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Christian Dolff - Der Rechtsverlust gem. § 28 WpHG aus der Perspektive eines Emittenten

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Christian Dolff

Der Rechtsverlust gem. § 28 WpHG aus der Perspektive eines Emittenten

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 28 2011

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Verzeichnis der europäischen Rechtsakte S. 15

„… 15 Verzeichnis der europäischen Rechtsakte Beteiligungstransparenz-RL Richtlinie des Rates vom 12 …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen …” „… ), Abl. Nr. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Marktmissbrauchs-RL Richtlinie des Europäischen Parlaments und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der europäischen Rechtsakte 15 Verzeichnis der deutschen Artikelgesetze 16 § 1 …” „… Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 160 II. Streichung des § 28 WpHG 162 III. Aufsichtsrechtliche Konzeption …”

doi.org/10.5771/9783845233802

Jantje Struß - Die großflächige Ausbringung von GVO in die Umwelt

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Jantje Struß

Die großflächige Ausbringung von GVO in die Umwelt

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 41 2010

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Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft S. 351-354

„… behandelten bzw. zitierten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft in chronologischer Reihenfolge mit ihrer …” „… verzichtet. I. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Vertrag über die Europäische Union v. 07.02.1992 (EUV …” „… 329 Anhang A. Verzeichnis der zitierten Rechtsakte Im Folgenden werden die in dieser Arbeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ............................................................................ 329 I. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft …” „… Zeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht. Ebenso …” „… haben zudem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht …”

Koexistenzaspekte S. 263-268

„… 241 rechtsakt die betreffende Materie bereits mit der Konsequenz erschöpfend regelt, dass in …” „… 974. Bei bestimmten Gebieten975 – eingeschlossen sind Europäische Vogelschutzgebiete und Gebiete von …” „… : Calliess/Härtel/Veit, Neue Haftungsrisiken, S. 96 f.; vgl. auch Palme: Nationaler Naturschutz und Europäisches …”

Rechtliche Maßstäbe S. 70-95

„… 48 nik-Rechtsaktes fällt. Sobald bei der Beantragung einer gentechnikrechtlichen Genehmigung die …” „… Rechtsakte zusammenhängende Frage, ob die Lebens- und Futtermittelverordnung eine sektorale Rechtsvorschrift …” „… untereinander unvollkommen abgestimmten EG-Rechtsakte begründet215: Unter der Geltung der Novel-Food-Verordnung …”

Einleitung S. 23-33

„… Europa allerdings praktisch kaum eine Rolle. Gründe hierfür sind ethische Erwägungen sowie die schlechte …” „… Herstellung und der Umgang mit transgenem Material geregelt werden sollen, begann in Europa in den 1980er …” „… Gentechnik im Außerhumanbereich21 erlassen hatte, entschied sich die Europäische Gemeinschaft 1987 …”

Nationale Rechtsakte S. 354-355

„… 332 der Richtlinie 2004/35/EG - Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der …” „… Kommission, ABl. EG Nr. L 102. v. 11.04.2006, S. 15. II. Nationale Rechtsakte Patentgesetz (PatG) in der …” „… der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung …”

Regelungsdichte – Administrative Beurteilungsspielräume? S. 97-117

„… , Rn. 121. 76 Verbindlichkeit eines Rechtsakts auf dessen räumlichen sowie inhaltlichen …” „… jeweiligen Rechtsakt festgelegten Maßstäbe: Sind Voraussetzungen und Rechtsfolgen detailliert festgelegt oder …” „… Schwarze: Europäisches Verwaltungsrecht, S. 280 ff. 319 Siehe BVerfGE 8, 71, 76; BVerfGE 20, 150, 157 f …”

Konkretisierung der rechtlichen Maßstäbe durch die Prüfungspraxis der Exekutive? S. 117-162

