. Die …” „… verstärken (gegebenenfalls stellen sich individuelle Kontrollenbereits als eine Sanktion dar)Sanktionen …”

Kündigungsschutzrecht S. 44-47

„… unterwerfen diese Vorrechte internen und externen Kontrollen(Vertretern der Arbeitnehmer …” „… ungerechtfertigten Kündigung kann das Gericht die tatsächlicheWeiterbeschäftigung bzw. Wiedereinsetzung …”

Rechtfertigung der Disziplinierungsbefugnisse des Arbeitgebers S. 34-41

„… , wobei der Kassations(gerichts)hof78 dem Arbeitnehmer die Beweislast für die Feststellung einer …” „… Kündigung dergerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das Vorliegen eines objektiven und erheblichen80 …” „… – einenallgemeinen Abfindungsanspruch (vgl. Art. L. 122-9 Cdt i.V.m. R. 122-2 Cdt).Zwar kann das Gericht nach Art. L …”

Harmonisierung der beiden Regelungswerke S. 107-109

„… zu derProblematik der richterlichen Kontrollbefugnisse.X. Gerichtliche Kontrolle Die Kontrolle der …” „… Disziplinierungsmaßnahmen durch die Gerichte stellt den Gegenspieler zur einseitigen Disziplinierungsmacht des Arbeitgebers …” „… dar. Die Ausweitung der gerichtlichen Überprüfung der arbeitgeberischen Disziplinierungs-480 Zum …”

Inhaltliche Schranken in Deutschland und in Frankreich S. 208-215

„… verhindern kann. Und im Fall einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidungen im Rahmen des …” „… Direktionsrechts ist dieKontrolle der Richter eingeschränkt. Dieses Ausnutzen des Direktionsrechts …” „… unterliegen aber allein den Kontrollen des rein betrieblichenDirektionsrechts. Mittlerweile hat die …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 98-102

„… eine subjektive Kontrolle der Beweggründe des Arbeitgebers, ohnedabei die Zweckmäßigkeit der …” „… Kontrolle offensichtlicher Fehler ist aus dem französischen Verwaltungsrecht als offensichtliche …” „… Fehlverhaltensmaßstab wird bei der Verhältnismäßigkeits-überprüfung mit in die Überlegung der Gerichte einbezogen. Die …”

Voraussetzung: Fehlverhalten des Arbeitnehmers S. 52-62

„… können im Nachhinein einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden. Der Arbeitgeber hat folglich …” „… Arbeitgebers einer gerichtlichen Prüfung unterworfen. Dabei wird insbesondere die Wahl der …” „… einer Rechtsmissbrauchsprüfung (»détournement de pouvoir«) ist eine objektive Kontrolle …”

Das deutsche »Disziplinarrecht« S. 199-200

„… formaler Regelungen steht daherseltener im Mittelpunkt gerichtlicher Kontrolle als in Frankreich.VIII. Das …” „… wurde.Gegen eine ausgesprochene Kündigung kann der Arbeitnehmer klagen (§§ 4 S.1, 7 KSchG). Das Gericht gibt …”

Rechtsschutz im Disziplinierungsbereich S. 198-199

„… klagen (§§ 4 S.1, 7 KSchG). Das Gericht gibt der Kündigungsschutzklage statt, wenn es die Kündigung für …” „… , 102 BetrVG. Die Einhaltung formaler Regelungen steht daherseltener im Mittelpunkt gerichtlicher …” „… Kontrolle als in Frankreich.VIII. Das deutsche »Disziplinarrecht«Das heutige arbeitgeberische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kündigungsgrundes 105c. Harmonisierung der beiden Regelungswerke 107X. Gerichtliche Kontrolle 109XI. Das …” „… . Verstärkte Kontrolle 142126. Übergehen bei Entgelterhöhungen – Übergehen bei Beförderungen 1437. Streichung …”

Ablehnung einer disziplinarischen Vertragsänderung seitens des Arbeitnehmers S. 87-93

