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Jan-Hendrik Schmidt - Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

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Jan-Hendrik Schmidt

Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

2012

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Die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG S. 189-219

„… erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung soll zuziehen sein, wo eine „vertiefte rechtliche Prüfung erforderlich“ wird …” „… Tätigkeit nicht zueiner erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung.1027Diese Grundaussage, die weder in den …” „… juristischenDenk- und Arbeitsmethoden erfordert und somit nicht als erlaubnispflichtigeRechtsdienstleistung i.S …”

Einführung in die Problematik S. 23-29

„… , Grenzen zulässiger und Folgen fehlerhafter Rechtsdienstleistungen aufzuzeigen und für dieVerwalterpraxis …” „… Rechtsdienstleistungen vom 11.12.2007, veröffentlicht am17.12.2007 (BGBl. I 2840) als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung …” „… zulässiger Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter greifen Rechtsberatungsrecht …”

RBerG S. 58-61

„… Rechtsdienstleistungen) nur außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 und § 3 RDG). Der gesamte …” „… mehr oder weniger regelmäßig Rechtsbesorgungenmit sich brachten,216 waren daher erlaubnispflichtig …” „… bekannt ist, fest.227 Das neue Recht führt als Zentralbegriff die Rechtsdienstleistung ein und löst sich …”

Der Schutz der Anwaltschaft S. 149-153

„… Rechtsdienstleistungen, wie sich aus dem Gesetzesnamen (Gesetz über außergerichtlicheRechtsdienstleistungen) und dem …” „… , 3481; NJW 2002, 3531, 3532.150bisher als erlaubnispflichtig eingestuften nichtanwaltlichen Tätigkeiten …” „… . Allerdingswird anders als nach der früheren Rechtslage nicht jede unbefugte Erbringung vonRechtsdienstleistungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Nr. 2 RDG3. 368Gerichtliche RechtsdienstleistungenIV. 372Keine Regelung gerichtlicher …” „… Rechtsdienstleistungen durch den WEG-VerwalterNomosBUT_Schmidt_5831-2.indd 3 21.03.12 09:201. Auflage 2012?Nomos …” „… Zentralbegriffe der Rechtsberatung/Rechtsbesorgung(RBerG) und der Rechtsdienstleistung (RDG) nebeneinander stellt …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle als substantielle Rechtsprüfung i.S. von RBerG und RDG S. 442-461

„… Beschlussergebnisermittlung und einer Beschlusskontrolle (»Beschlussanfechtungsrisikoprüfung«) rechtsdienstleistend tätig wird …” „… Abgrenzung zwischen Vertreterhandeln und Rechtsdienstleistung„Geschäftsinhalt und Geschäftsrisiken“2230 als …” „… § 2 Abs. 1 RDG, so ist die einzelne rechtsdienstleistendeTätigkeit anhand der gesetzlichen …”

Das schutzzweckorientierte Gesetzesverständnis der Masterpatent-Rechtsprechung S. 173-189

„… neuerenUrsprungs, als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung eingestuft wurden und in denAnwendungsbereich von Art. 1 …” „… Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Rechtsbesor-919 Für einen solchen Ansatz mit Recht Hermanns …” „… derPatentgebührenüberwachung923 ist geklärt, dass nicht jede Geschäftstätigkeit aufrechtlichem Gebiet als erlaubnispflichtige …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 514-536

„… vonRechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts undder angrenzenden Nebengebiete ist eine schwierige …” „… Rechtsdienstleistungen bedrohten Rechte und Rechtsgüter sind.Dies ist immer dann der Fall, wenn die Personenmehrheit, um …” „… keine»intrapersonale« (dann erlaubnisfreie), sondern eine »interpersonale« (unddaher erlaubnispflichtige …”

Die »Rechtsaufklärung« als substantielle Rechtsberatung i.S. von RBerG und RDG S. 470-476

„… (Rechtsdienstleistung) dar. Oben Teil 4 A V. 3 c. Zum Gegenstand der Unterrichtung s. Abramenko in:Riecke/Schmid …” „… Grenze zur erlaubnispflichtigen rechtlichen Beratung (unten b). Die Verwendung eines …” „… Formulierungsvorschlags,2346 den der WEG-Verwalter nicht selbstgestaltet hat, ist keine erlaubnispflichtige …”

Rechtsbesorgung als spezielle Geschäftsbesorgung S. 160-162

„… (§§ 662 ff. BGB) vertraut ist. Die „Rechtsdienstleistung“ hingegen weist als besondere Ausformung einer …” „… derGeschäftsbesorgung.833 Eine Geschäftsbesorgung wiederum konnte entwederrechtsbesorgend und damit erlaubnispflichtig …” „… Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung abgegrenzt wird.161besorgend und damit erlaubnisfrei …”