„… Lebensmittelkette und Tiergesundheit, dem Rat bzw. dem Europäischen Parlament somit jeweils in ihrem …” „… verbindlicher und unmittelbar wirksamer Rechtsakt gegenüber den Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Dennoch soll …” „… “. Dieser Ermächtigung lassen sich sowohl die Bezeichung des Konkretisierungs-Rechtsakts („Leitlinien“) als …”

Das Haftungssystem der Umwelthaftungsrichtlinie S. 288-300

„… ausführlich Teil 1.A. 1107 Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 …” „… Rechtsakte zu erhöhten Umweltschutzmaßnahmen verpflichtet sind. Dem Gegenstand nach lassen sich dabei …” „… 1123 Art. 2 Nr. 13 UHRL. 1124 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v …”

Behördliche Befugnisse nach der Freisetzungsrichtlinie und nach dem GenTG S. 189-197

„… richten sich stets nach dem Rechtsakt, in dessen Anwendungsbereich der GVO oder das GV-Produkt fällt, und …” „… diesem Zweck wurde in Deutschland das Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845223995

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Wolfgang Doblinger

Prospekthaftung

Series: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht

Volume 13 2019

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Verzeichnis der zitierten europäischen Rechtsakte S. 323-326

„… Verzeichnis der zitierten europäischen Rechtsakte AIFM-RL Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen …” „… Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel Verzeichnis der zitierten europäischen Rechtsakte …” „… zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG. Verzeichnis der zitierten europäischen Rechtsakte 325 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Prospekthaftung im engeren Sinn II. 320 Verzeichnis der zitierten europäischen Rechtsakte 323 Literaturverzeichnis …”

Abschnitt 3: Analyse der spezialgesetzlichen Prospekthaftungstatbestände S. 68-214

„… Investmentvermögen, die als sog. Wertpapierfonds die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen …” „… Prospektpflicht des WpPG nicht auch auf bestimmte durch den europäischen Normgeber vom zwingenden …” „… Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten …”

doi.org/10.5771/9783845299334

Claudia Schlüter - Die urheber- und persönlichkeitsrechtliche Beurteilung der Erstveröffentlichung persönlicher Aufzeichnungen

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Claudia Schlüter

Die urheber- und persönlichkeitsrechtliche Beurteilung der Erstveröffentlichung persönlicher Aufzeichnungen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 58 2014

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Harmonisierung durch europäische Rechtsakte? S. 52-61

„… soll daher im Folgenden betrachtet werden.Harmonisierung durch europäische Rechtsakte?Der deutsche …” „… Fraglich ist, ob diese Prämisse im Hinblick auf die europäische Entwicklung noch haltbar ist. Sie …” „… die europäische Entwicklung zu berücksichtigen. Im europäischen Rahmen ist das Urheberrechttrotz …”

Relativierung des Werkbegriffs? – Die „kleine Münze“ S. 47-52

„… europäische Rechtsakte?Der deutsche Werkbegriff und seine Anforderungen an die Individualitätkönnen nicht …” „… auf die europäische Entwicklungeine hohe Schutzuntergrenze nicht mehr gerechtfertigt. Die Richtlinien …” „… europäische Entwicklung noch haltbar ist. Sie soll daher im Folgenden betrachtet werden.Harmonisierung durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Aufzeichnungen4. 51Harmonisierung durch europäische Rechtsakte?III. 52Die Computerprogramm-Richtlinie1. 54Die …”

doi.org/10.5771/9783845247168

Christina Schwartz - Die Wahl der Rechtsgrundlage im Recht der Europäischen Union

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Christina Schwartz

Die Wahl der Rechtsgrundlage im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 370 2013

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Die Rechtsakte des europäischen Sekundärrechts S. 44-51

„… diesem Bereich einige Neuerungen hervor. I. Die Rechtsakte des europäischen Primärrechts Zum …” „… . Beide Verträge sind dabei nach Art. 1 Abs. 1 AEUV gleichrangig. II. Die Rechtsakte des europäischen …” „… http://eur-lex.europa.eu/Stats.do?context=legislative&date=2011, dort sind auch die Gesamtzahlen aller Rechtsakte genannt. 141 St. Rspr. seit EuGH, Rs …”

