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Sarah Sorge - Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

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Sarah Sorge

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 49 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Europäisches und deutsches Kartellrecht S. 80-81

„… allgemeinen Kartellrechtsnormen.366 2. Europäisches und deutsches Kartellrecht ToP-Verträge finden sich sowohl …” „… zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht auf. Maßgebend für die Anwendung der Artt. 101 und 102 …” „… folgt hieraus ein faktischer Gleichlauf von europäischem und innerstaatlichem Recht. Zweck dieser …”

Literatur S. 333-344

„… deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, Deutsches Kartellrecht, 10. Auflage, München 2006 Langen …” „… , Eugen / Bunte, Hermann-Josef (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2 …” „… Kommentar: Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Kartellrecht, Missbrauchs- und …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… regelmäßig außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen oder deutschen Kartellrechts geschlossen. 381 …” „… grenzenlose Anwendung des europäischen oder deutschen Kartellrechts über das Auswirkungsprinzip scheidet …” „… nationales und europäisches Kartellrecht herangezogen werden kann.395 Aufgrund der großen Bedeutung eines …”

Internationale Durchsetzbarkeit S. 85-86

„… bleibt somit vorerst bei einer Anwendung des europäischen bzw. deutschen Kartellrechts über das …” „… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 177ff; vgl. auch Meessen in …” „… entsprechende Verträge nicht bekannt, vgl. Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 173 …”

Anwendbarkeit auf Energielieferverträge S. 79-80

„… Anwendungsbereich der allgemeinen Kartellrechtsnormen.366 2. Europäisches und deutsches Kartellrecht ToP-Verträge …” „… des Verhältnisses zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht auf. Maßgebend für die Anwendung …” „… ToP-Vertrag gegen europäisches bzw. deutsches Kartellrecht verstößt. Geprüft werden Art. 101 AEUV / §§ 1, 2 …”

Liberalisierung des Gasmarktes S. 28-35

„… europäischen und deutschen Rechtsraum ausgegangen werden. Die Importverträge mit russischen oder algerischen …” „… europäisches Kartellrecht verstieß.105 In dem Festhalten an einer faktischen und wirtschaftlichen …” „… Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 betreffend gemeinsame …”

Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… deutschem und europäischen Kartellrecht (2003), S. 63. 697 OLG Düsseldorf: Beschl. v. 20.06.2006, VI-2 Kart …” „… : Langfristige Gaslieferverträge (2006), S. 51; Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S …” „… Gaslieferverträge nach nationalem und europäischen Kartellrecht (2003), S. 1; Strohe: Demarkationen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Kartellrecht 79 I. Grundlagen 79 1. Anwendbarkeit auf Energielieferverträge 79 2. Europäisches und deutsches …” „… fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche …” „… Kartellrecht 80 3. Geltungs- und Anwendungsbereich 81 a. Völkerrechtliche Anknüpfung 82 b. Internationales …”

Marktbeherrschung S. 192-204

„… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 264. 1057 Hierzu der Hinweis in Kommission: Entsch. v …” „… Nachfragemacht weiter mindert.1069 1062 So auch Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S …” „… – Exxon/Mobil; Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 136ff, 264ff.. 1064 Vgl. Däuper …”

Laufzeit und (faktische) Bezugsbindung S. 220-228

„… europäische Kartellrecht auf den deutschen Gasmarkt anwendbar.1188 Die teilweise Forderung nach einem späteren …” „… (deutsche oder europäische) Missbrauchsverbot oder gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, ergibt sich …” „… zivilrechtliche Grundsatz „pacta sunt servanda“ und die kartellrechtlich gebotene Aufrechterhaltung eines …”

Räumlich relevanter Markt S. 98-116

„… . 509 Vgl. Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 117f. 510 Däuper …” „… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 117. 511 Batzel: Die Regulierung des Zugangs zu Erdgas …” „… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 118. 517 a.A.: BKartA: B8-116/11, Rn. 76 – VNG/GPG: der …”

Vertragslaufzeit und Bezugsbindung bzw. Take-or-Pay-Klausel S. 86-88

„… ; Bunte: Langfristige Gaslieferverträge nach nationalem und europäischen Kartellrecht (2003), S. 41 …” „… völkerrechtliches Abkommen, das die Durchsetzung europäischen (oder deutschen) Wettbewerbsrechts ermöglicht, ist …” „… (2010),S. 3721 Rn. 147ff; Ausführlich zu dem Themenkomplex: Däuper: Gaspreisbildung und europäisches …”

Im Zusammenhang stehende Klauseln S. 48-53

„… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), § 2. 53 Schwerölpreise, im Energieproduktionsbereich an …” „… . Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003). 225 PA Consulting Group: Marktstudie …” „… im Jahr 2003 von einer Laufzeit zwischen einem und zwei Jahren aus; Auer: Deutsche Bank Research …”

Einführung S. 19-20

„… Wettbewerb in Deutschland und Europa auch nach dem offiziellen Liberalisierungsbeginn nur schleppend. Im Jahr …” „… kartellrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe für ToP-Verträge in der Gaswirtschaft geändert haben und ob heute noch davon …” „… “, v. 1.12.2009. 13 Vgl. Auer: Deutsche Bank Research: Gasschwemme erreicht Europa (2010). …”