„… gerichtlichen Kontrolle unterwerfen, deren Wirksamkeit berührt die Kontrolle allerdings nicht. Verweigert der …” „… ersten Blick überraschend. Schließlich habe dasGericht lediglich versucht, Vertrags- und Disziplinarrecht …”

Streichung von Zulagen S. 143-145

„… § 315 BGBvor. Vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auch im Arbeitsrecht, steht heute …” „… die Kontrolle der Klausel selbst im Vordergrund. Nun unterwirft das BAG Widerrufsvorbehalte einer …” „… Ausübung des Widerrufsvorbehalts der vollen gerichtlichen Überprüfung und muss gemäß § 315 Abs. 1 …”

Respektierung der Grundrechte S. 62-64

„… kontrollieren lässt. Zumal eine derartige Kontrolle auch die Einhaltungder Disziplin im Vorfeld eines …” „… Kontrollmaßnahmen, kann eine solche gewonnene Information vor Gericht keinen zulässigen Beweis für ein Fehlverhalten …”

Das komplexere Disziplinarverfahren S. 49-52

„… Disziplinierungsmacht des Arbeitgebers einer gerichtlichen Prüfung unterworfen. Dabei wird insbesondere die Wahl der …” „… einer Rechtsmissbrauchsprüfung (»détournement de pouvoir«) ist eine objektive Kontrolle …”

Literaturverzeichnis S. 221-239

„… Georg: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: Wo geht die Reise hin?, BB 2002, S. 458-463.Antonmattei …” „… , Unternehmenspolitik).Bartz, Alexander: »AGB«-Kontrolle nun auch im Arbeitsrecht, AuA 2002, S. 62-65.Bauer, Jobst-Hubertus …” „… , Personalwirtschaft).Kaiser, Günther / Metzger-Preziger, Gerhard: Betriebsjustiz. Untersuchungen über die sozialeKontrolle …”

doi.org/10.5771/9783845205335

Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden - Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

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Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden

Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 10 2010

Results in this title

Gerichtliche Kontrollen S. 70-71

„… stammen. II. Gerichtliche Kontrollen Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass …” „… Anspruchsgrundlagen fehlt.198 Allerdings ist auch fraglich, wie ein Gericht einen ablehnenden Förderbescheid der DFG …” „… Gericht stößt ebenfalls auf große Probleme. In jedem Fall müsste man hier einen weiten …”

Externe Kontrollen S. 159-161

„… erhoben werden. Welchen Umfang die gerichtliche Kontrolle von Förderentscheidungen von ANR und ERC haben …” „… Möglichkeit eines umfassenden verwaltungsinternen Rekurses. II. Externe Kontrollen 1. Aufsichtsbehörde Der …” „… Forschungsförderung ohne jede staatliche Kontrolle den gesellschaftlichen und haushaltsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 69 2. Wissenschaftliches Fehlverhalten 69 II. Gerichtliche Kontrollen 70 III. Semi-externe …” „… III. Ethische Kriterien 68 F. Kontrollmechanismen 68 I. Interne Kontrollen 69 1. Beschwerde …” „… 91 II. Die externe Kontrolle 93 1. Die Staatsaufsicht 93 2. Ombudsman 93 III. Die …”

Gerichtliche Überprüfung S. 161

„… erhoben werden. Welchen Umfang die gerichtliche Kontrolle von Förderentscheidungen von ANR und ERC haben …” „… 161 III. Gerichtliche Überprüfung Während die Entscheidungen von ANR und ERC als staatliche …” „… Organisationen unproblematisch gerichtlich nachprüfbar sind, geht die Rechtsprechung in Deutschland davon aus …”

Evaluation S. 161-162

„… erhoben werden. Welchen Umfang die gerichtliche Kontrolle von Förderentscheidungen von ANR und ERC haben …” „… 161 III. Gerichtliche Überprüfung Während die Entscheidungen von ANR und ERC als staatliche …” „… Organisationen unproblematisch gerichtlich nachprüfbar sind, geht die Rechtsprechung in Deutschland davon aus …”