Rechtsberatung und Rechtsbesorgung S. 156-160

„… Dienstleistungen,die nach früherem Rechtsverständnis unzweifelhaft und unstreitig als erlaubnispflichtige …” „… im Anschluss daran die Befassung mit der neuen Legaldefinitionder Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs …” „… Erlaubnispflicht.804Eine begriffliche Definition, was unter einer Rechtsbesorgung zu verstehen war,lieferte das …”

Die bislang h.M. S. 219-242

„… getätigten und daher möglicherweise erlaubnispflichtigen1178 Rechtsdienstleistungen abzugrenzen.1179 …” „… Rechtsdienstleistung. Der WEG-Verwalter fungiert hier lediglich als Bote oder Stellvertreter, vondem keine eigene …” „… Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung dar. Es stellt sich dann die Frage, ob diese nach den§§ 3 ff. RDG …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle im Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 461-465

„… Rechtsangelegenheit (dazu 1.). Solltedies zu verneinen, d.h. eine fremde Rechtsdienstleistung also zu bejahen sein …” „… , wärenach einer Befugnisnorm zu suchen, die die Rechtsdienstleistung in diesem Bereicherlauben könnte, wobei …” „… Organstellung hat und somit nicht organschaftlich handelt. Soweiter Rechtsdienstleistungen erbringt, sind fremde …”

Zusammenfassung S. 219

„… Rechtsdienstleistung. Der WEG-Verwalter fungiert hier lediglich als Bote oder Stellvertreter, vondem keine eigene …” „… Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung dar. Es stellt sich dann die Frage, ob diese nach den§§ 3 ff. RDG …” „… Fälle dereinfachen Rechtsinformation. Keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung (im engeren Sinne …”

Rechtsgestaltung im Außenverhältnis S. 35-38

„… , dass rechtsdienstleistendes Verwalterhandeln ausgelöst wird durch dasorganschaftliche …” „… C.) besser untersuchen zu können, inwieweit es als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, bietet …” „… erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1§ 1 Abs. 1 RBerG angesehen wurden, sich unter Anlegung eines …”

Das finale Gesetzesverständnis der früher h.M. S. 162-173

„… erlaubnispflichtig war. Zur Auslösungdes Erlaubnisvorbehalts des Art. 1 § 1 RBerG reichte schon die rechtliche …” „… vollwertige BeratungIII.834 Der RefE, S. 65, sieht die Rechtsdienstleistung ebenfalls als Spezialfall der …” „… altruistische Rechtsdienstleistungen durch Volljuristen jetzt § 6 RDG.839 BGH NJW 1978, 322 mit Hinweis auf BGH …”

Darstellung S. 53-54

„… derErlaubnisnorm keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1RBerG gewesen sein und auch unter …” „… Geltung des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft ernsthafte Zweifel an derFremdheit einer Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung. Denn die …”

Abschließende Regelung von Rechtsberatungsbefugnissen durch das RBerG S. 337-338

„… Verbotsbereichesdie Merkmale einer Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oder einer Rechtsdienstleistung i.S. des …” „… entsprechende Erlaubnispflichtigkeit aus. Um dem Verstoß gegen das RBerG oder dasRDG zu entgehen, bedarf die …” „… rechtsbesorgende oder rechtsdienstleistende Tätigkeiteiner rechtlichen Erlaubnis.RBerG und RDG enthalten mehrere …”

Stellungnahme S. 52-53

„… keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1RBerG gewesen sein und auch unter Geltung …” „… des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 RDG …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft ernsthafte Zweifel an derFremdheit einer Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung. Denn die …”

Kritik an der h.M. und eigene Ansicht S. 390-403

„… erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oderRechtsdienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG – schon …” „… gerichtete Rechtsdienstleistung verbietende Pflichtenkollision gibt esnicht. Daher ist es insoweit …” „… Stellvertreter im fremden Namen der Erbringungder Rechtsdienstleistung entgegen.Die gegenteilige h.M. ist …”

Die Einordnung der Rechtsberatung in das Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 476-481

„… erlaubnispflichtig.Erlaubnisfähigkeit kraft spezialgesetzlicher BefugnisnormWie dargelegt,2356 können gesetzliche …” „… rechtsdienstleistende Tätigkeiten in einem anderen Sachzusammenhang regeln. Die ge-III.1.2.2353 Teil 3 C. I 4 a aa.2354 …” „… . Darin liegt eine erlaubnisfreie Rechtsinformation, keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung. Zu einer …”

Die Ausnahme des Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG S. 339-342