Die langfristigen Lieferverträge S. 35-42

„… Thyssengas und der STAWAG (Stadtwerke Aachen) gegen geltendes deutsches und europäisches Kartellrecht …” „… 35 Möglichkeiten im Gashandel entdeckt und verkaufen Gas außerhalb ihres ursprünglichen …” „… Netzgebietes. Dies gilt für importierende Unternehmen, regionale Versorgungsunternehmen und lokale …”

Sachlich relevanter Markt S. 89-98

„… und europäisches Kartellrecht (2003), S. 110. 445 OLG Düsseldorf: Urt. v. 16.4.2008, Az. VI-2 U (Kart …” „… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 111f.; VKU: Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation …” „… . - Exxon/Mobil. 455 So auch Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 113. 456 Kommission …”

Formulierungsbeispiele Take-or-Pay-Klausel S. 53-54

„… . Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003). 225 PA Consulting Group: Marktstudie …” „… europäisches Kartellrecht (2003), S. 4. 219 Schiffer: Energiemarkt Deutschland (2008), S. 363. 220 Ohne eine …” „… 53 Schwerölpreise, im Energieproduktionsbereich an andere Ölprodukte- und Kohlepreise.217 Die …”

Exkurs Ende: Stellungnahme S. 268-269

„… Kartellrecht den Wettbewerb als Institution und somit auch die Handlungsfreiheiten Dritter schützt1453 …” „… . Zusammenfassung Die Gerichte in den USA urteilten in der Mehrheit der Fälle gegen die Abnehmer und verweigerten …” „… Fehleinschätzung der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung kein Grund ist, langfristige Verträge …”

Anwendbares Recht S. 269-276

„… Kartellrecht den Wettbewerb als Institution und somit auch die Handlungsfreiheiten Dritter schützt1453 …” „… (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf …” „… nationale bzw. europäische Abschottung soll vermieden und der sog. better law approach unterbunden werden …”

Akteure der Gaswirtschaft S. 26-28

„… Liberalisierung des Gasmarktes gesprochen, kann hierbei nur von dem europäischen und deutschen Rechtsraum …” „… 26 wichtiger Punkt ist die Frage der Versorgungssicherheit und Importabhängigkeit. Gerade im …” „… Erdgaserzeugungsunternehmen, sieben überregionale Gasimportunternehmen und rund 40 Ferngasunternehmen ohne eigenen Importbezug …”

Der Take-or-Pay Vertrag S. 69-77

„… u.a.: Energiewirtschaft (1998), S. 82. 311 Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003 …” „… . Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 140. 320 Vgl. die Übersicht vertikaler …” „… : ZfE 4/1989, S. 249 (250f.); Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 139 …”

Ergebnis für die privatrechtliche Überprüfung S. 325-326

„… Kartellrechts sind. Weiterverkaufsverbote im Hinblick auf das minimum take und die destination clauses sind nach …” „… § 134 BGB aufgrund von Kartellrechtsverstößen nichtig und verstoßen als AGB überdies gegen § 307 Abs. 1 …” „… 325 führen, dass die Ölpreisbindung zumindest teilweise aufgehoben wird und eine zunehmende …”

Der US-amerikanische Gasmarkt S. 237-251

„… , Vol. 34, No. 1 (Apr., 1991), S. 25 (36). 1278 Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht …” „… : Deutsche Bank Research: Gasschwemme erreicht Europa, (2010); Seit dem Jahr 2007 fallen die Nettoimporte der …” „… längere Geschichte der Erdgasförderung und des -handels als Europa. Schon Anfang der 1950er Jahre waren …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… : Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003). 1725 Vgl. hierzu BGH: NJW 1958, S. 906; BGH: NJW 59, S. 2203 …” „… werden. Soweit im Einzelfall ein Verstoß gegen deutsche oder europäische Kartellrechtsvorschriften …” „… : Deutsche Bank Research, Gasschwemme erreicht Europa (2010), geht von einer „ausgeprägten …”

Ergebnis S. 219-220

„… , die gegen das (deutsche oder europäische) Missbrauchsverbot oder gegen das Diskriminierungsverbot …” „… eines Kartellrechtsverstoßes durch die Kombination aus Laufzeit und (faktischer) Bezugsbindung …” „… Marktmacht, Höhe und Dauer der Bezugsbindung sowie inwieweit es weitere Bindungen dieser Art auf dem Markt …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… Verstoß gegen deutsche oder europäische Kartellrechtsvorschriften vorliegt, die nicht wie Art. 101 Abs. 2 …” „… Wertungen Zwar verfolgen das Kartellrecht und das Vertragsrecht zum Teil unterschiedliche Schutzzwecke.1571 …” „… Rechtfertigungsgründe – bspw. das Amortisationsinteresse – sind bei der kartellrechtlichen Überprüfung und der Kontrolle …”

