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Elif Askin - Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung

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Elif Askin

Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 306 2024

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A. Forschungsanlass: Extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen auf soziale Menschenrechte S. 21-37

„… § 1 EinleitungA. Forschungsanlass: Extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicherMaßnahmen auf …” „… Staaten, wenn ihre innerstaatlichen Regelungen oder Politikent‐scheidungen extraterritoriale Wirkungen auf …” „… oder Gesundheit, häufig durch extraterritoriale Wirkungen inner‐staatlicher Maßnahmen beeinträchtigt …”

§ 6: Die extraterritoriale Achtungspflicht S. 187-232

„… jurisdiktionsbegründenden Auslösekriterien. Vielmehrkönnte jede extraterritoriale Wirkung einer innerstaatlichen Maßnahmeauf …” „… .C. Die Auslöser einer extraterritorialen Achtungspflicht195ler Wirkung solche Verpflichtungen …” „… innerstaatliche Maß‐nahmen mit extraterritorialer Wirkung hervorgerufen werden, aus dem An‐850 Siehe dazu oben § 4 …”

§ 2: Die veränderte Extraterritorialitätsproblematik im Kontext der Menschenrechte S. 63-98

„… ) extrater‐ritoriales staatliches Handeln auf fremdem Territorium, (2) extraterritorialeWirkungen innerstaatlichen …” „… zweite Kategorie umfasst die extraterritorialen Wirkungen inner‐staatlicher Maßnahmen.237 Darunter fallen …” „… Abhör‐maßnahmen.Extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen (zweite Kate‐gorie) richten sich demgegenüber in der Regel …”

§ 4: Die Übertragbarkeit des Konzepts der Jurisdiktion auf den UN-Sozialpakt S. 147-172

„… Die extraterritorialen Wirkungen der687 EGMR, Banković and Others v. Belgium and Others …” „… ex‐traterritoriale Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen herbeigeführt wer‐den. Von besonderer Relevanz ist in diesem …” „… auchdurch extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen ausgelöstwerden könnten.725 Gleichzeitig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… : Extraterritoriale Wirkungen innerstaatlicherMaßnahmen auf soziale MenschenrechteA.21Forschungsfrage und MethodeB. 38 …” „… physische Anwesenheit imAuslandI.74Beeinträchtigungen durch extraterritoriale Wirkungeninnerstaatlicher …” „… Elif AskinDie extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der …”

§ 10: Feststellung einer Menschenrechtsverletzung und Durchsetzbarkeit extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt S. 327-336

„… UN-Sozialpakt.1466 Wiebereits ausgeführt, tangieren die extraterritorialen Wirkungen innerstaatli‐cher Maßnahmen …” „… Diese Problematik trittbeispielsweise im Zusammenhang mit den extraterritorialen Wirkungennationaler …” „… Vierter Teil:Die Durchsetzung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-SozialpaktDer letzte Teil der …”

§ 11: Folgerungen: Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts S. 339-346

„… der Globalisierung zunehmend durch innerstaatliche Maß‐nahmen mit extraterritorialer Wirkung …” „… UN-Sozialpakt auslösen kön‐nen, um Individuen im Ausland, die durch extraterritoriale Wirkungeninnerstaatlicher …” „… Fünfter Teil:Eine Schlussbetrachtung337§ 11: Folgerungen: Die extraterritoriale Anwendbarkeit des …”

D. Praktische Relevanz der Forschungsfrage S. 52-57

„… ), der in diesemZusammenhang explizit auf die extraterritorialen Wirkungen nationaler Steuerprak‐tiken …” „… Grundlagen der extraterritoria‐len Anwendung des UN-Sozialpakts zu klären, um die extraterritorialen …” „… Politikbereiche identifizieren, indenen extraterritoriale Pflichten aus dem UN-Sozialpakt zur Anwendungkommen …”

§ 5: Konstruktion alternativer Jurisdiktionsmodelle für den UN-Sozialpakt S. 173-184

„… Jurisdiktionsverständnis vorzuziehen,da die extraterritorialen Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen in denmeisten Fällen …” „… Kontrolle bei grenzüberschrei‐tenden Auswirkungen innerstaatlicher Maßnahmen kaum extraterritoriale …” „… Auslösekriterien auf derGrundlage beider Ansätze Jurisdiktion begründen und damit extraterrito‐riale Pflichten aus …”