„… Hilfsgeschäft, das nach Art. 1 § 1 RBerG an sich erlaubnispflichtig gewesen wäre, jedoch wegen der …” „… Erschwerung der beruflichen Tätigkeit dadurch zuvermeiden, dass der Rechtsdienstleistende, falls für ihn die …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in die Ausnahmetatbestände des RBerG S. 342-362

„… Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG die gesamte rechtsbesorgende Verwaltertätigkeit von der Erlaubnispflicht …” „… herrschenden finalen Ansicht als erlaubnispflichtige, abernach Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG erlaubte fremde …” „… vom 12.4.2007 fest, dass eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG nicht …”

Kritik und eigene Ansicht S. 425-442

„… oder rechtsdienstleistende Betätigung dem Anwendungsbereich undfolglich der Erlaubnispflicht von Art. 1 …” „… Qualität der Rechtsdienstleistung durch Personenmit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) innerhalb …” „… keine rechtliche Beratung (Rechtsdienstleistung) ist. S. oben Teil 4A. V 3 c.2157 Wenzel WE 1998, 455 …”

Beschränkungen gewerbsmäßiger Rechtsberatung vor dem Erlass des RBerMG S. 66-79

„… Berufs für jede Tätigkeit prüft, ob eineRechtsdienstleistung vorliegt, und ob diese innerhalb der …” „… § 49 Allgemeine Preußische GewO noch ausdrücklich genannte und unter Erlaubnispflicht gestellte …” „… noch beibehaltene Erlaubnispflicht in denletzten parlamentarischen Beratungen doch noch aus dem Gesetz …”

Die Legitimationsgrundlage der Beschlussergebnisfeststellungskompetenz S. 419-425

„… Verkündung formell und materiell rechtmäßiger Beschlüsse als rechtsbesorgende oder rechtsdienstleistende …” „… Betätigung dem Anwendungsbereich undfolglich der Erlaubnispflicht von Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.Der Schutz der RechtsuchendenAn erster Stelle und im …” „… Rechtsdienstleistung, aber - wie zu zeigen sein wird - auch des Merkmals der Fremdheit.396 Zuletzt etwa BVerfG NJW 2007 …” „… ), daRechtsdienstleistungen selten als Gut des täglichen Bedarfs in Anspruch genommen werden, so dass der Auftraggeber kaum …”

Die Übertragung des Ansatzes auf die Rechtsstellung des WEG-Verwalters S. 248-334

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung bei der Beschlussergebnisverkündung S. 490-507

„… bedienen, ist ebenfalls keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung, solange ihm keine eigene rechtliche …” „… RDG ihm die Rechtsdienstleistung.Formelle Beschlussmängel sind neben den Einberufungs-, und …”

doi.org/10.5771/9783845240756

Nawid Sadighi - Die Haftung von Nichtanwälten unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

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Nawid Sadighi

Die Haftung von Nichtanwälten unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 859 2015

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Erster Teil: Grundlagen S. 31-60

„… erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1RDG erweisen würde, wäre dies nicht durch § 2 Abs. 3 Nr. 1 …” „… verbundenerUnternehmenSchließlich wird die Grenze zwischen erlaubnispflichtiger externerRechtsdienstleistung („fremde Angelegenheit …” „… innerhalb verbundener Unternehmeni.S.d. § 15 AktG keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung, sondernein …”

Dritter Teil: Die Haftung für RDG-widrige Rechtsdienstleistungen S. 175-346

„… hingegen Otting, Rechtsdienstleistungen,Rn. 536; nach den einzelnen Sanierungsmaßnahmen differenzierend …” „… RechtsdienstleistungenUnerlaubt handelt auch derjenige, der ohne jegliche Registrierung bei derzuständigen Behörde …” „… nach§ 5 Abs. 1 RDG überschritten würde.551Meldepflichtwidrige RechtsdienstleistungenNach § 15 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Registrierungspflichtwidrige RechtsdienstleistungenIV. 181Meldepflichtwidrige RechtsdienstleistungenV. 182 …” „… Untersagungsanordnungswidrige RechtsdienstleistungenVI. 183Auflagen- und bedingungswidrige RechtsdienstleistungenVII. 185 …” „… RechtsdienstleistungenI. 186Vertragsbasierte und vertragslose RechtsdienstleistungenII. 189Die Haftung für verbotswidrige …”

Einleitung S. 23-30

„… Rechtsdienstleistungsverwandtschaft zur erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung ankommen kann.20 Vgl. im Hinblick auf § 6 RDG die …” „… Gegenstand der vorliegenden Arbeit bildet: Der Bereich der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistungen.Hier …” „… des Rechtsdienstleistungs-5 Bereits die Herausgabe neuer Zeitschriften wie Corporate Compliance …”