Endergebnis und Ausblick S. 327-329

„… Entwicklung des Erdgasmarktes in Deutschland und Europa stellt jedoch den Sinn und die Durchführbarkeit der …” „… 327 D. Endergebnis und Ausblick ToP-Verträge sind auf allen Stufen des Gasmarktes zu finden. Neben …” „… Bezugsmenge, und der Preisbildung (regelmäßig ölpreisindiziert). Einige Verträge enthalten weiterhin …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… Gaslieferverträge nach nationalem und europäischem Kartellrecht (2003), S. 13. 940 Vgl. Erwägungsgründe 37, 42 sowie …” „… . 1009 Auf Unterschiede zwischen der europäischen und der deutschen Norm wird hingewiesen. …” „… werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass es nicht Sinn und Zweck des Kartellrechts ist, einen …”

Der Umgang mit der ToP-Krise in den USA S. 254-268

„… Kontinentaleuropa und Deutschland. Einige Spezifika wie die dedication clause finden sich hierzulande nicht. Dies …” „… Jahre ausgemacht. Die vorangegangene Erdgaskrise und die steigende Nachfrage lösten einen Wettlauf nach …” „… , entweder das kontrahierte Erdgas abzunehmen und zu einem geringeren Marktpreis weiter zu verkaufen oder das …”

doi.org/10.5771/9783845243771

Jens Kröger - Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

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Jens Kröger

Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

Reihe: Schriften zu Compliance

Band 5 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht S. 238-245

„… Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Marktteilnehmer. 2) Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht …” „… Deshalb überwachen das europäische wie auch das deutsche Kartellrecht gleichermaßen nicht nur die Struktur …” „… Kennzeichnend für das Kartellrecht ist aus deutscher Sicht die Aufteilung in deutsches und in Deutschland …”

Ebenfalls kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 245-253

„… . Folge ist, dass sich die Funktionen der Bußgeldsanktion im europäischen und deutschen Kartellrecht im …” „… beruhe auf deutschem Gesellschaftsrecht und nicht auf europäischem Kartellrecht. (3) Freihalteanspruch …” „… Wortlaut des europäischen Kartellrechts allein Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Adressaten der …”

Kartellrecht als neues Rechtsgebiet S. 237-238

„… zunächst ein Überblick über das Deutsche und Europäische Kartellrecht. Hierbei sollen die Gemeinsamkeiten …” „… . 2) Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht Kennzeichnend für das Kartellrecht ist …” „… deutsche Kartellrecht gleichermaßen nicht nur die Struktur des Marktes mittels der Fusionskontrolle …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… Absatz 4 OWiG unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Kartellrechts, Frankfurt am …” „… .) Ders./Buntscheck, Martin: Die 7. GWB-Novelle und die Entwicklung des deutschen Kartellrechts 2003 bis 2005, NJW …” „… , Fritz/Dreher, Meinrad: Europäisches und Deutsches Wirtschaftsrecht, Heidelberg 2008, 3. Auflage, (zitiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht 237 1) Kartellrecht als neues Rechtsgebiet 238 2) Überblick über Deutsches und …” „… Europäisches Kartellrecht 238 a) Europäisches Kartellrecht 238 (1) Der Verbotstatbestand 239 (2) Die Sanktion …” „… 239 (a) Sanktionsadressat 240 (b) Bemessung der Geldbuße 240 b) Deutsches Kartellrecht 241 (1) Der …”

Zwischenergebnis S. 253

„… Sanktionsandrohungen sind im europäischen Kartellrecht allein die Verbände. Dies kommt zunächst unmittelbar im Wortlaut …” „… dieses Ergebnis. Im deutschen Kartellrecht sind als Normadressaten zusätzlich zu den Verbänden die …” „… kartellrechtlicher Normen verbessert werden würde und es sich mithin um einen zumindest nicht unerwünschten …”

Entwicklung der Verbandsgeldbuße S. 197-202

„… gesellschafts- und kartellrechtlichen Literatur wird die Frage der Ersatzfähigkeit nur am Rande thematisiert.667 …” „… Glöckner und Müller-Tautphaeus unter Verweis auf eine „effektive Durchsetzung des Kartellrechts“ eine …” „… im Kartellrecht für die Unternehmensgeldbuße einerseits und die persönliche Geldbuße des …”

Zusammenfassung in Thesen S. 253-254

„… Sanktionsandrohungen sind im europäischen Kartellrecht allein die Verbände. Dies kommt zunächst unmittelbar im Wortlaut …” „… dieses Ergebnis. Im deutschen Kartellrecht sind als Normadressaten zusätzlich zu den Verbänden die …” „… kartellrechtlicher Normen verbessert werden würde und es sich mithin um einen zumindest nicht unerwünschten …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 29-34

„… . Verbandsgeldbuße geschaffen. Darüber hinaus können auch nach den Vorschriften des europäischen Kartellrechts …” „… 29 § 2 Problemstellung und Gang der Untersuchung Während der Pflichtenumfang von Organmitgliedern …” „… durch die Rechtsprechung und Literatur in den vergangenen Jahren stetig weiter untersucht und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Monatsschrift für Deutsches Recht MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer MMR Multimedia und …” „… für die civilistische Praxis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte …” „… Landesgericht BB Betriebsberater Bd Band BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BetrVG …”