Die Rechtsakte des europäischen Primärrechts S. 43-44

„… Rechtsakte des europäischen Primärrechts Zum europäischen Primärrecht zählt man diejenigen Rechtssätze, die …” „… AEUV gleichrangig. II. Die Rechtsakte des europäischen Sekundärrechts Zum europäischen Sekundärrecht …” „… grundsätzlich keine gleichberechtigte Mitwirkung von Europäischem Parlament und Rat gibt, sondern der Erlass des …”

Entwicklungslinien S. 39-41

„… Europäische Parlament am Gesetzgebungsverfahren als gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan beteiligt, teilweise …” „… Gesetzgebungsverfahren kommt zudem der Kommission als formell initiativberechtigtem Initiator der unionalen Rechtsakte zu …” „… der in den Verträgen vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren werden Rechtsakte gemäß der Legaldefinition …”

Die Anforderungen an Rechtsakte S. 51-55

„… sich Rechtsgrundlagen zu schaffen. III. Die Anforderungen an Rechtsakte Die Anforderungen, die …” „… sieht das europäische Primärrecht keine expliziten Vorgaben für die äußere Form der Rechtsetzungsakte …” „… Rechtsakte stets eine Überschrift, in der die Handlungsform und die erlassenden Organe aufgeführt sind. Daran …”

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie S. 218-221

„… , stets sämtliche Rechtsgrundlagen, auf denen der Rechtsakt erlassen wird, zu nennen. Dies ergibt sich aus …” „… mit artikelweiser Zuordnung In jüngerer Zeit erlies der Unionsgesetzgeber Rechtsakte artikelweise auf …” „… Bestimmungen des jeweiligen Rechtsakts einzelnen Rechtsgrundlagen zugeordnet. Käller sieht darin gar die Lösung …”

Die verschiedenen Zuordnungsmethoden S. 80-138

„… ); wiederholt in: von Bogdandy/Bast, Europäisches Verfassungsrecht, S. 394 (436); siehe auch Silny, Die …” „… .347 Die Gründe für diese Streitigkeiten liegen in den Wesensmerkmalen der europäischen Umweltpolitik …” „… Leit- und Strukturprinzipien des europäischen Verfassungsrechts, vor allem dem Demokratie …”

Allgemeines S. 224-228

„… Verfahrensmodalitäten dem Bedürfnis nach dem Erlass von Rechtsakten mit doppelter oder mehrfacher Zielsetzung bzw …” „… darstellen.1101 Es stellt sich die Frage, ob es daher unzulässig ist, einen Rechtsakt zu erlassen, der …” „… der Erlass des Rechtsakts auf einer Rechtsgrundlage aus diesen Politiken gefordert.1103 In diesem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… des europäischen Primärrechts 44 II. Die Rechtsakte des europäischen Sekundärrechts 44 1. Die …” „… Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaftherausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c …” „… . Jürgen SchwarzeDirektor des Instituts für Öffentliches Rechtder Universität FreiburgAbteilung Europa- und …”

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung S. 25-28

„… Angelegenheiten der Europäischen Union vom 22.9.2009, BGBl. I S. 3022. 38 Darunter versteht man Rechtsakte, die …” „… Einzelermächtigung11 gilt als eines der Konstitutionsprinzipien der Europäischen Union schlechthin, es ist …” „… und 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Teilweise wird diese …”

Der Vorrang des Unionsrechts S. 36-38

„… auf den Inhalt als auch auf die Form des Rechtsaktes. Dies bedeutet, dass sowohl im Hinblick auf die …” „… .103 Im Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte dieser Grundsatz ausdrücklich in Art. I-6 VVE …” „… , Europäische Kompetenzordnung, S. 53 f. 37 nicht an so prominenter Stelle in den Vertrag von Lissabon …”