B. Forschungsfrage und Methode S. 38-42

„… kurz, wenn die Rechte des UN-Sozialpakts von extraterritoria‐len Wirkungen innerstaatlicher Maßnahmen …” „… völkerrechtlich tragfähige und der Rechtswirklich‐keit entsprechende Kriterien für die extraterritoriale Anwendung …” „… des UN-Sozialpakts umsetzen lässt.98 Welche Situationen können extraterritorialePflichten aus dem …”

§ 12: Die Anwendung der Erkenntnisse auf die Fallbeispiele S. 347-356

„… extraterritoria‐le Achtungspflicht wäre jedoch im Hinblick auf die extraterritorialen Aus‐wirkungen der Subventionen …” „… extraterritorialeAchtungspflicht aus dem UN-Sozialpakt verstoßen haben, also gegen ihreVerpflichtung, die Rechte des UN-Sozialpakts …” „… in Ghana und Kamerun zuachten. Damit in diesem Fall eine extraterritoriale Achtungspflicht aus …”

Literaturverzeichnis S. 357-376

„… for the Extraterritorial Impacts of Tax Abuse onWomen’s Rights, 2. November 2016 …” „… herstellen“ (2021), 55–72.Askin, E., Economic and Social Rights, Extraterritorial Application, in Peters, A …” „… 2019).Askin, E., Extraterritorial Human Rights Obligations of States in the Event of DiseaseOutbreaks …”

§ 7: Die extraterritoriale Schutzpflicht S. 233-288

„… insbesondere für innerstaatliche Maßnah‐men mit extraterritorialen Wirkungen („domestic measures with …” „… Zulässigkeit innerstaatlicherMaßnahmen mit extraterritorialen Wirkungen und damit auf die staatlicheBefugnis …” „… § 7: Die extraterritoriale SchutzpflichtA. ProblemstellungDie menschenrechtliche Schutzpflicht …”

§ 3: Die völkerrechtlichen Grundlagen zur allgemeinen Begründung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt S. 99-144

„… § 3: Die völkerrechtlichen Grundlagen zur allgemeinenBegründung extraterritorialer Pflichten aus …” „… dem UN-SozialpaktA. Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-SozialpaktsI. ProblemstellungSind die …” „… extraterritorialeVorgänge anwendbar ist oder ob die Verpflichtungen des Paktes ausschließ‐lich territorialer Natur sind und …”

§ 8: Exkurs zur Frage der völkerrechtsunmittelbaren Bindung von Unternehmen an den UN-Sozialpakt S. 289-314

„… Menschenrechte könnten Unternehmen– im Rahmen ihrer Auslandsaktivitäten – eine extraterritoriale Achtungs‐pflicht …” „… Wirkung, allerdings könnten sich – analog zu denoben dargestellten Entwicklungen im innerstaatlichen …”

doi.org/10.5771/9783748925088

Till Markus, Moritz Reese, Wolfgang Köck - Zukunftsfähiges Umweltrecht III: Unilaterale Beiträge zur globalen Nachhaltigkeitsordnung

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Till Markus (ed.), Moritz Reese (ed.), Wolfgang Köck (ed.)

Zukunftsfähiges Umweltrecht III: Unilaterale Beiträge zur globalen Nachhaltigkeitsordnung

Series: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

Volume 46 2023

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Till Markus Unilaterales Umweltrecht als Baustein einer globalen Umweltgovernance – Strukturen, Wirkungen, Legitimation S. 11-88

„… extrater‐ritoriale Wirkung in besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, sowohlnach innen als auch nach außen. Nach …” „… .). Erfassen lassen sich so auch die z.T. sehr unterschiedlichen extraterri‐torialen Wirkungen unilateraler …” „… Maßnahmen unterscheidet sich der Grad extraterritorialerWirkung und Eingriffstiefe. Weder die …”

Birgit Spießhofer Einseitige rechtliche Steuerung Unternehmerischer Verantwortung im Ausland S. 125-160

„… extraterritorialen Wirkung nationaler Gesetze stellensich indessen weitere Fragen, insbesondere der Respektierung der …” „… Territorium und (begrenzt)mit extraterritorialer Wirkung. Eine raison d'être von CSR ist, die sog."Governance …” „… extraterritorialen Erstreckung stellen sich zwei Grundfragen: (1) Dieextraterritoriale Wirkung nationalen Rechts und …”

Claudio Franzius Rechtliche Möglichkeiten einzelner Staaten zum unilateralen Schutz globaler Umweltgüter S. 89-116