Zwischenergebnis S. 236-237

„… Europäische Kartellrecht. Hierbei sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Verbandsgeldbuße, welche im …” „… . Zur Beantwortung der soeben aufgeworfenen Frage erfolgt zunächst ein Überblick über das Deutsche und …” „… Ausgestaltung des Bußgeldverfahrens sowie der Art und Weise der Bußgeldzumessung. So stehen die Sanktionen am …”

Kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 215-236

„… . Bestätigung findet diese These in einer Befragungsstudie von Feinberg zum europäischen Kartellrecht.765 Danach …” „… Strafvollstreckungsvereitelung eine von einem deutschen Gericht gegen einen anderen rechtskräftig verhängte, vollstreckbare und …” „… den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung …”

doi.org/10.5771/9783845244358

Wernhard Möschel - Wirtschaftsrecht im Wandel

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Wernhard Möschel

Wirtschaftsrecht im Wandel

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 256 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Technologische Zusammenarbeit nach deutschem und europäischem Kartellrecht S. 323-346

„… III. Europäisches Kartellrecht im WandelTechnologische Zusammenarbeit nach deutschem und …” „… nach deutschem und europäischem Kartellrecht324auch im Wege planmäßiger enger Zusammenarbeit zwischen …” „… Langen-Niederleithinger-Ritter-Schmidt (Fn. 9).Technologische Zusammenarbeit nach deutschem und europäischem Kartellrecht328daß in der …”

Japanisches, deutsches und europäisches Kartellrecht im Querschnitt S. 448-455

„… Japanisches, deutsches und europäisches Kartellrecht im QuerschnittDas japanische Antimonopolgesetz …” „… , deutsches und europäisches Kartellrecht im Querschnitt448sion gegen IBM nach Art. 86 EG-Vertrag – es endete …” „… (Fn. 1), S. 10 – 16.Japanisches, deutsches und europäisches Kartellrecht im Querschnitt450blemkomplex …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Handlungsbedarf? 311Europäisches Kartellrecht im WandelIII.Technologische Zusammenarbeit nach deutschem und …” „… europäischemKartellrecht 323Hoheitliche Maßnahmen und die Wettbewerbsvorschriften desGemeinschaftsrechts 346Europäisches …” „… ? 402Europäische Fusionskontrolle 414Das Kartellrecht außerhalb Europas und systemwettbewerbliche …”

Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts? S. 402-414

„… berichte ich über Erfahrungen mit dem Privatrechtsschutzim deutschen, im europäischen und im …” „… Interessen und sonstnichts. Im Kartellrecht sind diese vielfach eher auf Behinderungen des …” „… US-amerikanischen Kartellrecht. In einemzweiten Abschnitt stelle ich Vor- und Nachteile der behördlichen …”

Fusionskontrolle nach dem GWB S. 264-323

„… Wettbewerbspolitik, in: Kontrolle vonMarktmacht nach deutschem, europäischem und amerikanischem Kartellrecht, FIW …” „… Sicht eines deutschen Kartellrechtsanwenders, in: Schwerpunkte des Kartellrechts, 1985/86, FIW Heft 124 …” „… . Fn. 9),S. 83 ff. und S. 170 ff.A. Kartellrecht in der Entwicklung271Vertikale ZusammenschlüsseBei …”

Europäisches Kartellrecht in liberalisierten Wirtschaftssektoren S. 363-376

„… Regulierung und Deregulierung, ORDO 48 (1997), S. 201, 213.Europäisches Kartellrecht in liberalisierten …” „… , Grundfreiheiten, Berlin 1996, S. 15 ff.; T. Oppermann, Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht …” „… Europäisches Kartellrecht in liberalisierten WirtschaftssektorenEinführungDie Wettbewerbspolitik …”

Politikberatung – ein persönlicher Erfahrungsbericht S. 879-895

„… WandelTechnologische Zusammenarbeit nach deutschem und europäischem Kartellrecht, in Strukturanpassung durch Wettbewerb …” „… .III.IV.Fundstellen der Beiträge892Japanisches, deutsches und europäisches Kartellrecht im Querschnitt, in Festschrift …” „… .Europäische Fusionskontrolle, JZ 2008, 383-387.Das Kartellrecht außerhalb Europas und …”

Geldbußen im europäischen Kartellrecht S. 466-495

„… Freiheitsentzuges nicht kennt.Geldbußen nach europäischem Kartellrecht und Restriktionen nachhöherrangigem RechtDie …” „… Geldbußen im europäischen KartellrechtGeldbußen im europäischen Kartellrecht überschreiten in ihrer …” „… Wettbewerbsregeln des europäischen Gemeinschaftsrechts(Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der …”

Ex ante-Kontrolle versus ex post-Kontrolle im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen S. 391-402