Kritik an der Doppelabstützung mit artikelweiser Zuordnung S. 221-222

„… Doppelabstützung in ständiger Rechtsprechung, dass die Ziele des jeweiligen Rechtsakts in einem untrennbaren …” „… zu einer »Zergliederung«1088 des Rechtsakts komme, werde das Kriterium der Untrennbarkeit der …” „… Einzelregelungen verletzt und letztendlich ein »zusammenhangloser«1089 Rechtsakt erlassen. 2. Problem der …”

Die Kompetenzstruktur im Vertrag von Lissabon S. 57-70

„… Europäischen Union sind in den Art. 2 ff. AEUV geregelt.206 Art. 2 AEUV beinhaltet eine Auflistung und …” „… Unterschied zwischen der Ausgestaltung des Grundgesetztes und der europäischen Verträge ist vor allem der …” „… Entstehung der Europäischen Union als internationale Organisation, in deren Rahmen traditionell gemeinsame …”

Rs. C-178/03 – Kommission/Parlament und Rat S. 196-199

„… Verordnung wurde entgegen dem Vorschlag der Kommission, den Rechtsakt auf Grundlage des ex-Art. 133 EGV zu …” „… und den Inhalt der streitgegenständlichen Verordnung, insbesondere auf den Titel des Rechtsakts und …” „… der Rechtsakt sowohl handelsrechtliche als auch umweltrechtliche Komponenten beinhaltete. Uneinigkeit …”

Das Subsidiaritätsprinzip S. 28-34

„… Angelegenheiten der Europäischen Union vom 22.9.2009, BGBl. I S. 3022. 38 Darunter versteht man Rechtsakte, die …” „… ultra-vires-Rechtsakte38 vor.39 III. Das Subsidiaritätsprinzip 1. Allgemeines Neben dem Prinzip der begrenzten …” „… Synonym wird auch der Begriff der »ausbrechenden Rechtsakte« benutzt; siehe dazu auch Voßkuhle, NVwZ 2010 …”

Rs. C-155/07 – Parlament/Rat S. 199-203

„… den gesamten Rechtsakt oder nur auf den umweltrechtlichen Regelungsteil anwendbar ist oder eine …” „… /EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen …” „… Drittländern, die keine Entwicklungsländer seien, umfasse.988 Die Abstützung des Rechtsaktes auf der einzelnen …”

Die Aufgabe des Gerichtshofs S. 38-39

„… Beseitigung des unionsrechtswidrigen Rechtsakts gerichtet ist.112 Wird ein Rechtsakt auf einer nicht …” „… jedoch nicht bedeutet, dass der Rechtsakt auch für nichtig erklärt wird; siehe dazu im 2. Kapitel unter …” „… . Hauptgesetzgebungsorgan ist jedoch der Rat. Häufig ist das Europäische Parlament am Gesetzgebungsverfahren als …”

Stellungnahme S. 222-223

„… Schwerpunktprüfung bezogen auf den kompletten Rechtsakt komme, sondern zu einer Schwerpunktprüfung für jede einzelne …” „… Bestimmung des Rechtsakts. Sie sehen darin eine Umgehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs.1094 Dieser …” „… betrachtet stets den gesamten Rechtsakt und nimmt die einzelnen Bestimmungen hinsichtlich ihres Ziels und …”

Ergebnisse der Untersuchung - Zusammenfassung in Thesen S. 231-232

„… unionsverfassungsrechtliche Bedeutung erhebt die Wahl der Rechtsgrundlage zu einem Kernproblem der europäischen …” „… Europäischen Gerichtshofs anzuschlie-ßen, wonach bei der Wahl der Rechtsgrundlage nur objektive, gerichtlich …” „… überprüfbare Kriterien zu berücksichtigen sind, zu denen insbesondere Ziel und Inhalt des Rechtsakts gehören …”

Die Reform durch den Vertrag von Lissabon S. 41-43

„… , die ihren Gesetzgebungsvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet, wodurch ihr die …” „… erste zentrale Rolle im Gesetzgebungsverfahren zukommt. In einer ersten Lesung legt das Europäische …” „… Rat den Standpunkt des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit, so ist der Rechtsakt nach Art. 294 Abs …”