„… freizuhaltenden Gestaltungsmöglichkeitenauch nicht geben sollte.2. Extraterritoriale WirkungenIn der Rolle …” „… . Extraterritoriale Wirkungen 99IV. Beispiele 1011. Jahresemissionsmengen 1012. Klimaschutzprogramme 1033 …” „… extraterritorialen Wirkungen staatlichenHandelns, die sich sehr wohl als ein Problem darstellen.1. Kohärenzprinzip?In …”

Kurt Faßbender Rechtliche Möglichkeiten einzelner Staaten zum unilateralen Schutz globaler Umweltgüter – Kommentar zum Beitrag von Claudio Franzius S. 117-124

„… sich das Pariser Klimaüber‐einkommen extraterritorialen Wirkungen staatlicher Maßnahmen nicht inden Weg …” „… sieht8: die extraterritorial wirkenden Maßnahmen. Denn4 Siehe die Gliederungspunkte C.1 und C.3 der …” „… nicht gelten, die Grenzen zulässiger extraterritorialer Jurisdiktion überschreitebzw. gegen das …”

Jannika Jahn Aspekte prozeduraler Gerechtigkeit in der Unternehmenssteuerung durch unilaterales Umweltrecht – Kommentar zum Beitrag von Birgit Spießhofer S. 161-170

„… extraterritorialemOrdnungsanspruch eine Interessenabwägung im Sinne der „reasonableness“ erfor‐dert. Das Kriterium der …” „… Mit‐wirkungs- und Selbstbestimmungsdefizit von Menschen aus dem GlobalenSüden.a) Rechtliche Anknüpfungspunkte …” „… : (Extra)territorial Regulation as GlobalGovernance, European Journal of International Law 2022, 481 (507 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Steuerung extraterritorialer Wirtschaftsaktivitäten. Erkenntnis‐leitend ist die Annahme, dass einseitige …” „… InhaltsverzeichnisTill MarkusUnilaterales Umweltrecht als Baustein einer globalenUmweltgovernance – Strukturen, Wirkungen …”

Birgit Peters, Nils Schaks Die Verhältnismäßigkeit unilateraler, nationaler Maßnahmen zum Schutz globaler Umweltgüter S. 171-206

„… Gebote zum extraterritorialen Klima- und Umweltschutz, ZUR 2021, 595(596) aufgeworfen.25 Murswiek, DIE …” „… zum extraterritorialen Klima- und Umweltschutz, ZUR 2021, 595 (598 f.).55 So zutreffend Markus, Das …” „… Ende der Allmende-Tragik: Verfassungsrechtliche Gebotezum extraterritorialen Klima- und Umweltschutz …”

doi.org/10.5771/9783748919285

Deniz Dursun - Exportkartellausnahmen in einer globalen Handelsordnung

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Deniz Dursun

Exportkartellausnahmen in einer globalen Handelsordnung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 853 2015

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C. Die Freistellung der Exportkartelle von Kartellgesetzen und deren Auswirkungen S. 50-140

„… Gebietsabsprachen erfasst, die aufgrund derOffensichtlichkeit ihrer schädlichen Wirkung oder Zielsetzung ohne nähere …” „… Exportkartelle aus dem Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts ausgeschlossen, solange sie nur Wirkungen im …” „… bezüglich ausländischer ExportkartelleBevor auf die extraterritoriale Erstreckung des US-amerikanischen …”

E. Erforderlichkeit einer globalen Regelung? S. 166-195

„… extraterritoriale Ausdehnung nationaler Kartellgesetze sicherstellen. Der in derTheorie zutreffende Einwand, dass …” „… extraterritorial anwendbare Kartellgesetze schützen könnten, versagt jedoch in derPraxis, wie schon im vorherigen …” „… Wettbewerbsdurch die extraterritoriale Anwendung der nationalen Wettbewerbsrechtedeshalb letztlich lückenhaft.Im …”

G. Exportkartellproblematik im Hinblick auf die Konstitutionalisierung der Welthandelsordnung – Ein Lösungsvorschlag S. 225-240

„… , von denen potentiell wettbewerbsfördernde Wirkungen zu erwarten sind, ist eineÜberwachung ihrer …” „… Aktivitäten ausreichend. Solche wettbewerbsfördernden Wirkungen sind nur von Zusammenschlüssen kleiner bis …” „… auch der USA –, dass von ihren Exportkartellen wettbewerbsfördernde Wirkungen zu erwarten seien, weil …”