„… mit dem Privatrechtsschutzim deutschen, im europäischen und im US-amerikanischen Kartellrecht. In …” „… Gegenstandes und verdeutliche ihnmit Regelungsbeispielen aus dem deutschen, dem europäischen und dem …” „… post-Kontrolle mittels Abschreckung. Der Verfasser klärt für die deutsche,die europäische und die …”

Gesetzliche Krankenversicherung und das Kartellrecht S. 653-668

„… Gesetzliche Krankenversicherung und das KartellrechtDie Anwendbarkeit der Wettbewerbsgesetze auf …” „… das Verhalten von gesetzlichen Krankenkassen ist sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene im …” „… Krankenversicherung und das Kartellrecht658Die Bedeutung dieser NeufassungDie GesetzesbegründungEinen ersten …”

Systemwechsel im Europäischen Wettbewerbsrecht? Zum Weißbuch der EG-Kommission zu den Art. 81 ff. EG-Vertrag S. 376-391

„… europäischen Entsenderichtlinie und des deutschen Entsendegesetzes werden nach Bedarf aktiviert.In welchem …” „… ihnmit Regelungsbeispielen aus dem deutschen, dem europäischen und dem US-amerikanischen Recht.– Ich …” „… desEuropäischen Kartellrechts. Redigiertes Protokoll einer Tagung des Frankfurter Instituts am7.7.1999, Bad …”

Europäische Fusionskontrolle S. 414-424

„… der deutschen Wirtschaft, namentlich in der Stahl- undChemieindustrie, bereits weitgehend …” „… Kommission, gestützt auf dasKartellverbot und mit dem Segen des Europäischen Gerichtshofs, sozusagen …” „… Stellung.Die sog. französische Klausel des europäischen Rechts, wonach die Entwicklung destechnischen und …”

Internationalisierung der Wettbewerbspolitik – Zielkonflikte und Lösungsmöglichkeiten S. 455-466

„… . Kartellrecht in der Entwicklung465Geldbußen im europäischen KartellrechtGeldbußen im europäischen Kartellrecht …” „… Rolle eines Schirmherrn der europäischen Airbusindustrie geschlüpft und hatte in Interviews ein …” „… .), Ordnungspolitische Aspekte der europäischenIntegration, 1996, S. 173 ff.; Möschel, Die deutsche Fusionskontrolle auf …”

Die Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland S. 153-201

„… (1018).56 E. J. Mestmäcker, Parallele Geltung von Verbotsnormen des deutschen und des europäischenRechts der …” „… deutsche Antimonopolrecht oder Kartellrecht,wie man hierzulande sagt, vollzog sich auf drei Wegen:– Die …” „… Jahre Deutsche KartellpolitikRGZ 38, 155 „Sächsisches Holzstoffkartell“ und BGHZ 55, 104„Teerfarben …”

Hoheitliche Maßnahmen und die Wettbewerbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts S. 346-363

„… Mitgliedstaaten und die Europäischen Gemeinschaften, in Festschrift für BodoBörner, Köln-Berlin-Bonn-München 1992 …” „… . Mestmäcker, Staat und Unternehmen im europäischen Gemeinschaftsrecht. Zur Bedeutung von Art. 90 EWGV, RabelsZ …” „… Bereichsausnahmen des GWB und Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag,WuW 1991, 275-287.14 Hierzu V. Emmerich, Die deutsche …”

Juristisches versus ökonomisches Verständnis eines Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen S. 111-124

„… Union,Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht, Vorträge und Berichte Nr. 35, 1994, S. 3.A. Kartellrecht in der …” „… . 2).4 Bundeskartellamt, Diskussionspapier für die Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht am 9.und …” „… und damit der Rivalität unter Markt-C.I.21 Hierzu Knieps (Fn. 15), S. 237 ff.A. Kartellrecht in der …”

Konglomerate Zusammenschlüsse in den Vereinigten Staaten seit 1979 S. 424-448

„… , deutsches und europäisches Kartellrecht im QuerschnittDas japanische Antimonopolgesetz (AMG) geht weitgehend …” „… , deutsches und europäisches Kartellrecht im Querschnitt448 …” „… – Antimonopolrecht, in: Deutsches Institut für Japanstudien (Hrgb.),Kontinuität und Fremdbestimmung: Zum Einfluß der …”

Schutzziele eines Wettbewerbsrechts S. 70-84

„… pluralistischer LehrenIn Europa dominieren pluralistische Lehren.12 So zielt das deutsche GWB gewiß aufden Schutz …” „… Ernst Steindorff, 1990,S. 967-978; Mestmäcker, Staat und Unternehmen im europäischen Gemeinschaftsrecht …” „… Entwicklung83Die Idee der rule of law und das Kartellrecht heute – Am Beispiel dergezielten …”

Wettbewerb zwischen Handlungsfreiheiten und Effizienzzielen S. 124-135

„… Effizienzansätzen verbinden. Dieses jedenfalls bislang auf deutscher wie auf europäischer Ebene vorherrschende …” „… Schriften desVereins für Socialpolitik, Berlin und Leipzig 1895, S. 23, 26; Möschel, 70 Jahre deutsche …” „… Wettbewerb zwischen Handlungsfreiheiten und EffizienzzielenEinleitungDer Streit um angemessene …”