Einführung S. 141-142

„… Flexibilisierungsklausel des heutigen Art. 352 AEUV hingewiesen.684 Erstmals wurde im Jahre 1962 ein Rechtsakt auf …” „… häufig Rechtsakte auf Grundlage dieser Norm erlassen werden und ob diese Norm ihre Funktion im …” „… Kompetenzsystem noch erfüllen kann.691 Bisher ist kein Rechtsakt auf Grundlage des Art. 352 AEUV erlassen worden …”

Rechtsunsicherheiten und Entwertung der Schutzergänzungskompetenz S. 212-214

„… Europäisches Umweltrecht, § 2 Rn. 114; Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, S. 228; Wennerås …” „… AEUV auf Rechtsakte anwenden, die auf der doppelten Rechtsgrundlage der Art. 207 und 192 AEUV erlassen …” „… Unionsmaßnahmen, die im Schnittbereich von Art. 114 und 192 AEUV liegen, als Rechtsakte mit artikelweiser Zuordnung …”

Rs. C-300/89 – Titandioxid S. 183-187

„… Rechtsprechung seit dem Urteil in der Rechtssache Titandioxid Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der …” „… , taucht der insoweit unpräzise Begriff der »zieldiffusen Rechtsakte” auf. 904 EuGH, Rs. C-300/89, Slg …” „… Titandioxid-Industrie906 zu beschäftigen. Dieser Rechtsakt war vom Rat auf der Grundlage des damals geltenden ex-Art …”

Rs. C-211/01 – Kommission/Rat S. 187-190

„… grundsätzlich keine weitere Prüfung vorgenommen zu werden. Ist dies zu verneinen, kann der Rechtsakt so nicht …” „… Abschluss der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn …” „… beschäftigen. Diese Rechtsakte waren auf der Grundlage von ex-Art. 71 und 93 EGV in Verbindung mit ex-Art. 300 …”

Rs. C-94/03 – Rotterdam S. 192-196

„… Komponenten umfassten. Streitpunkt war allein der Schwerpunkt des Rechtsakts. 2. Entscheidung des …” „… Cartagena955 war nach Auffassung des Gerichtshofs diese handelsrechtliche Komponente in diesem Rechtsakt so …” „… der Kommission, den Rechtsakt auf Grundlage des ex-Art. 133 EGV zu erlassen, vom Parlament und Rat im …”

Kombination von Rechtsgrundlagen als Kompetenzausweitung ohne vertragliche Grundlage S. 210-212

„… dent.1037 Allerdings handelt es sich auch vielmehr um eine Abstützung eines Rechtsakts auf einer …” „… sagen, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gebietet, den Rechtsakt bei einer doppelten …” „… Rechtsakt mehrere Ziele verfolgen darf, was aber nicht zu verneinen sein darf. Dies würde jedenfalls einer …”

Rs. C-130/10 S. 228-229

„… Europäischen Parlaments zu beschäftigen, mit der dieses die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 …” „… des Rechtsakts und kam zu dem Ergebnis, dass das Ziel der Verordnung in der Bekämpfung des …” „… Unionspolitiken bringen wird. F. Fazit Doppelabstützungen für Rechtsakte, die zwei oder mehrere Komponenten …”

Die unionsverfassungsrechtliche Bedeutung der Wahl der Rechtsgrundlage S. 76-80

„… von Ziel und Inhalt des Rechtsakts, wie sich sie aus dessen Erwägungsgründen und verfügendem Teil …” „… Europäischen Union dar. Wie bereits untersucht, ergibt sich dies auch aus dem besonderen System der …” „… Rechtsgrundlage auch für das institutionelle Gleichgewicht in der Europäischen Union von zentraler Bedeutung sei …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Kompetenzen stellen die Rechtsetzungsorgane in der Europäischen Union (EU) vor erhebliche Probleme. Deren …” „… supranationalen Ebene werden seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses kontrovers diskutiert und erweisen …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union konnte insofern nur erste Lösungsansätze bieten, so dass …”