B. Bemühungen zur Kartellrechtsvereinheitlichung S. 28-49

„… , in der über die nachteilige Wirkung von Kartellen keine Einigkeit bestand, radikal und konnte sich …” „… Kontrolle Vorschubleisten, in allen Fällen zu verhindern, in denen diese Praktiken schädlicheWirkungen für …” „… , aber keine direkte Rechtsetzungs- und Untersuchungsbefugnisse mit Wirkung in den …”

A. Einführung S. 17-27

„… zu unterscheiden sind Fälle, in denen sogenannte reine Exportkartelle eineWirkung auf inländischen …” „… Möglichkeit ihrer effektiven extraterritorialen Durchsetzung ihrerWettbewerbsregeln den stärksten Einfluss auf …”

F. Ausgewählte Vorschläge für eine Multilaterale Regulierung von Exportkartellen S. 196-224

„… , verbieten würden.582 Exportvereinbarungen, die effizienzsteigernde Wirkungen haben und auch im Inland unter …” „… mitgrenzüberschreitender Wirkung (Art. 3 DIAC) zwischen den Vertragsstaaten. Zweitens kommt den Bestimmungen des Codes …” „… keine unmittelbareWirkung zu, das heißt, die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Code inihr …”

doi.org/10.5771/9783845257280

Michael Welnhofer - Cyberspionage im Völkerrecht

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Michael Welnhofer

Cyberspionage im Völkerrecht

Series: Recht der Informationsgesellschaft

Volume 53 2024

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Teil 4: Cyberspionage und Menschenrechtsschutz S. 151-278

„… extraterritorialer Wirkung.758Sofern im Folgenden von extraterritorialer Anwendung der Menschenrech‐te gesprochen …” „… . 150 ff.; Rn. 4.36 ff.758 Innerstaatliche Hoheitsakte mit extraterritorialer Wirkung (s.o.), S. 102 ff …” „… von Hoheitsakten, in: Strupp/Schlochauer, WVR, Band 1,S. 55 ff.; Beitzke, Extraterritoriale Wirkung …”

Teil 5: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 279-288

„… Interventi‐onsverbot.Cyberspionage ist weder in ihrer Durchführung noch in ihren Aus‐wirkungen mit Waffengewalt vergleichbar. Sie …” „… fremder Souveränitätsrechtedar.VIII. Cyberspionage in bzw. mit Wirkung in fremdem Hoheitsgebiet …” „… extraterritoriale Anwendung von IPbpRwie EMRK auf Cyberspionage begründet werden (dazu ergänzendunter Punkt XII.).IX …”

Teil 3: Cyberspionage in zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen S. 65-150

„… . Innerstaatliche Hoheitsakte mit extraterritorialer WirkungAbzugrenzen ist das Verbot von Hoheitsakten auf fremdem …” „… Hoheitsgebietvom Problemkreis der Hoheitsakte mit extraterritorialer Wirkung463. Wäh‐rend erstere Wirkungen auf …” „… rechtlichemBezug zu Fremdstaaten.464Während das Völkerrecht Hoheitsakte mit extraterritorialer Wirkung un‐ter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… auf frem‐dem Hoheitsgebiet eine extraterritoriale Anwendung von Menschenrech‐ten begründen. Im Zentrum …” „… Wirkung2.102Verbot hoheitlichen Handelns auf fremdemHoheitsgebiet3.106Gewohnheitsrechtliche Ausnahme4. 111 …” „… Extraterritoriale Anwendung von KonventionsrechtenB. 161EMRKI. 162IPbpRII. 165Übertragbarkeit auf CyberspionageC …”

doi.org/10.5771/9783748943723

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 2 ISSN Online: 2942-3562

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Sina Fontana, Lorenz Lang Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit S. 331-364

„… Personen ohne deutsche Staatsangehörig-keit Wirkung entfalten.49 Eine entsprechende extraterritoriale …” „… Rechtsprechung geprägt. Hierbei zeichnet sicheine extraterritoriale Wirkung der Schutzpflichten unter …” „… – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; 157, 30(Rn. 175) – Klimaschutz; vgl. hierzu auch: Timo Schwander, Extraterritoriale Wirkungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Quiroga-Villamarín, Max Milas 231Sina Fontana / Lorenz LangExtraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung …” „… mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch bei der Post AG eingelegt werden.ISSN 0044-2348Druck …” „… Sina Fontana / Lorenz Lang: Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-2

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