Einflüsse der europäischen auf die deutsche Wirtschaftsordnung S. 673-686

„… des deutschen Kartellrechts an das europäische,vgl. dazu Wernhard Möschel, Reform des europäischen und …” „… des deutschen Kartellrechts, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 1995, S. 249 ff.; ders …” „… und Deregulierung, Bad Homburg vdH 1996, S. 36 ff.Einflüsse der europäischen auf die deutsche …”

Wettbewerbsgesetz und Unternehmensentflechtung S. 135-153

„… Kartellrechts in Deutschland70 Jahre Deutsche KartellpolitikRGZ 38, 155 „Sächsisches Holzstoffkartell“ und BGHZ …” „… , S. 282, 287 ff.; I. Schmidt,U.S.-amerikanische und deutsche Wettbewerbspolitik gegenüber Marktmacht …” „… . Biedenkopf, Kartellrecht und Ordnungspolitik, WuW 1978, S. 101, 105.9 Nicht aufgegriffen werden die Probleme …”

Der zukünftige Ordnungsrahmen für die Telekommunikation: Allgemeines Wettbewerbsgesetz statt sektorspezifischer Regulierung! S. 567-580

„… befindet sich eine unklare Wettbewerbskonzeption. Europäisches und, ihm folgend, deutsches …” „… verabschiedet. Es soll bis Ende 2009 in Kraft treten. Europäisches Parlament und EU-Ministerrat müssen zustimmen …” „… desdeutschen und des europäischen Wirtschaftsstandortes. Wir stehen vor einer ordnungspolitischen …”

Wettbewerbssicherung versus Vermachtung in der Informationsgesellschaft S. 862-878

„… . Reformerwartungen richten sich an das europäische Gemeinschaftsrecht und auf die zu seiner Durchsetzung berufene …” „… praktischen Gründen an ihreGrenzen. So hat z.B. die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …” „… getretene 6. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem deutschen Kartellrecht, in § 19 Abs. 4 …”

Die Wettbewerbsordnung als Grundelement der Sozialen Marktwirtschaft S. 103-111

„… Privatautonomie undKartellrecht geschrieben. Diese Fragestellung soll hier in einer wirtschaftsordnungsrechtlichen …” „… Fülle flankierender Regelungen voraus, die inEuropa nicht vorhanden sind und zu deren Einführung die EU …” „… . 2).4 Bundeskartellamt, Diskussionspapier für die Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht am 9.und …”

Wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Aspekte der Internet-Benutzung S. 849-862

„… kartellrechtlicheFragen andererseits (GWB).Binnenmarktprobleme innerhalb der Europäischen UnionBezüglich kommerzieller …” „… Kartellrecht, NJW 1997, 1901 f.22 S. Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages …” „… Lösunger beitragen soll. Reformerwartungen richten sich an das europäische Gemeinschaftsrecht und auf die …”

Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht S. 201-264

„… . etwa Möschel, Divergierende Entwicklungen im amerikanischen und europäischen Kartellrecht, WiSt 1983 …” „… grundsätzlichenFragen der deutschen Monopolgesetzgebung und Minderheitsgutachten von Dr. Fischer, gedr.im Auftrage des …” „… Kathedersozialist- hat diese Tradition in einer Gegenüberstellung von vermeintlich amerikanischen und deutschen …”

Rechtsordnung zwischen Plan und Markt am Beispiel von Preiskontrollen nach § 22 GWB S. 23-53

„… , etwa im Kartellrecht im Streitzwischen Individual- und Institutionenschutz, in der Entwicklung von …” „… Staatsverfassung, aaO. (Fußn. 8),S. 383, 416.A. Kartellrecht in der Entwicklung25Ergänzende und korrigierende …” „… . Kartellrecht in der Entwicklung27sehen – die Antinomie von Freiheit und materialer Gleichheit ist nicht voll …”

Wettbewerb im Schnittfeld von Rechtswissenschaft und Nationalökonomie S. 53-70

„… , Zielkonflikte und Koordinationsprobleme im deutschen undeuropäischen Kartellrecht, 1971, S. 32 ff. mit …” „… Definition des Wettbewerbs (Fußn. 15); zum ganzen auch I. Schmidt, US-amerikanische und deutsche …” „… Kartellrechts? 1976.A. Kartellrecht in der Entwicklung63bzw. neoklassischer Wirtschaftstheorie einerseits und …”

Großfusionen in der Elektrizitätswirtschaft – Von RWE/VEW zu E.ON/Ruhrgas – S. 580-602

„… und europäischer Binnenmarkt unter kartellrechtlichem Aspekt, VIK-Mitteilungen 1 -1989, S. 12-17; dazu …” „… auch E. Niederleithinger, Strommarktproblematik nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht, inR …” „… Behinderungsstrategien.In der Summe hatten sich die europäische und die deutsche Kartellbehörde auf einewettbewerbpolitisch …”