Zweiter Teil: Die Haftung für RDG-konforme Rechtsdienstleistungen S. 61-174

„… die Erlaubnispflicht ist unter der Geltung des § 5 RDG vielmehr, ob der Rechtsdienstleistung innerhalb …” „… .159Damit richtet sich die Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtigerHaupt-Rechtsdienstleistung und …” „… RechtsdienstleistungEntscheidend für die Erlaubnisfreiheit nach § 5 Abs. 1 RDG ist der Nebenleistungscharakter der jeweils in Rede …”

doi.org/10.5771/9783845262420

Charlotte Marie Flory - Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

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Charlotte Marie Flory

Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Series: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Volume 100 2022

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Kapitel 1 Einleitung S. 17-42

„… Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG erfüllt. Die Erlaubnispflicht von inkassodienstlichen …” „… einer Unterscheidbarkeit von freiberuflichen zu gewerblichen RechtsdienstleistungenMit der Stellung als …” „… über die Schranken inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen gestritten, die durch Schlagwörter wie …”

Kapitel 2 Die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung S. 43-72

„… Interessenkonflikte ungeregelt blieben, die bei erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungen durch § 43a Abs. 4 BRAO …” „… nachfolgend zum Anlass genommen, das präventive Verbot von Rechtsdienstleistungen aus § 3 RDG in seiner …” „… Regelungskonzeptes. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hat zwar bei Rechtsdienstleistungen eine lange Tradition. Im …”

Kapitel 3 Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG S. 73-161

„… Grundsatz nach erlaubnispflichtig ist.§ 2 Abs. 1 RDG definiert den Begriff “Rechtsdienstleistung” so …” „… Rechtsdienstleistungen grundsätzlich pauschal als erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei ausgestaltet: ein …” „… Rechtsdienstleistungen nicht umfassend im RDG reguliert werden, sondern lediglich die Erlaubnispflicht für …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und (erlaubnispflichtiger) Rechtsdienstleistung, EWeRK 2018, 214(zit …” „… Rechtsdienstleistung? – Die heutige Software in Vertragsgeneratoren genügt hierfür noch nicht, AnwBl 2020, 178(zit …” „… Vertragstexte eine Rechtsdienstleistung?, GRUR-Prax 2016, 363(zit.: Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 636)Dethloff …”

Kapitel 5 Einfluss des Verfassungsrechts S. 195-241

„… Rechtsdienstleistungen bedeuten einen starken Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, sodass hohe Anforderungen an die …” „… Kriterien, anhand derer erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Rechtsbesorgungen voneinander abzugrenzen …” „… erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgungen abgegrenzt werden können. Durch die vielen rechtlichen Bezüge des tatsächlichen …”

doi.org/10.5771/9783748932260

Christina Suberg - Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

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Christina Suberg

Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 1 2007

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Ausgestaltung des Regierungsentwurfs und Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung der Treuhandmodelle S. 176-181

„… nach den Regierungsentwurfs zum RDG eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vor. Davon abgesehen …” „… Gesetzgebers, die Treuhandfälle zukünftig aus dem Bereich erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistung auszunehmen …” „… haben, nur dann eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellen, wenn die Bera-696 Das scheint …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Treuhandmodelle 178aa) Erlaubnispflicht nach § 2 des Gesetzentwurfs zum RDG 179bb) Erlaubte Rechtsdienstleistung …” „… Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung iSv Art. 1 § 1 RBerG 32aa) Einführung 32bb) Kern und …” „… Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung der Treuhandmodelle 176a) Definition der Rechtsdienstleistung 177 …”

Zusammenfassung Teil D S. 181

„… erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vor, zum anderen wird die Neuregelung auf die derzeit anhängigen Verfahren …” „… Tätigkeit der Geschäftsbesorger in den Treuhandmodellen künftig von der Erlaubnispflicht ausnehmen zu wollen …”

doi.org/10.5771/9783845203287

Nicole Bettinger - Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

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Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 8 2009

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Erlaubnispflicht S. 224-235

„… einschlägig, sondern vielmehr das EuRAG.1849 Insgesamt gewinnt § 206 BRAO keine Relevanz. V. Erlaubnispflicht …” „… Fraglich ist, ob eine Erlaubnispflicht besteht. Auch wenn das RDG das RBerG abgelöst hat, ist zunächst auf …” „… und Rechtsprechung für das RDG fruchtbar zu machen. 1. Erlaubnispflicht nach Art. 1 § 1 …”

Entzug des Haftungsprivilegs S. 235-243

„… LLP, für die deutsche Anwälte tätig werden, keine Erlaubnispflicht nach dem RDG in Bezug auf …” „… außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. VI. Entzug des Haftungsprivilegs 1. Einleitung Nach § 51 a Abs. 2 S. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845216799

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