Externe Kontrollmechanismen S. 117-118

„… der Überschrift der Vorschrift („Kontrolle der Rechtmäßigkeit“) ergibt sich, dass die Beschwerde eine …” „… Tätigkeit des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse …” „… Bürgerbeauftragte nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen …”

Interne Kontrollen S. 68-70

„… bei der Durchführung eines Projekts wurde der Ombudsman eingerichtet. Eine externe Kontrolle durch …” „… Gerichte kommt de facto nicht vor. Als eine neue Form der organisierten Evaluation ist das Institut für …” „… : www.bundesaerztekammer.de/downloads/handbuchwma.pdf. 69I. Interne Kontrollen 1. Beschwerde Die DFG geht davon, dass ihr mehrstufiges …”

Verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren S. 91-93

„… ANR ist daher Gegenstand des rechtstaatlichen Regimes gerichtlicher und verwaltungsinterner …” „… Selbstkontrolle der Verwaltung, der Rechtschutz des Bürgers und eine Entlastung der Gerichte, wobei letzteres …” „… vollen Kontrolle der Ausgangsentscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und beinhaltet auch …”

Gerichtliche Kontrollmechanismen S. 118-119

„… Behörden oder Personen außerhalb der Gemeinschaft sowie die Tätigkeit des Gerichtshofs und des Gerichts …” „… eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen darf (Art. 1 Abs. 3 des …” „… Vorteil des Bewerbers zu Ende.338 III. Gerichtliche Kontrollmechanismen Das Gericht erster Instanz …”

Die Bedeutung rechtlicher Regeln S. 179-182

„… eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.543 Im Vordergrund der Kontrolle müsste das Verfahren stehen …” „… , unterminiert werden. Die Befürchtung, eine gesetzliche Regelung könnte zu einer Zunahme gerichtlicher …” „… ANR wie auch die des ERC können von den zuständigen Gerichten überprüft werden. Die Zahl der …”

Ethische Kriterien S. 68

„… bei der Durchführung eines Projekts wurde der Ombudsman eingerichtet. Eine externe Kontrolle durch …” „… Gerichte kommt de facto nicht vor. Als eine neue Form der organisierten Evaluation ist das Institut für …”

Die Beurteilung von Sonderforschungsbereichen S. 67-68

„… bei der Durchführung eines Projekts wurde der Ombudsman eingerichtet. Eine externe Kontrolle durch …” „… Gerichte kommt de facto nicht vor. Als eine neue Form der organisierten Evaluation ist das Institut für …”

Die Governance-Muster S. 178-179

„… . Erschwerend kommt hinzu, dass auch die deutschen Gerichte de facto keinen externen Rechtsschutz bieten,533 so …” „… dass letztlich jede vom Antragsteller angestoßene Kontrolle im Einzelfall ausfällt. Dieses Defizit ist …”

Verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren S. 115-117

„… . Anders als im Fall, welchen das Gericht zu entscheiden hatte und bei dem es eine vorherige …” „… („Kontrolle der Rechtmäßigkeit“) ergibt sich, dass die Beschwerde eine Folge der Ausgliederung der Agentur aus …”

Die Verfahrensregeln S. 175-178

„… nicht geben. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die deutschen Gerichte de facto keinen externen …” „… Rechtsschutz bieten,533 so dass letztlich jede vom Antragsteller angestoßene Kontrolle im Einzelfall ausfällt …”

Die Rechte der Antragsteller S. 137-155

„… rechtlichen Kontrolle unterworfen sind.399 Dagegen unterfallen die Entscheidungen der ANR nicht der …” „… Bekanntgabe ihrer Identität leiden würden. Sie konnte bis dato auch nicht erfolgreich gerichtlich beanstandet …” „… ständige Überwachungspflicht oder routinemäßige Kontrolle ohne Indikation kann sie wohl nicht gedeutet …”

doi.org/10.5771/9783845222677

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