Innovationspolitik als Ordnungspolitik S. 837-849

„… deutsche unddas europäische Kartellrecht legen solchen Kooperationen entgegen mancherlei anderslautender …” „… , Aussenwirtschaft 43 (1988) 549 ff.Starbatty, J., Europäische Industriepolitik und die Folgen – Zur Immanenz …” „… industriepolitischer Dynamik, in: Vitzthum, Graf W., (Hrsg.), Europäische und internationale Wirtschaftsordnung aus …”

Zwischen Konflikt und Kooperation: Regulierungszuständigkeiten in der Telekommunikation S. 554-567

„… Gründung derEuropäischen Gemeinschaften und der Fusionskontrollverordnung blieben unberührt.5 Das ist eine …” „… Regulierungsbehörde und Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel. DasEuropäische Gemeinschaftsrecht …” „… Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Marktwirtschaft, hrsgg. vom FIW 1992, S. 89, 92 ff …”

Gibt es einen optimalen Schutzumfang für ein Immaterialgüterrecht? S. 827-837

„… Sachen Magill, IMS-Health und Microsoft zu nennen.4 Auf deutscher Ebene beleuchtet die …” „… , freie Marktzugänge und Investitionsfreiheit gekennzeichnet ist?– Die nachgerade imperial auftretende …” „… Überprüfung wenn nicht abgelöst, so doch dadurch ergänzt.2– Das Zusammenspiel zwischen Schutzrechten und dem …”

Gesundheitswesen in der Wettbewerbsordnung – Der Vorschlag der Monopolkommission S. 641-653

„… und das KartellrechtDie Anwendbarkeit der Wettbewerbsgesetze auf das Verhalten von gesetzlichen …” „… Wechsel des Systems nachzudenken und die deutsche Gesundheitsversorgung, soweit als möglich, in eine …” „… , Sonderentgelten, Abteilungspflegesätzen und Basispflegesätzen.Ein wesentliches Merkmal des deutschen …”

Neue Rechtsfragen bei der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle S. 602-624

„… üblichen internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft und dem europäischen Binnenmarkt nicht …” „… deutschen Fusionskontrolle nach § 42 GWB besteht einebeachtliche Verwaltungspraxis. An einer verbindlichen …” „… Jahres 1978auf den Prüfstand zu nehmen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das zuständige OLGDüsseldorf …”

Privatisierung, Entflechtung, Sanierung von DDR-Unternehmen S. 710-729

„… 1990.D. Wiedervereinigung und deutscher Föderalismus713Zur EntflechtungsfrageEs geht hier nicht um …” „… zusammenzutun. Der „goldene Händedruck“, zuIV.D. Wiedervereinigung und deutscher Föderalismus715dem er in der …” „… . Wiedervereinigung und deutscher Föderalismus7174. Großen Umfang hat das land- und forstwirtschaftliche Vermögen …”

doi.org/10.5771/9783845233925

Sandra Grunst - Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen Kartellrecht

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Sandra Grunst

Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen Kartellrecht

Reihe: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Band 13 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 391-403

„… Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kar‐tellrecht – »FENIN« Revisited –, in: Jung, Peter/ Lamprecht …” „… Schutzgut des Kartellrechts und seineBedeutung für die europäische und deutsche Wirtschaftsverfassung. Über …” „… / Meier-Beck, Peter / Montag, Frank / Säcker, Jürgen (Hrsg.), MünchenerKommentar zum Deutschen und Europäischen …”

§ 3 Regelungsadressaten im deutschen Kartellrecht S. 125-228

„… § 3 Regelungsadressaten im deutschen KartellrechtA. Zusammenspiel europäischer und deutscher …” „… KartellrechtsvorschriftenI. Überblick zu den deutschen Verbots- und SanktionsvorschriftenDas deutsche Kartellrecht verbietet …” „… Anwendbarkeit deutschen und europäischenKartellrechtsAus der Perspektive der deutschen Kartellbehörden ist zu …”

§ 5 Zusammenfassung und Schluss S. 371-390

„… europäischenKartellrecht beeinflusst. Die Anwendungsbereiche des deutschen undeuropäischen Kartellrechts können sich …” „… deutschen Kartellrecht knüpfen die materiellen Kartell- undMissbrauchsverbote der §§ 1, 19, 20 GWB ebenfalls …” „… Schaffung von Kohärenzzwischen deutschem und europäischem Kartellbußgeldrecht und zurMöglichkeit einer …”

§ 4 Problemfelder der rechtsträgerübergreifenden, kartellrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit S. 229-370

„… europäischen Kartellrechts nicht entgegenste‐hen.Der deutsche Gesetzgeber betont, dass der Kreis der möglichen …” „… Kartellverstößemusste zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts durch die mit‐gliedstaatlichen Kartelbehörden und …” „… ins deutsche KartellrechtDefizite bei der Umsetzung der kartellrechtlichen …”