Hintergrund und Problemstellung S. 23-24

„… 23 1. Kapitel: Die Kompetenzordnung der Europäischen Union In diesem ersten Kapitel wird nach …” „… Überblick über das Rechtsetzungsverfahren (C.), die verschiedenen Rechtsakte (D.) im Unionsrecht sowie über …” „… die Kompetenzordnung in der Europäischen Union (E.) gegeben. Dies soll den Zugang zur Kernproblematik …”

Die Lehre von den implied powers S. 70-71

„… Handlungsformensystem der Europäischen Union konterkarieren kann und ob Art. 352 AEUV noch in der Lage ist, seine …” „… Kompetenzen der Europäischen Union durch primärrechtlich festgeschriebene Normen begründet. Neben der …” „… ergeben wird, was insbesondere angesichts der Hürden für den Erlass von Rechtsakten auf Grundlage des Art …”

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 34-36

„… hin zu einem europäischen Verfassungsgericht gesehen.86 In Deutschland sind nach Art. 23 Abs. 1a S. 1 …” „… , Europäisches Verfassungsrecht, S. 13 (48). 90 Ritzer, Europäische Kompetenzordnung, S. 99; Langguth, in …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes siehe von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 215 f. 95 EuGH, Rs. C-434/02, Slg. 2004, I …”

Bewertung S. 71-74

„… ergeben wird, was insbesondere angesichts der Hürden für den Erlass von Rechtsakten auf Grundlage des Art …” „… Charakter der Europäischen Union zu beachten. Es handelt sich bei dieser Institution nicht um einen …” „… der Kompetenzen, die der Erkenntnis geschuldet ist, dass es sich bei der Europäischen Union um kein …”

Vorfrage: Gibt es überhaupt eine Wahl? S. 75-76

„… des Rechtsakts, wie sich sie aus dessen Erwägungsgründen und verfügendem Teil ergeben«299 bedeutet. B …” „… Lissabonner Reformvertrages eines der größten Probleme in der Rechtsetzungspraxis der Europäischen Union dar …”

Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs S. 161-178

„… EuGH, Rs. C-376/98, Slg. 2000, I-8419 – Tabakwerbung I. 812 Des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… . 83 f. 818 Ebd., Rn. 96 ff. 819 Was nach Calliess, Der Binnenmarkt, die europäische Kompetenzordnung …” „… Gegensatz zu ihren 823 Ebd., Rn. 88. 824 Ebd., Rn. 117. 825 Ebd., Rn. 117. 826 Des Europäischen …”

Rs. C-338/01 – Kommission/Rat S. 190-192

„… im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs …” „… Rechtsakts im Mitentscheidungsverfahren nach ex-Art. 251 EGV. Es verwundert, dass der Gerichtshof dies nicht …”

Lösungsmöglichkeiten S. 178-181

„… Europäischen Union, in der die Angst vor dem Verlust nationalstaatlicher Kompetenzen und damit vor Souveränität …” „… die vom Gerichtshof entwickelte Schwerpunkttheorie, bei der auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts …”

Rs. C-411/06 – Abfallverbringungsverordnung S. 203-206

„… . 1036/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen.1007 Diese Verordnung …” „… Rechtsakten und die Begrenzung dieser auf Ausnahmefälle als richtiges und wichtiges Signal des Gerichtshofs …”

Literaturverzeichnis S. 233-248

„… Europa: Vertrag von Lissabon und aktuelle Rechtsprechung, DÖV 2008, S. 305 ff. Best, Edward, Legislative …” „… , Marcel, Die Europäische Union, 9. Aufl. 2011. Zit. Bieber/Epiney/Haag, Die EU. Bitsch …” „… , Christian, Analyse des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer …”

doi.org/10.5771/9783845244181

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