§ 1 Einleitung S. 19-26

„… das europäische und nationale Kartellrechtvor große Herausforderungen. Zentraler Bezugspunkt für die …” „… im europäischen und nationalen Kartellrechtlegitimiert werden kann. Diesbezüglich wird im ersten Teil …” „… Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ hat im europäischenund deutschen Kartellrecht in den letzten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen KartellrechtSandra GrunstSchriften …” „… Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen KartellrechtNomos1. Auflage 2023© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… europäischer und deutscherKartellrechtsvorschriftenA.125Überblick zu den deutschen Verbots …”

§ 2 Das Unternehmen als Regelungsadressat im europäischen Kartellrecht S. 27-124

„… europäische Kartellrecht in Betracht kommt und unter welchenUmständen die kartellrechtswidrige Handlung einer …” „… Kartellrechtsanwendung und -durchsetzung, in‐dem er das kartellrechtswidrige Verhalten einer auf dem europäischen …” „… § 2 Das Unternehmen als Regelungsadressat im europäischenKartellrechtA. Die Entwicklung des …”

doi.org/10.5771/9783748940982

Börries Ahrens, Peter Behrens, Maxim Kleine, Philipp v. Dietze - Patente, Prognosen, Kooperationen: Aktuelle Fragen der Kartellrechtsanwendung

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Börries Ahrens (Hrsg.), Peter Behrens (Hrsg.), Maxim Kleine (Hrsg.), Philipp v. Dietze (Hrsg.)

Patente, Prognosen, Kooperationen: Aktuelle Fragen der Kartellrechtsanwendung

Reihe: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Band 57 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Hans-Jürgen Ruppelt Kartellrechtliche Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften im deutschen und europäischen Kartellrecht S. 11-22

„… Einkaufsgemeinschaften im deutschen und europäischen Kartellrecht Hans-Jürgen Ruppelt* I. Wettbewerbspolitische …” „… Fallpraxis und jeglicher Rechtsprechung durch die europäischen Gerichte, deren ohnehin nicht sehr …” „… hat die deutsche Rechtsprechung diese Frage eindeutig bejaht (und entsprechende Untersagungen des …”

Christian Rohnke Nachfragekooperationen der öffentlichen Hand im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH S. 23-32

„… (vergleichbar der dargestellten deutschen Rechtslage) zur Anwendbarkeit des EG-Kartellrechts führe. Dieser …” „… Bedeutung die europäische Rechtsprechung für die deutsche Praxis hat. 10 Urteile des Gerichtshofs vom …” „… Teil aufzugeben. Dennoch spricht viel dafür, dass die deutsche Praxis auch hier die europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Kartellrechtliche Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften im deutschen und europäischen Kartellrecht 13 …” „… konglomeraten Zusammenschlüssen im deutschen und europäischen Recht 71 Ulrich Ehricke/Melanie Schmidt …” „… Kartellrechtsanwendung Forum Wissenschaft und Praxis zum Internationalen Wirtschaftsrecht/ Hamburger Forum Kartellrecht …”

Ulrich Ehricke, Melanie Schmidt Besondere Anforderungen an Prognoseentscheidungen im Rahmen der Fusionskontrolle bei konglomeraten Zusammenschlüssen im deutschen und europäischen Recht S. 69-86

„… im deutschen und europäischen Recht Ulrich Ehricke/Melanie Schmidt∗ I. Einleitung und …” „… auf der deutschen und der europäischen Ebene durch den Marktbeherrschungstest. Auf der europäischen …” „… . – Impala/Kommission. 4 Montag/v. Bonin, in: MüKo, Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, Band 1, Art. 2 FKVO …”

Andreas Heinemann Schranken der Vertragsfreiheit bei der Lizenzvergabe S. 33-50

„… europäischem Kartellrecht, 2006, S. 187 ff. und passim; Wirtz/Holzhäuser, Die kartellrechtliche Zwangslizenz …” „… Teil 2 Kartellrecht und gewerbliche Schutzrechte Siehe hierzu die Anhänge 1-3 …” „… erwarten. 11 VO 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Zwangslizenzen für …”

Lutz M. Becker, Sebastian Oppolzer Beurteilung von Prognoseentscheidungen aus Beteiligtensicht S. 87-106

„… . H.-J. Ruppelt, in: Langen/Bunte (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1 …” „… : Langen/Bunte (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2 EU, 10. Aufl. 2006, Art. 2 …” „… Zusammenschlüsse bereits mehrfach Gegenstand von deutschen und europäischen kartellbehördlichen bzw …”

Marco Hartmann-Rüppel Patentmissbrauch – Neue Entwicklungen an der Schnittstelle von Patent- und Kartellrecht – S. 51-68

„… , Standardisierungs-Kooperationen und Kartellrecht, WuW 2008, 158, 161; vgl. auch Loest/Bartlik, Standards und Europäisches …” „… 51 Patentmissbrauch – Neue Entwicklungen an der Schnittstelle von Patent- und Kartellrecht …” „… Recht geistigen Eigentums) und Kartellrecht ein Spannungsverhältnis, das sich allerdings bei …”

doi.org/10.5771/9783845209302

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